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Schwarz-Blau: Da lässt sich vieles gut an – manches aber gar nicht drucken

Lesezeit: 9:00

Nun liegen alle Wahlprogramme vor. Man sollte solche Programme freilich nicht allzu Ernst nehmen, weil sie ja im Grund nur bei einer absoluten Mehrheit einer Partei nachher einforderbar sind. Da es die aber nicht geben wird, hat jede Partei später eine gute Ausrede, warum ein guter Teil nicht umgesetzt werden kann.

Genau aus diesem Grund glauben die Parteien wohl, jetzt sehr unbesorgt viel mehr an finanziellen und sozialen Wohltaten versprechen zu können, als jemals erfüllbar sein kann. Schuld sind dann einfach immer die anderen. Oder halt die Weltkonjunktur. Daher sind derzeit eigentlich nur jene Reformpläne wirklich interessant und relevant, die nichts oder wenig kosten.

In diesem Bereich findet man aber zum Glück bei Schwarz wie Blau – um diesmal nur die wahrscheinlichste Koalitionsvariante zu untersuchen – sehr viel Positives, sehr viel Gemeinsames. Man stößt aber da wie dort auch auf völlig unverdauliche Brocken.

Daher seien die interessantesten Positiva wie Negative aus den Hunderten Vorschlägen herausgeholt und analysiert.

Die "Hetze"

Fangen wir bei den Negativa an:

Entsetzen erweckt im schwarz-türkisen Programm vor allem ein Punkt: Das ist der Wunsch nach noch "härteren Strafen für Hetze gegen Demokratie, Rechtsstaat, Religionen, Personen- und Gesellschaftsgruppen". Eine solche Absicht im ÖVP-Programm ist dumm, undurchdacht und eigentlich ungeheuerlich.

Dies schon einmal deshalb, weil die überwiegend linke Staatsanwaltschaft ja auch schon bisher die ohnedies bereits zweimal(!!) verschärften Paragraphen gegen Verhetzung vor allem dazu angewendet hat, um auch total gewaltfrei geäußerte Meinungen von Islamkritikern zu bestrafen. An diesem Verhalten der Justiz ändert es auch nichts, dass diese auf Dutzende Stellen im Koran hinweisen können, die zu Mord und Unterdrückung aufrufen. Diese Stellen im Koran (der ja auch auf Steuergeld an österreichischen Schulen gelehrt wird) sind jedoch von den Staatsanwälten noch nie als Hetze angeklagt worden. Und jetzt will die ÖVP ihnen allen Ernstes noch schärfere Waffen in die Hand geben? Man fasst es nicht.

Dieses vermutlich von Justizminister Brandstetter ins ÖVP-Programm geschmuggelte Verlangen ist aber auch deshalb ungeheuerlich, weil die Obrigkeit mit solchen Gummi-Formulierungen letztlich jede Kritik am gegenwärtigen Zustand von Demokratie und Rechtsstaat als "Hetze" pönalisieren kann. Im Grund kann dann jeder grundsätzliche Einwand etwa gegen die heutige Form der repräsentativen Demokratie, gegen Zwangsquoten, gegen verpflichtendes Gendern, gegen massive Fehlentwicklungen des Rechtsstaats ins Gefängnis führen. Im Grunde, verehrter Herr ÖVP-Obmann, kann das auch wegen des Verlangens nach einer Richtlinienkompetenz für den Regierungschef erfolgen; ein dialektisch geschulter Staatsanwalt kann das spielend als Vorstufe zu einer Diktatur inkriminieren.

Als warnendes Beispiel, wie leicht das geschehen kann, sei auch auf Deutschland verwiesen. Dort werfen die (bisherigen) Machtparteien der AfD ständig "Demokratiefeindlichkeit" vor. Folglich würde dieser Partei in Österreich künftig ein "Ab ins Gefängnis" drohen. Dabei will die AfD so wie einst ein Bruno Kreisky nicht weniger, sondern mehr Demokratie (nämlich die direkte – so wie ja auch das ÖVP-Programm), während die große Koalition in Österreich in den letzten Jahren die Demokratie auf etlichen Ebenen abgebaut hat.

Hätten wir eine wirklich liberale – und nicht bloß eine linksliberale – Partei in Österreich, dann würde diese jetzt ob solcher Vorschläge laut aufheulen. Sie würde geißeln, dass da eine weitere massive Einschränkung der Meinungsfreiheit verlangt wird. Eine solche Partei haben wir freilich nicht.

Zur Verteidigung dieses Vorhabens solle man auch bitte nicht mit dem Argument kommen, der Kampf gegen "Hetze" wäre im Kampf gegen Terrorismus notwendig. Das ist eine glatte Lüge. Denn jedes Gutheißen von, jeder auch nur indirekte Aufruf zur Gewalt ist auch heute schon längst verfolg- und strafbar. Denn Terror ist Gewalt, ist Anstiftung zur Gewalt, ist Rechtfertigung von Gewalt. Aber eine falsche, widerliche, abstoßende Meinung zu haben ist nicht Terror.

Nur kann Indizien echter Terrorabsichten oft nicht nachgegangen werden, weil die SPÖ und auch die FPÖ das dringend notwendige Sicherheitsgesetz blockieren, dass der Polizei die Instrumente dazu in die Hand gäbe. Mit diesem Verlangen nach einem solchen Gesetz ist freilich wiederum die ÖVP eindeutig auf dem richtigen Pfad unterwegs.

Die Menschenrechtskonvention

Genauso großes Entsetzen löst das freiheitliche Verlangen aus, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten. Denn diese ist in Wahrheit der einzige Schutz der Bürger gegen Willkür und Machtanmaßung durch die Obrigkeiten in Wien wie Brüssel. Gerade sie bietet da den letzten Hoffnungsanker für die Freiheit der Europäer.

Zu kritisieren ist nicht die Konvention, sondern die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in bestimmten Bereichen. Dieser hat sich zwar seit Jahrzehnten segensreich in Sachen Meinungsfreiheit erwiesen, bei Migration und Asyl war seine Judikatur hingegen katastrophal. Der Gerichtshof hat weit über den Text von Flüchtlings- und Menschenrechtskonvention hinaus der Zuwanderung auch aus völlig menschenrechtsfernen Kulturen einen roten Teppich ausgelegt.

Bei diesem Gerichtshof muss sich freilich die FPÖ selbst bei der Nase nennen. Ist sie doch selbst hauptverantwortlich dafür gewesen, dass Österreich unter Schwarz-Blau für lange Jahre eine linke Juristin in diesen Gerichtshof entsandt hat. Diese Dummheit setzte sich dann auf schwarzer Seite fort, als die ÖVP in der großen Koalition der Entsendung einer genauso linken Nachfolgerin zugestimmt hat. Und als sie überdies auch zugestimmt hat, dass in den EU-Gerichtshof, also ins zweite supranationale Gericht Europas, sogar eine frühere SPÖ-Ministerin geschickt wird. Diese fortgesetzte schwarz-blaue Ignoranz gegenüber der Wichtigkeit der europäischen Höchstgerichte begreift nicht, dass die dortigen Richter weit mehr gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht als die gesamte Bundesregierung haben.

Die üble Zusammensetzung dieser beiden Richterbänke ist aber in keiner Weise ein Grund, die Menschenrechtskonvention selbst anzugreifen. Es ist bedauerlich, dass eine "Freiheitliche" Partei nicht die fundamentale Bedeutung der Freiheit und all dessen, was zu ihrer Verteidigung notwendig ist, begreift. Und das ist eben eine über der politischen Macht stehende Menschenrechtskonvention.

Aber auch bei der ÖVP, die sich einst so stolz und erfolgreich "Freiheit für Österreich" auf ihre Fahnen schreiben hat können, ist es traurig, dass in allen Überschriften der schwarz-türkisen Programme das Wort Freiheit nicht vorkommt (sondern neben inhaltsfreien Parolen wie "Aufbruch", "Neue Gerechtigkeit" und "Verantwortung" finden sich dort nur die Begriffe "Wohlstand", "Sicherheit" und "Ordnung").

Russland und Neutralität

Bedrückend ist bei der FPÖ auch noch ein weiterer Punkt: die Außenpolitik. Ihre diesbezügliche Naivität erinnert ganz an linke Phrasen und Illusionen. Die heutige FPÖ gibt – im Gegensatz zur außenpolitisch viel versierteren FPÖ von früher – allen Ernstes vor, die Neutralität für hilfreich zur Verteidigung der österreichischen Souveränität zu halten. Die heutige FPÖ macht zugleich Russland bei seiner doppelten Aggression gegen die Ukraine (und gegen Moldawien und gegen Georgien und gegen Aserbaidschan) die Mauer.

Die FPÖ begreift nicht, dass es gerade im zentralen Interesse eines Kleinstaates liegen müsste, dass es die Welt nicht konsequenzenlos toleriert, wenn große Länder einfach kleinere Nachbarn überfallen und ihnen Territorien herausreißen. Es ist auch einfach absurd, wenn H.C. Strache die russische Propagandabehauptung übernimmt, es hätte nach der deutschen Wiedervereinigung ein "Abkommen" gegeben, das die Nato-Osterweiterung verbietet.

Sollte es wirklich zu Schwarz-Blau kommen, gibt es jedoch in Hinblick auf diese bisher angeführten Negativa freilich ein großes Glück: Weder der Unsinn der ÖVP noch jener der FPÖ hat Chancen, bei der anderen Partei durchzukommen. Daher kann man sich erleichtert den vielen Positiva in den beiden Programmen zuwenden, vor allem jenen davon, wo sich Gemeinsamkeiten abzeichnen.

