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Schwarz und Blau: Die beiden Programme drucken

Lesezeit: 6:30

Zwei der drei großen Parteien haben nun gleichzeitig ihre Wahlprogramme veröffentlicht, beziehungsweise weitere Teile davon. Das Wichtigste und Erfreuliche daran: Nichts bei Schwarz oder Blau ist völlig unakzeptabel oder miteinander inkompatibel – auch wenn die Erfahrung lehrt, dass vieles insbesondere aus Geldmangel nicht verwirklichbar sein wird. Der wesentlichste Unterschied zwischen den beiden Programmen: Jenes der ÖVP ist viel präziser und voller konkreter Details; die FPÖ hingegen setzt viel klarere Prioritäten.

Der große Unterschied beider Konzeptionen besteht nur gegenüber dem SPÖ-Programm, das von Umverteilung und neuen Steuern nur so wimmelt, an dem vieles absolut schlecht für den Standort Österreich und unsere Zukunft wäre.

Nach Vorlage der Programme dürfte es eigentlich nach dem 15. Oktober nur noch eine Koalitionsperspektive geben, nämlich Schwarz-Blau, auch wenn sich jede der beiden Parteien alles offenhält. Dennoch ist klar: Wenn eine der beiden Parteien letztlich dann doch noch eine Koalition mit der SPÖ einginge, beginge sie einen schweren Vertrauensbruch am Wähler. Der ihr die nächsten fünf Jahre wie ein stinkender Klotz am Bein hängen würde.

Andere Koalitionsvarianten dürften ja schon rein rechnerisch kaum möglich sein. Eine Mini-Chance gäbe es höchstens für Schwarz-Pink. Inhaltlich hat sich bei den Neos zumindest Parteichef Strolz durch vorsichtige Positionsänderungen (etwas mehr Migrationskritik, etwas weniger EU-Fanatismus) in der Tat in Richtung Koalitionsfähigkeit bewegt. Der Rest der Partei eher nicht.

Zurück zu den Großparteien: Am freiheitlichen Programm springt vor allem die ganz klare Priorität für die direkte Demokratie nach Schweizer Muster als oberste und "absolute" Koalitionsvoraussetzung hervor. In der Tat ist eine obligatorische direkte Demokratie der beste, wenn nicht gar einzige Mechanismus, um die seit vielen Jahren offenkundige Reformunfähigkeit des politmedialen System doch noch zu überwinden. Sonst bleibt am Ende wieder alles von der Wirtschaft bis zur Migration und Islamisierung Notwendige in einem dichten Gestrüpp an lobbyistischen, rechtlichen, föderalistischen und sozialpartnerschaftlichen Fallstricken hängen.

Auch Sebastian Kurz hat sich zumindest vor vier Jahren eindeutig für eine echte direkte Demokratie ausgesprochen (freilich damals in seiner Partei nicht durchgesetzt). Dass er jetzt dazu schweigt, ist wahltaktisch zwar verständlich, damit er sich nicht in allzu vielen Diskussionen mit etablierten Strukturen verstricken muss, die um ihre Macht fürchten. Kurz hat sich aber umgekehrt auch noch nie von diesem Ziel distanziert. Dennoch wäre es gewiss transparenter, wenn er noch vor dem Wahltag Klarheit herstellen würde.

Freilich muss man sich bewusst sein: Das konkrete Schweizer Modell stößt auf zwei massive Hindernisse.

  • Das eine ist die Verfassung. Eine echte direkte Demokratie braucht eine Verfassungsänderung, sonst ist das Ganze nur ein leeres Gerede. Es ist aber sehr offen, ob Schwarz und Blau die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen. Das wird wohl nur dann gelingen, wenn zwei der drei Kleinparteien (Grün, Pink, Pilz) an der Vierprozentklausel scheitern. Oder wenn die Grünen trotz neuerlicher Oppositionsrolle noch dazu stehen, dass auch sie einst die direkte Demokratie gefordert haben.
  • Das zweite ist die EU. Europarecht kann ja rein rechtlich nicht durch nationale Beschlüsse durchbrochen werden, egal ob diese repräsentativ oder direktdemokratisch zustandekommen. Eine direkte Demokratie kann sich also nur auf jene Bereiche beziehen, wo der österreichische Gesetzgeber autonome Kompetenzen hat.

Freilich: Auch die österreichische Neutralität war einst nach dem Muster der Schweiz beschlossen worden. Sie sieht dennoch heute in vielerlei Hinsicht und aus vielerlei Gründen ganz anders aus.

Freilich: Auch die Schweiz als Nichtmitglied muss sich auf Grund ihrer bilateralen Verträge in vielem alternativlos der EU beugen – und hat dort Null Mitsprache. Das hat seit dem Schweizer Referendum zur Beschränkung der Personen-Freizügigkeit ein bisher ungelöstes Problem geschaffen.

Freilich: Es wäre eine juristisch kreative Aufgabe, auch das Stimmverhalten der österreichischen Minister in Brüssel an direktdemokratische Möglichkeiten zu binden. Eine solche Bindungsmöglichkeit gibt es ja auch jetzt schon (Artikel 23f) zugunsten des Parlaments. Und die allermeisten Ratsentscheidungen gehen ja auf jahrelange Vorberatungen innerhalb der Kommission zurück – also ist das Gegenargument nicht wirklich richtig, ein Referendum ginge sich zeitlich nicht aus.

Positiv an der FPÖ hervorzuheben ist zweifellos auch, dass sie offener als andere die Perspektive anspricht, dass Asylberechtigte wieder in ihre Heimat zurück müssen, sobald dort die Bedrohung für sie gebannt ist.

Weniger sinnvoll ist, dass die Partei meint, dass man wegen dieser Perspektive bei den Asylberechtigten auch gleich auf Integrationsbemühungen und Wertekurse verzichten sollte. Denn in vielen Fällen wird selbst bei einer Realisierung des freiheitlichen Vorschlags eine Rückkehr nie stattfinden. Und Wertekurse könnten überdies auch bei einer Rückkehr etwa nach Syrien eine positive Wirkung haben.

Bei der ÖVP würde es endgültig den Rahmen dieses Textes sprengen, alles Interessante und Positive an ihren Programmen herauszuarbeiten. Das gelingt beim Negativen dafür leicht: Die ÖVP drückt sich nicht nur um Aussagen zur direkten Demokratie, sondern auch zur Pflichtmitgliedschaft etwa in der Arbeiterkammer, zu den Zwangsgebühren für den ORF, zu den Bestechungsinseraten für fast alle Medien. Dabei sind das jeweils zentrale Aufgaben für eine Sanierung des Landes.

Umgekehrt gibt Sebastian Kurz aber auch für nichts davon eine Bestandsgarantie ab. Das lässt hoffen und für Koalitionsverhandlungen alles offen. Ich würde es aber auch für durchaus möglich halten, dass Sebastian Kurz in den letzten Wahlkampftagen da zumindest in einem Punkt noch Konkreteres sagt. Schon um wahlkampftaktisch in einem günstigen Zeitpunkt noch neue Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Schon um der FPÖ auch da kein Alleinstellungsmerkmal zu lassen.

Logisch wäre freilich gewesen, in einem Programm auch etwas über ORF und GIS zu sagen, wo schon ganz klar das De-facto-Ende der Wiener Zeitung drinnensteht (nämlich als Folge des Ersatzes der heute anachronistisch gewordenen Pflichteinschaltungen durch kostenlose Internet-Veröffentlichungen, womit fast 90 Prozent der Finanzierungsbasis dieser Zeitung wegfallen würden).

Eher lächerlich ist es hingegen, am ÖVP-Programm zu kritisieren, warum das nicht jetzt schon alles verwirklicht worden ist. Denn in einer Koalition mit der SPÖ (und mit Großkoalitions-Fanatikern wie Mitterlehner und Brandstetter) war halt das Allermeiste nicht zu realisieren. Umso wichtiger ist, dass es jetzt im Wahlprogramm steht.

Einige positive Punkte aus dem wichtigen Bildungsbereich seien aber besonders hervorgehoben:

  • Kinder müssen eigene Deutschklassen erfolgreich(!) absolviert haben, bevor sie zum Regelschulbetrieb zugelassen sind;
  • Klares Bekenntnis zum Gymnasium und differenzierten Schulsystem;
  • Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr nur bei jenen, wo es mangels Deutschkenntnissen gebraucht wird;
  • Entzug der Zulassung bei Missständen (was eindeutig auf die islamischen Kindergärten zielt);
  • Zurücknahme des Plans, dass alle Kindergärtnerinnen an die Uni müssen (das soll nur noch "schrittweise" für die "Leiterinnen" notwendig werden);
  • Offenbares Abrücken vom Verlangen, Sonderschulen zu schließen (das wird jedenfalls nicht mehr erwähnt, auch wenn im Inhaltsverzeichnis des ÖVP-Programms seltsamerweise das Wort "ein inklusives Schulsystem" steht, was ja ein Codewort für deren Schließung ist – fast klingt das nach einem redaktionellen Versehen nach Streichung diesbezüglicher Passagen im Textteil);
  • Verlangen nach Bildungsangeboten der Schulen im "Umgang mit Geld" und "Staatskunde" (was eindeutig mehr juristische und ökonomische Kompetenz im Lehrangebot und ein klares Abrücken von den früheren großkoalitionären Plänen darstellt, Lehrer-Jobs für Politologen zu schaffen, was ja auf Grund der Uni-Realitäten einen neomarxistischen Einmarsch in die Schulen bedeutet hätte);
  • Wechsel von der bisher nach Jahren gemessenen "Schulpflicht" in die Pflicht zur Erreichung der "Mindestbildungs-Standards";
  • Erhöhte Durchlässigkeit zwischen Privatwirtschaft und Bildungssystem;
  • "Flächendeckende Zugangsregelungen" und "moderate Studienbeiträge" an den Unis.

