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Was am Wichtigsten ist: die To-Do-Liste für die Koalition drucken

Lesezeit: 8:00

Täglich rückt eine neue Lobby aus, die von der angehenden Koalition mehr Geld für sich verlangt oder ihre eigenen Pfründe für unantastbar erklärt. Das ist fast amüsant. Was aber ist wirklich wichtig? In der Folge in einer nach Wichtigkeit geordnete Reihung die wichtigsten Punkte dessen, was Schwarz und Blau im Interesse Österreichs, aber auch im eigenen Überlebensinteresse realisieren sollten, was den wirklichen Erwartungen ihrer Wähler entsprechen würde, was den in den letzten Jahren gewaltig gestiegenen Politikfrust der Menschen wieder reduzieren könnte. Eine Liste, die sich eben nicht danach richtet, wo die lautstärksten PR-Agenturen aktiv sind (mit nachträglicher Ergänzung).

Diese To-Do-Liste wird hilfreich sein, um die Vereinbarungen des Regierungsübereinkommens zu bewerten. Sie wird noch viel wichtiger sein, um in fünf Jahren den Erfolg von Schwarz-Blau zu bewerten.

Natürlich gibt es fast zu jedem einzelnen Punkt viel im Detail zu sagen. Aber noch wichtiger ist derzeit der zusammenfassende Überblick und Versuch einer wertenden Reihung der notwendigen Aufgaben.

  1. Ein echter, nicht nur kosmetischer Ausbau der direkten Demokratie. Das heißt: Rechtsanspruch der Bürger auf bindende Letztentscheidung über Gesetze, der nicht von der Gnade der Politik oder Höchstrichter abhängig ist.
  2. Effizientes Paket zur dauerhaften Reduktion der illegalen Migration insbesondere durch:
    • Reduktion der Asylgewährung auf den ursprünglichen Wortlaut der Flüchtlingskonvention. Das geschieht insbesondere auch durch Vorstöße auf europäischer Ebene zur Änderung der Rechtslage wie auch Judikatur.
    • Ebenso europäische Bemühungen um eine "australische Lösung".
    • Signifikante Reduktion der Wohlfahrtsleistungen (etwa Mindestsicherung) durch Österreich für alle, die nicht schon länger legal im Land sind.
    • Stopp der Familienzusammenführungen außer in den echten Fällen der Flüchtlingskonvention.
    • Bei rechtskräftiger Ablehnung eines Asylantrags automatische Verbringung in Sammellager, aus denen nur Ausreise ins Ausland möglich ist.
    • Abschaffung aller Tricks wie Adoption erwachsener Ausländer.
    • Strenge Strafen für Scheinehen und Anerkennung von Scheinvaterschaften.
    • Abschaffung der Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung durch Prostitution oder Drogenhandel.
    • Abschaffung der Möglichkeit, durch Denunziation eines Schleppers bei den Behörden selbst zu einer Aufenthaltsberechtigung zu kommen.
    • Hundertprozentige Kontrolle aller ausländischen Dokumente auf Echtheit samt strengen Strafen für Fälschungen oder Verwendung von gekauften Gefälligkeitsdokumenten.
    • Stopp der besonders leichtfertigen Asylgewährung durch die österreichischen Behörden für bestimmte Regionen wie Tschetschenien.
    • Beschleunigung der Verfahrensdauer im Asylverfahren durch Beseitigung der Möglichkeit juristischer Verzögerungs-Tricks und durch Personalaufstockung.
  3. Echte Senkung der Abgabenbelastungsquote auf unter 40 Prozent – nicht nur durch großspurige Absichtserklärungen, sondern auch durch ganz konkrete Einsparungen oder (noch wichtiger) Vermeidung neuer Ausgaben.
  4. ORF:
    • Abschaffung der ORF-Gebühren (das wäre zweifellos am besten, weil dadurch auch schon ein erster Beitrag zur Reduktion der Abgabenquote erzielt würde!),
    • oder zumindest Abschaffung des ORF-Monopols auf Erhalt dieser Gebühren, die dann auf alle Medien in jenem Ausmaß aufgeteilt werden, wie sie wirklich öffentlich-rechtliche Inhalte produzieren,
    • oder aber: Die Fernseher müssen nur entsprechend jener Minuten zahlen, die sie ein Programm jeweils sehen (eingeschaltet haben).
  5. Zumindest Halbierung der Pflichtbeiträge zu Kammern (Beitrag zur Abgabenreduktion!). Oder aber gänzliche Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften dort, wo es nur um Serviceleistungen geht, also wo Kammern keine Disziplinarordnung und ähnliches sichern, was der einzige Grund für Pflichtmitgliedschaften wäre.
  6. Herstellung einer echten Informationsfreiheit auf skandinavischem Niveau, ohne dass dies sofort wieder durch den "Datenschutz" konterkariert würde, wie es die letzte Regierung beabsichtigt hatte.
  7. Insbesondere sollen sämtliche nicht gesetzlich fixierte Förderungen aus Steuermitteln für jeden Steuerzahler genau einsichtig sein (Transparenzdatenbank).
  8. Finanzausgleich und Föderalismus: Den Ländern gegenüber sind die derzeit gemischten Kompetenzen großzügig aufzuteilen. Gleichzeitig ist aber der Finanzausgleich komplett abzuschaffen. Und die Länder müssen künftig all ihre Einnahmen zur Gänze selbst aufbringen, etwa durch prozentuell fixierte Zuschläge zu den stark reduzierten Bundessteuern, die gemeinsam mit diesen von den Bundesfinanzämtern eingehoben werden.
  9. Sanierung des Gesundheitswesens. Das kann nicht durch die vielzitierten Zusammenlegungen erreicht werden, die nur Promilleerfolge oder gar Verteuerungen (durch Leistungsangleichungen nach oben!) bringen würden, sondern nur durch folgende Maßnahmen:
  • Wettbewerb zwischen den einzelnen für die Sozialversicherungspflichtigen frei wählbaren Kassen,
  • Selbstbehalt bei jeder Leistung,
  • Volle kostendeckende Spitalsaufenthaltsfinanzierung durch die Kassen,
  • Recht der Kassen, selbst Spitäler zu betreiben.
  1. Wiederherstellung des Pflegeregresses und weitere Intensivierung der Herstellung einer Pflegeversicherung im Rahmen der Gesundheitsversicherung.
  2. Abschaffung der stillen Progression bei der Einkommensteuer.
  3. Umstellung der Universitätsfinanzierung auf echte Leistungen auch bei der Bildung (etwa auf Grund der Zahlen, wie viele Absolventen einer Universität ein Jahr nach Studienabschluss einen echten Job haben).
  4. Volle Freiheit für die Universitäten, sich ihre Studenten durch Aufnahmsprüfungen oder einen Numerus clausus auszusuchen und ebenso Studiengebühren wie Stipendien festzulegen.
  5. Schulen:
  • Umstellung der Schulpflicht in eine Schulerfolgspflicht (Was etwa für Pflichtschulabsolventen bedeutet: Die Schulpflicht endet erst, wenn ausreichendes Lesen, Schreiben, Rechnen samt Minimalerfordernissen in Sachwissen erworben ist).
  • Reduktion der unterrichtsfreien Schulzeit um mindestens zwei Wochen pro Jahr.
  • Echte Autonomie jeder Schule in einem differenzierten Schulwesen (Das bedeutet etwa: Bestellung neuer Direktoren durch Lehrer und Eltern; Recht auf Aufnahmsprüfungen; Recht, Kinder solange in Deutschlernklassen zu unterrichten, bis sie dem Regelunterricht folgen können; Recht, Schwerpunkte zu setzen)
  • Überprüfung der Leistung jedes Schülers durch externe Maßstäbe und Tests.
  • Finanzierung der Schulen nach objektiven externen Leistungserhebungen (wobei aber auch Erfolge bei der Förderung benachteiligter Schüler zählen).
  • Wiederherstellung der Sonderschulen.
  1. Grundlegende Pensionsreform:
  • Freie Wahl des Pensionsantrittsdatums bei Erreichung des – versicherungsmathematisch berechneten – Anspruchs auf die Mindestpension.
  • Zuschüsse aus Steuermitteln über die sich versicherungsmathematisch ergebende Pension hinaus nur in konkret festgelegten Fällen wie Krankheit oder Kindererziehungszeiten, die aber großzügiger zu berechnen sind als derzeit.
  • Abschaffung von Witwen/Witwer-Renten.
  • Ehepaare ohne Kinder müssen für beide Pensionsbeiträge zahlen.
  1. Unterhaltsanspruch für den Partner bei Scheidung wie in Deutschland nur für höchstens drei Jahre (für Kinder hingegen wie bisher bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit).
  2. Abschaffung der Kindesadoption durch nicht verwandte schwule Paare.
  3. Neue EU-Politik (die natürlich nur eine Verwendungszusage eines Einzelmitgliedslandes sein kann):
    • Stopp der im Interesse der Schuldenstaaten politisch gesteuerten Null- oder Negativzinsen sowie des Ankaufes von Staatsanleihen.
    • Keine neuen Kredite für andere EU-Länder.
    • Volles Ja zum gemeinsamen Binnenmarkt, zu einer gemeinsamen Verteidigung und zur gemeinsamen Rückschaffung illegaler Migranten.
    • Kollektiver Stopp aller Entwicklungshilfe-Leistungen, wenn ein Land Migranten nicht verzögerungslos zurücknimmt.
    • Totaler Stopp aller sonstigen Regulierungen durch EU-Gerichte und Kommission.
    • Rückübertragung von Kompetenzen an die Länder (wie etwa auch Bildung und Umwelt).
    • Bemühungen um eine Revision des Brexit.
  4. Wiederherstellung der vollen Meinungsfreiheit (insbesondere Abschaffung der Bestrafung von Delikten wie "Hass" oder "Verhetzung", sofern es keinen Zusammenhang mit Gewalt gibt).
  5. Außenpolitik: Verstärkte Bemühungen, mit den mitteleuropäischen Nachbarn (insbesondere den Visegrad-Staaten) gemeinsame Strukturen zu entwickeln.
  6. Wohnbau:
    • Förderung von Privatinvestitionen durch (möglichst verfassungsrechtliche) Garantien auf freie Mietzinsvereinbarung.
    • Abschaffung des Friedenszinses, wenn der Wohnraum 60 Quadratmeter pro Person übersteigt, und schrittweise Erhöhung auf den jetzigen angemessenen Mietzins.
    • Anhebung des Mietzinses in Gemeindebauten und ähnlich geförderten Wohnungen auf die Höhe eines angemessenen Mietzinses, wenn kein individueller Förderbedarf nachgewiesen werden kann.
    • Angebot an alle Mieter von Gemeinde- oder geförderten Wohnungen, diese zu kaufen, was viel Geld für neuen Sozialwohnbau in die Kassa brächte.
  7. Umstellung der Körperschaftssteuer auf den Zeitpunkt von Ausschüttungen an die Eigentümer. Keine Besteuerung der im Unternehmen bleibenden Gewinne. Oder aber: signifikante Reduktion der KöSt-Steuersätze, um international bei der Schaffung von Arbeitsplätzen attraktiv zu bleiben.
  8. Reduktion des international massiv abschreckenden Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer von 55 Prozent.
  9. Wiedereinführung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern, damit Mittelstands-Familien nicht mehr so benachteiligt sind. Und die daher weiterhin Geburtenverweigerung betreiben, wie sie es seit den Kreisky-"Reformen" tun.
  10. Strafrecht:
  • Absolute Verjährung aller Nicht-Blutdelikte und aller Fahrlässigkeitsdelikte nach drei Jahren, soweit die Verzögerung nicht durch den Verdächtigen etwa durch Flucht oder Verfahrensbehinderung verursacht worden ist.
  • Strafbarkeit der Vergabe von Bestechungsinseraten (also Inseraten der öffentlichen Hand und öffentlicher Unternehmen) ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Prüfung der inhaltlichen Notwendigkeit dieser Inserate etwa durch den Rechnungshof oder eine unabhängige Kommission.
  • Strafbarkeit aller Aktionen, die zum Verlust des Status eines Weltkulturerbes führen.
  • Strafbarkeit von Nichtbefüllung der Transparenzdatenbank durch Landesbehörden.
  1. Abschaffung aller steuerlichen Belastungen von Investitionen in österreichische Wertpapiere über das international übliche Niveau hinaus.
  2. Ermöglichung kollektivvertragsartiger Regelungen auf Betriebsebene.
  3. Grundlagenforschung: Radikales Umlenken der Förderung von "Gesellschaftswissenschaften" zugunsten der Naturwissenschaften.
  4. Privatisierung überall dort, wo Wettbewerb herstellbar ist oder schon besteht (also bei Zügen oder Post usw.). Keine Privatisierung dort, wo es natürliche Monopole gibt (Schieneninfrastruktur, Bahnhöfe, Stromleitungen, Autostraßen).
  5. Freigabe der Ladenöffnungszeiten mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage ab 15 Uhr.
  6. Deregulierung in breiter Front: von den erst heuer neueingeführten Babysitter-Schikanen über den Zwang zum Gendern in staatlichen Schriftstücken bis zum Gewerberecht. Dieses ist überall dort überflüssig, wo es nicht um Gesundheitsgefährdung geht.
  7. Gleichbehandlung aller Medien in allen finanziellen (steuerlichen) Aspekten, damit nicht ein drittes Mal die historischen Fehler der Medienpolitik begangen werden, die im sinnlosen Schutz der Dinosaurier mit öffentlichem Geld gegen neue Konkurrenten bestanden haben. Das geschah einmal schon zur (vergeblichen) Rettung der Parteizeitungen, und einmal zur Rettung des Staatsrundfunks.
  8. Rauchverbot: Keine Rückkehr zur alten Lösung, aber Ermöglichung von deutlich gekennzeichneten Selbstbedienungslokalen mit striktem Zutrittsverbot für Unter-18-Jährige, wo Rauchen erlaubt bleibt, und wo das Personal nicht in verrauchten Räumen arbeiten darf.
  9. Russland: Volle Bejahung der Sanktionen, solange Russland die einseitige Okkupation mehrerer fremder Territorien fortsetzt. Aber ansonsten volle Bemühungen um einen neuen Dialog.