Direkte Demokratie

Davon ist die direkte Demokratie eindeutig das Wichtigste und Positivste. Erstmals hat sich im jüngsten Programm auch die ÖVP als Gesamtpartei eindeutig dafür ausgesprochen. Sebastian Kurz hat die direkte Demokratie zwar schon 2013 gefordert, ist aber dann am parteiinternen Widerstand und dem der SPÖ gescheitert. Da die FPÖ diese Form der Demokratie überhaupt zu ihrer wichtigsten Koalitionsbedingung ausgerufen hat, ist die Hoffnung so groß wie noch nie, dass endlich diese "Verschweizerung" Österreichs auch wirklich Realität werden könnte.

Besonders groß wäre diese Hoffnung natürlich, wenn Schwarz und Blau zusammen eine Zweidrittelmehrheit erlangen sollten. Was ja nicht ganz auszuschließen ist. Dann könnte der Parteienstaat wirklich dauerhaft zurückgedrängt werden. Wofür im Übrigen eigentlich auch Grün und Pink eintreten müssten, sollten sie ihre eigene Dauerkritik an diesem Parteienstaat Ernst meinen.

Kammern und ORF

Positiv und auffallend ist auch, dass sich in den ÖVP-Papieren zumindest keine harte Festlegung gegen die Kampfansage der Freiheitlichen zu den diversen Pflichtmitgliedschaften findet. Daher scheint da ein Kompromiss etwa in Form einer deutlichen Beitragsreduktion möglich. Dieser ist vor allem deshalb wahrscheinlich, weil beide Parteien sehr bald unter Druck kommen werden, trotz leerer Staatskassen die Abgabenbelastung der Bürger irgendwie zu reduzieren.

Wenn man sehr optimistisch ist, kann man auch in der sehr vage formulierten ÖVP-Absicht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "weiterzuentwickeln", etwas Positives sehen. Man kann zumindest mit gewisser Berechtigung hoffen, dass sowohl Schwarz wie Blau nach dem Wahltag deutlich besser und ernsthafter die Medienpolitik angehen werden, als sie es derzeit aus Angst vor noch mehr Untergriffen des ORF wagen (als ob diese noch schlimmer werden könnten). Keine Frage: Eine wirklich positive Medienpolitik kann nur in einem Ende der ORF-Gebühren oder zumindest des Gebührenmonopols bestehen.

Wenn man freilich pessimistisch ist, muss man es auch für möglich halten, dass sich das derzeit bei beiden Parteien offenkundige Vakuum an Medienexpertise, an einschlägigem Mut und Wissen auch nach dem Wahltag nicht füllen wird. Dass es also auch hinter den Kulissen keine besseren Konzepte gibt als das derzeitige substanzarme Herumgerede. Dass Schwarz und Blau wirklich glauben könnten, der ORF ließe sich noch sinnvoll reformieren.

Vieles in den schwarzen und blauen Programmen ist gut, richtig und notwendig. Allerdings wird die Umsetzung ungeheuer viel Kraft erfordern – mehr, als sich die Akteure derzeit vorstellen. Denn Medien, linke Richter, EU, Bundesländer, Subventionsprofiteure, Sozialpartner, NGOs, die militante linke Kulturszene werden ab dem 16. Oktober sehr aktiv Sand in jedes Reformgetriebe streuen.

Die vielen Pluspunkte

Das wird etwa auch bei den – an sich durchaus lobenswerten bis begeisternden – Vorschlägen aus dem Wahlprogramm der ÖVP "Ordnung&Sicherheit" passieren, das jetzt als letztes veröffentlicht worden ist. Von diesen seien zum Abschluss noch einige besonders positive Punkte hervorgehoben:

  • Zuwanderung ausschließlich über ein nach dem österreichischen Bedarf gestaltetes Punktesystem.
  • Die Schaffung von "Protection Center" und "Rescue Center" außerhalb Europas, in die illegale Migranten rückgestellt werden sollen – was eindeutig auf das australische Modell eines totalen Stopps der illegalen Migration hinauslaufen würde.
  • Strafrechtliche Verfolgung der Einflussnahme ausländischer politischer Organisationen (das wird übrigens zufällig am gleichen Tag gefordert, da bekannt geworden ist, dass sich Christian Kern öffentlich mit extrem bedenklichen türkisch-islamischen Exponenten "versöhnt" hat).
  • Mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden.
  • Strafen und Entfall von Sozialleistungen bei illegaler Doppelstaatsbürgerschaft.
  • Senkung der Hürden für den Erhalt eines Mandats durch Vorzugsstimmen (die ÖVP hat zwar als einzige Partei parteiintern diese Hürden gesenkt, aber auch sie hat das nur in weitgehend ungenügendem Umfang getan).
  • Mindestalter von 18 Jahren für eine Eheschließung.

In der Summe darf man sich also durchaus Hoffnungen für Österreich machen. Die Positivpunkte bei beiden Parteien sind zahlreich, gewichtig und weitgehend gemeinsam. Auch wenn in diesem Text die Negativa naturgemäß viel ausführlicher analysiert worden sind - dies schon aus der Hoffnung heraus, dass man bei Schwarz und Blau ernsthaft auch darüber nachzudenken beginnt.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorFrühwirth
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2017 08:09

    Die Neos-Frontfrau Dr. Griss hat gestern einen Offenbarungseid abgelegt und bestätigt, dass die Neos das aktive und PASSIVE Wahlrecht für ALLE AUSLÄNDER fordern, die sich eine bestimmte Zeit in Österreich aufhalten.
    Das schien auch dem Moderator Tarek Leitner so unglaublich, dass er noch einmal nachfragte.
    Die Neos wollen also tatsächlich allen Asylanten, deren Asylverfahren sich Jahre hinzieht, das volle Wahlrecht geben!

    Ausserdem finde ich es empörend, dass eine ehemalige OGH-Präsidentin den Wert der österreichischen Staatsbürgerschaft nur auf das Recht des zeitlich unbeschränkten Aufenthalts in Österreich reduziert.

    Herr Strolz hat sich da kein gutes Bäumchen in seinen Wald geholt ....

  2. Ausgezeichneter KommentatorGOTOVO!
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2017 03:04

    Ausgezeichnete Forderungen, bzw. Feststellungen.
    Hervorzuheben wären nochmals folgende Punkte:

    Die Meinungsfreiheit muss vollkommen unangetastet bleiben! Jeder schwachbrüstige Jurist kann aus fast jeder härteren Kritik eine "Hetze" konstruieren, dieses Wort gehört aus dem Vokabular der Gesetzgebung gestrichen. Wir haben ausreichende Mittel in den bestehenden Gesetzen. Was hat die verfassungsmäßig zugesicherte Ausübung der Religionsfreiheit übrigens mit Kritik zu tun? Auch Religionen sollten kritikwürdig sein, vor allem dann, wenn sie unsere verfassungsmäßige Rechtsordnung ihrer kirchlichen Rechtsordnung unterordnen möchten.

    Zur direkten Demokratie:
    Warum die meisten Politiker (aber auch die "Kämmerer u.a.), allen voran die Linken, die direkte Demokratie fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, ist wohl sonnenklar:
    Es ist der Macht-Verlust, den sie fürchten und die damit einhergehende Gefährdung ihrer langjährig mühsam aufgebauten "Pfründe".
    Das dumme Volk soll gefälligst Steuern zahlen und sonst einfach den Mund halten. Den "Feind" (das eigene Volk) zu unterschätzen ist der erste Schritt zur Niederlage. Das war bei Kreisky und Zwentendorf schon so und wird auch im Oktober so sein!

    Ein erst gestern von einem SPÖ-nahen Bewohner meines Ortes gehörtes Argument zu mehr direkter Demokratie: "In der Schweiz stimmen ja oft nur wenige Prozente der Bevölkerung ab, das ist niemals eine Mehrheit". Vergessen wird dabei aber, dass offenbar dann der Mehrheit das spezifische Thema offenbar egal ist, denn sonst würden sie ja hingehen. Und ja, so einfach ist direkte Demokratie! Es wäre auch in anderen Bereichen nicht schlecht über die Grenze zu schauen, denn mehr direkte Demokratie führt gleichzeitig dazu, dass sich die Politiker a priori selbst weniger wichtig nehmen.
    Die Nagelprobe kann jeder selbst machen: Wer kennt den gegenwärtigen Bundespräsidenten und den Regierungschef der Schweiz? Fast niemand. Auch ich musste vorher die Namen "googeln".

    Und so nebenbei bekäme dann der Begriff "Souverän" endlich wirkliche Bedeutung. Derzeit hat der Souverän, nämlich das Volk, nur alle paar Jahre eine Entscheidungsmöglichkeit und auch diese Entscheidung muss er im "Paket kaufen"!

    Und noch eine Randnotiz: Othmar Karas in Brüssel sollte schleunigst repatriiert werden. Eine Baustelle, die Kurz noch gar nicht bearbeitet hat. Offenbar leiden manche österreichische Politiker in Brüssel nur allzu leicht am Stockholm-Syndrom und verdrängen die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung.

  3. Ausgezeichneter KommentatorFlotte Lotte
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2017 08:16

    @Krim - als das Parlament verfassungswidrig seiner Macht enthoben wurde (der Maidan-Aufstand kam ja von außen) - beschloss man das Referendum (das Parlament wurde von der Opposition übernommen, der damalige Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch wurde ohne Verfahren seines Amtes enthoben. Das hat der "Westen" natürlich nicht kritisiert; denn er stand ja dahinter).

    Ca. 95% sprachen sich bei dem Referendum dafür aus, zur Russischen Föderation beizutreten. "Die Halbinsel war von 1783 bis 1954 ein Teil von Russland, bis die sowjetische Führung die Halbinsel an die damalige Ukrainische Sowjetrepublik übertrug. Es galt als „Geschenk“ zum 300. Jubiläum des ukrainischen Beitritts zu Russland im Jahr 1654." Die Krim ist russisch.