Im ÖVP-Programm finden sich auch viele andere durchaus wichtige und nett klingende Schwerpunkte, etwa zur – freilich viele Investitionen erfordernden – Digitalisierung ("5G-Pilotland"), etwa zum Bürokratieabbau, zur Beschleunigung von Infrastrukturverfahren oder zur Schaffung einer Religionsbehörde.

Etwas widersprüchlich ist allerdings das schwarze Energiekapitel. Darin findet sich gleichzeitig das Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen, zu den völlig unrealistischen EU-Emissionsreduktionszielen und zu vielen anderen ökologischen Utopien wie aber auch zur "Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Betriebe". Dabei ist völlig klar: Die Verwirklichung jener Ziele würde den Tod großer Bereiche der Wirtschaft bedeuten.

Widersprüche werden halt auch dadurch nicht gelöst, dass man alles Unvereinbare nebeneinanderstellt …

PS: Zur direkten Demokratie darf ich übrigens mein kleines Büchlein "Schafft die Politik ab" empfehlen, das ausführlich deren Vor- und Nachteile untersucht.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2017 09:00

    KURZ verlangt:

    "Kinder müssen eigene Deutschklassen erfolgreich(!) absolviert haben, bevor sie zum Regelschulbetrieb zugelassen sind"

    Diese Forderung kommt mir nicht nur sehr wichtig, sondern vor allem sehr BEKANNT vor! War das nicht immer schon eine FORDERUNG Jörg HAIDERS, bzw. der FPÖ? Die FPÖ ist dafür bekanntlich GEPRÜGELT worden, weil diese Forderung für die Ausländerkinder DISKRIMINIEREND sei und gegen die Gleichbehandlung verstoße.

    Hier die 12 Punkte von Haiders Volksbegehren "ÖSTERREICH ZUERST"! Beachten Sie die Punkte 6 und 7:

    Ziel des Begehrens war die Umsetzung folgender zwölf Punkte:

    1. Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“

    2.Einwanderungsstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5 Prozent.

    3.Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.

    4. Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), so wie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.

    5. Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz.

    6. Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent; bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.

    7. Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).

    8. Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.

    9. Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

    10. Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z. B. in Ausländervereinen und -klubs) und gegen Mißbrauch von Sozialleistungen.

    11. Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.

    12. Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.

    Was, bitte, sollte an diesen 12 wohldurchdachten und goldrichtigen Forderungen Jörg HAIDERS VERWERFLICH sein, das diese damalige, durch den ORF angeheizte fürchterliche HYSTERIE ausgelöst hat?

    Jeder dieser 12 Punkte hätte, wäre er beachtet und eingehalten worden, unsere Heimat zu einer Insel der Seligen gemacht, verglichen mit den heutigen entsetzlichen Zuständen, die uns die völlig falsche Ausländerpolitik bis dato beschert hat.

    Jörg HAIDER war der einzige WEITBLICKENDE Politiker, alle anderen waren und sind kurzsichtig. Deshalb mußte HAIDER auch sterben...

  2. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2017 10:47

    Wenn man neutral auftretenden und integren Wisschaftern zuhört (Heinsohn, Sinn...), erfährt man daß die Migration in Zukunft in alle Politikfelder ursächlich hineinspielen wird: Gesundheit, Pensionen, Bildung ... Wenn man sich dann noch die Demographie ansieht, dann wird die Frage zukünftig eher dominieren als kleiner werden.
    Es wäre höchst an der Zeit, die Bevölkerung zu befragen, ob sie es für gut befindet, daß jedes Jahr 35-40.000 mehrheitlich männlich muslimische Migranten aufgenommen und versorgt werden. D.h. Jetzt ist noch die Möglichkeit die Zahl auf NULL zu stellen und alle Illegalen konsequent auszuweisen und Grenzen dicht zu machen. Und dann Volksabstimmung. So und nicht anders.

  3. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2017 08:40

    Nicht überraschend, aber sehr auffällig: Der ORF ist offensichtlich dazu übergegangen, Kurz möglichst wenig Sendezeit zu geben. Sein Programmpartiale wurde gestern nur am Rand erwähnt, ohne Inhalt. Viel wigtiger war ja die neuerliche Verfolgung des Kärntners Dörfler durch die - aus guten Gründen so zu bezeichnende - Korruptionsstaatsanwaltschaft, wegen einer Lappalie, über die die Wiener Stadtverwaltung nur mitleidig grinsen kann.

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2017 09:01

    Das Programm der ÖVP-Neu ist gut, ohne Zweifel hat Kurz ein gutes Team formiert und er hat sich vor allem persönlich auch in kleine Betriebe begeben um mit Unternehmern und Mitarbeitern zu reden, viele Anregungen scheinen angekommen zu sein. Für dieses persönlich gezeigte Engagement ist ihm Lob auszusprechen.

    Aber, wie auch Herr AU immer wieder feststellt, jede Sanierung dieses Landes beginnt bei ORF, Bestechungsinseraten und den NGOs, gleich danach muss die Justiz von den parteipolitisch besetzten, sowie den besonders faulen Leuten gesäubert werden.
    Solange Kurz hier nicht klare Ziele vorgibt bleibt er unwählbar, eigentlich schade, denn Team und Programm sind ansonsten gut.
    Nur wird halt eine Regierung, gerade wenn sei direktdemokratische Ambitionen hat, rein gar nichts bewegen, solange die Medien gekauft sind. Viel eher wird die Opposition einen Hype um Erbschaftssteuer, Pflanzenschutzmittel oder Strahlung veranstalten, von den gekauften Medien und NGO-Studien breit unter das Volk gestreut und die Regierung wird gezwungen allerhand Schwachsinn rund um Steuern, Pensionen, Regulierungen und Verbote einzuführen. Auch ist es eine erprobte Methode der Medien, rund um die Zuwanderung, stets ein liebes Mädchen mit großen Kulleraugen abzubilden um ein völlig surreales Bild in den Köpfen der Menschen zu schaffen, auch hier würde eine Volksbefragung, in Zeiten von ORF, Caritas und Co., wohl wenig erbauliche Resultate liefern.

  5. Ausgezeichneter KommentatorRau
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2017 07:42

    Wenn mich mich nicht alles täuscht war das auch schon ein Punkt beim Ausländer Volksbegehren 1993. Genau so der Vorschlag über Steuerbefreiung nicht entnommener Gewinne, Streichung der KöSt, sowie die Zusammenlegung der Krankenkassen usw... Dann fällt mir immere öfter der Satz ein: "Es ist nicht alles falsch, nur weil's der Haider sagt"...

    Was mir fehlt, ist, vorausschauender Weise, wie man gedenkt mit linken Antifa Gruppen umzugehen, sowie mit eventuellen Sanktionen der EU gegen Österreich. Könnte man sich dazu durchringen diesmal Kante zu zeigen. Es kann nicht sein, dass man andauernd vom "Kampf gegen Rechts" spricht, da Abermillionen hineinbuttert über einschlägige Vereine, und dann immer nur dann Chaos und Terror herrschen, wenn die Sozis in die Opposition müssen. Das hätte ich gern noch vor der Wahl geklärt, weil anzunehmen ist, dass besagte Gruppen ähnlich durchdrehen werden, wie gegen Trump in den US

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2017 08:42

    Lauter Forderungen die für einen Menschen mit Hausverstand selbstverständlich sind, und schon lange von der FPÖ gefordert wurden. Mir ist auch Unverständlich, warum in einer Koalition alles bis ins kleinste Detail festgelegt werden muss. Oft ändern sich Ansichten und Zustände im Laufe der Zeit. Manches sollte man der direkten Demokratie überlassen, und zwar ohne dem lausigen Klubzwang.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2017 11:00

    PREISFRAGE:

    Wann, glauben Sie, wird ENGLISCH als Sprache in der gesamten EU beschlossen werden---obwohl die Engländer bald nicht mehr der EU angehören werden? Ich bin überzeugt, daß es nicht mehr lange dauern wird. Das AUS für die DEUTSCHE SPRACHE ist längst Ziel! Fadenscheinige Begründung jetzt: Ein Entgegenkommen den Ausländern gegenüber! Was für scheinheilige, niederträchtige Gründe sind das doch!

