Wenn Sie Abonnent werden, können Sie jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten, die blitzschnell hochladen, und viele andere Vorteile (jederzeit stornierbar! monatlich 10 Euro). Sollten Sie schon Abonnent sein: einfach rechts Balken „Anmelden“ anklicken.

weiterlesen


Der Raubzug drucken

Lesezeit: 5:30

Es war ein schlechter Tag für den österreichischen Parlamentarismus. Es war ein schlechter Tag für die  Steuerzahler und die Zukunft dieses Landes. Es war ein schlechter Tag für die Unternehmer. Aber es war ein guter Tag für die Gewerkschaften, für Mindestpensionisten, für Notstandsbezieher, für Lehrlinge und Behinderte. Und es war für mich der Tag, an dem ich erstmals ernsthaft mit der Perspektive zu rechnen begonnen habe, dass während der nächsten fünf Jahre eine rot-blaue oder blau-rote Regierung amtieren wird, nachdem ich bisher eigentlich lange überzeugt war, dass es eine schwarz-blaue geben wird. Während Rot-Schwarz wohl endgültig undenkbar geworden sein dürfte.

Tatsache ist: Eine rot-blau-grüne Allianz hat an einem einzigen Parlamentstag gegen den Willen der restlichen Abgeordneten das – jährliche! – Defizit der Republik um Hunderte Millionen Euro vergrößert. Wobei ja zu den jetzt schon in dieser Größenordnung errechneten Belastungen für den Steuerzahler noch etliches dazukommen wird. Denn wenn man etwa die Notstandshilfe finanziell deutlich attraktiver macht, werden sich automatisch mehr Menschen als jetzt für diese Variante entscheiden, und nicht mehr nach einem Job suchen. Solche Fälle gehen in die berechneten Kosten noch gar nicht ein.

Das alles ist schlimm und dumm

  • in einem Land, das selbst im gegenwärtigen Konjunkturzwischenhoch ein Defizit macht;
  • in einem Land, dessen Wohlfahrtssystem schon vor diesen Parlamentsbeschlüssen eines der teuersten der Welt gewesen ist;
  • in einem Land, wo jeder Pensionist im Schnitt 200 Euro pro Monat mehr bekommt als deutsche Pensionisten, und wo die Menschen überdies deutlich früher in Pension gehen als anderswo;
  • in einem Land, das eine der jetzt schon höchsten Abgabenbelastungen der ganzen Welt hat (diese ist im Laufe meines Lebens von 29 auf 43 Prozent gestiegen);
  • in einem Land, dessen Verschuldung schon weit über den Maastricht-Grenzen liegt, selbst wenn man die gigantischen und durch keinerlei Rücklagen gedeckten Pensionszusagen für die Zukunft nicht einberechnet, wie es gesetzlich jeder Kaufmann tun müsste, wenn er eine Bilanz erstellt (was zu einer echten Staatsverschuldung nicht von 84 Prozent des BIP wie jetzt offiziell angegeben führen würde, sondern von 315 Prozent!).

Dass die Staatsverschuldung in Italien oder Griechenland noch deutlich höher ist, ist nur ein gelinder Trost. Auch die Tatsache, dass die weltweite Konjunktur anzieht, ändert absolut nichts an der Dummheit der Parlamentsbeschlüsse. Ebensowenig tut das der deshalb seit einigen Monaten eingetretene leichte Rückgang der österreichischen Arbeitslosenzahlen. Bewegen sich doch diese auf viel höherem Niveau als am Ende der schwarz-blauen Zeit 2007, da Österreich bei vielen Parametern Europarekordler war.

Es gibt also für all diese Parlamentsbeschlüsse Fünf nach Zwölf keinerlei Rechtfertigung. Sie sind purer Populismus, der nicht vorhandenes Geld ohne wirkliche Notwendigkeit an die Wähler verstreut. In der Hoffnung, dass man dadurch noch einige Voten aus der XYZ-Schicht gewinnen könne.

Überdies hat man mit den Parlamentsbeschlüssen nicht nur das Budget, sondern auch die Wirtschaft belastet. Die Anhebung der finanziellen Rechte von Arbeitern an die von Angestellten wird einige Branchen sehr teuer kommen. Besonders absurd: Die parallele Existenz von Arbeiter- und Angestelltenbetriebsräten bleibt dennoch bestehen. Das ist teuer und unflexibel – schafft jedoch viele Posten für Gewerkschaftsfunktionäre.

Und den Banken wird verboten, die Kosten einer Bargeldabhebung bei bankfremden Bankomaten den Kunden weiterzuverrechnen . Das wird aber in Wahrheit das Leben für alle Bankkunden erschweren. Entweder die Banken werden dazu übergehen, die Geldabhebung bei Fremdbankomaten unmöglich zu machen. Oder aber sie werden jeden Kunden in einem großen Bürokratieaufwand zur Entscheidung zwischen zwei Konto-Varianten zwingen: ein teures Konto mit vollem Gratis-Bankomat-Zugriff und ein billiges ohne einen solchen.

Diese von Sozialminister Stöger ausgedachte Bankomat-Regelung ist dabei sicher nicht imstande, auch nur einen Wähler für Rot, Blau oder Grün zu gewinnen. Sie zeigt aber, dass die beschließenden Abgeordneten keine Ahnung haben, wie Wirtschaft funktioniert. Im Kleinen wie im Großen.

Eine nicht nur sinnlose, sondern auch schädliche Überregulierung.

  1. Dass dabei auch die Grünen Rot-Blau verstärkt haben, ist ein weiterer Beweis, dass die Grünen eine linke Umverteilungspartei sind, die sich bloß hinter der Tarnung eines harmlosen Umweltschützers (mit einigen Spleens in Sachen Gender, Schwule und Global-Warming) verbirgt. Und denen sogar der Schutz von wertvollem Kulturgut und Stadtästhetik völlig wurscht ist (siehe Heumarkt-Hochhaus, siehe den Bau einer großen Bierhalle im Belvedergarten).
  2. Bei der SPÖ überrascht solcher Populismus am wenigsten. Sie war immer schon die Partei, die am tiefsten in fremde Taschen zur Bedienung der eigenen Klientel gegriffen hat. Seit ihr "Welcome-Refugees"-Kurs so jämmerlich gegen die Wand gedonnert ist, hat sie doppelt dringend eine Ablenkungsstrategie gebraucht. Und eben geglaubt, diese in uralten Soziallizitations-Rezepten gefunden zu haben.
  3. Die Freiheitlichen wiederum müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihr Wirtschaftsprogramm nur ein Pro-Forma-Akt gewesen ist, dass dessen Erstellung bei externen Experten überhaupt nur deshalb in Auftrag gegeben worden ist, damit man halt auch eines hat. Dass das nicht sehr ernst zu nehmen war, hätte man freilich auch schon merken können, als die FPÖ zur Präsentation dieses Programms den Oberösterreicher Haimbuchner ins Fernsehen geschickt hat, der zwar einer der wenigen wirklichen Wirtschaftsexperten in der Partei ist, der aber weder in die Ausarbeitung des Programms involviert gewesen ist, noch dieses überhaupt gekannt hat. Das einzige, was man bei diesem Raubzug zu Gunsten der Freiheitlichen sagen kann: Die SPÖ hatte noch viel mehr populistische Gesetzentwürfe vorbereitet, aber bei den anderen ist die FPÖ nicht mehr mitgezogen.

Das Allerschlimmste aber ist, dass sich nun neuerlich ein Unsinn wiederholt hat, der schon bei den Wahlen 2008 und 2013 passiert ist: In der Panik der letzten Wahlkampftage wird tief in die Staatskasse gegriffen, nur um ja "sozial" dazustehen.

  • Dabei ist völlig klar, dass genau dadurch (und durch die Reformunfähigkeit der letzten zehn Jahre insbesondere beim teuersten Belastungspunkt, den Pensionen) dann jeweils ein oder zwei Jahre später große Belastungspakete notwendig geworden sind.
  • Dabei haben alle Parteien nach jenen Wahlen dann immer geschworen, dass das nie mehr passieren darf.
  • Dabei ist diese Unsitte eines Raubzugs im letzten Parlamentsmoment eine fast rein österreichische. In anderen westlichen Ländern agieren die Parteien hingegen nicht so primitiv, oder zumindest die Mehrheit nicht. In Deutschland haben nicht einmal die Linksparteien trotz einer parlamentarischen Mehrheit und trotz eines derzeit ausgeglichenen Staatshaushaltes in den letzten Parlamentstagen in die Bundeskasse gegriffen.
  • Dabei wäre es im Interesse der Zukunft dieses Landes sogar dringend nötig, das nicht mehr finanzierbare und zu Missbrauch geradezu einladende Wohlfahrtssystem etwas zu beschneiden. Aber statt dessen hat man es noch weiter ausgeweitet.