    In dieser Sache stehe ich daher eindeutig auf der russischen Seite und es gefällt mir, dass auch die FPÖ soviel Anstand besitzt, auf der richtigen Seite zu stehen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2017 11:03

    Über die Blödheit der FPÖ und v.a. des Strache von der segenbringenden Neutralität zu schwafeln (die mit EU-Beitritt mit verfassunggebender 2/3 Mehrheit vom Volk abgeschafft wurde) brauchen wir nicht reden. Diese Leute haben hier keinerlei Ahnung, wovon sie reden.

    Was die ÖVP will, ist aber schlimmer. Es ist die Gesinnungsdiktatur mit einem Polizeistaat und einer Politjustiz!
    Darum verstehen sie sich ja so gut mit den Sozis und dem Islam. (Sozialismus ist Islam ohne Allah)

    Jede Systemkritik und jede Kritik an den Zuständen und jedes Nennen von Roß und Reiter soll erledigt werden, ja selbst der private Besitz historischer Artefakte soll unter "NS-Devolutionalismus" fallen (die FPÖ ist blöd genug über dieses Stöckchen zu springen) und strafbewehrt sein.
    Gummiparagraphen werden gemacht, die jeder Sozi-Richter auslegen kann wie der Mullah den Kuran....

    Dazu das Gesudere um mehr Polizei, die natürlich militärisch ausgerüstet werden soll: StG und Panzer. Wenn jetzt noch die Sozis die Kampfgruppen der Arbeiterklasse fordern, ist die DDR 2.0 perfekt!

    Ja davon träumen die kleinen Nachfolger des kleinen Dollfuß...
    Dieser Mahrer und ähnliche Gestalten, die sich der Matrurant da geholt haben lassen bei mir die Alarmglocken läuten, v.a. wenn er sich mehr Kanzlerkompetenz wünscht!

    Wir haben bei WEITEM genug Polizei! Pro Kopf der Bevölkerung mehr als die DDR! Solange man 5 Sozi-Bullen um eine Radarpistole scharen kann um dort zu kassieren, wo außer Verkehr noch nie etwas passiert ist kann von Mangel an Polizei oder Überlastung keine Rede sein.
    Wenn die Sozi-Bullen endlich disziopliniert würden, wäre man dem Verbrechen schon längst Herr.

    Unser Obersozibulle meinte ja, jeder seiner Büttel solle doch täglich eine gewisse Anzahl an Strafmandaten ausschreiben.

    Die Antwort der Politik kann nur sein: "In Österreich gibt es zigtausend illegal Aufhältige, allein in Wien tausende Drogendealer und daneben Räuber, Messerstecher und Einbrecher.
    Jeder ihrer Untergebenen wird nun jeden Tag einen von denen einliefern. Die neue Justiz wird natürlich für die zügige Bestrafung und der Innenminister für die Ausschaffung der Kriminellen sorgen.
    Angesichts der schieren Masse an Kriminellen ist das leicht zu bewerkstelligen.
    Wenn Sie das nicht schaffen, lege ich Ihnen und ihren Untergebenen das als Dienstvergehen aus mit allen Konsequenzen.
    Noch Fragen? Wegtreten!"

    Dem auf türkis(ch) gewechselten Chamäleon traue ich überhaupt nicht! Solange Karas und Konsorten noch immer wohlgelitten sind, hat sich an dieser ÖVP nichts geändert. Sie ist seit 60 Jahren unverändert mies und verlogen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2017 10:38

    Irrtum 1: "Schwarz-Blau als wahrscheinlichste Koalitionsvariante"
    Diese Koalitionsvariante ist nicht sehr wahrscheinlich da angefangen vom Bundespräsidenten, der EU-Bürokratie, dem Ausland (D, F), den Systemmedien (ORF, Krone), parteiintern (Molterer, Busek, Karas, Konrad, Leitl...) und letztendlich auch mit der Gewalt der Strasse durch Mobilisierung der roten SA, genannt auch Antifa alles dagegen unternommen wird.

    Irrtum2: "Die Europäische Menschenrechtskonvention ist der einzige Schutz der Bürger"
    Leider bedeutet die Unterzeichnung der EMRK auch eine Unterwerfung des EUGH und der interpretiert die Menschenrechtskonvention auf seine Weise, sodass jeder der um Asyl schreit von uns aufgenommen werden muss und eine Rundumversorgung bis an sein Lebensende genießt.

    Irrtum3: "Das Sicherheitsgesetz verhindert Terror"
    Die Terroristen waren nahezu alle schon vorher als Gefährder bekannt. Was nutzt einem das Wissen, wenn keiner etwas dagegen unternimmt? Ähnlich wie der Hetzparagraph wird dieses Gesetz vermutlich wieder nur gegen unbescholtene Bürger angewendet womit wir beim letzten Punkt wären:
    Sollte Kurz mit der Verschärfung des Hetzparagraphen durchkommen, wird es vermutlich auch diesen Blog bald nicht mehr geben...

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2017 07:37

    Will uns der Blogbetreiber mit diesem Tagebucheintrag vorgaukeln, dass er tatsächlich glaubt, dass es nach der Wahl zu ein Schwarz-Blauen Koalition kommen wird?
    Das politische System wird nach der Wahl das selbe sein, wie vor der Wahl. Das System kann nur überleben in einer Rot-Schwarzen Koalition, nur in einer solchen, kann es am besten am Staatsvolk/Staatsfinanzen parasitieren.
    Nach der Wahl wird der Schwarz-Türkische Mohr seine Schuldigkeit getan haben und das System wird wieder das Ruder übernehmen.
    Kurz ist klug genug, um das zu wissen, und vermutlich empfindet er den Hype um ihn als große Hetz. Er ist ein gut getarnter Schwarzer Systemerhalter.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2017 05:30

    Die Brandstättersche Verhetzung ist in der Tat ein Minuspunkt, offenbar ist es beim EMRG zu einem Missverständnis gekommen und linker Gesetzesmissbrauch mit richterlichen Linkstum verwechselt worden, mitsamt dem Fehler, der Entsendung linker Richter zuzustimmen.

    Jawohl, mehr direkte Demokratie, weniger Staat, auch weniger Kanzlerkompetenz, wie von ÖVP und Kurz verlangt, jawohl, Immigrationskontrolle, Recht und Ordnung und die öffentliche Meinung so weit zzu bringen, dass die Menschen wieder Vernunft annehmen.

    Ein Nachschärfen zu mehr Freiheit sollte es geben.

    Aber noch hat das 'Wahlschaf' zu sprechen und hoffentlich in Zukunft öfter ...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorunbedeutend
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    30. September 2017 08:24

    Der seit Jahrzehnten größte Skandal unseres Landes, die Tötung zehntausender unbeborener Kinder pro Jahr, (in Summe gewiss schon über einer Million) wird, so weit mir bekannt ist, in keinem Wahlprogramm angesprochen. Gibt es wirklich keinen Politiker, der hier etwas Mut hat, für die Schwächsten der Gesellschaft einzustehen?

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  1. heartofstone (kein Partner)
    30. September 2017 19:11

    Witzig. Den Sozen wird schmutziger Wahlkampf nachgewiesen und das ORFloch richtet nicht umgehend ein Forum ein wo das "Pack" seine Meinung darüber kund tun kann. Warum wohl ...

    Persönlich bete ich für eine Blau-Schwarze 2/3 Mehrheit die den ganzen sozialistischen und grünen Dreck aus dem Parlament schwemmt ... und sich das ÖVP-Buberl Kurz hinten anstellen muss.

  2. McErdal (kein Partner)
    30. September 2017 14:24

    *******RED ALERT: FEMA BARGES In TEXAS Are JAILS!!*******
    w w w . y o u t u b e . c o m/watch?v=vG4GuhwfP_w

    ***Afrikanerin grillt eigenes Kind zu Tode!***
    w w w . w o c h e n b l i c k . a t/horror-meldung-afrikanerin-grillt-eigenes-kind-zu-tode/

    Und das brauchen wir dringend ?

    **Dänemark: Soldaten schützen jetzt Synagogen und Grenzen***
    w w w . p i - n e w s . n e t/daenemark-soldaten-schuetzen-jetzt-synagogen-und-grenzen

    Und die weißen haben pflichtschuldigst zu verrecken - oder was ???

  3. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    30. September 2017 11:58

    A.U.´s feuchte Träume von den USA und seine Albträume von Russland! Dass mit Georg.W. Bush samt seinem Stab die größten Kriegsverbrecher der jüngeren Geschichte unbehelligt herumlaufen, wird ausgeblendet! Hauptsache, vernünftige Kontakte zu Rußland werden kritisiert. Hätte die NATO nicht ihre Zusagen, keine Erweiterung nach Osten zu betreiben, auf Druck Amerikas gebrochen gäbe es viele Probleme weniger!
    Merke: ein Europa ohne Rußland und seiner darin verankerten Historie und Kultur ist kein Europa! Den korrupten EU-Bonzen zum Trotz!

  4. Torres (kein Partner)
    30. September 2017 11:14

    Genau wegen dem ersten (negativen) Punkt in Unterbergers Aufzählung werde ich die ÖVP nicht wählen. Dass Brandstetter weiterhin - mit wohlwollenden Blicken von Kurz - ungebremst unter dem Vorwand des Kampfes gegen "Verhetzung", "Hasspostings", "Fake news" usw. an der Einschränkung (und letztlich womöglich Abschaffung) der Meinungsfreiheit werken darf, ist für mich ein absoluter Wahl-Ausschließungsgrund. Zum Glück macht da die FPÖ nicht mit; deswegen werde ich sie auch wählen. Und die lt. Unterberger angeblich so notwendige Schaffung des gläsernen Bürgers durch das vorgebliche "Sicherheitsgesetz" ist für mich ein weiterer Grund, die ÖVP nicht zu wählen.