    Jetzt fordern erst einmal die bunten NEOS in Österreich(!) als Amtssprache ENGLISCH!
    Mit diesem Schritt wäre der Anfang vom Ende unserer schönen Muttersprache gesetzt.

    "Neos wollen Englisch als Amtssprache"

    http://www.kleinezeitung.at/politik/polaufmacher/5284451/Wahlprogramme_Neos-wollen-Englisch-als-Amtssprache

    Im DREHBUCH zur Zerstörung der europ. Nationalstaaten wird eifrig umgeblättert! Am einfachsten gelingt die Unterwerfung bei den Österreichern und den Deutschen, drum fängt man bei denen an!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2017 10:47

    Wenn man neutral auftretenden und integren Wisschaftern zuhört (Heinsohn, Sinn...), erfährt man daß die Migration in Zukunft in alle Politikfelder ursächlich hineinspielen wird: Gesundheit, Pensionen, Bildung ... Wenn man sich dann noch die Demographie ansieht, dann wird die Frage zukünftig eher dominieren als kleiner werden.
    Es wäre höchst an der Zeit, die Bevölkerung zu befragen, ob sie es für gut befindet, daß jedes Jahr 35-40.000 mehrheitlich männlich muslimische Migranten aufgenommen und versorgt werden. D.h. Jetzt ist noch die Möglichkeit die Zahl auf NULL zu stellen und alle Illegalen konsequent auszuweisen und Grenzen dicht zu machen. Und dann Volksabstimmung. So und nicht anders.

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  1. McErdal (kein Partner)
    16. September 2017 20:06

    "Jedem Flüchtling ein Haus": Pakistanischer Journalist Shams Ul-Haq entlarvt Merkel &Co.
    w w w . u n z e n s u r i e r t . a t/content/0025015-Jedem-Fluechtling-ein-Haus-Pakistanischer-Journalist-Shams-Ul-Haq-entlarvt-Merkel-Co
    "5.000 Euro für Familien, 3.000 für Alleinreisende"
    n Syrien hat man gehört, dass man bei Ankunft gleich ein eigenes Haus bekommt. Von Flüchtlingsheimen war nicht die Rede. Und Familien sollten sofort bei Ankunft 5.000 Euro bekommen, Alleinreisende 3.000.
    "Drei Millionen Flüchtlinge bis 2017"
    Das ganze Theater machen sie jetzt in Venezuela............siehe Compact !!

  2. McErdal (kein Partner)
    16. September 2017 17:08

    ****Schlampen für Allah****
    w w w . y o u t u b e . c o m/watch?v=ftHCAA7uvzk

  3. McErdal (kein Partner)
    16. September 2017 15:54

    ****„Frau Merkel schenkt den Flüchtlingen ein Haus!“ – Wie Kanzlerin und „Deutsche Welle“ bis heute zur Umsiedlung anstiften *****
    w w w . c o m p a c t - o n l i n e . d e/frau-merkel-schenkt-den-fluechtlingen-ein-haus-wie-kanzlerin-und-deutsche-welle-bis-heute-zur-umsiedlung-anstiften/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+2017-09-16

    Deutsche Welle an Venezolaner: Kommt zu uns!

    Ein COMPACT-Volksreporter schreibt uns am Mittwoch folgende Zeilen: „Ich habe Kenntnis bekommen, dass in Leipzig vermehrt Venezolaner um Asyl bitten und sich dabei auf den Auslandsdienst der Deutschen Welle berufen. Demzufolge wird in Radiosendungen für eine Einreise zum Zweck des Asyls na

  4. Torres (kein Partner)
    16. September 2017 11:56

    Gegen eine Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer wie Kurz nie auftreten; das würde nämlich automatischn auch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer bedeuten. Abgesehen davon, dass dies - da seit Gusenbauer/Molterer Verfassungsbestimmung - eine 2/3-Mehrheit erfordern würde, würde sich Kurz damit die Gegnerschaft der Wirtschaftskammer bzw. des Wirtschaftsbundes zuziehen. Und das kann sich - schon aus finanziellen Gründen - nicht einmal Kurz leisten.

  5. monofavoriten (kein Partner)
    16. September 2017 08:37

    schon erstaunlich, wie sich die leute verarschen lassen. wunschdenken benebelt den verstand!

    da gibt es eine international-sozialistische rot-schwarze einheitspartei, die wahl um wahl beim wähler weniger gut ankommt. der rote arbeitnehmerteil verliert, aufgrund wachsendem parasitballast, mehr und mehr an die fpö, der schwarze lodensozi-u. unternehmerteil verliert ebenfalls einerseits an die fpö (kmu´s), andererseits wird der teil der großindustriellen durch fusionierungen und übernahmen von sich aus immer kleiner.
    fazit: es geht unausweichlich bergab. es gibt aus diesen entwicklungen aber einen gewinner, das ist die fpö.
    was muß getan werden, um an der macht zu bleiben?

    • monofavoriten (kein Partner)
      16. September 2017 08:44

      der rote teil kann wohl kaum glaubwürdig die fpö-positionen zum schein übernehmen. bleibt die övp. allein, diese "partei" ist nicht besonders sexy - außer man erfindet sie quasi neu. mit einem völlig künstlich in die höhe geschriebenen sebastian kurz. dass sich plötzlich die schwarzen landeskaiser vor kurz in den staub werfen, müßte dem letzten bauern die augen öffnen.
      man kann seinen hintern darauf verwetten, dass die kurz-övp auf eu-bankster/bilderberger-kurs bleibt - selbst wenn sie die fpö als juniorpartner in eine kolation mitnimmt. die fpö wird sich die zähne an der övp ausbeissen, den hut drauf hauen und rot und schwarz vereinigen sich wieder, wie gehabt.

    • monofavoriten (kein Partner)
      16. September 2017 09:24

      im übrigen muß man fix davon ausgehen, dass die wahl gefälscht wird. övp über 30%? wer glaubt, dass sich diese partie wegen kurz und dem medienhype so mir nix dir nix verdoppelt, dem ist nicht mehr zu helfen.

  6. McErdal (kein Partner)
    16. September 2017 06:45

    *****Penis in Hantelscheibe eingeklemmt******
    w w w . h e u t e . a t/welt/news/story/Autsch--Penis-in-Hantelscheibe-eingeklemmt-57137882

  7. socrates
    15. September 2017 12:28

    Warum erinnert mich das Verhalten der SPÖ soweit an die Demokraten gegen Trump?
    Es sind die selben Institutionen, Medien, Qünstler und die üblichen Abzocker, welche auf Trump schimpfen. Die Presse von heute zeichnet sich dabei wieder aus.

  8. Brigitte Imb
    14. September 2017 22:12

    OT

    Heute war ich nach langer Zeit wieder einmal in der Hauptstadt. Auf der äußeren Mariahilferstr. und am Gürtel vermeinte ich zwei Drittel Muslime/Ausländer gesehen zu haben. Da dürfen einen die folgenden Zahlen nicht mehr wundern.

    Kindergeld: 257 Millionen Euro für Ausländer

    http://www.krone.at/oesterreich/kindergeld-257-millionen-euro-fuer-auslaender-groesster-teil-in-wien-story-588591

    Es ist einzig und alleine eine riesige Sauerei der Regierenden, ihrem Volk derartige Lasten aufzuerlegen. Es ist eigentlich Betrug am Volk.

  9. logiker2
    14. September 2017 20:10

    Merkel wirbt auch schon mit türkis, pardon auf türkisch, offensichtlich bereits ihr Lieblingsvolk:

    http://www.pi-news.net/cdu-wirbt-auf-tuerkisch-fuer-den-geburtendschihad/

    PS: müßte die Überschrift nicht Türkis/Blau lauten ? ÖVP oder Schwarz gibt es nun nicht mehr, auch VdB wollte bei seinen Ökokummerl nicht anstreifen, natürlich nur vor der Wahl.

  10. Erich Bauer
    14. September 2017 18:30

    Ein sehr leidenschaftliches Statement. Sehr empfehlenswert. Auch berührend...

    https://www.youtube.com/watch?v=_H_memJUEOs
    Die USA sind nicht das großartigste Land der Welt ... (4 min. 37)

    • brechstange
      16. September 2017 10:28

      EU wird gar nix sein, die werden niemals großartig sein, weil jeder in die Tasche des nächsten greifen will. Helfen wird nur, ein Aufstehen der Menschen, sich nicht mehr alles aus Bequemlichkeit und Opportunismus gefallen lassen und selbst machen.

