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Politische Klagen und deren Kollateralschäden drucken

Lesezeit: 6:30

Längst hat man den Überblick verloren, wer da aller im politischen Lachkabinett Österreichs wen wegen was geklagt oder angezeigt hat. Alle Kläger und Anzeiger agieren aber dennoch jedes Mal unter großem Trommelwirbel – in der oft funktionierenden Kalkulation, dass später kein Hahn mehr danach krähen wird, wenn irgendwann einmal die Streitigkeiten ohne Gerichtsurteil beendet (zurückgezogen, eingestellt, verglichen) werden. Was fast immer der Fall ist. Manches Mal hätten sie aber im eigenen Interesse besser daran getan, nicht zu klagen – weil dadurch auch viel Schmutz auf sie selber fällt.

Da die meisten Medien keine Ahnung vom Rechtssystem haben, geraten sie dennoch immer gleich in Hyperventilation, wenn jemand empört erklärt, er habe etwas angezeigt oder geklagt. Die meisten Journalisten kennen ja nicht einmal den Unterschied zwischen diesen beiden Instrumenten (und zwischen diesen und einer Anklage). Ja sie schreiben sogar oft von "verklagen" – etwas, was es in Österreich gar nicht gibt.

Großmeister in dieser Disziplin ist zweifellos Peter Pilz. Er setzt jedes Mal ein tief betroffenes Empörungs-Gesicht auf, wenn er wieder einmal den größten Skandal der Nachkriegsgeschichte gefunden und angezeigt hat. Was kümmert es ihn, dass fast alle seiner unzähligen früheren Anzeigen am Ende entsorgt worden sind (Übrigens: Vorsicht! Deutschland und seine Wahlkampfhysterie lehren uns seit ein paar Tagen, dass auch schon "entsorgen" ein böses Wort sei, bei dessen Verwendung man sich angeblich des "Rassismus" schuldig macht).

Nahe an Pilz heran kommt eine zweite Kategorie von Anzeigern: Das sind radikale Islamisten, die hierzulande aber gerne unter einem Schafspelz auftreten. Sie klagen sofort, wenn man ihnen Nähe zu den (in vielen Ländern zu Recht verbotenen) "Moslembrüdern" nachsagt. Und manches Mal haben sie damit auch Erfolg, da ja keine formelle Mitgliederkartei der Moslembrüder bekannt ist. Welcher Richter ist schon imstande zu beurteilen, dass das Gedankengut oft haargenau dasselbe ist!

Besonders schlimm werden die Dinge, wenn sich die Staatsanwaltschaft politisch instrumentalisieren lässt, was bisweilen als Folge auch dubioser Anzeigen passiert. Ein in der Öffentlichkeit kaum bekanntes Beispiel ist der Fall das ehemaligen dritten Nationalratspräsidenten Graf von der FPÖ. Insbesondere rund um eine angeblich schlecht geführte Sachwalterschaft liefen etliche Verfahren, die großteils von einem stadtbekannten Linksaußenanwalt angezettelt worden sind.

Am Schluss blieb absolut nichts über, was ihm vorzuwerfen wäre. Graf wurde nirgendwo verurteilt – aber hatte dennoch enormen Schaden. Er verlor sein Amt und wurde image- wie karrieremäßig schwer geschädigt. Darüber hinaus hatte er aber auch Anwaltskosten in sattem sechsstelligem Bereich zu tragen. Die er trotz seiner Unschuld von niemandem ersetzt bekommt. Das bleibt eine Riesensauerei (auch wenn ich übrigens mit vielen politischen Ideen Grafs – etwa im Bildungsbereich – absolut nicht einverstanden bin).

Allein diese Problematik der schweren Schäden bei unschuldig durch die Staatsanwaltschaft Verfolgten ergibt für den nächsten Justizminister dringenden Handlungsbedarf – sollten wir endlich einen bekommen, dem der Rechtsstaat am Herzen liegt. Es kann in einem Rechtsstaat eigentlich auch nicht sein, dass Staatsanwälte folgenlos Existenzen fast ruinieren können.

In Parteienwettkampf haben die Linksparteien bisher meist nur die FPÖ mit Hilfe der Justiz zu attackieren versucht, und haben dabei auch bisweilen Helfershelfer gefunden. Am einfachsten gelang ihnen das, wenn sie wieder einmal eine Formulierung als ungeheuerlich neonazistisch entlarvt haben. Da haben sich Richter oft nicht getraut zu sagen: Jetzt regt euch wieder ab.

In diesem Wahlkampf klagt nun die SPÖ erstmals auch die ÖVP, ihren eigenen Koalitionspartner. Sie tut dies wohl aus Begeisterung, weil ÖVP-Chef Sebastian Kurz – der die SPÖ bisher weitgehend ignoriert hat – jetzt endlich erstmals etwas konkret Negatives über die SPÖ gesagt hat. Unabhängig davon, dass all das Negative, was die SPÖ meist beweisfrei über Kurz gesagt hat, schon ganze Aktenordner füllt.

Jedenfalls dürfte das, was Kurz gesagt hat, so nicht gestimmt haben. Er hat nämlich im ORF-Streitgespräch mit (Kern-Freund) Tarek Leitner davon gesprochen, dass der Milliardär Hans Peter Haselsteiner die SPÖ mit 100.000 Euro unterstützt habe. Dafür dürfte Kurz aber keine Beweise haben, auch wenn seine Aussagen nicht ganz eindeutig nachvollziehbar sind, weil sie von Leitner ununterbrochen niedergeredet worden sind.

Kurz hat aber erkenntlich die SPÖ-nahe Plattform "Weil’s um was geht" gemeint. Diese scheint zwar rechtlich unabhängig von der SPÖ zu sein, aber sie marschiert politisch völlig im Gleichschritt mit dieser (wenn man etwas von ihr zu hören bekommt). Auf dieser Plattform wirken viele Sozialdemokraten und auch die Ehefrau von Christian Kern mit, aber eben auch Haselsteiner. Dieser Mann hat nach eigenen Angaben schon 398.000 Euro für die Neos gespendet, die finanziell und zum Teil auch politisch weitgehend von Haselsteiner abhängig sind. Da macht sich ein Geldfluss zur SPÖ halt gar nicht gut.

In der Tat dürfte der von Kurz genannte Betrag nicht stimmen. Die ÖVP hat auch keinerlei Beweis vorlegen können. Also alles paletti für die SPÖ und ihre Klage? Nein, keineswegs. Denn Haselsteiner hat inzwischen im "Standard" selbst Erstaunliches zugegeben: Er hat 1500 Euro für diese Plattform gespendet. Das ist zwar deutlich weniger als der von Kurz genannte Betrag, und weniger als die Neos erhalten haben, aber dennoch eine ziemliche Peinlichkeit. Denn entweder spielt Haselsteiner ein Doppelspiel oder die Neos sind bloß ein getarnte Außenstelle der SPÖ (was übrigens schon beim Vorläufer LIF, das mit Hilfe Heinz Fischers ins Leben gerufen worden  war, von vielen so gesehen wurde).

Das ist zusammen mit der Tatsache, dass diese Plattform noch immer nicht ihre Finanzierungsflüsse offengelegt hat – was ja die ÖVP ständig verlangt –, ziemlich desaströs sowohl für die SPÖ wie auch  für die Neos. Daran können die guten Chancen der SPÖ nichts ändern, im Zivilverfahren gegen Kurz zu gewinnen, weil der eben die 100.000 nicht beweisen kann (solche Plattformen sind ja rechtlich nicht verpflichtet, ihre Finanzierung offenzulegen; und politisch können sie sich taub stellen).

Aber Kurz kann dennoch punkten: Denn er kann sich weiterhin berühmen, dass bei ihm im Gegensatz zum SPÖ-Umkreis alle Finanzierungen offen gelegt sind.

Was aber für SPÖ, Haselsteiner und die Neos noch schädlicher ist: Durch die Klage gerät ein Themenkomplex neuerlich voll im Scheinwerferlicht, bei dem diese Drei mit weiteren Namen in einem für sie sehr unangenehmem Naheverhältnis stehen. Das sind die Herren Silberstein und Steinmetz, die in Israel im Gefängnis sitzen, und das ist Alfred Gusenbauer..

  • Silberstein war ein enger Berater von SPÖ-Chef Kern, der trotz monatelangem Bekanntsein schwer krimineller Vorwürfe bis zu dessen Verhaftung an Silberstein festgehalten hat.
  • Silberstein war aber auch – angeblich unentgeltlicher! – Berater der Haselsteiner-Partei Neos im letzten Wiener Wahlkampf.
  • Gleichzeitig war (ist?) die Steinmetz-Gruppe zusammen mit Haselsteiner an der Megaspekulation Signa/Benko (Goldenes Quartier in Wien) beteiligt.
  • Die Gruppe hat überdies enge Geschäftsbeziehungen mit Alfred Gusenbauer.
  • Und Gusenbauer wiederum ist auch Aufsichtsratsvorsitzender in dem Haselsteiner nicht gerade fernstehenden Baumulti Strabag SE.