Da ist es nur noch peinlich, wenn jetzt manche entschuldigend sagen: Eh alles richtig, aber dieser Raubzug auf die Staatskasse war weniger teuer als die einst von einem Werner Faymann angeführten.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Oktober 2017 17:08

    Nur eine satte SPÖ -Niederlage kann blau-rot verhindern.
    Wer rot wählt, wählt den Niedergang Österreichs.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Oktober 2017 19:33

    „Geraubt“ wird nicht nur Materielles durch Minderung des seriös Erarbeiteten, sondern Leistungsmotivation durch Verweigerung von Anerkennung und Marginalisierung von Veantwortung.

    Wie weit hat sich die die Forderung Kennedys: „Frage zu erst, was du für den Staat TUN kannst“ in ihr Gegenteil verwandelt („HOL Dir .... !). Tendenziell bedient die Politik - egal, welcher Provenienz - in Versprechungen und Entscheidungen das Klientel der Leistungsverweigerer zu Lasten ungefragter Dritter. Offensichtlich kauft man durch Verantwortungslosigkeit am effizientesten Wählerstimmen.

    Verstärkt werden die LEISTUNGSBEREITEN und die SPARER die DUMMEN sein! Sie werden geschröpft, enteignet, Ihnen wird dafür sicher NICHT gedankt - im Gegenteil werden sie der allgemeinen Neidgenossenschaft zum Fraß vorgeworfen. Zu wahren Helden werden dagegen diejenigen hochstilisiert, die sich wie die Maden im Speck scham- und maßlos bedienen, ohne Bereitschaft zu zeigen, sich einzubringen.

    Im Folgenden - beliebig erweiterbare - Beispiele der katastrophalen Auswirkung auf Leistungsmotivation aus meinem Bekanntenkreis: (Es ist mir bewusst, dass man mit Kritik an Auswüchsen sofort in das „unsoziale“ oder „neoliberale Eck gestellt wird und zudem das maßlos überdehnte Solidaritätsgebot nicht erfüllt.

    1. In einer Familie beschränkt sich der Mann auf Teilzeitarbeit an drei Tagen. Seither ist er lohnsteuerbefreit, wird deren beiden studierenden Kindern das Höchststipendium zugesprochen, ihnen werden diverse „Wohnbeihilfen“ unterschiedlicher Titel gewährt, indem Steuerzahler die Differenz zwischen dem einkommensabhängig sehr niedrigen „Zumutbarkeits-Niveau“ und dem tatsächlichen Wohnaufwand ausgleichen. Sie lukrieren kumulierend Gebührenbefreiungen bzw. –reduzierungen, wobei die Summe dieser „aus sozialen Gründen“ zugesprochenen Mittel nach penibler Recherche die bei voller Erwerbstätigkeit erreichte Einkommensdifferenz übersteigt. Die Frau nahm einen angebotenen Vollzeitjob nicht an, beschränkt sich auf legitim unversteuerte „geringfügige Beschäftigung“, stockt beitragsfreie Kindererziehungszeiten durch freiwilligen Minibeitrag für Pension zu voller Pensionsanspruch fernab jeder Beitragswahrheit auf: „blöd würd`ich sein ...!“ Bedenken bezüglich geringer Pension wischen beide mit dem Hinweis auf realistisch erwartbare unsymmetrische „Ausgleichszulagen“ ohne Beitragswahrheit samt flächendeckender Gebührenbefreiung vom Tisch.
    2. In „meiner“ Erwachsenenbildungsanstalt konnten Kurse mangels Kursleiter (meist in – ohnedies sehr gering besoldeter - Nebenbeschäftigung) trotz hoher Anmeldezahlen nicht gestartet werden, weil Lehrende erkannten, netto de facto unentgeltlich zu arbeiten und daher lieber daheim blieben.
    3. Nach – gemäß eigenen Angaben offensichtlichem – Gefälligkeits-Attest glitt eine Bekannte mit etwa 50 Jahren in die „Frühpension infolge Arbeitsunfähigkeit“: Das ermittelte „berufsbedingte Burnout“ begründet – zu ihrer eigenen Verwunderung - Anspruch auf Zusatzrente.
    4. In Schulen dreht sich alles nur um die Ungeeigneten, Faulen , die Berechtigungen (Matura) ohne Gegenleistung erwarten. Das sind die wahren Helden, denen alle Zuwendung gebührt und alle Ressourcen zukommen, nötigenfalls diffamieren sie man (gesteuert) Leistungs-Fordernde, berufen bei infolge Leistungsverweigerung nicht ausgehändigten Zeugnissen, nachdem sie mit „Nicht genügend“ aufgestiegen waren. Sie finden immer Koalitionen – unter Lehrern, vorgesetzter Behörde, unverständiger Öffentlichkeit. Matura wird oft als Befreiung „handfester“, daher schmutzig-machender Arbeit interpretiert. Die angestrebte Voll-Akademisierung durch Berechtigungsinflation ist mit Arbeitsmarkterfordernis nicht vereinbar? – Kein Problem: Nötigenfalls wird halt ein unproduktiver akademischer Zusatzarbeitsplatz für „V.I.Ps“ geschaffen.
    Kann so ein Staat künftig konkurrenzfähig sein?

  3. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Oktober 2017 17:04

    Die Freiheitlichen haben mit diesen "Wahlgeschenken-Zustimmung" wieder einige Wähler verloren. Daher wünsche ich Ihnen "nur" den zweiten Platz.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Oktober 2017 16:37

    Sitzen in diesem dubiosen Parlament wirklich nur Vollpfosten? Oder halten diese Volksvertreter die Wähler für Vollidioten? Ich bin schwer enttäuscht von dieser Lügnerpartie!

  5. Ausgezeichneter KommentatorFlotte Lotte
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Oktober 2017 21:31

    @Gleichstellung Arbeiter/Angestellte z.B.: Da kann die FPÖ gar nicht aus; denn sie ist mittlerweile die eigentliche Arbeiterpartei. Wenn sie da nicht zustimmt, sagt am nächsten Tag Kern - und damit der ORF und alle österr. Zeitungen - die FPÖ war gegen eine Besserstellung der Arbeiter.

    Der "Parlamentsbazar" gehört verboten...

  6. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Oktober 2017 22:21

    Wer der sozialpopulistischen SPÖ den kleinen Finger reicht, dem wird die ganze Hand ausgerissen.

    Sollte die FPÖ mit dieser sozialpopulistischen FakeNews-Partei tatsächlich ein Bündnis eingehen und diese wieder salonfähig machen, dann soll sie sich nicht wundern. Nach den nun offengelegten kriminellen Machenschaften wird sie in so einem "Bündnis" keinen Spielraum haben und, dann selbst das Ziel, wird es ihr nicht anders ergehen als jetzt Kurz. Glaubt die FPÖ wirklich, daß die silbersteinartigen Methoden jetzt beendet wären?

    Die FPÖ hatte jetzt vorübergehend kurz Ruhe, weil sie im Windschatten von Kurz vorläufig nicht der Hauptgegner der sozialpopulistischen SPÖ war. Sobald es aber wieder um etwas geht, wird das schlagartig anders sein. Ich würde an die sozialpopulistische SPÖ keinen Millimeter anstreifen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Oktober 2017 18:06

    Torschlußpanik bei Blau? noch zu wenig im Gemeindebau acquiriert? Aufpassen Leute - ihr beginnt, das Kind mit dem Bade auszugießen. Was ihr links gewinnt, werdet ihr vorne wieder verlieren. Plötzlich wird klar, wenn das SO weitergeht, wird eine rechtsliberale Partei wieder notwendig. Noch ein Dez dazu am Steuerrad, und es bricht Euch die Breite an anderer Stelle wieder ein. Letzte Warnung. Kein Paktieren mit den Bolschewiken.

alle Kommentare drucken

  1. Rudolf Wirthig
    15. Oktober 2017 14:04

    Im Wahlkampftaumel benehmen sich manche Abgeordnete wie Primaten denen es auch egal ist wo morgen die Bananen herkommen sollen. Auch das Bankomatgesetz zeigt wieder einmal die Ausrichtung der SPÖ zur Planwirtschaft. Von Eigenverantwortung hält sie nichts. Die effizientes Maßnahme gegen die Abhebegebühr von Drittanbieter wäre die konsequente Vermeidung solcher Automaten durch die Kunden.