Es wäre zwar in jedem Punkt dieser To-Do-Liste unseriös, unter Zeitdruck alles gesetzesreif ausverhandeln zu wollen. Es wäre aber in möglichst vielen Punkten eine verbindliche Grundsatz-Verpflichtung notwendig. 

Nachträgliche Ergänzung: Auch beim Bemühen um sorgfältiges Arbeiten kann leider etwas Wichtiges übersehen werden. Das ist das Stichwort Sicherheit. Diese müsste ein in dieser Liste sehr weit oben stehender Punkt sein:
- die militärische Sicherheit einschließlich der Aufrechterhaltung der gegenwärtigen ohnedies minimalen Luftraumverteidigung,
- der Ausbau von Cyber-Sicherheitsstrukturen
- und die innere, polizeiliche Sicherheit unter Einschluss des seit Monaten blockierten Sicherheitsgesetzes.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorFlotte Lotte
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2017 06:36

    Aufjauchzen: zu „oder aber: Die Fernseher müssen nur entsprechend jener Minuten zahlen, die sie ein Programm jeweils sehen (eingeschaltet haben).

    Insbesondere sollen sämtliche nicht gesetzlich fixierte Förderungen aus Steuermitteln für jeden Steuerzahler genau einsichtig sein (Transparenzdatenbank).

    Wiederherstellung der Sonderschulen.

    Kritik zu:
    „Volles Ja zum gemeinsamen Binnenmarkt,“ aber bitte volles NEIN „zu einer gemeinsamen Verteidigung und zur gemeinsamen Rückschaffung illegaler Migranten.“ Denn eine gemeinsame Verteidigung richtet sich primär gegen Russland und gegen Aufstände im Inneren, s. Rote Armee, das Pendant zur EU-Armee, die in aufsässigen Ostblockstaaten einmarschiert ist – so etwas brauchen wir als neutrales Land nicht – allerdings mehr Mittel zur Selbstverteidigung à la Schweiz – und eine gemeinsame Rückschaffung illegaler Migranten lehne ich ab, weil das nur der Aufhänger und Deckmantel für eine gemeinsame Asyl-Politik wäre und dann überhaupt nichts mehr über die „Flüchtlinge“ berichtet würde. Sie würden dann per Luxus-Jet eingeflogen und keiner hats gesehen. Wenn die EU Auffanglager in Nordafrika betreibt und dort von der UNHCR bestimmt wird, wer Asyl erhalten soll und wer nicht, dann gute Nacht! Dies ist im Gespräch als gemeinsame Asyl-Politik der EU... NEIN, BITTE NICHT! Das Ziel muss eine möglichst große Unabhängigkeit von der EU sein.

    „Bemühungen um eine Revision des Brexit“ – nein! Ich drücke den Briten die Daumen. Es ist widerwärtig, wie die EU versucht, die Briten möglichst leiden zu lassen, damit sie den Brexit bereuen. Dass der Autor ebenso dafür ist, sich derart antidemokratisch zu verhalten, enttäuscht mich sehr! Es muss möglich sein, aus diesem Verein auszutreten und zwar so, dass das Mitglied dabei nicht völlig zerstört wird, um so anderen zu zeigen, wie aussichtslos so ein Austritt wäre...

    Wiederherstellung der vollen Meinungsfreiheit (insbesondere Abschaffung der Bestrafung von Delikten wie "Hass" oder "Verhetzung", sofern es keinen Zusammenhang mit Gewalt gibt) – das wird man nicht tun können, denn das geht vom Deep State der EU aus...

    Super:
    Wiedereinführung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern, damit Mittelstands-Familien nicht mehr so benachteiligt sind. Und die daher weiterhin Geburtenverweigerung betreiben, wie sie es seit den Kreisky-"Reformen" tun.

    Extreme Ablehnung:
    „Russland: Volle Bejahung der Sanktionen, solange Russland die einseitige Okkupation mehrerer fremder Territorien fortsetzt. Aber ansonsten volle Bemühungen um einen neuen Dialog.“ Bin für sofortige Aufhebung der Sanktionen. Die Krim gehört zu Russland!
    Fazit – tolles Programm, bin mit vielen Punkten einverstanden, aber auch sehr erschüttert, wie „pro-Europäisch“ (EU-hörig) unser Autor ist.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2017 09:04

    OT
    Wer sich die Rede des selbstgefälligen und eitlen Kern angehört hat, dem muß der Hut hochgegangen sein. Die SPÖ eine 95% Partei? Leidet der unter Realitätsverlust, oder hat er das Komma zwischen den beiden Ziffern vergessen.
    Das die Wähler zu deppert sind seinen Plan A zu verstehen, ist eine Frechheit sondergleichen. Eigentlich ist die Intelligenz der Menschen zu prüfen, die diesen überheblichen Gockel gewählt haben.

  3. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2017 09:08

    Punkt 34 muß lauten - sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Russland

    Punkt 35 - Aufbau eines wirtschaftlichen und militärischen Bündnissystems der europäischen Zentralmächte außerhalb der NATO und ohne Rückgriff auf die verfehlten Instanzen der europäischen Union.

    Alles Übrige ist in Ordnung.

  4. Ausgezeichneter KommentatorAnonymer Feigling
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2017 08:22

    Ich habe noch folgende zusätzliche Vorschläge:

    - Abschaffung sämtlicher Quotenregelungen

    - Restriktives Zurückfahren der politisch korrekten Gendersprache in Amt und Gesetzestexten

    - Streichung oder zumindest starke Kürzung aller Subventionen.

    Schule:
    - Sitzenbleiben ab einem Fünfer ab der ersten Klasse. Damit die Kinder lernen, dass Leistung gefragt ist.

    - Intensives Auswendiglernen von Gedichten ab der 1. Klasse. Damit die Kinder ein Stück unserer Kultur lernen. Und die Muselkinder lernen dabei die deutsche Sprache und erweitern ihren Wortschatz.

    Uni:
    - Streichung der Genderprofessuren. Einfach nur sinnlos und überflüssig!

    Gesetz:
    - Streichung der Gleichbehandlungskommission. Die Aufgaben kann jeder 08/15-Richter übernehmen.

    Alle meine Vorschläge kosten NICHTS, haben aber großen Nutzen!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2017 07:21

    Vielen Dank unserem Blogmaster für die Erstellung dieser aus meiner Sicht praktisch lückenlosen to-do-Liste, die mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden war.

    In Wahrheit wäre es die Aufgabe unserer Tageszeitungen, sich derartigen Themen zu widmen, nur sucht man derartige Artikel vergeblich. Statt dessen kümmert man sich 30 Jahre zurückliegende Grapsch-Affären oder darum, ob man #metoo kritisieren darf oder nicht.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorharo
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2017 13:02

    Keine weitere Einbürgerung (auch Aberkennung österr.Staatsbürgerschaften) von radikalen Moslems wäre ein wichtiger Punkt für Heimat und Frieden.

    Denn wie viele Vorfälle zeigen (siehe auch so relativ unbedeutende wie um Drogerie Müller in Wien, M-Karikaturen - Aufstände und so massive wie islamistische Terroranschläge) haben viele Moslems ein sehr hohes Aggressionspotential das sie besonders gerne ausleben gegen "Ungläubige".

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    15. November 2017 19:19

    Was ist denn da passiert? Mein Kommentar zu den Rußland-Sanktionen ist weg---mit allen Sternderln! ;-(

    Da hat mich wohl jemand, der die Wahrheit nicht ertragen kann, VERPFIFFEN beim "Chef"!

    Ich habe nur verglichen: die Sanktionen gegen Rußland und den Boykott* deutscher Waren im Jahr 1933, zu welchem der JWC aufgerufen hatte, bzw. zum Aufruf des JWC an die USA, an Deutschland keine Lebensmittel mehr zu liefern. Das sind Tatsachen---warum wurde also mein Kommentar GELÖSCHT?
    Außerdem wies ich darauf hin, daß Boykott, bzw. Sanktionen Haß erzeugt und zum Krieg führen kann, und auch darauf, wie besonnen PUTIN zum Glück bisher auf die ständigen Nadelstiche reagiert hat.