  5. Zraxl (kein Partner)
    30. September 2017 10:35

    Wenn der Begriff der Menschenrechte korrumpiert wird, dann muss man sich nicht wundern, wenn diese nicht mehr wertgeschätzt werden.

    Manche Menschen tun sich halt anscheinend schwer mit
    * Recht auf Abtreibung
    * Recht auf Mord an hilflosen Menschen
    * Recht auf den Besitz anderer Menschen
    * Recht auf Kosten anderer Menschen zu leben

    Dazu kommt, dass viele Menschenrechte sehr selektiv angewendet werden.

    Da kann man dann schon einmal auf die Idee kommen, diesen heuchlerischen Mumpitz einfach abzulehnen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      30. September 2017 13:33

      "Rechte", die diesen Namen verdienen, müssen einklagbar sein.
      Nur 2 Beispiele:
      Das 'Recht auf Arbeit' und das 'Recht auf freie Meinungsäußerung'.
      Das allein sollte klarmachen, dass die MR bloß Makulatur sind.
      Zumal sie von keinem Pflichtenkatalog begleitet werden.

  6. McErdal (kein Partner)
    30. September 2017 10:18

    *Geheime Polizei Dokumente: Bundesregierung fliegt Flüchtlinge mit Charterflugzeugen aus Griechenland ein*
    d e r h o n i g m a n n s a g t . o r g/2017/09/29/geheime-polizei-dokumente-bundesregierung-fliegt-fluechtlinge-mit-charterflugzeugen-aus-griechenland-ein/
    Na, wer sagt's denn? Die Barcelona-Euro Mediteranean Declaration v 1995 wird
    Punkt für Beistrich eingehalten - da fährt die Eisenbahn darüber!
    Das Euromediterrane Abkommen zwischen der EU, Marokko, Algerien, Tunis,
    Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Syrien, Libanon, der Türkei und Israel:
    b a l d e r . o r g/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch-Version-2009.php

  7. unbedeutend (kein Partner)
    30. September 2017 08:24

    Der seit Jahrzehnten größte Skandal unseres Landes, die Tötung zehntausender unbeborener Kinder pro Jahr, (in Summe gewiss schon über einer Million) wird, so weit mir bekannt ist, in keinem Wahlprogramm angesprochen. Gibt es wirklich keinen Politiker, der hier etwas Mut hat, für die Schwächsten der Gesellschaft einzustehen?

  8. Haider
    28. September 2017 18:35

    Auch dies sollte man von der Kurzen-ÖVP wissen (Quelle: http://unser-mitteleuropa.com ):
    Die Umerziehung der Kinder, weg vom kinderreichen, traditionellen Familienbild hin zum pervertierten, soll laut den österreichischen Grünen noch schneller vorangehen. Diese forderten auf der Diskussionsrunde der Homosexuellen-Initiative (HOSI) in Linz, Oberösterreich, eine Einführung von Kinderbüchern mit Homosexuellen Hauptcharakteren und anderen, schwulen Inhalten.

    Doch ausgerechnet die ÖVP, die sich zur Zeit gerne wieder rechtskonservativ und christlich gibt, verspricht der Linzer Schwulenbewegung Fördermittel auf Steuerzahlerkosten. Doch nicht einmal damit machte sich die ÖVP bei den Schwulen beliebt: „Das ist der Zickzack-Kurs, den die ÖVP schon lange fährt“, hörte man es aus dem Saal. Die ÖVP-Vertreter entschuldigten sich immer wieder für das Verhältnis ihrer Partei zu Schwulen und führten das auf die Verbundenheit mit der römisch-katholischen Kirche zurück.

  9. Rübezahl
    28. September 2017 17:50

    Surfen Sie einmal auf

    christiankern.at

    LOL

    Wie war das mit Medienkompetenz?...
    Doch ein kleiner Untergriff - aber nett.

  10. Mylan
    28. September 2017 17:08

    Ich gebe Ihnen in allen Punkten recht.
    Es ist für mich vor allem auch erschütternd, wie passiv die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung angesichts einer ständig zunehmenden Einschränkung der Meinsfreiheit ist. Wie dumme Schafe. Der Wert der freien Meinung wurde in den vielen fetten Jahren vergessen, und linke (Medien)politik hat die Menschen dazu erzogen, dass nur der Staat recht hat, aber niemals das Individuum. Wie in China.

    • Rübezahl
      28. September 2017 17:58

      wie in der DDR wie in Russland,..

      und was noch auffällt: Besonders viele Schwerverbrechen werden plötzlich von psychisch Kranken ausgeführt. Diagnose innerhalb weniger Stunden.
      Mit der vermutlich (!) darauf folgenden psychischen Behandlung und Einweisung ?

      Wie in.... s.o.

  11. 57er
    28. September 2017 16:39

    Bisher konnte ich mir eine Koalition ÖVP/FPÖ vorstellen.
    Seit dem gestrigen oe24-Duell Kurz/Strache nur noch schwer.
    Strache gab sich derart aufgeladen (künstlich), dass er unfähig zu einem 'Gespräch' war. Als Minister für mich jetzt nicht mehr vorstellbar.
    Bleibt als Koalitionspartner eine SPÖ ohne Kern, eine FPÖ ohne Strache?

    • Cotopaxi
      28. September 2017 17:22

      Keine Sorge, die Schwarz-Türken haben eine Koalition mit den Blauen ohnedies nicht im Sinn.

    • Rau
      29. September 2017 09:07

      Es ist Kurz der am Schluss das Austrittsgespenst beschwört hat (Macron Strategie), und nur die Meinung gelten lassen will, dass die Briten wegen des Austritts untergehen werden. Zu behaupten, dass es auch besser gehen könnte ohne diese EU, ist DIE Koalitionsfrage??? Ich hoffe die Wähler fallen auf diese Masche nicht herein. Unser Land ist vorerst einmal die Hauptsache.

      Schwarz Rot ist bei einem Sieg von Kurz ziemlich sicher! Daher kann man nur FPÖ wählen!

  12. Patriot
    28. September 2017 16:26

    Der weitere Verbleib bei der EMRK wäre ein klassischer Fall für eine Volksabstimmung, und ich wäre dagegen.

    Wozu eine 4. Instanz, wo man sich dann womöglich noch einem türkischen Richter unterwirft? Warum soll bei klassischen Fällen ein europäisches Gericht gerechter urteilen als ein österreichisches? Entweder hat man Vertrauen in die eigene Demokratie, die Bevölkerung und die Gerichtsbarkeit, oder man lässt sich gleich offiziell fremdbestimmen. Wenn österreichische Richter falsch und links urteilen, dann muss man ihre Absetzung ermöglichen.

    Das alles ganz abgesehen vom Asyl- und islamischen Zuwanderungswahnsinn (Familiennachzug!), welche die Hauptursache in diesen irrsinnigen Regelwerken und Spruchpraxen haben.

    Auch bei ganz normalen Fällen wie bei den ehrenwerten Damen Susanne Winter und Elisabeth Sabaditsch-Wolff, sowie jüngst bei Akif Pirincci oder Michael Stürzenberger war der EGMR keine Hilfe. Zu teuer und zu langwierig sind  diese Verfahren.

    Schluss mit dem Unsinn!

  13. Riese35
    28. September 2017 15:45

    Die Entsendung roter Richter an den EGMR und die Verschärfung der Hetzparagraphen sind keine Umfaller oder wären menschlichen Schwächen geschuldet, das ist nur der bewußt gesteuerte Schein, den man nach außen hin erwecken will. Es ist viel mehr die conditio sine qua non, damit eine "positive Einstellung zu Europa" gezeigt und garantiert wird und man sonst in Ruhe gelassen wird. Denn damit kann man aus Brüssel alle anderen nationalen Maßnahmen perfekt konterkarieren. Wie es einer Regierung ergeht, die das nicht akzeptiert und Empfehlungen aus der Rauhensteingasse nicht folgt, sieht man an Ungarn und Polen.

    Und genau das ist auch der einzige relavante Grund, warum eine Koalition mit der FPÖ unmöglich sein wird.

    Es geht um Zentralismus versus Föderalismus. Das war schon nach der Teilung des fränkischen Reiches so. Der französische König hätte nie Kaiser des Reiches werden können. "Deutschland" war immer (800 bis 1871) föderal organisiert und Frankreich zentralistisch. Das sind auch die beiden Pole, die sich heute hinsichtlich Europavision gegenüberstehen. Anstatt diese beiden Pole als das zu benennen, was sie sind, werden sie von unserer Nomenklatura mit "proeuropäisch" (gemeint ist "zentralistisch") und "antieuropäisch" (gemeint ist föderal) bezeichnet.

    Wenn nun Frankreich glaubt, vorgeben zu können, wie das "wahre Europa" auszusehen hat, dann ist das nichts anderes als eine neue Form von Kolonialismus und Krieg gegen Zentraleuropa.

    Mit diesen beiden Programmpunkten hat die ÖVP Farbe bekannt und sich klar auf die Seite der Zentralisten geschlagen. Es wird immer deutlicher, daß es mit der FPÖ "nicht geht" und Schwarz-Rot auf dem Plan steht, mit einer runderneuerten SPÖ unter Doskozil aber im Kern der unveränderte Granit.