  2. Gegen Täuschung und arglistiges Verschweigen
    14. Oktober 2017 12:59

    Dr. Unterberger schreibt: „...in einem Land, wo jeder Pensionist im Schnitt 200 Euro pro Monat mehr bekommt als deutsche Pensionisten, und wo die Menschen überdies deutlich früher in Pension gehen als anderswo;...“
    Er folgt damit unwissend einer häufigen üblen Verallgemeinerung bezüglich des Einkommens von Pensionisten. Seine Aussage „...im Schnitt 200 Euro pro Monat“ stimmt nur, wenn man den Mittelwert über ALLE Pensionisten bildet, also auch über jene von Beamten und ähnlichen aus „geschützten Bereichen“ (z.B. Gemeinde Wien). Jene Pensionisten, die in der „Freien Wirtschaft“ zu ihrem und auch dem Wohl des Landes jahrzehntelang gearbeitet haben – z.B. Privatangestellte – erhalten nur schlechte ASVG-Pensionen, die manchmal unter der Inflationsrate angepaßt werden. Aber noch ärger ist, falls sie vorausschauend eine Arbeitsstelle mit Firmenpensionszusage, einer Arbeitsstelle, die zwar mehr zahlte, aber keine Firmenpension zur ASVG-Pension bot, vorgezogen haben, sind nun wesentlich schlechter gestellt, verglichen mit Arbeitkollegen in Deutschland oder der Schweiz. Das üble Pensionskassengesetz wurde Ende der 1990-Jahre eingeführt und der Übertritt von der Firmenpension in das neue System wurde verlangt. Den Mitarbeitern wurden weiterhin gleiche - sogar zukünftig steigende - Pensionen schriftlich zugesagt. Das neue Pensionskassengesetz gestattete aber den Firmen viel zu optimistische Annahmen über die Performance betreffend der, für Pensionen angelegten, Gelder. Es war den Firmen möglich, zu wenig in den „Topf” einzuzahlen, niemand hatte mit dem Pensionskassengesetz Erfahrung. Somit sind inzwischen bei Tausenden, der in Pensionskassen übergeführten Ansprüche, zugunsten der Firmen, aber allein zur Lasten der Mitarbeiter, Kürzungen bei den Firmenpensionen von 50 und mehr Prozent eingetreten. Dieser grobe Verstoß gegen Treu und Glauben gilt aber nur für Österreich. In Deutschland und der Schweiz sind solche Kürzungen nicht vorgekommen. Politik und Finanzmarktaufsicht schweigt dazu bzw. hat bisher tatenlos zugeschaut; zur Tarnung des Unrechts spricht man fallweise über Luxuspensionen. Diese Propaganda führt dann zu Verallgemeinerungen, wie sie hier auch Dr. Unterberger aufgesessen ist.

  3. Haider
    13. Oktober 2017 23:44

    Nur halb OT:
    Gestern postete ich meinen Schock, daß unser Blogmaster Herrn Dr. Vranitzky als "durchwegs brillanten Wirtschaftsexperten" pries. Nadelstreif war/ist seine einzige Qualifikation. Und dieser SPÖ-Vertreter des „Kleinen Mannes“ muß mit einer monatlichen (!!!) staatlichen Bettelpension von 14 x € 26.000,- auskommen. Dies erhalten die meisten Österreicher nicht einmal in einem Jahr!
    Nicht Neid sondern blankes Entsetzen für dieses parteipolitische Raubrittertum erfüllt mich. Dies verstehen die heutigen Abzocker unter „Sozialismus“. Diese Partei müßte in cumolo vor Scham versinken.

  4. Riese35
    13. Oktober 2017 22:21

    Wer der sozialpopulistischen SPÖ den kleinen Finger reicht, dem wird die ganze Hand ausgerissen.

    Sollte die FPÖ mit dieser sozialpopulistischen FakeNews-Partei tatsächlich ein Bündnis eingehen und diese wieder salonfähig machen, dann soll sie sich nicht wundern. Nach den nun offengelegten kriminellen Machenschaften wird sie in so einem "Bündnis" keinen Spielraum haben und, dann selbst das Ziel, wird es ihr nicht anders ergehen als jetzt Kurz. Glaubt die FPÖ wirklich, daß die silbersteinartigen Methoden jetzt beendet wären?

    Die FPÖ hatte jetzt vorübergehend kurz Ruhe, weil sie im Windschatten von Kurz vorläufig nicht der Hauptgegner der sozialpopulistischen SPÖ war. Sobald es aber wieder um etwas geht, wird das schlagartig anders sein. Ich würde an die sozialpopulistische SPÖ keinen Millimeter anstreifen.

    • Helmut Oswald
      14. Oktober 2017 01:34

      @ Riese 35 - genau so ! ******************************************

    • byrig
      14. Oktober 2017 01:51

      genauso ist es...die spö hat immer schon erst die Partei in den Vordergrund gestellt,dann kam lange nichts,dann Österreich.die letzten kriminellen Machenschaften dieser Partei gehören von den bürgerlichen Parteien sanktioniert!!

  5. HDW
    13. Oktober 2017 21:33

    Karl Popper und F.A.von Hayek, sowie L.von Mises fanden nicht umsonst hierzulande das geeignete empirische Material für ihre liberalen Theorien. Aber in diesem austomarxistisch - bolschewikischen Kartell nach dem WKI, in dem zur gleichen Zeit durch C.Grünberg die "Frankfurter Schule" initiiert wurde, hatten sie keine Chance. Heute wo die Sonne der liberalen Bildung noch niedriger steht auch nur die Zwerge wie Schulmeister, Strolz und ÖBB Gewerkschaftslakaien, Ziegeleiversager und Feuerteufel der Republik. Daran wird sich auch nichts ändern. Kartelle enden nur durch Selbstzerfleischung. Und dabei kann man ein bißchen nachhelfen.

  6. Flotte Lotte
    13. Oktober 2017 21:31

    @Gleichstellung Arbeiter/Angestellte z.B.: Da kann die FPÖ gar nicht aus; denn sie ist mittlerweile die eigentliche Arbeiterpartei. Wenn sie da nicht zustimmt, sagt am nächsten Tag Kern - und damit der ORF und alle österr. Zeitungen - die FPÖ war gegen eine Besserstellung der Arbeiter.

    Der "Parlamentsbazar" gehört verboten...

  7. Rübezahl
    13. Oktober 2017 20:46

    Das erinnert stark an Obamas justament-Aktionen einige Monde vor dem Machtwechsel, um dem "Gegner" möglichst schlecht am Beginn seines Regierungsamtes ausschauen zu lassen und ihm zusätzliche Prügel vor die Beine zu werfen..

    Vereinigte Sozialisten...

  8. simplicissimus
    13. Oktober 2017 20:16

    Blau-Rot?

    Da bleibt nur mehr der Untergrund ueber.

    Wenn das passiert, ist die Politik fuer mich gestorben und wird durch etwas anderes abgeloest.

    Spaet, aber vielleicht doch.

    • lilibellt
      13. Oktober 2017 20:37

      Warum? Ich wage prinzipiell keine politischen Vorhersagen, aber hier mache ich eine Ausnahme: Eine Koalition mit der FPÖ würde die SPÖ in Wien zerreißen. Ohne diese Machtbasis ist ein Aufsplitten der SPÖ in deren liberalen und autoritären Flügel nicht mehr zu verhindern.
      Meines Erachtens wäre der gesellschaftliche (NICHT wirtschaftliche) "Rechts"-Ruck (liberale SPÖ, FPÖ, ÖVP) sogar noch viel größer als bei einer ÖVP-FPÖ-Koalition. Auch wenn es schon etwas ausgelutscht ist, aber "politics is downstream from culture"(A.Breitbart). In einem konservativeren Kultur-/Gesellschaftsrahmen ist wirklich konservative Politik erst wieder machbar.

    • Flotte Lotte
      13. Oktober 2017 21:37

      simpli, dann hätten Sie sich längst mit etwas anderem befassen müssen, denn Rot-Schwarz ist noch viel ärger... :)

      Sie müssen das positiv sehen - wohl ist ja nicht gesagt, dass es dazu kommt, aber wenn, was glauben Sie, wie sich die rote Parteibasis (die Hitlerbärtchenmaler usw.) aufregen wird? Da gibt es mehrere Spaltungen in der SPÖ... :)

    • Flotte Lotte
      13. Oktober 2017 21:38

      Ah, Verzeihung, da muss ich lilibellt voll recht geben, die SPÖ würde es zerreißen.. ganz bestimmt :)

    • Riese35
      13. Oktober 2017 21:54

      Rot-Blau: Die sozialpopulistische SPÖ soll es dabei zerreißen??? Niemals! Wenn es darauf ankommt, halten sie zusammen. Da zerreißt es eher alle anderen.