  11. glockenblumen
    14. September 2017 15:09

    OT

    und wieder ein "Menschengeschenk", das seine Dankbarkeit auf seine Weise zeigt:

    http://www.krone.at/welt/allahu-akbar-verletzte-nach-attacke-in-toulouse-taeter-festgenommen-story-588460

    aber Assad ist der Böse in den Augen der ach so guten Wahrheitspropheten:

    http://www.krone.at/welt/assad-hat-gewonnen-aber-syrien-ist-zerstoert-land-in-truemmern-story-588539

    ... und sonst haben wir ja keine Sorgen, die täglichen Übergriffe, Vergewaltigungen, Raubüberfälle, Drogenhandel und Fehden unter den Bereicherern:

    http://www.krone.at/oesterreich/beamter-sprach-gegenueber-ehepaar-von-kanaken-erhebungen-laufen-story-588579

    • Undine
      14. September 2017 17:34

      @glockenblumen

      Tja, ein Großteil der uns geschenkten GOLDSTÜCKE sind halt leider---dank ihrer Pseudo-Religion!---ein Fall für den Psychiater. In ihrer Heimat gelten sie allerdings als NORMAL, was den Schluß zuläßt, daß sie in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssen.

    • glockenblumen
      14. September 2017 22:08

      @ Undine

      Genau so sollte es sein... ;-)

  12. Undine
    14. September 2017 11:00

    PREISFRAGE:

    Wann, glauben Sie, wird ENGLISCH als Sprache in der gesamten EU beschlossen werden---obwohl die Engländer bald nicht mehr der EU angehören werden? Ich bin überzeugt, daß es nicht mehr lange dauern wird. Das AUS für die DEUTSCHE SPRACHE ist längst Ziel! Fadenscheinige Begründung jetzt: Ein Entgegenkommen den Ausländern gegenüber! Was für scheinheilige, niederträchtige Gründe sind das doch!

    Jetzt fordern erst einmal die bunten NEOS in Österreich(!) als Amtssprache ENGLISCH!
    Mit diesem Schritt wäre der Anfang vom Ende unserer schönen Muttersprache gesetzt.

    "Neos wollen Englisch als Amtssprache"

    http://www.kleinezeitung.at/politik/polaufmacher/5284451/Wahlprogramme_Neos-wollen-Englisch-als-Amtssprache

    Im DREHBUCH zur Zerstörung der europ. Nationalstaaten wird eifrig umgeblättert! Am einfachsten gelingt die Unterwerfung bei den Österreichern und den Deutschen, drum fängt man bei denen an!

    • Corto Maltese
      14. September 2017 12:08

      @Undine Ich sehe das nicht so extrem wie Sie das sehen. Ich würde nicht soweit gehen, Englisch als Amtssprache einzuführen, aber es sollte zumindest in den Städten bei den Ämtern möglich sein, typische Amtserledigungen (Fürerschein, Meldezette, Aufenthaltsgenehmigung, Steuereingaben etc) auf Englisch zu machen. Mich hat eine Magistratsbeamtin mit meiner Heiratsurkunde zum Notar schicken wollen, damit ich diese amtlich beglaubigt übersetzen lassen. Die Heiratsurkunde enthielt die typischen englischen Bezeichnung wie "date of birth", "nationality", "date of the wedding". Das bekam die Frau Beamtin mit Maturaniveau nicht mehr hin (?!).

    • Rau
      14. September 2017 12:44

      Deswegen die Amtssprache ändern.
      Das ist vergleichbar mit einem Browser, für den es kein Deutsch - add on gibt. Dafür sollte Grundschulenglisch reichen. Wo die Dame Matura gemacht hat möcht ich gar nicht wissen. Aber dafür Deutsch aus den Amtsstuben verbannen? Was lässt einen auf solche Ideen kommen???

    • Corto Maltese
      14. September 2017 13:05

      @ Rau, wie ich sagte, ich würde die Amtssprache(n) nicht ändern wollen. Es wird immer wieder vergessen, dass wir mehrere Amtssprachen haben:in einigen Regionen Österreichs z.B. im Burgenland ist auch kroatisch und ungarisch Amtssprache und in Kärnten auch slowenisch. Deutsch als Amtssprache verbannen, wollen ja auch die Neos nicht, sondern zusätzlich Englisch als Amtssprache aufnehmen.

    • riri
      14. September 2017 14:59

      Interessant wäre, wie die Franzosen auf so einen Vorschlag reagieren würden.

    • Rau
      14. September 2017 17:26

      Das bisserl gebrochene Englisch für die neuen Fachkräfte sollte auch so gehen, ohne Geld hinauszuschmeissen für ein derart verzichtbares Projekt, wie Englisch hier einzuführen

    • otti
      14. September 2017 21:49

      riri: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • fxs (kein Partner)
      16. September 2017 10:39

      Warum nicht gleich Chinesisch?

      Diese Sprache wird weltweit von 1.197.000.000 Menschen gesprochen. Englisch nur von 335.000.000.

      Selbst Spanisch wirdvon mehr Menschen gesprochen als Englich, nämlich von 414.000.000.

      Phantasielos wie die NEOS sind, glauben sie wohl, nur weil inunseren SChulen Englisch unterrichtet wird, wäre das die wichtigste Spache der Welt.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      16. September 2017 17:46

      Typisch für diesen Blog, typisch für die katastrophalen Zustände in dem einst wunderbaren Österreich.
      Da wirft ein linkes Kasperl sein Date of Birth in den imaginären Raum und die noch größeren fallen enthusiastisch drauf rein. Und da soll sich ein normal Denkender noch wundern, warum es so ist, wie es eben ist. Ihr verdient es nicht anders, werdet (englisch) bereichert, bis ihr halal seid.

  13. kremser (kein Partner)
    14. September 2017 10:47

    Wenn man neutral auftretenden und integren Wisschaftern zuhört (Heinsohn, Sinn...), erfährt man daß die Migration in Zukunft in alle Politikfelder ursächlich hineinspielen wird: Gesundheit, Pensionen, Bildung ... Wenn man sich dann noch die Demographie ansieht, dann wird die Frage zukünftig eher dominieren als kleiner werden.
    Es wäre höchst an der Zeit, die Bevölkerung zu befragen, ob sie es für gut befindet, daß jedes Jahr 35-40.000 mehrheitlich männlich muslimische Migranten aufgenommen und versorgt werden. D.h. Jetzt ist noch die Möglichkeit die Zahl auf NULL zu stellen und alle Illegalen konsequent auszuweisen und Grenzen dicht zu machen. Und dann Volksabstimmung. So und nicht anders.

    • dssm
      14. September 2017 10:59

      Leider ist auch dieses Programm zu wenig! Denn gerade die zweite und dritte Generation hat einige Vorzeigeleute aber in der Masse sind die in der modernen Arbeitswelt unbrauchbar. Wie bei jeder geborenen Unterschicht, noch dazu eine die man an der Hautfarbe erkennt, ist die Neigung zu Kriminalität und Radikalisierung (bei uns aktuell der Islam) sehr groß.

      Es gibt keine schöne Lösung, es wird sowohl moralisch als auch rechtsstaatlich bitter werden. Man kann den Gutmenschen jedenfalls herzlich gratulieren, so viel Mist zum Ausräumen, da würde Herkules wohl verzweifeln.

    • ober?si
      14. September 2017 21:22

      @ Kremser
      Nicht so schwarzsehen mit den 40.000 virilen Jungmännern. Deren Testosteronlevel wird ja verwässert. Durch mindestens 150000 sogenannter Familienangöriger....

  14. Infophil
    14. September 2017 09:48

    Wem gehört eigentlich die so mächtige Raiffeisen?
    Wie ich hörte hat Blackrock einen 20% Anteil, wenn es stimmt, erklärt das vieles – eigentlich alles. Bspw. Konrad als Flüchtlingskoordinator, die Linkslastigkeit des Kurier, das durch Josef Pröll so richtig angefachte Hypo Desaster usw. usw.

    • Undine
      14. September 2017 10:12

      @Infophil

      Da ich keine Ahnung hatte, wer oder was BLACKROCK sein sollte, habe ich gegoogelt:

      "BlackRock Inc. ist eine 1988 in New York City gegründete Fondsgesellschaft. BlackRock verwaltet 5,69 Billionen US-Dollar (Stand: 30. Juni 2017)[2], ist damit der größte unabhängige Vermögensverwalter der Welt und gilt als weltweit größte Schattenbank. Das von Laurence D. Fink geführte, international tätige Anlage- und Risikomanagementunternehmen ist mit teils erheblichen Beteiligungen an allen 30 DAX-Unternehmen der mit Abstand größte Einzelaktionär an der Deutschen Börse. BlackRock gilt aufgrund seines wirtschaftlichen und politischen Einflusses als „heimliche Weltmacht“ und wird von Journaliste

    • Undine
      14. September 2017 10:13

      ..... und wird von Journalisten und Fachleuten kritisiert.

      Danke für den interessanten Hinweis!*********************!

    • Undine
      14. September 2017 10:40

      Ich hatte vor Jahren einen Bausparbrief bei der oö. Hypo-Bank erworben und war baß erstaunt, als ich eines Tages ein Schreiben von Raiffeisen bekam. Mit dieser Bank hatte ich nie zu tun, aber plötzlich hatte ich bei Raiffeisen einen Bausparbrief. Den Gedanken an BLACKROCK will ich gar nicht erst weiterspinnen...

