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Spaniens Regierung ist völlig im Recht, sie ist völlig im Unrecht drucken

Lesezeit: 6:00

Madrid will nun mit allen Waffen gegen den Versuch der Katalanen ankämpfen, unabhängig zu werden. Es will bis hin zur Inhaftierung der dabei aktiven katalonischen Politiker und Beamter gehen. Die Zentralregierung ist dabei völlig im  Recht, sowohl nach spanischem Recht, wie auch nach EU-Recht und Völkerrecht. Sie ist aber zugleich auch total im Unrecht.
Sie ist im Unrecht, wenn es nach Moral, nach Naturrecht, nach Vernunft, nach der Menschenwürde, nach den Fundamenten der Demokratie und nach dem Prinzip gehen soll, dass oberstes Gebot allen Handelns die Erhaltung des Friedens sein muss.

Wie konnte es zu einer solchen Diskrepanz zwischen allen ethischen Grundsätzen und dem in Gesetzbüchern stehenden Recht kommen?

Das ist leicht erklärlich: Völkerrecht, Verfassungsrecht, EU-Recht wurden nicht nach diesen Leitprinzipien gestaltet, sondern sind ausschließlich Werk von Zentralregierungen und Zentralparlamenten. Und die haben das gesatzte Recht eben ganz nach ihren Wünschen gestaltet, die in vielen Ländern noch immer von Chauvinismus, von einer altertümlichen Auffassung von Stolz und Ehre geprägt sind.

Zwar steht in der UN-Charta ganz eindeutig das Wort vom "Selbstbestimmungsrecht". Aber dieses Wort wurde von der gesamten Staatenpraxis und leider auch von vielen Völkerrechtlern (die sich meist bloß opportunistisch als verlängerter Arm von Staatsinteressen verstehen) uminterpretiert, sodass es am Schluss nur noch "Recht auf Entkolonialisierung" bedeutet hat. Diese Uminterpretation hat zwar allen Drittweltstaaten das Recht zugebilligt, die Herrschaft der Kolonialherren abzuschütteln, aber weder den 15 bis 20 Millionen Kurden das Recht gegeben, der Herrschaft der Türken zu entkommen, noch den Katalanen oder Basken der Herrschaft der Spanier, noch den Südtirolern der Herrschaft der Italiener. Um nur die bekanntesten Konfliktzonen zu nennen.

Dabei kämpfen viele Minderheiten oft seit Generationen um Freiheit und Unabhängigkeit, teils auch unter Einsatz von Gewalt in "Befreiungskriegen". Meist vergeblich.

Einige Minderheiten und Völker waren hingegen erfolgreich und haben die Unabhängigkeit geschafft. Teils nach heftigen Kriegen, die wie etwa Kroaten, Slowenen oder Bosnier geführt haben, um der serbischen Vorherrschaft zu entgehen, oder einst die Niederländer, die erst nach Jahrhunderten die Herrschaft der Spanier abschütteln konnten. Teils aber auch auf friedlichem Weg, weil auf Seite der Zentralregierungen Vernunft und Toleranz die Oberhand gewonnen haben. Das ist vielen einst sowjetisch beherrschten Völkern in den historischen Fensterjahren Jelzin-Gorbatschow geglückt. Das ist in absolut vorbildlicher Weise bei der Trennung von Tschechen und Slowaken der Fall gewesen.

Ebenso vorbildlich ist, wie Großbritannien mit einem solchen Konflikt umgegangen ist: Es hat unter dem Konservativen Premier John Major verbindlich erklärt, dass es Nordirland die Unabhängigkeit – samt Möglichkeit eines Anschlusses an Irland – geben werde, sobald es die Mehrheit der Nordiren so will. Damit (und mit einer Amnestie) gelang es binnen kurzem, den seit Jahrzehnten lodernden Nordirland-Konflikt, der Tausende Tote gefordert hatte, total zu entschärfen. Heute fließt kein Blut mehr, und die beiden einst so verfeindeten Volksgruppen haben sich statt dessen aufs Kinderkriegen verlegt, um die Mehrheit für ein künftiges Referendum zu erreichen, beziehungsweise zu behalten. Und sie vergessen als Folge der Entkrampfung vielleicht auch eines Tages, warum sie sich einst so wild bekämpft haben.

Spaniens Mehrheitsbevölkerung fehlt - vorerst? - die Weisheit und Lernbereitschaft zu ähnlichem Handeln. Dort glaubt man weiterhin an das Formalrecht und die Gewalt. Dabei geht der Konflikt mindestens bis ins frühe 18. Jahrhundert zurück, auf die damaligen (Spanischen und Österreichischen) Erbfolgekriege, wo Katalonien auf der Seite der Habsburger, die Spanier hingegen auf jener der Franzosen gestanden sind. Auch im spanischen Bürgerkrieg der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts spielten diese ethnische Polarität eine große Rolle. Spanien hat seine historischen Konflikte geistig einfach noch nicht verdaut.

Wahrscheinlich hängt die Eskalation auch mit dem kulturellen Charakter südeuropäischer Nationen zusammen, wo Stolz und Ehre noch immer eine viel größere Rolle spielen als im Norden. Spanier oder auch Italiener glauben offenbar noch immer, der eigene Selbstwert ginge vor die Hunde, sollten sie eines Tages über weniger Quadratkilometer herrschen als heute. Man bedenke nur: Italien hat noch nach dem ersten Weltkrieg koloniale Eroberungskriege geführt, als Amerika dank den USA längst schon entkolonialisiert war.

Zentralistisch denkende Länder haben offenbar lieber Feinde im eigenen Haus und produzieren lieber politische Gefangene, statt sich als großmütig und tolerant zu erweisen. Sie stehen geistig oft noch immer in den Fußstapfen einstiger faschistischer Diktaturen. Sie glauben noch immer, dass die Rechte einer Minderheit – auf Autonomie, auf Sezession – ganz im Belieben der Mehrheit stünde.

Dabei ist es etwa im Falle der Katalanen durchaus offen, wie ein ehrliches, von Spanien in einer großherzigen Geste angesetztes und mit Werben um die Minderheit verbundenes Referendum ausgehen würde. Vieles spricht dafür, dass sich die Mehrheit dabei für den gemeinsamen Staat aussprechen dürfte. Ebenso wie das von London ermöglichte Sezessions-Referendum in Schottland für das Vereinigte Königreich ausgegangen ist.

Auch in der k. und k. Geschichte Österreichs kann man gute Beispiele finden: Hier ist 1867 nach vielen blutigen Konflikten in den davorliegenden Generationen ein guter "Ausgleich" mit Ungarn gelungen, der dann beide Seiten freiwillig an der Einheit festhalten ließ. Mit den Tschechen und anderen Slawen ist so etwas nicht geglückt, womit die dadurch ausgelösten Spannungen auch zum größten internen Problem am Ende der Monarchie geworden sind.

Auch der oft gegen das Selbstbestimmungsrecht erhobene Vorwurf "Kleinstaaterei" ist völlig falsch und unempirisch. Einerseits hat Selbstbestimmung für die Deutschen des 19. Jahrhundert oft die Forderung nach einem Ausbruch aus den winzigen Duodezfürstentümern und zum Zusammenschluss bedeutet. Andererseits sind selbst Luxemburger, Liechtensteiner oder Andorraner perfekt glücklich mit ihrem Zwergen-Los. Sie sind auch für die Umwelt in keiner Weise ein Problem. Selbst steuerrechtliche Dispute sind heute weitgehend geklärt. Denn die Kleinen wissen viel besser als die oft unberechenbaren Großmächte von Amerika bis Russland, dass sie sich bis zu einem bestimmten Grad immer der Außenwelt anpassen müssen.

Es zeigt sich auch immer wieder: Wenn eine Minderheit das Recht zur Sezession hat, werden die Zentralstaaten viel minderheitenfreundlicher und bieten dann gerne von sich aus weitgehende Autonomie an. Die ja übrigens nichts anderes ist als das Subsidiaritätsprinzip der Christlichen Soziallehre. Subsidiarität passt aber auch voll ins neoliberale Denken.

Man sollte das Prinzip Selbstbestimmung aber auch ganz grundsätzlich sehen. Nur ein echtes und voll realisiertes Selbstbestimmungsrecht entspricht den geistigen Fundamenten Europas, entspricht Demokratie und Aufklärung, entspricht Christentum und Menschenrechten. Immer hat die gleiche Würde, der gleiche Wert jedes einzelnen Bürgers im Zentrum zu stehen.

Es ist doch absurd und total unlogisch, dass die Verteidiger des formalrechtlichen Ist-Zustandes es für in Ordnung, für demokratisch halten, wenn die Bürger in einem Territorium zwar über die Zusammensetzung von Zentralparlamenten und – direkt oder indirekt – über Gesetze entscheiden darf, aber nicht darüber, ob sie überhaupt diesem Parlament, diesen Gesetzen, diesem Staat unterworfen sein will.