    • lilibellt
      13. Oktober 2017 22:12

      @Riese35
      Aber die BEREITS VORHANDENEN Haarrisse haben die Leaks über Silberstein erst möglich gemacht. Und es ging dabei vor allem um WIEN. Hier spielt sich der Machtkampf zwischen den 2 Flügeln in der SPÖ ab. Die einen wollten Kern als Häupl-Nachfolger implementieren und die anderen - allen voran die junge SPÖ - wollten das um jeden Preis - auch um den eines "Anpatzens" des eigenen Kandidaten in den Nationalratswahlen - verhindern. Analog zu Amerika - neoliberals (Clinton) vs neocommunists (Sanders) - kann man den durchaus ähnlich gelagerten Zerfleischungsprozess innerhalb der "Linken" beobachten. Die SPÖ zerfetzt's bei einer Regierungsbeteiligung mit der FPÖ! Da hält nix mehr zusammen.

    • Undine
      13. Oktober 2017 22:25

      @lillibellt

      Ich will hoffen, daß SIE rechthaben!!!

    • Riese35
      13. Oktober 2017 22:27

      @lilibellt: Ich wünsche mir, Sie haben recht. Sachlich betrachtet sieht auch alles so aus. Trotzdem traue ich dem nicht.

      Silberstein ist offengelegt. Pöchhacker und Puller sind untergetaucht. Was nicht öffentlich bekannt ist, verbreitet hinter dem Vorhang viel mehr Wirkung.

  9. socrates
    13. Oktober 2017 20:04

    Der Plebs will gefüttert werden. Da wird eine Finanztransfersteuer notwendig sein um das zu bezahlen. Wer unter Steuertricks der internationalen Konzerne und der Superreichen googelt, wird feststellen, daß nur Kleine Steuern zahlen. Die werden nicht reichen, also Finanztransfersteuer.
    Der häufigste Angriffspunkt hier sind die Lehrer und ihre Pensionen. Daher mein Vorschlag: nur mehr Waldorf Schulen und keine Pensionen für Lehrer. Dafür können sie dann ab 60 in als Migranten leben, bekommen Häuser oder Wohnungen samt Einrichtung, je nach Wunsch, und Vergütungen, wie die Migranten. Die Liberalen haben dann Zeit für neue Ideen.
    Schüssel verlor die Wahl weil er nicht an die Mehrzahl der Wähler, das einfache Volk, dachte sondern nur an die Wirtschaft. Das genügt nicht in einer Demokratie.

  10. Karl Rinnhofer
    13. Oktober 2017 19:33

    „Geraubt“ wird nicht nur Materielles durch Minderung des seriös Erarbeiteten, sondern Leistungsmotivation durch Verweigerung von Anerkennung und Marginalisierung von Veantwortung.

    Wie weit hat sich die die Forderung Kennedys: „Frage zu erst, was du für den Staat TUN kannst“ in ihr Gegenteil verwandelt („HOL Dir .... !). Tendenziell bedient die Politik - egal, welcher Provenienz - in Versprechungen und Entscheidungen das Klientel der Leistungsverweigerer zu Lasten ungefragter Dritter. Offensichtlich kauft man durch Verantwortungslosigkeit am effizientesten Wählerstimmen.

    Verstärkt werden die LEISTUNGSBEREITEN und die SPARER die DUMMEN sein! Sie werden geschröpft, enteignet, Ihnen wird dafür sicher NICHT gedankt - im Gegenteil werden sie der allgemeinen Neidgenossenschaft zum Fraß vorgeworfen. Zu wahren Helden werden dagegen diejenigen hochstilisiert, die sich wie die Maden im Speck scham- und maßlos bedienen, ohne Bereitschaft zu zeigen, sich einzubringen.

    Im Folgenden - beliebig erweiterbare - Beispiele der katastrophalen Auswirkung auf Leistungsmotivation aus meinem Bekanntenkreis: (Es ist mir bewusst, dass man mit Kritik an Auswüchsen sofort in das „unsoziale“ oder „neoliberale Eck gestellt wird und zudem das maßlos überdehnte Solidaritätsgebot nicht erfüllt.

    1. In einer Familie beschränkt sich der Mann auf Teilzeitarbeit an drei Tagen. Seither ist er lohnsteuerbefreit, wird deren beiden studierenden Kindern das Höchststipendium zugesprochen, ihnen werden diverse „Wohnbeihilfen“ unterschiedlicher Titel gewährt, indem Steuerzahler die Differenz zwischen dem einkommensabhängig sehr niedrigen „Zumutbarkeits-Niveau“ und dem tatsächlichen Wohnaufwand ausgleichen. Sie lukrieren kumulierend Gebührenbefreiungen bzw. –reduzierungen, wobei die Summe dieser „aus sozialen Gründen“ zugesprochenen Mittel nach penibler Recherche die bei voller Erwerbstätigkeit erreichte Einkommensdifferenz übersteigt. Die Frau nahm einen angebotenen Vollzeitjob nicht an, beschränkt sich auf legitim unversteuerte „geringfügige Beschäftigung“, stockt beitragsfreie Kindererziehungszeiten durch freiwilligen Minibeitrag für Pension zu voller Pensionsanspruch fernab jeder Beitragswahrheit auf: „blöd würd`ich sein ...!“ Bedenken bezüglich geringer Pension wischen beide mit dem Hinweis auf realistisch erwartbare unsymmetrische „Ausgleichszulagen“ ohne Beitragswahrheit samt flächendeckender Gebührenbefreiung vom Tisch.
    2. In „meiner“ Erwachsenenbildungsanstalt konnten Kurse mangels Kursleiter (meist in – ohnedies sehr gering besoldeter - Nebenbeschäftigung) trotz hoher Anmeldezahlen nicht gestartet werden, weil Lehrende erkannten, netto de facto unentgeltlich zu arbeiten und daher lieber daheim blieben.
    3. Nach – gemäß eigenen Angaben offensichtlichem – Gefälligkeits-Attest glitt eine Bekannte mit etwa 50 Jahren in die „Frühpension infolge Arbeitsunfähigkeit“: Das ermittelte „berufsbedingte Burnout“ begründet – zu ihrer eigenen Verwunderung - Anspruch auf Zusatzrente.
    4. In Schulen dreht sich alles nur um die Ungeeigneten, Faulen , die Berechtigungen (Matura) ohne Gegenleistung erwarten. Das sind die wahren Helden, denen alle Zuwendung gebührt und alle Ressourcen zukommen, nötigenfalls diffamieren sie man (gesteuert) Leistungs-Fordernde, berufen bei infolge Leistungsverweigerung nicht ausgehändigten Zeugnissen, nachdem sie mit „Nicht genügend“ aufgestiegen waren. Sie finden immer Koalitionen – unter Lehrern, vorgesetzter Behörde, unverständiger Öffentlichkeit. Matura wird oft als Befreiung „handfester“, daher schmutzig-machender Arbeit interpretiert. Die angestrebte Voll-Akademisierung durch Berechtigungsinflation ist mit Arbeitsmarkterfordernis nicht vereinbar? – Kein Problem: Nötigenfalls wird halt ein unproduktiver akademischer Zusatzarbeitsplatz für „V.I.Ps“ geschaffen.
    Kann so ein Staat künftig konkurrenzfähig sein?

    • Rau
      13. Oktober 2017 20:06

      Sein Sie mir nicht böse, aber die Forderung Kennedies konterkariert sich aktuell alleine schon durch den Exponenten, von dem man sich diese Jahrhundertzitat anhören muss.
      zusätzlich kommt noch die Geldverschleuderungspolitik unter Mithilfe derer, die jetzt plötzkich "erwacht" sind und alles anders machen

  11. dssm
    13. Oktober 2017 19:09

    Gut gelaufen! Wir nähern uns dem Exodus nur schneller, vielleicht muss ich das Land dann gar nicht mehr verlassen, weil es schon vorher kracht, bevor also die Sozialisten in allen Parteien uns arbeitende Menschen mit einer Mauer an der Ausreise hindern wollen. Soll ja schon einmal vorgekommen sein.
    Natürlich, wenn es kracht, dann kann gar manch radikaler Spinner hochkommen, womit „Land verlassen“ wieder oben auf der Liste steht, es kann aber auch die Vernunft Einkehr halten, was rein historisch gesehen viel öfter passiert, nur sind halt Mord und Totschlag so viel schöner zu erzählen.