    • dssm
      14. September 2017 11:04

      @Infophil
      Wo haben Sie denn das her?
      Die Probleme von Raiffeisen sind doch ganz andere, insbesondere der Akademikerwahn. Anstatt nach der Ostöffnung ein paar alte Raika-Direktoren in den Osten zu schicken und dort Eigenverantwortung und gegenseitige Hilfe zu predigen, hat man Jungakademiker ein paar Großbanken aufbauen lassen. Und jetzt regieren die 'too big to fail' Banken, während die gut geführte Raika ums Eck bürokratisch erdrosselt wird. Bei der Volksbank haben wir ja gesehen wie das endet.

    • Corto Maltese
      14. September 2017 12:23

      @Infophil Grundsätzlich gehört die Raiffeisen Bank International AG mehrheitlich (ca 60%) den Raiffeisenlandesbanken und diese sind Genossenschaften und gehören den Genossen. RBI AG hat ca 40 % im Streubesítz, der an der Wiener Börse notiert ist. Natürlich kann auch Blackrock Aktien erwerben, aber es gibt Transprenzvorschriften, die dazu verfplichten den Aktienerwerb über eine bestimmte Prozenthürde offiziell zu melden. Ich weiß nicht, woher Sie diese Information mit Blackrock haben. Wenn dies für Sie, "eigentlich alles erklärt", beneide ich Sie um Ihr simples Weltbild.

    • Infophil
      14. September 2017 16:11

      @Undine
      Danke für die Erklärung zu BlackRock.
      Zur Ergänzung: Es ist richtig, diesen weltgrößten Vermögensverwalter gibt es seit über 20 Jahren am Markt und die meisten Menschen kennen nicht einmal den Namen. Man kennt bestenfalls nur seine Produkte, das sind hauptsächlich ETF's, die unter den Namen iShares aufgelegt werden.

    • Infophil
      14. September 2017 16:11

      @Corto Maltese
      Ein Großteil des Anlagevolumens von 5.69 Billionen $ (nicht billions, sondern 10hoch12) wird also in iShare ETF, nicht nur von großen, sondern auch von vielen kleinen Anlegern investiert (zb in den Dax, Dow oder eben den ATX). Somit verwaltet und steuert BlackRock diese Billionen Gelder der Anleger. Und da bin ich mit meinem "simplen Weltbild" - wie Sie zurecht meinen, bei einer alten Weisheit angekommen.
      "Wer das Geld regiert, regiert die Welt".

    • Herbert Richter (kein Partner)
      16. September 2017 17:55

      @infophil, na dann wissen sie ja wer diese Welt regiert......! (Zitat: "Wie kann einer der Ariel heißt, soviel Dreck am Stecken haben?")

  15. Romana
    14. September 2017 09:37

    Wenn Kuez für die Beibehaltung des Gymnasiums und gegen die Gesamtschule sowie gegen ein verpflichtendes 2. Kindergartenjahr ist, warum sagt er das nicht bei seinen Veranstaltungen? Ich habe noch von keiner diesbezüglichen Wortmeldung von ihm gehört.

  16. brechstange
    14. September 2017 09:32

    Was kümmert das Geschwätz von gestern. Wer Direkte Demokratie will, sollte es trotz aller Vorbehalte mit Weiß versuchen. Mutig sein, ist angesagt.

    • brechstange
      14. September 2017 09:40

      Ich tippe weiterhin auf eine Koalition Rot-Schwarz, entweder mit Neos oder mit Pilz. Wer macht mit?

    • Normalsterblicher
      14. September 2017 12:11

      @brechstange:

      Weiß wählen kann zweierlei bedeuten, gelt? Die "Weißen" sind viel zu spät angetreten, reicht gerade dafür, einige Funktionäre ins Rampenlicht zu bringen ...

      Aber ich finde es auch besser, einer Splittergruppe eine Stimme zu geben als wirklick "weiß" iSv "blank" zu wählen. Kommt wahlarithemtisch aufs gleiche raus, man kann aber wenigstens Streicheleinheiten und Aufmunterungen austeilen.

    • Brigitte Imb
      14. September 2017 23:15

      @brechstange,

      bewundernswertes Engagement, aber es sind verlorene Stimmen, denn der "Einzug" wird niemals gelingen. Den "Großen" gefällt die Zersplitterung deshalb bestimmt sehr gut. Können schon einige Mandate sein, die da zusmmenkommen und verteilt werden können. Ohne Nutzen für die Engagierten, wohl eher mit Kosten.

      Die "Weißen" sollten deshalb geschlossen die FPÖ wählen. Das täte den Etablierten sehr viel mehr weh und die "Weißen" könnten ihre Energien dennoch einsetzen.

    • Erich Bauer
      15. September 2017 07:15

      @Brigitte Imb,

      Bingo! Die "Weiße" retten die Systemparteien vor der FPÖ. So wie einstmals die Stronach-"Partei"....

    • brechstange
      15. September 2017 20:18

      Erich Bauer

      Wer von Direkter Demokratie spricht, muss sich eben auch rauslehnen. Die Blauen sind nicht für die Regierung vorgesehen, egal ob es die Weißen gibt oder nicht.
      Mehr schadet der FPÖ das FLÖ.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      16. September 2017 17:58

      Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!

  17. dssm
    14. September 2017 09:01

    Das Programm der ÖVP-Neu ist gut, ohne Zweifel hat Kurz ein gutes Team formiert und er hat sich vor allem persönlich auch in kleine Betriebe begeben um mit Unternehmern und Mitarbeitern zu reden, viele Anregungen scheinen angekommen zu sein. Für dieses persönlich gezeigte Engagement ist ihm Lob auszusprechen.

    Aber, wie auch Herr AU immer wieder feststellt, jede Sanierung dieses Landes beginnt bei ORF, Bestechungsinseraten und den NGOs, gleich danach muss die Justiz von den parteipolitisch besetzten, sowie den besonders faulen Leuten gesäubert werden.
    Solange Kurz hier nicht klare Ziele vorgibt bleibt er unwählbar, eigentlich schade, denn Team und Programm sind ansonsten gut.
    Nur wird halt eine Regierung, gerade wenn sei direktdemokratische Ambitionen hat, rein gar nichts bewegen, solange die Medien gekauft sind. Viel eher wird die Opposition einen Hype um Erbschaftssteuer, Pflanzenschutzmittel oder Strahlung veranstalten, von den gekauften Medien und NGO-Studien breit unter das Volk gestreut und die Regierung wird gezwungen allerhand Schwachsinn rund um Steuern, Pensionen, Regulierungen und Verbote einzuführen. Auch ist es eine erprobte Methode der Medien, rund um die Zuwanderung, stets ein liebes Mädchen mit großen Kulleraugen abzubilden um ein völlig surreales Bild in den Köpfen der Menschen zu schaffen, auch hier würde eine Volksbefragung, in Zeiten von ORF, Caritas und Co., wohl wenig erbauliche Resultate liefern.

    • M.S.
      14. September 2017 12:02

      @dssm

      *********************************

      "...solange die Medien gekauft sind." Diese skandalöse Unsitte müsste sofort abgeschafft werden!

    • Normalsterblicher
      14. September 2017 12:16

      Kurz ist schon alleine wegen diesem Brandstetter unwählbar, obwohl der junge Mann auch so manches Gewinnende in seinen Verheißungen/Ideen/Vorträgen ausstrahlt.

    • Corto Maltese
      14. September 2017 13:17

      @ dssm Aus meiner Sicht fehlen im Wahlprogramm wesentlich Punkte:

      - Deregulierungen (unnötige Notariatsakte; mehrfache Genehmigungen, Konzessionen für einfache Verrichtungen wie Unkrautzupfen; persönlich zu erledigende Behördenwege; Vergebührungen, etc)
      - soziale Fördermittel gezielter für Sozialbedürftige und nicht für Wohlhabende
      - Agrarförderungen und Privilegien für Agrarindustrielle abschaffen
      - Ganztagesschulangebote, für jene die das wollen und brauchen
      - Integration und Mobilitätsoffensive für Bildungsverlierer
      - Verwaltungsreform
      - Reform des Kammerstaates (Wirtschafts- , Arbeiter- , Ärzte-, Notariatskammer etc).
      - Medienpolitik (ORF Zwangsgebühren, Medienbestechungen etc)

    • dssm
      14. September 2017 15:05

      @Corto Maltese
      Wenn Sie mir ein klein wenig Zynismus erlauben, dann braucht es keine Ganztagesschulen, denn wenn die Zuwanderer wieder heimgeschickt werden, dann werden ja die Betreuerinnen arbeitslos, sprich die können voll Mutter spielen, weil sie ja sonst keine Arbeit finden werden.
      Wenn dereguliert wird, so trifft dies wieder die Bürokratie und wer sitzt dort: Frauen! Also brauchen die auch keine Betreuung der Kinder mehr, sie haben ab nun viel Zeit.

