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Die Verschweizerung Österreichs drucken

Lesezeit: 4:30

Der sensationellste Aspekt des Wahlergebnisses (von vielen ähnlich epochalen) ist vielfach noch gar nicht richtig wahrgenommen worden: Die Wahl hat nämlich die Weiterentwicklung des Landes zu einer "Dritten Republik" wahrscheinlich gemacht, zu einer – Verschweizerung. Beide Siegerparteien haben sich vor der Wahl ausdrücklich für die direkte Demokratie ausgesprochen, also für ein Modell, in dem Volksabstimmungen durch ausreichend unterstützte Volksbegehren erzwungen werden könnten. Wobei die Zahl der dafür nötigen Unterschriften sicher höher sein dürfte als in der Schweiz – aber erreichbar.

Das Parlament hat in der Vergangenheit zwar im Gegensatz zu Deutschland schon einige Referenden angesetzt. So zuletzt 2013 über das sozialdemokratische Verlangen nach Abschaffung der Wehr- und Zivildienstpflicht (Das hat damals bekanntlich eine klare Mehrheit abgeschmettert). Davor hatten die Österreicher direkt-demokratisch dem EU-Beitritt und der Nichtinbetriebnahme eines eigentlich schon fertigen Atomkraftwerks zugestimmt. Das war es dann aber auch schon.

Und das war extrem unbefriedigend. Denn diese Referenden waren meist aus parteitaktischen Motiven angesetzt worden. Sie beruhten auf keiner Bürgerinitiative und waren ganz von Parteipolitik beherrscht. Das hat in Folge zu einem schlechten Image der direkten Demokratie geführt.

In den letzten Jahren hat jedoch die repräsentative Demokratie eine noch viel ärgere Imageverschlechterung erlitten. Stillstand, ökonomischer Rückfall, ständige Rangeleien in der Regierung und deren Versagen angesichts der Völkerwanderung haben zu einem totalen Stimmungswechsel geführt. Die Österreicher spüren: Die repräsentative Demokratie ist in einer Sackgasse.

Es ist daher kein Zufall, dass Volkspartei wie auch Freiheitliche Partei – also die beiden großen Wahlsieger – das gleiche Verlangen in ihrer Wahlkampagne hatten, das nach Veränderung. Und darüber hinaus ganz konkret die Forderung nach einer verbindlichen direkten Demokratie. Die FPÖ hat das zuletzt sogar zur obersten Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erhoben.

Der wahrscheinliche neue Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP hat die direkte Demokratie nun sogar schon bei der zweiten Wahl in Folge auf seiner Wunschliste. Beim ersten Mal war er damit noch parteiintern unterlegen. Die alten Parteigranden wollten dem Volk nicht so viel Macht überlassen.

Aber jetzt haben sie nichts mehr zu reden. Kurz hat sie völlig entmachtet und in der neuen ÖVP-Fraktion fast nur persönliche Gefolgsleute sitzen.

In seiner etwas überambitionierten Veränderungssucht – oder einer zu großen Machtambition? – hat Kurz freilich auch noch andere Ideen lanciert, die ebenfalls das Motto "Hauptsache Veränderung" tragen, jedoch in ganz andere, eher autoritäre Richtungen gehen. Diese Ideen haben aber keine Chance auf Realisierung.

So träumt er von der Machtfülle des französischen Präsidenten. So hat er laut über eine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers nach deutschem Muster nachgedacht – beides will aber keine andere Partei. So hat er auch daran gedacht, ein Minderheitskabinett zu bilden, das sich jeweils Mehrheiten suchen würde – auch das würde weder Rot noch Blau mittragen: Man müsste dann ja auch unpopuläre Maßnahmen verantworten, während man auf all die attraktiven Möglichkeiten eines Ministerpostens verzichtet. Die bestehen ja nicht nur in Geld und exekutiver Macht, sondern auch in gesetzgeberischen Kompetenzen in den jeweiligen EU-Räten.

Diese Vorschläge sind daher Totgeburten. Umso chancenreicher ist die direkte Demokratie. Denn sie ist – neben dem ebenfalls gemeinsamen Ziel einer rigorosen Beschränkung von illegaler Migration, Asylmissbrauch und politischem Islam sowie vielen gemeinsamen Wertvorstellungen in der Bildungs- und Gesellschaftspolitik – zentrales Element der Schnittmenge zwischen Schwarz und Blau.

Diese Schnittmenge ist auch jedenfalls so groß, dass etwas anderes als Schwarz-Blau nicht nur eine große Überraschung wäre, sondern auch ein massiver Betrug einer der beiden Parteien an den eigenen Wählern, wenn sie dennoch mit Rot koalieren würde.

Schwarz-Blau, eine Koalition zwischen den beiden großen rechts der Mitte stehenden Parteien, ist auch bei allen Umfragen die weitaus am stärksten von den Österreichern erhoffte und erwünschte Koalitionsformel. 40 Prozent wollen Schwarz-Blau, während die Varianten Schwarz-Rot und Rot-Blau nur jeweils 17 bis 18 Prozent Sympathisanten finden.

Wenn man die einzelnen Parteien addiert, dann haben die beiden Rechtsparteien bis vor kurzem von niemandem für möglich gehaltene 58 Prozent erobert. Zu diesen kann man zum Teil auch die fünf Prozent der "Neos" rechnen, die gesellschaftspolitisch zwar links, aber wirtschaftspolitisch klar rechts stehen.

Um die direkte Demokratie wirklich verankern zu können, würden Schwarz und Blau genau diese Neos benötigen. Nur mit ihnen zusammen erreichen sie die Verfassungsmehrheit, mit der direktdemokratische Entscheidungen erzwingbar gemacht werden könnten.

Rot und Grün haben hingegen erstmals in der Geschichte keine Blockade-Möglichkeit gegen Verfassungsänderungen mehr. Das ist eine weitere sensationelle Folge dieser Wahl und eröffnet noch viele andere Perspektiven für eine Erneuerung, reden doch die Neos ebenso von Veränderung. Ihre Zustimmung zur direkten Demokratie ist durchaus denkbar – vor allem, wenn sie dann im Gegenzug bei einigen anderen Fragen mitreden können. Weder Neos noch ÖVP würden es freilich zulassen, dass die direkte Demokratie in einer Form kommt, die – wie in der Schweiz – EU-Recht aushebeln könnte.

Ansonsten scheint aber klar: Schwarz-Blau würde einen großen Schritt zu einer Verschweizerung Österreichs bedeuten.

Das wäre übrigens der zweite in der Geschichte. Der erste war ja 1955 das Moskauer Memorandum, in dem sich Österreich gegenüber der Sowjetunion zu einer immerwährenden Neutralität nach dem Muster der Schweiz verpflichtete, die es dann auch erklärte (wenn auch ohne Erwähnung der Eidgenossenschaft).

Dass die beiden Nachbarn dennoch seither Rücken an Rücken lebten, ist freilich wieder eine andere Geschichte …

Dieser Beitrag entspricht zum Teil einem (längeren) Text, den ich für die in der Schweiz erscheinende "Weltwoche" verfasst habe. www.Weltwoche.ch  

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  1. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2017 06:47

    Nachdem nun alle Stimmen der Nationalratswahl ausgezählt sind und ein amtliches Endergebnis vorliegt, proklamiere ich den heutigen Tag, an dem kein Grüner mehr bis auf ein paar Giftpilzrestbestände im österreichsischen Parlament vertreten ist, für mich zu einem nationalen Feiertag. Österreich ist frei! Diese marxistischen Gleichmacher, Ökofaschisten, Baader-Meinhof-Versteher, Antifa-Schlägerbrigaden-Unterstützer, Meinungsgouvernanten und Gesinnungsterroristen sind in den letzten Jahrzehnten nur durch gesellschaftszersetzende und subversive Aktionen aufgefallen, sie haben die schweigende Mehrheit mit Hilfe der Systemmedien mundtod gemacht und der Bevölkerung Unfassbares zugemutet. Sie verdienen es im Orcus der Geschichte zu verschwinden auf ein Nimmerwiedersehen.

    Liebe Forumsteilnehmer, ich weiß es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einem freien und besseren Österreich, aber freuen Sie sich mit mir und feiern Sie auch diesen Tag.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2017 06:06

    Die beiden Rechts-Parteien ? Gibt's da noch zwei Andere die rechts sind ?