    Wir sollten uns also nicht mehr mit den Kleinigkeiten beschäftigen, die Pleite, egal in welcher Form, ist schon im Anrollen. Dann werden voraussichtlich die erst neulich zugewanderten ‚Fachkräfte‘ eher unruhig werden, darauf sollte man vorbereitet sein, indem man z.B. nicht in Wien wohnt oder zumindest am Land eine Ausweichmöglichkeit hat. Davor aber rollt eine Steuererhöhungswelle, der sollte man ausweichen, denn Steuern zahlen ist in diesem Land eine moralische Bösartigkeit, füttert man doch nur Minderleister, Pfründehalter und Kulturbereicherer.

    Es wird die FPÖ wohl bald zerreißen, denn die sozialistischen, nationalen Kräfte werden mit den wirtschaftsliberalen, welche auch Wahlen gewonnen haben, wohl bald nicht mehr die Fraktion teilen wollen. Wer also am Sonntag FPÖ wählt, der kann davon ausgehen, diese Partei überlebt die Legislaturperiode in ihrer heutigen Form nicht. Wer aber ÖVP wählt, der kann sich gleich auf Karas, Haslauer, Konrad, Platter und Co. einstellen, da wird Kurz schnell allen Glanz verlieren. Ach ja, der Busek lebt ja auch noch!

    Ich werde also wählen gehen, voraussichtlich ungültig, einfach weil das ‚Wählen Gehen‘ am Land halt üblich ist, aber ich wähle keine Parteien die uns Leistungsträger los werden will. Oder soll man als Christ nun den armen Irren vergeben?

    • Flotte Lotte
      13. Oktober 2017 19:13

      Gehn'S wählen'S doch die FPÖ, schon allein wegen der betropetzten Gesicher im ORF - ist auf jeden Fall besser als nix, ha? :)

    • Majordomus
      13. Oktober 2017 20:04

      Zum Vergeben gehe ich in die Kirche, nicht in die Wahlkabine. Wer weiß, was da im Hintergrund für Absprachen getroffen wurden, von denen die Öffentlichkeit (vorerst) nichts weiß. Ich wähle das geringste Übel, das ist immer noch die FPÖ. Die Kleinparteien wie Liste Schnell etc. werden es wohl leider nicht schaffen, obwohl sie bei Wahlkabine.at bei mir die meiste Übereinstimmung hätten.

    • lilibellt
      13. Oktober 2017 20:12

      Teile Ihre Einschätzung bezüglich ÖVP und FPÖ. Bin aber noch nicht so "galt"isiert wie Sie ;-)
      Kleiner Einwand gegen das Nichtwählen: Wenn man akzeptiert, dass "demokratische Wahlen" immer maximal den AUSTAUSCH der bereits korrupten gegen eine zukünftig korrupte Polit-Elite ermöglichen, dann sollte man als Wähler dafür sorgen, dass die korruptionstechnisch am wenigsten Versierten zum Zug kommen und durch Abwählen der hochgradigst Korrupten ein Zeitfenster für Chaos, Gegenwirklichkeit, freies Denken und Erstarken wahrer Opposition schaffen. Das geht aber nur - so wie ich weiter unten schreibe - mit einer Bevölkerung, die Korruption als etwas Negatives und nicht als den Naturzustand begreift.

    • simplicissimus
      13. Oktober 2017 20:18

      Waehlen Sie FPOe. Frustriert koennen Sie danach immer noch sein, dssm, und wir werden zusammen mir ein paar Leidensgenossen ausgehen. hab schon einige im Sinn.
      Aber nicht das Kind mit dem Bad ausschuetten!

    • Undine
      13. Oktober 2017 22:41

      @dssm

      Schließe mich @lillibellts, der @Flotten Lotte, @Majordomus' und des @simplicissimus Vorschlägen an, denn nichts wäre mir lieber als die langen Gesichter der roten G'fraster! JEDE Stimme für die FPÖ ist da dringend notwendig! Wollen wir doch nicht, daß diese ganzen Staatskünstler und die sonstigen Schmarotzer, die sich stets das Maul über die FPÖ und Ihre Wähler zerreißen, triumphieren können! Deshalb ist auch die Stimme von @dssm sehr wichtig! ;-)

      Und auf ein kleines Treffen---ob als Leidensgenossen oder als Zufriedene---hätte ich immer große Lust!

    • Karl Rinnhofer
      14. Oktober 2017 01:20

      @ Rau
      Da haben Sie natürlich recht, es ist in der Tat erstaunlich, WER Kennedy aktuell zitiert - und wie "glaubwürdig" jemand ist, der sich dieser Worte (aufch) bedient und gleichzeitig "hol` dir,was dir zusteht" empfiehlt.
      Doch die Intention des Zitats und sein Wert als solcher ist von den merkwürdigen Epigonen, die dessen "Autorität" für sich zu instrumentalisieren versuchen, nicht betroffen.

  12. Jedi
    13. Oktober 2017 18:36

    Die FPÖ hat mit ihrer Unterstützung dieses unsäglichen Paketes (insbesondere auch der überhasteten Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten) zweierlei bewiesen:
    1. Wirtschaftlicher Sachverstand und Seriosität zählen für sie nichts gegenüber dem möglichen Erlangen eines kurzfristigen tagespolitischen Vorteils.
    2. Die Feinde der FPÖ sind längst nicht mehr Rot und Grün, es ist Sebastian Kurz, der ihr mit seiner glaubwürdigeren Variante einer Mitte Rechts Politik das Wasser abgegraben hat. Rot-Blau lässt grüßen.
    Staatstragend agiert hat einzig Kurz: seine Partei hat sich diesem unwürdigen Polit-Basar versagt. Ob der Wähler das honoriert, scheint allerdings fraglich.

  13. lilibellt
    13. Oktober 2017 18:28

    Die FPÖ hat einen Zweck zu erfüllen, dh ein Versprechen einzuhalten: Keine zusätzlichen Migranten und zügige Abschiebungen. Dann kann vielleicht auch noch mit Remigrationsmaßnahmen begonnen werden, man wird sehen, ob ein geändertes politisches Klima das zulässt.
    Ich muss sagen, ob die FPÖ das mit der ÖVP oder der SPÖ macht, ist mir herzlich egal. Man verschone mich mit der angeblichen Wirtschaftskompetenz der ÖVP. Welche Partei war in den letzten Jahrzehnten ununterbrochen an der Macht? Wem haben wir die jetzigen Horrorszenarien bei Verschuldung, Überregulierung, Islamisierung mitzuverdanken? All das von der ÖVP Mitverschuldete muss sowieso in schmerzlichen Prozessen wieder rückgängig gemacht oder nach einem Zusammenbruch wieder aufgebaut werden. Für beide Szenarien ist aber eine Bevölkerung notwendig, die die notwendige Arbeitsmoral, Ethik, Heimatverbundenheit, Zeitpräferenz und damit Verzichtbereitschaft, durchschnittliche mitteleuropäisch-spezifische BILDUNG und INTELLIGENZ mitbringt. Ist die Bevölkerung einmal ausgetauscht, sind alle freiheitlichen und wirtschaftsliberalen Überlegungen sowieso nur mehr Makulatur.

    • Rau
      13. Oktober 2017 18:41

      Vollkommen richtig. Hr Dr Unterberger entrüstet sich da über 100e Mio. Die angeblich von Kurz versprochenen Einsparungen von 16 Mrd bei den Abgaben lässt er unwidersprochen und unreflektiert im Raum stehen. Dazu hätte ich aber gerne bnoch vor den Wahlen eine kompetente Analyse, zu der ein Unterberger sicher fähig wäre, die er sich aus mir unerfindlichen Gründen aber spart.

    • dssm
      13. Oktober 2017 19:16

      @Rau
      Die Analyse habe ich Ihnen geben, es wird der Laffer-Effekt nicht stattfinden, sondern das Gegenteil, die Begründung würde heute zu weit führen. Denn zu weit hat es dieser Staat getrieben; auch Schelling, der immerhin jetzt am Ende eine gute Figur macht. Vielleicht bin ich aber auch mit meiner Beurteilung von Schelling richtig? Ein ehrlicher Mensch, also einer von uns, der im politischen Ränkespiel immer untergeht. Wobei ich ihm persönlich wünsche, sich weiterhin nicht zu verbiegen, lieber über den Tisch ziehen lassen und als Depp dastehen, als ein Lügner und Betrüger werden - mit anderen Worten, er steht als Finanzminister nicht mehr zur Verfügung.