      Wenn wir aber diesen ganzen Haufen Frauen nicht mehr aus Steuergeld bezahlen müssen, dann können die Steuern reduziert werden, sprich den Männern bleibt mehr vom Arbeitslohn. Der Alleinverdienerhaushalt würde wieder normal.

    • Rau
      14. September 2017 17:29

      Alle Gender Lehrstühle einstampfen, haben Sie vergessen

    • Brigitte Imb
      14. September 2017 23:26

      @dssm,

      dann müssten all diese "Trampelinen" kochen lernen, damit sie ihr Ernährer "durchfüttert". ;-) Was für eine Schmach, etwa für Feministinnen. *I hau mi o*

      Allerdings könnte dadurch eine neue Branche boomen: Kochkurse.

      (Herrlich, dann könnte ich im "Alter" ev. noch mein Hobby zu Geld machen.)

  18. Undine
    14. September 2017 09:00

    KURZ verlangt:

    "Kinder müssen eigene Deutschklassen erfolgreich(!) absolviert haben, bevor sie zum Regelschulbetrieb zugelassen sind"

    Diese Forderung kommt mir nicht nur sehr wichtig, sondern vor allem sehr BEKANNT vor! War das nicht immer schon eine FORDERUNG Jörg HAIDERS, bzw. der FPÖ? Die FPÖ ist dafür bekanntlich GEPRÜGELT worden, weil diese Forderung für die Ausländerkinder DISKRIMINIEREND sei und gegen die Gleichbehandlung verstoße.

    Hier die 12 Punkte von Haiders Volksbegehren "ÖSTERREICH ZUERST"! Beachten Sie die Punkte 6 und 7:

    Ziel des Begehrens war die Umsetzung folgender zwölf Punkte:

    1. Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“

    2.Einwanderungsstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5 Prozent.

    3.Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.

    4. Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), so wie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.

    5. Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz.

    6. Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent; bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen.

    7. Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).

    8. Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.

    9. Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

    10. Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z. B. in Ausländervereinen und -klubs) und gegen Mißbrauch von Sozialleistungen.

    11. Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.

    12. Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.

    Was, bitte, sollte an diesen 12 wohldurchdachten und goldrichtigen Forderungen Jörg HAIDERS VERWERFLICH sein, das diese damalige, durch den ORF angeheizte fürchterliche HYSTERIE ausgelöst hat?

    Jeder dieser 12 Punkte hätte, wäre er beachtet und eingehalten worden, unsere Heimat zu einer Insel der Seligen gemacht, verglichen mit den heutigen entsetzlichen Zuständen, die uns die völlig falsche Ausländerpolitik bis dato beschert hat.

    Jörg HAIDER war der einzige WEITBLICKENDE Politiker, alle anderen waren und sind kurzsichtig. Deshalb mußte HAIDER auch sterben...

    • dssm
      14. September 2017 09:04

      @Undine
      Um so deutlicher wird das Hauptproblem: ORF und gekaufte Medien. Machen Sie Ihr Wahlverhalten davon abhängig, schließlich gibt es zumindest eine Richtungsansage von der FPÖ. Erst wenn Kurz hier deutlich wird ist er wählbar, denn sonst zerschellt das ganze schöne Programm den üblichen Verdächtigen, also ORF, gekaufte Medien und NGOs.

    • glockenblumen
      14. September 2017 10:33

      @ Undine

      Danke für diese Aufzählung Haiders! *******************************
      Genauso und nicht anders sollte eine Staat geführt werden. Das eigene Volk zuerst!
      Aber wie Sie sagen, dafür wurde er gestorben...
      weil der Feind in Form von Print- und sonstigen Medien in den eigenen Reihen sitzt.

      Gerald Grosz bringt es wieder mal auf den Punkt. Ich hoffe, daß ihm nichts geschieht!

      https://www.youtube.com/watch?v=j14Nw_RPNfY&app=desktop

    • M.S.
      14. September 2017 12:29

      @Undine @dssm @glockenblumen

      Vielleicht bin ich ein unverbesserlicher Schwarzseher, aber mich plagt seit ein paar Tagen das unangenehme Gefühl, als würde hinter den Kulissen mit Hilfe des Bundespräsidenten schon eine neue Koalition -diesmal Schwarz-Rot- u.U. mit Doskozil als Vizekanzler, vorbereitet.
      Ich hoffe sehr, dass ich mich irre.

    • glockenblumen
      14. September 2017 12:39

      @ M.S.

      Gebe Gott (und er mündige Wähler!), daß Sie sich irren.
      Das besiegelte dann den endgültigen Ruin Österreichs!
      nach dem Obertransporteur als Kanzler dann der Oberdurchwinker als Vize... Der Himmel bleibe schützend über uns!

    • Undine
      14. September 2017 14:57

      @M.S.

      Mir geht's wie Ihnen! Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird es so werden, wie Sie vermuten! Diese Wahl wäre dann die überflüssigste und sinnloseste aller Zeiten gewesen!
      Ein oberster Polizist, der an der Grenze ALLE, ALLE freundlich lächelnd DURCHGEWINKT hat, die ILLEGAL unsere Grenze gestürmt haben! Wo hat es so etwas schon gegeben?!? Jetzt ist er "VERTEIDIGUNGS"-Minister, der schon als nächster Kanzler gehandelt wird. Schön langsam wird man der Politik müde und will bald nichts mehr davon wissen.

    • Sensenmann
      14. September 2017 15:21

      Danke für diese Aufzählung!
      Wie war das Geschrei damals groß. Und wie hat nicht die schwarze Pest erst in den letzten Jahren über eben genau diese FPÖ-Forderungen gegeifert!

      Nur zur Information: die ÖVP wird NICHTS von ihren Forderungen umsetzen.
      Sie wird herumsozen und weiter bolschewisieren und die Anbeter des Kurz werden - wie auch beim Macron die Franzosen - sehr blöd schauen.

    • Brigitte Imb
      14. September 2017 22:28

      Auch ich bin mehr als skeptisch nach der Wahl wieder den gleichen Käse zu bekommen.
      Deshalb habe ich "meinen" BGM gefragt. Der meinte, das kann nicht geschehen, denn dann wären sie, die Schwarzen, das nächste Mal weg vom Fenster. Natürlich habe ich ihm auch kundgetan, nicht mehr wählen zu gehen, falls dieser Zustand wieder eintritt.
      Scheinbar dürfte ich nicht die Einzige im Ort sein, die so denkt. Denn als Antwort bekam ich: "Das ist es ja eben...").

      Aber, vielleicht lügt er AUCH. Darum werde ich sicherheitshalber der FPÖ meine Stimme geben.

  19. Ingrid Bittner
    14. September 2017 08:59

    Herausgegriffen:
    Positiv an der FPÖ hervorzuheben ist zweifellos auch, dass sie offener als andere die Perspektive anspricht, dass Asylberechtigte wieder in ihre Heimat zurück müssen, sobald dort die Bedrohung für sie gebannt ist

    Das hängt wohl damit, dass die "Anderen" alle keine klaren Abgrenzungen der Begriffe verwenden, da wird durcheinandergewurstelt Asylant, Schutzberechtigter, Zuwanderer, Einwanderer und derlei mehr.

    Dass bei dem Durcheinander aus Asylanten dann Zuwanderer werden, die nach einiger Zeit alles bekommen, angefangen von der Staatsbürgerschaft angeblich nach 6 Jahren, etc.etc. ist dann ja die logische Folge.

    Asyl ist und bleibt der Schutz auf jene Zeit, die es abzuwarten gilt, bis im Ursprungsland wieder Zustände herrschen, dass man dort auch leben kann.

    Die geflohenen jungen Männer hätten dann die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, ihr Land wieder aufzubauen und nicht bei uns das süsse Leben zu geniessen. Sicher gar so süss kann das Leben mit der Mindestsicherung nicht sein, aber doch im Vergleich, was die Verdienstmöglichkeiten im Herkunftsland anbelangt, ist es doch erstrebenswert, sonst würden nicht so viele kommen und bleiben wollen.

    Asylanten haben mit legalen Einwanderern nichts zu tun. Die können wir uns wohl aussuchen, Asylanten müssen wir helfen - aber nur auf Zeit.

    • Rau
      14. September 2017 09:13

      Naja, wenn ich mir Mindestsicherungsbescheide ansehe, von denen einige auch hier schon veröffentlicht wurden mit Beträgen auf die hier kaum ein arbeitender Mensch kommt, ganz zu schweigen von Pensionen, und dann noch jede Menge Zuschüsse für alles mögliche dazu kommt, die dem Steuerzahler nicht zur Verfügung stehen, dann kann das mit dem süssen Leben schon aufgehen. Da wollen sicher einige der "Goldstücke" nie wieder weg.

    • dssm
      14. September 2017 10:28

      @Ingrid Bittner
      Wie man leider bei Ihnen sieht, hat die Orwellsche Begriffsverdrehung auch bei Ihnen bereits zugeschlagen!