    PS: Sollte, was ich geschrieben habe, auf einer Unwahrheit beruhen, bitte, mir dies zu melden.

    * Das ist überall nachzulesen: "BOYCOTT ALL GERMAN GOODS"! hieß es 1933.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPrinz Eugen von Savoyen
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    17. November 2017 08:38

    Bei Russland muss sich A.U. vertippt haben, er meint zweifellos das Gegenteil. Alles andere ist wie immer in Ordnung.

    Im Übrigen finde ich Asylverfahren für lustig, wenn der Schatz-, pardon Schutzsuchende nicht einmal beweisen kann, wer er ist.

  2. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    17. November 2017 11:53

    Betreffend Schulen/Unterricht: Abschaffung der NMS: Kosten hunderte Millionen und bringen 0 (Null) - bestenfalls. Und Aufhebung der "Reformen" von Hammerschmidt - siehe oben.

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  1. ignatius (kein Partner)
    19. November 2017 02:50

    Ach ja, das Rauchverbot - da ist es dann sehr schnell vorbei mit der Liberalisierung. Da kann man dann, nach ansonsten durchaus vernüftigen Forderungen, an 33. Stelle noch schnell nebenbei 1/4 der Bevölkerung zu Bürgern 2. Klasse erklären.

    Um auch mal die Sichtweise der Gegenseite zu schildern: Das Rauchverbot ist der de facto Ausschluss vom öffentlichen Leben. Flächendeckendes unbefristetes Lokalverbot - zumindest wenns um mehr geht als bloße Nahrungsaufnahme. Für mich in meinem Leben der mit Abstand massivste staatliche Eingriff in meine persönliche Freiheit und Lebensführung. Dagegen sind ein paar Tausender mehr oder weniger Steuern vollkommen belanglos. Und es spielt dann auch keine Rolle mehr, ob man wegen der Islamisierung oder des Rauchverbots zuhause bleibt.

    Für mich jedenfalls ist eine Partei, die das Rauchverbot unterstützt, vollkommen unwählbar, egal was sie ansonsten versprechen mag. Zum Glück gibt es die FPÖ.

  2. Johann Krendl (kein Partner)
    18. November 2017 11:35

    Der Großteil der Forderungen an die neue Regierung ist absolut richtig. Lediglich die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Rußland finde ich absolut falsch, weil dies nur auf der Sichtweise der amerikanischen Kriesgtreiber und der NATO beruht. Objektiv bedroht die NATO Rußland und nicht umgekehrt. Also sollten auch wir neutralen Österreicher die Kirche im Dorf lassen.

  3. Lepidus (kein Partner)
    18. November 2017 00:39

    "Selbstbehalt bei jeder Leistung".

    Sie sind wohl nicht ganz dicht?!
    Dann können sich chronisch Kranke und Familien mit Kindern ja gleich die Kugel geben!

    Mal davon abgesehen, dass bei einer solchen Maßnahme die SPÖ gar nichts mehr zu tun braucht, um bei der nächsten Wahl auf Platz 1 zu landen. Auch die Grünen sind dann wieder drinnen, und vielleicht noch die KPÖ oben drauf!

    Wo ist eigentlich ihr Hirn geblieben, Herr Unterberger?

  4. Segestes (kein Partner)
    17. November 2017 12:57

    Hauptgrund, warum nach Österreich so viele unaufgeklärte Religioten aus dem Nahen Osten kommen ist die hohe Mindestsicherung für Ausländer in diesem Land.

    Und was wird sich nun laut Medienberichten unter Schwarz-Blau an besagter Mindestsicherung ändern?
    NICHTS - außer ein paar minimalen kosmetischen Anpassungen, um den eigenen Wählern Sand in die Augen zu streuen! Zum Speiben!

    Wozu wählt man eigenltich die FPÖ? Die fällt ja offensichtlich noch im Liegen um!
    Man kann sich nun leicht ausmalen, dass auch in Sachen Direkte Demokratie nichts Gescheites rauskommt. Dort bremst die ÖVP ja bekanntlich sogar noch mehr.

    Dieses Land ist nun endgültig erledigt. Machen wir uns nichts vor.

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      17. November 2017 15:03

      Cherusker! Da haben Sie ins Schwarze getroffen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      17. November 2017 16:04

      Wie denken, wie ticken sie?
      Was hat die FPÖ entschieden, bzw. beschlossen? Was ist Stand heute bezüglich der Mindestsicherung von der FPÖ beschlossen?
      Wer hat die derzeitig geltende Mindestsicherung für das eingefallene Gesindel beschlossen und praktiziert dieselbe bis zur Stunde?
      Wer toleriert und finanziert bis dato die marodierenden Muselhorden?
      Wer sollte sich da noch wundern, warum es ist, wie es ist!

  5. Torres (kein Partner)
    17. November 2017 11:53

    Betreffend Schulen/Unterricht: Abschaffung der NMS: Kosten hunderte Millionen und bringen 0 (Null) - bestenfalls. Und Aufhebung der "Reformen" von Hammerschmidt - siehe oben.

  6. AppolloniO (kein Partner)
    17. November 2017 11:33

    Zu Punkt 1) Ausbau der direkten Demokratie:
    Die Forderung ist OK. Aber warum glaubt man mit ein, zwei Volksabstimmungen oder Volksbegehren p.a. soviel "bessere" Demokratie zu haben?
    50% aller Volksvertreter direkt in ihrem kleinen Wahlkreis gewählt brächte da viel mehr. Die wären zwecks Wiederwahl gezwungen die eigenen Wähler (die einen auch gut kennen) MEHR zu berücksichtigen als Weisungen(!) des eigenen Parteisekretariats.
    Sehr geehrte AU-Verehrer, was glauben Sie warum die Großparteien dieses Thema immer in den Schubladen verschwinden lassen?

  7. Stern
    17. November 2017 10:01

    Perfekte und penible Auflistung! Alle Achtung: Und vor allem in punkto Schulen: Abschaffung der Partei-Buch-Zugehörigkeit für Schuldirektoren... So was gibt's eigentlich nur noch in Diktaturen...

  8. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    17. November 2017 09:57

    Von Trump lernen heißt Siegen lernen. Er hat den Wahlsieg bei Putin bestellt. Glawischnikow hat es verpasst, und ihre Nachfolger_*innen auch, selber schuld. Sogar Berlusconi hat bei Putin ein Sieger-Abo.

  9. Wienerhans (kein Partner)
    17. November 2017 09:22

    Schöne, feuchte träume - mit dem Programm hätt sich vorher wer der Wahl stellen müssem - nicht hinterher jammern.

  10. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    17. November 2017 08:38

    Bei Russland muss sich A.U. vertippt haben, er meint zweifellos das Gegenteil. Alles andere ist wie immer in Ordnung.

    Im Übrigen finde ich Asylverfahren für lustig, wenn der Schatz-, pardon Schutzsuchende nicht einmal beweisen kann, wer er ist.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      17. November 2017 11:41

      Nicht beweisen kann, sondern beweisen will!!!! Weg mit diesen Ratten!

    • Undine
      17. November 2017 14:41

      @Prinz Eugen von Savoyen

      Lustig ist auch, daß ein Großteil der Schatzsuchenden die Papiere verloren hat, nicht aber das Handy und daß, wenn es um Familiennachzug geht, sie dann doch plötzlich alle wissen, in welchem Land ihr Familienclan wartet!

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      17. November 2017 15:28

      Wahrscheinlich ist es diese selektive Wahrnehmung, die der lautstarken Minderheit so gefällt. Sie sind ja selbst davon befallen. Nur tatenlos zusehen muss man dabei nicht mehr.

    • McErdal (kein Partner)
      17. November 2017 18:03

      @ Prinz Eugen von Savoyen
      @ Undine

      Die Schatzsucher lachen sich schief über die Blödheit der Europäer - wir kommen für alles auf - egal für was - so schaut's doch aus ! Und dann dürfen sie auch noch vergewaltigen, plündern, morden ohne Konsequenzen !

  11. SchauGenau (kein Partner)
    17. November 2017 08:35

    Speziell Punkt 8 erschreckt mich:
    Die Forderung, die Landesbürokratien noch durch 9x eigene Finanzverwaltungen und -gesetze zu vervielfachen. Und den ruinösen Geschenkewettbewerb der Landeshäuptlinge an ihre Günstlinge noch zu verstärken!

    Anstatt ersatzloser Abschaffung der Landesregierungen und Einordnung der Bezirkshauptmannschaften in die Bundesverwaltung.

    Um den Bürgern ihre geliebte "Landesidentität" zu erhalten, könnten ja, wie schon vorgeschlagen, die Landeshäuptlinge direkt gewählt beibehalten werden, und die Landeshauptleutekonferenz den Bundesrat ersetzen.
    Dort können dann, so notwendig(!), regionale Besonderheiten in Bundesgesetze reklamiert werden.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      17. November 2017 09:54

      Dann schau doch genau. Die Verfassung muss repariert werden, dann passt es. Die Länder sollen ihre Steuern selbst erheben und wie in den USA oder der Schweiz auch pleite gehen können. Dann ist der Wiener Spuk vorbei.

    • SchauGenau (kein Partner)
      17. November 2017 10:35

      Und, mein Prinz, das soll besser sein, wenn der Bund dann die Länder nachträglich auffangen muss, nachdem alle Tricks und Verschleierungen nicht mehr geholfen haben?

      Bei meinem Modell wär' der Wiener Spuk genauso vorbei, ist nämlich z.Zt. auch ein Bundesland.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      17. November 2017 12:37

      Von einem Wiener Ministerium verwaltet zu werden, die Vorstellung ist noch schlimmer als von der bestehenden Landesregierung. Nein, danke.

      Föderalismus ist gut, wenn es ihn gibt, das beginnt bei der Verantwortlichkeit mit Geld. Steuern selber erheben und wenns nicht klappt, die Insolvenzordnung.

    • SchauGenau (kein Partner)
      17. November 2017 16:55

      Abgesehen davon, daß ich das Geschimpfe auf die "Wiener" Politik und Verwaltung, angesichts der Herkunft der meisten Minister und vieler Beamter in den Ministerien aus den Ländern, nicht nachvollziehen kann, unterliegen wir ohnehin bereits zum Großteil einer anonymen und demokratisch nicht legitimierten Verwaltung in Brüssel.

      Haben Sie sich schon neuere "österreichische" Gesetze angesehen? Da ist bald in jedem Paragraph ein Verweis auf oft mehrhundertseitige EU-Richtlinien enthalten.

      Für ein 9-Millionen-Völkchen sind 10 Unterregierungen, welche in Wirklichkeit nur mehr die Bürger des eigenen Landes mit unwichtigen Dingen sekkieren können, eindeutig zuviel. Aber wenn's gewünscht wird...

  12. Knut (kein Partner)
    17. November 2017 06:56

    Ist euch der neue Trend schon aufgefallen?