    • Rau
      13. Oktober 2017 19:34

      Ja danke für die Kurzanalyse. Das wird auch der Grund sein, warum man einen unbedarften Jungpolitiker zum Märchenerzählen vorschiebt. Einem seriöset Rxperte würde sich kaum dafür hergeben.

    • Rau
      13. Oktober 2017 19:35

      Ein seriöser Experte würde sich kaum dafür hergeben

    • lilibellt
      13. Oktober 2017 20:20

      @dssm
      Überhaupt keinen Laffer-Effekt, sondern sogar gegenteilig? Wie das? Können Sie das vielleicht nur kurz umreißen?

    • Rau
      13. Oktober 2017 20:26

      Das bedeutet insbesondere, dass bei hohen Steuersätzen eine Senkung der Einkommensteuer das Einkommensteueraufkommen erhöhen kann. Die Reagan-Administration berief sich im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitik, der sogenannten Reaganomics, auf die These und senkte die Einkommensteuern. In den Folgejahren erlitten die öffentlichen Haushalte massive Einnahmeverluste und erzielten Haushaltsdefizite.

    • Rau
      13. Oktober 2017 20:29

      Seltsam das mit Reagan ein Schauspieler für dieses Konzept schon auf die Nase gefallen ist

    • dssm
      13. Oktober 2017 20:50

      @lilibellt
      Das habe ich im Detail gemacht und zwar beim Beitrag von Herrn Unterberger zum Thema ÖVP-Wirtschaftsprogramm.

    • lilibellt
      13. Oktober 2017 21:10

      @rau: Waren für die Defizite nicht die massiven Militärausgaben im Kampf gegen die UdSSR zuständig? In meiner ökonomischen Halbbildung (wenn überhaupt ;-)) war ich der Meinung, dass die Prämisse der Laffer-Kurve natürlich angezweifelt und empirisch zu widerlegen versucht wird (Trickle-down ist ja auch so ein Reizwort), aber grundsätzlich der darin prinzipiell beschriebene Effekt nicht widerlegt werden konnte, dass Steuererleichterungen Investitionen und Wirtschaftstätigkeit im allgemeinen fördern sowie Steuervermeidungskonstruktionen verringern (also ein prozentuell geringerer Steuersatz auf eine durch mehr Einnahmen und weniger Steuerumgehungen erhöhte Steuerbemessungsgrundlage).

    • lilibellt
  14. Flotte Lotte
    13. Oktober 2017 18:13

    Ja, 2008 hat das Faynachtsmanderl diesen "Parlamentsbazar" eingeführt, wie ihn Schüssel nannte. Und das ist jetzt offenbar zur Tradition geworden - die großen Zuckerln vor der Wahl und im Anschluss ein Sparpaket für die Bürger, dass "sie den Gürtel enger schnallen sollen" (auch ein Spruch von unseren Politbonzen). Sie selbst erhöhen sich natürlich weiterhin die Bezüge und die Parteienfinanzierungen... Auch damals hat übrigens die FPÖ schon mitgemacht.

    Ja, es schaut nach Rot-Blau aus. Beide sind ja an sich Sozialisten - die einen die heimatliebenden und die anderen die internationalen (was das betrifft sind sie sehr konträr), aber sonst haben sie wohl mehr gemeinsam als mit der ÖVP.

    Wenn schon diese Variante kommt, so hoffe ich, dass wenigsten die Blauen mehr Stimmen haben als die Roten, dann können sie etwas bewirken. Jedenfalls ist mir das auch noch lieber als Rot-Schwarz bzw. Türkis-Rot.

    Es wäre kein Weltuntergang und den Schwarzen (Türkisen) würde es vielleicht auch einmal ganz gut tun, in die Opposition zu gehen. Sind wir uns ehrlich, der Sinneswandel so knapp vor der Wahl ist ohnehin recht unglaubwürdig.

    Es bleibt dabei, man sollte die FPÖ wählen - das ist unsere einzige Chance, dass Österreich nicht untergehen wird, zugegeben wohl auch nur ein Strohhalm...

    Sollte die VP (ohne Ö) wieder mit den Roten packeln, muss man ernsthaft ans Auswandern denken!

    • Jedi
      13. Oktober 2017 18:47

      Wenn Kurz jetzt scheitert, wird es die Schwarzen als maßgebliche politische Kraft nicht mehr geben - und damit auch keine Hoffnung mehr auf eine Regierung ohne Beteiligung einer Linkspartei. Und selbst wenn die ÖVP weiterbesteht, würde sie nach einem Scheitern von Kurz wieder nach links rücken und vermutlich dort anknüpfen, wo Josef Pröll aufgehört hat. Wer einen ernsthaften politischen Wandel will, braucht dafür eine liberalkonservative ÖVP.

    • Flotte Lotte
      13. Oktober 2017 18:56

      Jedi, die Türkisen werden sicher mehr Stimmen holen als die ehem. Schwarzen. Da scheitert er ja nicht, hat doch die Slogans der Blauen übernommen. Möglicherweise aber bilden halt die 2. und 3. eine Koalition - das ist ja legitim. Die VPler wissen ganz genau, was die Leute wollen! Diese Sorge mache ich mir nicht, dass sie in der Opposition verlernen, auf das Volk zu hören, im Gegenteil. Wann waren sie zuletzt in Opposition? Da gabs mal Rot-Blau mit Steger. Das ist lange her.

      Es ist kein großes Malheur, Hauptsache die Blauen sind stärker als die Roten. Wenn man eine Änderung wünscht, muss man die Blauen wählen. Wesentlich ist, dass die Freiheitlichen glaubhaft EU-kritisch sind.

    • dssm
      13. Oktober 2017 19:25

      @Flotte Lotte
      Wenn Sie erst dann ans Auswandern denken, dann sind Sie vielleicht schon zu spät dran. Kümmern Sie sich jetzt darum, denn wenn es zäh wird, und das kann schneller gehen als uns lieb ist, dann ist keine Zeit mehr. Leben Sie weiter gut in Österreich, aber „denken“ Sie an Alternativen und setzen diese um.

    • lilibellt
      13. Oktober 2017 19:29

      @Jedi: Es tut mir leid, aber es gibt nur mehr Linksparteien in W-Europa - wenn wir überhaupt bei dieser obsoleten Dichotomie bleiben wollen. Die ÖVP ist genauso eine Umverteilungspartei wie alle anderen. Es profitieren halt andere Interessengruppen als bei der SPÖ oder FPÖ - wobei natürlich Überschneidungen möglich sind. Und wie man auch in unserem Forum sieht, sind es diese Überschneidungsräume, die am heißesten umkämpft sind. Spiegelverkehrtes kann man im Kommentarbereich von oe24 oder oesterreich in Bezug auf SPÖ/FPÖ feststellen.

    • Rau
      13. Oktober 2017 21:37

      Nein, das liest sich sehr gebildet, was Sie da schreiben. Aber was soll man zu dem Punkt noch sagen. Erst verschwindet der Gold Standard. Jetzt stehen wir bei 0 Zinspolitik und endloser Geldschöpfung, Geld , das für alles mögliche gedruckt wird, nur für Pensionen einer arbeitenden Bevölkerung, da soll kein Milliönchen zuviel aus dem Drucker kommen. Zuletzt stehen wir an der Schwelle, dass das eigentliche gesetzliche Zahlungsmittel BARGELD schrittweise aus dem Verkehr gezogen wird. Was ist Geld eigentlich noch. Inwieweit stimmen die Theorien noch mit der Realität überein

    • Rau
      13. Oktober 2017 21:43

      Sollte oberhalb landen

    • lilibellt
      13. Oktober 2017 21:54

      @Rau:
      Hat nicht Hofer ein Volksbegehren gegen die Abschaffung des Bargeldes vorgeschlagen? Bin ich naiv, wenn ich glaube, dass der Widerstand in der FPÖ - allein aufgrund ihrer Klientel (Schwarzarbeit bei der Arbeiterklasse hat doch eine gewisse - hmmm - Tradition) - in dieser Sache wahrscheinlicher scheint als bei einer "staatstragenden", EU-freundlichen und -konformen ÖVP? Erinnern Sie sich noch an die Registrierkasse? Und da ist die ÖVP eingeknickt, obwohl es sich bei den Betroffenen um ihre Kernwählerschaft gehandelt hat. Also auf irgendein wirtschaftsliberales Rückgrat dieser Partei würde ich keinen Cent wetten.

  15. Politicus1
    13. Oktober 2017 18:08

    1) Das Verbot der Bankomatgebühr kratzt die Banken überhaupt nicht. Sie werden einfach - gemeinsam im Gleichschritt - die Kontoführungsgebühren erhöhen. Das trifft dann alle Kunden, egal ob man von einem Bankomat abhebt oder nicht.

