Wenn Sie Abonnent werden, können Sie jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten, die blitzschnell hochladen, und viele andere Vorteile (jederzeit stornierbar! monatlich 10 Euro). Sollten Sie schon Abonnent sein: einfach rechts Balken „Anmelden“ anklicken.

weiterlesen


Manche Ideen haben kurze Beine drucken

Lesezeit: 6:30

Die Idee geistert seit ein paar Wochen durch den österreichischen Wahlkampf und durch den Kopf von Sebastian Kurz. Das ist die Idee einer Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehrheiten regiert. Eine Idee, die ganz auf der Linie von Kurz liegt: "Etwas Neues ausprobieren".

Der ÖVP-Chef wörtlich in einem Interview: "Die Frage ist, kann man eine breite Zusammenarbeit im Parlament suchen. Ich glaube: Ja. Und das würde ich auch versuchen." Und noch konkreter: "Sollte ich Erster werden, würde ich versuchen, möglichst viele Parteien zu finden, die bereit sind, mit uns Projekte umzusetzen. Ob das nun eine klassische Koalition ist oder etwas völlig Neues, müssen wir uns dann anschauen."

Nach den Erfahrungen der großen Koalition der letzten zehn Jahre, aber auch nachdem davor bei Schwarz-Blau die FPÖ trotz der großen Erfolge der ersten Jahre die Nerven weggeschmissen hat, ist es mehr als verständlich, dass Kurz von etwas Neuem träumt.

Das Modell wechselnder Mehrheiten klingt auch logisch: Zwischen ÖVP und FPÖ gibt es einen breiten Konsens in Sachen Migration, Bildung, Islamisierung und Sicherheit (auch wenn die FPÖ zuletzt rätselhafterweise Nein zu dem von der Polizei verlangten Sicherheitspaket gesagt hat). Zwischen ÖVP und Neos gibt es einen breiten Konsens in Sachen wirtschaftlicher und sozialer Reformen. Daher: einmal mit diesen und einmal mit jenen gehen und sinnvolle Beschlüsse fassen, sofern es das Wahlergebnis erlaubt.

Da wäre dann vieles möglich: eine echte Abschaffung der stillen Progression; Abschaffung oder Milderung des teuren Kammerzwanges für Arbeitnehmer; Abschaffung der Fernsehpflichtgebühren; wirksame Migrationsbremsen; Reduktion des Wohlfahrtsstaates; usw.

Wenn man es geschickt darzustellen vermag, hätte ein solches System wechselnder Mehrheiten in der Bevölkerung große Sympathien. Dort herrscht ja derzeit die Stimmung vor: "Alles besser, als so weiter wie bisher." Deswegen hat auch keine andere Partei vorerst ob des Kurz-Vorschlages wild aufgeheult.

Es gibt auch einige (wenige) internationale Beispiele, wo das funktioniert. Etwa in Norwegen – wo gerade gewählt wird – gab es zuletzt ein Kabinett aus Konservativen und Fortschrittspartei (eine Partei, die in vielerlei Hinsicht mit der FPÖ verwandt ist), obwohl es keine Mehrheit im Parlament hatte. Aber es konnte dort in der Regel auf Christdemokraten und Liberale zählen, sodass die Sache ganz gut funktioniert hat. Wobei freilich hinzuzufügen ist: In Norwegen ist ob des Ölreichtums recht leicht zu regieren. In Norwegen haben solche Modelle auch Tradition.

Noch etwas scheint für das Modell Minderheitsregierung zu sprechen: Die Rolle der Nummer Zwei in der Regierung ist extrem schädlich für eine Partei. Man schaue nur die Nachkriegsgeschichte an. Die SPÖ hat in den großen Koalitionen unter ÖVP-Führung nie den Durchbruch an die Spitze zur Nummer Eins geschafft, sondern beide Male erst aus der Oppositionsrolle heraus. Umgekehrt ist auch der ÖVP bei keiner Wahl als Vizekanzlerpartei der Vorstoß von Platz Zwei auf Platz Eins gelungen. Zumindest nicht bis zum Amtsantritt von Sebastian Kurz. Und auch die FPÖ hat in ihren Koalitionsjahren sowohl mit Rot wie mit Schwarz verloren.

Es ist fast ein Naturgesetz: Die Nummer Zwei wird für alles, was schlecht läuft, was Wähler frustriert, was an Konsens in der Regierung fehlt, mitverantwortlich gemacht. Kanzlerbonus, Dank für das, was gut läuft, gibt’s hingegen immer nur  für die Nummer Eins. Und wenn es schlecht läuft, wenn eine Regierung unbeliebt ist, wechseln die Wähler lieber zu einer Oppositionspartei. Das hat seit 30 Jahren immer der FPÖ genutzt, wenn sie in Opposition war; und meist auch den Grünen, den Liberalen und der Stronach-Partei.

Erst Kurz scheint es durch die Neupositionierung seiner "Bewegung" gelungen zu sein, diese Gesetzmäßigkeiten zu brechen. Das ist aber hier nicht das Thema. Die Frage ist vielmehr: Wird eine, werden mehrere andere Parteien bereit sein, ein neues Regierungs-Spiel gemäß den Vorstellungen von Kurz mitzuspielen?

Zwar sprechen die angeführten Gründe dafür, dass mehrere Parteien darauf einsteigen. Dennoch sollte man lebhaft daran zweifeln. Denn auch wenn die Rolle einer Nummer Zwei in der Regierung offensichtlich fast stets die Rolle eines Verlierers ist, so ist dennoch für österreichische Parteien die Funktion eines bloßen parlamentarischen Mehrheitsbringers ohne Ministerposten noch viel unattraktiver als die eines Juniorpartners in einer Koalition. Aus mehreren Gründen:

  1. Jenseits der Gesetzgebungsebene hat ein Minister autonom viel Gestaltungsmöglichkeit: durch Verordnungen, durch Weisungen an seinen ganzen Ministerialapparat, durch Ernennungen, durch unglaublich viele Personalbesetzungen auch außerhalb seines Ressorts.
  2. Jeder einzelne Minister kann in der Regierung, wo ja nur mit Einstimmigkeit etwas beschlossen werden kann, mit einem Veto viele Maßnahmen anderer Ressorts blockieren. Selbst der Verkehrsminister kann die Ernennung eines neuen Botschafters etwa für Mexiko verhindern.
  3. Minister in Österreich genießen im Gegensatz zum nüchternen Norwegen in der Öffentlichkeit eine fast feudale Ehrerbietung. Davon möchten fast alle Politiker hierzulande gerne mit profitieren, auch wenn es keiner jemals öffentlich zugeben würde.
  4. Minister in Österreich haben auch viel mehr internationale Macht als etwa ein norwegischer Minister. So sitzen sie in diversen EU-Räten als europaweiter Mit-Gesetzgeber, wo in den letzten 20 Jahren vor allem linke Minister viel mehr Wünsche durchgebracht haben als daheim. Norwegen als Nichtmitglied kann da hingegen nicht mitstimmen, sondern muss de facto stets nachvollziehen, was die EU beschließt.
  5. Österreichische Minister haben auch viel mehr Möglichkeiten, am Parlament vorbei Gelder zu verschieben. Man denke etwa an den ganzen Subventionsbereich, dessen Umfang in Österreich Weltspitze ausmacht (wobei allerdings die Bundesländer noch viel ärgere Sünder sind als Ministerien). Man denke insbesondere an den gewaltigen Umfang der alljährlich ohne Ausschreibung, ohne Rechnungshofkontrolle vergebenen Bestechungsinserate. Jeder, der derzeit Zeitungen durchblättert, merkt, wie sehr deren Umfang jetzt in Vorwahlzeiten sogar massiv angewachsen ist. Wobei in letzter Zeit keineswegs mehr nur die SPÖ der einzige Übeltäter ist, auch wenn es die Gemeinde Wien weitaus am schlimmsten treibt.
  6. Noch gravierender aber ist folgender Grund: Warum soll eine Partei, die nicht mit in der Regierung sitzen darf, unpopuläre Gesetze mitverantworten? Es gibt zwar viele Gesetze, wo man problemlos zustimmen kann. Aber Regieren ist völlig unmöglich, wenn man nicht bisweilen auch für solche Maßnahmen eine Mehrheit findet, die wenig Beifall einbringen. Etwa für eine Reform des angesichts der steigenden Lebenserwartung, des medizinischen Fortschritts und der immer längeren Ausbildungszeiten vom Kollaps bedrohten Pensions-, Gesundheits- und Pflegesystems. Warum soll da eine Partei mitgehen, wenn sie keine substanziellen Gegenleistungen bekommt?

Die Formel Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wird aus all diesen Gründen in Österreich wohl nicht funktionieren.

Viel eher könnte etwas anderes "Neues" gelingen, das Kurz früher selbst immer wieder angeregt hat, das insbesondere die Freiheitlichen und Grünen immer wieder gefordert haben: Das wäre ein Umbau Richtung Direkte Demokratie, Richtung Schweizer Modell. Die Schweiz funktioniert, österreichische Koalitionen haben hingegen meist nicht funktioniert. In der direkten Demokratie ist es fast Nebensache, wer Ministerposten besetzt. Daher könnten dann genauso Allparteien- wie Minderheitsregierungen denkbar werden.

Das einzige, was gegen die direkte Demokratie spricht: Im Gegensatz zum Kurz-Modell eines Regierens mit wechselnden Mehrheiten bräuchte es dafür eine großangelegte Verfassungsänderung und die Mehrheiten dafür. Zwar ist es durchaus möglich, dass die SPÖ, die keinerlei Sympathien für die direkte Demokratie zeigt, eine Zweidrittelmehrheit verhindern kann. Aber dennoch bräuchte dieser Schritt so viele Energien, so viele Detail-Überlegungen, so viele Vorbereitungen, bräuchte die Überwindung von so viel Widerstand der Machtträger – pardon: "Experten" in Justiz und Verwaltung, dass es mehr als zweifelhaft ist, dass da wirklich etwas zustande kommt.

Außerdem scheint Kurz leider nicht mehr sehr an dem Gedanken der direkten Demokratie zu hängen. Er erwähnt ihn jedenfalls kaum mehr. Außerdem sehe ich auch bei Blau und Grün keine tiefergehenden Überlegungen in diese Richtung, sondern bloße Schlagworte. Außerdem fehlt in der Bevölkerung trotz verbreiteter Missstimmung vorerst noch die notwendige Unterstützung für einen so tiefgehenden Systemwechsel.

Wir werden also nicht wirklich "Neues", keinen echten Systenwechsel bekommen, sondern beim Alten bleiben müssen.

Das heißt halt: Wir werden wohl wieder eine Koalition bekommen, die mit viel Elan beginnen wird, wo sich dann bald beide Seiten gegenseitig blockieren, und die mit noch mehr Frust enden wird.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter KommentatorWolfram Schrems
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2017 09:44

    Wie auch immer:
    Die türkise Farbe der Liste Kurz kennzeichnet offensichtlich eine der Soros'schen Farbrevolutionen.

    Ganz offen wird Sebastian Kurz im Soros-inspirierten European Council on Foreign Relations als Mitglied geführt:
    http://www.ecfr.eu/council/members
    Interessant ist auch, wer aller in Deutschland und in Ungarn Mitglied dieses hochillustren Think-Tanks ist.

    Und wir glauben, daß die "neue ÖVP" bzw. die türkise Nachfolgepartei der ÖVP für österreichische Interessen arbeitet? Daß Sebastian Kurz sich Österreich verpflichtet fühlt? Daß "Österreich" noch in irgendeinem relevanten Sinn existiert?

    Finis Austriae kam auf leisen Pfoten.

  2. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2017 05:54

    Damit würden sich die repräsentativen Mehrheiten den tatsächich
    im Volk vorhandenen etwas annähern - der Gender-Main-Gut-Schmarrn
    wird dann (hoffentlich) wieder zu einer kümmerlichen Randerscheinung
    für ein paar Verwirrte.

    Aber dafür muß der Klub-Zwang entsorgt werden
    , ja darf er denn das,
    der Hr. Kurz :)
    Solange es den Parlamentariern der einen Partei nicht erlaubt ist
    für Anliegen der anderen Partei aufzuzeigen - nämlich aus eigener
    Überzeugung, solange wird dieser malefiz Parteien-Parlamentarismus
    aufgrund gegenseitiger Blockade das bleiben, was wir seit Jahrzehnten
    zu ertragen haben: eine Wählerverarschungsmafia ! ! !

  3. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2017 09:25

    Das linksradkale Gesindel, mobilisiert schon 5 Wochen vor der Wahl alles, um "kreativ" lt. eigener Interpretation - wahrscheinlich eher gewalttätig und brandschatzend, wie die Erfahrung lehrt - gegen eine etwaige FPÖ-Regierungsbeteiligung zu demonstrieren.

    http://www.krone.at/oesterreich/radikale-drohen-fpoe-mit-aufruf-zu-kreativ-demos-gegen-angelobung-story-587919

    Und jetzt frage ich: wo ist denn die "Gefahr von räächz" angesichts der Tatsache, daß die Linken extrem schlechte Verlierer sind und allein schon auf die Möglichkeit hin, zu verlieren, zu Randalen aufrufen? Wie widerwärtig und perfide!
    Hat man jemals von gewalttätigen Demonstrationen seitens der Bürger, die in der Mitte bzw. etwas rechts der Mitte stehen, gehört, wenn die Linken wieder und wieder (die Mittel hiefür sind zu hinterfragen) die Nase vorne hatten?

  4. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2017 10:00

    In einem Land, wo die Bevölkerung denkt, ich hol' mir, was mir zusteht, funktioniert Demokratie nicht, auch nicht die direkte Demokratie.

  5. Ausgezeichneter KommentatorKlimaleugner
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2017 08:31

    Man wird Kurz vor allem daran messen, wie ernst er das Thema nimmt, das alle Österreicher am meisten bewegt, nämlich die Massenzuwanderung ungebildeter Muslime in unser Land. Die folgenden Themen sind im Wahlkampf bisher gar nicht angesprochen worden, darum wird es aber nach der Wahl vor allem gehen:

    • Die „Verteilung“ hunderttausender „Flüchtlinge“ – alles junge Männer (wir erinnern uns: Vergewaltigung in der U-Bahn, Mann 22….; oder Messerstecherei: rd. 30 junge Männer, südländisches Aussehen…. ), die in abgelegenen italienischen Gebirgstälern darauf warten, in unser Vollversorgungssystem aufgenommen zu werden

    • Der Familiennachzug, der Millionen „Neubürger“ nach Europa bringen wird, ist in Deutschland beschlossene Sache

    • Die Einbürgerung der schon hier anwesenden Flüchtlinge steht auf der Agenda der NGO’s und der Linken, dann können sie auch alle wählen und haben Staatsbürgerrechte wie wir

    Diese Themen habe ich im gesamten Wahlkampf bis jetzt nicht wahrgenommen!
    Die Frage lautet: wie steht Kurz dazu? Ja, er hat erfolgreich die Balkanroute geschlossen (wobei sie immer noch nicht ganz dicht ist), aber er hat sich vor allem gegenüber der FPÖ, die bis dahin als einzige im Nationalrat vertretene Partei dieses Thema klar besetzt hatte profilieren wollen und das ist ihm auch gelungen.

    Aber trauen tu ich ihm nicht, weil die Linken in der ÖVP derzeit ruhig gestellt sind. Sie werden aber nach der gewonnenen Wahl wieder auftauchen, die Linksüberholer a la Leitl etc…

    Man sollte sich gut überlegen wen man diesmal wählt, weil das wichtigste Thema, das die Bürger am meisten bewegt wird am sichersten von FPÖ vertreten - dafür ist anderes, wie Wirtschaft dort nicht so gut abgedeckt.

    Aber stellen Sie sich vor, wir würden, wie in einer direkten Demokratie darüber abstimmen, ob diese "Flüchtlinge" hierbleiben können (was eigentlich die Pflicht der Politik wäre, uns in einer Volksabstimmung darüber zu befragen)! 80% wären dagegen - sie müssten alle wieder gehen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorAlmut
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2017 11:06

    Wer wirklich will, dass der Bevölkerungsaustausch (migration replacement der UN) gestoppt und rückgängig gemacht wird muß FPÖ wählen - Wunsch absolute Mehrheit der FPÖ (man wird ja noch wünschen dürfen) - mit Kurz wird das nichts. Sollte die FPÖ die absolute Mehrheit erreichen ist die Frage, ob das der jeweilige FPÖ-Chef überlebt.

  7. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2017 07:15

    Noch vor kurzem träumte man hier von einer schwarz-blauen 2/3-Mehrheit, obwohl die vdB-53%-Wahl erst 8 Monate zurückliegt. Aber so ist er halt unser Blogger: kaum wirft das politische Wunderkind ein neues Häppchen in den Ring, stürzt er sich in Erwartung eines Filetsteaks drauf um beim Verzehr draufzukommen, dass es sich lediglich um ein flachsiges Stück Fleisch handelt. Wechselnde Mehrheiten also wechselnde Partner, das soll einer mal seiner Frau vorschlagen?! Einzig die Italiener haben das relativ erfolgreich in den beiden Weltkriegen praktiziert.
    Warum die Freiheitlichen das Sicherheitspaket abgelehnt haben? Ganz einfach, weil es nichts bringt wenn Staatsanwälte und Richter alle wieder laufen lassen, auch keine Sicherheitsverwahrung vorgenommen wird. Alle Terroristen waren schon vorher als Gefährder bekannt! Im Zug Berlin-Leipzig haben mutige Bürger eine Diebsgruppe festgehalten, die am gleichen Tag noch auf freiem Fuß gesetzt wurde um die nächste Straftat auch am selben Tag zu begehen (MDR-Reportage, also Öffentlicher Rundfunk). So wird dieses Paket lediglich zu einem Überwachungsinstrument rechtschaffener Bürger.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2017 11:30

    Eine Neuauflage der Koalition,
    die von der ÖVP in den letzten 10 Jahren zweimal abgeschossen wurde,
    durch mehr als 4 Obmannwechsel extrem labil und handlungsunfähig war,
    ist die ultimative Katastrophe. Und würde jedem Österreicher aufzeigen, daß Wählen sinnlos ist.
    Die große Koaltion ist einzig und allein für die Parteien die beste, angenehmste und profitablste Konstellation, bringt aber für Österreich rein gar nichts.