    Kurz hat sich mitte-links positioniert und die FPÖ schnappt sich alle
    jene Links-Wähler, die mit der Asylanten-Flut nicht leben wollen - das
    sind ausgerechnet die vom "rechten Flügel" der SPÖ .

    Wenn aber alles andere aus dem SPÖ-Parteiprogram ist (oder
    zumindest sein könnte) dann kann man die Ausländer-Politik nicht
    mehr als Begründung für "RECHTS" verwenden !

    Aber es geht ohnedies nicht anders, weil die Wähler alle dermaßen
    indoktriniert sind, daß sie schon Nazi schreien, wenn jemand die
    Nase rümpft über einen nigerianischen Drogendealer ! ! ! ! !

    Womit wir beim größten Stolperstein für die Direktdemokratie
    sind: Die linke Meinungs-Industrie
    Wenn man dieser Bande weiterhin erlaubt, permanent gegen
    die Konservativen zu hetzen, dann kann man sich die Direktdemokratie
    von vornherein abschminken !

  3. Ausgezeichneter KommentatorFlotte Lotte
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2017 06:45

    Jetzt endlich haben wir Gewissheit... darum HURRAAAAAAA!!!!
    die Grünen sind draußen. Ach, ist das schön. Ich bedanke mich bei den Wählerinnen und Wählern. Danke-danke-danke. :)

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2017 07:42

    Die Zeichen stehen auf positiv für Österreich.

    Aber die Arbeiten können erst beginnen, wenn die Werbung auf Steuerkosten verboten wird, wenn der ORF privatisiert ist und von seinen Hörern und Sehern abhängt, auch das würde für mich zur Verschweizerung zählen, wenn die Meinung wieder wirklich frei wird.

    Bei dem EU-Recht, da meine ich sehr wohl, dass man nicht allen Blödsinn der EU übernehmen muss, bzw. dort auch ein kritische Veto zu manchen besonders abwegigen Beschlüssen einlegen müsste.

    Die werden uns, so wie Ungarn ohnehin als 'Nazis' abstempeln wollen, darum wäre wohl auch die Visegrad Gruppe sehr interessant.

    Die Neutralität Österreichs wurde angesprochen, sie war immer das Tor zum Osten, also die Saktionen sollte man schleunigst abschaffen in der EU, bzw. deren Verlängerung mit Veto belegen.

    Wollen wir der Demokratie wieder Leben einhauchen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2017 05:43

    Schön wär´s schon, direktdemokratisch stimmen zu dürfen. Ob es wahr wird, daran zweifle ich noch.

    P.s.. Vor einigen Jahren regte sich eine sehr gute Bekannte aus der Schweiz darüber auf, daß sie für jeden Furz zur Abstimmung gehen sollten. Ich gab ihr nur zu bedenken, daß die Schweizer dürfen, wir nicht. Sie hat sicher verstanden.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWolfram Schrems
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2017 18:41

    "Weder Neos noch ÖVP würden es freilich zulassen, dass die direkte Demokratie in einer Form kommt, die – wie in der Schweiz – EU-Recht aushebeln könnte."

    Womit die "direkte Demokratie" wieder nur eine Farce wäre.

    Was genau ist eigentlich "EU-Recht"? Ist es "Recht" oder ist es Willkür?

    Wer gibt übrigens der EU-Kommission das Recht, Richtlinien zu erlassen? Stellen sich diese Leute auch einer Wahl und wenn nein, warum nicht? Nicht, daß man die Demokratie dogmatisieren dürfte, aber wenn man sie schon hat, dann muß man sie auch ordentlich praktizieren.

    Und weil der Artikel ursprünglich für die Weltwoche geschrieben wurde: Die gelegentliche Lektüre dieses nicht unwitzigen Blattes ist auch für Österreicher interessant. Man könnte sich vom Schweizer System des Föderalismus, der Staatsbürgeschaftsverleihung und der Volksabstimmungen einiges abschauen.

    Auch das wird keine paradiesischen Zustände hervorrufen, aber die abgehobene Parteienoligarchie doch etwas ausgleichen.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2017 06:27

    Was stand auf den Kurz-PLakaten?
    Es ist Zeit. Oder so?

    Na, dann los, keine Zeit verschwenden!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Oktober 2017 11:59

    Die Aussichten auf einen liberalkonservativen Wechsel sind bei einer Koalition mit Blau so gut wie schon lange nicht mehr. Ansonsten sollte man sich mit Superlativen und Radikalwünschen zurückhalten. Kurz hat jetzt einen relativen Vertrauensvorschuss vom Wähler bekommen und man wird sehen welche Forderungen wirklich Eingang in ein Regierungsprogramm finden. Die direkte Demokratie ist jetzt nicht gerade eine Forderung der ÖVP der letzten 10 Jahre gewesen.

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  1. BHB (kein Partner)
    26. Oktober 2017 00:45

    Sie sind mir bisschen zu optimistisch Herr Dr. Unterberger!
    Ich für mrinen Teil glaube eher nicht, dass "Shorty" allzuviel ändern wird.
    Die Länder haben.immer noch die Hoheit über ihr Gebiet. Es ist ganz egal ob die övp 6, spö 3 oder eine Partei 9 Bundesländer regiert. Die Akzente haben kein Interesse Macht abzugeben.

    Die größten Wahlsieger waren strenfgenomnen weder fpö oder das dirty campaigning des silbersteins das der kern-spö .immerhin keine fetlzste brachte.
    Sondern Sebadtian Kurz und....Peter Pilz.
    Ich für meinen teil hab ausnahnsweise blau gewwählt nach 2 nationalratswahlen bzö.
    Lugar bekam für,seine direkte art gegenüber dem (echten) Populisten kurz einen Vorzug dieses Mal von mir. Indirekt auchvweil laut st.petzner lugar derveigentliche verfasder des ehemaligen bzö programm "neuer weg der mitte" gewesen sein soll.
    Natürlich haben nur wenige politiker charisma wie z.b. kurz oder strache oder eben manche die das bei glawischnig vll.empfanden.
    Haider sowieso.
    Kurz und Pilz wurden aber enorm vob Medien gepusht!
    Wer dad nicht erkannt hat ist nicht gewillt es zu sehen. Ich hab enormes Misstrauen in dem kanzler in-spe der von spundelegger "50.000 zzwanderer bis 2020" geholt wurde. Aber jedem das seine!

  2. Undine
    22. Oktober 2017 23:23

    @Gandalf

    Hier also mein "Fund"!

    Hans WEIGEL schrieb einmal:

    WENN ICH KOMMUNIST WÄRE...

    ... egal, ob euro- oder anarchistisch-linksradikal, wenn ich Kommunist wäre, würde ich nachts heimlich an eine gut sichtbare Stelle im Zentrum einer Großstadt Hakenkreuze malen. Das bringt mehr Publizität als eine mit Rotfrontparolen von oben bis unten beschmierte Universität.
    Außerdem könnten Rotfrontparolen dort, wo sie nicht hingehören, bei der Bevölkerung meinen Freunden schaden.
    Hakenkreuze aber meinen Feinden.

    Wenn ich Kommunist wäre, würde ich in aller Öffentlichkeit das
    Horst-Wessel-Lied oder den Badenweiler-Marsch anstimmen, ich würde im Wirtshaus Lobreden auf die NS-Zeit von mir geben und anschließend, möglichst im Chor, Soldatenlieder aus der Wehrmachtszeit absingen.

    Wenn ich Kommunist wäre, hätte ich die Hitler-Welle erfunden. Und wenn ich schon nicht so gescheit gewesen wäre, sie zu erfinden, würde ich sie, wenn ich Kommunist wäre,
    nach Kräften fördern. Ich würde blonde, blauäugige, junge Großgewachsene gegen gute Honorare öffentlich Juden beschimpfen lassen.

    Und ich würde das alles, was ich heimlich angezettelt habe, publizistisch aufwerten, groß herausstellen, aufblähen: als Wiedergeburt des Nationalsozialismus.

    Immer gerade dann, wenn die öffentliche Meinung sich über linksradikale Exzesse besonders empört, würde ich, wenn ich Kommunist wäre, eifrig dafür sorgen, dass rechtsradikale Aktivitäten zumindest ein Gleichgewicht
    herstellen, noch besser: im Presse Echo dominieren. ..."