    2) die Wahrscheinlichkeit, dass die Roten ihre unsägliche Politik fortsetzen werden, ist mit der soeben bekanntgegebenen Zahl der ausgestellten Wahlkarten enorm gestiegen:
    neuer Rekord mit 889.193 Wahlkarten, damit werden ca. 16% der abgegebenen Stimmen erst am Montag, bzw. sogar erst am Donnerstag ausgezählt werden.
    Und schon Stalin sagte: Entscheidend ist nicht, wer wählt, sondern wer zählt!

  16. Helmut Oswald
    13. Oktober 2017 18:06

    Torschlußpanik bei Blau? noch zu wenig im Gemeindebau acquiriert? Aufpassen Leute - ihr beginnt, das Kind mit dem Bade auszugießen. Was ihr links gewinnt, werdet ihr vorne wieder verlieren. Plötzlich wird klar, wenn das SO weitergeht, wird eine rechtsliberale Partei wieder notwendig. Noch ein Dez dazu am Steuerrad, und es bricht Euch die Breite an anderer Stelle wieder ein. Letzte Warnung. Kein Paktieren mit den Bolschewiken.

    • Riese35
      13. Oktober 2017 18:14

      ******************************************!
      ******************************************!
      ******************************************!

    • Flotte Lotte
      13. Oktober 2017 18:19

      Die ÖVPler haben die Blauen damals halt nicht gut dastehen lassen - sie haben sich mit den Leistungen, die von der FPÖ kamen, gebrüstet und ihnen den Erfolg nicht gegönnt. Ich kann mir vorstellen, dass so manche das bis heute nicht vergessen haben..

    • dssm
      13. Oktober 2017 19:33

      @Helmut Oswald
      Sehen wir es realistisch, in unserem System, wo die komplette Verengung auf die ‚richtige‘ Sicht der Dinge schon stattgefunden hat, müssen sich alle Anbieter von alternativen Sichtweisen zusammenschließen, dies ist in der FPÖ passiert. Da sitzt der deutschnationale Burschenschafter, neben dem Wirtschaftsliberalen und der wieder neben dem Etatisten, die Schnittmengen sind gering, aber die mediale Aufmerksamkeit ist groß. In Wien führt man Wahlkampf um die ‚Roten‘ im Gemeindebau, in Oberösterreich um die ‚Schwarzen‘ im Handwerksbetrieb, entsprechend die Themen.

      Hier sieht man einen Wesenszug des gleichen, geheimen Wahlrechts in einer repräsentativen Parteien-Demokratie.

    • simplicissimus
      13. Oktober 2017 20:19

      SIC. Sic. Sic!

    • simplicissimus
      13. Oktober 2017 20:19

      Zu Helmut Oswald.

  17. elokrat
    13. Oktober 2017 17:51

    Sehr geehrter Blog Master. Sie haben schon recht, ABER, um diese Wahl zu gewinnen st es auch wichtig, Bevölkerungsgruppen zu mobilisieren, die NUR durch derartige Maßnahmen erreicht werden können. Gesetze können geändert werden sobald die Wahl vorbei ist. Wir ziehen trotzdem am gleichen Strang zum Wohl des Landes. Sie tragen mit ihrem Blog wesentlich dazu bei, Dankeschön.

  18. Rau
    13. Oktober 2017 17:43

    Um Himmels willen, da wurde glatt etwas zu Gunsten dieses Abschaums von Pensionisten etwas beschlossen. Und dann auch noch dieses Pack von Notstandshilfebeziehern (die auch nicht unbegrenzt und ohne Vorleistung ausbezahlt wird). Es geht um etliche 100e Millionen. Wenn man bedenkt, dass man auch unter Rot/Schwarz nur in Mrd gerechnet hat. Erklärt mir jemand, wo genau sich da die grosse Katastrophe versteckt?

    • Flotte Lotte
      13. Oktober 2017 18:16

      Damit hams auch wieder recht - aber ehrlich gesagt, ist es eine Unsitte, denn das ist keine Demokratie, wenn ein paar Tage vor der Wahl die Stimmen mit derartigen Geschenken gekauft werden. Ich würde das verbieten und dieses Verbot in die Verfassung schreiben... :)

    • Rau
      13. Oktober 2017 18:31

      Kurz will die Unsitte Kinderbeihilfe ins Ausland zu zahlen abstellen. Die FPÖ will das auch, was laut Kern im Duell gegen Kurz ca 300Mio ausmacht.
      Da sind diese "Pensionistenzuckerl" doch schon wieder herinnen.

      Wann hat Kurz die Neuwahlen ausgerufen? Da wär ich dann aber auch dafür in der Zeit ab Neuausrufung einer Wahl, in der alle Parlamentssitzungen dann vollends lediglich zum Theaterbetrieb verkommen, den Nationalrat gleich zu schliessen und auch die Gehälter bis zu den Wahlen einzufrieren. Oder wenigstens das Schweizer Modell in die Verfassung zu schreiben, bei dem ein Abgeordneter nur für seinen Aufwand entschädigt wird.

    • Flotte Lotte
      13. Oktober 2017 18:37

      Gute Idee, zumachen und Gehälter einfrieren - Schweizer Modell - alles in die Verfassung, bravo! Das bedeutet, dass Schweizer Abgeordnete einem ordentlichen Beruf nachgehen müssen?

      Was Kurz angeblich will, darauf würde ich gar nichts geben und was die FPÖ will, kommt drauf an, ob sie vor der SPÖ liegt, ansonsten kommen die Besitzsteuern zur Finanzierung des Filzes...

    • Rau
      13. Oktober 2017 18:58

      Das Gesetz wurde zuletzt im Juni 2012 geändert.
      Ein Nationalratsmitglied erhält als Jahreseinkommen 26'000 Fr. zuzüglich Taggelder zu 440 Fr. pro anwesendem Sitzungstag. Die Spesenentschädigungen betragen pro Jahr grundsätzlich 33'000 Fr. zuzüglich Mahlzeitenentschädigungen zu 115 Fr. pro Tag und Übernachtungsentschädigungen zu 180 Fr. pro Tag. Es kommen noch diverse Vergütungen hinzu. Beispielsweise hat jeder Parlamentarier Anrecht auf ein Generalabonnement der 1. Klasse der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) oder den Wert desselben als pauschale Entschädigung für Reisen im Inland...

    • Flotte Lotte
      13. Oktober 2017 19:06

      Danke! Das sind 22.540,74 Euro im Jahr - sparsam. Ich beneide die Schweizer.

    • dssm
      13. Oktober 2017 19:39

      @Rau
      Also wenn es nach mir ginge, dann bekämen die Pensionisten den Betrag aus einer höchstens 10%igen Umlage der Arbeitenden, denn ausser Schulden und Regulierungen hat uns die heutige Generation von Pensionisten, welche nebenbei schon mit 55 nichts mehr gearbeitet hat, nichts hinterlassen. Soll dieses miese Gesindel doch einmal schauen, wie ein Umlagesystem ohne Kinder funktioniert. Und wie eine Wirtschaft, wo alles und jedes reguliert ist, erblüht. Und wie wichig eine Akademikerquote ist, vor allem bei Orchideenstudien. Lassen wir doch diese Generation einmal die Früchte ernten! Denn es ist unschön den Jungen das letzte Hemd auszuziehen.

    • Rau
      13. Oktober 2017 20:00

      Naja, wenigstens einen Unterschied zu den Pensionisten, die trotz allem noch gearbeitet haben, sollte man treffen. So wenige sind das nicht. Der Anteil an Ihnen verhält sich indirekt proportional zu der Höhe der Pension, die sie beziehen.

    • dssm
      13. Oktober 2017 21:15

      Nein @Rau, denn in zwanzig Jahren bin ich auch so ein bösartiger Bürger, denn auch ich habe Steuern gezahlt und das Verbrecherregime am Leben gehalten. Und nur weil Leute wie ich gezahlt haben, konnte man diese vielen ‚Kulturbereicherer‘ in das Land holen. Die ganze Korruption, die Pfründe, der Nepotismus ist doch auch nur wegen unserer Leistung möglich. Deshalb lasst uns die aktuellen Pensionisten zertreten, wer ein Leistungsträger war, der hat ja ohnehin Reserven, den wird es nicht so treffen und die anderen sollen langsam verhungern, denn das ist, was sie für uns vorgesehen haben.