    Ich mach es mir daher einfach. Ich wähle FPÖ und wenn ich die große Koaltion bekomme, verspreche ich, ich werde nie wieder zu einer Wahl gehen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2017 07:19

    Wann werden endlich diese bescheuerten vorsintflutlichen Wahlplakate abgeschaffte? Ist die Gehirnwäsche durch die linke Hofberichterstattung nicht schon genug? Die Gehirnwäschegazetten kann man ignorieren und den ORF kann man - sollte man ihn versehentlich mal eingeschaltet haben - wegzappen.

    Aber wenn ich auf den Straßen den ganzen Tag mit gewissen falsch grinsenden Gfrissern zwangsbeglückt werde - das ist einfach zu viel des Guten.

    Und was unternimmt der Staatsschutz eigentlich wegen der angekündigten Krawalle und Gewalt durch den linkslinken Pöbel? Nichts? Gilt immer noch der Slogan "Gemeinsam (Regierung, Justiz, ORF, Exekutive) gegen Rechts" ???

alle Kommentare drucken

  1. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    13. September 2017 19:23

    Ersuche A.U. submissest, endlich wahrheitsgemäß schreiben! Nicht die FPÖ hat seinerzeit in der Koallition die Nerven weggeschmissen, sondern die Parteibasis hat
    sich dagegen verwehrt, dass die eigene (gekauften?) Regierungsmitglieder sich dem Diktat der Schüssel-ÖVP (Stichwort Eurofighter) unterworfen und die freiheitlichen Elemente im Koalitionsabkommen verraten haben! Wäre Schüssel ein ehrlicher Partner gewesen, was ÖVP-Politiker jedoch in den meisten Fällen nicht sind, hätte diese Regierung wesentlich länger Bestand gehabt! Ich weiß schon: wenn man im Kaffeehaus einen Andreas Unterberger bestellt, bekommt man einen großen Schwarzen!
    Aber bitte nicht solche verfälschenden Betrachtungen!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      14. September 2017 09:23

      YOU MADE MY DAY!!!! Und endlich wieder benennt ein Durchblicker diese abscheuliche schwarze Propagandamaschinerie.
      Und jetzt aber rasch einige Huldigungen für das Kurzvorbild, den Unschuldsgrasser vorgebracht........!

  2. McErdal (kein Partner)
    13. September 2017 16:58

    *****Kurz: Nur wer Deutsch kann, darf in die Schule*****
    w w w . k r o n e . a t/oesterreich/kurz-nur-wer-deutsch-kann-darf-in-die-schule-wahlprogramm-teil-2-story-588349

    DER HEISSLUFTPRODUZENT WIEDER IN AKTION !

    • Herbert Richter (kein Partner)
      14. September 2017 09:26

      Und ich dachte die EU hätte die Wattbegrenzung bei Gebläsen und Saugern durchgeboxt......!

  3. McErdal (kein Partner)
    13. September 2017 16:36

    ****Mauer - vor dem Kanzleramt****
    w w w . y o u t u b e . c o m/watch?v=lCSqxt58S-k&feature=youtu.be

  4. Johann Krendl (kein Partner)
    13. September 2017 14:01

    Ich bin ein regelmäßiger Leser dieses Blogs. In weiten Bereichen gebe ich Andras Unterberger ja recht. Was ich aber nicht verstehe, ist die unerschütterliche ÖVP Treue. Ich kann mich auf keine verbindliche Aussage eines ÖVP Funktionärs, auch nicht des Hr. Kurz, erinnern, der eine direkte Demokratie nach schweizer Vorbild gefordert hätte. Ganz im Gegenteil dazu hat in den letzten Tagen der FPÖ Obmann Stellvertreter Ing. Norbert Hofer das zu einer unverrückbaren Koalitionsfrage gemacht. Ich habe das gestern aus seinem Mund auch persönlich gehört. Er hat an einer Diskussionsveranstaltung über direkte Demokratie in Altlengbach ausführlich darüber gesprochen.

  5. McErdal (kein Partner)
    13. September 2017 11:13

    Heute Morgen im ORF Frühstücks TV:
    In den schweizer Schulen - die Taferlklassler sollen beim Schreibunterricht nur mehr Druckbuchstaben als Schrift lernen - die Lateinschrift wird nicht mehr gelehrt, sie ist
    unnötig - laut Lehrern und KEKSPERTEN (und für die Eltern ist dies auch ganz normal). Es wird nur mehr mit PC'S (Laptops)geschrieben.
    Was machen diese Kinder (und auch später als Erwachsene) wenn es keinen Strom für
    PC gibt - auch der AKKU für Laptops etc. ist mal leer????
    Kommt sicher bald auch bei uns, wenn es das nicht ohnedie schon gibt! Das Niveau wird weiter gesenkt....

  6. McErdal (kein Partner)
    13. September 2017 11:03

    *****Geschlechtersensible Kinderbücher für Kindergärten gefordert*****
    w w w . e r s t a u n l i c h . a t/index.php?option=com_content&view=article&id=4932:die-sorgen-der-gruenen-penzing-moechten-wir-haben&catid=1:erstaunliches
    Diese Idee hat LEIDER keine kurzen Beine !