    Seit neuestem tauchen bei Artikeln mit rot-grünen Inhalten neben den üblichen linken Verdächtigen plötzlich ein Schwarm rot-grüner Zecken auf, die Poster mit anderen Ansichten verbal attackieren, sämtliche Kritik an Links als Hass bezeichnen und mit Manipulation und Blockwart-Methoden daher kommen. Es wird auch teils massiv die neue Regierung verunglimpft mit dem offensichtlichen Ziel, bei der nächsten Wahl wieder an der Macht zu sein. Das sind doch Silbersteinmethoden.

    Lest mal folgenden Artikel: „Tastatur-Armeen“ - So manipulieren Regierungen die Bürger im Internet: hat tp:/ /w ww.krone.a t/598705 Dieser Trend hält nun auch bei uns Einzug.

  13. Melanie Haring (kein Partner)
    17. November 2017 06:45

    Ich schließe mich Undine an: Die Abschaffung sämtlicher Verhetzungs/Hassparagrafen etc gehört unbedingt auf die Liste. Und zwar auf Position 1!

    Ich unterrichte seit 2004. Damals durfte ich meine Meinung noch vollständig sagen. Jetzt nicht mehr.

    Klassische Schülerfragen: "Wie kam es zu Hitler?" "Warum wurde damals nichts unternommen?"

    Ich glaube es zu wissen, weil ich erlebe, was momentan abrennt. Ich würde den Schülern das gerne sagen, ich würde sie gerne warnen. Ja ich weiß, ich wäre dann als rechtsextrem verschrien, obwohl ich "nur" konservativ bin. Das wäre mir egal. Aber damit würde ich mich auch strafbar machen, weil ich den Islam kritisieren müsste. Und deswegen halte ich den Mund.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      17. November 2017 09:58

      Richtig, Melanie. Ruhe ist erste Bürgerpflicht. Mit Schweigen zum Sieg!

    • Melanie Haring (kein Partner)
      17. November 2017 10:45

      @Prinz Eugen von Savoyen

      Ich brauch den Job - und ich brauche keine Vorstrafe.

      Das einzige, was ich tun konnte, habe ich getan: Als Konservative wäre ich doch klassisch ÖVP-nahe, und mit Sebastian Kurz hat sich da etwas - im Vergleich zu früher - Tolles aufgebaut. Aber weil Kurz für eine Verschärfung der ohnehin unnötigen Paragrafen war (und ist?), hab ich FPÖ gewählt. Das ist für mich so wichtig, dass der Rest, für den die eine oder andere Partei steht, fast unwichtig ist.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      17. November 2017 12:39

      Hinsichtlich der Wahl habe ich es auch so gemacht. Lieber der Schmied als der Schmiedl.

  14. simplicissimus
    15. November 2017 20:34

    Weiterer Punkt:

    Spuerbare Einkommenssteuererleichterungen pro Kind.
    Kinderlose zahlen mehr Einkommenssteuer.

    • Undine
      15. November 2017 22:31

      @simplicissimus

      Zwei sehr, sehr wichtige Vorschläge, die sich garantiert äußerst positiv auswirken würden!***************!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      17. November 2017 11:45

      @Undine, Gemach! Ich halte sie für zu intelligent, als sie für diesen Vorschlag Beifall zollen.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      17. November 2017 12:42

      Gefährliche Sache. In Israel haben sie die Kinderbeihilfen wieder reduziert. Es war nicht mehr zu übersehen, dass die Ultraorthodoxen die meisten Kinder haben. Die leisten aber keinen Wehrdienst und kosten hauptsächlich Geld.

      Man müsste das bei uns auch degressiv gestalten.

    • Undine
      17. November 2017 14:34

      @Herbert Richter

      "Spuerbare Einkommenssteuererleichterungen pro Kind."

      ---natürlich NUR für Kinder der EINHEIMISCHEN, nicht für den ausufernden Kinderreichtum bei den Mohammedanern!

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      17. November 2017 15:30

      Da werden wir aber vorher einige Gesetze entrümpeln müssen. So wie es ist profitieren die am meisten. Man wird sich auch überlegen müssen, ob man überall dabei sein muss.

  15. Undine
    15. November 2017 19:19

    Was ist denn da passiert? Mein Kommentar zu den Rußland-Sanktionen ist weg---mit allen Sternderln! ;-(

    Da hat mich wohl jemand, der die Wahrheit nicht ertragen kann, VERPFIFFEN beim "Chef"!

    Ich habe nur verglichen: die Sanktionen gegen Rußland und den Boykott* deutscher Waren im Jahr 1933, zu welchem der JWC aufgerufen hatte, bzw. zum Aufruf des JWC an die USA, an Deutschland keine Lebensmittel mehr zu liefern. Das sind Tatsachen---warum wurde also mein Kommentar GELÖSCHT?
    Außerdem wies ich darauf hin, daß Boykott, bzw. Sanktionen Haß erzeugt und zum Krieg führen kann, und auch darauf, wie besonnen PUTIN zum Glück bisher auf die ständigen Nadelstiche reagiert hat.

    PS: Sollte, was ich geschrieben habe, auf einer Unwahrheit beruhen, bitte, mir dies zu melden.

    * Das ist überall nachzulesen: "BOYCOTT ALL GERMAN GOODS"! hieß es 1933.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      17. November 2017 10:16

      Würde die Welt die gesamte Wahrheit erfahren, müßte sie die gesamte Geschichte umschreiben. Dann jedoch würde plötzlich Salz zu Zucker und Wasser zu Feuer!
      Dann könnte man den wahren Erzfeind der Weltenbevölkerung und der Erdensklaven benennen und die Welt endgültig von diesem Krebsgeschwür befreien.
      WILLST DU WISSEN WER DICH BEHERRSCHT, FINDE HERAUS WEN DU NICHT KRITISIEREN DARFST! Voltaire
      Jedoch fällt das tagtägliche Trommelfeuer der Meinungsmanipulation bei den Naiven, den Ungebildeten, den Obrigkeitshörigen und Mitläufern, sowie Verrätern und Nutznießern auf fruchtbare Böden.
      "Wenn meine Brut Kriege führen will, so werden sie geführt" ...... diese Bestien müßen weg!

  16. Riese35
    15. November 2017 19:18

    OT: VdB will angeblich Gudenus nicht als Minister angeloben, weil er in einem freundschaftlichen Verhältnis zur Krim steht und diese nicht mit grimmigem Gesichte als Pariaregion ansieht.

    Hoffentlich hat VdB damit Gudenus als Außenminister einzementiert, ad pacem nostram.

  17. Günter Pollak
    15. November 2017 18:58

    Wieso Abschaffung von Witwenrenten?

    Jede Mutter muss arbeiten, jedes Kind muss in Fremdbetreuung ?

    ??

  18. Brigitte Kashofer
    15. November 2017 18:54

    Ich wünsche mir noch: Einführung eines verpflichtenden Liederkanons an Pflichtschulen, damit wir wieder gemeinsam singen können, und das Fach Wirtschaft und Finanzen von der 1. Volksschule an. Dazu müssten aber erst die Lehrer nachgeschult werden.

    • Flotte Lotte
      15. November 2017 19:58

      Hab noch das alte Buch "Komm' sing mit". Darauf wurde in meiner Schulzeit viel Wert gelegt. Wir haben viel gesungen, von der ersten Volksschulklasse an...

    • Undine
      15. November 2017 22:39

      @Brigitte Kashofer

      Unsere schönen, alten deutschen Volkslieder werden von den Linken gehaßt, dafür müssen unsere Schulkinder Volkslieder anderer Nationen singen. Ich weiß auch nicht, was an denen besser sein sollte! Bei Schulfeiern werden hauptsächlich englische Lieder vorgetragen. Aber alles, was nach UNSER Tradition riecht, wird bewußt unterdrückt. Schade um die schönen alten Volkslieder!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      17. November 2017 10:19

      Na, eh schon wissen......... unsere Kultur muß weg.........!

  19. 11er
    15. November 2017 17:39

    Das kommt davon, wenn ein seniler Kommunist ans Ruder manipuliert wird:

    http://www.krone.at/598752

    • Flotte Lotte
      15. November 2017 18:11

      Das ist ungeheuerlich, dass er so etwas noch dazu im Ausland herumplappert. Er hat überhaupt nicht das Recht, sich jemanden nach seinem Geschmack auszusuchen. Was bildet er sich eigentlich ein? Typisch Linke - sie können einfach nicht demokratisch sein!

    • Flotte Lotte
      15. November 2017 18:17

      Ah, Pardon, Treffen der Botschafter fand hier statt... trotzdem!

  20. Biologist
    15. November 2017 13:14

    Im Grund vieler Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte, die zu der seit langem absehbaren gegenwärtigen Krise geführt haben, liegt die Demontierung der Institution der Ehe, als Befreiung der Frau verkauft. Das Gegenteil ist wahr, die Ehe, die es nicht zufälligerweise in allen Kulturen gibt, ist eine Einrichtung, die die Frau zum Zweck der Reproduktionsarbeit schützt, wenn sie auch sowohl der Frau wie auch dem Mann Pflichten auferlegt. Fällt die Ehe, dann reduziert sich die praktische Möglichkeit, Kinder zu bekommen. Die fehlenden Kinder der nächsten Generation können wieder keine Kinder bekommen, es ist dieser negative Zinseszinsmechanismus, der so gefährlich ist. (Der sozialistische Ansatz der "Gleichstellung" der Geschlechter und der Verstaatlichung der Kinder funktioniert nicht und kann nicht funktionieren, weil Frauen eben Frauen und Männer ein Männer sind. Es ist naiv, die Biologie überspielen zu wollen.)
    Letztlich wird nur eine Zivilisation überleben, die ausreichend Kinder hervorbringt, ist es nicht die unsere, dann eben die muslimische.
    Eine dramatischer Wandel in der Familienpolitik ist gefordert. Ein Ehepartner muß sich darauf verlassen können, daß der andere die Ehe nicht ohne einen Grund beendet, den er einem Richter als gerechtfertigt glaubhaft machen kann. Daß heißt, das Schuldprinzip bei Ehescheidungen muß gestärkt werden. Das erfordert neben legistischen Anpassungen auch eine Änderung der Einstellung einer ganzen Richtergeneration.
    Kommen wir nicht zu dieser Einsicht und ziehen wir die Konsequenzen daraus, wird unsere mittelfristige Zukunft sehr ungustiös. Wobei - schmerzfrei wird sie nicht werden; um das zu vermeiden, hätte spätestens schon in der Ära Vranitzky ein Umdenken erfolgen müssen.
    Zum Thema Witwenpension, das der Blogmaster angesprochen hat: Im Sinn meiner Argumentation wäre es dort, wo Kinder geboren sind, schon sinnvoll, diese Regelung fortzuführen, bei kinderlosen Ehen jedoch nicht.

    • logiker2
      15. November 2017 13:51

      @**********, sehr guter Beitrag !