  19. Schwarzbäck
    13. Oktober 2017 17:37

    Der "Raubzug auf die Staatskassen" ist ein Lercherl ..... gegen die sogenannte Angleichung von Arbeitern und Angestellten. Diese Regelung ist eine schallende Ohrfeige für alle Fleissigen und Leistungsträger. Mit dieser "Regelung" wir nur wieder "Nichtleistung" belohnt. Hier werden nur wieder die Lohnnebenkosten gewaltig erhöht. Keine Spur von "Leistung muss sich wieder lihnen", keine Spur von "Mehr Netto vom Brutto" Mit dieser Regelung wird statt mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, dieser mit langen Fristen behindert. Dieser Beschluss von SPÖ,FPÖ und Grünen ist der Todesstoß für die Sozialpartnerschaft. Genau hier wäre diese nämlich gefragt gewesen, neue Wirtschaftsimpulse zu setzen.

    • Rau
      13. Oktober 2017 17:57

      Der grosse Brocken wird auch von Kurz mitgetragen. Warum hat da die ÖVP eigentlich dagegengestimmt

    • dssm
      13. Oktober 2017 19:45

      @Schwarzbäck
      Das ist doch längst überfällig gewesen. Es kann doch nicht sein, daß man im Krankheitsfall verschieden behandelt wird! Alle Bürger sollten gleiche Recht haben. Natürlich wäre eine privatwirtschaftliche Lösung schöner gewesen, dann muss jeder selber schauen wo er bleibt, aber im Rahmen des Gegebenen musste dies jetzt kommen. Schlimmer ist, daß damit wieder Dienstposten und Pfründe prolongiert werden, da hätte man der SPÖ klar die Grenze zeigen müssen. Und schlimm ist auch, daß es eine einseitige Veränderung war, es hätte den Angestellten nicht geschadet etwas schlechter gestellt zuwerden.

      Was nun noch fehlt, sind die Beamten!

    • Rau
      13. Oktober 2017 20:20

      Das verstehe ich nicht bei Ihnen. Ihren Zugang, wonach mehr oder weniger Gehaltsempfänger= Nettoempfänger sind kapier ich nicht. Ihr Unternehmen besteht also aus Ihnen, dem Nettozahler und dem faulen Gesindel das für Sie arbeitet, überspitzt ausgedrückt? 80% sind also faules leistungsunwilliges Gesindel. Naja

    • Rau
      13. Oktober 2017 20:22

      Das möchte ich ja nicht einmal jedem Arbeitslosen unterstellt wissen

    • Rau
      13. Oktober 2017 20:50

      Sorry sollte bei Ihrem Eintrag unter Tegrnseer landen

  20. Igo
    13. Oktober 2017 17:33

    OT, weil ich bei der Buchmesse bin..Frechheit, was da los ist:
    https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna
    PS:endlich kann ich Rolf Peter Sieferle's Bücher erstehen..nicht zu finden in den Büchereien in Österreich.

  21. El Capitan
    13. Oktober 2017 17:08

    Nur eine satte SPÖ -Niederlage kann blau-rot verhindern.
    Wer rot wählt, wählt den Niedergang Österreichs.

  22. Ausgebeuteter
    13. Oktober 2017 17:04

    Die Freiheitlichen haben mit diesen "Wahlgeschenken-Zustimmung" wieder einige Wähler verloren. Daher wünsche ich Ihnen "nur" den zweiten Platz.

    • Sozialrat
    • dssm
      13. Oktober 2017 19:50

      Sollen wir denen nicht den „Ersten“ wünschen? Dann wird sich zeigen wie weit das wirtschaftsliberale Programm, welches von weiten Parteikreisen hoch gehalten wird, gegen den Betonsozialismus der Wiener Gruppe, welcher aber auch von vielen FPÖlern begrüsst wird, umgesetzt wird.
      Je mehr Stimmen die FPÖ bekommt, desto schneller zerbricht die Partei.

      Um es einfach zu machen: Wer Kurz wählt, der bekommt den Karas. Wer Strache wählt, der bekommt den Haimbuchner (wobei diese beiden eine sehr gute nationale Gesinnung einigt).

    • Weinkopf
      13. Oktober 2017 23:25

      Ich bin schon weg!

  23. Tegernseer
    13. Oktober 2017 16:46

    Die mit Abstand zwei größten Brocken sind Pensionserhöhung und Änderung der Notstandshilfe, indem das Partnereinkommen nicht mehr angerechnet wird. In beiden Fällen dürften vor allem Inländer profitieren und nicht irgendjemand von irgendwo der noch nie einen Beitrag für dieses Land geleistet hat. Natürlich ist das Geld nicht vorhanden und diese Regelungen sind genauso abzulehnen wie die Abschaffung des Pflegeregresses bei der im übrigen auch die ÖVP mitgestimmt hat. 320 Mio kosten die beiden obengenannten Massnahmen, ein Klaks gegen die 3 Mrd, die wir zusätzlich nur für die Flüchtlinge aus 2015 zu bezahlen haben.

    Rot warnt vor Schwarz-Blau, Schwarz warnt vor Rot-Blau, Blau warnt vor Schwarz-Rot. Preisfrage: Welche dieser Koalitionen hatten wir in den letzten 30 Jahren nicht?

    • Riese35
      13. Oktober 2017 17:43

      ***********************************!

    • dssm
      13. Oktober 2017 19:54

      @Tegernseer
      Also da kann ich nichts mehr verstehen?!?!?
      Warum müssen wir Leistungsträger schon wieder für das faule Gesindel zahlen? Reicht es nicht irgend wann einmal? Ich weiß, wir Nettozahler sind vielleicht 20%, aber ohne uns läuft bald das weniger erfreuliche Programme: Sozialismus pur = Armut für Alle.

      Wie viele Prozent vom Einkommen soll der Staat fressen um die Faulen und Minderleister zu fördern? 70 - 80 - 90 oder besster 101 Prozent?

    • Tegernseer
      13. Oktober 2017 20:21

      @dssm
      Ich bin keineswegs mit diesen Beschlüssen einverstanden, sondern wollte nur die Relationen wieder zurechtrücken. Die allergrößten Gefahren entstehen uns aus der ungehinderten Massenzuwanderung bildungs- und kulturferner Schichten sowie aus einer wahnsinnig gewordenen EZB die wie verrückt Geld druckt und von den Sparern zu den Schuldnerstaaten umverteilt.

    • dssm
      13. Oktober 2017 21:08

      @Tegernseer
      Sehen wir es rein finanziell. Wenn die Kulturbereicherer die Mindestsicherung bekommen, so ist das überschaubar. Wenn aber Legionen von höheren Töchtern Sprachkurse, Einsprüche bei Gericht, Fortbildungen und Familiennachzug (…) für diese Leute machen, dann kostet das viel, viel, viel mehr. Die ‚Neubürger‘ wären teuer, die NGOs sind im Rahmen des Sozialstaates zu teuer. Wir hier im Blog denken über ein paar Euro nicht nach und mehr kostet eine gute Alarmanlage und der Wachdienst nicht, uns trifft die Kriminalität und der sonstige Wahnsinn nicht.

      Aber wir zahlen viel zu viel Steuern. Wir sind jene welche die rote Brut am Leben halten, wir sind die Täter, das müssen wir ändern.

  24. Bob
    13. Oktober 2017 16:37

    Sitzen in diesem dubiosen Parlament wirklich nur Vollpfosten? Oder halten diese Volksvertreter die Wähler für Vollidioten? Ich bin schwer enttäuscht von dieser Lügnerpartie!

  25. Josef Maierhofer
    13. Oktober 2017 16:26

    Ja, es war weniger teuer als zuletzt bei Faymann.

    das zeigt aber auch, dass die Verantwortung nach wie vor nicht vorhanden ist, sondern es um die Wählerstimmen geht auf Kosten der Wähler.

    Es wird vermutlich auch das eintreten, was Herr Dr. Unterberger vor einigen Monaten als 'worst case' vermutet als hat, Blau-Rot oder gar Rot-Blau.

    Damit wird Österreich 'sozial' (istisch).

  26. Tullius Augustus
    13. Oktober 2017 16:06

    650 Millionen werden diese komischen Beschlüsse im Nationalrat kosten - Ich schätze die Österreicher werden in 2 Jahren ein "Sparpaket" bekommen:

    Nationalratsbeschlüsse dürften 650 Millionen Euro kosten

    Teuerster Einzelposten ist die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr erspart den Mietern künftig 60 Millionen Euro.

    http://diepresse.com/home/innenpolitik/nationalratswahl/5302092/Nationalratsbeschluesse-duerften-650-Millionen-Euro-kosten





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden