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Sicherheit gegen Terrorismus? - Brauch ma ned drucken

Lesezeit: 5:30

Es ist reichlich lächerlich, wenn die SPÖ behauptet, das von der ÖVP geforderte Sicherheitspaket wäre ein erst im letzten Wahlkampfmoment eingebrachter Entwurf. Dieses Paket liegt vielmehr schon lange auf dem Koalitionstisch. Mit der sich nun abzeichnenden Ablehnung dieses Gesetzentwurfs begeht die Kern-Partei vielmehr in einem für sie ohnedies katastrophal verlaufenden Wahlkampf einen weiteren schweren Fehler, ihren vielleicht überhaupt schwersten. Mit einem "Vielleicht später doch, aber nicht jetzt, wir müssen noch nachdenken" oder ähnlichem kommt sie da nicht mehr heraus und geht dem Stempel "Unsicherheitspartei" in den Wahlkampf. Oder begreift Parteichef Christian Kern im allerletzten Augenblick doch noch, dass ihm die vor allem vom Parlamentsklub getragene Ablehnung schadet? Wie ihn vor allem die beiden Linksaußen Jarolim und Schieder ins Eck manövriert haben?

Aber selbst, wenn er plötzlich doch noch zustimmen würde, ist damit ein weiterer tiefer Riss quer durch die SPÖ offenkundig geworden. Mit einer Ablehnung werden auch alle Bemühungen des Propagandaapparates zunichte, den Burgenländer Doskozil als Sicherheitsminister zu verkaufen. Zwar hat sich der Verteidigungsminister in den letzten Monaten schon mehrmals für dieses von der Polizei geforderte Sicherheitsgesetz ausgesprochen. Aber wie man eben jetzt sieht: ohne innerparteiliche Wirkung.

Damit zeigt sich erneut: In der SPÖ haben weiterhin die Linken das Sagen, auch wenn man das nach außen ein bisschen zu tarnen versucht. Denn was vielerorts schon wieder vergessen wird: Die schwere Linkslastigkeit der SPÖ hat sich ja etwa auch beim Wechsel Faymann-Kern im Vorjahr gezeigt. Der langjährige Parteichef ist ja genau deswegen von der eigenen Partei abgeschossen worden, weil er (ohnedies viel zu spät) versucht hat, von der "Welcome"-Politik der offenen Grenzen für sogenannte "Flüchtlinge" abzugehen, also die SPÖ ein wenig Richtung Mitte zu bewegen.

Christian Kern ist also genau durch das Übergewicht der Linken in der SPÖ überhaupt erst ins Amt gekommen. Das versucht er zwar ein wenig zu tarnen, indem er über tausend andere Nebensächlichkeiten redet und fast nie über Migration, Islamisierung und Kriminalität. Aber kaum steht eine konkrete Entscheidung an, setzt sich schon wieder voll der linke Flügel durch.

Wahltaktisch kann die SPÖ damit vielleicht ein paar Wähler vom Wechsel zu Grün oder Pilz abhalten. Aber insgesamt stellt sie sich damit eindeutig gegen das, was der Großteil der übrigen Wähler will: Das ist der Wunsch, der Polizei alle nötigen Waffen gegen Terrorismus und schwere Blutkriminalität in die Hand zu geben.

Das Sicherheitspaket ist entgegen der SPÖ-Propaganda nicht erst jetzt plötzlich im Wahlkampf auf den Tisch gekommen. Es wird vielmehr schon lange von Innenminister und Polizei gefordert. Für alle jene, die sich auch in diesem Punkt nicht mehr erinnern: Es war noch tief in der Ära des ÖVP-Chefs Mitterlehner, als Innenminister Sobotka heftig mit Kern aneinandergekracht war, weil die SPÖ bereits in jener Zeit das Sicherheitsgesetz ständig verschleppt hat (worauf ihn der SPÖ-hörige Mitterlehner sogar entlassen wollte, der jeden Streit fürchtete, was nur Niederösterreichs ÖVP verhindert hat).

Inhaltlich ist es einfach absurd, dass die Polizei zwar seit jeher (mit richterlicher Genehmigung) Telefon- und SMS-Kommunikation von verdächtigen Schwerkriminellen abhören darf, dass ihr genau das aber bei WhatsApp verboten ist. Absurd ist es auch, wenn ausgerechnet in Österreich der Polizei eine Waffe im Kampf gegen den Terror fehlen soll, die in vielen anderen Ländern Europas bereit möglich und erlaubt ist.

Ebenso wie eine effizientere Kommunikationskontrolle von Menschen, die schwerer Kriminalität verdächtig sind, sollte auch der ebenfalls geforderte Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum kommen. Dieser wird jedoch ebenfalls seit langem von der SPÖ immer wieder blockiert.

Es ist überdies auch mehr als verdächtig, welchen Punkt die SPÖ neben dem schon vom Zeitablauf her unrichtigen "Husch-Pfusch" ebenfalls kritisiert: Dass ist der Umstand, dass eine solche Überwachung "nur" von Polizei und unabhängigen Richtern angeordnet werden soll, dass aber nicht auch noch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ist. Es gibt aber überhaupt keinen objektiven Grund, den Behördenablauf noch weiter zu verkomplizieren – schon angesichts des oft bestehenden Zeitdruckes.

Das nährt den sich schon seit längerem verfestigenden Verdacht, dass (vor allem die Wiener) Staatsanwaltschaft immer mehr als Vorfeldorganisation der SPÖ anzusehen ist. Etwa die Tatsache, wie sehr diese Staatsanwaltschaft Verfahren gegen rechte Politiker in die Länge zieht, ohne dass jemals ein unabhängiger Richter entscheiden hätte können, hat ja schon lange diesen Verdacht genährt. Bei Karl-Heinz Grasser sind das jetzt etwa schon acht Jahre. Damit agiert die Staatsanwaltschaft völlig unkontrolliert de facto existenzvernichtend – selbst wenn am Ende ein voller Freispruch stehen sollte.

Im Justizministerium selbst ist man zwar hinter vorgehaltener Hand über die Staatsanwaltschaft zunehmend empört. Aber da die ÖVP nun schon den dritten unfähigen Minister stellt, und da davor einst ein blauer Minister die ostösterreichischen Staatsanwälte unter die Herrschaft eines deklarierten Sozialisten gestellt hatte, sind die beiden Rechtsparteien durchaus mitschuld an den Zuständen.

Die ÖVP hätte in Sachen Justiz auch noch einen zweiten Grund zur Selbstkritik. Sie und speziell der noch amtierende Justizminister haben mit der Zustimmung zur Verschärfung des Verhetzungsparagraphen einen fast ebenso schweren Fehler mitzuverantworten wie jetzt die SPÖ beim Sicherheitspaket. Diese von der großen Koalition verfügte Einschränkung der Meinungsfreiheit hat zwar noch keinen einzigen Islamisten gebremst – dies schon deshalb nicht, weil die Behörden ja kaum eine Ahnung haben, was sich in Hinterhofmoscheen und diversen arabischen oder türkischen WhatsApp-Foren abspielt. Aber dieser Maulkorbparagraph ist zur massiven Bedrohung für alle Islam-Kritiker in der österreichischen Bevölkerung geworden (selbst wenn in deren Äußerungen nicht einmal die leiseste Andeutung der Gewalt vorkommt!). Diese totalitäre Waffe gegen die Meinungsfreiheit (an die einige naive Österreicher noch geglaubt haben) wird von vielen grünen und roten Staatsanwälten inzwischen bereits munter eingesetzt. Und sie wird in diesen Wochen auf Kosten der Steuerzahler durch den neuen Muna Duzdar-Überwachungs-Apparat flächendeckend verschärft.

Die ÖVP hat auch noch bei einigen Randdetails des Pakets Handlungsbedarf:

  • Verzichtbar im Sicherheitspaket sind die sogenannten Sicherheitsforen. Solch neuen Strukturen gegenüber, deren Nutzen nicht zwingend einleuchtet, ist immer Misstrauen angebracht. 
  • Auch der Kreis der Delikte, für die diese Maßnahmen vorgesehen sind, ist noch zu präzisieren. Die Akzeptanz für das Sicherheitspaket schwindet, wenn damit auch auf Vermögens- und Meinungsdelikte abgezielt wird.
  • Der Innenminister hat bisher nicht erklärt, warum einige der verlangten Sicherheitsmaßnahmen erst im Laufe des Jahres 2019 möglich sein sollen. 

 

Mit dem kritischen Hinweis auf diese Details hat die SPÖ ja wenigstens in - mit wenigen Korrekturen zu sanierenden - Randdetails Recht. Sie kann dadurch freilich überhaupt nicht den Makel loswerden, dass sie unter Kern wieder eine sehr weit links stehende Partei geworden ist, der die Sicherheit der Österreicher weitgehend wurscht ist.

PS: Auch die FPÖ begeht einen schweren Fehler, wenn sie aus lauter Oppositions-Bestemm heraus das Sicherheitsgesetz ablehnt. Das kommt gerade bei ihren Wählern ganz schlecht an (während die drei Kleinparteien mit ihrer Ablehnung genau die Linie ihres freilich überschaubaren Klientels treffen).

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  1. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    01. September 2017 06:12

    Prävention und Sicherheit = geschlossene Grenzen. Und entschlossen abschieben.Und die meisten Sicherheitsprobleme hätten sich erledigt.

    Aber wie dann die in Wirklichkeit beabsichtigte engere Überwachung des privaten und öffentlichen Lebens der Einheimischen, dieser potentiell gefährlichen Untertanen, mittels der Installation einer DDR 2.0 argumentieren?

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    01. September 2017 09:23

    Ach der gute Herr Unterberger ist nach wie vor ein staatsverliebter Träumer. Da schreibt er doch wirklich, der ‚Kreis der Delikte‘ müsste präzisiert werden. Es könnte ja die ‚Akzeptanz‘ schwinden, wenn dann Vermögens- und Meinungsdelikte inbegriffen sind.

    Nur zur Erinnerung: Als das Bankgeheimnis aufgehoben wurde, als die Meldepflicht für Banken immer weiter verschärft wurde, als selbst Wirtschaftstreuhänder, Notare und Rechtsanwälte meldepflichtig wurden, da hat es doch auch etwas von ‚Terrorbekämpfung‘ geheißen – oder? Und was ist das Resultat? Eine lückenlose Überwachung der Geldflüsse der einfachen Bürger.

    Ebenso wie die permanente Euro-Krise der Nomenklatura die Gelegenheit zur Machtausweitung mittels Regelbruch gegeben hat, so steht auch bei diesen Sicherheitspakten nur die Lust zur Überwachung der einfachen Bürger Pate, der Terror kommt wie gerufen (was bei Merkel ja wörtlich zu nehmen ist). Und der Grund ist einfach, die Sozialisten glauben ja, sie können alles steuern und regeln; bisher ist der Sozialismus an zu wenig Information gescheitert, das soll jetzt anders werden! Auch dürfen die Bürger die Fehlentwicklungen des faschistoiden Regimes nicht mehr benennen, denn sonst geht ja der Glaube verloren und das ach so gute Projekt der ewigen Gerechtigkeit scheitert.

    Aber Herr Unterberger eine einfache Frage: Wer soll all die arabisch, berberisch, türkisch, kurdisch (…) geschriebenen und gesagten Daten eigentlich auswerten? Die Polizei hat doch jetzt schon zu wenig sprachkundige Leute um die bei der legalen Überwachung von Risikoorganisationen aufgenommenen Daten auszuwerten.

    Das Sicherheitspaket sollte einfacher formuliert sein: Alle Kulturbereicherer Raus! Und Alle meint Alle, auch die mit Staatsbürgerschaft.

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    01. September 2017 09:49

    WhatsApp spielt eine Rolle, aber die Hardcore -Terroristen haben ihre eigenen Kanäle wie etwa Computerspiele, die man längst zur Kommunikation verwenden kann. Weitere gibt es noch diverse so genannte ftp-Kanäle samt Verschlüsselung und vieles mehr.

    Wirklich skandalös finde ich persönlich etwas anderes: Die Polizei schnappt einen "Mann", aber die Justiz setzt ihn sofort wiederauf freien Fuß. Das erzeugt bei den "Traumatisierten" das Gefühl, bei uns darf man alles.

    Im übrigen wissen wir ja kaum, was tatsächlich passiert. Nachrichten in Profil, Falter, ORF und Neue Zürcher über ein und dieselbe Sache erwecken den Eindruck, es handle sich um verschiedene Dinge.

    Es ist viel faul im Lande Österreich.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    01. September 2017 09:05

    Mit allen diesen sonderbaren Gesetzen, wie das Sicherheitsgesetz, das Waffengesetz, die Hetzparagraphen etc, drangsaliert man in erster Linie den rechtschaffenen Bürger. Die Terroristen sind ja nicht deppert, und werden andere Wege finden. Bei ihrer Steinzeitmentalität helfen nur Sachen wie die Toten mit Schweineblut zu übergießen, dann wird der Weg ins Paradies mit seinen Jungfrauen versperrt.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    01. September 2017 09:14

    Es ist gefährlich, die Delikte präziser zu definieren. Denn am Schluss einigt sich Brandstätter dann - um die SPÖ noch rasch zu gewinnen - auf eine Einschränkung der Whats-app Überwachung nur von Meinunggsdelikten. In Verbindung mit Zara, skandalöserweise von Frau Duzdar öffentlich mit der Zensur aller nichtlinken Meinungen beauftragt (ich habe noch keinen Protest der ÖVP gehört), kann da schon in Kütze ein Metternichstaat herauskommen.

    Die Terroristen können dann frei über alle modernen Kommunikationskanäle ihre Terrorakte planen. Vielleicht werden wir ein internationaler Hotspot! (Fremdenverkehr!)

    Hoffentlich hören die ausländischen Staaten ev. die österr. Terroristen mit ab. Dann können sie unsere Politiker wenigstens im Nachhinein informieren.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    01. September 2017 14:13

    Also, der ORF ist wirklich an Dreistigkeit nicht zu übertreffen! Da wird im MJ allen Ernstes stolz berichtet:

    "Ägyptische Journalisten in Wien

    In Wien war diese Woche eine kleine Gruppe junger ägyptischer Journalisten unterwegs. Ausgewählt und eingeladen von einer Wiener Kommunikationsagentur, dem Bundespressedienst und dem Presseclub Concordia. Mit einem dichten Besuchsprogramm in Wien ging es darum, den jungen Ägyptern einen Einblick in Institutionen und Medien in einer Demokratie zu ermöglichen."

    http://oe1.ORF.at/player/20170901/485245/122532

    Da weiß ich jetzt wirklich nicht, soll man da angesichts dieser dreisten Verdrehung der Tatsachen lachen oder weinen.

    Die jungen ägyptischen Journalisten zeigten sich ÜBERRASCHT, daß die österr. Presseagentur, also die APA oder der ORF, NICHT dem STAAT GEHÖRE; auch daß sich KEIN POLITIKER, KEIN GESCHÄFTSMANN EINMISCHE, können sie sich nicht vorstellen!

    DAS zu hören hat MICH auch sehr, sehr ÜBERRASCHT!!!!!

    Als dann die jungen ägyptischen Journalisten von den schlimmen staatlichen Einschränkungen berichteten, dachte ich, sie redeten vom ORF!

    Dieses Schmierenstück, das man diesen leichtgläubigen ägyptischen Journalisten geboten hat, ist der Gipfel an Frechheit! Und unsere Moderatoren werden nicht einmal rot bei solch dicken Lügen!

  7. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    01. September 2017 08:36

    Im Übrigen ist das Mitlesenkönnen bei Whatsapp-Nachrichten nur in Ausnahmefällen geeignet, islamischen Terror zu verhindern.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass Soberls Mannen in der Lage sind, die vermutlich in vielen orientalischen Sprachen gehaltenen WhatsApp-Nachrichten simultan zu übersetzen, vor allem wenn es deren Tausende/Tag sein sollten.
    Eher wird es so sein, dass erst nach Wochen eine schriftlich Übersetzung auf dem Tisch der Beamten landen wird. Da wird es jedoch schon zu spät sein. Und dass die Übersetzer horrende Honorare kassieren, sei nur nebenbei erwähnt.
    Es ist jedoch zuzugestehen, dass nach dem Anschlag die Täter leichter ausgeforscht werden können, sofern sie noch leben.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    01. September 2017 10:09

    Vielleicht bin ich naiv, aber ich würde da durchaus das Vertrauen haben, daß diese Überwachungsinstrumente "richtig" eingesetzt werden.
    Aber wie wäre es für den Anfang die Grenzen lückenlos zu kontrollieren und alle Migranten ohne gültige Papiere einzusammeln bis die Identität feststeht oder eben abgeschoben wird. Weiters könnte man noch alle Migranten ab einer gewissen Schwere einer Straftat einfach abschieben. Man hätte auch die letzten Jahre als Außenminister Rückkehrabkommen aushandeln können oder dies zumindest über die EU anstrengen. SPÖ und ÖVP haben nicht nur die Relevanz einiger Entwicklungen völlig verkannt, sie sind noch dazu unfähig zu handeln, sogar jetzt wird noch taktiert.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    03. September 2017 10:21

    Sicherheit? Der Zug ist bei DER unfähigsten Regierung, die wir je hatten, schon fast abgefahren.

    Man hätte spätestens ab 2015 die Grenzen gemäß unseren Gesetzen kontrollieren müssen und nicht alles ohne Pässe und/oder Aufenthaltserlaubnis hereinlassen dürfen.

    Sicher fühlen in unserem Land war vorgestern. Ich bin halbwegs informiert, was in unserem Land wirklich abgeht und habe zahlreiche Sicherungsmaßnahmen in und am Haus getroffen. Ich gehöre sicher nicht zu den ängstlichen Typen und weiß mich auch zu wehren - trotzdem habe ich, wenn ich bei heißem Wetter in der Früh das Haus durchlüfte und Türen u. Fenster offen sind, einen Pfefferspray im Sack.

    So weit ist es schon gekommen.

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  1. Torres (kein Partner)
    04. September 2017 09:10

    Die SPÖ hat - ausnahmsweise - völlig recht, das sogenanngte "Sicherheitspaket" abzulehnen. Dieses ist nichts anderes als eine Mittel zur völligen Kontrolle unbescholtener Bürger. Es glauben ja viele, darunter auch die Brandstetter-ÖVP, dass unter dem Vorwand "Kampf gegen den Terrorismus" der gläserne Bürger geschaffen werden kann. Die FPÖ, die sich ja immer als "Sicherheitspartei" positioniert und bestimmt nicht linkslastig ist, hat das Gesetz ebenfalls abgelehnt, wie sie das auch bereits bei den "Verhetzungsparagrphen" getan hat, und das sicher nicht aus "Oppositions-Bestemm".

  2. heartofstone (kein Partner)
    04. September 2017 00:12

    Ah geh ... bei uns rennen eh keine Tschetschenen mit Uzis herum ... auch nicht auf der Donauinsel .... bei uns betreiben Tschetschenen auch keine Schutzgeldgeschäfte und sprengen Lokale in die Luft und erpressen Ärzte ...

    BTW: seit wann ist kein Krieg mehr in Tschetschenien und warum werden nicht sämtliche tschetschenischen Sozialschmarotzer die von dort "geflüchtet" sind mit Kabelbindern auf eine Palette gebunden über Grosny oder wie dieses Drecksloch auch heißt aus einer unserer Transportmaschinen gekippt? ... Fallschirm hin oder her ... ist mir egal ... raus mit dem Pack ... gerne auch als Paket ... jeder genehmigte Aslyantrag eines Tschetschenen ist einer zuviel. Noch Fragen?

  3. andreas.sarkis (kein Partner)
    03. September 2017 23:36

    Hätte Andreas Unterberger diesen Gesetzesentwurf gelesen, dann hätte er erkannt:
    Dieser steht in keinem Zusammenhang mit Terrorismus.
    Es ist nur Datenklauerei pur.