    • dssm
      15. November 2017 15:25

      @Biologist
      Auch an Sie die Frage, warum so viele Kinder?
      Natürlich wäre es gerecht, wenn man für Kinder entsprechende Steuervorteile bekäme oder die Kinder steuerfrei Teile des Einkommens zur elterlichen Pension zuschießen dürften.
      Aber warum braucht man so viele Kinder?

      Nehmen Sie alle Produkte und Dienstleistungen die Sie freiwillig konsumieren. Und nun schauen Sie wie viele Leute, wie viel ihrer 'Arbeits'zeit beschäftigt sind, um das was Sie Wohlstand nennen zu erarbeiten. Sie werden feststellen, es sind ganz wenige und die nur die halbe Zeit, aber die Firmen und Behörden sind voller Leute, die aber alle Auflagen und Vorschriften erfüllen, nicht jedoch Ihre persönlichen Wünsche.

    • Biologist
      15. November 2017 21:57

      @dssm
      Was macht Sie so sicher, daß bei einer Reduzierung der Bevölkerung der Anteil der produktiv tätigen Menschen steigt?
      Im übrigen hätte ich gar nichts dagegen, wenn die Bevölkerung Österreichs langsam abnehmen würde, das würde die vorhandenen Ressourcen schonen. Die dramatische Abnahme bei einer Fertilität der autochthonen Bevölkerung von (geschätzt) unter 1,3 Kindern pro Frau führt jedoch zu gesellschaftlichen Verwerfungen mit Konsequenzen bei weitem nicht nur auf das Pensionssystem. Die Entstehung und das Wachstum von Parallelgesellschaften nicht assimilierbarer Einwanderer ist eine weitere Folge.

  21. haro
    15. November 2017 13:02

    Keine weitere Einbürgerung (auch Aberkennung österr.Staatsbürgerschaften) von radikalen Moslems wäre ein wichtiger Punkt für Heimat und Frieden.

    Denn wie viele Vorfälle zeigen (siehe auch so relativ unbedeutende wie um Drogerie Müller in Wien, M-Karikaturen - Aufstände und so massive wie islamistische Terroranschläge) haben viele Moslems ein sehr hohes Aggressionspotential das sie besonders gerne ausleben gegen "Ungläubige".

  22. 57er
    15. November 2017 12:26

    Ein Danke an den @Klimaleugner für diesen Link!
    http://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251

    Gibt es eine rationale Erklärung für dieses Verhalten?
    Wie kann jemand über österr. Gesetze abstimmen, der nicht bereit ist, die Bundeshymne zu singen?

    • logiker2
      15. November 2017 13:57

      die Österreichhasser deklarieren sich, beim Grüngenossen hat man es ja gewußt.

  23. Undine
    15. November 2017 11:05

    MEINUNGSFREIHEIT: Recht viel schlimmer kann's nicht mehr werden! Es ist ein besonderes Merkmal einer DIKTATUR, wenn die "verbotenen" Themen immer mehr werden; besonders schlimm ist es, wenn LINKE Mitbürger ungestraft GEGEN RECHTE HETZEN dürfen/sollen, umgekehrt aber kein Fünkchen Toleranz vorgesehen ist.

    "Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!" ---wir entfernen uns von der Gewährung dieser wichtigen jahrhundertealten Forderung immer weiter weg!

  24. Undine
    15. November 2017 10:52

    Also, fürs erste bin ich einmal ganz erschlagen von der Fülle an Punkten der "To-Do-Liste für die Koalition"! So komprimiert alles aufgelistet zu sehen, was in Ö im argen liegt, ist schon heftig! Und bei näherem Nachdenken ist das noch immer nicht wirklich alles, was einer radikalen Änderung bedarf!

    SONDERSCHULEN: Ganz wichtig! Besonders geschulte Lehrkräfte nehmen sich der "geistig behinderten" Kinder intensiv an. Mein Enkel antwortete mir einmal lächelnd auf meine Frage, ob die zwei "geistig behinderten" Kinder in seiner Klasse denn auch etwas vom Unterricht haben: "Die sitzen nur herum!"
    Um wie viel mehr hätten sie doch von extra ausgebildeten Lehrkräften in ganz kleinen Klassen, wo nicht der Unterricht an ihnen vorbei zieht!

    Die vielen "geistig behinderten" Kinder mit "Migrationshintergrund" sind ein zusätzlicher Hemmschuh für Lehrer, das Unterrichtsziel zu erreichen, wenn sie nicht einmal die Landessprache VERSTEHEN! Die Schule ist doch dazu da, Wissen und Bildung zu vermitteln---deshalb sind "geistig behinderte" Kinder und der deutschen Sprache nicht mächtigen Kinder EXTRA zu unterrichten! Beide Gruppen würden davon profitieren.

  25. Sukkum
    15. November 2017 09:39

    Eines fehlt noch. Das wäre besonders wichtig.

    Ein mittelbares Wahlrecht für Kinder!

    Das wäre leicht umzusetzen. Jeder Elternteil (Vormund) bekommt zusätzlich zu seinem eignen Stimmzettel für jedes noch nicht wahlberechtigte Kind einen Kinderstimmzettel. Jeweils 2 gelten bei der Auszählung als eine Stimme.

    Es ist schon eigenartig dass diejenigen die die Zukunft der Gesellschaft bedeuten vom Wahlrecht ausgeschlossen sind - das ist volle Diskriminierung! Hingegen dürfen alte senile Leute wählen, die nur mehr ihr eigenes Wohlergehen im Sinn haben. Die Alten bestimmen die Zukunft der Jungen, die dabei nichts mitzubestimmen haben, eigentlich ein Wahnsinn! Eltern wisse am besten was für die Zukunft wichtig ist, sicher besser als senile Rentner.

    Warum das niemand thematisiert liegt in dem Umstand dass, wie im Artikel beschrieben, Kinder kaum Stellenwert in der Gesellschaft haben und die Eltern nicht entsprechend unterstützt werden. Genauso wie das ganze Bildungssystem nur auf die Wahrung der Privilegien der Lehrerschaften und nicht auf eine gute Bildung der Kinder ausgelegt ist! Kinder sind halt lästiges Beiwerk, das nur das Leben weniger angenehm macht. Pensionisten haben überaus hohen Stellenwert, sie stellen ein Drittel der Wähler dar! Jede Partei versucht denen möglichst viel zukommen zu lassen, auf Kosten der nächsten Generationen!

    Es wundert dass es überhaupt noch einheimische Eltern gibt, die Kinder haben wollen. Jeder der an die Zukunft der in wenigen Dezennien unaufhaltsam islamisierten Gesellschaft denkt muss ja die kommende Situation für Nachwuchs als unzumutbar empfinden. Dazu kommt noch die Überlassung der immensen Schulden durch das jahrzehntelange Wahlverhalten der Alten. Das Motto, das von der SPÖ gestern auch wieder angezogen wurde, nämlich "den Kindern soll es einmal besser gehen als uns" ist hanebüchener Schwachsinn. Es ist uns noch nie so gut gegangen wie jetzt, 70 Jahre ohne Krieg. Wohlstand, aber Schulden über Schulden! Das wird sich eben wegen der bisherigen Politik bald ändern, ob wir wollen oder nicht! Unsere Bequemlichkeit hat uns unsensibel für kommende Probleme gemacht. Jede Kultur scheitert letztlich an der eigenen Dekadenz.

    Das kann auch keine andere Regierung nicht mehr aufhalten. Außerdem fehlt der Wille zu Änderung bei den Linken vollends. Die glauben immer noch dass man mit ihren alten Methoden die Zukunft retten kann.

    Wetten, selbst in diesem kritischen Forum werden jetzt so einige über mich herfallen und es immer schon besser gewusst haben. Außerdem darf man ja nicht über den Tellerrand hinaus denken.

    • Der Tetra
      15. November 2017 10:53

      Dann haben Mahmud und seine Aisha von nebenan, denen man vor Jahren schon die Staatsbürgerschaft nachgeworfen hat, ab sofort 5 Stimmen für ihre "kleine" Familie...

      Begeisterungsstürme brechen los...

    • Sukkum
      15. November 2017 11:16

      Lieber Tetra, diese Angst bräuchten wir nicht haben, wenn wir das Kinderwahlrecht schon länger hätten. Dann gäbe es genügend eigene Kinder und Aishas und Mahmud würden wo anders geboren worden sein.

      Außerdem könnte man ja differenzieren zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Die EU wäre dagegen, aber als Nettozahler könnten wir ohnehin nicht bestraft werden.

    • Anonymer Feigling
      15. November 2017 11:31

      Völlig falsch!

      Recht und Pflicht sollten Hand in Hand gehen.
      Wer also das Wahlrecht ausüben will, soll zuerst Pflichten erfüllen.

      Es tut mir leid, aber Kinder haben in ihrem Alter noch nicht viele Pflichten erfüllt, im Gegenteil, erst sehr viele Rechte genossen.

    • dssm
      15. November 2017 15:00

      @Sukkum
      Eine völlig sinnentleerte Diskussion! Die nur zeigt wie sehr manche den Schalmeienklängen der Sozialindustrie auf den Leim gegangen sind.

      Wir brauchen nicht mehr Kinder! Wir brauchen auch keine berufstätigen Frauen! Der Wohlstand wird von einer immer kleiner werdenden Schicht erarbeitet (oder heute eher erhalten). Der ganze Rest sind sinnlose Bürokraten und insbesondere Nutznießer diverser Pfründe, speziell rund um die Sozialindustrie. Und dieser „Rest“ ist die breite Mehrheit!

      Wenn also die jungen Frauen anstatt Soziologie (…) zu studieren und dann uns Nettozahlern auf der Tasche zu liegen, einfach daheim blieben, dann hätten wir den gleichen Wohlstand.

    • Bob
      15. November 2017 16:35

      Sukkum
      Die politische Bildung so mancher Erwachsenen läßt zu wünschen übrig. Erst die Generation der Handy Zombies. Fragen Sie diese Kinder nach dne Hauptstädten unserer Bundesländer, oder wer der derzeitige Unterrichtsminister ist. Und diese sollen unseren Weg bestimmen?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      17. November 2017 10:28

      Bei der Wurfrate der pigmentierten Muselinvasoren ein vollkommen verblödeter und selbstmörderischer Vorschlag.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      17. November 2017 12:45

      Herbert Richter, genau so ist es. Der Vorschlag ist dumm. Ich hätte mri auch nie angemaßt, für (oder statt) meiner Kinder zu stimmen.

  26. logiker2
    15. November 2017 09:38

    Was noch wichtig wäre, das Politiker und Gutmenschen dieses Video gut studieren:

    https://www.youtube.com/watch?v=zNERcF1J1uY

  27. Klimaleugner
    15. November 2017 09:37

    Von der Reihung her würde ich die „Reduktion der illegalen Migration“ unbedingt an die erste Stelle setzen, weil wenn das nicht klappt, brauchen wir auch keine direkte Demokratie mehr. Dann haben wir schon in der nächsten Generation ein Kalifat und schon vorher einen Bürgerkrieg.