      Asyl wird nur bei persönlicher Verfolgung, aus iterativ definierten Gründen, gewährt. Das Asylrecht ist eigentlich eine hochpolitische Sache, denn wer einem fremden Staatsbürger Asyl gewährt, der stelle ein deutliches Zeugnis für die Zustände im Herkunftsland aus. D.h. aber, daß nicht ein bestimmter Zustand im Heimatland erreicht werden muss, sondern die persönliche Bedrohung wegfallen muss. Auch wenn Mord und Totschlag im Heimatland fröhliche Urständ feiern, ist die persönliche(!) Verfolgung weg, dann ist der Asylstatus hinfällig.

    • glockenblumen
      14. September 2017 10:44

      @ Ingrid Bittner

      So läuft das:

      http://www.krone.at/oesterreich/abgeschobener-haeftling-war-nach-14-tagen-wieder-da-polizisten-verletzt-story-588497

      es sind offensichtlich die meisten keine Asylanten oder sonstigen Schutz Suchende, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, Renegaten, die sich hier das Schlaraffenland erhoffen..
      Fällt denn wirklich niemandem auf, daß es sich beim größten Teil um junge wehrfähige Männer handelt?
      Wenn jemand wirklich Hilfe braucht, muß sie ihm soweit wie möglich gewährt werden, aber den Rest der Welt gratis durchzufüttern, weil es eine gewissenlose Politikerkaste so will, dagegen muß man sich wehren!

    • Sensenmann
      14. September 2017 15:51

      @Ingrid Bittner

      Ja, aber nur echten Asylanten.
      Und die kann es de jure in Österreich gar nicht geben.

      Also gilt: Raus! Alle! Und zwar am nächsten Ersten!
      Wenn es hart kommen soll: 24 Stunden, ein Handgepäck. Wie es der Rechtsbestand der EU vorsieht.

    • Brigitte Imb
      14. September 2017 23:36

      @Sensenmann,

      "Reisende", bzw. "reisende Sozialschmarotzer" ist mM die treffende Bezeichnung für diese Menschen, denen die Politiker Tür und Tor öffnen. Sonst würden die (Analphabeten) ohnehin niemals auf die Idee kommen tausende km zu überwinden.

  20. Politicus1
    14. September 2017 08:55

    Noch ein lustiger Programmpunkt der Neos:
    Sie wollen Englisch in Österreich zur zweiten Amtssprache machen.
    Alle Beamten müssen halt intensiv Englisch lernen, damit sie auch alle Bescheide in perfektem Englisch ausstellen können - z.B. für die nigerianischen Drogendealer.

    Kein Witz! Schellhorn, Kultur- und Wirtschaftssprecher der Neos hat das gefordert!

    • dssm
      14. September 2017 10:35

      @Politicus1
      Gemeint ist da aber eigentlich eine wirtschaftsfreundliche Maßnahme, insofern hat Herr Schellhorn ein gutes Thema angesprochen.
      Wenn ich an internationalen Ausschreibungen teilnehme, so werden oft behördliche Bestätigungen verlangt (Finanzamt, Sozialversicherung, Gewerbebehörde …), wenn diese gleich in englisch sind, fällt die Übersetzung weg – so die Idee. Natürlich müsste das zumindest EU-weit koordiniert werden. Umgekehrt würde es ausländischen Investoren das Agieren hierzulande erleichtern.

      Natürlich, mit unserer Beamtenschaft geht das in hundert Jahren nicht.

  21. Josef Maierhofer
    14. September 2017 08:49

    Ich glaube es ist ein generelles Umdenken erforderlich und einzuleiten.

    Ja, mit Blau-Schwarz wäre dies ein minimaler Anfang, vorausgesetzt, Blau und Schwarz zusammen bekommen eine 2/3 Mehrheit, anders hat das keinen Sinn.

    2/3 Blau wäre ein sicherer Rettungsbeginn für Österreich, gepaart mit dem Abwurf des Rot-Schwarz-Grünen Ballastes. (Stichwort, Verwaltungsreform, Föderalismusbegradigung, Sozialrechtsreform, etc.).

    Die ganzen Schnörkseln mit der EU und den Ausreden zu direkter Demokratie kann sich die ÖVP sparen, auch die Terminflucht des Spitzenkandidaten im Wahlkampf ist da nicht hilfreich, man sollte halt nicht am Machterhalt basteln, sondern am Erhalt Österreichs und seiner Menschen.

    Die EU ist ohnehin bereits in Selbstauflösung, etwa Merkel droht Ungarn, es aus der EU auszuschliessen ..., Junker hält wieder einmal seine mit 'Linksthemen' und 'Volksignorierung' verbrämte EU Rede. Er weiß noch immer nicht, dass die EU mit den Linken und mit ihm inklusive auf diese Weise untergehen wird.

    Die FPÖ 'jeiert' nicht herum, sieht die Dinge klar und würde vermutlich auch die Österreicher persönlich, jenseits aller Parteigrenzen einbinden und befragen.

    Was heißt, es geht nicht nach dem Muster der Schweiz bei uns, was heißt, dass man nicht notfalls aus der EU austreten kann, wenn alle Stricke reißen, was heißt, dass man nicht mehr neutral sein kann in Österreich, was heißt, dass man allen vorhersehbaren Blödsinn mitmachen muss (Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht, ESM, etc.), was heißt, dass wir nicht alle Gesetze verlangen und umsetzen können und, wenn es sein muss mittels Volksabstimmung, was heißt, dass wir bei allen Organisationen der EU Mitglied und Nettozahler sein müssen, vor allem bei den unnötigen, eigentlich wäre ja nur der Handelsvertrag wichtig, ....

    Wenn ich den FPÖ Wahlveranstaltungen so zuhöre, dann weiß ich inzwischen, dass die tatsächlich zu wichtigen Fragen das Volk fragen wollen und auch werden, unbeschadet der eigenen Parteimeinung. Die sind nämlich DEMOKRATEN und ÖSTERREICHER und nicht Scheindemokraten und Antiösterreicher mit allen Ausreden der Welt.

  22. Bob
    14. September 2017 08:42

    Lauter Forderungen die für einen Menschen mit Hausverstand selbstverständlich sind, und schon lange von der FPÖ gefordert wurden. Mir ist auch Unverständlich, warum in einer Koalition alles bis ins kleinste Detail festgelegt werden muss. Oft ändern sich Ansichten und Zustände im Laufe der Zeit. Manches sollte man der direkten Demokratie überlassen, und zwar ohne dem lausigen Klubzwang.

    • Tegernseer
      14. September 2017 11:43

      Wenn schon, dann direkte Demokratie. Der Klubzwang ist wichtig, sonst finden sich eines Tages wieder solche Abgeordnete wie Heide Schmidt, die sich von der Partei abspalten und genau das Gegenteil tun, was ihre Wähler gewollt haben. Über eine entsprechende starke Reduktion der Parlamentsabgeordneten auf 50 Mitglieder ließe sich schon reden...

    • Bob
      14. September 2017 17:56

      Reduktion der Abgeordneten im Verhältnis der nicht, oder ungültig abgegebener Stimmen.

  23. Wolfgang Bauer
    14. September 2017 08:40

    Nicht überraschend, aber sehr auffällig: Der ORF ist offensichtlich dazu übergegangen, Kurz möglichst wenig Sendezeit zu geben. Sein Programmpartiale wurde gestern nur am Rand erwähnt, ohne Inhalt. Viel wigtiger war ja die neuerliche Verfolgung des Kärntners Dörfler durch die - aus guten Gründen so zu bezeichnende - Korruptionsstaatsanwaltschaft, wegen einer Lappalie, über die die Wiener Stadtverwaltung nur mitleidig grinsen kann.

    • brechstange
      14. September 2017 09:41

      Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot, wenn nötig mit Pink oder Pilz. Wetten?

    • dssm
      14. September 2017 10:40

      @Wolfgang Bauer
      Wann erwacht Kurz? Oder glaubt der wirklich den roten Tiger ORF reiten zu können, wenn er erst Kanzler ist?

    • Tegernseer
      14. September 2017 11:45

      @dssm
      Das haben die Blauen damals mit Westentaler auch geglaubt und sind furchtbar gescheitert. Der rote ORF-Tiger läßt sich nicht zähmen, man kann ihn nur wegsperren oder einschläfern.

    • Criticus
      14. September 2017 15:35

      Damit Die Roten auf Platz 3 kommen - diesmal Strache wählen ! So sieht es aus, lieber Freund !

  24. Nestor 1937
    14. September 2017 08:22

    Wird uns eine schwarz-blaue Koalition aus der unerträglichen Dominanz von Raiffeisen (Medien, Wirtschaft, Bauernschaft ...) befreien?

  25. Politicus1
    14. September 2017 08:07

    Zu den Neos:
    Wer gestern abend das Strolz-Interview mit Frau Dobesch im Wien-Heute TV gesehen hat, kann sich nur mehr wundern.
    Da schlug der Bäumeumarmer tatsächlich vor, auch 'Quereinsteiger' in unseren Schulen unterrichten zu lassen. Als konkretes Beispiel nannte er einen Installateur, der nach zehnjähriger Berufstätigkeit doch hervorragend als Lehrer in einer Klasse eingesetzt werden kann.
    Wohlgemerkt - er dachte da nicht an Berufsschulen, sondern an allgmeine Schulen, also der Herr Installateur ist doch hervorragend qualifiziert, eine erste VS zu übernehmen!
    Zu seiner Entschuldigung lasse ich gelten, dass das Interview in einem Wiener Heurigen stattfand ...