  4. Kyrios Doulos
    03. September 2017 22:19

    Seit wir mit Duzdar eine Mohammedanerin in der Regierung Kern haben, die mit ZARA eine Zensurbehörde gegen uns geschaffen hat und seit wir mit Brandstetter einen Justizminister haben, der ein Gestalter der Gesinnungsjustiz ist, der die Meinungs-, Rede-, Glaubens- und Pressefreiheit bereits eingeschränkt hat, ist meine Grundeinstellung gegenüber dem Staat MISSTRAUEN.

    DDR 2.0 ist ein griffiges Wort, das gut trifft, was da im Gange ist.

    Dagegen ist das Sicherheitspaket eine Marginalie. Wenn die Bürger nicht mehr frei sind, spielen die Details der Unterdrückung eine untergeordnete Rolle. Beide, SPÖ und ÖVP sind für Zensur. Beide sind gegen Freiheit (Kammern, ORF, Sozialversicherung, und jetzt Zensur u.a.m.).

    In den Zug, der uns in die Islamo-Sozialistische Diktatur deportiert, sind wir bereits verfrachtet worden, Kern hat ihn bereits losfahren lassen, Kurz ist zweiter Lokführer.

    Mit welchem Sicherheitspaket meine Deportation in die DDR 2.0 begleitet wird, ist mir egal.

    Anmerkung zur Ehrenrettung von Kern und Kurz: Die Mehrheit von uns (= von uns Wahlberechtigten) will es so haben. Auch jetzt deutet alles darauf hin, daß sich 3 Viertel der Wähler für eine der sozialistischen Parteien (die ÖVP ist nach wie vor links) entscheiden werden.

  5. Herbert Richter (kein Partner)
    03. September 2017 20:33

    Widerlich was die zwei Volksverräter in dieser Scheindiskussion absondern. Eigentlich fehlt nun nur noch der Schleusersozi Kern und der ÖVerräter Kurz. Gute Nacht Europa!

  6. kamamur (kein Partner)
    03. September 2017 14:12

    OT.:

    Wo bleibt Heinz Fischer nach neuerlichem Test in Nordkorea?
    Und der wurde vom Großteil Ö zum Präs. gewählt - 2x! Manche lernens halt nie und lassen sich weiter jeden Bären aufbinden..Sarrazin beschrieb es schon vor Jahren- Deutschland(Ösiland) schafft sich ab.

  7. Schöngeist (kein Partner)
    03. September 2017 12:45

    Leserbrief heute in der Krone:

    Bei meinem letzten Bankbesuch erlebte ich eine große Überraschung. Ich habe 8000 Euro von meinem Konto abgehoben. Die Dame am Schalter erklärte mir höflich, dass es ein neues Gesetz gibt, wonach der Kunde bekannt geben muss für welchen Zweck er das Geld benötigt, Grenzbetrag sind 7000 Euro. Wie machen es dann die Großverdiener (Politiker, Manager), die sicherlich größere Beträge abheben, geben diese Leute auch wahrheitsgetreu bekannt, für welche Zwecke sie das Geld benötigen? Oder gilt dieses Gesetz nur für den „kleinen Mann“?

  8. AppolloniO (kein Partner)
    03. September 2017 12:07

    1. Die SPÖ waren noch nie SozialDEMOKRATEN. Wenige sind Sozialisten. Die
    meisten sind Austromarxisten.
    2. Überwachung von Telefon ja, APPs nein ist schizophren.
    3. Nur beim wirtschaftlichen Denken sind die Roten noch schlechter aufgestellt als in
    der Sicherheit. Einziges Konzept: Schuldenmachen um Wählerstimmen kaufen zu
    können.

    Warum halten sich die SPÖ-Unterstützer aus Kunst und Kultur auch noch für
    i n t e l l i g e n t ?????????????

  9. cmh (kein Partner)
    03. September 2017 11:37

    Doskozil wäre ein guter Quereinsteiger, sein Quereinstieg ein Sargnagel für all die roten Sockenpuppenspieler.

    • McErdal (kein Partner)
      03. September 2017 17:03

      @ cmh
      Was glauben sie wofür Doskozil seinen Ministerposten bekommen hat ?
      Fürs "Durchwinken" - und sowas ist für sie ein guter Quereinsteiger ?
      Da wundert mich der Zustand "Österreichs" nicht mehr !

  10. cmh (kein Partner)
    03. September 2017 11:35

    Wer kann meiner These, dass Kern nur die Sockenpuppe von Schieder und linxen Genossen ist zustimmen?

  11. Herbert Richter (kein Partner)
    03. September 2017 10:45

    Die europäischen "Regierungen" führen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Autochthones Volk sind die, die schon länger hier leben!

  12. Zraxl (kein Partner)
    03. September 2017 10:44

    Die einen sind dagegen, die anderen sind dafür. Na, dann muss man halt nach einem Kompromiss suchen, schließlich sind wir in Österreich.

    Hier ein Vorschlag Herr Dr. Unterberger, mit dem sicher alle leben können:
    Nicht die Polizei darf Trojaner installieren, sondern ZARA übernimmt die lückenlose Überwachung und meldet nur sehr begründete Fälle an die Polizei. Dann hat die ÖVP ihre Überwachung und SPÖ,Grüne und Neos können einfach nicht nein sagen. Na, wär das nicht was?

  13. McErdal (kein Partner)
    03. September 2017 10:34

    ****ÖVP-Chef Kurz wünscht Moslems ein frohes Schlachtfest, bei dem unzählige Tiere qualvoll verbluten****
    w w w . u n z e n s u r i e r t.at/content/0024870-OeVP-Chef-Kurz-wuenscht-Moslems-ein-frohes-Schlachtfest-bei-dem-unzaehlige-Tiere
    Weltweit begehen Moslems seit gestern das grausame Eid al-Adha, ein Schlachtfest zum Höhepunkt der Wallfahrt nach Mekka. Auch in Österreich werden dabei an vielen Orten Tiere auf brutale und illegale Weise geschächtet und gequält. Just ÖVP-Obmann Sebastian Kurz überbrachte nun den Moslems in aller Welt seine Glückwünsche zum Feiertag via Twitter.

    Kurz wünscht Moslems gesegnetes Schlachtfest

    Auf Twitter schrieb Kurz auf Englisch: "Wishing all Muslims blesse

  14. Knut (kein Partner)
    03. September 2017 10:21

    Sicherheit? Der Zug ist bei DER unfähigsten Regierung, die wir je hatten, schon fast abgefahren.

    Man hätte spätestens ab 2015 die Grenzen gemäß unseren Gesetzen kontrollieren müssen und nicht alles ohne Pässe und/oder Aufenthaltserlaubnis hereinlassen dürfen.

    Sicher fühlen in unserem Land war vorgestern. Ich bin halbwegs informiert, was in unserem Land wirklich abgeht und habe zahlreiche Sicherungsmaßnahmen in und am Haus getroffen. Ich gehöre sicher nicht zu den ängstlichen Typen und weiß mich auch zu wehren - trotzdem habe ich, wenn ich bei heißem Wetter in der Früh das Haus durchlüfte und Türen u. Fenster offen sind, einen Pfefferspray im Sack.

    So weit ist es schon gekommen.

  15. Gustl (kein Partner)
    03. September 2017 09:43

    Na Unterberger?
    Der von Ihnen so geliebte faschistische Führer Trump hat Nordkorea ja wahrlich nachhaltig bezwungen.
    Nur ein paar Tage nach der Siegesmeldung aus dem Propagandahauptquartier des Göbb..., pardon Unterberger, in der Pyrkergasse haben die besiegten Nordkoreaner doch tatsächlich eine Wasserstoffbombe erfolgreich gezündet.
    Und sie haben sie auch noch ausreichend klein gebaut um sie per ICBM zu verschicken.

    Und der Sieg Trump war wieder einmal nur eine Bauchlandung des geisteskranken Faschisten Trump.
    Und Unterberger ist sein Prophet.
    Wie der Göbbels damals beim Schicklgruber.

    Muß toll sein, wenn man so ein Idol wie den Trump hat.

  16. monofavoriten (kein Partner)
    03. September 2017 09:34

    diese "sicherheits"-gesetze zeigen doch eindeutig, dass man gar nicht beabsichtigt, für mehr sicherheit der bürger zu sorgen. denn wollte man dies, so gäbe es einfachere und günstigere möglichkeiten: ausweisung aller illegal aufhältigen, einstellung von migration aus uns nicht ebenbürtigen kulturen, liberalisierung der waffengesetze (würde durch vermehrten waffenkauf die wirtschaft beleben), drakonische strafen bei gewaltdelikten und noch einiges mehr.

    aber wie gesagt, die sicherheit der bürger steht NICHT auf der agenda unserer bilderberger.

  17. McErdal (kein Partner)
    03. September 2017 08:50

    ***Die ultimative Verhöhnung des Volkes****
    w w w .t h e d a i l y f r a n z . a t/2017/09/03/die-ultimative-verh%C3%B6hnung-des-volkes/

    Schlimmer noch als die Kölner politische Selbst-Desavouierung ist die geplante Errichtung einer Betonmauer um das Zentrum des Wiener Regierungsviertels: Rund um den oben abgebildeten Amtssitz des Kanzlers soll ein 80cm hoher und LKW-sicherer Schutzwall betoniert werden.
    Derselbe Kanzler, der sich kürzlich noch lautstark für das Offenhalten der Grenze zu Italien stark machte und der 2015 als damaliger ÖBB-Chef fast eine Million illegaler Migranten nach Deutschland karrte, will nun auf Nummer Sicher gehen und sein Büro gegen Terroristen abschotten.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      03. September 2017 10:51

      Au contraire!!! NICHT gegen Terroristen!!! Diese Verbrecher fürchten den Zorn der eigenen Bevölkerung! UND MIT RECHT HABEN SIE DIESEN ZU FÜRCHTEN!

  18. McErdal (kein Partner)
    03. September 2017 08:24

    Aus dem Artikel zitiert:
    Mit einem "Vielleicht später doch, aber nicht jetzt, wir müssen noch nachdenken" oder ähnlichem kommt sie da nicht mehr heraus und geht dem Stempel "Unsicherheitspartei" in den Wahlkampf.@
    "Nachdenken" - wozu, die ethnische Bevölkerung soll doch ohnedies reduziert werden!
    Wieso bilden sich Politdarsteller ein so wertvoll zu sein ? Mir fällt dazu nichts ein!
    Wieso sind sie um soviel schützenswerter als wir ? Siehe Bundeskanzleramt ???
    ***Kanzleramt bunkert sich hinter Betonmauer ein****
    w w w . k r o n e . a t/wien/kanzleramt-bunkert-sich-hinter-betonmauer-ein-angst-vor-terror-story-586558

  19. Haider
    01. September 2017 23:20

    Wie der Schelm denkt, so ist er. Besagt ein altes Sprichwort. Daher kann ich durchaus nachvollziehen, daß die Linken in der SPÖ eine heillose Angst vor jeglicher staatlicher Kontrolle haben. Die wissen selbst nur zu genau, wie sie dieses System (siehe z.B. linksversiffte Wr. Staatsanwaltschaft) mißbrauchen würden und trauen dies selbstverständllich auch dem politischen Gegner zu.
    Ihre Gespaltenheit zeigt sich auch in der Aufwertung der linksextremen Vernaderungsinstitution ZARA. Für eine marxistische Politstasi sind sie immer zu haben.

    • Flotte Lotte
      02. September 2017 06:59

      Nee, die Sozis wussten immer besser, was die Leute wollen und was nicht. Deshalb sind sie vor der Wahl noch gegen die Verschärfung der totalen Überwachung. Danach wird der rote ORF es schon wieder schönfärben.

  20. Undine
    01. September 2017 21:20

    Viktor ORBAN imponiert mir immer noch mehr! Jetzt verlangt er von der EU, sich an den Kosten für den Grenzzaun an der EU-Schengen-Grenze zu beteiligen---RECHT HAT ER! Er war der EINZIGE Staatschef, der sich an bestehende EU-Regeln gehalten hat! DESHALB ist er der Böse!

    Und nun wird wieder überall auf ORBAN geschimpft, was das Zeug hält---offenbar, weil es nicht ins EU- und SOROS-KONZEPT paßt, daß die Schengen-Grenze ABSCHRECKEND wirken, bzw. unüberwindbar sein soll!

    Mit 400 Millionen € kommt die EU eh noch billig davon, denn überall sonst ist---und BLEIBT, wie's aussieht!--- die Schengengrenze UNBEWACHT!

    "Orbán will EU für Grenzzaun zahlen lassen"

    http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-europa-orbn-will-eu-fuer-grenzzaun-zahlen-lassen-1.3648929

    • Flotte Lotte
      02. September 2017 07:01

      Ich find das auch cool :)

    • BlauesWunder (kein Partner)
      04. September 2017 18:57

      Wie wir inzwischen wissen, hat die EU Orbans Forderung ja erwartungsgemäß brüsk zurückgewiesen. Da den Magyaren noch eine deftige Strafzahlung an die EU wegen der nicht aufgenommen Asylanten ins Haus steht, würde ich an Orbans Stelle zumindest die Kosten für den Grenzzaun gegenrechnen. Noch besser wäre es aber, diese Forderung der EU ebenso bestimmt zurückzuweisen. Die Ungarn sollten es darauf ankommen lassen, und wie ich Orban kenne...

  21. Brigitte Imb
    01. September 2017 18:41

    OT - Welche barbarischen Bauern verkaufen den Museln Tiere zum Schächten? Unglaublich. Und ein Tierarzt sieht dabei noch zu. Und noch unglaublicher ist, daß im NÖ LT ÖVP, SPÖ und GrünInnen ein Schächtungsverbot abgelehnt haben.
    Eine Degeneration der sog. aufgeklärten Bevölkerung, Richtung mittelalterliche Zustände, findet offensichtlich gerade statt. Verrohung könnte man auch meinen.

    https://www.unzensuriert.at/content/0024857-70-Rinder-werden-derzeit-im-Waldviertel-beim-Schaechten-brutal-gequaelt-Muslime

    Unterhaltsam dagegen, die privaten Bande von BK Kern und Tarek Leitner. Sie waren gemeinsam auf Urlaub.

    (Der Link ist für mich leider nicht auffindbar, obwohl er vor 20 min. noch auf "unzensiert" stand.)

  22. Brigitte Imb
    01. September 2017 16:25

    Meine Intuition sagt mir, daß der Staat (die Politiker) ALLES überwacht was er für überwachenswert hält, egal ob legal od. illegal. Von den Kleinen (Steuerzahlern) kriegt das ja ohnehin keiner mit, bzw. kann der sich nicht helfen.
    Falls illegal überwacht wird, so findet der Staat im Bedarfsfall auch die Legalität. So einfach ist das.

    Also, Maul halten, weiter arbeiten -fleißig bitte-, und zahlen, bzw. sich enteignen lassen.

    • Cotopaxi
      01. September 2017 18:43

      Und der Staat wird auch dafür sorgen, dass wir nicht mehr fürchten müssen, ausgeraubt zu werden, denn ohne Bargeld sind unsere Ersparnisse sicher als 0-er und 1-er auf irgendeinem Server sicher verwahrt.

    • Brigitte Imb
      01. September 2017 20:17

      Was fia a Glick, kann man da nur sagen, der "Staat" beschützt uns also doch.

  23. Pennpatrik
    01. September 2017 16:10

    OT. KRONE Titelt: "Seit 22 Tagen kein Todesopfer im Mittelmeer"

    Ärzte ohne Grenzen meldet: "2016 sind laut offizieller Zahlen mit mehr als 5.000 Toten so viele Menschen wie noch nie auf dem Mittelmeer gestorben"

    Nachdem die Sperre der Mittelmeerroute offensichtlich dafür sorgt, dass es keine Toten mehr gibt, können sich die NGOs - nach dem Nachweis, dass es keine Toten mehr gibt, seit sie nicht mehr retten - diese Toten zum Großteil auf ihr Konto schreiben.

    Die Gutmenschen sorgen für Tote, Ermordete, Vergewaltigte, Beraubte .... Nicht direkt, aber nachweislich indirekt.

    • Undine
      01. September 2017 23:11

      Tja, wenn die gutmenschlichen Idioten den Ausreisewilligen aus aller Welt nicht ständig das Blaue vom Himmel versprächen, wären einige tausend Goldstücke noch am Leben, und zwar in ihrer Heimat! Aber da denen vorgemacht wird, daß sie eh "gerettet" werden, sobald sie die Wassertaxis der NGOs Richtung Europa schippern, solange werden die in Massen in untaugliche Schlauchboote steigen.....

      Diese Organisationen haben indirekt viel Blut an ihren Händen, vor allem aber deren Finanziers!

  24. Ausgebeuteter
    01. September 2017 15:36

    Nach dem heutigen Sicherheitsgipfel ist das Sicherheitspaket - auch nach vielen Zugeständnissen an die SPÖ - vor der Wahl nicht mehr umsetzbar. Ich nehme an, die Sozialdemokraten des ohnedies schon stark verwässerten Entwurfs weitere Pokerpunkte für sich herausholen wollen.

    Was mich immer wieder erstaunt, ist die Tatsache, dass Aufnahmen von sog. "Dashboard cameras" - also Videokameras im fahrenden Auto - bei Verkehrsunfällen als Beweise von Gerichten wegen des Datenschutzes und der Menschenrechte nicht anerkannt werden. Im Gegenteil, es gab da auch schon Fälle, wo der Kamerabenützer dabei selbst angezeigt und später bestraft wurde.

    Wenn ich einen kleinen Zusammenstoss mit meinem Fahrzeug habe, dann darf ich auch nicht mit dem Smartphone das gegnerische Kennzeichen bzw. bei Verweigerung der persönlichen Daten des Gegners sein Gesicht ohne seiner Einwilligung aufnehmen. Welche Beweise habe ich dann verfügbar, wenn es sich später um einen Fahrerflüchtkgen handelt? Aber das Aufschreiben der Autonummer ist noch erlaubt - danke.

    In Russland gehört heutzutage eine laufende Kamera fast zum fixen Bestandteil eines jeden Fahrzeuges, denn nur so kann man gute Beweismittel den Behörden liefern, welche sich früher gerne von den Unfallverursachern "umstimmen" liessen.

    • Norbert Mühlhauser
      01. September 2017 17:28

      Der Obrigkeit ist der Rechtsschutz des Autofahrers wurscht, etliche im politisch-administrativen Bereich dürften ohnedies meinen, Autofahrer sind Terroristen, und es g'schieht Ihnen nur recht, wenn sie nicht Öffis benutzen, sie mögen nur zahlen, bis sie schwarz werden.

      Wichtig ist diesen Herrschaften vielmehr die Beschäftigung der Datenschutz-Juristen, und dass sich einige Snobs ohne größere Sorgen nicht per EDV von Marktschreiern verfolgt fühlen.

      Könnte ja auch sein, dass die Dashcam beweist, dass nicht derjenige Schuld trägt, der zu schnell gefahren ist - und da sei die gelobte Vollbeschäftigung der Verkehrsexperten und Unfallsachverständigen vor!

  25. franz-josef
    01. September 2017 15:32

    OT??

    http://www.pi-news.net/video-strandurlaub-in-syrien/

    Kann nur fake-news sein. Beweis: keine einzige Burka oder sonstige allahgefällige Verhüllung.

    Wahrheit? Lüge? Verwirrend.

    • Brigitte Imb
      01. September 2017 15:36

      Solche Berichte existieren seit längerer Zeit, auch, daß die Geflüchteten auf Urlaub heim fahren (fliegen), um sich nach der Erholung wieder entspannt die Grundsicherung abholen zu können.

    • glockenblumen
      01. September 2017 15:45

      ich frage mich, wovor man "flieht" und in Europa "Schutz sucht", wenn man dann genau dort urlaubt, wovor man doch geflohen ist...
      ein Schelm der Böses denkt...

    • Cotopaxi
      01. September 2017 15:56

      Ich frage mich, warum das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen, das dem Schwarzen Sobotka untersteht, das ist derjenige, der nach weiteren Methoden zur Bekämpfung des islamischen Terrors giert, denen zu Tausenden den Asylstatus gewährte und weiterhin gewährt?

    • glockenblumen
      01. September 2017 16:38

      und weiters frage ich mich, warum soviele hier Asyl erhalten, da sie doch samt und sonders aus sicheren Drittländern kommen.

    • Erich Bauer
      01. September 2017 16:42

      @glockenblumen: "...und weiters frage ich mich..." ????????

      Ich frage mich, warum Sie sich das überhaupt noch fragen?

    • glockenblumen
      01. September 2017 17:00

      @ Erich Bauer

      dann formuliere ich das anders: wie konnte es passieren, daß Gesetz und Recht in diesem rapiden Tempo außer Kraft gesetzt wurden und man machtlos zusehen muß?

    • Erich Bauer
      01. September 2017 17:16

      @glockenblumen,

      auch diese "Umformulierung" ändert nix daran, dass ich mich frage, warum Sie sich das "fragen"? Obwohl es schon tausendmal hierorts behandelt und BEANTWORTET wurde. Ich gehe nunmehr davon aus, dass Sie eben nur eine "rhetorische Frage" stellen wollten... Das sei Ihnen natürlich unbenommen. Ein schönes Wochenende noch.

    • Gastkommentar (kein Partner)
      03. September 2017 10:29

      Meine syrische, seit Jahrzehnten in d. USA lebende, Schwägerin wundert sich die ganze Zeit, wie blöd doch die Europäer seien, zu meinen, in ganz Syrien wäre Krieg. Siehe Video. Die Leute, die zu uns strömen, kämen doch aus den hintersten Dörfern - vorwiegend Analphabeten, die wissen, dass sie hier das Paradies erwartet - Sozialleistung bis ans Lebensende.
      Die wenigsten "Flüchtlinge" kommen übrigens aus Syrien. Pässe werden weggeworfen, weil die wissen, dass "syrisches Kriegsgebiet" das Zauberwort ist. Aber wir hier wissen das doch schon lange, oder ? Und die, die den Zustrom inszenieren und gutheißen, die wissen das erst recht. Wir reden hier auch nicht von d.wenigen echten Asylanten.

  26. Erich Bauer
    01. September 2017 15:16

    PETITION GEGEN „TERRORIST“ SOROS AN TRUMP ÜBERGEBEN

    Die Initiatoren der Petition werfen Soros vor, einen „ungesunden und unbegründeten Einfluss“ auf die ganze Demokratische Partei und den größten Teil der Bundesregierung der USA auszuüben. Sie fordern: „Das Justizministerium soll unverzüglich George Soros und alle seine Organisationen und ihre Mitglieder zu ‚einheimischen‘ Terroristen erklären, und sein Privatvermögen und seine Aktiva sollen beschlagnahmt werden.“

    https://de.sputniknews.com/politik/20170901317263320-petition-milliardaer-zusammenbruch-terroristen-finanzieren/

  27. Undine
    01. September 2017 14:13

    Also, der ORF ist wirklich an Dreistigkeit nicht zu übertreffen! Da wird im MJ allen Ernstes stolz berichtet:

    "Ägyptische Journalisten in Wien

    In Wien war diese Woche eine kleine Gruppe junger ägyptischer Journalisten unterwegs. Ausgewählt und eingeladen von einer Wiener Kommunikationsagentur, dem Bundespressedienst und dem Presseclub Concordia. Mit einem dichten Besuchsprogramm in Wien ging es darum, den jungen Ägyptern einen Einblick in Institutionen und Medien in einer Demokratie zu ermöglichen."

    http://oe1.ORF.at/player/20170901/485245/122532

    Da weiß ich jetzt wirklich nicht, soll man da angesichts dieser dreisten Verdrehung der Tatsachen lachen oder weinen.

    Die jungen ägyptischen Journalisten zeigten sich ÜBERRASCHT, daß die österr. Presseagentur, also die APA oder der ORF, NICHT dem STAAT GEHÖRE; auch daß sich KEIN POLITIKER, KEIN GESCHÄFTSMANN EINMISCHE, können sie sich nicht vorstellen!

    DAS zu hören hat MICH auch sehr, sehr ÜBERRASCHT!!!!!

    Als dann die jungen ägyptischen Journalisten von den schlimmen staatlichen Einschränkungen berichteten, dachte ich, sie redeten vom ORF!

    Dieses Schmierenstück, das man diesen leichtgläubigen ägyptischen Journalisten geboten hat, ist der Gipfel an Frechheit! Und unsere Moderatoren werden nicht einmal rot bei solch dicken Lügen!

    • Brigitte Imb
      01. September 2017 15:40

      Naja, hoch offiziell soll es ja so sein. Daß eben die Wirklichkeit anders aussieht, das werden die ägyptischen Journalisten wohl selbst herausfinden müssen (falls sie wollen).

    • Normalsterblicher
      01. September 2017 17:36

      Hier dürfte lediglich dem Dolmetscher die Gleichbedeutung der Begriffe "staatlich" und "öffentlich-rechtlich" entfallen sein. - Trotzdem zum Fremdschämen, dass auch den hochbezahlten ORF-Journalisten dabei nichts auffällt!

  28. Almut
    01. September 2017 11:44

    Ob das die Zukunft von Westeuropa wird? Die Dokumentation aus Johannesburg ist 13 Jahre alt. Vor 30 Jahren war Johannesburg noch eine blühende Metropole - heute versinkt diese Großstadt im Chaos von Kriminalität, Korruption, Mangelwirtschaft, Unfähigkeit und Anarchie.
    https://vimeopro.com/medienkontormovie/360-geo-reportage-6/video/135257184

  29. glockenblumen
    • Almut
      01. September 2017 11:46

      Erinnert an Van der Bellen im Trachtenanzug.

    • Cotopaxi
      01. September 2017 11:52

      Pilz war ja der Spin-Arzt hinter Bellen.

    • Brigitte Imb
      01. September 2017 12:03

      Es wäre für mich eine Genugtuung, würde es wenigstens eine der kl. Ungustlparteien nicht in den NR schaffen.

      Andrerseits, viele Kleine kosten den Größeren einiges. Auch nicht schlecht.

    • Flotte Lotte
      01. September 2017 14:20

      WENN die Grünen knapp über 4 % einfahren und Pilz über 10 - so haben sie zusammen bald 15%. Die Grünen ohne Liste Pilz erreichten diesen Wert nicht - das ist das Kalkül, nehme ich an.

    • Brigitte Imb
      01. September 2017 15:43

      Drum sollte unbedingt eine dieser Linksparteien bei der Wahl ins Gras beißen. ;-)

  30. Josef Maierhofer
    01. September 2017 11:24

    Sicherheit gegen Terrorismus - brauch ma net.

    'Sicherheit' gegen die Bürger brauch ma bei der SPÖ.

    Und alle stehen daneben und schauen zu, und wählen solche.

  31. Arbeiter
    01. September 2017 11:19

    BITTE um INFORMATION: Sobotka hatte doch vor Münaten bemängelt, dass es seit Jahren Usus ist, dass die Schutzsuchenden ihre Identifikationspapiere verloren haben, aber das Handy dafür immer dabei. Er wollte die Verscheierung der Identität unter Strafe stellen. Was ist daraus geworden? War das im "Sicherheitspaket" verpackt? Ich bekomme die Information nrgends. Danke für Aufklärung.

  32. Dr. Faust
    01. September 2017 11:11

    Sobotka erklärte gestern im Interview mit Fellner, sein geplantes Sicherheitsgesetz würde auch das Fotographieren der Nummernschilder (nur der Nummernschilder?) mit den ohnehin vorhandenen Kammeras auf den Autobahnen ermöglichen. Ich erinnere mich gut an die seinerzeitigen, relativ breit geführten Diskussionen, wo man die Ermöglichung der Installierung dieser Kameras (für die Einhebung der LKW-Maut und der Vignettenkontrolle) von Seiten der Regierung gegen die Vorbehalte der Datenschützer mit dem Argumet verteidigte, diese Kameras würden niemals zu etwas anderem als eben diesem legitimen Zweck (Mauteinhebung) verwendet werden.

    • Flotte Lotte
      01. September 2017 14:17

      Das "Sicherheits"paket dient einzig der totalen Überwachung - alle Daten werden übrigens an die Geheimdienste und deren Computergroßanlagen weitergeleitet zur Weiterverarbeitung durch Profilprogramme - ganz bestimmt dient es nicht der Sicherheit - im Gegenteil! Denn unsere Volkszertreter liefern uns schutzlos den mordenden und vergewaltigenden Barbaren aus, indem sie den ganzen Russ hereinwinken und hofieren und uns indes immer mehr entwaffnen und überwachen!

      Im Falle der Kennzeichen wollen sie wissen, wann und wo die ganz normalen und unbescholtenen Leute unterwegs sind. Mit den Kameras können sie ja auch die Gesichtserkennung aktivieren.

  33. Sandwalk
    01. September 2017 11:10

    Wir brauchen schon deshalb ein Sicherheitspaket, weil sich die Lage auch dann verschärfen wird, wenn kein einziger Schatzsuchender mehr kommen sollte.

    Die Asylierenden wollen ja nicht Schutz in Slowenien, Kroatien, Slowakei, Rumänien usw. suchen, sondern sie wollen zu uns. Mit Schutz hat das nichts zu tun.

    Ich habe im Sommer systematisch nach Interviews mit Asylanten gesucht und dabei ein sehr einheitliches Bild bekommen. Viele sind einfach gestrickt. Sie begnügen sich mit dem, was sie bekommen, denn ihre NGO-Betreuer kümmern sich eh um alles.

    Es gibt aber einen nicht unbeträchtlichen Teil von jungen Männern, die träumen von einem Haus, einer blonden Europäerin, am besten gleich ein paar, einem schnellen BMW, einem Motorrad und schicken Anzügen. Genau deshalb sind sie hier. Allmählich merken sie, dass sich das nie ausgeht, auch nicht bis zum Lebensende. Sie sehen die Häuser, die Europäerinnen, die Autos und die Klamotten, aber sie kommen nicht ran. Das schafft allmählich einen Megafrust, der sich immer mehr aufstaut – bis es dann kracht.

    Wir dürfen also annehmen, dass sich da ein gewaltiges Frustpotential aufbaut. Wahrscheinlich kommt aus dieser Ecke das Verständnis der Roten für die Asylierenden. Während die bürgerlichen Parteien ihre Wähler im privaten selbstverdienenden und selbstdenkenden Sektor haben, rekrutieren sich die Roten aus der rein konsumierenden Steht-dir-zu-Klasse. Sie hängen wie die Asylierenden an den Zitzen des Staates.

  34. kremser (kein Partner)
    01. September 2017 10:09

    Vielleicht bin ich naiv, aber ich würde da durchaus das Vertrauen haben, daß diese Überwachungsinstrumente "richtig" eingesetzt werden.
    Aber wie wäre es für den Anfang die Grenzen lückenlos zu kontrollieren und alle Migranten ohne gültige Papiere einzusammeln bis die Identität feststeht oder eben abgeschoben wird. Weiters könnte man noch alle Migranten ab einer gewissen Schwere einer Straftat einfach abschieben. Man hätte auch die letzten Jahre als Außenminister Rückkehrabkommen aushandeln können oder dies zumindest über die EU anstrengen. SPÖ und ÖVP haben nicht nur die Relevanz einiger Entwicklungen völlig verkannt, sie sind noch dazu unfähig zu handeln, sogar jetzt wird noch taktiert.

    • Rau
      01. September 2017 13:44

      Die Überwachungsmethoden greifen jedenfalls nicht dort, wo es notwendig wäre. Klar hin und wieder wird von einem verhinderten Terroranschlag berichtet. Dennoch geschehen immer wieder und immer häufiger welche. Ganz zu schweigen von der allgemeinen Sicherheitslage und diesem "Tröpferlterror" - eine Alla akbar Amokfahrt hier, ein Messerstecher oder Vergwaltigung dort usw, da bringt all diese Überwachung nichts. Huscht ein Täter durchs Bild eine Kamera, geht er frei, weil in unseren Häfen kein Platz mehr ist.
      Aber Hauptsache der normale Bürger steht einem immer engmaschigeren Ünerwachungsstaat gegenüber, das er sich noch selber zahlen darf, ohne immer weniger adäquate Gegenleistung

    • Rau
    • Rau
      01. September 2017 13:50

      argh...mit immer weniger adäquater Gegenleistung... sollte das natürlich heissen

  35. Josef Maierhofer
    01. September 2017 09:56

    Für mich ist die SPÖ unwählbar, gerade deswegen, dass sie gegen die Österreicher handeln. Wie die sich aufführen, das ist der helle Wahnsinn.

    Die FPÖ könnte, auch wenn das Gesetz zwar in die richtige Richtung, aber zuwenig weit geht, einem Kompromiss zustimmen. Es ist richtig, besser eine minimale Sicherheitsverbesserung als gar nichts.

    • dssm
      01. September 2017 11:41

      @Josef Maierhofer
      Es ist schon lustig wie die Mehrheit hier im Forum diese Generalüberwachung ablehnt und damit auf der Linie der SPÖ oder gar Grünen ist.

      Aber offensichtlich verspricht sich Heilland Kurz von diesem Paket Wählerstimmen. Irgendwie ‚cool‘, zuerst gehört er genau jener Regierung an, welche wieder einmal moslemische Massen hereinlässt und dann verspricht man sich Wählerstimmen, weil die schon vorher sichtbaren Probleme halt einer Lösung harren, natürlich zu Ungunsten genau jener Bürger, welche diesen Zuwanderer-Wahnsinn schon seit Jahren ablehnen.

    • Josef Maierhofer
      01. September 2017 14:50

      @ dssm

      Es ist nicht die Überwachung, aber die einseitig ideologische und missbrauchte Überwachung, der Missbrauch der Überwachung für Parteizwecke, gegen die ich bin und, ich vermute, die meisten.

  36. El Capitan
    01. September 2017 09:49

    WhatsApp spielt eine Rolle, aber die Hardcore -Terroristen haben ihre eigenen Kanäle wie etwa Computerspiele, die man längst zur Kommunikation verwenden kann. Weitere gibt es noch diverse so genannte ftp-Kanäle samt Verschlüsselung und vieles mehr.

    Wirklich skandalös finde ich persönlich etwas anderes: Die Polizei schnappt einen "Mann", aber die Justiz setzt ihn sofort wiederauf freien Fuß. Das erzeugt bei den "Traumatisierten" das Gefühl, bei uns darf man alles.

    Im übrigen wissen wir ja kaum, was tatsächlich passiert. Nachrichten in Profil, Falter, ORF und Neue Zürcher über ein und dieselbe Sache erwecken den Eindruck, es handle sich um verschiedene Dinge.

    Es ist viel faul im Lande Österreich.

  37. Politicus1
    01. September 2017 09:47

    Ich finde das ganze Gesudere einfach nur lächerlich.
    Da regen sich die RotGrünen und andere am Rande des Verfolgungswahns dahin flanierenden auf, weil sie sie sich nicht kontrolliert gefühlt werden wollen.
    Das sind die selben Leute, die:
    jeden Einkauf mit Bankomatkarte bezahlen,
    bei jedem Tanken mit Karte zahlen,
    jede halbe Stunde parken in Kurzparkzonen mit dem Handy verrechnen,
    alles mögliche im Internet einkaufen und mit Kreditkarte bezahlen,
    ihr Gehalt mit allen möglichen Detailangaben elektronisch auf ihr Girokonto bekommen,
    Daueraufträge, Einzugsermächtigungen und andere Zahlungen mit Internetbanking machen,
    Flug- und Urlaubsreisen im Internet buchen,
    sogar Strafmandate elektronisch bezahlen,
    bald einen smarten Stromzähler im Haus haben werden,
    .....
    Und genau diese Leute haben plötzlich Angst, dass man ihr Leben kontrollieren könnte!

  38. dssm
    01. September 2017 09:23

    Ach der gute Herr Unterberger ist nach wie vor ein staatsverliebter Träumer. Da schreibt er doch wirklich, der ‚Kreis der Delikte‘ müsste präzisiert werden. Es könnte ja die ‚Akzeptanz‘ schwinden, wenn dann Vermögens- und Meinungsdelikte inbegriffen sind.

    Nur zur Erinnerung: Als das Bankgeheimnis aufgehoben wurde, als die Meldepflicht für Banken immer weiter verschärft wurde, als selbst Wirtschaftstreuhänder, Notare und Rechtsanwälte meldepflichtig wurden, da hat es doch auch etwas von ‚Terrorbekämpfung‘ geheißen – oder? Und was ist das Resultat? Eine lückenlose Überwachung der Geldflüsse der einfachen Bürger.

    Ebenso wie die permanente Euro-Krise der Nomenklatura die Gelegenheit zur Machtausweitung mittels Regelbruch gegeben hat, so steht auch bei diesen Sicherheitspakten nur die Lust zur Überwachung der einfachen Bürger Pate, der Terror kommt wie gerufen (was bei Merkel ja wörtlich zu nehmen ist). Und der Grund ist einfach, die Sozialisten glauben ja, sie können alles steuern und regeln; bisher ist der Sozialismus an zu wenig Information gescheitert, das soll jetzt anders werden! Auch dürfen die Bürger die Fehlentwicklungen des faschistoiden Regimes nicht mehr benennen, denn sonst geht ja der Glaube verloren und das ach so gute Projekt der ewigen Gerechtigkeit scheitert.

    Aber Herr Unterberger eine einfache Frage: Wer soll all die arabisch, berberisch, türkisch, kurdisch (…) geschriebenen und gesagten Daten eigentlich auswerten? Die Polizei hat doch jetzt schon zu wenig sprachkundige Leute um die bei der legalen Überwachung von Risikoorganisationen aufgenommenen Daten auszuwerten.

    Das Sicherheitspaket sollte einfacher formuliert sein: Alle Kulturbereicherer Raus! Und Alle meint Alle, auch die mit Staatsbürgerschaft.

    • Leopold Franz
      01. September 2017 12:10

      Für die Auswertung schlage ich die bewährten Sucher nach Hetzern und sonstigen Rassisten und jetzt auch nach Wahrheit, unsere Denunziationstruppe ZARA vor. Natürlich müsste man die Subventionen steigern um die Sprachexperten auch angemessen entlohnen zu können. Im Rahmen der Weiterentwicklung unserer staatlichen Strukturen sollte dies nicht die letzte Aufwertung dieses Vereines sein.

    • glockenblumen
      01. September 2017 12:26

      zu ZARA fällt mir ein Zitat von Voltaire ein:

      "Es ist klar, dass jeder, der einen Menschen, seinen Bruder, wegen dessen abweichender Meinung verfolgt, eine erbärmliche Kreatur ist."

    • Rau
      01. September 2017 13:11

      ALle auch mit Staatsbürgerschaften? Wenn die Integration doch so gut funktioniert

      http://www.noen.at/st-poelten/boeheimkirchen-geglueckte-integration-selbststaendig-nach-flucht/58.859.656

      Ich frage mich, ob ein hier ansässiger Friseurmeister bei der Eröffnung seines Ladens auch eine Gratiswerbung unter dem Titel "Integration" bekommt. Der muss erst mal Geld auf den Tisch legen und sich mit Behörden herumschlagen. Bei einem Syrer läuft das anders

    • Undine
      01. September 2017 20:58

      @dssm

      "Das Sicherheitspaket sollte einfacher formuliert sein: Alle Kulturbereicherer Raus! Und Alle meint Alle, auch die mit Staatsbürgerschaft."

      Für diesen wichtigen Satz zusätzlich ****************************+!

  39. Wolfgang Bauer
    01. September 2017 09:14

    Es ist gefährlich, die Delikte präziser zu definieren. Denn am Schluss einigt sich Brandstätter dann - um die SPÖ noch rasch zu gewinnen - auf eine Einschränkung der Whats-app Überwachung nur von Meinunggsdelikten. In Verbindung mit Zara, skandalöserweise von Frau Duzdar öffentlich mit der Zensur aller nichtlinken Meinungen beauftragt (ich habe noch keinen Protest der ÖVP gehört), kann da schon in Kütze ein Metternichstaat herauskommen.

    Die Terroristen können dann frei über alle modernen Kommunikationskanäle ihre Terrorakte planen. Vielleicht werden wir ein internationaler Hotspot! (Fremdenverkehr!)

    Hoffentlich hören die ausländischen Staaten ev. die österr. Terroristen mit ab. Dann können sie unsere Politiker wenigstens im Nachhinein informieren.

  40. Bob
    01. September 2017 09:05

    Mit allen diesen sonderbaren Gesetzen, wie das Sicherheitsgesetz, das Waffengesetz, die Hetzparagraphen etc, drangsaliert man in erster Linie den rechtschaffenen Bürger. Die Terroristen sind ja nicht deppert, und werden andere Wege finden. Bei ihrer Steinzeitmentalität helfen nur Sachen wie die Toten mit Schweineblut zu übergießen, dann wird der Weg ins Paradies mit seinen Jungfrauen versperrt.

    • Cotopaxi
      01. September 2017 09:20

      Auch von einer Polizistin/Soldatin/Frau erschossen zu werden, wird als unverzeihliche Schmach angesehen, die den Weg zu den 70 Huris versperrt.

    • riri
      01. September 2017 14:16

      Jetzt verstehe ich, warum eine Polizistin, die zugesehen hat, wie ein Schlächter seine Ehefrau mit einem Messer niedergemetzelt hat, ihn nicht erschossen hat.
      Aus Rücksichtnahme auf das Paradies.

    • Cotopaxi
      01. September 2017 17:22

      Das war pure Feigheit vor dem Feind. ;-)

    • Undine
      01. September 2017 21:05

      @Bob

      Ich fände es auch ganz in Ordnung, wenn islamische (Massen-)Mörder---ob tot oder lebendig!--- mit SCHWEINEBLUT übergossen würden. Das ist zwar nicht die feine englische Art, aber doch sehr verständlich, denn so ein niederträchtiger Moslem, der kaltblütig "Ungläubige" ermordet, braucht kein Feingefühl zu erwarten. Es würde sich herumsprechen in diesen Kreisen!

    • Brigitte Imb
      01. September 2017 22:23

      Super Idee, @Undine. Den Polizisten sollte man deshalb auch Patronen mit Schweineblut gefüllt zur Verfügung stellen.

      Herrlich stell ich mir das vor, so farbenfroh. ;-)

      Und wenn´s dem Nietsch erlaubt ist, kann es der Polizei nicht schaden.

  41. Cotopaxi
    01. September 2017 08:36

    Im Übrigen ist das Mitlesenkönnen bei Whatsapp-Nachrichten nur in Ausnahmefällen geeignet, islamischen Terror zu verhindern.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass Soberls Mannen in der Lage sind, die vermutlich in vielen orientalischen Sprachen gehaltenen WhatsApp-Nachrichten simultan zu übersetzen, vor allem wenn es deren Tausende/Tag sein sollten.
    Eher wird es so sein, dass erst nach Wochen eine schriftlich Übersetzung auf dem Tisch der Beamten landen wird. Da wird es jedoch schon zu spät sein. Und dass die Übersetzer horrende Honorare kassieren, sei nur nebenbei erwähnt.
    Es ist jedoch zuzugestehen, dass nach dem Anschlag die Täter leichter ausgeforscht werden können, sofern sie noch leben.

    • glockenblumen
      01. September 2017 09:12

      Richtig, wenn es mal über WhatsApp kommuniziert wird, ist es sowieso zu spät.
      Das weiß jeder normale Mensch.
      Das einzig Richtige ist: Grenzen zu und genau dort strenge Kontrollen! Sowie alle bereits straffällig Gewordenen und alle so euphemistisch genannten "Gefährder" raus!
      Alles andere dient nur der Überwachung und dem Denunziantentum!

    • dssm
      01. September 2017 09:28

      @glockenblumen
      Das ist aber zuwenig. Denn viele der Terroristen und Gewalttäter sind Kindeskinder der ursprünglich eingewanderten Menschen. Momentan gibt es ja den netten Skandal, daß die deutschen Zeitungen von Problemen in Spanien mit 'deutschen' Vergewaltigern schreiben, während die spanischen Zeitungen von "Menschen mit Migrationshintergrund" mit deutschen Pass schreiben.
      Es hilft nichts, aber die Radikalisierung ist in der dritten Generation häufiger als in der ersten.

    • glockenblumen
      01. September 2017 09:49

      @ dssm
      da haben Sie recht. Deswegen dürfte es auch keine Islamschulen geben. Und all jenen die in den Djihad ziehen muß die Rückkehr strikt verweigert werden.
      Die Kontrollen sind - wie immer - an der falschen Stelle angesetzt.
      Die Falsch- bzw. Lügenmeldungen der deutschen wie auch österr. Medien werden sicherlich nicht an die Meldestellen gelangen, kommen sie doch von der "guten" Seite...
      :-((

    • Riese35
      01. September 2017 13:53

      @Cotopaxi: Keine Angst. Es wird genug Übersetzer geben. Das wird annähernd simultan gehen. Wir haben ja schließlich genug "Fachkräfte" im Lande. Die Nachrichten werden simultan übersetzt (und in einem Aufwaschen verharmlost).

      Ähnliche "Übersetzungen" gibt es ja laufend in den Nachrichtenstudios auch in Richtung deutsch-deutsch:
      - Täter --> Aktivist
      - Schlepper --> Retter
      - Illegaler Waffenbesitzer --> verfolgter Asylsuchender
      etc.

  42. Bob
    01. September 2017 08:28

    Wer von dem Chaos noch nicht genug hat, soll wieder die Regierungsparteien wählen. Das der Wunderbasti etwas ändert, ist ein Wunschtraum der ein Traum bleiben könnte.

  43. Politicus1
    01. September 2017 08:01

    Unglaublich, wie Puls4 in den Nachrichten darüber berichtete!
    Nachdem die Meinung zweier Frauen eingespielt wurde, dass sie die Sicherheitsmassnahmen begrüßen und sie ja nichts zu verbergen hätten, meinte der Moderator: Ja, noch. Aber wenn eine andere Regierung kommt ...

    Ja, der böse KURZ wird alle Handys abhören und mit Mikrokameras in alle Wohnungen hinein schnüffeln ...

    • Cotopaxi
      01. September 2017 08:09

      So unrecht hat der Moderator nicht: im Augenblick sitzt nur eine Mohammedanerin in der Regierung, aber da gibt es z.B. noch den Jungstar aus dem Umkreis von Kurz, den Chef der jungen ÖVP Al Habasi. Der sitzt bereits im Nationalrat und ich kann mir nicht vorstellen, dass unter Kurz seine Karriereleiter schon zu Ende ist. Er ist sicher ministrabel. ;-)

    • dssm
      01. September 2017 10:33

      @Cotopaxi
      Völlig richtig. Als die Nazis Deutschland übernommen haben, da waren all die unschönen Gesetze schon da. Von Reichsfluchtsteuer bis zur Meldepflicht ausländischer Vermögensteile. Von Polizeiermächtigung bis zum Ausschalten des Rechtsweges. Die Nazis mussten nur mehr ihre geisteskranken Rassengesetze nachschieben und schon hatte man die Bürger in der Tasche, da ja die Behörden schon mit Durchführungsverordnungen bestens versehen waren.

    • Cotopaxi
      01. September 2017 12:54

      @ dssm

      Man möge bedenken, dass die nächste Regierung für 5 Jahre aus Rot/Schwarz/Grün/Pilz bestehen könnte.

    • Politicus1
      01. September 2017 15:02

      cotopaxi:
      Herrlich Ihre Politphantasien!
      Mit diesen Talenten könnten sie die besten Hollywoodfilme schreiben ...(;-)

    • Cotopaxi
      01. September 2017 15:19

      @ Politicus1

      Ich fürchte, die Wirklichkeit wird jedes imaginierte Katastrophenszenario übertreffen.

  44. Flotte Lotte
    01. September 2017 07:09

    Na, offenbar dienen ja die Terrorattentate als Anlass, mehr Überwachung durchzusetzen. Man fragt sich sowieso, was diese Irren damit bezwecken. An den Reaktionen des Staates sieht man es. Im jetzigen Fall ist wohl der "Bundestrojaner" im "Sicherheit"spaket, wie in Deutschland, sodass alle Festplatten durchwühlt und kopiert werden können - einfach so, bei Gusto, Lust und Laune oder ein bisserl Neugierde.
    http://www.freiewelt.net/nachricht/mit-netzdg-und-bundestrojaner-in-ein-orwellsches-deutschland-10071585/

    Besser sollten diese Unsäglichen alle Islamisten rauswerfen und die Grenzen dicht machen wie Orban. Auch sollten sie endlich aufhören, Muslime besonders zu fördern (und damit auch den Islamismus) und vor allem ist es eine Schande, dass man den Islam nicht kritisieren bzw. die Wahrheit über diese Religion sagen darf! Mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz machen sie nämlich just auf jene Bürger Jagd, die sich gegen diese Terroristen stellen wollen.

    Zu unserer "Sicherheit" sollen wir die totale Überwachung hinnehmen? Damit diese Eidechsen wissen, was es bei uns zu holen gibt und wann man am besten in unsere Häuser einbrechen kann?

    Man sollte auf jeden Fall für das Internet einen eigenen PC verwenden oder es ganz einstellen.