  14. logiker2
    28. September 2017 14:28

    OT: Im Hinblick auf die für Österreichs Zukunft so bedeutende Wahl :

    http://der-klare-blick.com/?p=36565 , der totalitäre Wohlfahrtsstaat

    • Riese35
      28. September 2017 15:48

      Wieso OT? Der Schuß trifft doch genau mitten ins Schwarze! Genau der ist mir sofort in den Sinn gekommen, als ich "der totalitäre Wohlfahrtsstaat" gelesen habe: Alexis de Tocqueville. Und wirklich, Sie verweisen auf diesen gescheiten Mann.

      ********************************!

  15. Claudius
    28. September 2017 13:48

    Apropos Menschenrechte & Apropos Russland:

    Ilmi Umarov wurde zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt nachdem er vorher schon eine Zeit lang in der Psychiatrie eingesperrt wurde:

    Das Pech von Ilmi Umarov ist, dass er Krim-Tatare ist und unbeugsam geblieben ist: Immer noch pocht er auf die Rechte seiner Volksgruppe und äußert sich dementsprechend in der Öffentlichkeit.

    Man kann es offen sagen:

    Wegen seiner unbequemen öffentlichen Äußerungen wurde der Krim-Tatare Ilmi Umarov zu einem politischen Gefangenen - Nur wegen seiner antirussischen Gesinnung.

    Ein Gesinnungs-Gefangener im Russland von 2017!

    Unter der Herrschaft des sich manchmal so betont "christlich" gebenden Wladimir Putin!

    Russland hat schon vor vielen Jahren die europ. Menschenrechtskonvention unterschrieben und ist dementsprechend beim Europarat in Straßburg vertreten.

    Zuerst musste Umarov in die Psychiatrie:

    https://www.hrw.org/news/2016/08/26/crimean-tatar-activist-confined-psychiatric-hospital

    Und nun für 2 Jahre ins Gefängnis:

    http://abcnews.go.com/International/wireStory/russian-court-sends-crimean-tatar-leader-prison-50122555

    Achtjom Tschijgos - ein anderer Krim-Tataren-Exponent wurde vor kurzem zu 8 Jahren Lagerhaft verurteilt:

    Bitte beachten: "Lagerhaft" - nach traditionellem Verständnis ist ein "Lager" ein "Arbeitslager" wo durch die Arbeit für den Aufbau des Sozialismus, also für sozialistische Projekte beispielsweise das Ausgraben eines Kanals (z.B. Weißmeer-Ostsee-Kanal u.a.) eine Umerziehung sowie eine Persönlichkeitsänderung eintreten soll. Durch die aktive tatkräftige Mitwirkung am Sozialismus erkennt der Häftling mit der Zeit dass der Sozialismus letztlich doch die beste Regierungsform ist. Im Gemüt des Häftlings formt sich eine Überzeugung und er wird zu einem Anhänger des Sozialismus/Kommunismus. Ein solcherart gereifter Mensch kann nach einigen Jahren getrost freigelassen werden.

    Achtjom Tschijgos, der Krimtatare wird in den 8 Jahren im Arbeitslager womöglich russische Fahnen und russische Uniformen nähen müssen damit er ein Einsehen hat dass Russland das beste Land für die Krimtataren ist (?)

    https://de.wikipedia.org/wiki/Achtjom_Tschijgos

    • Zraxl (kein Partner)
      30. September 2017 10:18

      Ach Claudius, sicher ist in Russland vieles verbesserungswürdig und in allen anderen Ländern dieser Welt vermutlich ebenfalls.

      Aber kehren wir doch auch einmal vor der eigenen Tür.
      * In österreichischen Gefängnissen gibt es Zwangsarbeit (wo genau ist der Unterschied zum Lager?)
      * In österreichischen Gefängnissen sitzen Leute wegen allerlei Gesinnungsverbrechen.
      * Die Gesetzeslage gegen unerwünschte Meinungsäußerung, i.e. sogenannte Hassverbrechen, wird massiv verschärft.
      * Jeder Bürger muss anscheinend lückenlos überwacht werden.
      * Politisch motivierte Schlägertrupps terrorisieren unter dem Schutz von Politik und Polizei Kundgebungen und Veranstaltungen.

  16. Flotte Lotte
    • dssm
      28. September 2017 18:50

      @Flotte Lotte
      Das nennt man Todesangst. Wenn Kern zu viele Stimmen bekommt, dann sind die Immobilienkaiser tot! Allen gemeinsam ist eine sehr stark gehebelte Investmentstruktur, ein absinken der Erträge (so wie von der SPÖ angedacht), würde die Bewertung verschlechtern, dann sind die allesamt im roten Bereich und bekommen einen unschönen Brief von der Bank und zwar weil das so im Gesetz steht.

    • Flotte Lotte
      28. September 2017 20:08

      Wahrscheinlich - interessant erscheint es mir, weil Muzi doch eher ein SPÖ-Naheverhältnis hatte...

    • machmuss verschiebnix
      28. September 2017 20:43

      @Flotte Lotte,

      ein "Naheverhältnis" hatte Fr. Dr. Rollett auch - irgendwann ist
      immer "Schluß mit lustig", speziell wenn's um viel Geld geht . . .
      wir kennen ja den berühmten Haider Sager, darf man aber nicht
      wiederholen, sonst schlägt der Staatsanwalt zu .

      Ich weiß nicht wann es wieder soweit sein wird, daß es den
      "Deckel" vom völkischen Druck-Kessel weg-fetzt, ich weiß nur,
      daß die Obrigkeik "geradlinig" dortin unterwegs ist . Dann können
      die sich ihren Verhetzungs-Paragraphen irgendwo hin stecken !

      Hoffe nur, daß ich rechtzeitig nach Südamerika verduften kann .

    • Rau
      28. September 2017 21:02

      Rotraud Perner meinten Sie wohl

    • Brigitte Imb
      28. September 2017 23:43

      @machmuss verschiebnix,

      etwa nach Venezuela? :-)))

    • Flotte Lotte
      29. September 2017 05:39

      Man muss in die Berge gehen - dort ist das Leben bekanntlich am härtesten, deshalb wird man dort primär auf gute Leute treffen...

    • machmuss verschiebnix
      29. September 2017 19:24

      @Rau,

      ach ja - stimmt, danke für den Hinweis .

    • machmuss verschiebnix
      29. September 2017 20:25

      Nein, Brigitte Imb - nicht nach Venzuela, auch nicht nach Kolumbien,
      obwohl sich dort die Lage dramatisch gebessert hat.

  17. logiker2
    28. September 2017 13:39

    bei den Programmen fehlt mir die Stellung der Parteien zur Abschaffung des Bargeldes, wohl für die Zukunft unserer Freiheit ein wesentlicher Faktor. So weit ich mich erinnern kann spricht sich nur die FPÖ dagegen aus.

  18. kritisch
    28. September 2017 13:09

    Die OSZE bietet seit vielen Jahren eine Plattform für Gespräche mit der islamischen Welt (OIC). Dort wurde jedoch niemals versucht, eine Klärung jener islamischen Glaubensinhalte herbeizuführen, die zur Diskriminierung, Verfolgung oder gar Tötung von „Ungläubigen“ aufrufen.
    Auch Österreich hat bisher niemals den gewünschten EUROISLAM ernsthaft verteidigt. Im Gegenteil, Österreich hat als Vorsitzland beim sog. „Human Dimension Implementation Meeting“ am 15 09 2017 quasi darauf hingewiesen, dass die "Gleichsetzung von Terrorismus und Extremismus mit einer bestimmten Religion" - offensichtlich im Sinne Erklärung des Ministerrats von Porto vom 06 und 07 12 2002 - abzulehnen ist +).
    Dieser Hinweis kommt einem Redeverbot für Islamkritiker gleich.
    Ohne eine Analyse der islamischen Glaubensgrundlagen kann aber auch das im Wahlprogramm der „Liste Kurz“ angeführte "Nein zum Politischen Islam" nicht definiert werden, womit sich dieses Nein als Wahlkampfgetöse herausstellt.
    Diese Wählertäuschung schließt allerdings nahtlos an die von Sebastian Kurz beim Islamgesetz 2015 verfolgte Linie an. Entgegen den Erwartungen wurde die Definition der Islamischen Glaubensinhalte nicht der Behörde vorbehalten, sondern der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGÖ überlassen.
    Damit weiß die Behörde gar nicht, was ein gläubiger Moslem glaubt bzw. glauben muss, um ein guter Moslem zu sein. Sie weiß natürlich auch nicht, wo der Glaube zur Radikalisierung wird oder vielleicht gar deckungsgleich ist.
    Die IGGÖ verschweigt begreiflicherweise alle Inhalte, die den österreichischen Gesetzen widersprechen.
    Durch dieses juristische Nebelfeld werden Nicht-Muslime und auch liberale Muslime von der Behörde de facto diskriminiert.

    Mündige Bürgerinnen und Bürger fragen sich daher, ob diese Ungleichbehandlung nicht gegen die österreichische Verfassung und gegen das Diskriminierungsverbot der EU verstößt.

    +) bemerkenswerterweise waren zur Zeit der Erklärung des Ministerrats von Porto vom 06 und 07 12 2002  Dr.Schüssel Bundeskanzler und Dr.Benita Ferrero-Waldner Außenministerin. Beide ÖVP.

  19. Sensenmann
    28. September 2017 11:03

    Über die Blödheit der FPÖ und v.a. des Strache von der segenbringenden Neutralität zu schwafeln (die mit EU-Beitritt mit verfassunggebender 2/3 Mehrheit vom Volk abgeschafft wurde) brauchen wir nicht reden. Diese Leute haben hier keinerlei Ahnung, wovon sie reden.