    • Ingrid Bittner
      14. September 2017 09:06

      Ich könnt mich auch ob solcher Vorschläge zerkugeln. Wenn ich mir vorstelle, was das in der Praxis bedeuten würde. O jemine, da kämen dann Sachen heraus, unvorstellbar. Ich will dem angesprochenen Installateur nicht absprechen, dass er ein guter Handwerker ist, den man natürlich sehr oft auch dringend braucht, etc. aber ein Lehrer? Ohne Ausbildung, nur mit so einem Schnellsiederkurs vielleicht, das ist eigentlich eine unerhörte Forderung. Was müssen unsere Schulkinder noch über sich ergehen lassen? Gerade in der ersten Klasse, wo der Grundstein für die weitere Bildungskarriere gelegt wird, ein Installateur.

    • Ingrid Bittner
      14. September 2017 09:08

      Ich habe über viele Jahrzehnte Bautagebücher etc. zu sehen bekommen und mich intensiv damit auseinandersetzen müssen, aber da war keines dabei, das eine halbwegs erkennbare Rechtschreibung hatte.
      Wahrscheinlich bin ich da einfach zu konserrvativ. Rechtschreibung, wozu brauchen wir die? Fantasie genügt, um irgendwie zu erkennen, was gemeint ist.

    • riri
      14. September 2017 15:17

      Ich jedoch kann mir vorstellen, dass ein Installateur-Meister den Schülern mehr wertvolles Wissen vermitteln kann, als eine grün versumpfte Fiffi aus der Lehrerbildungsanstalt.

  26. Politicus1
    14. September 2017 08:02

    Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat KURZ keinen einzigen Punkt seines Wahlprogramms zur unabdingbaren Koalitionsforderung erklärt.
    Das gibt ihm für Koalitionsverhandlungen, aber auch für wechselnde Mehrheiten im Falle einer Minderheitsegierung viel mehr Spielraum. Und das finde ich gescheit.

    Meine Freunde habe ich eingeladen, mir jene Punkte im türkisen Programm zu nennen, denen ein nichtlinker wertkonservativer Wähler absolut NICHT zustimmen kann. Ich warte auf Nennungen ...

    • Rau
      14. September 2017 08:38

      Damit ist klar, dass seine Ansagen nach der Wahl Makulatur sind. Es täte schon Not schon vor der Wahl Grenzen zu setzen, was mit ihm in der Regierung nicht zu machen ist. Sich alle Wege offen zu halten, mit Ausnahme den Weg zum Futtertrog der Macht, heisst doch nichts anderes, als nicht wirklich für etwas einzutreten. Das wäre aber eindeutig ÖVP-alt

    • Politicus1
      14. September 2017 09:03

      Rau:
      Politik in einer Demokratie heißt halt auch Kompromisse zu schließen.
      Oder wollen Sie Regierungschefs a la Nordkorea?
      KURZ hat als Außenminister bewiesen, dass man zwar mit Maximalforderungen in Verhandlungen gehen soll, aber auch bereit sein muss, mit weniger herauszukommen.

      Was ist Ihnen lieber? Eine schwarzblaue Regierung, in der jeder Part einen Teil seines Programms umsetzen kann, oder keine schwarzblaue Regierung, weil jeder auf allen seinen Punkten besteht?

    • Ingrid Bittner
      14. September 2017 09:10

      @Politicus 1: aber heisst das dann nicht im Umkehrschluss, dass Kurz von keinem einzigen Punkt seines Wahlprogramms wirklich überzeugt ist?

    • dssm
      14. September 2017 10:52

      @Politicus1
      Völlig richtig.
      Es sind zwar ein paar Denkfehler drinnen (wie die Wirkung thesaurierten Gewinne), aber alles in allem ist es Kurz gut bekommen den Wahlkampf in kleinen Betrieben zu starten. Er hat die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung direkt erfahren und verlässt sich nicht auf irgendwelche Studien von Sinnlosakademikern.

      Aber, um es nochmals zu wiederholen: ORF und Medien!!!!

    • Brigitte Imb
      14. September 2017 22:44

      Und Wahlbetrug, wird es doch hoffentlich nicht geben!?

      Man hört kaum noch Meldungen über etwaige Doppelstaatsbürger, deren Zahl ja ohnehin sich nur auf 20.000 belaufen soll.

      Schaffen wir dieses Mal keine erkennbare Umkehr, dann sind wir hoffnungslos verloren, denn in fünf Jahren sind viele eingebürgerte Muslime Wähler. In zehn Jahren .....

  27. Rau
    14. September 2017 07:42

    Wenn mich mich nicht alles täuscht war das auch schon ein Punkt beim Ausländer Volksbegehren 1993. Genau so der Vorschlag über Steuerbefreiung nicht entnommener Gewinne, Streichung der KöSt, sowie die Zusammenlegung der Krankenkassen usw... Dann fällt mir immere öfter der Satz ein: "Es ist nicht alles falsch, nur weil's der Haider sagt"...

    Was mir fehlt, ist, vorausschauender Weise, wie man gedenkt mit linken Antifa Gruppen umzugehen, sowie mit eventuellen Sanktionen der EU gegen Österreich. Könnte man sich dazu durchringen diesmal Kante zu zeigen. Es kann nicht sein, dass man andauernd vom "Kampf gegen Rechts" spricht, da Abermillionen hineinbuttert über einschlägige Vereine, und dann immer nur dann Chaos und Terror herrschen, wenn die Sozis in die Opposition müssen. Das hätte ich gern noch vor der Wahl geklärt, weil anzunehmen ist, dass besagte Gruppen ähnlich durchdrehen werden, wie gegen Trump in den US

    • Rau
      14. September 2017 07:43

      Sollte unter Tegernseer landen - sorry

    • Norbert Mühlhauser
      14. September 2017 12:01

      Der "Kampf gegen Rechts" ist ein politisch opportune Phantombedrohung und eine Schande für jede demokratische Ordnung, solange er nicht von einem "Kampf gegen Links" - und damit gemeint ausdrücklich gegen jedwede extremistische Elemente - begleitet wird.

    • Brigitte Imb
      14. September 2017 22:52

      @Norbert Mühlhauser,

      ************

      Die Regierenden (wollte beinahe schon 'regierenden Affen' schreiben, was man ja nicht darf) sollen gefälligst so regieren, daß Extremismus - egal von welcher Seite - erst gar nicht aufkommen kann.
      Ohne Unruhen wäre wohl die "Weltordnung" gestört. ;-)

    • Norbert Mühlhauser
      15. September 2017 10:17

      Frau Imb, so ist es - der Verdacht drängt sich auf, dass die Weltordnung gestört wäre, hätte selbige nicht Ereignisse heraufbeschworen, die einen wohlfeilen Vorwand zur totalitären Bürgerüberwachung liefern.

  28. Ausgebeuteter
    14. September 2017 07:17

    Wahlprogramme beinhalten immer Maximalwünsche und Forderungen zur Gewinnung von potentiellen Wählern und auch für mögliche Koalitionspartner. Bei den möglichen späteren Verhandlungen für ein gemeinsames Regierungsprogramm dienen diese Papiere dann nur mehr als Ausgangsbasis und es muss ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Bei unterschiedlichen Punkten beider Partner wird dann oft Kuhhandel betrieben, damit beide Seiten auch manche ihrer Projekte im Arbeitsprogramm unterbringen können.

    So war es bisher und wir es auch ab 15.10. sein, wenn ÖVP und FPÖ versuchen, eine Regierung auf die Beine zu stellen.

  29. Tegernseer
    14. September 2017 06:40

    Zumindest den ersten Punkt aus dem Bildungsbereich hat Kurz von den Freiheitlichen abgekupfert: Deutsch vor Schuleintritt in ausreichender Kenntnis - Freiheitliches Wirtschaftsprogramm S.18. Außerdem frage ich mich warum bei Kurz die Vergangenheit nicht gelten darf, zumindest seine Meinung hätte er deutlich ausdrücken können und nicht z. B. "der Islam gehört zu Österreich ".

    • Brigitte Imb
      14. September 2017 22:54

      "Frohes Schächtungsfest", od. wie war das?

      Er soll doch bitte einmal so einer Prozedur beiwohnen und dann erneut darüber befinden.

  30. kritikos
    14. September 2017 01:25

    Wenn man sich für Koalitionen offen hält, muss man auch "Unvereinbares" anführen. Da kann man zurückstecken. Nur auf "Koalitionsbedingung" zu schalten, wie es die SPÖ bzw. manche ihrer Sprecher tun, ist für uns alle nicht zielführend.





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