Für viele Österreicher machen diese vielen Indizien einen mehr als klaren Reim, der für Rot und Pink nicht gerade schmeichelhaft ist. Ob es da sehr intelligent ist, wenn die SPÖ nun selbst durch eine Klage diesen Themenkreis und diese Querverbindungen wieder in die Aufmerksamkeit rückt?

Nun ja, Intelligenz ist bei der derzeitigen SPÖ eher Mangelware.

PS: Für Haselsteiner haben übrigens auch wirtschaftlich nach den (nicht zuletzt durch den einstigen Raiffeisen-Chef und Obernetzwerker Konrad ermöglichten) goldenen Zeiten sehr dürre Jahre begonnen. Der Baukonzern Strabag hat im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr seinen Verlust auf 60 Millionen fast verdoppelt (allerdings sind früher diese Verluste im zweiten Halbjahr, wo mehr gebaut werden kann, immer aufgeholt worden). Gleichzeitig führt die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen illegaler Preisabsprachen. Sie hat bei der Strabag auch schon Hausdurchsuchungen vorgenommen. Und schließlich droht auch Ungemach wegen einer großen Tunnelbaustelle in Deutschland, wo ein riesiger Schaden passiert ist.

PPS: Was bedeutet das Ganze eigentlich für die FPÖ? Zweischneidiges. Einerseits sollte sie sich Sorgen machen, weil sie in diesen Auseinandersetzungen gar nicht mehr vorkommt, weil es um sie sehr ruhig ist, während die Linke früher die FPÖ durch ständige, wenn auch eher künstliche Empörung aufgewertet hat (Man erinnere sich an das Stichwort "Haidermacher"). Andererseits bedeutet die Tatsache, dass nun zwischen Rot und Schwarz gerichtlich geklagt wird, eine weitere Erhöhung der Wahrscheinlichkeit, dass Rot und Schwarz nicht mehr miteinander koalieren werden. Was es fast schon zur Gewissheit macht, dass die Blauen Teil der nächsten Regierungsmehrheit sein dürften.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2017 02:08

    Ich habe mir das Interview nochmals angesehen. Es ist keineswegs so eindeutig.
    Zuerst wird von den 100.000 und Haselsteiner gesprochen, dann meint Tarek Leitner die NEOS und Kurz korrigiert ihn.
    Kurz könnte meinen dass das vorherige Allgemein war und er die SPÖ nicht ausschließen wollte. Wie es Leitners Art war konnte keine genauere Betrachtung mehr gemacht werden, weil er das Gespräch weitertrieb.

    Wichtiger ist, und ich hoffe, der Blogmaster geht dem bis Montag nach, dass die Familien Tarek Leitner und Christian Kern 2015 gemeinsam auf Urlaub gewesen sein sollen.
    Ich kann mich nicht erinnern, jemals mit den Eltern von Klassenkameraden meiner Kinder ohne Freundschaft auf Urlaub gefahren zu sein.

    Die nächste Sauerei vom "unabhängigen" ORF.
    Willkommen in der DDR!

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2017 08:11

    Die Gesinnung der grün-pinken kann man hier erkennen:
    Willkommenskultur in grün und pink

    Der Nationale Sicherheitsrat berät. Es geht um die Überwachung derjenigen, die nichts zu verbergen haben, die aber deswegen überwacht werden sollen, weil sie nichts dagegen haben, überwacht zu werden und weil sie glauben, es werde dadurch sicherer in Österreich. So meint das zumindest unsere derzeitige, immer noch werkende Regierung.
    Und dazu gibt es auch eine Pressekonferenz der Grünen und der NEOS. An sich lobenswert. Obwohl – was diese Parteien machen würden, wären sie an der Regierung, das kann ich mir lebhaft ausmalen.
    Die Pressekonferenz wird veranstaltet von einem Verein mit dem Namen epicenter works for digital rights. Schönes Englisch, aber woher die das Geld dafür haben, weiß ich nicht, interessiert mich aber auch nicht. Ist aber sicher meines. Einmal gewesen.
    Also melde ich mich zu der Pressekonferenz an. An der Sicherheit Österreich bin ich ja interessiert, jedenfalls schon länger als es die Grünen gibt und von den NEOS gar nicht zu reden.
    Prompt kommt auch eine Antwort: Ein Herr Reiter schreibt mir, ich sei bei der Pressekonferenz nicht willkommen. Nicht besser ergeht es Mag. Weyrer, dem Chefredakteur der IWÖ-Nachrichten und auch Firearms United ist nicht willkommen. Wer sonst aller nicht willkommen war, weiß ich nicht.
    Da muß man jetzt aber den Veranstaltern herzlich gratulieren: Eine Pressekonferenz, bei der Zuhörer nicht willkommen sind, das hat es meines Wissens in Österreich noch nicht gegeben. Man sollte das beim Patentamt einreichen: Unter: „Sonder-Willkommenskultur-Pressekonferenz“. Also ganz modern und schön selektiv.
    Daher sitze ich vor der Türe der Konferenz im Landtmann, zusammen mit den anderen nicht willkommenen und wir verzehren unser Frühstück. Was drinnen gesprochen wird, höre ich nicht. Da aber der Herr Steinhauser und der Herr Patzelt dabei sind, werde ich wahrscheinlich nichts versäumt haben.

    P.S.: Wer die Sicherheit Österreichs ruiniert hat, ist allgemein bekannt. Es war die überschwappende Willkommenskultur. Wie es auch anders geht, haben die Grünen gerade gezeigt. Kein Willkommen für unbequeme Leute. Konsequenz also: die epicenter works an die Grenze!

    Dr. Georg Zakrajsek

  3. Ausgezeichneter KommentatorFlotte Lotte
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2017 06:56

    Das einzige, was mich an der Geschichte freut, ist, dass die FPÖ nicht betroffen ist. Das ist ja ungewöhnlich, aber andererseits auch klar, da ja Kurz jetzt mit FPÖ-Politik punktet. Die beiden Hauptschuldigen an Österreichs misslicher Lage - ÖVP und SPÖ - kann es meinetwegen zerreißen. Schön wär's.

    Eine blau-schwarze Koalition würde ich begrüßen. Doch kann man sich vorstellen, dass dann wieder die Hölle los sein wird. Denn dann würden die Black-Block-"Demokraten" wieder brandschatzend und plündernd durch die Straßen ziehen. Ruhiger wäre es ehrlich gesagt mit Blau-Rot. Doch hieße das, dass dann eben die FPÖ auch am Futtertrog sein darf, mehr nicht.

    Dem Autor muss man wie immer danken, dass er uns mit solchen Details besser informiert als es die Mainstreammedien im Dunstkreis der ORF-APA tun.

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2017 10:15

    Ich mache mir um die FPÖ keine Sorgen.

    Während das (Noch) 'Koalitionsgewürm' sich zerfleischt, bietet die FPÖ ihre Programmpunkte, die sie seit Jahrzehnten den Österreichern angeboten hat, wie Recht und Ordnung, Abschiebungen, Asylrecht, Genzschutz, Grenzkontrolle, Stärkung der Exekutive, ein Super Wirtschaftsprogramm, wo endlich das Auseinanderdividieren von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht mehr vorkommt, dafür aber die Stärkung des Mittelstandes explizit, die Verwaltungsreform, .... ... bis hin zu politischer Vernunft.

    Tatsächlich geht es um den ersten Platz zwischen FPÖ und ÖVP.

    Die linke Klagewelle werden die österreichischen Wähler hoffentlich deutlich beantworten und auch die angepeilten Blockierungen zu Verwaltungsreform durch das (noch) Koalitionsanhängsel ÖVP, die ja den 'Überwachungsgesetzen und deren linken politischen Missbrauch' unlängst zugestimmt hat..

    Was wir brauchen ist politische Vernunft.

  5. Ausgezeichneter KommentatorTullius Augustus
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2017 10:31

    Apropos Wahlkampf Liste Kurz gegen SPÖ: Auch im Kurier wird über die Freundschaft von Tarek Leitner mit Christian Kern berichtet:

    Dönmez wirft Leitner Naheverhältnis zu Kern vor
    https://kurier.at/politik/inland/doenmez-wirft-leitner-naheverhaeltnis-zu-kern-vor/283.967.283

    Tarek Leitner sagte dazu: "Tatsache ist, dass wir durch die Schulfreundschaft unserer Kinder im Sommer 2015 mit mehreren Familien auf Urlaub waren, darunter auch mit der Familie Kern."

    Was die österreichische Bevölkerung interessieren würde:
    "Welche andere Familien waren bei dem gemeinsamen Urlaub 2015 (auf Ibiza) noch dabei?"