    • Anmerkung (kein Partner)
      23. Oktober 2017 01:45

      Dann ist es also aus antikommunistischer Sicht gut, dass Einrichtungen wie ZARA geschaffen und "Hassposter" verfolgt werden, um den als Neonazi-Fälschungen auftretenden Kommunisten das Handwerk zu legen?

      Oder wie meinen Sie das?

  3. JulianKater (kein Partner)
    22. Oktober 2017 16:30

    Oder der plebeszitäre Effekt erfolgreicher Verweigerung der Seuche der Zwangsgermanisierung. Deutschland hat die Demokratie schon immer mit Füssen getreten und ist ihr mit totaler Verachtung begegnet, wenn es seinen imperialen Machtwillen nicht durchdrücken konnte. Als wäre von dieser Pleitedrecksstadt Berlin jemals etwas Gutes für Europa ausgegangen. Mir ist historisch kein so ein Beispiel bekannt.

    Wann, lieber Herr Unterberger, empören Sie sich endlich über all die hässlichen und schändlichen Demütigungen der deutschen Presse ihrem Land gegenüber?? Kübelweise ist in der letzten Woche blanker Hass und Hohn auf sie ausgeschüttet worden, dabei sind die Deutschen die grössten Schweinheiligen

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      22. Oktober 2017 17:25

      @J.Kater

      "Als wäre von dieser Pleitedrecksstadt Berlin jemals etwas Gutes für Europa ausgegangen. Mir ist historisch kein so ein Beispiel bekannt".

      Die Schule und Bildung im Eilzugtempo durchfahren?

      In Deutschland in den 1880er-Jahren Kranken-, Invaliden- und Rentenversicherungen durch Bismarck als Reichskanzler eingeführt.

      Für Ihre Bildung:
      Das war im Reichstag in Berlin.

  4. Demokrat (kein Partner)
    22. Oktober 2017 13:00

    Direkte Demokratie - auch wenn nur 30% der Bevölkerung zu einer Abstimmung gehen - und 70%
    der Bevölkerung kein Interesse daran haben. Dann wird von 30% der Bevölkerung über das Parlament ein Gesetz beschlossen. Auch wenn 70% der Wähler die kein Interesse an der direkten Demokratie haben oder einfach zu dumm oder nicht interessiert sind, hätten sie immer die Möglichkeit ihren willen zur wirklichen Demokatie zu Ausdruck zu bringen, wenn sie nur wählen würden. Das ist dann wirkliche Demokratie, die jetzige representative Demokratie ist eine Verhöhnung der Bürger.

  5. fxs (kein Partner)
    22. Oktober 2017 11:00

    Wir sollten aber nicht übersehen, dass es das ÖVP-geführte Innenministerium war, das kürzlichst einen - mit weitaus mehr als der geforderten Anzahl von Unterstützungserklärungen eingereichten- Antrag der CPOE auf eine Volksabstimmung über die ersatzlose Streichung der ORF-Gebühren aus "rechtlichen Gründen" ablehnte.

  6. Anmerkung (kein Partner)
    22. Oktober 2017 05:36

    Die Verschweizerung Österreichs wird nicht stattfinden, denn soeben bekommt man in Spanien drastisch vor Augen geführt, was die Folge wäre, würde Österreich Abstand zur EU und eine eigene Währung zurückgewinnen wollen. Ein solches Österreich würde von Brüssel genauso mit der Zentralstaatskeule niedergeprügelt werden wie jetzt Katalonien von Madrid.

    Im Übrigen ist auch die Duckmäusermehrheit in Österreich unerschütterlich. Sonst wäre es ja gar nicht möglich, dass zwar viele sich über die verdiente Strafe für die "Grünen" freuen, aber nicht auf die Idee kommen, dass genauso die "Willkommenskultur"-Christen mit massenhaften Kirchenmitgliedschafts-Kündigungen abgestraft werden müssten.

  7. Politicus1
    21. Oktober 2017 08:03

    Die Schweizer sind ein eigenes Völkchen.
    Die haben doch vor vielen Jahren in einer Volksabstimmung sogar eine abgefragte SteuerSENKUNG glatt abgelehnt!
    Wäre das in Österreich denkbar?

    • Undine
      21. Oktober 2017 08:18

      Ja, diese erstaunliche Abstimmung werde ich nie vergessen! Damals stieg meine Bewunderung für die Schweizer noch einmal ein großes Stück an!
      In Ö wäre so eine Entscheidung UNDENKBAR! In der Schweiz ist halt der Balkan nicht nur geographisch weiter entfernt.....

    • fxs (kein Partner)
      22. Oktober 2017 18:07

      Ja sicher wäre dasmöglich. Nicht bei den ersten drei Volksabstimmungen, dis können schon als "Denkzettel" missbraucht werden. Der Denkzetteleffekt wird sich aber schnell verlieren, wenn Voilksabstimmungen einmal die Regelund nicht die Ausnahme sind.

  8. Haider
    20. Oktober 2017 22:33

    In einem kurzen Satz erwähnt Dr. Unterberger das meines Erachtens wichtigste und erfreulichste Ergebnis dieser Wahl: „Rot und Grün haben hingegen erstmals in der Geschichte keine Blockade-Möglichkeit gegen Verfassungsänderungen mehr.“ Jetzt gibt’s keine Ausrede mehr um z.B. Bildungsreformen ernstlich anzugehen (bekanntlich bedarf hier jeder Pfurz – Verzeihung - einer Zweidrittelmehrheit); auch ORF-Zwang, Kammerfilz, ständestaatliches Zwangsversicherungssystem … mit einem Wort: Endlich kann jahrzehntelanger Stillstand aufgebrochen werden. Glück auf!

    • Undine
      20. Oktober 2017 22:51

      @Haider

      Das ist wirklich ein sehr erfreulicher Aspekt!
      Ein Glück ist auch, daß Ulrike Lunacek nicht ständig in mein Wohnzimmer kommt; deren Anblick wäre wirklich schwer zu ertragen.
      Wann haut endlich die Vassilakou ab? Und gleich auch noch die Gorgo Medusa alias Alev Korun?

    • Gandalf
      21. Oktober 2017 00:11

      Die stets ignorante, dafür aber präpotent-abgehobene Türkin Alev Korun ist, wie gottlob alle grünen Nationalratsabgeornet"Inn"en, endgültig draussen. Die Vassilakuh werden wir Wiener leider erst los, wenn es Gemeinderatswahlen geben sollte; hoffentlich bald ausserordentliche, reguläre leider nicht so schnell. Oder die eigenen grünen Leutchen bringen sie politisch schon vorher um. Das wäre natürlich eine Delikatesse vom Feinsten und ein Grund zum besonders genüsslichen Feiern.

  9. Ausgebeuteter
    20. Oktober 2017 20:54

    Aber bitte nicht zu früh den Rausschmiss von Grün und die Oppositin von den Sozialdemokraten feiern. Erstens gint es noch den Grünpilz und zweitens hat der (dank der Alt-ÖVP) in der Hofburg amtierende Kettenraucher VdB auch noch etwas zu sagen. Zum Beispiel muss er die neue Regierung sowie die vorgeschlagenen Minister akzeptieren. Von diesem Recht wirrd er sicherlich eifrig Gebraauch machen.
    Ausserdem müssen die gegenseitigen Forderungen von ÖVP und FPÖ aauf einen gemeinsamen Nenner gebracht weerden.

    P.S.: Ist der (ehemalige) Chefredakteur der WIENER ZEITUNG Reinwald Göweil das erste Bauernopfer der SP-Schlappe? Wenn ja, dann geht es ihm ähnlich wie Andreas Unterberger vor einigen Jahren.

    • Undine
      20. Oktober 2017 22:58

      @Ausgebeuteter

      Apropos Kettenraucher in der Hofburg---fällt das nur mir auf? Dieser kann nämlich seit einigen Monaten in einem NORMALEN TEMPO REDEN! Es muß ihm jemand deutlich gemacht haben, daß er mit seinem auffallend laaangsaaamen Gebrabbel, das auf ebenso langsames Denken schließen ließ, nicht Furore macht! Seine Vorlesungen müssen ja zum Einschlafen gewesen sein!

    • Gandalf
      21. Oktober 2017 00:13

      @ Undine:
      Was, der hat wirklich jemals Vorlesungen gehalten? Kaum vorstellbar... :-))

  10. Wolfram Schrems
    20. Oktober 2017 18:41

    "Weder Neos noch ÖVP würden es freilich zulassen, dass die direkte Demokratie in einer Form kommt, die – wie in der Schweiz – EU-Recht aushebeln könnte."