    Überhaupt würden meine Erwartungen größtenteils erfüllt, wenn dieses eine Thema mit aller notwendigen Härte ein für alle Mal gelöst wird. Es geht um Österreich, es geht um unsere Identität und die Art, wie zu leben gewohnt sind.
    Dann werden sie in fünf Jahren auch wieder gewählt!

    Wenn man bei dem Video unten den Bereich „Bundeshymne und diverse“ anklickt, kann man sehen, dass die linken SPÖ Abgeordneten einschließlich Kern bei der Bundeshymne DEMONSTRATIV nicht mitsingen. Und VdB ist der erste Bundespräsident seit 1945, der auch nicht mitsingt.

    http://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251

    Für mich ist das erstens skandalös und zweitens vor allem ein Zeichen dafür, dass die heutige Linke (einschließlich VdB) unsere Identität als Nationalstaat auslöschen will.

    Im Prinzip ist ja das Wahlergebnis mit dem Ausscheiden der Grünen und der Konzentration der linken Stimmen auf SPÖ und Pilz (der sich inzwischen selbst kastriert hat) ein großer Fortschritt. Wenn man aber bedenkt welche staatsgefährdenden Ziele die Linke heute verfolgt, dann ist ein Drittel für Linx (=zwei Drittel für nicht links) immer noch viel zu viel!!!!

  28. Josef Maierhofer
    15. November 2017 09:37

    Ad 1.
    Ich würde sagen: Durch Volksabstimmungen zustande gekommenen Gesetze sind bindend, wie in der Schweiz; und auch das Recht Gesetze zu revidieren, natürlich nach Volksabstimmung.

    Ad 2.
    Grenzkontrolle und Grenzschutz, solange die EU-Außengrenze nicht 100% gesichert ist, muss es Recht der Nationalstaaten sein, seine eigenen Grenzen zu schützen und von jedem Einreisenden, Asyl Suchenden, Flüchtling, etc. sind Foto und Fingerprint zu nehmen, BEVOR irgendwas weiter geschieht.

    Ad 4.
    Ich würde es bevorzugen, den ORF aus dem Staatsauftrag zu nehmen und völlig zu privatisieren, alles andere ist nur bürokratisch und teuer.

    Ad 5.
    Statt Halbierung der Kammergebühren würde ich vorschlagen, ein kleiner Betrag für die Disziplinierungsarbeit und der Servicebereich ist freie Mitgliedschaft oder Versicherung.

    Ad 18.
    Landesverteidigung gehört den Nationalstaaten, speziell für das neutrale Österreich. Wir wollen doch nicht in den NATO Russlandkrieg wegen der Gier nach Rohstoffen der amerikanischen Geldlobbys, weshalb ja auch der Ukrainekrieg provoziert wurde, weshalb ja auch die Annexionsabstimmung der Krim nicht anerkannt wird, weshalb die Europäer (nicht die Amerikaner) Sanktionen gegen sich selbst aussprechen mussten.

    Nach britischen Gesetzen wird ein Brexit nicht zurückgenommen werden dürfen. Dazu meine ich, dass die EU ohnehin abgespeckt werden muss, am besten neu gegründet mit dem Kernstück Handelsvertrag. Alles andere ist bürokratischer Wahnsinn.

    Ad 20.
    Visegrad hat jetzt auch bei Dr. Unterberger Eingang gefunden.

    Ad 33.
    Ich meine, wir brauchen keine Verbote, sondern lassen wir das den Menschen, sprich die Gastwirten und ihre Kunden individuell entscheiden. Seit wann brauchen wir in der Freizeit Verbote ? Oder sind wir noch immer Grüne ?

    Ad 34
    Die Sanktionen halte ich für ungerechtfertigt und die amerikanische Darstellungsweise ebenso.
    Dazu:

    https://www.youtube.com/watch?v=BfWDb8YRl6w #sthash.kw6jL5lw.dpuf

    Es müssen alle bürokratischen und teuren Maßnahmen vermieden werden, da geht es nicht, dass wir alles regeln müssen, wir brauchen weniger Staat und mehr Bürger.

    • Flotte Lotte
      15. November 2017 09:53

      Wow-toller Beitrag, besonders Ihre Feststellungen zu Pt. 18!

      Ja, der ORF sollte privatisiert werden. Den kann man nimma reparieren. Wems gefällt, der soll dafür bezahlen - Pay TV.

    • Bob
      15. November 2017 10:06

      Danke für den Beitrag, volle Zustimmung!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!**************

    • Dr. Faust
      16. November 2017 10:02

      ad 33.) Da bin ich anderer Ansicht: Es geht nicht darum, jemanden etwas zu verbieten. Es geht um den konsequenten Nichtraucherschutz. Leider ist es so, dass die Mehrzahl der Raucher rücksichtlos ist. Das muss staatlich geregelt werden. Fast überall auf der Welt funktioniert der Nichtraucherschutz. Nur in Österreich wird er seit vielen Jahren hintertrieben.

    • Freidenker (kein Partner)
      17. November 2017 09:37

      @Herr Maierhofer:
      Sehr enttäuschend von Ihnen, wenn Sie gegen das Rauchverbot sind und darin a priori eine vermeidbare Freizeitbeschränkung sehen.

      Dieser Logik folgend, könnte man genauso gut gegen Fahrregeln im Strassenverkehr sein, wo ja auch viele in der "Freizeit" teilnehmen die könnten dann auch lustig darauf losfahren wie sie wollen, weil wir keine Verbote in der Freizeit brauchen. Die Liste ließe sich lange fortsetzen, aber Sie wissen ohnehin was ich meine.

      In Kenntnis Ihrer stets hochgeschätzten Beiträge kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass Sie das wirklich wollen?

  29. eudaimon
    15. November 2017 09:27

    Demokratie-Reform andenken: Qualität und Quantität der Politiker transparent
    machen indem die Abgeordneten direkt in ihrem Sprengel aufgestellt und gewählt
    werden müssen , dann auch jedes Regierungsamt einem öffentlichen Hearing
    unterwerfen ebenso die Richterschaft bis zum VGH!!
    Zweitens sollen die Gehälter samt Pensionsansprüche wieder im Konzert mit den
    Demokratien im Westen und nach Einwohnerzahl abgestimmt werden
    Drittens sollte Englisch ab Kindergarten verpflichtend gelernt werden müssen, sodass Mehrsprachigkeit kein Privileg mehr der Migranten ist
    Soviel -meine ich - könnte man noch in die Überlegungen einbeziehen.

  30. W. Mandl
    15. November 2017 09:26

    Den 34 Punkten kann ich überwiegend zustimmen.

    Ich möchte drei Aspekte ergänzen:
    1. Priorisierung: Manche Projekte werden Jahre dauern, andere sind "quick wins". Diese entfalten mit einfachen Mitteln rasch eine große sichtbare Wirkung. Dazu zähle ich die Punkte 4, 5, 11, 17, 19, 23, 24, 31

    2. Bei Punkt 7 (Förderungen) geht es nicht nur um Transparenz, sondern die Regierung sollte sofort die Subventionen für linke NGOs, Kultur- und Medienprojekte massiv kürzen und klar kommunizieren, warum sie das tut.

    3. Wenn es nicht gelingt, den ORF und die sonstigen linken Medienorgeln zu zügeln und die Deutungshoheit zu erlangen, werden die langfristigen Zukunftsprojekte 3, 6, 8, 9, 14, 15, 21, 29 scheitern.

  31. Helmut Oswald
    15. November 2017 09:08

    Punkt 34 muß lauten - sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Russland

    Punkt 35 - Aufbau eines wirtschaftlichen und militärischen Bündnissystems der europäischen Zentralmächte außerhalb der NATO und ohne Rückgriff auf die verfehlten Instanzen der europäischen Union.

    Alles Übrige ist in Ordnung.

    • Bob
      15. November 2017 09:30

      Volle Zustimmung, ist auch meine Meinung***************

    • Rau
      15. November 2017 10:07

      Was ist mit einer Aussenpolitik im Nahen Osten. Etwa vollständige Bejahung der Aufrüstung Saudiarabiens und der Bewaffnung von Terroristen (400Mrd Waffendeal mit Trump).
      Aber ist schon klar, dass das keine Priorität hat. Der grosse Feind ist natürlich Russland. Da können wir ruhig weiter der Merkel folgen. Dazu braucht es kein neue Bewegung und einen Kurz als proeuropäischen Strahlemann.

    • machmuss verschiebnix
      15. November 2017 20:26

      +++******************************+++

    • Helmut Oswald
      16. November 2017 01:10

      Rau - sinnerfassend gelesen oder nicht? AUSSERHALB DER NATO UND OHNE RÜCKGRIFF AUF DIE EUROPÄISCHE UNION.

    • machmuss verschiebnix
      16. November 2017 05:33

      @Helmut Oswalt - heißt Visegrad ?

    • Helmut Oswald
      16. November 2017 15:20

      @ machmußverschiebnix - heißt selbstverständlich auch Visegrad. So ja auch im Text. Heißt der skandinavische Norden, samt Island und Irland, heißt (bis auf Spanien) nicht die lateinischen Kleptokratien wie Greichenland und Italien und natürlich nicht die Atlantiker, jene von Gott gesandten Übermenschen, denen die Ordnung der Dinge allzeit als Vorrecht gegeben war.

      Island uns Irland wegen der U Boot Stützpunkte. Das hebt ein wenig die Temperatur. Und die Kosten.

  32. Bob
    15. November 2017 09:04

    OT
    Wer sich die Rede des selbstgefälligen und eitlen Kern angehört hat, dem muß der Hut hochgegangen sein. Die SPÖ eine 95% Partei? Leidet der unter Realitätsverlust, oder hat er das Komma zwischen den beiden Ziffern vergessen.
    Das die Wähler zu deppert sind seinen Plan A zu verstehen, ist eine Frechheit sondergleichen. Eigentlich ist die Intelligenz der Menschen zu prüfen, die diesen überheblichen Gockel gewählt haben.

    • Anonymer Feigling
      15. November 2017 09:18

      Der unglückselige Kern ist da einfach der Macht der Gewohnheit erlegen.
      12 Monate lange hat er immer davon geschwafelt, dass Politik 95 % Inszenierung ist.
      Jetzt hat er einfach die zahl 95 versehentlich übernommen.

      Geistig steckt dahinter 0.0.

    • Riese35
      15. November 2017 19:04

      Mir ist nicht der Hut hochgegangen, sondern ich habe mich sehr gefreut, denn Kern hat den Schwellwert für den IQ, bis zu welchem jemand bereit ist, noch immer der sozialpopulistischen SPÖ seine Stimme zu geben, so weit hinuntergedrückt, daß dieser bald von 95% der Wahlberechtigten überschritten wird, und er drückt diesen Schwellwert noch weiter hinunter.

      Seien wir doch froh darüber. Je länger uns Kern erhalten bleibt, desto weniger Macht und Einfluß wird die sozialpopulistische SPÖ in Österreich haben.