    Aus dem ÖBB-Umfeld? Aus dem SPÖ-Umfeld? Aus SPÖ-nahen Organisationen oder Firmen?

    Den Vorwurf der Befangenheit gegenüber Christian Kern und er SPÖ - wird Tarek Leitner diesen Vorwurf je wieder los? Nur zwei Jahre sind seither vergangen.

    Welchen Sinn hat ein politisches Sommergespräch von Tarek Leitner mit Kern im ORF?

  6. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2017 10:31

    Schon bezeichnend, dass jetzt das Match lautet Schwarz/Türkis gegen Rot!!
    Tja und der Wunderwuzzi Kurz wird täglich mehr entzaubert und steht damit Kern in nichts mehr nach. Auch wenn es viele Wähler nicht wahrhaben wollen, Kurz ist nicht der der er scheint!
    Was er ist: ein genialer Kopierer, das konnte bisher noch keiner so gut wie er.
    Gute Ideen von anderen aufnehmen und als eigene verkaufen, das muss man ihm lassen.
    Aber immer ist sein Fischen in fremden Teichen nicht von Erfolg gekrönt, siehe
    nachfolgenden link!
    Und die Presse schweigt:

    Silberstein-Skandal: Gusenbauer seit 2014 Kurz-Berater
    http://info-direkt.eu/2017/08/21/silberstein-skandal-gusenbauer-seit-2014-kurz-berater/

    Man kann es positiv sehen, die Hin- und Herklagerei bringt auch Arbeit. Es gibt - abgesehen von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten, etc. auch "normales" Büropersonal, die brauchen alle um ihren Arbeitsplatz nicht fürchten.

  7. Ausgezeichneter KommentatorFlotte Lotte
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    02. September 2017 07:38

    Die Neos gehören natürlich zum System LIF, das dafür steht, knapp vor Wahlen, die Freiheitlichen zu schwächen. Das Panscherl der verhassten Heide mit Heinz ist auch noch bekannt. Auch Stronach hatte übrigens diese Absicht und es war sicher ein gutes Geschäft für ihn. Das System LIF bei dieser Wahl ist übrigens Kurz und Pilz...

    Lustig, dazu fand ich einen alten Beitrag von mir als Paige (dieser Nick wurde mir bei der Presse natürlich schon gesperrt, hier habe ich ihn noch).

    "Paige
    Das LIF wurde auf halblegale Weise mit
    Unterstützung von Heinz Fischer, damals NR Präsident, gegründet. Ohne Mandat vom Wähler (Mandatsdiebstahl) wurde dem LIF Klubstatus zuerkannt, um damit die aufstrebende FPÖ unter Haider zu schwächen.
    Heide Schmidt hatte nur ein Anliegen: Hass auf Jörg Haider, der wohl in engem Zusammenhang mit der Bevorzugung von Riess Passer zu sehen ist. Die Motive von Heinz Fischer, mit welchem sie übrigens eine Liaison pflegte, sind klar gewesen: Die FPÖ hat damals schon der SPÖ empfindlich viele Stimmen abgenommen - direkt proportional dazu wurde aus der F die "braune Br.ut" und aus Haider ein zweiter "Grö.faz". Die Roten haben immer gerne die Na.zikeu.le geschwungen, wenn sie sich anders nicht mehr zu helfen wussten. Bekanntestes Beispiel: Waldheim. Dabei gab es in der SPÖ selbst ja die meisten "Braunen Flecken".

    Dieses LIF wittert nun also wieder Morgenluft, dabei könnten doch alle Mitglieder recht leicht bei der SPÖ unterkommen. SPÖler sind auch die einzigen, die es wählen werden.."
    Haha, das war 2008 :)
    http://diepresse.com/home/innenpolitik/398742/Liberales-Forum_Die-Rueckkehr-der-Himmelblauen

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    04. September 2017 09:37

    ***Afrika flutet Europa mit Straftätern …
    Gruppenvergewaltigung Rimini: Alle afrikanischen Täter in Haft!**
    w w w . p i - n e w s.net/gruppenvergewaltigung-rimini-alle-afrikanischen-taeter-in-haft/
    Nein. Dahin steckt System. Das des deutschen Umvolkungs-Systems und der europäischen Asylindustrie. Der Journalist Gerhard Wisnewski deckt auf: „Afrika und andere Staaten entsorgen ihr Prekariat und ihre Kriminellen in Deutschland und Europa. Ein Gefängnisinsasse ist teuer und in Afrika platzen die Zuchthäuser aus allen Nähten. Deshalb bietet die Flüchtlingswelle gen Europa die perfekte Chance für Regierungen, ihre Verbrecher loszuwerden“. Diese Darlegung wird durch ein Schreiben des kongolesische

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  1. kamamur (kein Partner)
    05. September 2017 16:16

    Kommt S.Kurz sicher bekannt vor.Einige Pkt.aus Haiders Volksbegehren1992:
    Einwanderungsstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage...
    Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), so wie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer ....
    Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
    Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
    Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z. B. in Ausländervereinen und -klubs) und gegen Mißbrauch von Sozialleistungen.
    Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
    Also ist die F für ihn doch wichtig-oder etwa nicht?

  2. fxs (kein Partner)
    05. September 2017 12:01

    Silberstein hat die SPÖ "unentgeltlich" beraten? Im Blog "ceiberweiber" von Andrea Bader wird berichtet seine Beratung sei "der SPÖ €400.000.- manche sagen €500.000.- im Jahr wert".

  3. McErdal (kein Partner)
    04. September 2017 17:27

    ***Die "Eroberung" Maltas - Videologbuch Defend Europe 7****
    w w w . y o u t u b e . c o m/watch?v=-hjRHEMpdQY

  4. Knut (kein Partner)
    04. September 2017 10:35

    Langsam dämmert in mir die Vorstellung, welcher Art die Arbeitsplätze sein werden, die uns die rote Junta bei einem Wahlsieg zuschanzen wird.

    Und ausnahmsweise werden sogar ausschließlich die Regimegegner die Profiteure dieser "Arbeitsplätze" sein.

    Nämlich Gang schrubben, Toiletten und Duschanlagen säubern, Gemüse schälen usw. ... in den Gefängsnisanlagen von Garsten, Suben, Asten ...

  5. McErdal (kein Partner)
    04. September 2017 09:37

    ***Afrika flutet Europa mit Straftätern …
    Gruppenvergewaltigung Rimini: Alle afrikanischen Täter in Haft!**
    w w w . p i - n e w s.net/gruppenvergewaltigung-rimini-alle-afrikanischen-taeter-in-haft/
    Nein. Dahin steckt System. Das des deutschen Umvolkungs-Systems und der europäischen Asylindustrie. Der Journalist Gerhard Wisnewski deckt auf: „Afrika und andere Staaten entsorgen ihr Prekariat und ihre Kriminellen in Deutschland und Europa. Ein Gefängnisinsasse ist teuer und in Afrika platzen die Zuchthäuser aus allen Nähten. Deshalb bietet die Flüchtlingswelle gen Europa die perfekte Chance für Regierungen, ihre Verbrecher loszuwerden“. Diese Darlegung wird durch ein Schreiben des kongolesische

  6. Herbert Richter (kein Partner)
    04. September 2017 08:50

    *alexandrabader.wordpress.com/2017/09/03/kanzler-kerns-israel-connection/*
    Im Stechschritt gemeinsam zum Abkassieren. Heute saugen sie uns pekuniär aus und morgen???

  7. bürgerIn (kein Partner)
    04. September 2017 08:44

    der von kurz genannte betrag ist bestenfalls eine hausnummer des haselsteiner-lobbyings für rot-grün und seinen pinken verschnitt. sehr raffiniert. vieles werden wir wohl nicht mitbekommen. erleichtert bin ich allerdings für den österreichischen steuerzahler - der spart eine menge geld, da haselsteiner offenbar sehr oft bestbieter bei den öffentlichen ausschreibungen ist. da bin ich aber froh, dass die politik da keine rolle spielt, da alles wie gesetzlich vorgegeben transparent und nachvollziehbar abläuft.

  8. Schani
    03. September 2017 17:26

    Mit ihren Lügen über Schüssels Schwiegermutter waren die Sozis nicht so empfindsam - me mou haptou (hab leider keine Griechischtastatur)!

  9. Haider
    03. September 2017 17:17

    "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" Diesen Satz sagte DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz. Zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut. Soviel zur Aussagekraft eines Politikerwortes. Ähnlich geht's wohl bei der Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalles am Ballhausplatz zu. Für mich entbehrt es ja nicht einer gewissen Pikanterie, daß ausgerechnet im ehemaligen Schlafgemach Maria Theresias in der Wr. Hofburg ein unrasierter Kommunismus-Versteher als Ersatzkaiser amtiert. So schließt sich wieder der Kreis.

    • Undine
      03. September 2017 22:11

      @Haider

      Da werden doch ARBEITSPLÄTZE geschaffen und der PIZZABOTE Christian K. wird die schuftenden Arbeiter mit PIZZA versorgen! ;-)

  10. Specht
    03. September 2017 15:59

    Wikipedia : Corto Maltese ist eine Komikfigur. Ein Kapitän ohne Schiff wie ein Reiter ohne Pferd, Schaumschläger und nichts...weiter.

  11. Rau
    03. September 2017 11:06

    Kurz ist im ORF Gespräch tatsächlich nicht gut weg gekommen. Die Schuld dabei liegt keineswegs nur am Moderator.
    Was Kurz als völlig "neu" für sich beansprucht, bestimmt doch die innenpolitische Diskussion seit Jahren. Man hat es von Schüssel gehört unter dem Stichwort "Schlanker Staat". Von Molterer Stichwort "Ausgabenseitige Einsparungen" und auch von Spindelegger "Entfesselung der Wirtschaft". Alles Ansagen von denen nach der Wahl jeweils nichts übrig geblieben ist.. Man täte gut daran, den Ball nicht alleine dem Moderator wegen schlechter Gesprächsführung zuzuschieben, es liegt schon auch am Inhalt und an der Substanz der Antworten auf die Fragen. Und da war die Suppe schon etwas dünn. Die Selbstverständlichkeit ein Sozialsystem nicht auf die ganze Welt ausdehnen zu können, ist nicht wirklich eine Weisheit!

  12. franz-josef
    02. September 2017 18:17

    OT

    http://www.krone.at/wien/kanzleramt-bunkert-sich-hinter-betonmauer-ein-angst-vor-terror-story-586558

    "Ja, in Wien wird eine Mauer errichtet", ist aus dem Innenministerium zu hören. Sie wird 80 Zentimeter hoch, einen Meter breit und zieht sich in die Länge um den historischen Ballhausplatz. Die Wiener Betonmauer soll ab Herbst das Kanzleramt und die Präsidentschaftskanzlei vor möglichen Terrorfahrten schützen.
    ....
    Aktuell wird das Bauwerk in der historischen Innenstadt auf Hochtouren aus dem Boden gestampft und bis Herbst fertiggestellt."

    Auszugsweise kopiert.

    • Cotopaxi
      02. September 2017 18:26

      Das System-Pack hat Angst, aber vor wem.....und das österreichische Volk wird in den no-go-areas Wiens im Stich gelassen.

      Da der Ballhaus-Platz auch eine beliebte Demo-Location ist, werden durch die Mauer zukünftig die Herrschaften links und rechts davon nicht mehr gestört werden. ;-)

    • franz-josef
      02. September 2017 20:35

      "...Angst,aber vor w e m ? " Ja, dachte ich auch. Vor wem schützt sich die Regierung, und warum verrät sie ihrem Volk nicht, daß sie sich einzumauern gedenkt :))
      Ein Mauerbau am Ballhausplatz. Eigenartig. . Nichts ist an die Öffentlichkeit gedrungen, kein Politiker wagte? es, das Wort "Mauerbau" in den Mund zu nehmen.
      Eine Mauer in der Innenstadt.

      Erst jetzt, weil in Windeseile hochgezogen und sichtbar , informiert man in selbstverständlichen Tönen darüber, sei ja nichts Besonderes, die Kölner etc. machen´s ja ähnlich, und andere auch....

      Unbestimmtes Gefasel, nichts Konkretes, außer, daß man es sehr eilig habe und vor Herbst fertig sein wolle.

      Bad moon rising .

    • Flotte Lotte
      02. September 2017 20:44

      Wenn es kritisch wird, bauen sie sich einen Bunker... das lässt tief blicken.

    • Undine
      02. September 2017 21:05

      @franz-josef

      Es ist nicht die erste "Mauer", die im Wien des 21. Jhdts. errichtet wird:

      "Israelitische Kultusgemeinde errichtete "Eruv" in Wien

      http://diepresse.com/home/panorama/religion/1290309/Israelitische-Kultusgemeinde-errichtete-Eruv-in-Wien -

    • Flotte Lotte
    • franz-josef
      02. September 2017 21:20

      Hat mit der Ballhausplatz-Betonbarrikade 0.8 m x 1.0 m wahrlich nichts gemein.

      Dieser bis zuletzt geheimgehaltene Entschluß , sich am Ballhausplatz einzumauern, sollte jedem Österreicher zu denken, sehr sogar.
      Die Regierung schuldet uns eine handfeste Erklärung. Kein Geschwafel.

    • franz-josef
      02. September 2017 21:22

      Wa Antwort an Undine.

      Reiche ein "geben" nach

    • Undine
      02. September 2017 21:26

      @franz-josef

      War auch eher zum Schmunzeln gedacht! ;-)

    • Flotte Lotte
      02. September 2017 21:51

      Ich glaube, nach den Wahlen in Deutschland und Österreich geht es los.

    • franz-josef
      02. September 2017 22:11

      Undine - die jüdische "Notlösung" kann man wohl verständnisvoll belächeln.Und interessiert beäugen, wie geschickt man sich doch mit seinem Gott und dessen Anordnungen arrangieren kann. Unseren friedvollen Neuansiedlern geht diese Fähigkeit bedauerlicherweise ab, wie mir scheinen will.

    • franz-josef
      02. September 2017 22:26

      Flotte Lotte -
      Sehr sonderbar, ja. Daß keiner der Politiker, die da täglich großartige Wortspenden verteilen, etwas verlauten ließ , daß alle dicht hielten, macht stutzig.

    • Specht
      03. September 2017 16:04

      Diese Maurer richtet sich gegen wen? Darf man nicht sagen, oder? Sonst wäre diese Maurer ja eine zu Beton gewordene Hassrede.

    • Schani
      03. September 2017 17:38

      Ich halte es für reichlich unangebracht, sich über jüdische Gepflogenheiten zu erheitern. Österreichische Juden waren maßgeblich an der Entwicklung unseres Landes beteiligt und haben einen überdurchschnittlichen Beitrag in kultureller und wissenschaftlicher Hinsicht geleistet. Man sollte ihnen dankbar sein!

    • ludus
      04. September 2017 13:56

      Richtig, @Schani, da fallen mir im ersten Moment gleich die höchst löblichen Herren Menasse und Rabinovici ein. Österreich wäre wahnsinnig arm ohne sie, oder etwa nicht.

  13. Undine
    02. September 2017 18:16

    Tante ZARA, bitte, der Lukas RESETARITS hat heut über de Ausländer g'red't und hat g'sagt, daß er a Wut hat auf die FREMDENPOLIZEI. Er hat g'sagt, de, de liab und brav san, schiab'n s' ab, weil die find'n s'.
    De, de G'FRASTER san, de dawisch'n s' eh ned.
    Und, hat er g'sagt, dann wird olles in oan Topf g'schmiss'n. A Geisteskranker verletzt jemanden und sofort haßt's, de Ausländer foill'n über oide Frauen her!

    Bitte, liebe Tante ZARA, schimpf den Lukas ordentlich und richt eam die Wadl viri! So was derf a braver LINKER nia sog'n, a wann's stimmt.

    Der Tante MUNA muast dös a erzöhl'n! Wo kumma ma denn sunst hin, wann so a g'standner Linker wia da Lukas solchane Sach'n sagt! G'FRASTER derf ma Auslända nia nenna, a, wann's oan oder glei a poar umbringan.

  14. Bob
  15. Corto Maltese
    02. September 2017 15:14

    OT Katholischer Familienverband entzieht Gertraude Burtscher die Unterstützung nachdem herausgekommen ist, dass diese eine Vergangenheit bei der NDP Norbert Burgers hatte. Das verstehe ich. Aber die selbe Berührührungsangst der KA würde ich mir hinsichtlich KPÖ, linksextremen und feministischen Gruppierungen gegenüber wünschen. Da laufen KA Funkrionäre zu oft in gemeinsamen Demonstrationen mit. weil es um das Thema geht und nicht um die Demonstranten.

    • Schani
      03. September 2017 17:43

      Obwohl überzeugter Katholik, bin ich aus dem kath. Familienverband schon lange ausgetreten.
      Und: KA heißt Katholische Aktion.

    • Mentor (kein Partner)
      04. September 2017 10:25

      Auf den Seiten der KA werden in 16 Folder die Gemeinsamkeiten mit dem Islam erläutert.
      Lesenswert.
      w w w.kaoe.at/site/themen/interreligiositaet/article/650.html?SWS=fa8548ee5f6ef05bc637098d83b92e32

  16. Gandalf
    02. September 2017 13:02

    O.T. in eigener Sache:
    Die Blog-Gemeinschaft möge mir verzeihen, aber die Sache ist mir als A.U.- Blogger der ersten Stunde doch wichtig:
    Wie ich soeben entdeckte, gibt es in dem, unserem doch einigermaßen verwandten, Blog "ORF - watch" einen Kommentator, der sich "Gandalf" nennt. Ich möchte hier "der guten Ornung halber" bloß eines deponieren, nämlich, dass ich mit diesem weder verwandt noch gar identisch bin.
    Es liegt mir ferne, den "zweiten Gandalf" zu schelte; ich fasse die Übernahme meines mittelerdischen Nicknamens ganz im Gegenteil als kleine Anerkennung auf. Zumal ich die meisten der Kommentare von "Gandalf II" ohne weiteres indossieren könnte....
    Mit besten Grüßen an alle BloggerInnen und Blogger und auch an den "ORF - watch - Gandalf"

    der echte Gandalf

    • Corto Maltese
      02. September 2017 14:58

      Das muss schon einmal gesagt sein: die Wahl des Namen Gandalf für einen Blogdecknamen ist ungefähr so originell wie die Wahl von "Cicero" als Coleurname in einer CV Verbindung oder "Wotan" in einer Burschenschaft. Insofern wundert es nicht, dass es den wundert, der sich so einen Namen aussucht, dass auch noch ein anderes graues Landei in irgendeinem Blog unter dem Decknamen schreibt. Der andere hält sich wahrscheinlich auch für das Original und freut sich, dass ihn jemand "kopiert". Der diesem Namen innewohnende Ernst einer Betonmischmaschine zeichnet wahrscheinlich beide alten Lackel aus.

    • Gandalf
      02. September 2017 20:09

      Es gibt Äusserungen, die sich selbst richten.

    • Wyatt
      02. September 2017 20:15

      Gandalf,
      richtig
      """""

    • Gandalf
      02. September 2017 21:15

      @ Wyatt:
      Danke! Sie sprechen aus, was viele denken...

    • otti
      03. September 2017 09:27

      Gandalf:
      du bist viel zu seriös und viel zu gescheit, als daß dich

      a) so leicht einer kopieren könnte,
      b) so leicht dich einer erfolgreich anrülpsen könnte !

    • otti
      03. September 2017 09:40

      Diese meine Meinung gilt genauso für 95 % aller Blogteilnehmer hier.

      U n s e r Problem scheint mir jedoch zu sein, daß w i r kaum bis nicht den großteil der Wähler und der v...... Medien erreichen !

    • Gandalf
      04. September 2017 17:52

      @ otti:
      Vielen Dank, zu viel der Ehre. Dass einer in einem anderen Blog meinen Nick übernimmt, stört mich nicht, vor allem so lange derjenige ohnehin Kommentare abgibt, die ich unterschreiben könnte. Stören könnte mich allenfalls das "Angerülpst werden", das da in einem unmassgeblichen Beitrag tatsächlich erfolgt ist. Allerdings: Ein "Corto Maltese", oder wie immer sich der arme Kerl nennt, kann mich nicht beleidigen, nicht einmal ärgern.

  17. Dennis
    02. September 2017 12:44

    Ein gemeinsamer Urlaub sagt laut ORF also nichts über ein Naheverhältnis aus. Ja eh! Kurz und Kern fahren bestimmt liebend gerne gemeinsam auf Urlaub! Ich plane schon meinen nächsten Urlaub mit Peter Pilz.

    • Undine
      02. September 2017 13:24

      ...und ich mit Ulrike Lunacek! Möglicherweise kommt eine von uns beiden nicht mehr nach Hause..... ;-)

    • Ingrid Bittner
      02. September 2017 22:39

      @Undine: darf ich da auch mitfahren?? Stell ich mir lustig vor.

      Zum Kern-Leitner Urlaub noch eine Ergänzung: die Väter waren es ja nicht, es
      war der gemeinsame Kinderurlaub, die Alten durften halt mit.

  18. glockenblumen
    02. September 2017 12:43

    OT

    na so eine Neuigkeit aber auch....

    http://www.krone.at/welt/immer-mehr-migranten-mit-falschem-pass-unterwegs-ab-900-euro-zu-haben-story-586549

    und so führen sich die sog. "Bereicherer" hier auf:
    aber vielleicht ist es eh wieder nur ein Einzelfall........
    ich werden niemals dämliche Frauinnen verstehen, die sowas hereinklatschen. Leute, denen Frauen weniger als Dreck unter den Füßen wert sind!

    http://www.krone.at/oesterreich/afghane-17-pruegelt-frau-krankenhausreif-anlass-war-nichtig-story-586538

  19. gh57.at
    02. September 2017 11:37

    Bekannt war die Haselsteiner-Spende schon früher:

    " Ederer und Haselsteiner haben je 1.500 Euro gespendet. "

    Aus https://kurier.at/politik/inland/haselsteiner-und-ederer-starteten-anti-fpoe-plattform/273.658.403

    Anhand des Artikels wird auch klarer, warum Haselsteiner gar so einen biblischen Hass auf die FPÖ hat: Als international agierender Großindustrieller hätte er bzw. seine Firma bei einem "Öxit" wohl desaströse Einnahmenseinbußen ...

    • Schani
      03. September 2017 17:55

      Da haben Sie schon recht, aber die daraus resultierenden Arbeitsplatzverluste und andere wirtschaftlichen Schäden wären wohl unermeßlich.

  20. Leopold Franz
    02. September 2017 11:16

    OT, Nachrichten aus dem samstäglichen Höchstqualitätsbezahlschrankenjournalismus der Presse:
    - "Die Gesamtschule ist auf Schiene", die berühmte Bildungsexpertin Julia Neuhauser spricht mit der etwa ebenso fortschrittlichen Sonja Hammerschmid. N. geht gleich auf`s Ganze und bringt ihren Hauptwunsch in Frageform: "..Weshalb geht die SPÖ nicht mit der Forderung nach einer Gesamtschule in den Wahlkampf? Lässt er sich damit nicht gewinnen?"
    H: "Das liegt daran, dass die Gesamtschule schon auf Schiene ist. Wir haben mit der Bildungsreform die Grundlagen geschaffen.".......
    Zur Erinnerung, wir mit einem Verfassungsgesetz, mit SP,VP und G.
    - "Kerns Kampf um jüdische Wähler" von der nicht minder berühmten Anna Thalhammer. Erster Absatz: "Bisher konnte sich die SPÖ auf die jüdische Community als treue Wähler verlassen. Immerhin stellte die Partei das Bollwerk gegen den Faschismus dar - der ÖVP schlug wegen Kurt Waldheim und deren Bereitschaft, mit der FPÖ zu koalieren, Misstrauen entgegen. Letztere war sowieso keine Option...."
    Frau T. vermeint also hinter der Bezahlschranke, bei der ÖVP und natürlich der FPÖ handle es sich um Faschisten. Nicht schlecht!
    Zum Schluss etwas Konstruktiven von Volker Seitz aus der Achse.
    http://www.achgut.com/artikel/afrikas_migrationsdrama_2_was_tun

    • Flotte Lotte
      02. September 2017 12:43

      Danke für die Gustostückln...:)

    • Gandalf
      02. September 2017 14:26

      Ein Grund mehr, die einstmals seriöse und (damals) als Qualitätszeitung unumstrittene "Die Presse" derzeit und pro futuro, jedenfalls so lange dort geistige (und körperliche) Zwerge das Format prägen, zu vergessen. Manchmal sehnt man sich fast nach Fleischhacker....(um nicht gar von früheren Chefredakteuren zu träumen).

    • Dr. Hans Christ (kein Partner)
      04. September 2017 02:02

      Lieber Herr Franz!

      Für die Ex-Qualitätszeitung " Die Presse" gilt halt nicht der bekannte Chancon
      von Sissy Craner: "Aber der Novak lässt mich nicht verkommen...!"

  21. Stein
    02. September 2017 11:05

    Die Finanzgebarungen und die damit verbundenen Verquickungen der Freundes- und Verwandtschaftsbeziehungen der SPÖ wären aufzudecken.
    Aber wer würde es wollen, wagen und in der Lage sein ?

    Da würden die Wähler dieser "sozialen" Partei staunen welch große Summen via Steuerzahler an bestimmte (und was für welche) Vereine, Firmen, Personen fließen. Erinnert sich noch jemand an die kolportierten öS 100.000,- die ein ehemaliger roter BK laut eigenen Angaben angeblich für eine Telefonat erhielt?
    Jetzt geht es um gleiche Beträge - aber Euro !

  22. Tullius Augustus
    02. September 2017 10:31

    Apropos Wahlkampf Liste Kurz gegen SPÖ: Auch im Kurier wird über die Freundschaft von Tarek Leitner mit Christian Kern berichtet:

    Dönmez wirft Leitner Naheverhältnis zu Kern vor
    https://kurier.at/politik/inland/doenmez-wirft-leitner-naheverhaeltnis-zu-kern-vor/283.967.283

    Tarek Leitner sagte dazu: "Tatsache ist, dass wir durch die Schulfreundschaft unserer Kinder im Sommer 2015 mit mehreren Familien auf Urlaub waren, darunter auch mit der Familie Kern."

    Was die österreichische Bevölkerung interessieren würde:
    "Welche andere Familien waren bei dem gemeinsamen Urlaub 2015 (auf Ibiza) noch dabei?"

    Aus dem ÖBB-Umfeld? Aus dem SPÖ-Umfeld? Aus SPÖ-nahen Organisationen oder Firmen?

    Den Vorwurf der Befangenheit gegenüber Christian Kern und er SPÖ - wird Tarek Leitner diesen Vorwurf je wieder los? Nur zwei Jahre sind seither vergangen.

    Welchen Sinn hat ein politisches Sommergespräch von Tarek Leitner mit Kern im ORF?

    • simplicissimus
      02. September 2017 10:38

      Ein unglaublicher rotzlinker Politfilz.
      Ab in die Versenkung mit all denen!

    • logiker2
      02. September 2017 11:09

      ist bei den Roten ein normales nützliches Netzwerk. Auch Faymann war mit Dichands öfters Urlaub. Aber es hat nichts mit nichts zu tun, man muß nur Urlaub, die Presseförderung und Berichterstattung sauber trennen.

    • Freisinn
      02. September 2017 12:54

      Ein Gespräch unter Freunden halt: zu erwartender Informationsgehalt = 0.01 WE
      WE = Wrabetz-Informationseinheit
      Eine interessante Info, wie die kolportierte Leitner-Kern Freundschaft beispielsweise, enthält etwa 1 000 WE

    • Ingrid Bittner
      02. September 2017 18:56

      Die beiden Herren können meinetwegen Urlaub am Meer, im ach so geliebten Salzkammergut, im Häuschen der Kanzlers in Kärnten oder sonstwo machen, sie können auch miteinander ins Bordell gehen, ist alles ihre Privatsache.
      Aber sie sollten die Zwangsgebührenzahler nicht für so dämlich verkaufen, dass die noch glauben könnten, die beiden Herren können im ORF objektiv miteinander umgehen.
      Auf eine diesbezüglichen Kritik auf www.orf-watch hat einer gepostet, dass er in der Presse gelesen hat, dass der Bruder vom General Wrabetz der (oder ein) aussenpolitische Berater von Kern sei.
      Noch mehr Filz gefällig? Wird sich schon noch was finden lassen, wenn man da so im Schmutz weitergrabt.

    • Torres (kein Partner)
      04. September 2017 10:08

      Wenn der Urlaub auf Ibiza stattfand, war sicher auch noch Strache dabei :-)

  23. Ingrid Bittner
    02. September 2017 10:31

    Schon bezeichnend, dass jetzt das Match lautet Schwarz/Türkis gegen Rot!!
    Tja und der Wunderwuzzi Kurz wird täglich mehr entzaubert und steht damit Kern in nichts mehr nach. Auch wenn es viele Wähler nicht wahrhaben wollen, Kurz ist nicht der der er scheint!
    Was er ist: ein genialer Kopierer, das konnte bisher noch keiner so gut wie er.
    Gute Ideen von anderen aufnehmen und als eigene verkaufen, das muss man ihm lassen.
    Aber immer ist sein Fischen in fremden Teichen nicht von Erfolg gekrönt, siehe
    nachfolgenden link!
    Und die Presse schweigt:

    Silberstein-Skandal: Gusenbauer seit 2014 Kurz-Berater
    http://info-direkt.eu/2017/08/21/silberstein-skandal-gusenbauer-seit-2014-kurz-berater/

    Man kann es positiv sehen, die Hin- und Herklagerei bringt auch Arbeit. Es gibt - abgesehen von Richtern, Anwälten, Staatsanwälten, etc. auch "normales" Büropersonal, die brauchen alle um ihren Arbeitsplatz nicht fürchten.

    • machmuss verschiebnix
      02. September 2017 12:37

      Danke, Ingrid Bittner - das entzaubert nicht nur Kurz, kein Wunder
      daß die Sozis es nicht gegen Kurz verwenden wollen .

      Bahh, was ist bloß aus unserem Land geworden - die Politik nur mehr
      ein einziges Mafia-Konglomerat, wo alle Institutionen brav zuarbeiten,
      angefangen bei den Medien . . .

    • keinVPsuderant
      02. September 2017 21:07

      Es kann doch nicht sein, dass jemand so uninformiert ist und jeden Unsinn für wahr hält, den irgend ein Schreiberling in die Welt setzt. Ist es pure Bosheit oder pure Angst, dass der erkorene Liebling nicht so abschneidet, wie man/frau es sehnlichst wünscht.

  24. Josef Maierhofer
    02. September 2017 10:15

    Ich mache mir um die FPÖ keine Sorgen.

    Während das (Noch) 'Koalitionsgewürm' sich zerfleischt, bietet die FPÖ ihre Programmpunkte, die sie seit Jahrzehnten den Österreichern angeboten hat, wie Recht und Ordnung, Abschiebungen, Asylrecht, Genzschutz, Grenzkontrolle, Stärkung der Exekutive, ein Super Wirtschaftsprogramm, wo endlich das Auseinanderdividieren von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht mehr vorkommt, dafür aber die Stärkung des Mittelstandes explizit, die Verwaltungsreform, .... ... bis hin zu politischer Vernunft.

    Tatsächlich geht es um den ersten Platz zwischen FPÖ und ÖVP.

    Die linke Klagewelle werden die österreichischen Wähler hoffentlich deutlich beantworten und auch die angepeilten Blockierungen zu Verwaltungsreform durch das (noch) Koalitionsanhängsel ÖVP, die ja den 'Überwachungsgesetzen und deren linken politischen Missbrauch' unlängst zugestimmt hat..

    Was wir brauchen ist politische Vernunft.

  25. dssm
    02. September 2017 09:39

    Einfach zusammengefasst: Die sauren Wiesen gehören endlich trocken gelegt!

    Dazu muss dieser Staat drastisch kleiner werden. Die ganze Korruption und Verfilzung mit der ‚Wirtschaft‘ (Gaunern wäre wohl das richtigere Wort) muss ein Ende haben. Auch der ewige Lobbyismus muss aufhören. Auf der einen Seite verdienen ‚Unternehmer‘ (mir wird schlecht wenn man so ein Wort für so ein Gesindel verwendet) Unsummen und werden mega-reich, auf der anderen Seite sponsern sie im Gegenzug die Parteien und bieten Versorgungsposten. Haselsteiner, Gusenbauer, Benko sind da genau so gemeint wie die RZB.

    Es hilft nichts, aber nur ein föderaler Staat hilft da. Die kleinsten Einheiten, also die Gemeinden müssen die Steuern festsetzten und kassieren und dann an die höheren Einheiten die Gelder für gemeinsame Aufgaben, wie Verteidigung oder Aussenpolitik, weiterreichen. Dann hört auch der Mittelabfluss vom Land in die Stadt auf.
    Richter, Staatsanwälte und Polizeichefs gehören gewählt! Dazu noch eine umfangreiche Laiengerichtsbarkeit. Auch das nimmt viel von der politischen Verfilzung.

    Da die FPÖ im Wahlkrampf eigentlich nicht mehr auftaucht, was sehr schade ist, denn im Wirtschaftsprogramm stehen diskutierenswerte Sätze drinnen, muss wohl oder übel die ÖVP den sozialistischen Wahnsinn beenden. Leider ist Kurz selber ein Zentralplaner, aber vielleicht wird er mit Leuten wie Moser an seiner Seite ja noch klüger.
    Machen wir uns also auf weitere Jahre des Abstiegs in allen Wirtschaftsrankings gefasst, auf weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit, auf mehr und nicht richterlich legitimierte Überwachung, auf mehr Bürokratie, auf mehr Zuwanderung („Familienzusammenführung“), auf stärkere NGOs, auf eine höheren ORF-Zwangsbeitrag, auf Steuererhöhungen für Leistungswillige …

    • Ingrid Bittner
      02. September 2017 10:42

      Na ja mit den Gemeinden, das ist so eine Sache! Jetzt dürfen sie nichts kassieren, müssen aber unendlich hohe Beträge abführen, z. B. für Krankenhäuser. Die Gemeinden sind auch Schulerhalter usw.
      Das ist alles so ein Gewirr, weil es kennt sich keiner wirklich aus.
      Die Gemeinden buhlen um jeden Einwohner, weil sich danach die Zahlungen richten, die jede Gemeinde erhält und weil es auch davon abhängig ist, ob ein Bürgermeister haupt- oder nebenamtlich amtieren kann/darf.
      Da wissen die Wähler eigentlich immer viel zu wenig davon. Es ist schnell einmal über einen Bürgermeister geschimpft, weil er dies oder das nicht macht.
      Aber woher er das Geld nehmen soll, das sagt ihm keiner.

    • steinmein
      02. September 2017 10:55

      Ich lese da etwas von sauren Wiesen. Das war vor langer Zeit ein Thema. Nunmehr sind diese Wiesen einem Sumpf gewichen. Das ganze nennt sich Vernetzung, was dazu dient, sich gegenseitig die spekulativen Geschäfte zuzuschanzen. Ein ehemaliger (weil geschieden) Schwiegersohn des oberen Giebelkreuzritters ist Geschäftsführer bei einem Immobilientycoon. Politik und Wirtschaft ist bei der Anfälligkeit von Politikern streng zu trennen. Da gibt es klare Linien im Rechtsstaat: Legislative, Exekutive und Jurisprudenz. Dazu sollte man in unserer "Demokratie"zurückkehren.

    • dssm
      02. September 2017 10:58

      @Ingrid Bittner
      Das entscheidende Detail ist für die meisten so undenkbar, daß es selbst hier im Forum untergeht: Die Gemeinden sind die einzige Institution welche Steuern festsetzen darf! Erst wenn der Gemeinderat entscheidet welche Steuern, wie hoch und welche Ausnahmen kommen wir einer föderalen Struktur nahe.

      Momentan ergötzen sich unsere Politiker an der Idee eines EU-Finanzministers. Also noch zentralistischer.

    • Ingrid Bittner
      02. September 2017 18:59

      @dssm: welche Steuern darf eine Gemeinde festsetzen?? Wohl nur die Grundsteuer.

    • dssm
      02. September 2017 20:23

      @Ingrid Bittner
      Irgend wann kommt das Ende, es wird langsam kommen und trotzdem überraschend. Dann sollten jemand mit fertigen Ideen dastehen und zwar jemand der kein Sozialist ist. Man muss immer auch ein wenig an die Zukunft denken.

  26. Bob
    02. September 2017 09:36

    Wohin man auch schaut, der einfache Bürger wird belogen und betrogen von Menschen die glauben Elite zu sein. Und viele dieser Opfer durchschauen dieses durchtriebene Spiel nicht, oder sie leiden unter Gedächtnisschwund, denn sonst würden sie nicht mehr diese Täter wählen.

  27. Politicus1
    02. September 2017 09:19

    Das ist aber auch lustig:
    "SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler qualifizierte Kurz’ Vorwurf im APA-Gespräch als "unhaltbare Unterstellung"

    Was ist da die Unterstellung?
    Dass es nur 100.000 sind - Motto: wahr ist viel mehr ...
    Dass eine Spende vom Haselsteiner ehrenrührig ist - er ist doch ein ehrenwerter Geschäftsmann ...
    Dass die SPÖ die Annahme von Spenden als ehrenrührig ansieht - nur weil die SPÖ kein Spendengütesiegel hat?

    Man sieht, Stoff genug für den Villacher Fasching.

  28. Politicus1
    02. September 2017 09:10

    Was nicht zu beweisen sein wird ...
    Formal wird es schon richtig sein, dass der H. nichts gespendet hat.
    Wie auch sonst bei Spenden von 'Investoren' und anderen Kapitalisten das Geld ja nicht aus der Brieftasche im Sakko kommt.
    Da gibt es doch x Firmengeflechte, Stiftungen, und Konten da und dort.
    Wie soll da einer punktgenau behaupten können, WER da tatsächlich der Originalspender ist.

    Das erinnert mich übrigens an Politiker, die auch keinen Mitgliedsbeitrag an eine Partei gezahlt haben - aber die Frau hat's getan ...

  29. Bob
    02. September 2017 08:11

    Die Gesinnung der grün-pinken kann man hier erkennen:
    Willkommenskultur in grün und pink

    Der Nationale Sicherheitsrat berät. Es geht um die Überwachung derjenigen, die nichts zu verbergen haben, die aber deswegen überwacht werden sollen, weil sie nichts dagegen haben, überwacht zu werden und weil sie glauben, es werde dadurch sicherer in Österreich. So meint das zumindest unsere derzeitige, immer noch werkende Regierung.
    Und dazu gibt es auch eine Pressekonferenz der Grünen und der NEOS. An sich lobenswert. Obwohl – was diese Parteien machen würden, wären sie an der Regierung, das kann ich mir lebhaft ausmalen.
    Die Pressekonferenz wird veranstaltet von einem Verein mit dem Namen epicenter works for digital rights. Schönes Englisch, aber woher die das Geld dafür haben, weiß ich nicht, interessiert mich aber auch nicht. Ist aber sicher meines. Einmal gewesen.
    Also melde ich mich zu der Pressekonferenz an. An der Sicherheit Österreich bin ich ja interessiert, jedenfalls schon länger als es die Grünen gibt und von den NEOS gar nicht zu reden.
    Prompt kommt auch eine Antwort: Ein Herr Reiter schreibt mir, ich sei bei der Pressekonferenz nicht willkommen. Nicht besser ergeht es Mag. Weyrer, dem Chefredakteur der IWÖ-Nachrichten und auch Firearms United ist nicht willkommen. Wer sonst aller nicht willkommen war, weiß ich nicht.
    Da muß man jetzt aber den Veranstaltern herzlich gratulieren: Eine Pressekonferenz, bei der Zuhörer nicht willkommen sind, das hat es meines Wissens in Österreich noch nicht gegeben. Man sollte das beim Patentamt einreichen: Unter: „Sonder-Willkommenskultur-Pressekonferenz“. Also ganz modern und schön selektiv.
    Daher sitze ich vor der Türe der Konferenz im Landtmann, zusammen mit den anderen nicht willkommenen und wir verzehren unser Frühstück. Was drinnen gesprochen wird, höre ich nicht. Da aber der Herr Steinhauser und der Herr Patzelt dabei sind, werde ich wahrscheinlich nichts versäumt haben.

    P.S.: Wer die Sicherheit Österreichs ruiniert hat, ist allgemein bekannt. Es war die überschwappende Willkommenskultur. Wie es auch anders geht, haben die Grünen gerade gezeigt. Kein Willkommen für unbequeme Leute. Konsequenz also: die epicenter works an die Grenze!

    Dr. Georg Zakrajsek

    • glockenblumen
      02. September 2017 09:31

      soviel zur vielgepriesenen Toleranz, Offenheit, Meinungsfreiheit und zum Demokratieverständnis der Linken.....
      andere Meinungen als die eigene sind verpönt, die will man gar nicht hören!

    • werauchimmer
      02. September 2017 10:14

      Bob,

      interessanter Beitrag, passt aber nicht hierher, sondern zum Blog "Sicherheit gegen Terrorismus - brauch ma ned".

    • logiker2
    • glockenblumen
      02. September 2017 11:23

      @ logiker2
      **********
      Danke für den Link. Aufschlußreich die Sätze:

      "Man baut ein Meinungsfreiheitsvernichtungsnetzwerk und richtet es nicht gegen muslimische Hetzprediger, turknationalistischen Rassismus und Propaganda des IS sondern gegen das eigene Volk, dem man inzwischen sogar das Recht absprechen will, sich gegen solche Beschneidung der demokratischen Grundrechte am Stammtisch in der Sprache des Volkes negativ zu äußern.
      Wenn der Terror mit ein paar unbedeutenden Kollateralopfern so prächtigen Nutzen bei der Reglementierung, Überwachung und Entrechtung der eigenen Steuersklaven bringt, welches Interesse soll ein Regime dann haben, diesen Terror einzudämmen und abzuschaffen?"

    • fxs (kein Partner)
      06. September 2017 17:10

      Da kopieren die Grünen und die NEOS ganz unbekümmert den bösen Präsidenten Trump, der hat es auch gewagt, bei einer Pressekonferenz jene Zeitungen, die am meisten gegen ihn hetzen nicht einzuladen. Da haben die Grünen aber ganz schön auf ihn geschimpft, wegen Pressefreiheit und so.

  30. Flotte Lotte
    02. September 2017 07:38

    Die Neos gehören natürlich zum System LIF, das dafür steht, knapp vor Wahlen, die Freiheitlichen zu schwächen. Das Panscherl der verhassten Heide mit Heinz ist auch noch bekannt. Auch Stronach hatte übrigens diese Absicht und es war sicher ein gutes Geschäft für ihn. Das System LIF bei dieser Wahl ist übrigens Kurz und Pilz...

    Lustig, dazu fand ich einen alten Beitrag von mir als Paige (dieser Nick wurde mir bei der Presse natürlich schon gesperrt, hier habe ich ihn noch).

    "Paige
    Das LIF wurde auf halblegale Weise mit
    Unterstützung von Heinz Fischer, damals NR Präsident, gegründet. Ohne Mandat vom Wähler (Mandatsdiebstahl) wurde dem LIF Klubstatus zuerkannt, um damit die aufstrebende FPÖ unter Haider zu schwächen.
    Heide Schmidt hatte nur ein Anliegen: Hass auf Jörg Haider, der wohl in engem Zusammenhang mit der Bevorzugung von Riess Passer zu sehen ist. Die Motive von Heinz Fischer, mit welchem sie übrigens eine Liaison pflegte, sind klar gewesen: Die FPÖ hat damals schon der SPÖ empfindlich viele Stimmen abgenommen - direkt proportional dazu wurde aus der F die "braune Br.ut" und aus Haider ein zweiter "Grö.faz". Die Roten haben immer gerne die Na.zikeu.le geschwungen, wenn sie sich anders nicht mehr zu helfen wussten. Bekanntestes Beispiel: Waldheim. Dabei gab es in der SPÖ selbst ja die meisten "Braunen Flecken".

    Dieses LIF wittert nun also wieder Morgenluft, dabei könnten doch alle Mitglieder recht leicht bei der SPÖ unterkommen. SPÖler sind auch die einzigen, die es wählen werden.."
    Haha, das war 2008 :)
    http://diepresse.com/home/innenpolitik/398742/Liberales-Forum_Die-Rueckkehr-der-Himmelblauen

    • Paige
      02. September 2017 07:39

      Ich bestätige die Echtheit ;)

    • Flotte Lotte
      02. September 2017 07:40

      Haselsteiner wird im Artikel übrigens als "roter Baron" bezeichnet.

    • Undine
      02. September 2017 08:06

      @Flotte Lotte

      *********************************************!

      FPÖ verhindern ist das einzige Programm der Linken! Mehr haben sie nicht zu bieten. Der Oberintrigant Fischer ist widerlich! Und Haselsteiner steht ihm nicht viel nach.

  31. Cotopaxi
    02. September 2017 07:15

    Ich habe noch nicht erkannt, was durch die Zivilklage der SPÖ begehrt wird? Was wird Kurz an Ehrenrührigem vorgeworfen? Was ist Klagsgegenstand? Welche Anspruchsgrundlage wird behauptet?

    Bitte um Aufklärung, bevor wir uns in ein Thema vertiefen, das keiner verstehen kann.

    • Pennpatrik
      02. September 2017 07:27

      Dass Kurz gesagt haben soll, dass Haselsteiner der SPÖ EUR 100.000 gespendet habe.

      Jetzt fällt es mir auch auf: Was daran ist klagenswert. Es ist nicht ehrenrührig einer Partei zu spenden und wenn, müsste Haselsteiner klagen.

    • Cotopaxi
      02. September 2017 08:44

      Die Linken wollen reflexartig den Gegner durch Klagen und Anklagen vernichten, auch wenn es nüchtern betrachtet keine Klagsgrund bzw. Anklagegrund gibt.

      Ich halte Kurz für klug genug, nichts Klagsfähiges zu sagen.

      Darum verstehe ich nicht, was Gegenstand der Klage der Roten sein soll.

    • Gandalf
      02. September 2017 09:58

      Der Herr Niedermühlbichler von der SPÖ weiss ja meist gar nicht, wovon er redet, schon gar nicht, was Gegenstand einer Klage oder Anzeige sein kann und was der Unterschied zwischen all dem komplizierten Zeug sein soll. Der ist, das muss man halt zur Kenntnis nehmen, schlicht und einfach ein Naturdepp.

    • Cotopaxi
      02. September 2017 10:20

      Ah, vom Niedermühlbichler geht die Klagsdrohung aus?

      Ich schlage daher vor, Ende der sinnlosen Diskussion, reine Zeitverschwendung das Ganze ......

  32. Flotte Lotte
    02. September 2017 06:56

    Das einzige, was mich an der Geschichte freut, ist, dass die FPÖ nicht betroffen ist. Das ist ja ungewöhnlich, aber andererseits auch klar, da ja Kurz jetzt mit FPÖ-Politik punktet. Die beiden Hauptschuldigen an Österreichs misslicher Lage - ÖVP und SPÖ - kann es meinetwegen zerreißen. Schön wär's.

    Eine blau-schwarze Koalition würde ich begrüßen. Doch kann man sich vorstellen, dass dann wieder die Hölle los sein wird. Denn dann würden die Black-Block-"Demokraten" wieder brandschatzend und plündernd durch die Straßen ziehen. Ruhiger wäre es ehrlich gesagt mit Blau-Rot. Doch hieße das, dass dann eben die FPÖ auch am Futtertrog sein darf, mehr nicht.

    Dem Autor muss man wie immer danken, dass er uns mit solchen Details besser informiert als es die Mainstreammedien im Dunstkreis der ORF-APA tun.

  33. Pennpatrik
    02. September 2017 02:10

    Wenn es zu einem Verfahren kommt, müssen Zeugen aussagen. Mit Wahrheitspflicht!
    Ob das die SPÖ und Haselsteiner wollen?

    • G?nter Pollak
      02. September 2017 06:41

      Dankenswerter Weise kann in Österreich auch der Richter selbst Fragen stellen.

    • glockenblumen
      02. September 2017 09:25

      Wahrheitspflicht von den Wahrheitspropheten verlangen?
      die machen sich ihre eigene Wahrheit selbst und wenn sie sagen, daß der Himmel orange ist, dann ist er orange, alle anderen - und sei es auch die Mehrheit - haben Augenfehler.....

    • dssm
      02. September 2017 09:47

      Sollte es ein Zivilprozess sein, so wird die linx/grüne RichterIN zu verhindern wissen, daß unschöne Details in das Protokoll einfließen. Abgesehen davon, man stelle sich Brandstätter als Verteidiger der ÖVP vor …
      Sollte es Strafrecht sein, so wird die linx/grüne StaatsanwältIN zusammen mit der linx/grünen RichterIN zufällig alle Fragen die dieses Thema konkretisieren könnten erst gar nicht stellen.

      In beiden Fällen steht das Ergebnis natürlich vorher fest, denn Leugner der sozialistischen Wahrheiten sind immer schuld!

    • Ingrid Bittner
      02. September 2017 19:06

      @Pennpatrik: welches Gericht soll so eine Klage überhaupt annehmen? Wer wird geklagt? Haselsteiner oder Kurz? Wer klagt?? Die SPÖ oder Haselsteiner?
      Diese Fragen müsste der Hr. Niedermühlbichler zuerst einmal klären, dann kann er darüber berichten. Dzt. ist das doch nur ein Wahlkampfgeplänkel - der Gusi wird's scho richt'n, der berät ja auch den Kurz.

  34. Pennpatrik
    02. September 2017 02:08

    Ich habe mir das Interview nochmals angesehen. Es ist keineswegs so eindeutig.
    Zuerst wird von den 100.000 und Haselsteiner gesprochen, dann meint Tarek Leitner die NEOS und Kurz korrigiert ihn.
    Kurz könnte meinen dass das vorherige Allgemein war und er die SPÖ nicht ausschließen wollte. Wie es Leitners Art war konnte keine genauere Betrachtung mehr gemacht werden, weil er das Gespräch weitertrieb.

    Wichtiger ist, und ich hoffe, der Blogmaster geht dem bis Montag nach, dass die Familien Tarek Leitner und Christian Kern 2015 gemeinsam auf Urlaub gewesen sein sollen.
    Ich kann mich nicht erinnern, jemals mit den Eltern von Klassenkameraden meiner Kinder ohne Freundschaft auf Urlaub gefahren zu sein.

    Die nächste Sauerei vom "unabhängigen" ORF.
    Willkommen in der DDR!

  35. kritikos
    02. September 2017 01:37

    Pilz war im heimischen parlamentarischen Leben ein durchaus erfreulicher Patron. Er hat so vieles aufgedeckt, das sich als Seifenblase herausgestellt hat, dass man auf das nächste Amüsement warten konnte. Hoffentlich kommt er wieder ins Parlament.
    Die anderen Fingerzeige von AU sind weniger erfreulich, weil hier nicht nur Vergnügen fehlt, sondern Charakterlosigkeit hervorschaut. Und es scheint mir möglich, dass die SPÖ, wenn es sich ausgeht, mit der FPÖ ein Arrangement trifft - Koalition oder Duldung - , nur um mit Kern, dem Vaterlandsretter, weiter regieren zu können. Der FPÖ traue ich das zu.

    • CharlyCharlson (kein Partner)
      02. September 2017 02:16

      Sehen Sie, ich traue der ÖVP nichts zu, außer vielleicht ein Türl mit Seitenteilen. Warum sollte man sich nicht alle Optionen offen halten oder soll man sich von der ÖVP abhängig machen, aber jetzt mal ehrlich, wissen Sie wie es die SPÖ zerreißen würde, wenn Sie mit der FPÖ eine Koalition eingehen würde!?

    • G?nter Pollak
      02. September 2017 06:35

      Zumindest das Thema FPÖ muss Taten Leitner am Montag fragen. Man darf gespannt sein.





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