    Womit die "direkte Demokratie" wieder nur eine Farce wäre.

    Was genau ist eigentlich "EU-Recht"? Ist es "Recht" oder ist es Willkür?

    Wer gibt übrigens der EU-Kommission das Recht, Richtlinien zu erlassen? Stellen sich diese Leute auch einer Wahl und wenn nein, warum nicht? Nicht, daß man die Demokratie dogmatisieren dürfte, aber wenn man sie schon hat, dann muß man sie auch ordentlich praktizieren.

    Und weil der Artikel ursprünglich für die Weltwoche geschrieben wurde: Die gelegentliche Lektüre dieses nicht unwitzigen Blattes ist auch für Österreicher interessant. Man könnte sich vom Schweizer System des Föderalismus, der Staatsbürgeschaftsverleihung und der Volksabstimmungen einiges abschauen.

    Auch das wird keine paradiesischen Zustände hervorrufen, aber die abgehobene Parteienoligarchie doch etwas ausgleichen.

    • Normalsterblicher
      20. Oktober 2017 18:46

      Sehr gut beobachtet! Denn wenn es national des "dummen" Volkes wegen nicht geht, mauscheln sich halt die Minister aller Länder zusammen und schustern sich im EU-Ministerrat hinter verschlossenen Türen eine Richtlinie zurecht, die alle Mitgliedstaaten verpflichtet.

  11. Undine
    20. Oktober 2017 18:39

    WER, bitte, kann mir BEHILFLICH sein?

    Ich SUCHE, nachdem mir eine Bekannte vorgejammert hat, sie finde den RECHTSRUCK erschreckend, es gäbe schon wieder Hakenkreuzschmierereien etc., nach dem Text von Hans WEIGEL:

    .................. "Wenn ich ein Kommunist wäre".............................

    Den wollte ich ihr zukommen lassen. Er ist aber leider aus dem Internet verschwunden!

    Meine Bitte: Hat jemand WEIGELS "Wenn ich ein Kommunist wäre" irgendwo gespeichert?

    Die Linken scheinen begriffen zu haben, WAS Hans WEIGEL damit sagen wollte!

    • Gandalf
    • Undine
      21. Oktober 2017 08:37

      Danke! Der Link nützt aber nichts, weil wohl einen kurzen Moment lang "Wird geladen..." gezeigt wird--- und schwupp ist man wieder hier angelangt!

    • Gandalf
      21. Oktober 2017 15:43

      @ Undine:
      Also auf meinem PC funktioniert das Öffnen mit Acrobat Reader klaglos - soeben probiert. Oder vielleicht hilft auch, den link in den Browser zu kopieren und erst dort aufzumachen?

    • Undine
      22. Oktober 2017 23:20

      @Gandalf

      Ich habe es gefunden! Da ich den Text nicht stückeln will, gebe ich ihn als Kommentar ein!
      Danke für die Vorschläge---aber "Acrobat Reader" gehört für mich zum Fachchinesisch! ;-)

  12. steinmein
    20. Oktober 2017 18:28

    @Flotte Lotte: Besser ein Ende ohne Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ich stimme in das Hurra mit ein. Die Frau Luna sollte nach Peru auswandern, sie ist uns abh-ANDEN gekommen.

    • Ausgebeuteter
      20. Oktober 2017 21:06

      Wie war dies mit dem Ehepaar Honecker? Sind die beiden nicht auch nach Südamerika ausgewandert/geflüchtet?

    • Zöbinger (kein Partner)
      22. Oktober 2017 21:38

      @Undine In dem skurrilen Aufsatz von Hans Weigel aus dem Jahr 1977 "Wenn ich Kommunist wäre" gibt er quasi Anleitung, was die Nichtkommunisten ähnlich machen sollten wie die Kommunisten. Es ist teilweise zu abartig, wenn Weigel vorschlägt: "Als italienischer Kommunist würde ich veranlassen, dass bei Unruhen Linksradikale schwer verletzt oder getötet werden." Vielleicht gibt es auch solche Strategien, aber für einen normalen Menschen kaum vorstellbar!

    • Undine
      22. Oktober 2017 23:31

      @Zöbinger

      Dem politischen Gegner etwas in die Schuhe zu schieben gab es schon im Alten Rom!
      Und gerade jetzt erst machte es SILBERSTEIN: Eine Facebook-Seite, in der KURZ schlecht gemacht wird, sollte der FPÖ in die Schuhe geschoben werden---das ist Marke Silberstein und genau das, was WEIGEL gemeint hat!

  13. Erich Bauer
    20. Oktober 2017 15:41

    Volksabstimmungen (=direkte Demokratie) können keine „richtigen“ Entscheidungen bringen. Sie können höchstens feststellen, ob eine Mehrheit bereit ist, mit einer Entscheidung leben zu wollen. Das Wichtigste ist gar nicht so die Demokratie per se, sondern die Bereitschaft, ein Ergebnis zu akzeptieren und sich zu fügen, auch dann, wenn der Mehrheitsentscheid nicht der eigenen Meinung entspricht. Das ist die Kunst gelebter Demokratie. Und an der mangelt es hierzulande schon bei einer Wahl über pol. Parteien...

    Versuchen kann man's ja... Ich hab da aber meine Zweifel, ob das in einem Kammer-, Gewerkschafts- und Beamtenstaat funktioniert, ohne vorher dieses Gefüge abzuschaffen.

    • Erich Bauer
      20. Oktober 2017 16:06

      Die "direkte Demokratie" würde in Österreich - in der derzeitigen "Verfassung" - vor allem den LINKEN Folterwerkzeuge in die Hände zu geben...

    • Erich Bauer
      20. Oktober 2017 18:28

      Was ich hier mit diesem Beitrag erreichen möchte, ist, dass man vor lauter Begeisterung über ein - möglicherweise bevorstehendes - "anderes" demokratisches Modell, sich nicht dem Denken über die Konsequenzen verschließen sollte.

      Die ösi-LINKEN sind besser organisiert und können mit ihrer Gehirnwaschanlage samt Medien auch besser mobilisieren. Die könnten mit "direkter Demokratie" auf einmal Sachen durchbringen, bei denen der Verstand stehen bleibt.

      Daher halte ich die "direkte Demokratie" - in diesem Land - bis auf Weiteres (und auch für länger) für gefährlich. Es ist ein Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben...

    • Normalsterblicher
      20. Oktober 2017 18:42

      Ich denke, es sollte zuvorderst die Monokultur der Massenmedien ("MSM") einem genaueren Augenschein unterzogen werden. Diese Abhängigkeit vom System steht nämlich einer DD am meisten entgegen. Alles andere würde sich von selbst ergeben.

    • logiker2
      21. Oktober 2017 07:43

      in der Schweiz gibt es vor jeder Abstimmung über eine Initiative für jeden Stimmberechtigten (Haushalt) eine Broschüre in der die Pro und Kontraargumente aufbereitet werden. Lesen und entscheiden müßte der Össi halt dann selber. Übrigens, wer nicht abstimmt,stimmt dafür, sonst wäre er/sie hingegangen.

    • Undine
      21. Oktober 2017 08:26

      @logiker2

      "Lesen und entscheiden müßte der Össi halt dann selber."

      Heißt das dann so viel wie: Der ORF muß gezwungen werden, SEINE, also die LINKE Meinung--- wie bisher in höchstem Ausmaße üblich--- dazu NICHT mehr abzusondern? Da wäre vorher ein großes Reinemachen zwingend nötig.

  14. kremser (kein Partner)
    20. Oktober 2017 11:59

    Die Aussichten auf einen liberalkonservativen Wechsel sind bei einer Koalition mit Blau so gut wie schon lange nicht mehr. Ansonsten sollte man sich mit Superlativen und Radikalwünschen zurückhalten. Kurz hat jetzt einen relativen Vertrauensvorschuss vom Wähler bekommen und man wird sehen welche Forderungen wirklich Eingang in ein Regierungsprogramm finden. Die direkte Demokratie ist jetzt nicht gerade eine Forderung der ÖVP der letzten 10 Jahre gewesen.