  7. Knut (kein Partner)
    13. September 2017 09:56

    Ihr kennt doch den Spruch:

    Politiker haben kurze Beine ...

  8. Torres (kein Partner)
    13. September 2017 09:05

    Irgendwelche Mehrheiten mit den Kleinparteien kann Kurz wohl vergessen. Neos, Grüne und Pilz werden - wenn überhaupt - zwischen 4 und 6% liegen, sodass Kurz auch mit allen zusammen keine Mehrheit zustande bringen wird. Er braucht also auf jeden Fall die SPÖ oder die FPÖ. Allerdings könnte er - natürlich wiederum mit einer dieser beiden Parteien - unter Einbeziehung von einer oder zwei Kleinparteien durchaus eine 2/3-Mehrheit erreichen.

  9. Knut (kein Partner)
    13. September 2017 07:19

    Wann werden endlich diese bescheuerten vorsintflutlichen Wahlplakate abgeschaffte? Ist die Gehirnwäsche durch die linke Hofberichterstattung nicht schon genug? Die Gehirnwäschegazetten kann man ignorieren und den ORF kann man - sollte man ihn versehentlich mal eingeschaltet haben - wegzappen.

    Aber wenn ich auf den Straßen den ganzen Tag mit gewissen falsch grinsenden Gfrissern zwangsbeglückt werde - das ist einfach zu viel des Guten.

    Und was unternimmt der Staatsschutz eigentlich wegen der angekündigten Krawalle und Gewalt durch den linkslinken Pöbel? Nichts? Gilt immer noch der Slogan "Gemeinsam (Regierung, Justiz, ORF, Exekutive) gegen Rechts" ???

  10. Zraxl (kein Partner)
    13. September 2017 07:09

    Eine Miderheitsregierung hätte u.U. dann einen Sinn, wenn sich der Herr Bundespräsident weigern sollte, Regierungsmitglieder einer demokratisch gewählten Partei anzugeloben.

    • Knut (kein Partner)
      13. September 2017 07:26

      Der hat dann auch keine Zeit dazu, denn der wird sicher so ganz heinzimäßig in Frankreich sein und um Sanktionen gegen Österreich bitten.

  11. Sensenmann
    11. September 2017 22:01

    Die FPÖ hat gar nicht "rätselhafter Weise Nein" zum "Sicherheitspaket gesagt!
    Sie weiß warum, denn was der echte Macron umgesetzt hat, davon träumt unser kleiner Alpen-Macron samt seiner kryptomarxistischen Entourage natürlich auch: Die totale Überwachung der mißliebigen Andersdenkenden, die die fremden Eindringlinge eben nicht für gebildeter als die Österreicher halten und auch keine Vorliebe für das bestialische zu Tode quälen von Tieren und Menschen haben. Ein Herr Kurz und seine Blase wünschen den paläolithischen Lemuriern aber noch frohes Schächten!
    Jeder, der dagegen seine Stimme erhebt, soll mundtot gemacht werden.
    In Frankreich war das das erste Gesetz, das der Macron durchgebracht hat!

    Dazu folgender Text:

    In dem Gesetz geht es, wie könnte es anders sein, um das zur Zeit drängendste Thema.
    Nein, nicht Terrorismus.
    Auch nicht die französische Wirtschaft.
    Nein, kein Klimawandel.
    Migration ist es auch nicht.
    Krieg in den Banlieus oder die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen sind auch nicht Gegenstand.
    Was bleibt?
    Was beschäftigt diejenigen, die sich für Politiker halten europaweit?
    Hate Speech!
    War doch einfach – oder?
    Wir alle wissen, dass Hate Speech größere Schäden anrichtet als Terrorismus, wenngleich es bislang keine dokumentierten Schäden von Hate Speech gibt, nur Terroropfer. Egal. Wir alle wissen, schon weil es Heiko Maas gesagt hat, dass der Funke von Hate Speech aus einem sozialen Netzwerk „wireless“ überspringt auf den Hasser, der nur darauf gewartet hat, den Funken für seinen bereits hergestellten Brandsatz zu nutzen und den Brandsatz auf Polizisten oder geparkte Autos,… halt, … da hat der Funke glatt die falsche Abfahrt genommen, links statt rechts, nein, der Hate Speech Funke kann ausschließlich Brandsätze entzünden, die auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen werden … oder so.
    Wie auch immer: Hate Speech ist das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts. Tausende Kostgänger von Steuerzahlern leben davon, also nicht von Hate Speech, aber vom Kampf gegen Hate Speech. Deshalb ist Hate Speech ja so wichtig.
    Doch zurück zu Frankreich, dem Land ohne andere Probleme und dem Gesetz, das am 5. August verabschiedet wurde.

    « Art. R. 625-8.-La diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
    « Est punie de la même peine la diffamation non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap. » ;
    4° Après l’article R. 625-8, il est inséré deux articles ainsi rédigés :
    « Art. R. 625-8-1.-L’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance, vraie ou supposée, à une ethnie, une nation, une prétendue race ou une religion déterminée est punie de l’amende prévue pour les contraventions de la 5e classe.
    « Est punie de la même peine l’injure non publique commise envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur sexe, de leur orientation sexuelle ou identité de genre, ou de leur handicap.

    Komplett nachzulesen auf Französisch hier: https://www.legifrance.gouv.fr/eli/decret/2017/8/3/JUSD1714912D/jo/texte

    Die entscheidenden Sequenzen in dem neuen Französischen Gesetz lauten: „La diffamation non-publique“ und „L’injure non-publique“.
    Frankreich ist dabei die DDR zu emulieren.
    Wer in privater Unterhaltung, am Telefon, in seinem Badezimmer oder in einer eMail eine Äußerung macht, die jemandem zu Ohren kommt, der sich davon verletzt fühlt, verletzt, weil er schwul oder lesbisch ist, weil er schwarz oder gelb ist, weil er katholisch oder evangelisch ist oder weil er eine sexuellen Identität pflegt, von der die Mehrheit der Bevölkerung noch nie etwas gehört hat, kann denjenigen, der die private Äußerung gemacht hat, anschwärzen und dafür sorgen, dass er vor einem französischen Gericht landet.