    • Gandalf
      15. November 2017 21:36

      Auf mich macht der immer, ob es passt oder nicht, "überlegen" lächelnde Herr Kern den Eindruck eines unter dem Einfluss von starken Psychopharmaka stehenden Menschen. Schon aus diesem Grund ist es zu begrüssen, dass seine Zeit als Spitzenrepräsentant unseres Staates bald vorbei sein wird. Und die Pillen wären auch eine Erklärung für den absoluten Realitätsverlust, mit dem er 95% der Österreicher für die SPÖ vereinnahmen will.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      17. November 2017 12:01

      Aufgemerkt!!! Und diese Attribute sollen beim Dampfplauderer und bezahltem NWO Judas Basti Kurz als heilsbringend angesehen werden? So artikuliert sich desaströse Naivität!

  33. Bob
    15. November 2017 08:54

    Diese Liste liest sich wie ein Brief an das Christkind.
    Russland: Volle Bejahung der Sanktionen, solange Russland die einseitige Okkupation mehrerer fremder Territorien fortsetzt.
    Das durfte ja nicht fehlen. Welche einseitigen Okkupationen können nur gemeint sein?

    • Sensenmann
      15. November 2017 15:08

      Mir fallen grad keine ein. Aber der Yankeedreck stinkt noch in Deutschland herum und auch sonst in Europa.
      Widerrechtlich in Syrien und was ihn der Irak angeht ist fraglich.
      Also Sanktionen der EU sind da doch längst überfällig, oder?

  34. Romana
    15. November 2017 08:52

    Auf die To-do-Liste gehört auch die Festschreibung der Neutralität Österreichs, die durch den von Kurz durchgeführten Beitritt zum europäischen Verteidigungsbündnis in Frage gestellt wird. Da dieses Bündnis die Verpflichtung zu “steigenden Verteidigungsbudgets“, „Teilnahme an Militärmanövern“ sowie einen “substantiellen Beitrag zu einer EU-Kampftruppe“ enthält, ist die Vereinbarkeit mit der Neutralität Österreichs wohl mehr als fraglich. Dieser Beitritt hätte sich vermeiden lassen, da auch andere - nicht neutrale - Staaten wie Dänemark, Irland oder Portugal ihn verweigert haben.

    • Helmut Oswald
      15. November 2017 09:10

      Es gibt keine österreichische Neutralität mehr. Nur noch als Wunschvorstellung. Das Konzept hat sich im Kalten Krieg bewährt, leistet nun aber auch nichts mehr für das Land.

    • Anonymer Feigling
      15. November 2017 09:24

      @ Oswald

      Das "Konzept" der Neutralität wird sich immer bewähren.
      Sagt es doch aus, dass Österreich niemals an Angriffskriegen mitmachen wird.

      OK, die Gutmenschen werden zum "Angriffskrieg" eben anderes sagen:
      Schutz des armen Volkes vor der menschenverachtenden Diktatur des Landes.

      Haben wir das nicht vor Kurzem in Libyen erlebt?

    • dssm
      15. November 2017 12:50

      @Romana
      Und wo soll das Geld für die Neutralität herkommen?
      Schauen Sie einmal in die Schweiz, dort wird gerade über eine glaubwürdige Luftverteidigung diskutiert, bei den Beträgen wird Ihnen schwindlig werden. Wollen wir neutral sein, so müssen wir der Idee der Abschreckung folgen und das ist teuer. Wer sich unser Pensionssystem ansieht, also das schamlose Ausplündern der Jugend, kann sich schwer vorstellen, daß die selbigen Leute bei der Verteidigung den Eigennutz hintanstellen würden.

    • Sensenmann
      15. November 2017 15:13

      Falls es den Rufer nach Neutralität entgangen ist: Gegen die Neutralität haben sich die Österreicher mit 2/3 Mehrheit direktdemokratisch beim EU Beitritt entschieden.
      Es wurde dafür gestimmt uns an den Kriegen und Sanktionen der EUdSSR zu beteiligen. Siehe BV-G.
      Soeben sind wir einem längst fälligen europäischen Bündnis beigetreten.
      Explizit gegen den Yankeedreck.
      Noch nicht perfekt aber ein guter Schritt...

    • machmuss verschiebnix
      15. November 2017 21:24

      @Romana,

      Österreich wäre mMn besser dran, im Verbund der Visegrad-Staaten.
      Dazu brauchen wir nichtmal aus der EU austreten, einfach nur ignorieren.
      Unverzichtbar ist diesbezüglich aber eine vernünftige Regierung - und
      hoffentlich wird die jetzige sich als vernünftig genug erweisen und nicht
      weiterhin unser Geld an eine EU abliefern, die es dann den Goldmännern
      in den A.... steckt ! ! ! ! !
      Auf keinen Fall sollten wir uns von der EU weiter aus-sackeln lassen. . . .

    • Helmut Oswald
      16. November 2017 01:08

      @ anonymer Feigling : das Konzept der Neutralität ist das schlechtesmögliche. Man wählt es, wenn man keine andere Wahl hat. Wie dies historisch für den Staatsvertrag erforderlich war. Dieses Land kann nicht in Purkersdorf oder am Ausserfern verteidigt werden, die europäische Mitte wird im Mittelatlantik, an der Gegenküste in Nordafrika und ostwärts des Karpathenhauptkammes verteidigt. Alles andere kommt und ist zu spät. Dazu bedarf es Bündnispartner die in diesem Punkt Interessensidentität haben. Entsprechend den Grenzen, die wir 1918 verloren haben.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      17. November 2017 12:05

      Ja denken sie denn wirklich dieser Blender Kurz "arbeitet" für Österreicher? Ausverkauf an die NWO ist sein Auftrag der Schwartz mit "t" Brut.

  35. dssm
    15. November 2017 08:44

    Was mir an Herrn Unterberger gefällt ist, daß er Maß halten kann. Fast jede Forderung für sich ist (viel) zu gering, aber die Richtung stimmt. Geht man aber erst in die richtige Richtung, dann wird man an den von Herrn AU aufgezeigten Grenzen nicht stehen bleiben, dann wird der denkmögliche Rahmen immer weiter.

    Die beste Form der Unternehmenssanierung ist die organische! Herrn Untergbergers Vorschläge sind genau das, wenn dieser Prozess aber scheitert, dann kommt die radikale Sanierung, welche bei Unternehmen zu Massenentlassungen, Zahlungsausfällen oder gar zur Insolvenz führen. Übersetzt auf den Staat, scheitern heißt Mord und Totschlag.

    Also lasst uns im Sinne des Augustinus in die richtige Richtung voranhumpeln, anstatt in die falsche voranzueilen.

  36. Abaelaard
    15. November 2017 08:37

    Einigermaßen Zustimmung zum vorgeschlagenen Programm, nur schlägt leider die Russland- und Putinphobie des Blogmasters immer wieder voll durch und zerstört den guten Eindruck der angedachten Maßnahmen.

    • dssm
      15. November 2017 08:48

      @Abaelaard
      Es ist schon seltsam, wenn die EU bestehende Verträge bricht, so ist das ganz furchtbar böse. Wenn Russland aber selbiges tut, dann ist das schon OK?
      Russland hat nun einmal die territoriale Integrität der Ukraine (zusammen mit zahlreichen weiteren Staaten) in einem Vertrag, wo es eigentlich um Atomwaffen ging, garantiert. Verträge sind einzuhalten, auch wenn es einem gerade nicht so passt oder man kündigt den Vertrag mit passenden Übergangszeiten.

    • Norbert Mühlhauser
      15. November 2017 19:20

      dssm,

      wenn Russland die Territorialität zusichert, heißt das noch lange nicht, dass eine Region mit einem überwiegenden Bevölkerungsanteil jener, die sich im Staat nicht zu Hause fühlen, das natürliche Selbstbestimmungs- und damit Sezessionsrecht verliert.

      Sind vielleicht die Abspaltung und der nachfolgende Anschluss durch einen Truppeneinmarsch erzwungen worden, hat ein Einfallender militärischen Widerstand überwinden müssen? Offensichtlich nicht, von Ereignissen dieser Art gäbe es nämlich in Hülle und Fülle dokumentarisches Zeugnis, man denke nur an die Irak-Kriege.

      Bleiben also Photographien von Männchen im grünen Tarnanzug im Nirgendwo gegen die Tatsache, dass ...

    • Norbert Mühlhauser
      15. November 2017 19:21

      Bleiben also Photographien von Männchen im grünen Tarnanzug im Nirgendwo gegen die Tatsache, dass die Ukraine, wenn auch im Gedenken an die bolschewistischen Schweinereien anno dazumal, die in der Krim vorherrschenden Russen durch Herabstufung des Status ihrer Muttersprache abgestoßen haben.

    • Norbert Mühlhauser
      15. November 2017 19:24

      richtig:

      ... abgestoßen hat.

    • dssm
      15. November 2017 21:07

      @Norbert Mühlhauser
      Mit gleichem Recht könnte Österreich Südtirol heimholen. Oder die Basken sich von Frankreich und Spanien komplett lossagen.
      Ich persönlich habe kein Problem mit Abspaltungen, ganz im Gegenteil, es würde unserem müden Europa wirklich gut tun.
      Das ändert aber nichts an den unterschriebenen Verträgen, wo Russland sowohl gegen den Geist als auch den Text verstossen hat. Persönlich verstehe ich aber die Mehrheit der Krimbewohner auch, schließlich waren sie Ukrainer zweiter Klasse.

      Die Dinge sind nicht so einfach! Und gerade wegen der Scharfmacherei ist eine friedliche, rechtsstaatliche, demokratische Lösung so schwer.

    • Norbert Mühlhauser
      16. November 2017 09:48

      Abgesehen vom Wort "heimholen", das einen mit staatlicher Hoheitsgewalt ausgeführten Verfügungsakt indiziert, habe ich nichts gegen Ihr "mit gleichem Recht ... Südtirol ... Basken." Ich könnte sogar noch die Serben der bosn. Republik "Srbska" (oder so ähnlich geschrieben) oder - vor WKII - die Sudeten- oder Polendeutschen hinzufügen.

      Wie wir wissen, sind die Weltenherrscher und ihr Schranzentum (ich meine damit eben nicht einfach "das Kapital") mit Ihren großspurigen Menschenrechts-, Menschenwürde und Selbstbestimmungsverkündungen Heuchler, zumindest aber bestenfalls Frömmler.

      Allerdings sollte das Votum deutlich sein,um nicht eine knappe Hälfte mit schwerwiegenden Folgen zu vergewaltigen.

  37. Politicus1
    15. November 2017 08:26

    zu 28)
    Schluss mit der Forscherförderung und hin zu einer Projektförderung für Vorhaben, die über das Interesse des Projektleiters hinausgehen müssen.

    • dssm
      15. November 2017 08:49

      @Politicus1
      Am Ende sollte es gar keine Förderungen mehr geben! Weder für Forschung, noch für Kinder, noch für Kunst, noch für Arbeitsplätze ...

  38. Anonymer Feigling
    15. November 2017 08:22

    Ich habe noch folgende zusätzliche Vorschläge:

    - Abschaffung sämtlicher Quotenregelungen

    - Restriktives Zurückfahren der politisch korrekten Gendersprache in Amt und Gesetzestexten

    - Streichung oder zumindest starke Kürzung aller Subventionen.