  15. Laurentius
    20. Oktober 2017 11:02

    Bei der Ausgestaltung der direkt demokratischen Elemente ist schon aufzupassen, dass verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht Einzelner (insbes. Recht auf Eigentum) nicht unter die Räder kommen. Ich denke bspw. ans Mietrecht. Hier würde sich mit ÖGB/AK ... Unterstützung locker 100.000 Unterstützer für eine Volksabstimmung finden. Die meisten Blogteilnehmer wären da nicht auf der Gewinnerseite bzw. der berechtigten Meinung im Blog folgend.

    • dssm
      20. Oktober 2017 13:50

      @Laurentius
      Aber wir könnten eine Neidkampagne starten. Wie wäre es mit voller Steuerhoheit jeweils dort, wo das Geld ausgegeben wird, also vor allem bei Ländern und Gemeinden. Und schon ist das rote Wien tot.
      Was glauben Sie wie nervenkrank viele Bürger werden, wenn sie hören wie viel sich Wien vom Kuchen abschneidet?

    • Brigitte Imb
      20. Oktober 2017 17:21

      Jaaa! Natürlich muß auch sofort der tatsächliche Bruttolohn für alle ersichtlich sein. Alleine diese Feststellung der arbeitenden Menschen, wie viel ihnen der Staat raubt, würde viele Augen öffnen.

      Seit Jahren "predige" ich, daß das Brutto am Lohnzettel einfach nicht stimmt und das Frustrierende ist, daß es kaum einer kapiert.

    • otti
      20. Oktober 2017 17:44

      Laurentius:!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      meine LIEBE Brigitte:
      ich hatte einmal - lang ist`s her - 2 Forderungen an die Genossen:

      - am Lohnzettel die Arbeiterkammerumlage als Abzug auszuweisen,
      - Arbeiter und Angestellte gleichzustellen (natürlich überall die Vorteile!)

      Na mehr hab`ich nicht gebraucht !

      dssm: ein Wunschkonzert - so toll es auch wäre! (aber überall ist dann SK schuld!)

    • Brigitte Imb
      20. Oktober 2017 18:05

      @otti,

      die Ärztekammer hatte sich einmal erlaubt die Kassentarife auf einem Plakat den Patienten näher zu bringen. Das wurde sofort VERBOTEN!

      Transparenz ist ein Reizwort für die Obertanen, daher wird sie nicht gewährt, nur immer wieder beschwurbelt.

    • otti
      20. Oktober 2017 18:35

      meine LIEBE Brigitte:

      - ein Installateur kommt bei mir vorbei.
      Schadensbehebung : 5 Minuten
      Wegzeit: 1/2 Stunde
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      Vom Unterschied eines Arztes (mit seiner Haftung) (und Ausbildung) einmal abgesehen

    • dssm
      20. Oktober 2017 23:37

      @otti
      Wirklich nervenkrank werden Sie erst, wenn Sie die Gewinne des Handwerksmeisters sehen – nämlich sehr bescheiden, ebenso der Betrag den der Mitarbeiter dann netto auf das Konto bekommt. Wo verschwindet der sehr große Rest hin? Und schon wissen Sie, daß Steuern und Abgaben nur ein Teil des staatlichen Wahnsinns sind, vor allem Regulierungen und Vorschriften lassen ganze Legionen von Prüfern und Beratern rund um die Wirtschaftsbetriebe eifrig wachsen.

  16. Bürgermeister
    20. Oktober 2017 09:55

    Hoffen wir dass es so kommt.

    Die ÖVP hat bislang das gemacht, was ihr die SPÖ oder irgendwelche Apparatschiks in Kammern und Bünden von ihr verlangt haben - und nur das. Gesellschaftspolitisch hat sie nie eine
    eigene Meinung vertreten.

    Eine Verschweizerung bedeutet eine komplette Abkehr von diesem System. Darin hat man keine Übung, das kennt man so nicht, kein Mauscheln hinter verschlossenen Türen und es begrenzt den Spielraum der bislang so einflussreichen Apparatschiks.

    Die FPÖ - da recht selten an den Futtertrögen der Macht - hat da wesentlich weniger Probleme.

    Ich traue einer ÖVP (welche Farbe sie auch immer hat) eine derartige Veränderung nicht zu.

  17. Anonymer Feigling
    20. Oktober 2017 09:36

    Ich hoffe innigst, dass die direkte Demokratie (DD) innerhalb der ersten 3 Monate nach Amtsantritt der neuen Regierung beschlossen wird!

    Aber wenn man mit den Leuten über die DD diskutiert, hört man absonderliche Aussagen:
    - die Österreich seien nicht reif genug
    - wir haben ja Politiker, die sollen doch gefälligst ihre Arbeit tun
    - ich will mich gar nicht mit den Fragen beschäftigen, ich will nicht wählen

    Ja, das habe ich gehört!

    Und dazu fällt mir eine Szene aus dem britischen Film "Wiedersehen in Howards End" mit Emma Thompson, Anthony Hopkins und weiteren berühmten Schauspielern ein.

    Der Film spielt im spätviktorianischen England und der Feminismus mit ihrem Frauenwahlrecht ist gerade im Aufwind. Margret Schlegel, eine junge Frau, vertritt stark den Feminismus. Dagegen die alte Ruth Wilcox: "Ich bin froh, dass ich nicht wählen gehen muss!"

    Dieser Satz hat sich stark in mein Gedächtnis gebrannt.
    Und solche Leute laufen 100 Jahre danach immer noch herum!

    • Rau
      20. Oktober 2017 10:30

      Die Leute werden sich daran gewöhnen müssen, sich mit Dingen, die sie betreffen zu beschäftigen. Jeder muss auch nicht mitreden. Es sollte reichen, wenn jeweils die abstimmen, die Ahnung haben. Jeder Trottel soll auch nicht mitreden können. Gilt auch für Wahlen, da gehört einiges in dieser Richtung reformiert, damit ein Kreuz alle 5 Jahre nicht immer sinnloser wird.

    • Brigitte Imb
      20. Oktober 2017 17:28

      All diese Floskeln, wie "unzureif" et al., kann ich nicht mehr hören und lesen. Keine Änderung kann ab Beginn zu 200% "funktionieren", aber, das Volk würde seine eigenen Fehler sehr rasch einsehen und korrigieren. Und noch viel wichtiger, es würde sich endlich wieder ein tatsächlicher Souverän bilden.

  18. dssm
    20. Oktober 2017 09:35

    Jedenfalls werden sich die Anhänger dieser bei uns noch unbekannten Demokratieart wundern. Denn man könnte das ganze natürlich schrittweise einführen, also bei Gemeindeentscheidungen beginnen, dann auf Landesebene übergehen und erst nach vielen Jahren den Bund einbeziehen, wie ich unsere Politiker kenne, werden die es umgekehrt machen.

    Auf Gemeindeebene sieht aber jeder erst einmal sehr konkret um was es geht, wer muss zahlen, wer gewinnt, da ist eine Entscheidung jenseits von Protest und Neid recht gut möglich, gleichzeitig wird man das Instrument gewohnt und nutzt es verwantwortlich.
    Auf Landesebene ist dann immerhin noch ein Zusammenhang zwischen Kosten und Nutzen erkennbar, spätestens auf Bundesebene wird dieses Instrument aber erst einmal dazu dienen sein Mütchen an bestimmten ‚Mächtigen‘ zu kühlen, das war bei so gut wie jeder direktdemokratischen Abstimmung in Europa so.

    Abgesehen davon, wichtiger wäre ein generelles Demokratisieren, also wählen von lokalen Richtern, Staatsanwälten, Polizeichefs, Schuldirektoren, Uni-Rektoren und natürlich Bezirkshauptleuten. Und gemäß dem alten Motto: Keine Steuern ohne Mitsprache, sollte auch gelten, keine Mitsprache ohne Steuern. Wobei man hier ja, wie in der Vergangenheit mit Erfolg schon geschehen, trennen kann, der Bürgermeister von allen, der Gemeinderat (Budgethoheit!) von den Nettozahlern.

    • Anonymer Feigling
      20. Oktober 2017 09:43

      >> erst nach vielen Jahren den Bund einbeziehen,

      Warum so lange warten?
      Die bundesweite Frage "Sollen Asylanten so kostengünstig wie möglich untergebracht werden und sollen sie spätestens nach 5 Jahren das Land wieder verlassen?" ist ziemlich konkret und die damit verbundenen Probleme für jeden offensichtlich und spürbar.