    Erich Mielke hätte seine wahre Freude. Was hatte er für eine Arbeit damit, ein Netzwerk von Informanten, sogenannten Innoffiziellen Mitarbeitern der Stasi aufzubauen, die ihre Freunde und Bekannten an die Stasi verkaufen. Gar nicht notwendig. Es reicht offensichtlich in Frankreich den Preis einer Verurteilung auszuloben, um den Hass, den manche gegen diejenigen empfinden, die angeblich Hate Speech verbreiten, pönal nutzen zu können. In der DDR haben Bekannte und Freunde bespitzelt. Bei George Orwell sind es die Kinder, die ihre Eltern bespitzeln. In Frankreich kann jeder jeden bespitzeln. Macron ist seinen Vorbildern einen Schritt voraus und in jedem Fall wohl bereits im Totalitarismus angekommen.

    Interessant sind auch die Strafen, die für diejenigen vorgesehen sind, die denken, sie könnten zumindest im Kreise ihrer Bekannten oder Verwandten ihre Meinung äußern. Sie erhalten Geld- oder Haftstrafen, wobei die Geldstrafen im Bereich von 1.500 bis 3.000 Euro liegen können, genau wie dies der Fall ist, wenn eine Hate Speech öffentlich gehalten wird.
    Darüber hinaus werden die nicht-öffentlichen Hate Speecher zusätzlich mit einer Reihe von Sanktionen belegt, darunter die gemeinnützige Arbeit (bis zu 120 Stunden) und die obligatorische Teilnahme an einem Trainingskurs, in dem den nicht-öffentlichen Hate Speechern dann die „republikanischen Werte von Toleranz und Achtung der Menschenwürde“ beigebracht werden.
    Das ist 1a Häme. Erst werden Menschen, die in privater Kommunikation ihre Meinung sagen, ihrer Annahme, dass man zumindest privat die eigene Meinung noch äußern könne, beraubt und es wird ihnen gezeigt, dass Toleranz nurmehr eingeschränkt gilt, nur, solange sie mit den Inhalten des jederzeit veränderbaren Toleranzkanons in Frankreichs übereinstimmen. Dann wird demjenigen, den die staatliche Intoleranz und der Verrat seiner Privatheit trifft, eine Strafe aufgebrummt und weil das noch nicht reicht, muss er lernen, wie sich ein artiger französischer Bürger sprachlich artikuliert.
    Das ist nicht einmal Orwell eingefallen.
    Warum jederzeit veränderbarer Toleranzkanon?
    Weil in Frankreich wie in Deutschland niemand definiert, wogegen sich die Gesetze eigentlich richten, was Hate Speech sein soll. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Stalin hat die Kunst der Willkür in seinen Säuberungen perfektioniert. Keiner konnte sicher sein, ob er nicht morgen erschossen oder nach Sibirien gebracht wird. Frankreich ist in den Fußstapfen von Stalin getreten und wir sind einmal mehr froh, dass das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist, und wenn es notwendig wird, finden wir uns mit Paddeln am Ufer ein und rudern in die andere Richtung, weg vom Kontinent.

    DAS sind die Beweggründe zur totalen Überwachung, die der Soberl und dieser Brandstetter so gerne wollen....

  12. eudaimon
    11. September 2017 20:03

    Nach Jahrzehnten der Demokratieheuchelei , antifaschistischer Entrüstung und
    politisch korrekter Weltoffenheit der Linken Welt auf der Probebühne Österreich
    bricht das Geschäftsmodell SPÖ wie ein politisches Furunkel mit vielen übelriechenden Fluchtwegen in Richtung ORF, Justiz und sattsam bekannten roten Apparaten bis hin zur Ankündigung der "linken Kritischen Gewalt" die Republik
    anzuzünden ,wenn die Wahlen nicht das vorbereitete Ergebnis bringen!!
    Ja so platzt diese "Eiterblase" und es bleibt nur zu wünschen ,dass der alte Chirurgen -Satz: "Ubi pus , ibi evacua"
    GLÜCK AUF

  13. Undine
    11. September 2017 16:58

    Zwei Themen, die die FPÖ als einzige Partei bereits sehr, sehr lange in ihrem Programm hat, scheinen mir das Um und Auf in unserer gegenwärtigen mißlichen Lage zu sein:

    1. Das AUSLÄNDER-, bzw. MOSLEM-THEMA
    2. Die DIREKTE DEMOKRATIE nach dem Vorbild der Schweiz

    Es kann doch nicht sein, daß ein paar unverantwortliche Politiker--- am Willen der Bürger vorbei!--- zulassen, daß die autochthone Bevölkerung VERDRÄNGT, bzw. AUSGETAUSCHT und das eigene Land von den Mohammedanern bereits bis ins kleinste Detail BEHERRSCHT und bis zur Unkenntlichkeit ENTSTELLT wird.

    Ich bin davon überzeugt, daß in diesem Fall die DIREKTE DEMOKRATIE angewandt werden muß. Das VOLK muß BEFRAGT werden, ob es diese Umvolkung, bzw. die damit einhergehende ISLAMISIERUNG will oder nicht. Das Ergebnis müßte akzeptiert werden.

    DESHALB:

    1. Das HAUPTPROBLEM der Österreicher ist die Überflutung mit KULTURFREMDEN.
    2. Die Österreicher müssen zu diesem Thema BEFRAGT werden.

    Alle anderen Probleme sind dann relativ leicht gelöst.

  14. keinVPsuderant
    11. September 2017 16:52

    Würde Kurz die direkte Demokratie nach schweizer Vorbild - oder auch die plebiszitäre Demokratie - ins Wahlprogramm schreiben, hätten alle wirklich einen Grund, zu behaupten, Kurz biedere sich der FPÖ an, er schreibt sogar deren Wahlprogramm ab, und in vorauseilendem Gehorsam erfüllt er schon jetzt die "unabdingbare" Koalitionsbedingung der FPÖ. Das Geschrei der gesamten Linken möchte ich nicht erleben, es ist so schon unerträglich.