    Was die ÖVP will, ist aber schlimmer. Es ist die Gesinnungsdiktatur mit einem Polizeistaat und einer Politjustiz!
    Darum verstehen sie sich ja so gut mit den Sozis und dem Islam. (Sozialismus ist Islam ohne Allah)

    Jede Systemkritik und jede Kritik an den Zuständen und jedes Nennen von Roß und Reiter soll erledigt werden, ja selbst der private Besitz historischer Artefakte soll unter "NS-Devolutionalismus" fallen (die FPÖ ist blöd genug über dieses Stöckchen zu springen) und strafbewehrt sein.
    Gummiparagraphen werden gemacht, die jeder Sozi-Richter auslegen kann wie der Mullah den Kuran....

    Dazu das Gesudere um mehr Polizei, die natürlich militärisch ausgerüstet werden soll: StG und Panzer. Wenn jetzt noch die Sozis die Kampfgruppen der Arbeiterklasse fordern, ist die DDR 2.0 perfekt!

    Ja davon träumen die kleinen Nachfolger des kleinen Dollfuß...
    Dieser Mahrer und ähnliche Gestalten, die sich der Matrurant da geholt haben lassen bei mir die Alarmglocken läuten, v.a. wenn er sich mehr Kanzlerkompetenz wünscht!

    Wir haben bei WEITEM genug Polizei! Pro Kopf der Bevölkerung mehr als die DDR! Solange man 5 Sozi-Bullen um eine Radarpistole scharen kann um dort zu kassieren, wo außer Verkehr noch nie etwas passiert ist kann von Mangel an Polizei oder Überlastung keine Rede sein.
    Wenn die Sozi-Bullen endlich disziopliniert würden, wäre man dem Verbrechen schon längst Herr.

    Unser Obersozibulle meinte ja, jeder seiner Büttel solle doch täglich eine gewisse Anzahl an Strafmandaten ausschreiben.

    Die Antwort der Politik kann nur sein: "In Österreich gibt es zigtausend illegal Aufhältige, allein in Wien tausende Drogendealer und daneben Räuber, Messerstecher und Einbrecher.
    Jeder ihrer Untergebenen wird nun jeden Tag einen von denen einliefern. Die neue Justiz wird natürlich für die zügige Bestrafung und der Innenminister für die Ausschaffung der Kriminellen sorgen.
    Angesichts der schieren Masse an Kriminellen ist das leicht zu bewerkstelligen.
    Wenn Sie das nicht schaffen, lege ich Ihnen und ihren Untergebenen das als Dienstvergehen aus mit allen Konsequenzen.
    Noch Fragen? Wegtreten!"

    Dem auf türkis(ch) gewechselten Chamäleon traue ich überhaupt nicht! Solange Karas und Konsorten noch immer wohlgelitten sind, hat sich an dieser ÖVP nichts geändert. Sie ist seit 60 Jahren unverändert mies und verlogen.

    • Bob
      28. September 2017 11:11

      ****************************************

    • Tegernseer
      28. September 2017 11:45

      @Sensenmann
      Ich würde das nicht Blödheit nennen, sondern Feigheit oder vielleicht sogar politische Intelligenz. Nichts ist dem durchschnittlichen Österreicher wichtiger als die Illusion der Neutralität und der Anonymität der Bankkonten (jawohl daran glaube noch immer eine Menge Leute!). Macht Strache dieses Faß auf, dann hauen alle wieder auf ihn ein und beschwören schon wieder den Anschluß an Deutschland herauf.
      Alles andere: herrlich und zugleich witzig zu lesen und vor allem leider auch wahr. Ich selbst konnte gestern in einer deutschen Großstadt gleich 6 Polizisten, um eine Radarpistole versammelt, zählen.
      **********************************

    • logiker2
      28. September 2017 12:26

      6 Polizisten auf einem Fleck ? Da muss irgendwo ein NAZI in der Nähe sein.

    • Patriot
      28. September 2017 16:36

      Sozialismus ist Islam ohne Allah

      Treffend!

      Die österreichische Neutralität könnte allerdings länger währen als die EU-Mitgliedschaft.

      Zu den Ausländern: in den letzten 6 Jahren sind 460.697 Ausländer in die Stadt mit der "höchsten Lebensqualität" gezogen.

      http://www.krone.at/590963

    • dssm
      28. September 2017 18:43

      @Sensenmann
      Wenn man einen Drogenhändler (...) fest nimmt, so kostet das viel Geld! Wir Steuerzahler müssen für Kost und Logis sorgen, einen Anwalt finanzieren und sicherlich noch allerhand Gutmenschen der Sozialindustrie, welche sich um den armen Kriminellen kümmern.
      Also nicht verhaften! Ist aus Sicht der Pfründehalter billiger, dann fließt der Steuereuro in die Taschen der Politeliten.

      Und überhaupt, in der EU ist es unmodern geworden Recht und Gesetz zu beachten.

    • logiker2
      28. September 2017 21:52

      @dssm, nur wenn es schadet, nicht wenn es nützt.

    • Torres (kein Partner)
      30. September 2017 11:19

      Ausgezeichnete Einschätzuing und Charakterisierung der tatsächlichen Fakten!

    • Auerbach (kein Partner)
      01. Oktober 2017 18:51

      Lieber "Sensenmann"

      Wer bei der äußerst segensreichen immerwährenden Neutralität Österreichs
      von "schwafeln" redet, will offensichtlich in den Krieg ziehen - also bitte -
      gehen Sie voran Hr. Sensenmann.

      Es scheint Sie so derart zum Krieg zu ziehen - denn die Abschaffung der Neutralität ist nichts anderes als irgendwo zu einem "Block" gehören zu wollen, wo es "kracht"

      Ich errinnere Sie an die neutrale Schweiz während des 2.Weltkrieges, die keine Abertausende an Toten u. seelisch verkrüppelte Menschen zu beklagen hat.

      Schreiben Sie mir - wo Sie persönlich Krieg spielen wollen, wir finden schon was für Sie
      nur reden Sie nicht von etwas - wo Sie SELBER NIE TEILNEHMEN WÜRDEN !
      Kriegshetzer

  20. Bob
    28. September 2017 10:56

    Danke Herr Kern, mit ihrem Motto man soll sich holen was einem zusteht(und was Sie uns vorher gestohlen haben):
    https://www.unzensuriert.at/content/0025127-SPOe-und-Volkshilfe-sorgen-sich-um-Tuerken-Damit-sie-sich-holen-koennen-was-ihnen

  21. Tegernseer
    28. September 2017 10:38

    Irrtum 1: "Schwarz-Blau als wahrscheinlichste Koalitionsvariante"
    Diese Koalitionsvariante ist nicht sehr wahrscheinlich da angefangen vom Bundespräsidenten, der EU-Bürokratie, dem Ausland (D, F), den Systemmedien (ORF, Krone), parteiintern (Molterer, Busek, Karas, Konrad, Leitl...) und letztendlich auch mit der Gewalt der Strasse durch Mobilisierung der roten SA, genannt auch Antifa alles dagegen unternommen wird.

    Irrtum2: "Die Europäische Menschenrechtskonvention ist der einzige Schutz der Bürger"
    Leider bedeutet die Unterzeichnung der EMRK auch eine Unterwerfung des EUGH und der interpretiert die Menschenrechtskonvention auf seine Weise, sodass jeder der um Asyl schreit von uns aufgenommen werden muss und eine Rundumversorgung bis an sein Lebensende genießt.

    Irrtum3: "Das Sicherheitsgesetz verhindert Terror"
    Die Terroristen waren nahezu alle schon vorher als Gefährder bekannt. Was nutzt einem das Wissen, wenn keiner etwas dagegen unternimmt? Ähnlich wie der Hetzparagraph wird dieses Gesetz vermutlich wieder nur gegen unbescholtene Bürger angewendet womit wir beim letzten Punkt wären:
    Sollte Kurz mit der Verschärfung des Hetzparagraphen durchkommen, wird es vermutlich auch diesen Blog bald nicht mehr geben...

    • Gandalf
      28. September 2017 12:11

      @ Tegernseer:
      Pardon, eine kleine Ergänzung zu 2.) sei gestattet:
      Die Mitgliedschaft beim Europarat und daher die Unterworfenheit unter die Europäische Menschenrechtskonvention bringt uns die - wahrhaft völlig überflüssige - Zuständigkeit des EGMR (Europ. GH für MENSCHENRECHTE) in Strassburg. Der ist aber etwas ganz anderes als der - allerdings wirklich nur graduell bessere - EUGH in Luxemburg. Und selbst wenn Österreich aus dem Europarat austreten wollte: Die Menschenrechtskonvention wurde ja schon längst in den Bestand der "EU - Grundrechte" aufgenommen; also: Kein Entkommen mehr, so lange Österreich Mitglied der EU ist und bleibt. Fazit: selber schuld.

  22. dssm
    28. September 2017 09:39

    Was nützen die schönsten (oder auch albtraumhaftesten) Gesetze, wenn die Justiz auf einem Auge blind ist?
    Weder bei ORF und Medienbestechung noch bei der Justiz sind zufriedenstellende Antworten da, am ehesten noch von der FPÖ.
    Auch das NGO Thema muss radikal angegangen werden, wieder ist nichts in den Programmen.

    Die Zuwanderung bekommen wir nur in den Griff, wenn der rote Sumpf ausgetrocknet wird, dazu muss es aber Lösungen zu den obigen Punkten geben!
    Ebenso führt eine direkte Demokratie geradewegs in den Wahnsinn, wenn die Medien und NGOs immer nur auf einer Seite stehen.

    Und wie Herr Unterberger die Idee haben kann, daß die Menschenrechtskonvention mit den notwendigen Maßnahmen gegenüber Migranten kompatibel ist, muss er mir erst einmal erklären.

  23. Bob
    28. September 2017 08:22

    Wer gestern das Duell Strache gegen Griss gesehen hat, konnte eine völlig ahnungslose und sich teilweise widersprechende Vertreterin der Neos kennenlernen. Das Tarek Leitner offensichtlich nur auf der Welt ist um Strache zu unterbrechen, ist ja nichts neues.

    • Riese35
      28. September 2017 17:12

      Grissens gestriger Auftritt mit den vielen Widersprüchen und Ungereimtheiten hat bei mir den Eindruck hinterlassen, daß sie ihre Karriere nur irgendwelchen Quoten verdankt.

    • Sensenmann
      29. September 2017 09:21

      Treffende Beurteilung des Spektakulums.
      Aber was will man von einer Sozi-Richterin die wie mutmaßlich alle in der Sozi-Justiz nur wegen marxistischer Orientierung oder Frauenquote an den Posten kam.
      Wenn man sieht, wie die denkt, weiß man, was man weiterhin von unserer Sozi-Justiz zu erwarten hat.

      In Deutschland wird bereits nach Scharia geurteilt. Der Spiegel ist zwar für notorisches Lügen bekannt, aber DAS halte ich in der Piefkei mittlerweile für wahr:
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/justiz-skandal-deutsche-richterin-rechtfertigt-eheliche-gewalt-mit-koran-a-472849.html

      Bald auch in diesem Dreckstaat!
      Es sei denn, wir drehen das ganz schnell um.

  24. Bob
    28. September 2017 08:18

    AU meinte:Die heutige FPÖ macht zugleich Russland bei seiner doppelten Aggression gegen die Ukraine (und gegen Moldawien und gegen Georgien und gegen Aserbaidschan) die Mauer.
    Ich kann diese Behauptung einfach nicht nachvollziehen.

  25. Flotte Lotte
    28. September 2017 08:16

    @Krim - als das Parlament verfassungswidrig seiner Macht enthoben wurde (der Maidan-Aufstand kam ja von außen) - beschloss man das Referendum (das Parlament wurde von der Opposition übernommen, der damalige Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch wurde ohne Verfahren seines Amtes enthoben. Das hat der "Westen" natürlich nicht kritisiert; denn er stand ja dahinter).

    Ca. 95% sprachen sich bei dem Referendum dafür aus, zur Russischen Föderation beizutreten. "Die Halbinsel war von 1783 bis 1954 ein Teil von Russland, bis die sowjetische Führung die Halbinsel an die damalige Ukrainische Sowjetrepublik übertrug. Es galt als „Geschenk“ zum 300. Jubiläum des ukrainischen Beitritts zu Russland im Jahr 1654." Die Krim ist russisch.

    In dieser Sache stehe ich daher eindeutig auf der russischen Seite und es gefällt mir, dass auch die FPÖ soviel Anstand besitzt, auf der richtigen Seite zu stehen.

    • Rau
      28. September 2017 09:38

      Auch Die Linke hat auf diese Doppelstandards in der Berwertung der Krim hingewiesen.
      https://www.youtube.com/watch?v=-0nOp79EFEU
      Dass dieses Tagebuch bei dem Thema keinen anderen Zugang findet, als die einseitige Betrachtung im Stile der Lückenpresse ist ein schwerer Mangel, mit dem man hier leider auch leben muss.

    • Wyatt
      28. September 2017 09:44

      Die Krim ist ebenso Russisch, wie St. Petersburg wieder St. Petersburg und nicht Leningrad ist!!!

    • dssm
      28. September 2017 09:45

      @Flotte Lotte
      Wenn es nur so einfach wäre!
      Russland hat einen Vertrag unterschrieben und da steht nun einmal drinnen, daß die territoriale Integrität der Ukraine nicht angerührt wird. Es ist also Russland im Unrecht. Die Bevölkerung der Krim wird sicherlich in großer Mehrheit für Russland sein, aber das ändert nichts an vertraglichen Pflichten!
      Natürlich hat der Westen auch gezündelt und eine unmögliche Situation geschaffen, ich habe daher Verständnis für die russische Reaktion - am Schlimmsten ist aber, es gibt momentan keinen sichtbaren Weg aus diesem Unrecht.

    • Flotte Lotte
      28. September 2017 10:25

      Na!-äh.. die "territoriale Integrität" der Ukraine wird eh nicht angerührt. Im Übrigen hat die EU sämtliche Vereinbarungen und Verträge gebrochen, aber das ist ja wurst, was? Ich verlange Sanktionen gegen die EU..

    • Rau
      28. September 2017 10:57

      @dssm

      Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt:
      „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

      Da steht drin ALLE, und nicht "mit Ausnahme der 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, dioe sich für Gleicher wähnen.

    • HDW
      28. September 2017 10:59

      Dass die Russen den Abzug ihrer Truppen von Osteuropa damals, heute als einseitiges Entgegenkommen beurteilen wird auch das regelmässige Putinbashing AUs nicht ändern.
      Insgesamt wirkt es halt mit am neuerlichen Ost - West Entfremdungsprozess, und das ist wahrscheinlich auch gewollt, von den Ultramontanen Restbeständen.

    • dssm
      28. September 2017 18:35

      @Flotte Lotte
      Das zeigt das Dilemma. Wer von den russischen Zugriff auf die Krim kritisch sieht, der wird auch die EU-Vertragsbrüche rund um Euro, pleite Länder und Schengen nicht gutheißen können. Vielleicht sind die Russen ja nur deshalb so keck, weil sie sich in guter, vertragsbrüchiger Gesellschaft fühlen?
      Zuerst ist man beim Kosovo für Abspaltung, dann bedroht man die Separatisten in Schottland und Katalonien mit einem Rauswurf aus der EU – nicht sehr logisch.
      Das grösste Problem für Frieden und Wohlstand sind Gruppen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, wie z.B. die EU, da ist Russland nur ein kleineres Übel.

    • Normalsterblicher
      28. September 2017 23:15

      Nicht zu vergessen das Verbot der russischen Sprache als Verkehrs-/Amtssprache in der Ukraine, was schon alleine - noch dazu als Bruch der Tradition - die Sezession rechtfertigt.

    • Waltraut Kupf
      29. September 2017 00:48

      Flotte Lotte, ich bin absolut ihrer Meinung. Man sieht, daß das völlig überholte Denken " der Westen ist gut, der Osten ist böse" in den Köpfen der ÖVP-imprägnierten Leute noch immer fest verankert ist. Zwar hat der böse Trump das ein bißchen ins Wanken gebracht und man kann sich nicht mehr wohlig unter dem amerikanischen Schutzmantel räkeln, aber dafür bejubelt man ja Macron als Befürworter des europäischen Bundesstaates, unter dessen Knute man im Rahmen des Friedensprojekts gegen Leute zu Felde wird ziehen müssen, ohne irgendeine Motivation dafür zu haben. Wichtig ist, daß die Welt multipolar ist.

    • Sensenmann
      29. September 2017 09:30

      Man sollte da mal Experten im Völkerrecht zu Wort kommen lassen. Aber nach meinem Rechtsempfinden steht das Volk über dem Staat. Der Staat ist nur eine zeitlich begrenzte Regelung für das Zusammenleben von Menschen (Volk, Staatsvolk) in einem definierten Gebiet (Staatsgebiet).
      Was die Sowjets oder ähnliche hypertrophe Bestien irgendwann festgeschrieben haben oder was irgendwer in einen Vertrag geschrieben hat kann doch m.E. niemals das Selbstbestimmungsrecht der Völker aushebeln, sonst wäre dieses ja sinnlos!

  26. Leopold Franz
    28. September 2017 08:13

    Interessant ist die Konstellation von Brandstetters Abschiedsgeschenk eines autoritären Richterstaates mit bewährten vor allem Richterinnen zur Meinungsvereinheitlichung und den heiligen Menschenrechten der MRK, die auch die Meinungsfreiheit schützen sollen.
    Warum soll man im Übrigen nicht mit dem Austritt aus der MRK drohen, wenn die vor allem Richterinnen sanktionslos mit Extremstinterprätationen die MRK zur Masseneinwanderung instrumentalisieren?

  27. Frühwirth
    28. September 2017 08:09

    Die Neos-Frontfrau Dr. Griss hat gestern einen Offenbarungseid abgelegt und bestätigt, dass die Neos das aktive und PASSIVE Wahlrecht für ALLE AUSLÄNDER fordern, die sich eine bestimmte Zeit in Österreich aufhalten.
    Das schien auch dem Moderator Tarek Leitner so unglaublich, dass er noch einmal nachfragte.
    Die Neos wollen also tatsächlich allen Asylanten, deren Asylverfahren sich Jahre hinzieht, das volle Wahlrecht geben!

    Ausserdem finde ich es empörend, dass eine ehemalige OGH-Präsidentin den Wert der österreichischen Staatsbürgerschaft nur auf das Recht des zeitlich unbeschränkten Aufenthalts in Österreich reduziert.

    Herr Strolz hat sich da kein gutes Bäumchen in seinen Wald geholt ....

    • Flotte Lotte
      28. September 2017 08:19

      Solchen Politikern - die ja eigentlich unser Land und uns vertreten sollten - die perverse Österreichhasser sind, sollte man Berufsverbot erteilen. So jemand hat nichts in der Politik verloren, wenn er lediglich den Einheimischen schaden möchte.

    • Sensenmann
      28. September 2017 10:39

      Sozi-Richterin. Damit ist alles gesagt.
      In ihre Position kommen in diesem Staat nur lupenreine Linke.

      Ich habe mich nie der Illusion hingegeben, diese Frau wäre irgendwas Anderes als links.

    • Gandalf
      28. September 2017 21:40

      Frau Griss, Frau Tobisch, Herr Neisser u.a.m.: Eine muntere Seniorenpartie. Schön langsam sollten die NEOS ihre Bezeichnung ändern; Vorschläge: PALEOS oder, vielleicht prägnanter, GEROS.