      Oder wollen Sie noch schnell ein paar Kulturbereicherer einbürgern? (In dem Fall, dass die neue Regierung in diesem Punkt weiterhin untätig ist oder ihre Maßnahmen nicht weit genug gehen)

    • Rau
      20. Oktober 2017 10:33

      Ich denke, die Asylfrage ist durch die Wahl hinreichend geklärt. Da sollte klar sein, was die Mehrheit will. Da braucht es keine Abstimmung mehr, da gilt es nur mehr schleunigst Wahlversprechen einzuhalten!

    • Bürgermeister
      20. Oktober 2017 11:31

      Man kann jedes System aushebeln. Am Beispiel Kalifornien wurde diese Methodik "direkte Demorkatie" in den USA erprobt. Letztlich gab es dann Spin-Offs aus der Werbeindustrie und man konnte sich zwischen 3 - 5 Mio. Dollar (das war vor 15 Jahren) Gesetze "kaufen". D.h. es gab Menschen die Strassen abklapperten, Unterschriften sammelten usw. - zusammen mit entsprechender Werbemaschinerie kriegen sie dann die erforderliche Mehrheit.

      Auch kann der politische Gegner (in Österreich gemeinsam mit dem ORF) das ganze nutzen, um politischen Schaden anzurichten.

      Das muss sich alles erst einspielen - aber mit der stufenweisen Einführung wie Sie es vorschlagen wäre ich auch einverstanden.

    • dssm
      20. Oktober 2017 11:51

      @Anonymer Feigling
      Und bei der Frage "Freibier für Alle", wird das auch bundesweit klappen?

    • Rau
      20. Oktober 2017 12:36

      Nur wenn man sich's Bier aussuchen kann!

    • Normalsterblicher
      20. Oktober 2017 12:40

      dssm,

      ich verstehe nicht, was eine Volkswahl von Richtern zur Unabhängigkeit derselben beitragen soll?

      Abgesehen davon, dass es intensiver Auseinandersetzung mit der Historie eines Richters und der einzelnen Urteile bedarf, um Qualität beurteilen zu können.

      Da wäre ich schon eher für Plebiszite gegen Urteilsfällungen, ein Gedanke, dem tendenziell durch Geschworenengerichte Rechnung getragen wird.

      Und Staatsanwälte sind dem Staat verpflichtet und sollten auch nicht um Stimmen buhlen müssen. (- Daher nur zweieinhalb Sterne!)

    • Anonymer Feigling
      20. Oktober 2017 12:42

      "Freibier für alle" gibt es ohnehin jetzt schon ohne direkte Demokratie,
      nur nennen es die Parteien anders: "Mietobergrenze", "Pensionserhöhung", ...

      So hoffen sie, mehr Stimmen bei der Wahl zu bekommen.

    • dssm
      20. Oktober 2017 13:42

      @Normalsterblicher
      Werden zumindest die Gerichtspräsidenten und Oberstaatsanwälte regelmäßig gewählt, dann hört die Kuscheljustiz für Links und Zuwanderer auf. Auch wird die mediale Aufmerksamkeit eine ganz andere sein, denn jetzt interessiert dies niemanden und die meisten Skandalurteile gehen unter.

      Je mehr Demokratie, desto weniger gehen wählen, desto qualifizierter das Ergebnis. Natürlich, Wahlkarten darf es da keine geben, denn wem eine bestimme Wahl weniger wichtig als ein Urlaub ist, der braucht auch nicht wählen.

    • dssm
      20. Oktober 2017 13:45

      @Anonymer Feigling
      Was glauben Sie was bei Pflegezuschüssen, Pensionen und Mietzuschüssen noch kommen wird, wenn der Plebs erst einmal bundesweit darüber abstimmen darf? Vergessen Sie nicht, die aktuellen Pensionisten leisten sich Pensionsantrittsalter und Pensionshöhe weit jenseits des eigenen Beitrages, dazu wird noch ein Berg von Schulden weitergereicht, alles auf Kosten der jungen Generation – also der eignen Kinder! Wie wahrscheinlich ist es, daß diese junge Generation nicht genau so moralisch verkommen ist? Daher klein beginnen und die Menschen an Eigenverantwortung und sichtbare Konsequenzen der eigenen Handlungen heranführen.

    • Normalsterblicher
      20. Oktober 2017 15:26

      Also die Kuscheljustiz für Zuwanderung wird teils dem von Politikern gestalteten Völkerrecht und sonstigen ihnen zu verdankenden Gesetzen anzulasten sein, teils haben zB in der Präsidentenwahl 53 % den "Refugees Welcome!" Repräsentanten gewählt. Was soll das also bringen, wenn man einen Injurien wie "Vollkoffer" austeilenden Häupl als Richter wählen könnte?

      In den USA blockieren gewählte demokratische Staatenrichter die Umsetzung des Volkswillens durch Präsident Trump. Wohlgemerkt: "Dank" gewählter Richterschaft!

    • Normalsterblicher
      20. Oktober 2017 15:41

      @dssm, ein Nachtrag:

      Durch die Einführung eines Standes gewählter Richter wird die Justiz zu einem Zweig der gewählten Legislatitve, weil sie dann kaum mehr etwas von den Politikern in den Parlamenten unterscheidet.

      Es ginge dadurch eine der drei Gewalten, nämlich die Jurisdiktion, unter (Stwt: Gewaltenteilung!).

    • dssm
      20. Oktober 2017 23:42

      @Normalsterblicher
      So hoch politisiert wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Da aber das ganze Personal tiefrot ist, muss die Lösung von ausserhalb des Bereiches kommen. Ich glaube nicht an Wunder, aber eine Demokratisierung könnte schrittweise die Sache verbessern. Sicher nicht die ideale Lösung, aber besser auf dem richtigen Weg voranhumpeln, als am falschen weiter voraneilen.

  19. Bob
    20. Oktober 2017 09:16

    Vor allem sind die Schweizer reif genug, nur mitzustimmen wenn sie das Sachproblem auch verstanden, bzw sich damit beschäftigt haben. Das führt naturgemäß zu geringen Teilnahmen, ist der Demokratie aber durchaus förderlich.

  20. Anonymer Feigling
    20. Oktober 2017 08:45

    Jetzt sind endlich alle Stimmen ausgezählt!
    4 zusätzliche Tage hat es benötigt, alle Briefwahlstimmen auszuzählen.

    Es gibt Leute, die verteidigen die Briefwahl.
    Aber machen wir eine kleine Hochrechnung, was auf uns zukommt, wenn noch mehr, also ALLE nur mehr mittels Briefwahl wählen werden.

    Die Voraussetzung: 15 % (fast 900000) haben mittels Briefwahl gewählt. Man hört immer, dass 1 Briefwahlstimme dem Steuerzahler 10 € kostet.

    Hochrechnung:
    100 % / 15 % * 4 Tage --> 26 Tage
    100 % / 15 % * 900000 * 10 € --> 60 Mio €

    Also: der Spaß wird dem Steuerzahler 60M€ kosten und das Endergebnis wird erst nach 1 Monat feststehen.

    Wir leben in einer hoch technisierten Welt, bringen Menschen zum Mond, aber eine Wahl wird immer noch sündteuer mit Papier und Bleistift ausgeführt und urlangsam per Hand ausgezählt.

    Verrückte Welt!

    • Rau
      20. Oktober 2017 13:37

      Es gäbe ja Wahlautomaten, nur da wird eben jede Menge Unfug getrieben.

    • Gandalf
      21. Oktober 2017 17:04

      Die Briefwahl gehört ersatzlos abgeschafft und Wahlkarten sollte es nur für solche Staatsbürger geben, die nachweislich am Wahltag nicht in ihr Wahllokal kommen können. Das würde nicht nur viel Geld sparen, sondern auch nach wie vor mögliche und ausgeführte Wahlschwindeleien verhindern.

  21. Anonymer Feigling
    20. Oktober 2017 08:30

    Die einen nennen sie Intellektuelle und Kulturschaffende, die anderen linkes, verlogenes Pack.

    Jetzt, wo der politische Wind sich dreht, beginnen die ersten "Intellektuellen", ihre Meinung entsprechend neu auszurichten. Denn schließlich wollen sie ja weiterhin Geld verdienen.