    • Normalsterblicher
      11. September 2017 20:43

      Kurz hätte sich ja schon ein paar Jährchen vor diesem Wahlprogramm positiv über die DD äußern können, dann könnte es nicht zu dem von Ihnen beschriebenen Szenario kommen.

    • keinVPsuderant
      11. September 2017 23:40

      Hat Kurz ohnehin gemacht! Das ist es ja, was ihm A.U. mit seinem Artikel "Ideen haben manchmal kurze Beine" vorwirft. Kurz kam damals mit seinen Ideen nicht durch. Ich hoffe, als ÖVP-Chef und Kanzler - in Zusammenarbeit mit BLAU -, kommt er langfristig ans Ziel. Sofort einführen halte ich für problematisch, da ein Volk, das sich mit einem Slogan "Hol dir was dir zusteht" ködern lässt, noch viel an politischer Reife und (Eigen)Verantwortung zulegen muss. Die Schweizer haben das Jahrzehnte eingeübt. Viele Österreicher wählen den, der ihnen Geschenke in Aussicht stellt, auch wenn sie unfinanzierbar und blödsinnig sind.

    • Normalsterblicher
      12. September 2017 12:59

      Interessant, kann ich aber derzeit leider nicht überprüfen.

  15. Undine
    11. September 2017 16:14

    OT---aber die WAHRHEIT über die Zahlen der Ausländerkinder in Schulklassen darf offensichtlich nicht mehr ausgesprochen werden:

    ""Eklat" um Liste
    11.09.2017, 11:03
    Die Veröffentlichung einer Schulklassen-Liste durch die Freiheitlichen der Gemeinde Vomp in Tirol sorgt derzeit für Kopfschütteln. Mit dem Foto, das über soziale Netzwerke im Web verbreitet wurde, habe man auf den "Migrationsanteil in Österreich" hinweisen wollen. Postwendend hagelte es heftige Kritik ..."

    http://www.krone.at/medien/tiroler-fpoe-stellt-schulkinder-an-den-web-pranger-eklat-um-liste-story-587980

    WAS soll an dieser Liste verwerflich sein? Stimmt sie etwa nicht?

    Was wäre, wenn man die Namen jener Wiener Schulkinder veröffentlichte, die KEINEN MIGRATIONSHINTERGRUND haben? In diesem Fall wären die Listen sehr kurz!

    • glockenblumen
      11. September 2017 17:13

      @ Undine

      Danke für den Link! *******************

      Den Linken ist doch nichts zu blöd. Was daran soll der Pranger sein? Es zeigt doch nur, wie hoch der prozentuelle Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund ist und nichts anderes!
      Vor einigen Tagen gab es ein Video das den ersten Volksschultag an einer Wiener VS zeigt. Da sieht man fast ausschließlich Muslime.
      Warum sollte das der Bevölkerung verschwiegen werden, wenn sie doch immer von Transparenz und Offenheit schwafeln.

    • Cato
      12. September 2017 12:44

      Sehe ich genau so:
      Was ist an dieser Liste so verwerflich?

      Es ist ein Abbild der Ist-Situation un unserem Lande, herbeigeführt durch eine verantwortungslose Politik.

      Diese wird kritisiert - und nicht die Kinder, wie heuchlerisch von den Verursachern dieser Situation behauptet wird.

  16. brechstange
    11. September 2017 15:01

    Die Weißen stehen für Direkte Demokratie. Helft dem Nationalrat auf die Beine, indem die Unterstützung bei der Wahl auf Weiß fällt.

  17. Ausgebeuteter
    11. September 2017 14:29

    Zum Posting von simplicissimus von heute 06:01 Uhr:

    Ich habe zwar weder eine Kristallkugel noch beherrsche ich die Kunst des Kaffeesudlesens. Trotzdem kann man 5 Wochen vor der NR-Wahl folgende Szenarien annehmen:
    1. Es wird eine Alleinregierung durch absolute Mehrheit geben (ziemlich unwahrscheinlich)
    2. Es wird eine Minderheitsregierung der an erster Stelle liegenden Partei geben (auch unwahrscheinlich, da erstens in Österreich nicht erprobt und zweitens dafür freie, geheime Abstimmungen ohne Klubzwang im NR erforderlich wären)
    3. Die stärkste Partei sucht sich den Juniorpartner aus der 2. oder 3. Reihe
    4. Die Nummer 2 und 3 werden ähnlich wie bei Schüssel-Haider die Regierung stellen und damit 1 ausbooten
    5. Die Nummer eins sucht sich ein oder zwei kleinere Parteien, um mindestens 51 % der Parlamentssitze zu bekommen (nur bei SPÖ plus zwei grünen Parteien möglich)

    Ich glaube an Variante 3, wo Kurz mit der FPÖ koaliert. Die sog. neue Kurz-ÖVP braucht aber tüchtige und erfahrene eigene Leute und Hilfen von der FPÖ, da Herr Kurz noch über wenig Praxiserfahrung auf den meisten wichtigen Sachgebieten verfügt. Außerdem wird er einen Teil seiner Zeit damit aufwenden müssen, aufmuckende Leute in den eigenen Reihen ruhig zu stellen, welche weiterhin um ererbte Rechte kämpfen werden.