Und wer weniger grundsätzlich, sondern pragmatisch denkt, sollte sich im Klaren sein, dass eine Welt mit ganz selbstverständlichem Anspruch der Bürger jedes Territoriums auf (geordnete, daher auch international zu kontrollierende) Selbstbestimmung einschließlich der Sezession eine weitaus friedlichere Welt mit weniger Gewalt als die heutige wäre. Dann gäbe es keinen Ukraine-Konflikt, keinen Bosnien-Konflikt, keinen Kosovo-Konflikt – um nur die schlimmsten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu nennen.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    09. September 2017 03:00

    Erstaunlich, wie selbstverständlich diese Kommentierung alles an Wesentlichem in rechtlicher wie auch praktischer Hinsicht wiedergibt, was zur Aufrechterhaltung oder eben - widerspruchsfrei - auch zur Errichtung eines friedlichen und fest in sich ruhenden politischen Ordnungsrahmens erforderlich ist.

    Daß sich die genannten Prinzipien, daß sich die Grundsätze und Grundlagen des Selbstbestimmungsrechtes bei deren konsequenter Anwendung durchgehend als Fundament nachhaltiger Friedensstiftung bewähren, kann gar nicht oft genug betont werden. Es darf darum auch erinnert werden, daß der Mißbrauch des Selbstbestimmungsrechtes, der in erster Linie in seiner gewaltsamen bzw zwanghaften Vorenthaltung oder Verweigerung liegt überwiegend, ja nahezu ausnahmslos schlechthin die Ursache für die bedrohlichsten Gewaltpotentiale darstellt, welche der internationalen Politik überhaupt innewohnen.

    Und es muß freilich dabei jener bedeutende Umstand Erwähnung finden, dem der Autor dieses Blogs doch in seinen Analysen konsequent auszuweichen pflegt. Dies ist der Umstand, daß die gegenwärtige europäische Ordnung, deren Grundlagen in Yalta und Potsdam geschaffen wurden, trotz der nahezu zeitgleichen Verkündigung des Selbstbestimmungsrechtes als Grundrecht des Völkerrechtes und seine Beschwörung in den zu eben dieser Zeit verkündeten Satzungen der Vereinten Nationen dieses durch dieselben Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen hinsichtlich der Schaffung der europäischen Nachkriegsordnung zur Gänze mißachtet wurde. Denn diese wurde nicht nach den - selbst verkündeten - hehren Prinzipien des Völkerrechtes errichtet - ganz im Gegenteil. Willkür zufolge politischer, ideologischer und militärischer Brachialgewalt, Entrechtung, Vertreibung, Enteignung, Plünderung, Mord, Massenmord und Völkermord, Massenvergewaltigung und systematische Diskriminierung von Millionen Menschen und deren Heimatzerstörung haben die politische Ordnung bei uns geschaffen. Dies als besiegte und besetzte Nation hinzunehmen ist den Deutschen in ihrer Gesamtheit, aber auch anderen europäischen Völkern widerfahren. Es ist ein Zeichen der politischen Klugheit und der Vernunft, den erzwungenen Frieden zu halten und die verbrecherische Genesis dieser Ordnung und ihre heuchlerische Verschweigung nicht tagtäglich zu Thematisieren. Nur dumme und leichtsinnige Menschen mögen glauben, dies sei ein Zeichen des Vergessens, der stillschweigenden Duldung oder gar der Zustimmung, aus Resignation oder Feigheit. Dies mag auf einen größeren Teil die politische Klasse zutreffen, der zugleich auch lizensiert und gestützt durch jene mächte, die sich am Recht vergangen haben, der Fall sein. Eine große Nation aber besitzt ein kollektives Gedächtnis, das Jahrhunderte und länger die Narben wie die frohen Stunden seiner Geschichte zu bewahren weiß. Längst fehlt es an Gerechtigkeit, ja sogar an Anerkenntnis, was diesen verweigerten, unterdrückten und vergewaltigten Teil der Selbstbestimmung betrifft. Umso bedrohlicher wird der Umstand zu werten sein, daß nun den Deutschen in ihrer Gesamtheit durch die erzwungene Völkerwanderung und die gegen seinen Erfolg in Stellung gebrachte Massenmigrationswaffe den verbliebenen Rest an Lebensraum streitig macht, seine Heimat bei sich zu Hause in Frage stellt. Man kann auch ein zuviel an vernunftbegabter Fügung in das Schicksal erwarten, man kann - aber vielleicht ist eben das Teil einer bösartigen Strategie - den Bogen einmal mehr überspannen. Es ist mehr als eine Zumutung, einem Volk, dem in der letzten Generation zwei Drittel seines Teritoriums gewaltsam genommen wurde nun auch noch den verbliebenen Rest seines Bodens streitig zu machen.

    Denn wenn die Deutschen einmal bemerkt haben, das es Selbstbestimmung einmal mehr für alle Minderwertigkeiten auf diesem Globus zu geben scheint, nur nicht für die authochtone Nation auf dem uralten Boden ihrer eigene Heimat, dann wird der Tag nicht weit sein, und Deutschlanduns sein Volk werden, mangels Alternativen, die sich Ihnen stellende Herausforderung annehmen und sich um ihres Daseins willen zum Kampf stellen. Die Leidenschaften, die dann ausbrechen, vermag niemand auch nur in seinen kühnsten Träumen zu erahnen.

    Drum sprecht nur viel vom Selbstbestimmungsrecht. Und denkt recht viel über eine stille Reparatur nach für alles, was da zuletzt schief gelaufen ist. Denn der furor teutonicus - ist er einmal da - wird mit euch nur wenig Geduld haben.

  2. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    09. September 2017 02:12

    Es gäbe auch ein gemeinsames Tirol. Nicht vergessen: es war vor allem die Bundes-VP, die auf österreichischer Seite Bemühungen zu einer möglichen Vereinigung nach dem Zweiten Weltkrieg unterlaufen hat.
    So wie sie Österreich ganz selbstverständlich auch in Zukunft verraten wird bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit, an die EU, an die Transatlantiker.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    09. September 2017 09:45

    Einige Minderheiten fehlen. Schon Caesar mußte die Basken zur Kenntnis nehmen, die er nicht besiegen konnte. Heute noch bekommen sie keinen eigenen Staat.
    Ebenso sind die Bretonen eine keltische Restbevölkerung. Anne de Bretagne mußte 3 französische Könige heiraten um die Einheit der Bretagne mit Frankreich herzustellen. Die Verwendung der bretonischen Sprache war mit der Todesstrafe bedroht. Da die Bretonen königstreue waren, versuchten die Revolutionsgarden sie auszurotten, wie die Vendée und die Provence.
    Das Recht des Stärkeren ist das einzige Recht, das immer gilt. Das wissen alle Minderheiten.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    09. September 2017 08:51

    Darf ich noch das Beispiel KÄRNTEN anführen, das, ausgebrannt und müde, nach dem ersten Weltkrieg einen Abwehrkampf gegen die Jugoslawische Armee führte. Ausgehend von der Landesregierung und gegen den Willen Wiens.

    Ein Beispiel dafür, wie fatal die Abschaffung der Bundesländer wäre.

    Aufgrund dieses Abwehrkampfes wurde eine Volksabstimmung abgehalten, die die Einheit des Landes bestätigte (nicht den Anschluss an Österreich, wie immer wieder kolportiert wird).

    PS: Es fehlen die Beispiele Krim und Donbas, wo auch Frieden herrschen würde, wenn die Bevölkerung in einer von der UNO durchgeführten Abstimmung selbst über ihr Schicksal entscheiden dürfte.

    PPS: Seit die EU sich, gegen den Willen der Völker, von der Vereinigung selbständiger Staaten hin zu einem Zentralstaat entwickelt, nehmen die Differenzen zwischen den Staaten zu. Da helfen noch so viele Beschwörungen von der "Friedensgemeinschft" nichts, das entwickelt sich zu einer Unfriedensgemeinschaft.

  5. Ausgezeichneter KommentatorFlotte Lotte
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    09. September 2017 07:56

    Sehr gute Analyse wieder einmal, vielen Dank.

    Die EU ist ein solcher "Zentralstaat" und sie schert kein Selbstbestimmungsrecht. Vielmehr fürchtet sie Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser. Sie will ja diese verschiedenen Nationalitäten sogar ausmerzen, indem sie von einem gemeinsamen europäischen Einheitsmenschen träumt, möglichst mehrheitlich stark pigmentiert und islamisch.