    Nie habe ich von Alfred Dorfer irgendwelche kritischen Äußerungen gehört in Richtung Regierung und linkem Gesinnungsterror. Aber jetzt, o Wunder, meldet er sich zu Wort:

    ... dass oft gerade intelligente Menschen die unangenehmen Dinge zwar wahrnehmen, diese auf Basis falscher Toleranz und der Angst, ins politisch rechte Eck gestellt zu werden, aber lieber gar nicht ansprechen.

    Zitat aus: derstandard.at/2000066271091/Alfred-Dorfer-Den-Halbgebildeten-die-westlichen-Werte-einblaeuen

    Warum gerade jetzt? Warum nicht die letzten 12 Jahre?
    Ich kann nur einen typischen Fußballanhänger imitieren: "Dorfer, du Ar.....ch"

    Menschen mit Charakter haben die letzten 12 Jahre ihre Meinung gesagt, auch wenn sie politisch angegriffen, bedroht oder vom ORF entlassen worden sind: Gabalier, Baumgartner, Unterberger, EU-Bauer, Tagebuch-Kommentatoren und, und, und

  22. Josef Maierhofer
    20. Oktober 2017 07:42

    Die Zeichen stehen auf positiv für Österreich.

    Aber die Arbeiten können erst beginnen, wenn die Werbung auf Steuerkosten verboten wird, wenn der ORF privatisiert ist und von seinen Hörern und Sehern abhängt, auch das würde für mich zur Verschweizerung zählen, wenn die Meinung wieder wirklich frei wird.

    Bei dem EU-Recht, da meine ich sehr wohl, dass man nicht allen Blödsinn der EU übernehmen muss, bzw. dort auch ein kritische Veto zu manchen besonders abwegigen Beschlüssen einlegen müsste.

    Die werden uns, so wie Ungarn ohnehin als 'Nazis' abstempeln wollen, darum wäre wohl auch die Visegrad Gruppe sehr interessant.

    Die Neutralität Österreichs wurde angesprochen, sie war immer das Tor zum Osten, also die Saktionen sollte man schleunigst abschaffen in der EU, bzw. deren Verlängerung mit Veto belegen.

    Wollen wir der Demokratie wieder Leben einhauchen.

    • simplicissimus
      20. Oktober 2017 08:08

      Haargenau das soll geschehen.
      Zu Kurz-Strache koennte man sich ein diplomatisches Doppelpack wuenschen:
      Kurz umarmt die EU bruederlich und propagiert Reforem, Strache intensiviert die Beziehungen zu Visegrad.
      Doppelmonarchie, pardon Demokratie halt.

      :-)

    • simplicissimus
    • Josef Maierhofer
      20. Oktober 2017 10:25

      @ simplicissimus

      Geht ja gar nicht anders.

      Wenn Schwarz-Blau kommt, dann wäre das wohl das Rollenbild.

  23. FranzAnton
    20. Oktober 2017 06:52

    Ich hoffe inständig auf ein Zusammengehen von Kurz und Strache; sie wären, agierten sie vernunftbezogen (also die Fehlideen des jeweils Anderen abwehrend, die Stärken aber unterstützend), in der Lage, nicht nur Österreich weg vom grundsätzlich bös/abartig/desaströsen Marxismus und hin zu einem prosperierenden, wirklich demokratischen, sicheren Land zu führen, sondern sogar, im Verein mit anderen Staaten, die EU umzukrempeln/neu aufzustellen, wobei versucht werden sollte, den Auszug Englands abzuwenden; (Europa ohne England erscheint mir wie an einer Gliedmaße amputiert). Polittaktisch hoffe ich auf Bastis Fähigkeiten; er ist noch sehr jung, und lernt wohl außergewöhnlich rasch..

  24. Tegernseer
    20. Oktober 2017 06:47

    Nachdem nun alle Stimmen der Nationalratswahl ausgezählt sind und ein amtliches Endergebnis vorliegt, proklamiere ich den heutigen Tag, an dem kein Grüner mehr bis auf ein paar Giftpilzrestbestände im österreichsischen Parlament vertreten ist, für mich zu einem nationalen Feiertag. Österreich ist frei! Diese marxistischen Gleichmacher, Ökofaschisten, Baader-Meinhof-Versteher, Antifa-Schlägerbrigaden-Unterstützer, Meinungsgouvernanten und Gesinnungsterroristen sind in den letzten Jahrzehnten nur durch gesellschaftszersetzende und subversive Aktionen aufgefallen, sie haben die schweigende Mehrheit mit Hilfe der Systemmedien mundtod gemacht und der Bevölkerung Unfassbares zugemutet. Sie verdienen es im Orcus der Geschichte zu verschwinden auf ein Nimmerwiedersehen.

    Liebe Forumsteilnehmer, ich weiß es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einem freien und besseren Österreich, aber freuen Sie sich mit mir und feiern Sie auch diesen Tag.

    • Flotte Lotte
      20. Oktober 2017 06:55

      Machen wir eine Volksabstimmung dazu :) Bin dabei!
      Ich jedenfalls werde das feiern :)

    • FranzAnton
      20. Oktober 2017 07:00

      Wie wahr! 3x3 Sternderln für Ihre Zusammenfassung!

    • Wyatt
      20. Oktober 2017 07:54

      Ja aber "Grünpi**" und ähnliche Umweltschutzpreis-Geldkassierer-Vereine, diese allzeit präsenten u. medial bejubelten NGO's werden sich wohl kaum verpi**'en, oder?

    • simplicissimus
      20. Oktober 2017 08:04

      Darf ich mich der Feier freudestrahlend anschliessen?

    • Politicus1
      20. Oktober 2017 08:06

      Hat nicht Van der Bellen vor der Wahl betont, dass der Wahltag ein Feiertag für die Österreicher ist?
      Wird der 28. Jänner für die Niederösterreicher auch so ein Landesfeiertag sein?

    • Bob
      20. Oktober 2017 09:11

      Schön langsam werde ich wieder nüchtern .-))

    • Rau
      20. Oktober 2017 09:55

      Also die Agenden der Grünen verschwinden mit ihnen nicht. Die Grünen haben all diese seltsamen gesellschaftspolitischen Ideen am lautesten vor sich her getragen, aber sind selbst nicht der Ursprung. Und in der Frage der direkten Demokratie haben wir genau da am wenigsten mitzureden, da bei Vorgaben der EU keine direktdemokratischen Mittel vorgesehen sind.

      Der VdBellen'sche EU "Wertekompass" und der ist nichts anderes wie gesellschaftszersetzendes Grünzeug, bleibt unantastbar, genau so wie die weitere "Vertiefung" der EU zu einem Sozialistischen Zentralstaat der vereinigten Schulden Europas, samt weiterer Geldverschwendung.

    • oberösi
      20. Oktober 2017 11:06

      @ Rau

      ganz richtig, deswegen kann der nächste Schritt nur lauten: Raus aus der EU!
      Alles andere ist nur Kosmetik.

    • Rau
      20. Oktober 2017 11:24

      Mit den Türkisen??? Über das Stöckchen wird die FPÖ springen müssen, sogar mit etwas Luft dazwischen, wenn Schwarz / Rot nicht die Alternative sein soll. Denn dann war es das auch schon mit der Verschweizerung Österreichs - Nebenbei, Hr Dr Unterberger übertreibt da im Tiztel etwas.

    • do ut des
      20. Oktober 2017 12:50

      @Tegernseer:
      Sie schreiben: „Liebe Forumsteilnehmer, ich weiß es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einem freien und besseren Österreich, aber freuen Sie sich mit mir und feiern Sie auch diesen Tag.“
      Dazu: Am 21. Sept. 2017 schrieb ich zu Dr. Unterbergers Tagebuchnotiz „Wie Verschuldet ist die Republik?:
      „…Wenn bei der Wahl am 15.Okt.2017 die Grünen 3,9% und Pilz 3,95% der Stimmen erhalten würden, wäre das für mich ein Freudenfest.“ -
      Ich bin daher zum Feiern mit Ihnen bereit, getrübt ist die Freude nur durch das Pilz`sche Überschreiten der 4% Hürde.