    Schule:
    - Sitzenbleiben ab einem Fünfer ab der ersten Klasse. Damit die Kinder lernen, dass Leistung gefragt ist.

    - Intensives Auswendiglernen von Gedichten ab der 1. Klasse. Damit die Kinder ein Stück unserer Kultur lernen. Und die Muselkinder lernen dabei die deutsche Sprache und erweitern ihren Wortschatz.

    Uni:
    - Streichung der Genderprofessuren. Einfach nur sinnlos und überflüssig!

    Gesetz:
    - Streichung der Gleichbehandlungskommission. Die Aufgaben kann jeder 08/15-Richter übernehmen.

    Alle meine Vorschläge kosten NICHTS, haben aber großen Nutzen!

  39. Politicus1
    15. November 2017 08:21

    zu 12)
    Übertragung der Stellenvermittlung und Zahlung des Arbeitslosengeldes für Akademiker von der AMS-Bürokratie an die jeweils besuchte Universität/Fachhochschule.

  40. Politicus1
    15. November 2017 08:16

    zu 1)
    Abschaffung des VwGH und des VfGH.
    Letzte Instanz für Rechtsmittel sind einmal monatlich durchzuführende Volksbefragungen, deren Ergebnis bindend sind.

    • Sensenmann
      15. November 2017 15:17

      Genau das. Wenn wir Demokratie spielen dann darf NUR das Volk Recht SETZEN.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      17. November 2017 12:12

      Und wenn sich das "Volk" als eingefallene Minderleister, Schmarotzer, Brutproduzierer und pigmentierte Verbrecher mit nachgeworfenen Pässen darstellt?

  41. Politicus1
    15. November 2017 08:13

    zu 10)
    Pflegeregress:
    Her mit der Pflegekostenpflicht für alle besitzenden Angehörigen bis ins dritte Glied.

  42. Politicus1
    15. November 2017 08:09

    zu 15)
    wenn schon - denn schon! Dann bitte gleich Witwenverbrennungen.

  43. differenzierte Sicht
    15. November 2017 07:51

    Wer sich diese Liste erwartet, wird sicher enttäuscht, da braucht es Jahrzehnte und ein anderes Volk. Teile werden jedoch sicher kommen, Rücknahmen von Gesetzen, fürcht ich, wird es sicher nicht geben. Und manches find ich nicht erstrebenswert. Aber: "Wunder gibt es immer wieder"!

    • dssm
      15. November 2017 08:55

      @differenzierte Sicht
      So lange haben wir schlicht nicht Zeit. Die demographische Bombe tickt, auch ohne weitere Zuwanderung. Denn je mehr Muselmanen, desto größer der Anteil der Nettoempfänger. Je mehr Nettoempfänger, desto mehr müssen die wenigen Nettozahler hergeben. Je höher die Abgabenquote, desto eher gibt es Steuervermeidung. Je mehr Steuervermeidung, desto mehr Regulierungen und Kontrollen (Terrorbekämpfung) gibt es. Je weniger Freiheiten, desto weniger innovative Leute machen sich selbstständig. Je weniger Möglichkeit zum eignen Weg zu Wohlstand, desto mehr junge gebildete Leute verlassen das Land und kommen nie wieder - und dann ist Österreich tot (oder da wo halt Arabien ist).

    • differenzierte Sicht
  44. Ausgebeuteter
    15. November 2017 07:48

    Zur Verwaltungsreform passen auch diese Wünsche, welche gestern präsentiert wurden:
    http://orf.at/#/stories/2414900/

  45. elfenzauberin
    15. November 2017 07:21

    Vielen Dank unserem Blogmaster für die Erstellung dieser aus meiner Sicht praktisch lückenlosen to-do-Liste, die mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden war.

    In Wahrheit wäre es die Aufgabe unserer Tageszeitungen, sich derartigen Themen zu widmen, nur sucht man derartige Artikel vergeblich. Statt dessen kümmert man sich 30 Jahre zurückliegende Grapsch-Affären oder darum, ob man #metoo kritisieren darf oder nicht.

  46. logiker2
    15. November 2017 07:19

    Rigorose Strafen für die Lügenmedien wegen falscher Behauptungen, zB.: Kürzung der Förderungen.

    https://www.unzensuriert.at/content/0025546-Patriotische-Kundgebungen-am-polnischen-Unabhaengigkeitstag-als-rechtsextreme

  47. teifl eini!
    15. November 2017 07:07

    Eine Partei, die diesen Forderungskatalog vorgelegt hätte, hätte ich gewählt. 90% Zustimmung!

  48. Flotte Lotte
    15. November 2017 06:36

    Aufjauchzen: zu „oder aber: Die Fernseher müssen nur entsprechend jener Minuten zahlen, die sie ein Programm jeweils sehen (eingeschaltet haben).

    Insbesondere sollen sämtliche nicht gesetzlich fixierte Förderungen aus Steuermitteln für jeden Steuerzahler genau einsichtig sein (Transparenzdatenbank).

    Wiederherstellung der Sonderschulen.

    Kritik zu:
    „Volles Ja zum gemeinsamen Binnenmarkt,“ aber bitte volles NEIN „zu einer gemeinsamen Verteidigung und zur gemeinsamen Rückschaffung illegaler Migranten.“ Denn eine gemeinsame Verteidigung richtet sich primär gegen Russland und gegen Aufstände im Inneren, s. Rote Armee, das Pendant zur EU-Armee, die in aufsässigen Ostblockstaaten einmarschiert ist – so etwas brauchen wir als neutrales Land nicht – allerdings mehr Mittel zur Selbstverteidigung à la Schweiz – und eine gemeinsame Rückschaffung illegaler Migranten lehne ich ab, weil das nur der Aufhänger und Deckmantel für eine gemeinsame Asyl-Politik wäre und dann überhaupt nichts mehr über die „Flüchtlinge“ berichtet würde. Sie würden dann per Luxus-Jet eingeflogen und keiner hats gesehen. Wenn die EU Auffanglager in Nordafrika betreibt und dort von der UNHCR bestimmt wird, wer Asyl erhalten soll und wer nicht, dann gute Nacht! Dies ist im Gespräch als gemeinsame Asyl-Politik der EU... NEIN, BITTE NICHT! Das Ziel muss eine möglichst große Unabhängigkeit von der EU sein.

    „Bemühungen um eine Revision des Brexit“ – nein! Ich drücke den Briten die Daumen. Es ist widerwärtig, wie die EU versucht, die Briten möglichst leiden zu lassen, damit sie den Brexit bereuen. Dass der Autor ebenso dafür ist, sich derart antidemokratisch zu verhalten, enttäuscht mich sehr! Es muss möglich sein, aus diesem Verein auszutreten und zwar so, dass das Mitglied dabei nicht völlig zerstört wird, um so anderen zu zeigen, wie aussichtslos so ein Austritt wäre...

    Wiederherstellung der vollen Meinungsfreiheit (insbesondere Abschaffung der Bestrafung von Delikten wie "Hass" oder "Verhetzung", sofern es keinen Zusammenhang mit Gewalt gibt) – das wird man nicht tun können, denn das geht vom Deep State der EU aus...

    Super:
    Wiedereinführung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern, damit Mittelstands-Familien nicht mehr so benachteiligt sind. Und die daher weiterhin Geburtenverweigerung betreiben, wie sie es seit den Kreisky-"Reformen" tun.

    Extreme Ablehnung:
    „Russland: Volle Bejahung der Sanktionen, solange Russland die einseitige Okkupation mehrerer fremder Territorien fortsetzt. Aber ansonsten volle Bemühungen um einen neuen Dialog.“ Bin für sofortige Aufhebung der Sanktionen. Die Krim gehört zu Russland!
    Fazit – tolles Programm, bin mit vielen Punkten einverstanden, aber auch sehr erschüttert, wie „pro-Europäisch“ (EU-hörig) unser Autor ist.

    • Flotte Lotte
      15. November 2017 06:55

      DAS ist die EU - das haben wir dem Euro zu verdanken. Leider gab es damals keine Volksabstimmung, denn sehr viele, zumind. Leute, die ihr eigenes Geld verdient haben, haben das schon vorher gewusst! Man kann so unterschiedliche Volkswirtschaften nicht unter einen Hut bringen - es läuft dann nach dem System der kommunizierenden Gefäße. Und das haben wir jetzt: Eine Bankenunion, eine Schuldenunion, eine Pleiteunion, in der man jederzeit "gezypert" werden kann.
      https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/14/ezb-erwaegt-komplette-einfrierung-von-bank-geschaeften/
      Das wäre nie passiert, wenn wir den Schilling noch hätten!
      Die EZB verstößt seit Jahren gegen alle Gesetze.

    • Flotte Lotte
      15. November 2017 07:00

      Und auch die Inflation soll noch weiter künstlich erhöht werden - jetzt wird sie ja verschleiert; denn sie ist schon viel höher als offiziell angegeben - und DAS bei Null- und Negativzinsen. Unfassbar, was sich die Menschen sich alles gefallen lassen.
      https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/11/14/zentralbanken-bereiten-maerkte-auf-rueckkehr-der-inflation-vor/

    • logiker2
    • Haider
      15. November 2017 19:54

      Genau so sehe ich auch unseres "Blogmasters" Festlegungen zu EU (USA) und Rußland. Was er auf der einen Seite durch ein rosarotes Brillenglas schönt, wird am zweiten Auge undifferenziert geschwärzt.

    • AppolloniO (kein Partner)
      17. November 2017 11:21

      Flotte Lotte ist erschüttert über die EU-Hörigkeit von AU und bekommt dafür in diesem Blog viel Zustimmung.
      An der EU gibt`s wahrlich viel zu reformieren aber zu glauben Österreich könnte isoliert auch nur irgendwo ein Leiberl reißen ist naiv. Der oft angeführte Vergleich mit der Schweiz hinkt gewaltig. Erstens hat die genügend "EU-Gesetze" übernommen um nicht ausgeschlossen zu sein (ohne aber mitagieren zu können).
      Zweitens arbeitet die Schweiz kostenfrei mit dem Geld der halben Welt.
      Und drittens sind sie gescheiter (wir Österreicher hätten NIEMALS eine weitere Urlaubswoche abgelehnt).
      Da Capo Herr Unterberger.

  49. machmuss verschiebnix
    15. November 2017 05:36

    Eingentlich treibt es mir kalte Schauer über den Rücken, wenn ich
    mir vorstelle, wie leicht es den Politik-Machern bislang gelungen war,
    die Volks-Entscheide dorthin zu biegen, wo sie es haben wollten !

    OK - da war auch Zwentendorf - aber war das wirklich eine Ausnahme,
    oder konnte sich Kreisky dazumal auf seine Politik-Macher nur nicht
    mehr verlassen ?@!

    • Flotte Lotte
      15. November 2017 06:37

      Kreisky dachte, dass er die Abstimmung gewinnt - also, dass sie pro-Kernkraft ausfällt. Nur deshalb hat er sie zugelassen.





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