    • Cotopaxi
      01. September 2017 07:51

      Soberls IT-Einheit ist schon jetzt ein personeller Wasserkopf im Vergleich zu den ausgehungerten Einheiten an der uniformierten Front.

      Sollen in Zukunft noch mehr Beamte hinter dem Computer im Büro klinisch rein das Böse bekämpfen, während der uniformierte Außendienst verschwindet?

      Heutezutage ist es möglich, im Burgenland einzureisen und in Vorarlberg auszureisen, ohne eine Polizisten gesehen zu haben. Eine Staatsmacht, die nicht Präsenz zeigt, nimmt sich selber nicht ernst.

    • Politicus1
      01. September 2017 08:04

      Bitte sich einmal informieren, wann, wo und unter welchen Auflagen der böse Bundestrojaner eingesetzt werden darf.
      Ihren Erguss kann ich nur dann verstehen, wenn Sie sich als Anwältin einer sizilianischen oder tschetschenischen Mafiafamilie gerieren.

    • Flotte Lotte
      01. September 2017 10:21

      Politicus, es würde Ihnen nicht schaden, alternative Medien zu lesen und evtl. auch ein wenig mitzudenken...

    • dssm
      01. September 2017 10:39

      @Politicus1
      In Österreich ist es noch nicht so weit, aber die deutsche Situtation können Sie gut bei heise.de nachlesen, das ist sicher keine alternative Web-Seite.
      Aber setzten Sie sich vorher hin und wenn Sie ein schwaches Herz haben dann sparen Sie sich die Recherche! Denn es reicht ein richterlicher Beschluß bei irgend einem nahe wohnenden Bürger um auch Sie vollkommen auszuspähen, obwohl Sie vielleicht diesen Nachbarn nur vom Sehen her kennen.

  45. Cotopaxi
    01. September 2017 06:36

    Ich kenne den Gesetzesentwurf nicht, aber die Möglichkeit, whatsapp-Nachrichten lesen zu können, ist sicher nur ein Teil der Wünsche Soberls. Der Kampf ums Whatsapp dürfte aber nur ein Scheingefecht zur Ablenkung sein.
    Üblicherweise enthalten solche Gesetzespakete versteckte Giftzähne, die sich erst nach Gesetzwerdung zeigen und wo sich dann alle überrascht zeigen.

    Ein Innenminister, der nur durch Whatsapp dem islamischen Terror Herr zu werden glaubt, sollte überhaupt gleich zurücktreten (und sich im konkreten Fall der Hausmusik widmen).

    In der Zusammenschau Duzda, Brandstetter und Sobotka wäre es ein fataler Schritt, denen weitere Macht über uns in die Hände zu geben.

    • Flotte Lotte
      01. September 2017 07:11

      Sie wandeln auf den Spuren des kleinen Komplexlers Heiko...

    • Politicus1
      01. September 2017 08:05

      Was glauben Sie, wer heute bei Ihren Whatsapps mitliest?
      Alle, nur der Innenminister nicht ...

    • dssm
      01. September 2017 11:00

      @Cotopaxi
      Da geht es um ganz andere Dinge, denn nach dem Kauf von Whatsapp durch Facebook wurde es verdächtig ruhig bei Facebook. Die haben nämlich ihren Kunden erzählt die wüssten alles von ihren vertrottelten Usern, nachdem aber die (in Europa noch verbotene) Verschmelzung der Daten erfolgt war, wussten die Obergurus von Facebook, daß sie rein gar nichts von den doch nicht so vertrottelten Usern wussten.

      Da sich die Leute auf Whatsapp sicher fühlen, kommen dort ganz andere Vorlieben zum Vorschein. Whatsapp ist momentan die ultimative Plattform um an das wahre Denken der Bürger zu kommen.

  46. oberösi
    01. September 2017 06:12

    Prävention und Sicherheit = geschlossene Grenzen. Und entschlossen abschieben.Und die meisten Sicherheitsprobleme hätten sich erledigt.

    Aber wie dann die in Wirklichkeit beabsichtigte engere Überwachung des privaten und öffentlichen Lebens der Einheimischen, dieser potentiell gefährlichen Untertanen, mittels der Installation einer DDR 2.0 argumentieren?

    • oberösi
      01. September 2017 06:20

      Weils zum Thema paßt: Aktuelles vom öffentlich-rechtlichen Desinformations- und Fake-news-Programm, orf.at:
      "Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet.(...) Der Grenzzaun spielt in Orbans demonstrativer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle. Durch Hasskampagnen gegen Flüchtlinge und durch die Dämonisierung von zivilen Helfern hatte Orban außerdem seine innenpolitische Position gestärkt".

    • Flotte Lotte
      01. September 2017 07:18

      Der ORF wäre zur Objektivität verpflichtet. Es ist ungeheuerlich, welche persönlichen Wertungen und Unterstellungen er damit vornimmt!

      Wie das korrekt und objektiv berichtet werden kann, zeigt uns ein alternatives Medium vor, das besonders in den ORF-Foren von den Freunden der Zensur als Fake-News-Medium diskreditiert wird. Ausschnitt im zweiten Teil:

    • Flotte Lotte
      01. September 2017 07:18

      Teil 2 - wie es richtig ist:
      "Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Kurzfristig hatte die Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei weitgehend blockiert. Mittlerweile gibt es aus vielen EU-Staaten Zustimmung für Grenzschließung, weil damit auch der Druck auf anliegende Staaten wie Österreich nachgelassen hat."
      https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/01/ungarn-eu-soll-haelfte-der-kosten-fuer-grenzzaun-uebernehmen/

    • HDW
      01. September 2017 08:15

      Zuerst destabilisieren um dann als Ordnungsmacht aufzutreten, wenn die "Macht auf der Strasse liegt". Das ist Marxismus~Leninismus, hundert Jahre danach und der Hintergrund der Zwangsansiedlung islamischer Massen. 53% Ösiblödideln machen mit, aber den dann folgenden neuerlichen Faschismus verdient sich auch Westeuropa gerade wieder, unterstützt vom spekulativen Grosskapital aus teilw.bekannten Quellen.

    • oberösi
      01. September 2017 10:13

      Man braucht nur z.B. im Stadtpark von Szombathely spazieren gehen, um eklatante Unterschiede festzustellen:
      KEINE Drogendealer-Horden,
      KEINE unbegleitete männliche Buntbereicherer-Banden, die ihre ethnischen und religiösen Meinungsverschiedenheiten mit dem Messer austragen,
      KEINE Graffitiverschmutzung und devastierte Bänke, Papierkörbe,
      dafür viele junge, sympathisch ruhige und "normale" Menschen.

      Und das alles OHNE auch nur einen Polizisten weit und breit, ohne Poller und Betonblöcke.

      Einfach gesagt: rechte Diktatur eben, undemokratisch, menschenverachtend, homo-, xenophob und antiziganistisch (originale Zuschreibungen unseres Fake-News-ORF)....

    • glockenblumen
      01. September 2017 10:28

      @ oberösi

      *************************!
      so ist es, Viktor Orban zeigt wie es geht!
      Ich fühle mich in Ungarn sicherer als in Wien.

    • oberösi
      01. September 2017 13:27

      @HDW
      treffende Analyse!

    • Brigitte Imb
      01. September 2017 18:25

      Was als "Personenfreizügigkeit" verteidigt wird, ist in Wahrheit die Öffnung der Schleusen.
      Es besteht sicher KEIN Interesse der EU die Außengrenzen - wie versprochen - zu schützen.

      "EU" ist vielleicht ein Geheimcode für Europas Untergang.

  47. kritikos
    01. September 2017 01:18

    Die FPÖ dürfte sich in der Wählergunst hinausmanövrieren. Bei dem Parteichef kein Wunder, denn er hat außer lautstarken Reden nichts Fundiertes zu bieten.
    Die SPÖ wird ihre Zerrissenheit nicht anbringen, nur ist fraglich, ob nicht doch zu viele diese Krypto-Kommunisten wählen aus lauter Angst, die FPÖ käme in die Regierung. (Besteht schon der Plan der Neuauflage der Donnerstags-Show?)
    Wenn Kurz diesen lächerlichen und unzuverlässigen Justizminister behält, hat er seinen Bonus verloren.
    Den übrigen Parteien wünsche ich gute Wahlergebnisse, denn die gehen zu Lasten der bisherigen Regierung, auch wenn sie selbst nichts wirklich Zukunftsweisendes im Programm haben.
    Und natürlich wünsche ich der SPÖ ein Debakel, denn sie sieht die Zeichen der Zeit gar nicht, weil sie ideologisch grenzdebil eingemauert ist.

    • CharlyCharlson (kein Partner)
      01. September 2017 01:53

      Zuerst für Unsicherheit zu sorgen, um dann Sicherheit herzustellen, das ist Paranoid. Warum sollte ein Staat/Partei, der/die um die Sicherheit des Volkes besorgt ist, so vorgehen? Warum lässt man IS Kämpfer wieder Rückkehren, anstatt sie abzuweisen, nein man lässt sie wieder in das Land, um eine Begründung zu haben, warum man neue Überwachungssysteme und Gesetzte benötigt? Es gibt so viele Methoden die effektiver wären, aber nein, man wählt diesen Weg. Die oberste Priorität ist die Prävention, aber für die hat die ÖVP und Co. kein Interesse gehabt!

    • Wyatt
      01. September 2017 07:01

      CharlyCharlson,
      .....Zuerst für Unsicherheit zu sorgen, um dann Sicherheit herzustellen, das ist Paranoid....Ja schon, aber das seit Menschengedenken übliche Verfahren (nicht nur bei der Mafia).

    • Erich Bauer
      01. September 2017 07:20

      JA. "Mafia". Hier kommen wird dem Punkt schon sehr nahe...

    • Politicus1
      01. September 2017 08:07

      Na, dann bleibt für Sie ja nur noch der Düringer mit seiner verlosten Truppe ...

    • Gandalf
      01. September 2017 22:01

      @ Politicus1
      Wäre nicht zutreffender: ...der Düringer mit seiner verlausten Truppe...?!





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