    Zur Umvolkung: “Es kann nicht sein, dass Staaten ihr Recht auf Selbstbestimmung und darauf Entscheidungen zu treffen, verlieren, wenn es darum geht Asylwerber aufzunehmen”, so Strache weiter. Damit stellt sich der FPÖ-Chef auf die Seite des ungarischen Premiers Viktor Orban. Dieser warf nach dem Urteil der EU “Gewalt” gegen sein Land vor.
    http://www.unsertirol24.com/2017/09/07/strache-kritisiert-eugh-urteil-zu-flchtlingen/

    Das Bestreben der Völker, unabhängig zu sein und ihr oft über Generationen anhaltender Freinheitskampf ist der beste Beweis dafür, dass Zentralstaaten wie die EU, à la Sowjetunion, auf dem Holzweg sind. Sie konnten sich stets nur durch Diktatur aufrechthalten, bis der Leidensdruck unerträglich wurde, sodass die Völker ausbrachen.

    Möglicherweise ist das ja auch ein Aspekt, weshalb man mit der Umvolkung die Völker gleich gänzlich zerstören will?

  6. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Gugerbauer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    09. September 2017 03:18

    Und wieder zeigt sich: Diejenigen, die das große Wort für Toleranz, Selbstbestimmung und Antikolonialismus führen, zeigen plötzlich große Bereitschaft zu Unterdrückung und gewaltsamer Durchsetzung von zentralistischer Fremdbestimmung. Die Katalanen können halt schon rein geographisch nur Täter sein und nicht Opfer, und fallen damit nicht in das moralische Schutzprotektorat der antiwestlichen Toleranzaposteln. Also nieder mit ihnen!

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    09. September 2017 07:48

    Small is beautiful! Hat ja schließlich ein Österreicher propagiert.

    Ein ganz einfache Beispiel zeigt, warum echter Föderalismus und kleine Strukturen so gut sind. Es sollen doch die Wiener einmal zu ihrer Verwaltung gehen, weil sie wissen wollen wann die Straße vor ihrem Haus saniert wird. Und dann sollen sie uns Landbewohner einmal zum Bürgermeister begleiten. Bei uns ist alles Transparent und Korruption kann es kaum geben, weil jeder alles sieht und weiß. Das ist genau jener Boden, auf dem die Demokratie so gut wächst! Wer also mehr und direkte Demokratie fordert, der muss erst überschaubare Verhältnisse schaffen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2017 18:51

    ***Martin Sellners Rede auf dem Kahlenberg am 9. September 2017.***
    w w w . y o u t u b e . c o m/watch?v=SO7Bp_9Cbe0
    Die Identitäre Bewegung organisierte am Samstag, den 9. September einen Gedenkzug zur Erinnerung an die Befreiung Wiens und die Verteidigung Europas. Am Ende Hält Martin Sellner seine erhebende Rede.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPrinz Eugen von Savoyen
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2017 09:40

    Dass eine Abstimmung der beste Weg ist sieht man in der Nähe, Tschechien und die Slowakei kommen bestens zurande und haben kein Problem miteinander.

    In Tirol müsste man zwei Refenden abhalten, getrennt, und in Südtirol unter Ausschluss der Italiener. Ich gehe jede Wette ein, dass heute ein Nein zu einer Wiedervereinigung herauskommt.

    Den Wienern sllte man vor allem diesen Weg öffnen. Dann können sie sich bequem von Österreich lösen und ihr linxgrünes Paradies verwirklichen.

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  1. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    11. September 2017 23:45

    Wie sehr das Selbstbestimmungsrecht von den EU-"Wertegemeinschaft"-Staaten geachtet wird, beweist erneut Spanien, das sofort nach Verkündigung des BREXIT Ansprüche auf Gibraltar erhoben hat, obwohl die dortige Bevölkerung überwiegend zu Britannien tendiert!

  2. McErdal (kein Partner)
    11. September 2017 19:03

    ***Martin Sellner an Özo?uz****
    w w w . y o u t u b e . c o m/watch?v=7mQ14Aks70g
    BRAVO !

  3. McErdal (kein Partner)
    11. September 2017 18:51

    ***Martin Sellners Rede auf dem Kahlenberg am 9. September 2017.***
    w w w . y o u t u b e . c o m/watch?v=SO7Bp_9Cbe0
    Die Identitäre Bewegung organisierte am Samstag, den 9. September einen Gedenkzug zur Erinnerung an die Befreiung Wiens und die Verteidigung Europas. Am Ende Hält Martin Sellner seine erhebende Rede.

  4. Herbert Richter (kein Partner)
    11. September 2017 10:30

    To whom it may concern
    OT aber aus gegeben Anlaß.
    9/11 Gedenke der tausenden Opfer, ermordet von den Protagonisten der Neuen Weltordnung.
    Mögen sie endlich zur Hölle fahren. Jahrtausende der vergeblichen Versuche müssen einmal vom Erfolg gekrönt werden.
    In dieses Gedenken schließe ich sämtliche Opfer dieser abscheulichen Dynastien ein.

  5. Torres (kein Partner)
    11. September 2017 10:06

    Je kleiner ein Staat ist, desto geringer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass er einen Krieg beginnt, d.h. je mehr Kleinstaaten es gibt, umso stabiler ist der Weltfrieden.

    • BlauesWunder (kein Partner)
      11. September 2017 13:45

      Auf den ersten Blick mag dieser simple Zusammenhang einleuchtend sein, bei längerer Betrachtung ist dieser allerdings nicht allgemein gültig: die Geschichte zeigt, dass durchaus auch flächenmäßig relativ kleine Staaten imstande sind, von sich aus einen Krieg zu beginnen (siehe Israel, Nordkorea, etc.) Entscheidend ist das militärische Potential des Aggressors bzw. die Schlagkraft der angegriffenen Nation. Je höher der Unterschied im Rüstungsgrad, desto risikoreicher für den Schwächeren. Bilden sich allerdings Allianzen, so kann ein anfangs kleiner Krieg sich schnell zu einem Flächenbrand ausweiten.
      Si vis pacem, para bellum.

  6. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    11. September 2017 09:40

    Dass eine Abstimmung der beste Weg ist sieht man in der Nähe, Tschechien und die Slowakei kommen bestens zurande und haben kein Problem miteinander.

    In Tirol müsste man zwei Refenden abhalten, getrennt, und in Südtirol unter Ausschluss der Italiener. Ich gehe jede Wette ein, dass heute ein Nein zu einer Wiedervereinigung herauskommt.

    Den Wienern sllte man vor allem diesen Weg öffnen. Dann können sie sich bequem von Österreich lösen und ihr linxgrünes Paradies verwirklichen.

  7. Herbert Richter (kein Partner)
    11. September 2017 09:34

    Sg. Hr. Dr. Unterberger, wer schert sich heute noch um internationale, geschweige denn um nationale Rechte? Genau und aus diesem Grund ist es unausweichlich, daß die aufgeklärte Menschheit sich genau dieser kleinen, bekannten Mörderclique mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entledigen muß. Mit Wahlen wird es nicht mehr gelingen, denn die, die gewählt werden, haben nichts zu sagen und die, die etwas zu sagen haben, werden nicht gewählt!
    Daß der Zug der Menschlichkeit jedoch längst abgefahren ist, ist auch mir klar.

  8. Riese35
    09. September 2017 23:23

    OT: Ein interessanter Artikel im ORF:

    "Größere Gefahr als durch Brexit"
    http://orf.at/stories/2405943/2405942/

    Er zeigt, wie die verschiedenen Stellen ticken. Auch die Position des Autors kommt klar heraus.

    „'Die Regierung Orban sieht es als missionarisches Ziel, europäische Werte zu schützen', sagt Bartha. Nur gehe es dabei um andere Wertvorstellungen, die sich stark an der Kirche orientierten."

    Ja, sind denn solche Wertvorstellungen ein Verbrechen? Die EU kämpft also gegen die Wertvorstellungen, die die Grundlage Europas sind und Europa über Jahrunderte groß und bedeutend gemacht hat.

    „'Autoritäre Entwicklungen in Ungarn und auch Polen gefährden die EU mehr als der Brexit, weil die rechtlichen Grundlagen der EU untergraben werden', glaubt Stefan Lehne vom Thinktank Carnegie Europe im Gespräch mit ORF.at in Brüssel.“

    Und die EU selbst, die die nationalen Parlamente aushebelt, ist nicht autoritär?

    „Nach Ansicht des Thinktanks Carnegie gibt es nur eine Chance: Gefordert seien nun die Mitgliedsstaaten, die sich bis dato 'unglaublich' zurückgehalten hätten, so Lehne gegenüber ORF.at. 'Solange sich (die deutsche Kanzlerin Angela, Anm.) Merkel zurücklehnt, wird nichts passieren', so Lehne - es sei entscheidend, dass von den anderen Staats- und Regierungschef Druck ausgeübt wird. Nur dadurch könne es bei Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn zu einem Einlenken kommen.“

    Also ganz offen gesagt, daß demokratische Entscheidungen nur dann respektiert werden, wenn sie in einem ganz bestimmten, vorgegebenen Sinne ausfallen. Wenn sich das Volk anders entscheidet, müsse also Druck von außen ausgeübt werden. Respekt ist also nicht gerade Sache der EU.