  28. Helmut Gugerbauer
    28. September 2017 08:06

    Es ist evident, dass der linke Flügel in der ÖVP zwar zähneknirschend Macht an Kurz abgegeben hat, jetzt aber versucht, möglichst viel von seinen politischen Ideen hinüber zu retten. Die traditionellen Flügelkämpfe gehen also weiter, zumindest in gedämpftem Ausmaß. Ein ideologisches Schlachtfeld, wie es die SPÖ derzeit bietet, hat Kurz für sich und seine Partei von vornherein unmöglich gemacht. Was durchaus Respekt abfordert.

    • M.S.
      28. September 2017 14:05

      @Helmut Gugerbauer

      "Ein ideologisches Schlachtfeld, wie es die SPÖ derzeit bietet, hat Kurz für sich und seine Partei von vornherein unmöglich gemacht."
      Glauben sie wirklich, dass die schwarzen Landeshauptleute und Bündeobmänner brav die Vorstellungen von Kurz unterstützen werden? Hinter den Kulissen beginnen schon vor der Wahl die Strategiebesprechungen für die Vermeidung einer schwarz-blauen Koalition und Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ (Siehe die Äußerungen von Platter, Schützenhofer, Karas) Falls sich keine Mehrheit ausgeht, holt man sich halt eine kleine Partei dazu (Deutschland hat es schon vorgemacht).

  29. Cotopaxi
    28. September 2017 07:37

    Will uns der Blogbetreiber mit diesem Tagebucheintrag vorgaukeln, dass er tatsächlich glaubt, dass es nach der Wahl zu ein Schwarz-Blauen Koalition kommen wird?
    Das politische System wird nach der Wahl das selbe sein, wie vor der Wahl. Das System kann nur überleben in einer Rot-Schwarzen Koalition, nur in einer solchen, kann es am besten am Staatsvolk/Staatsfinanzen parasitieren.
    Nach der Wahl wird der Schwarz-Türkische Mohr seine Schuldigkeit getan haben und das System wird wieder das Ruder übernehmen.
    Kurz ist klug genug, um das zu wissen, und vermutlich empfindet er den Hype um ihn als große Hetz. Er ist ein gut getarnter Schwarzer Systemerhalter.

    • Flotte Lotte
      28. September 2017 08:03

      Das sehe ich auch so. Nach der Wahl wird Europa "vertieft". Das geht gewiss nicht mit der FPÖ, die sich ja deutlich für einen Erhalt der europäischen Völker und deren Souveränität ausspricht, weshalb sie z.B. von Griss als nicht regierungsfähig eingestuft wird... wohl auch wegen des Wunsches nach mehr direkter Demokratie, auch das stört die Systemerhalter massiv.

    • Wyatt
      28. September 2017 08:48

      ...und was wir demnächst - egal was unsere "Wahl" ergibt - an "EU- Vertiefung" zu erwarten haben, lässt Macron hier anklingen:

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/emmanuel-macron-deutschland-umarmen-europa-umkrempeln-a-1170000.html

      ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine Einheit für Auslandseinsätze sowie eine Doktrin für deren Einsatz, die Öffnung der nationalen Armeen für Soldaten aus anderen EU-Staaten,
      einen eigenen Haushalt für die 19 Euroländer, um gemeinsame Investitionen zu ermöglichen und Stabilität im Krisenfall zu gewährleisten.............und vieles mehr...

    • Cotopaxi
      28. September 2017 08:54

      Dank der EU dürfen die französischen Präsidenten die Großmachtphantasien des Landes weiterspinnen. Dank der EU darf Frankreich Napoleons Traum von der Herrschaft über ganz Europa weiterträumen, und die Deutschen liefern abermals, diesmal keine Soldaten und Fürstentümer, sondern ihr Steuergeld.

      Ist es für die Antiantomlobby der EU kein Problem, dass Frankreich als bald einziges Land über Atomwaffen verfügt? Sollte man diese Bewaffnung thematisieren, anstatt über Glyphosat zu debattieren?

    • HDW
      28. September 2017 11:05

      @Wyatt
      Nur als Ergänzung: Die Stadt heißt Sankt Peterburg, nicht nach Peter dem Grossen sondern nach dem Schutzpatron der Fischer und der Bezirk heißt weiterhin Leningrad.

    • HDW
      28. September 2017 15:19

      @Cotopaxi
      ... und die Raketen der Force de frappe (drei Milliarden € pro Jahr) weiterhin auf Mitteleuropa (also auch auf uns) programmiert sind ?

  30. Josef Maierhofer
    28. September 2017 05:30

    Die Brandstättersche Verhetzung ist in der Tat ein Minuspunkt, offenbar ist es beim EMRG zu einem Missverständnis gekommen und linker Gesetzesmissbrauch mit richterlichen Linkstum verwechselt worden, mitsamt dem Fehler, der Entsendung linker Richter zuzustimmen.

    Jawohl, mehr direkte Demokratie, weniger Staat, auch weniger Kanzlerkompetenz, wie von ÖVP und Kurz verlangt, jawohl, Immigrationskontrolle, Recht und Ordnung und die öffentliche Meinung so weit zzu bringen, dass die Menschen wieder Vernunft annehmen.

    Ein Nachschärfen zu mehr Freiheit sollte es geben.

    Aber noch hat das 'Wahlschaf' zu sprechen und hoffentlich in Zukunft öfter ...

  31. GOTOVO!
    28. September 2017 03:04

    Ausgezeichnete Forderungen, bzw. Feststellungen.
    Hervorzuheben wären nochmals folgende Punkte:

    Die Meinungsfreiheit muss vollkommen unangetastet bleiben! Jeder schwachbrüstige Jurist kann aus fast jeder härteren Kritik eine "Hetze" konstruieren, dieses Wort gehört aus dem Vokabular der Gesetzgebung gestrichen. Wir haben ausreichende Mittel in den bestehenden Gesetzen. Was hat die verfassungsmäßig zugesicherte Ausübung der Religionsfreiheit übrigens mit Kritik zu tun? Auch Religionen sollten kritikwürdig sein, vor allem dann, wenn sie unsere verfassungsmäßige Rechtsordnung ihrer kirchlichen Rechtsordnung unterordnen möchten.

    Zur direkten Demokratie:
    Warum die meisten Politiker (aber auch die "Kämmerer u.a.), allen voran die Linken, die direkte Demokratie fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, ist wohl sonnenklar:
    Es ist der Macht-Verlust, den sie fürchten und die damit einhergehende Gefährdung ihrer langjährig mühsam aufgebauten "Pfründe".
    Das dumme Volk soll gefälligst Steuern zahlen und sonst einfach den Mund halten. Den "Feind" (das eigene Volk) zu unterschätzen ist der erste Schritt zur Niederlage. Das war bei Kreisky und Zwentendorf schon so und wird auch im Oktober so sein!

    Ein erst gestern von einem SPÖ-nahen Bewohner meines Ortes gehörtes Argument zu mehr direkter Demokratie: "In der Schweiz stimmen ja oft nur wenige Prozente der Bevölkerung ab, das ist niemals eine Mehrheit". Vergessen wird dabei aber, dass offenbar dann der Mehrheit das spezifische Thema offenbar egal ist, denn sonst würden sie ja hingehen. Und ja, so einfach ist direkte Demokratie! Es wäre auch in anderen Bereichen nicht schlecht über die Grenze zu schauen, denn mehr direkte Demokratie führt gleichzeitig dazu, dass sich die Politiker a priori selbst weniger wichtig nehmen.
    Die Nagelprobe kann jeder selbst machen: Wer kennt den gegenwärtigen Bundespräsidenten und den Regierungschef der Schweiz? Fast niemand. Auch ich musste vorher die Namen "googeln".

    Und so nebenbei bekäme dann der Begriff "Souverän" endlich wirkliche Bedeutung. Derzeit hat der Souverän, nämlich das Volk, nur alle paar Jahre eine Entscheidungsmöglichkeit und auch diese Entscheidung muss er im "Paket kaufen"!

    Und noch eine Randnotiz: Othmar Karas in Brüssel sollte schleunigst repatriiert werden. Eine Baustelle, die Kurz noch gar nicht bearbeitet hat. Offenbar leiden manche österreichische Politiker in Brüssel nur allzu leicht am Stockholm-Syndrom und verdrängen die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung.

    • G?nter Pollak
      28. September 2017 07:26

      Sehr gute Ergänzung einer sehr guten Analyse von Andreas Unterberger. Danke!

      Hinzufügen möchte ich noch, dass Vor jeder Volksabstimmung in der Schweiz ein Abstimmungsbüchlein an jeden Stimmbürger verschickt wird, in dem Argumente für PRO und Argumente für CONTRA drinstehen.

      Wird zwar lustig, zu sehen, wie eine österreichische Version davon aussieht, aber notwendig ist es allemal!

    • FranzAnton
      28. September 2017 07:45

      Ad Direktdemokratie: Gottseidank finden sich in diesem Forum zunehmend Befürworter. Die Furcht der Marxisten vor des Volkes Meinung gründet auf die sichere Ablehnung linker Ideologie durch die Wählermehrheit, weshalb einerseits die Ideologen im Hinterzimmer darüber konspirieren, wie denn unsere Lebensart am besten zu unterminieren wäre, die Praktiker aber hierüber den Mantel des Schweigens breiten, bzw. scheinbare Goodies versprechen, wie etwa Mietreduktionen.
      Im übrigen hat die marxistische Ideologie weltweit immer und überall total versagt, und sich auch massenmörderisch betätigt; das Denkmal des linken Mordbrenners Che Guevara beim Donauturm zeigt eben, wie unsere linken Oberen ticken.





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