    • Tegernseer
      20. Oktober 2017 13:56

      @do ut des
      Ich kann mich noch sehr gut an Ihre Notiz erinnern. Damals habe ich mir gedacht, das ist unmöglich, das kann nur ein Wunschtraum sein. Heute sollten wir uns darüber freuen und das Glas als halbvoll ansehen in Abwandlung Ihres Leitspruches: wer sich freut, dem wird weiter Freude bereitet :-)

    • oberösi
      20. Oktober 2017 15:45

      @ Rau
      gemach, gemach, die Saat ist eingebracht. Wer hätte nach der Wahl des grünen Greises zum BP gedacht, daß kurz darauf seine Partei aus dem Parlametn fliegt?
      Kurz hat eine Chance, Spaltpilz und Gotseibeiuns des globalistischen EU-EStablisments zu werden. Natürlich gehören weite Kreise der VP auch dazu.
      Nutzt er diese Chance mit kluger Politik und den richtigen Allianzen nicht, wird er früher als ihm lieb ist vom Strahlemann zum Buhmann.

      Aber wie gesagt, Lackmustest einer möglichen VPFP-Regierung wird der erfolgreiche Kampf gegen die linke Deutungshegemonie durch Zerschlagung des politmedial-kulturellen Komplexes mit seinem Herz der Finsternis, dem ORF.

    • oberösi
      20. Oktober 2017 15:50

      erratum:
      Die Saat wird natürlich ausgebracht.
      Einbringen werden wir dann die Ernte, demnächst...

    • otti
      20. Oktober 2017 17:59

      IHR ALLE HIER:

      ich LIEBE Euch !

      Mein lieber Bob: mir geht`s genauso.

      Und gröhlend sing ich laute Lieder auf der Terrasse.

    • Ingrid Bittner
      20. Oktober 2017 23:06

      Na ja, der Peter Pilz als grünes Überbleibsel wird schon noch Wirbel machen. Ich hab mir grad das Interview angehört, um mit Andre Heller zu sprechen, der das auch immer sagt, wenn ihm was nicht gefällt: es ist zum Speiben.
      Anfangs hab ich gedacht, na ja, der Peter Pilz ist ein erfahrener Politiker, der weiss zumindest wie es halbwegs normal abläuft, mitnichten, den seine Äusserungen haben es in sich. Der würde die Blauen doch am liebsten mit einem Wisch ausradieren und ich glaube, der gibt seinem ehemaligen Professor (man kann und mag sich das ja gar nicht vorstellen, wie das abgelaufen ist) schon ordentlich Gas, wie er blaue Minister verhindert.

    • Ingrid Bittner
      20. Oktober 2017 23:09

      Und hinfällig wie der Herr Professor wirkt, hat es ein Pilz nicht schwer, den niederzureden. Beredt ist der ja, da hat VdB keine Chance.
      Ich bin blöderweise davon ausgegangen, wenn einer sich von den Grünen trennt, dann kann er normal denken. Ist aber nicht der Fall, Pilz denkt nur darüber nach und spricht es auch aus, wie er den Blauen die Gas abdrehen kann.

  25. Flotte Lotte
    20. Oktober 2017 06:45

    Jetzt endlich haben wir Gewissheit... darum HURRAAAAAAA!!!!
    die Grünen sind draußen. Ach, ist das schön. Ich bedanke mich bei den Wählerinnen und Wählern. Danke-danke-danke. :)

    • Flotte Lotte
      20. Oktober 2017 06:54

      Und zum Thema:
      Die Schweizer haben eine enorme Demokratiereife, welche die Österreicher erst erlernen müssen. Man lernt das auch durch Übung. So sollte man das Volk zunächst nicht darüber abstimmen lassen, ob es Steuern zahlen will oder nicht u.Ä.

      Wenn eine gewissen Anzahl der Stimmen bei Volksbefragungen zwingend eine Volksabstimmung ergäben, dann wäre auch bald die Teilnahme daran viel höher. Denn bis jetzt waren solche "Befragungen" nur eine Farce; denn fast alle wussten, dass sie im Mülleimer verschwinden würden.

      Sollte Schwarz-Blau kommen und die Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild stärken, so bin ich aber sicher, dass sofort die Linken div. Schmarrnanliegen vorbringen würden...

    • simplicissimus
      20. Oktober 2017 08:03

      Besonders bedanke ich mich bei den EX-WaehlerInnen!
      Strache soll jetzt zum Schein fleissig mit den Roten verhandeln. Dann zerreissts die auch noch.
      Wird ein richtig schoenes Weihnachtsfest!

    • Rau
    • Flotte Lotte
      20. Oktober 2017 12:23

      simpli, sollte es die Roten mal zerreißen, dann sollte ich mich in Acht nehmen, denn soviel Glückseligkeit ist unerträglich... :)

      Rau, pfui Deibl!

    • Brigitte Imb
      20. Oktober 2017 17:45

      Wunderschön. Der Rausflug der GrünInnen aus dem Parlament ist tatsächlich eine Entschädigung für viele andere Politsauereien. Es ist ein Anfang, den Pseudoobertanen zu zeigen, daß sie nicht grenzenlos gegen das Volk schalten und walten können.

      Ein ähnliches Spaltungsszenario wünsche ich mir bei den Roten. Kommt vielleicht bald, anläßlich Häupels Abschied.
      Wer kann einschätzen wie stark die jeweiligen Sozenflügel sind? Mit Schieder, denke ich, würde sich wohl noch der letzte echte Sozi der Partei gegenüber verdünnisieren.

  26. simplicissimus
    20. Oktober 2017 06:27

    Was stand auf den Kurz-PLakaten?
    Es ist Zeit. Oder so?

    Na, dann los, keine Zeit verschwenden!

  27. machmuss verschiebnix
    20. Oktober 2017 06:06

    Die beiden Rechts-Parteien ? Gibt's da noch zwei Andere die rechts sind ?

    Kurz hat sich mitte-links positioniert und die FPÖ schnappt sich alle
    jene Links-Wähler, die mit der Asylanten-Flut nicht leben wollen - das
    sind ausgerechnet die vom "rechten Flügel" der SPÖ .

    Wenn aber alles andere aus dem SPÖ-Parteiprogram ist (oder
    zumindest sein könnte) dann kann man die Ausländer-Politik nicht
    mehr als Begründung für "RECHTS" verwenden !

    Aber es geht ohnedies nicht anders, weil die Wähler alle dermaßen
    indoktriniert sind, daß sie schon Nazi schreien, wenn jemand die
    Nase rümpft über einen nigerianischen Drogendealer ! ! ! ! !

    Womit wir beim größten Stolperstein für die Direktdemokratie
    sind: Die linke Meinungs-Industrie
    Wenn man dieser Bande weiterhin erlaubt, permanent gegen
    die Konservativen zu hetzen, dann kann man sich die Direktdemokratie
    von vornherein abschminken !

    • simplicissimus
      20. Oktober 2017 06:29

      ORF weg und keine Inserate mehr und die Meinungsfuehrerschaft wird zu einem Brabbelverein.
      Das Beispiel mit dem nigerianischen Drogendealer ist gut

    • Ingrid Bittner
      20. Oktober 2017 23:16

      Die linke Meinungs-Industrie kommt auch ein bisserl ins Trudeln.
      Peter Cornelius, der sich mit seinen Liedern schon lange hält u immer noch gerne gehört wird, hat jetzt öffentlich seinen Senf zur "Umvolkung" gegeben.
      Wie sich da der ORF herauswinden wird, wenn sie den nicht mehr spielen, darauf bin ich schon gespannt. Ich hoffe, dass noch mehr österreichische Künstler jetzt in seinem Fahrwasser mit ihrer wirklichen Meinung herausrücken. Es braucht immer einen Mutigen.
      Sieht man ja in Amerika, endlich steht einmal auf und erzählt wie das mit der Besetzungscouch so läuft, und schon kommen die anderen nach.
      Alle brauchen einen Leithammel, dann geht's, nach Andreas Gabalier jetzt Peter Cornelius

  28. Brigitte Imb
    20. Oktober 2017 05:43

    Schön wär´s schon, direktdemokratisch stimmen zu dürfen. Ob es wahr wird, daran zweifle ich noch.

    P.s.. Vor einigen Jahren regte sich eine sehr gute Bekannte aus der Schweiz darüber auf, daß sie für jeden Furz zur Abstimmung gehen sollten. Ich gab ihr nur zu bedenken, daß die Schweizer dürfen, wir nicht. Sie hat sicher verstanden.

    • simplicissimus
      20. Oktober 2017 08:00

      Ja, sie muessen ja nicht, sieht man anden manchmal maessigen Beteiligungen. Aber das hat den Vorteil, dass die abstimmen, die eine Meinung dazu haben und denen das wichtig ist. Sollte zumindest so sein.





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