    Interessant ist nur, wie offen schon darüber gesprochen wird, daß Einmischung in innere Angelegenheiten die Regel ist und mit Eingreifen von außen gedroht wird, wenn sich ein Souverän anders entscheidet, als vom Politbüro in Brüssel vorgegeben wurde. Das erinnert mich sehr an die einstige Räteunion, als die auch heute wieder betroffenen Länder damals ihre Orientierung aus Moskau erhalten haben. Heute erhalten sie diese aus Brüssel. Wird vielleicht gar schon an einen Einmarsch gedacht? Wie 1956 in Ungarn? Und damals wie heute wird die Kirche mit ihren Moralvorstellungen verfolgt, so sie sich nicht den Vorgaben des Politbüros unterordnet. Mit dem ganzen Genderunwesen ist die Verfolgung und Zerstörung unserer Gesellschaft leider heute viel subtiler und effizienter als damals in der ersten Version der Räteunion.

    • Undine
      10. September 2017 09:08

      @Riese35

      Und wer vor dieser Falle 1994 gewarnt hatte, wurde geächtet---man denke nur an die Warnungen Jörg HAIDERS! Es ist alles noch weitaus schlimmer geworden!

    • Leopold Franz
      10. September 2017 10:51

      Danke für diesen Hinweis. Manchmal verlassen sie nicht nur die Deckung, sondern lassen auch die Masken fallen und lassen einen Blick auf das dahinterstehende Monster zu. Mit drakonischen Strafen soll der EUGH die Werte durchsetzen. Die davon abgeleiteten Meinungen werden in Ö ab 15. September von der privaten Wahrheitsbehörde ZARA überwacht. Wo und wann haben wir das schon gehört?
      Der dazugehörige Artikel http://carnegieeurope.eu/2017/09/04/defending-eu-values-in-poland-and-hungary-pub-72988

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      11. September 2017 08:54

      Wir können uns die Finger wund schreiben, es ist alles verloren.

      Pervertierung, Entartung, Dekadenz, Nepotismus, Filz, Kumpanei, Zynismus, Fragilität, Atonie und Laschheit in ganz Europa.

      Aber das Wichtigste:
      DIE TORE AN DER SÜDGRENZE SIND OFFEN UND BLEIBEN OFFEN!

      Das beste Beispiel für Europa ist das Byzantinische Reich (Konstantinopel) und sein Niedergang, Sinken und Sturz!

  9. Undine
    09. September 2017 20:41

    "ÖVP: Empörung über Anti-Kurz-Videos | 01:30 Min.

    In der ÖVP herrscht Aufregung über zwei Videos, die im Auftrag des ehemaligen israelischen SPÖ-Beraters Tal Silberstein produziert worden und gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz gerichtet sind.

    http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1/1203/ZIB-1/13945021/OeVP-Empoerung-ueber-Anti-Kurz-Videos/14128530

    In der SPÖ heißt es, das "MATERIAL sei nur für den INTERNEN GEBRAUCH" gedacht gewesen. Außerdem habe man die Videos nicht extra beauftragt.

    Hat der feine Herr Silberstein etwa eine Fleißaufgabe gemacht nach dem Motto: Derf's a bisserl mehr sein für das üppige Honorar (400.000€)?

    Warum fragt da der ORF nicht nach, was man sich unter "internem Gebrauch" von solchen Videos vorstellen soll? Wollen die SPÖ-Funktionäre a bisserl a Hetz ham im tristen Wahlkampf?

    Man stelle sich nur vor, die FPÖ hätte solche Schmutzkübel-Videos in Umlauf gebracht---der ORF würde tagelang vor lauter Entrüstung rotieren!

    Zum Glück hält sich die FPÖ keinen teuren Herrn SILBERSTEIN fürs ganz Grobe.

    • glockenblumen
      10. September 2017 08:08

      welch ein ein unwürdig-infantiles Theater von diesen Regierungsdarstellern!
      Quo vadis tu felix Austria???

  10. Haider
    09. September 2017 20:27

    OT, aber ein unwahrscheinliches "Zuckerl":
    In einer am Samstag veröffentlichten "Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland" ermahnt das türkische Außenministerium in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur "Vorsicht".

  11. Brigitte Imb
    09. September 2017 19:26

    OT - Ist ja direkt erheiternd: Türkei gibt Reisewarung für D heraus.

    http://www.krone.at/welt/tuerkei-gibt-reisewarnung-fuer-deutschland-heraus-befremdlicher-aufruf-story-587746

    Ja warum holt denn der Erdowahn seine Bürger nicht nachhause, sondern redet nur ein bißerl dumm und provokant?

  12. jalesa
    09. September 2017 18:17

    @polyphem
    dem Gedenken an unseren gemeinsamen Freund @xymmachos schließe ich mich an.
    Seine Kommentare und Diskussionsbeiträge gehen mir ab.

  13. glockenblumen
    09. September 2017 15:08

    OT

    Was doch bevorstehende Wahlen alles bewirken....
    nichtsdestotrotz frage ich: warum hat er bis jetzt nichts dergleichen getan???
    Große Klappe vor der Wahl, danach alles wieder vergessen und über die schwere Durchsetzungsmöglichkeit klagen.
    Was vor den Wahlen nicht alles geplant ist zu tun um danach umgehend in der "Rundablage" sprich Mistkübel zu landen, sobald das Wahlschaf wieder brav sein "Ja" geblökt hat :-((

    http://www.krone.at/oesterreich/brandstetter-muessen-mehr-fuer-opferschutz-tun-krone-interview-story-587702

  14. schreyvogel
    09. September 2017 14:11

    Ein Selbstbestimmungsrecht auf territorialer Basis wird es nicht geben. Die EU läuft viel mehr auf einen gemeinsamen Zentralstaat hinaus.

    Macron hat am 29.8. für die Länder der Eurozone ein gemeinsames Budget, einen gemeinsamen Finanzminister und ein neues Parlament gefordert. Die Merkel hat im Prinzip zugestimmt.
    https://www.euractiv.com/section/future-eu/news/merkel-backs-macrons-call-for-multi-speed-eu-small-eurozone-budget/

    Nach dem Ausscheiden des UK entscheiden letztlich Frankreich und Deutschland über die Geschicke der EU.
    Offenbar planen deren Spitzenpolitiker einen Umbau der EU nach dem Muster der USA (dann wahrscheinlich gesteuert von ganz ähnlichen Lobbies).
    Und was Frankreich und Deutschland wollen, geschieht letztlich auch.

    Allah schütze die EU!

  15. HDW
    09. September 2017 12:43

    Das eben wäre das historische Beipiel der Schweiz, besonders bezüglich der "Habsburger" , was Dürrenmatt im Alter mit der "Verschweizerung Europas" erwünschte. Im Inneren ermöglicht diese Selbstbestimmung durch Selbstverantwortung das Zusammenleben von fünf Sprachgruppen und föderale Steuerautonomie.
    Sämtliche berufsrevolutionären Schreihälse der letzten zweihundert Jahre fanden Zuflucht in der Schweiz, zum Beispiel nehmen wollte sie aber keiner, diesen "Lakaienstaat der gerade mal die Kuckusuhr erfunden hat" (W.I.Uljanov alias Lenin)

  16. Flotte Lotte
    09. September 2017 12:02

    OT - der Honigmann ist wieder da :)
    http://derhonigmannsagt.org/

    Manchmal schaue ich dort hin; er bringt auch oft interessante Links.

  17. Polyphem
    09. September 2017 11:06

    Heute gedenke ich meines Freundes @Xymmachos, der vor einem Jahr verstorben ist. Er war in diesem Block ein Partner der ersten Stunde, viele werden sich noch an die stets treffenden, pointierten und witzigen Beiträge dieses hochgebildeten Mannes erinnern.

    • Gandalf
      09. September 2017 11:25

      @ Polyphem:
      Gestatten Sie, dass ich mich Ihrer Würdigung von Xymmachos und Ihrem Gedenken an ihn anschließe.

    • Brigitte Imb
      09. September 2017 11:38

      Ja, es fehlt sein *VSOP*.

      Möge er in Frieden ruhen.

    • Undine
      09. September 2017 13:58

      Darf ich mich auch den Worten @Polyphems, @Gandalfs und von @Brigitte Imb zum 1. Todestag von @Xymmachos anschließen, der nicht nur seiner Familie, seinen Freunden, sondern auch hier im Blog über alle Maßen fehlt. Sein "VSOP" kam einem Ritterschlag gleich.

    • Undine
      09. September 2017 20:48

      DAS war @Xymmachos---ein Beispiel für seinen feinen Humor:

      "@Xymmachos
      04. März 2014 08:54

      Jüngstes Gerücht: aus gewöhnlich gut informierten Kreisen in Brüssel erfahre ich, daß Julia Timoschenko in Würdigung ihres Einsatzes für das Verbleiben der Krim bei der Ukraine von der EU-Kommission über Antrag von Frau Merkel der Ehrentitel KRIMHILDE verliehen werden soll. Si non e vero..."

  18. Leopold Franz
    09. September 2017 11:05

    Na ja, wenn ich den Anschlag in Barcelona und seine Ursachen in Erinnerung rufen darf und auch die Bürgermeisterin Ada Colau, eine linke katalanische "Aktivistin" in einer ciudad abierta al mundo, valiente y solidaria, dann kündigt sich nach den massenhaften Einbürgerungen von Muslimen ein katalanisches Kalifat an. Das muss eine Zentralregierung nicht hinnehmen.

  19. Josef Maierhofer
    09. September 2017 10:21

    Jawohl Freiheit ist das Stichwort für Frieden.

    Freiheit von Kommunen sich selbst zu verwalten, sich größeren Gebilden anzuschließen wird von jenen mit Füßen getreten, die nur rein formal denken.

    Das europäische Recht ist dafür nicht dienlich. Es ist zentralstaatlich intolerant.

    Was übertriebene Toleranz bedeutet, zeigt der europäische 'tolerante' Gutmenschstadel, die europäische Gutmensch Politik. Aber diese Toleranz richtet sich an fremde Kulturen, nicht an die Einheimischen, denen wird das Gegenteil zuteil.

    Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Und genau da versagt die EU total, sie tauscht die Bevölkerung aus, dadurch, dass sie die Freiheit der Einheimischen völlig einschränkt und die Toleranz gegenüber Eroberern verordnet. Sie hat damit meiner Meinung nach (bin kein Jurist) gegen das fundamentalste Recht der Menschen auf Heimat verstoßen.

    Unsere Regierung tut das auch.

    Jeder Österreicher, der diese 'Altparteien' wählt, der wählt die falsche 'Toleranz' und die Einschränkung der Freiheit, die Steuergeldverschwendung an die Nomenklatura und wird sehr wahrscheinlich 'Halal' geköpft werden oder seine Kinder, wenn sie nicht ihre Kultur verleugnen und konvertieren. HC Strache sagt das immer wieder, es ist 5 nach 12.

    Im Sinne des Artikels von Dr. Unterberger haben wir auch das Südtirolproblem, wo Italien da pragmatisch und untergriffig alle diesbezüglichen Autonomievereinbarungen untergräbt, bis zunichte macht.

    Der Umgang mit der Freiheit ist genauso einseitig degeneriert wie die gesamte europäische Politik.

  20. socrates
    09. September 2017 09:45

    Einige Minderheiten fehlen. Schon Caesar mußte die Basken zur Kenntnis nehmen, die er nicht besiegen konnte. Heute noch bekommen sie keinen eigenen Staat.
    Ebenso sind die Bretonen eine keltische Restbevölkerung. Anne de Bretagne mußte 3 französische Könige heiraten um die Einheit der Bretagne mit Frankreich herzustellen. Die Verwendung der bretonischen Sprache war mit der Todesstrafe bedroht. Da die Bretonen königstreue waren, versuchten die Revolutionsgarden sie auszurotten, wie die Vendée und die Provence.
    Das Recht des Stärkeren ist das einzige Recht, das immer gilt. Das wissen alle Minderheiten.

  21. Pennpatrik
    09. September 2017 09:27

    OT: Das nächste SPÖ-Desaster.
    Die SPÖ wurde dabei erwischt, Anti-Kurz-Filme in Auftrag gegeben zu haben (und womöglich eine "rechte", scheinbar pro-Kurz Webseite betrieben zu haben). Faszinierend, wie die Machenschaften dieser Partei auffliegen und aufzeigen, wie charakter-, schamlos und verfault diese Partei ist.

    Tja, wenn man kein Glück hat, kommt ein Pech auch noch dazu.

    PS: Im STANDARD graben sie gerade den Grasser wieder einmal aus. Pünktlich vor den Wahlen. Auch das passt ins Bild.

    • Flotte Lotte
      09. September 2017 09:59

      Ah, der Grasser - das war abzusehen, dass sie ihn wieder quälen werden und damit Angst vor Schwarz-Blau schüren wollen. Das alles trägt übrigens die Handschrift von Silberstein.. und Gusenbauers Wahlkampf.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      11. September 2017 09:57

      Befremdend ihr Stockholm Syndrom. Grasser zählt zu den größten Abzockern nach 1945, die in Ösis ReGierungshaufen saßen. Und da ist es vollkommen unerheblich was unsere politischen Staatsanwälte oder Gerichte sagen. Der Grasser, im Verbund mit dem Österreichverräter Schüssel, ließ so viele Gauner mitleben, sprich geschmiert, daß seine weiße Weste in 100 Jahren noch strahlt, wie anno dazumal Haiders Ariel es nicht schaffen könnte.

  22. Undine
    09. September 2017 08:54

    Soviel zur Einhaltung des "Wilson'schen Selbstbestimmungsrechts der Völker":

    "Als Marburger Blutsonntag wird die blutige Zerschlagung einer Demonstration der Sloweniendeutschen [UNTERSTEIRER!] in der Stadt Marburg an der Drau (Maribor) durch Soldaten der SHS-Armee am 27. Januar 1919 bezeichnet. Dabei wurden 13 deutsche Marburger Zivilisten getötet und rund 60 verwundet."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Marburger_Blutsonntag

    Das vielgepriesene Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde immer zur FARCE--- immer zum Nachteil der autochthonen Bevölkerung, wie das Beispiel von Marburg an der Drau, dessen Bürger zu 80 % DEUTSCH waren, zeigt.

  23. Pennpatrik
    09. September 2017 08:51

    Darf ich noch das Beispiel KÄRNTEN anführen, das, ausgebrannt und müde, nach dem ersten Weltkrieg einen Abwehrkampf gegen die Jugoslawische Armee führte. Ausgehend von der Landesregierung und gegen den Willen Wiens.

    Ein Beispiel dafür, wie fatal die Abschaffung der Bundesländer wäre.

    Aufgrund dieses Abwehrkampfes wurde eine Volksabstimmung abgehalten, die die Einheit des Landes bestätigte (nicht den Anschluss an Österreich, wie immer wieder kolportiert wird).

    PS: Es fehlen die Beispiele Krim und Donbas, wo auch Frieden herrschen würde, wenn die Bevölkerung in einer von der UNO durchgeführten Abstimmung selbst über ihr Schicksal entscheiden dürfte.

    PPS: Seit die EU sich, gegen den Willen der Völker, von der Vereinigung selbständiger Staaten hin zu einem Zentralstaat entwickelt, nehmen die Differenzen zwischen den Staaten zu. Da helfen noch so viele Beschwörungen von der "Friedensgemeinschft" nichts, das entwickelt sich zu einer Unfriedensgemeinschaft.

    • Undine
      09. September 2017 09:33

      @Pennpatrik

      ***********************************!
      Da haben wir beide fast zeitgleich des himmelschreienden UNRECHTS, das an den Alt-Österreichern im heutigen Slowenien nach dem 1. WK verübt worden war, gedacht!

      Leider hatte die UNTERSTEIRERMARK nicht das Glück wie Kärnten! Dort war nämlich Oberstleutnant SHERMAN MILES unerwartet noch einmal zurückgeritten, um sich zu überzeugen, daß bei der Volksabstimmung auch alles mit rechten Dingen zuginge---was es natürlich NICHT tat! Wir Österreicher, speziell die Kärntner haben diesem Mann sehr viel zu verdanken! Leider konnte sich dieser aufrechte Mensch nicht auch noch für die Untersteirer und Gotscheer einsetzen. Die hatten PECH!

    • Undine
      09. September 2017 09:41

      Sherman MILES müßte in Kärnten gleich mehrere DENKMÄLER haben, und zwar in jedem Ort, der diesem aufrechten Mann zu verdanken hat, NICHT an JUGOSLAWIEN gefallen zu sein! Aber in Ö baut man höchstens Denkmäler für die Feinde und Deserteure und feiert die Partisanen, die Tausende Alt-Österreicher bestialisch ermordet haben!

    • Undine
      10. September 2017 20:34

      @Pennpatrik

      Und noch etwas: Jene Kärntner, die es Sherman MILES zu verdanken hatten, daß ihr Wohnort nach der Volksabstimmung zu Österreich und NICHT zu Jugoslawien gefallen war, aber vor allem auch die KÄRNTNER SLOWENEN (auch viele von deren Vorfahren haben für den Verbleib bei Österreich gestimmt!), waren sicher zumindest bis zum Fall des Eisernen Vorhangs SEHR GLÜCKLICH mit ihrem Los!
      Leider wollen Letztere das heute nicht mehr wahrhaben!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      11. September 2017 10:02

      @Undine
      Respekt und Dank, so sollte Geschichte gelehrt und verstanden werden!
      Jedoch nur der Sieger schreibt die Historie.

    • Helmut Oswald
      11. September 2017 17:38

      @ Herbert Richter - der Sieger schreibt nur so lange die Geschichte, solange der Besiegte dumm genug ist, sie nicht selbst zu schreiben und sich von angepassten Dummköpfen regieren zu lassen. Die Wahrheit ist stets eine Tochter der Zeit.

  24. Bob
    09. September 2017 08:33

    Die EU eine Vereinigung der Demokratien? Das ich nicht lache, eher ein Zusammenschluss von Diktaturen, geführt von eingebildeten selbstverliebten Bonzen. Es gibt zwar einige die sich dagegen wehren, und sich um ihr Heimatland sorgen, aber der Rest steuert ein totalitäres System an. Ob aus Blödheit oder mutwillig, ist mir nicht bekannt, aber jeder dieser Fallotten schaut als erstes auf seinen eigenen Vorteil.

    • Pennpatrik
      09. September 2017 08:56

      Darf ich Ihren Gedanken weiterspinnen?

      Die EU ist der Zusammenschluss von Demokratien um eine Oligarchie zu errichten (was zwangsläufig zur Abschaffung der Demokratie führt).

  25. Ausgebeuteter
    09. September 2017 08:28

    Mit dem Fall der EU-internen Grenzen, gemeinsamer Währung usw., sollte eigentlich auch das engstirnige Denken mancher Leute der Vergangenheit angehören. Leider stehen diesen Freiheiten aber die zentralistischen Bürokratien im Wege, welche alle lokalen Interessen boykottieren. So ist es auch nach verlorenen Kriegen (WK II) oder finanziellem Zusammenbruch (Sowjetunion, DDR) leichter möglich gewesen, Staaten zu gründen bzw. wieder eigenständig herzustellen.

    Es gab nach 1918 auch in Vorarlberg manche Bemühungen, das Ländle der Schweiz anzugliedern - allerdings waren damals die Schweizer dagegen. Daher wird das Gsi-Land manchmal auch noch abschätzig als "Kanton Übrig" bezeichnet.

    • Pennpatrik
      09. September 2017 09:01

      Was meinen Sie mit "engstirnigem Denken"?

      Das Leben fast aller Menschen spielt sich im regionalen Bereich ab. Wenn Sie Kinder haben, sind Sie 25 Jahre an einen Ort gebunden. Täglich. Da können Sie polyglott denken, soviel Sie wollen.

      Ausnahmen wie unverheiratete Staatschefinnen können nicht als Beleg dafür dienen, dass das nicht gilt.
      Ausgehend vom Grundsatz: "Handel schafft Frieden, Politik Krieg" kann man davon ausgehen, dass die Händler lokal leben aber polyglott denken. Politiker leben polyglott und denken lokal.
      Der Irrtum, den viele Menschen begehen, ist, dass sie diesen Unterschied nicht erkennen und Politiker für polyglott und Händler für kleinkariert halten. Es ist umgekehrt.

    • Ausgebeuteter
      09. September 2017 14:07

      Pennpatrik:
      Vielleicht habe ich mich nicht deutlich genug ausgedrückt. Ich bin für Freiheiten bezüglich Selbstbestimmung und für offene Grenzen und gegen zuviel zentralen Bürokratismus. Also ein JA zur Europäischen Union, aber ein NEIN zu ständigen Vorschriften aus dem fernen Brüssel. Daher gehören die einzelnen Staaten, die Provinzen und besonders die Gemeinden aufgewertet und ihnen auch entsprechende Steuerhoheit gegeben.

    • Pennpatrik
      09. September 2017 15:22

      @Ausgebeuteter
      Für Ersteres reicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Zum Beispiel die EWG.
      Zweiteres funktioniert nicht, weil der Zentralstaat die Gewalt über Heer und Polizei hat.

      Gegen einen Zentralstaat können Sie sich nur mit Waffengewalt wehren. Beispiele dafür sind das Deutsche Reich, in dem die Fürsten eigene Armeen hielten. In Frankreich hatten die einzelnen Regionen keine Chance auf Selbstständigkeit.
      Sollten Sie der Meinung sein, dass sich das geändert hat, haben wir in Österreich ein wunderbares Beispiel. Am Höhepunkt der Migrantenkrise hat das Parlament innerhalb von 14 Tagen den österreichischen Gemeinden verfassungsmäßige Rechte entzogen.

      Es gibt nur Waffengewalt.

  26. Flotte Lotte
    09. September 2017 07:56

    Sehr gute Analyse wieder einmal, vielen Dank.

    Die EU ist ein solcher "Zentralstaat" und sie schert kein Selbstbestimmungsrecht. Vielmehr fürchtet sie Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser. Sie will ja diese verschiedenen Nationalitäten sogar ausmerzen, indem sie von einem gemeinsamen europäischen Einheitsmenschen träumt, möglichst mehrheitlich stark pigmentiert und islamisch.

    Zur Umvolkung: “Es kann nicht sein, dass Staaten ihr Recht auf Selbstbestimmung und darauf Entscheidungen zu treffen, verlieren, wenn es darum geht Asylwerber aufzunehmen”, so Strache weiter. Damit stellt sich der FPÖ-Chef auf die Seite des ungarischen Premiers Viktor Orban. Dieser warf nach dem Urteil der EU “Gewalt” gegen sein Land vor.
    http://www.unsertirol24.com/2017/09/07/strache-kritisiert-eugh-urteil-zu-flchtlingen/

    Das Bestreben der Völker, unabhängig zu sein und ihr oft über Generationen anhaltender Freinheitskampf ist der beste Beweis dafür, dass Zentralstaaten wie die EU, à la Sowjetunion, auf dem Holzweg sind. Sie konnten sich stets nur durch Diktatur aufrechthalten, bis der Leidensdruck unerträglich wurde, sodass die Völker ausbrachen.

    Möglicherweise ist das ja auch ein Aspekt, weshalb man mit der Umvolkung die Völker gleich gänzlich zerstören will?

    • glockenblumen
      09. September 2017 08:09

      ... denn sie wissen nicht, was sie tun... oder vielleicht doch ganz genau..
      einerseits propagieren sie die bunte Vielfalt - die wir in Europa angesichts der vielen verschiedenen Völker, Sitten Sprachen und Kulturen sowieso haben! - , andererseits (und das noch viel dringlicher) den eurasisch-negroiden Einheitsmenschen
      und in Wirklichkeit sollen es hirnbefreite Dummies sein, die eine gewissenlose Nomenklatura für ihre Zwecke mißbrauchen kann und wird!

      ein Hoch auf Herrn Orban, der sich diesem Wahnsinn widersetzt!!!

    • Flotte Lotte
      09. September 2017 09:10

      Ja, es schaut schon nach Absicht aus; denn Grenzen sind den Globalisten ein Dorn im Auge. Interessant ist ja wirklich, dass sich hier die Kapitalisten und Kommunisten zusammenfinden und an einem Strang ziehen. Die einen brauchen den Einheitsdodl für ihren Billigramsch, möglichst verchipt, und die anderen mit ihrem Hass auf die Verschiedenheit und die Nationen sind ihnen dabei behilflich, auch was die Verblödung durch die völlig ruinierte Bildung betrifft.

    • Pennpatrik
      09. September 2017 09:22

      @glockenblumen
      Wie recht Sie haben.
      Vielfalt gibt es nur mit Grenzen. Wenn die Grenzen verschwinden, kommt der graue Einheitsbrei. Es gibt langfristig keine multikulturelle Gesellschaft. Wenn ich durch New York gehe, unterscheidet sich "little italy" außer in mehr Pizzageschäften und Souvenierläden (und nicht einmal mehr dadurch) in Nichts von der restlichen Stadt.
      Bunt ist nur die erste und zweite Generation. Dann vermischt es sich.

    • HDW
      09. September 2017 13:56

      Zu Orban und Fidesz sollte man auch die ständige Unterstützung der Ungarndeutschen Minderheit betonen die von deren Seite betrieben wird, nach Jahrzehnten der Vertreibung, Magyarisierung und bolschewistischem Klassenkampf.
      Aber das findet nicht zur korrupten Ösijournaille. Den Lendvais überlässt man weiterhin das Orbanbashig.
      Zu den Zerstörungsfeldern des Sozialismus von Familie, Eigentum, Individualität und der metaphysische Welt, gesellt sich in Ö. auch die Zerstörung des Gefühls der historischen Identität als Kontinuum der boschewistischen Räterepublik Bela Kuhns.

    • Undine
      09. September 2017 14:35

      @alle

      **************************************************!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      11. September 2017 10:13

      Sg. Flotte Lotte
      Nebbich "zusammenfinden" niemals!
      Die Juden BENÜTZEN die Sozialisten, bestes Beispiel die Oktoberrevolution, Mao hatte jüdische Spins, die Sozis "BENÜTZEN die Musel, siehe Hitler und die jetzige Invasion Europas.
      Bitte ziehen sie diese Linie der Geschichte einmal wertneutral weiter.

  27. dssm
    09. September 2017 07:48

    Small is beautiful! Hat ja schließlich ein Österreicher propagiert.

    Ein ganz einfache Beispiel zeigt, warum echter Föderalismus und kleine Strukturen so gut sind. Es sollen doch die Wiener einmal zu ihrer Verwaltung gehen, weil sie wissen wollen wann die Straße vor ihrem Haus saniert wird. Und dann sollen sie uns Landbewohner einmal zum Bürgermeister begleiten. Bei uns ist alles Transparent und Korruption kann es kaum geben, weil jeder alles sieht und weiß. Das ist genau jener Boden, auf dem die Demokratie so gut wächst! Wer also mehr und direkte Demokratie fordert, der muss erst überschaubare Verhältnisse schaffen.

  28. Brigitte Imb
    09. September 2017 04:10

    Etwa 8 Mio. Katalanen sollen sich einer Zentralregierung beugen, indem man ihnen eine simple Abstimmung untersagt? In einer Demokratie!

    In Demokratien sollte das Volk bestimmen können, und NUR das Volk. So will es uns offiziell jedenfalls auch die repräsentative Politik immer noch schmackhaft machen, um sie weiter gewähren zu lassen.
    Die Realität zeigt jedoch fast nur "Demokr(e)aturen, die die Völker - auf dem hohen Niveau des Sozialstaates - versklaven.

    "Selbstbestimmung" wird nur als Floskel benützt, denn im Grunde duldet keine Regierung den Volkswillen.
    Diesen werden wir wieder mit "Sensen u. Mistgabeln" einfordern müssen, denn freiwillig geben die Demokreaturfiguren nichts Gestohlenes zurück.

    • Pennpatrik
      09. September 2017 09:05

      Eine Abstimmung kann nur dann verboten werden, wenn es Gesetze gibt, die eine Meinungsäußerung verbieten. Wir sehen hier deutlich die Folgen vom Verbot von Gesinnungsdelikten.
      Diktatur.
      Und irgendwann werden die kleinen Hitlers und Stalins alle verfolgen, die sie Hitler oder Stalin nennen.

    • Specht
      09. September 2017 14:16

      Die Katalanen haben leider in ihrem Kampf gegen die Spanier den Islamisten breiten Raum gegeben, in der Hoffnung einen Kampfgefährten zu haben. Derzeit befindet sich dort die größte islamistische Brutstätte Europas.

    • dssm
      09. September 2017 18:38

      @Brigitte Imb
      Wie verlogen die Diskussion ist, merken Sie daran, daß ja Spanien eine Monarchie ist. Es wäre also sehr einfach den englischen Weg zu gehen. Es gibt also weiterhin ein Spanien und mit einem König, aber jeder Teilstaat hat eine eigene, gewählte Regierung. Gemeinsam hat man neben dem König nur Militär und Diplomatie. Damit bleibt Spanien gleich ‚mächtig‘, zumindest wenn es um diplomatischen Einfluss und Größe der Armee geht, die diversen Nationalitäten sind aber selbstständig.

      Warum also nicht so? Weil den Katalanen (und Basken) das Geld vorne und hinten für die Wählerbestechung im Süden und um die Hauptstadt Spaniens genommen wird. So einfach, es geht um ‚gestohlenes‘ Geld.

    • Brigitte Imb
      09. September 2017 20:03

      Brillianter Vorschlag, @dssm. Wird wohl leider nicht ungesetzt werden, denn die Politiker haben vor jeder noch so kleinen Machtabgabe Angst um ihre eigenen Pfründe.

      Ich bin schon gespannt, wann die Norditaliener mit dem Begehren nach Sezession von Rom durchstarten werden, denn denen geht es ja nicht besser als den N-Spaniern. Sie sind die Zahlsklaven der Nationen.

    • Undine
      09. September 2017 21:06

      @Specht

      "...die größte islamistische Brutstätte Europas"

      Dieser Satz gibt mir natürlich sehr zu denken! Was das bedeutet, hat man ja kürzlich in BARCELONA, der Hauptstadt Katalaniens, gesehen: ISLAMISCHER TERROR mit vielen Toten und zahllosen Verletzten. Keine gute Voraussetzung für diesen Landstrich, der nach Freiheit strebt!

  29. Helmut Gugerbauer
    09. September 2017 03:18

    Und wieder zeigt sich: Diejenigen, die das große Wort für Toleranz, Selbstbestimmung und Antikolonialismus führen, zeigen plötzlich große Bereitschaft zu Unterdrückung und gewaltsamer Durchsetzung von zentralistischer Fremdbestimmung. Die Katalanen können halt schon rein geographisch nur Täter sein und nicht Opfer, und fallen damit nicht in das moralische Schutzprotektorat der antiwestlichen Toleranzaposteln. Also nieder mit ihnen!

    • Brigitte Imb
      09. September 2017 04:22

      Mir taugen die, denn da wird der Stolz auf eine Region verteidigt.
      Kein Verbot wird die Katalanen so rasch stoppen können, im Gegenteil, jedes Verbot gibt ihnen Auftrieb.

      Man kann hier wieder einmal beobachten wie "gut" die Globalisierung funktioniert, wenn selbst in einem vermeintlich ethnisch geeintem Land solche Differenzen herrschen.

    • glockenblumen
      09. September 2017 08:14

      jene, die am lautesten von Toleranz usw. schwadronieren sind die intolerantesten Individuen, Kontrollfreaks, totalitär denkend und handelnd, solche, für die die freie Meinung des Volkes, die Freiheit und Selbstbestimmung desselben ein Dorn im Auge ist

    • Wyatt
      09. September 2017 08:28

      Brigittre Imb
      *****
      *****
      *****
      Mir taugen sie auch - die Katalanen, wie alle die sich einer Heimat zugehörig fühlen und diese mit Stolz verteidigen!
      (Und schätze jene GERING, welche uns zur Zeit das massiv abzusprechen versuchen.)

  30. Helmut Oswald
    09. September 2017 03:00

    Erstaunlich, wie selbstverständlich diese Kommentierung alles an Wesentlichem in rechtlicher wie auch praktischer Hinsicht wiedergibt, was zur Aufrechterhaltung oder eben - widerspruchsfrei - auch zur Errichtung eines friedlichen und fest in sich ruhenden politischen Ordnungsrahmens erforderlich ist.

    Daß sich die genannten Prinzipien, daß sich die Grundsätze und Grundlagen des Selbstbestimmungsrechtes bei deren konsequenter Anwendung durchgehend als Fundament nachhaltiger Friedensstiftung bewähren, kann gar nicht oft genug betont werden. Es darf darum auch erinnert werden, daß der Mißbrauch des Selbstbestimmungsrechtes, der in erster Linie in seiner gewaltsamen bzw zwanghaften Vorenthaltung oder Verweigerung liegt überwiegend, ja nahezu ausnahmslos schlechthin die Ursache für die bedrohlichsten Gewaltpotentiale darstellt, welche der internationalen Politik überhaupt innewohnen.

    Und es muß freilich dabei jener bedeutende Umstand Erwähnung finden, dem der Autor dieses Blogs doch in seinen Analysen konsequent auszuweichen pflegt. Dies ist der Umstand, daß die gegenwärtige europäische Ordnung, deren Grundlagen in Yalta und Potsdam geschaffen wurden, trotz der nahezu zeitgleichen Verkündigung des Selbstbestimmungsrechtes als Grundrecht des Völkerrechtes und seine Beschwörung in den zu eben dieser Zeit verkündeten Satzungen der Vereinten Nationen dieses durch dieselben Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen hinsichtlich der Schaffung der europäischen Nachkriegsordnung zur Gänze mißachtet wurde. Denn diese wurde nicht nach den - selbst verkündeten - hehren Prinzipien des Völkerrechtes errichtet - ganz im Gegenteil. Willkür zufolge politischer, ideologischer und militärischer Brachialgewalt, Entrechtung, Vertreibung, Enteignung, Plünderung, Mord, Massenmord und Völkermord, Massenvergewaltigung und systematische Diskriminierung von Millionen Menschen und deren Heimatzerstörung haben die politische Ordnung bei uns geschaffen. Dies als besiegte und besetzte Nation hinzunehmen ist den Deutschen in ihrer Gesamtheit, aber auch anderen europäischen Völkern widerfahren. Es ist ein Zeichen der politischen Klugheit und der Vernunft, den erzwungenen Frieden zu halten und die verbrecherische Genesis dieser Ordnung und ihre heuchlerische Verschweigung nicht tagtäglich zu Thematisieren. Nur dumme und leichtsinnige Menschen mögen glauben, dies sei ein Zeichen des Vergessens, der stillschweigenden Duldung oder gar der Zustimmung, aus Resignation oder Feigheit. Dies mag auf einen größeren Teil die politische Klasse zutreffen, der zugleich auch lizensiert und gestützt durch jene mächte, die sich am Recht vergangen haben, der Fall sein. Eine große Nation aber besitzt ein kollektives Gedächtnis, das Jahrhunderte und länger die Narben wie die frohen Stunden seiner Geschichte zu bewahren weiß. Längst fehlt es an Gerechtigkeit, ja sogar an Anerkenntnis, was diesen verweigerten, unterdrückten und vergewaltigten Teil der Selbstbestimmung betrifft. Umso bedrohlicher wird der Umstand zu werten sein, daß nun den Deutschen in ihrer Gesamtheit durch die erzwungene Völkerwanderung und die gegen seinen Erfolg in Stellung gebrachte Massenmigrationswaffe den verbliebenen Rest an Lebensraum streitig macht, seine Heimat bei sich zu Hause in Frage stellt. Man kann auch ein zuviel an vernunftbegabter Fügung in das Schicksal erwarten, man kann - aber vielleicht ist eben das Teil einer bösartigen Strategie - den Bogen einmal mehr überspannen. Es ist mehr als eine Zumutung, einem Volk, dem in der letzten Generation zwei Drittel seines Teritoriums gewaltsam genommen wurde nun auch noch den verbliebenen Rest seines Bodens streitig zu machen.

    Denn wenn die Deutschen einmal bemerkt haben, das es Selbstbestimmung einmal mehr für alle Minderwertigkeiten auf diesem Globus zu geben scheint, nur nicht für die authochtone Nation auf dem uralten Boden ihrer eigene Heimat, dann wird der Tag nicht weit sein, und Deutschlanduns sein Volk werden, mangels Alternativen, die sich Ihnen stellende Herausforderung annehmen und sich um ihres Daseins willen zum Kampf stellen. Die Leidenschaften, die dann ausbrechen, vermag niemand auch nur in seinen kühnsten Träumen zu erahnen.

    Drum sprecht nur viel vom Selbstbestimmungsrecht. Und denkt recht viel über eine stille Reparatur nach für alles, was da zuletzt schief gelaufen ist. Denn der furor teutonicus - ist er einmal da - wird mit euch nur wenig Geduld haben.

    • Brigitte Imb
      09. September 2017 04:29

      "Autochthon" wird sicher bald verboten u. ein neuer Terminus kreiert werden. "Buntisthon"

    • glockenblumen
      09. September 2017 07:12

      @ Helmut Oswald

      einfach: DANKE ***************************************!

    • Riese35
      09. September 2017 07:53

      ******************************!

    • Undine
      09. September 2017 08:34

      @Helmut Oswald

      Ganz besonders dafür:

      "Umso bedrohlicher wird der Umstand zu werten sein, daß nun den Deutschen in ihrer Gesamtheit durch die erzwungene Völkerwanderung und die gegen seinen Erfolg in Stellung gebrachte Massenmigrationswaffe den verbliebenen Rest an Lebensraum streitig macht, seine Heimat bei sich zu Hause in Frage stellt."

      Und dafür:

      "Es ist mehr als eine Zumutung, einem Volk, dem in der letzten Generation zwei Drittel seines Teritoriums gewaltsam genommen wurde nun auch noch den verbliebenen Rest seines Bodens streitig zu machen."

      *****************************************************!

    • Pumuckl
      09. September 2017 08:42

      @ Undine

      VÖLKERMORD !
      Eben in diesem Fall von perfider Genialität gesteuert.

    • oberösi
      09. September 2017 10:19

      Keine Frage: der furor teutonicus wird sich wieder Bahn brechen, die Deutschen von einem Extrem ins andere kippen. Nur, wie schon einige Male hier angemerkt: dann möcht´ich besser nicht in der Nähe sein...

    • Sensenmann
      09. September 2017 11:02

      @Helmut Oswald ***********************!
      Die Ansätze sind schon da!
      Es gärt in dem verkommenen Staatsgebilde, das sich heute Deutschland nennt. Es sind die ersten im Sumpf blubbernden Blasen, die den großen Ausbruch ankündigen.
      Es war in Deutschland bisher undenkbar, daß ein gewählter Kanzler an jedem Ort, den er besucht ausgebuht und niedergeschrien wird.
      Wie es dieser Bolschewikin derzeit geschieht!

      Noch haben die Wütenden nur dieses Ventil. Wenn die Deutschen zornig werden, dann geht es ans Eingemachte und dann schlägt das Pendel weit in die andere Richtung aus.

      Unser Volk neigt zur Maßlosigkeit. Leider. Maßlos im Siegen, maßlos im Schaffen, maßlos in der Niederlage aber auch in der Wut!

    • Specht
      09. September 2017 14:02

      Das mit dem furor teutonicus galt in Zeiten als die Deutschen noch resistenter gegen Gehirnwäsche und Gängelung durch eine allumfassende Umerziehung waren. Die Unterhaltungsindustrie ist in Medien und Fernsehen bestimmend, Mutti wird aus Bequemlichkeit und Feigheit wiedergewählt und es scheint als ob Coudenhove-Kalergi gewonnen hätte.

    • Undine
      09. September 2017 14:47

      Mein Eindruck, den ich von den Deutschen seit der jahrzehntelangen Gehirnwäsche, die ihnen das selbständige Denken kontinuierlich abgewöhnt hatte, gewinnen mußte, sieht so aus: Sie stellen sich geduldig in der Schlange an auf dem Weg zum Schafott, weil man ihnen Tag und Nacht, jahraus, jahrein eingehämmert hat, sie seien alle schuldig.

      Die Erkenntnis, daß keiner von den jetzt lebenden Deutschen Schuld auf sich geladen hat, wird lange brauchen, um sich durchzusprechen, denn man hat ihnen ganz bewußt das Rückgrat gebrochen.

      Aber wehe, sie begreifen endlich den Betrug an ihrem Volk!

    • dssm
      09. September 2017 19:01

      @Helmut Oswald
      Ist das Problem nicht ein wenig bösartiger, denn diesmal wird der Boden ja nicht von Nachbarvölkern okkupiert, sondern von Zuwanderern, die mangels Arbeitsfähigkeit nur von sozialen Zuwendungen oder eben Raub leben können? Mit anderen Worten in Frankreich, Belgien, Österreich und Deutschland, also mitten in Europa, ist dann eine Gruppe von Völkern, welche voller Neid und Missgunst auf die Nachbarn schaut, angetrieben von einem fanatischen religiösen Furor. Es wäre also durchaus möglich, daß die Nachbarvölker dieses zentrale Europa befreien, denn der Kampfwert der Kulturbereicherer ist nun einmal gering, und für die verbliebenen Ureinwohner auch ein paar Reservate übrig lassen.

    • fredl (kein Partner)
      12. September 2017 08:36

      @ Sensenmann, auch maßlos in ihrem Obrigkeitsglauben und in ihrer Leidensfähigkeit.

  31. oberösi
    09. September 2017 02:12

    Es gäbe auch ein gemeinsames Tirol. Nicht vergessen: es war vor allem die Bundes-VP, die auf österreichischer Seite Bemühungen zu einer möglichen Vereinigung nach dem Zweiten Weltkrieg unterlaufen hat.
    So wie sie Österreich ganz selbstverständlich auch in Zukunft verraten wird bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit, an die EU, an die Transatlantiker.

    • Brigitte Imb
      09. September 2017 04:33

      Das wissen wir "Älteren", die Jungen intersessiert das "Nüsse". Auch die Südtiroler Jungen sind weit entfernt für ein vereintes Tirol einzutreten, die leben ihre Autonomie recht gut ohne Ö.

    • Sensenmann
      09. September 2017 11:08

      @oberösi
      Vollkommen wahr. Aber die Tiroler juckt das nicht.
      Vermuselung, heulender Muezzin, Bandenkämpfe mit Messerstechereien, das liebt der Tiroler in seinem doch sonst so einfältigen und langweiligen Ländchen.
      Er braucht das.
      Und Neger, ja Neger müssen herein! Deshalb müssen die Grenzen unbedingt offen bleiben, das ist erst die echte Heimatverbundenheit, wie sie der alte Kaunertaler Naturbursche anpries!

      Dafür haben 55% der Tiroler gestimmt, und 30% war es egal.
      Daß es in Wien 2/3 und 29% waren entschuldigt die Tiroler in keiner Weise!





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