  18. Almut
    11. September 2017 13:06

    So ähnlich wird es auch in Österreich laufen - Eva Hermann: In Deutschland wird ein von der Bundesregierung geleiteter Bevölkerungsaustausch systematisch durchgeführt:
    http://www.eva-herman.net/eva-herman-verschleierung-der-zuwanderungszahlen-nach-deutschland/

  19. Corto Maltese
    11. September 2017 11:41

    Eine Minderheitsregierung kann in Österreich nicht funktionieren, weil es keinen gelebten Parlamentarismus gibt. Um der Regierung ja keinen Erfolg zu gönnen, würde man Gesetze, selbst dann wenn die eigenen Ziele zu 80% umgesetzt würden, verhindern mit dem Hinweis, dass das Gesetz nicht vollumfänglich gelungen ist. Ein zweiter Grund sind die Schattenstrukturen der Sozialpartner. Und ein dritter Grund, dass es halt auch unpopuläre Gesetze gibt. Und der letzte Grund: man würde van der Bellen einen Vorwand liefern der zweit stärksten Fraktion im Nationalrat (falls dies nicht die FPÖ ist) einen Regierungsbildungsauftrag zu geben. Eine schlechte und undurchdachte Idee, die allerdings als Ablenkungsmanöver für Journalisten hervorragend geeignet ist, den Fokus von Koalitionsspielerein zu nehmen.

    • dssm
      11. September 2017 14:26

      @Corto Maltese
      Völlig richtig: Die Sozialpartner!
      Daher ist der diesbezügliche Programmpunkt bei den FPÖlern ein Schritt in die richtige Richtung, auch die Abschaffung der ORF-Gebühren gefällt.
      Leider fehlt die Beschreibung was da konkret passieren sollte, vielleicht gäbe es diese ja, aber die Journaille neigt ja dazu bei FPÖ und ÖVP vieles wegzulassen.

  20. kremser (kein Partner)
    11. September 2017 11:30

    Eine Neuauflage der Koalition,
    die von der ÖVP in den letzten 10 Jahren zweimal abgeschossen wurde,
    durch mehr als 4 Obmannwechsel extrem labil und handlungsunfähig war,
    ist die ultimative Katastrophe. Und würde jedem Österreicher aufzeigen, daß Wählen sinnlos ist.
    Die große Koaltion ist einzig und allein für die Parteien die beste, angenehmste und profitablste Konstellation, bringt aber für Österreich rein gar nichts.

    Ich mach es mir daher einfach. Ich wähle FPÖ und wenn ich die große Koaltion bekomme, verspreche ich, ich werde nie wieder zu einer Wahl gehen.

    • Brigitte Imb
      11. September 2017 13:39

      @kremser,

      da haben wir etwas gemeinsam, denn ich habe mich ebenso entschieden.

      Kommt wieder Schwarz/rot, od. umgekehrt, dann war ich diesmal das letzte mal wählen, weil es absolut sinnlos ist, diese Politikerbande auch noch mit seiner Stimme zur Legitimation auszustatten.

    • Bob
      11. September 2017 14:37

      Ist auch meine Meinung!!!!!!!!!!!!!!!

    • Waltraut Kupf
      11. September 2017 18:14

      Wenn Schwarz-Rot käme, wird Kern (der in letzter Zeit wie ein beim Schwindeln ertappter Schüler im Maturaanzug wirkt) verschwinden, und man wird versuchen der Bevölkerung weiszumachen, mit Niessl oder Doskozil wäre das ja nun etwas ganz anderes. Bald wird sich herausstellen, daß es das nicht ist, und zwar, weil die ÖVP in all ihrer Falschheit und Heuchelei wieder fröhliche Urständ` feiern wird. Der Volkszorn wäre groß, und diese "neue" Regierung würde nicht lange halten. Ähnlich wäre es wohl mit einer Minderheitsregierung. Man hat ja gesehen, daß das Suchen nach parlamentarischen Mehrheiten für bestimmte Inhalte wenig gebracht hat. ich würde es noch einmal mit der FPÖ versuchen.

  21. Politicus1
    11. September 2017 11:09

    Zwar habe ich weder von KURZ noch von einem seiner Listenkandidaten gehört, dass eine Minderheitsregierung angestrebt wird, aber sehe an dieser Idee nichts verwerfliches.
    Von den USA angefangen gibt es etliche demkoratisch gewählte Regierungen, die im Parlament keine Mehrheit haben.
    Ich behaupte, dass bei uns eine Regierung genug zum Aufarbeiten hätte, auch wenn sie zuerst einmal mit den bestehenden Gesetzen durchgreifen muss. Allein bei den Fremdengesetzen sind viele Bestimmungen von der derzeitigen Regierung einfach nicht vollzogen worden.
    Wo Änderungsbedarf und neue Gesetze erforderlich sind, da wird eben dann jede Partei, jeder Abgeordnete Farbe bekennen müssen.
    Das Argument, dass eine Partei ohne Gegenleistung der Regierungsvorlage nicht zustimmen wird, ist in der Jahrzehnte langen Packelei verhaftet. Die Wähler warten doch darauf, dass endlich nach sachlichen Überlegungen abgestimmt wird.
    Welche Partei kann es sich noch leisten, grundverfünftigen Ideen nur aus Bestemm keine Zustimmung zu geben?
    Also, wer wagt gewinnt!

    • dssm
      11. September 2017 14:20

      @Politicus1
      Ich sehe das Problem da in den Medien! Denn wenn eine Partei für oder gegen eine bestimme Regelung ist und mit der Regierung stimmen würde, so wird das wahlweise totgeschwiegen, verdreht wiedergegeben oder einseitig bejubelt, von allen Medien gleich. Gute Presse ist aber für die Opposition lebenswichtig.
      Bevor das ORF und Medienbestechnungsproblem nicht gelöst ist, kann es weder eine funktionierende Minderheitsregierung oder Formen der direkten Demokratie geben. Ja nicht einmal der Kampf gegen die NGOs ist zu gewinnen.

  22. Almut
    11. September 2017 11:06

    Wer wirklich will, dass der Bevölkerungsaustausch (migration replacement der UN) gestoppt und rückgängig gemacht wird muß FPÖ wählen - Wunsch absolute Mehrheit der FPÖ (man wird ja noch wünschen dürfen) - mit Kurz wird das nichts. Sollte die FPÖ die absolute Mehrheit erreichen ist die Frage, ob das der jeweilige FPÖ-Chef überlebt.

  23. Riese35
    11. September 2017 10:00

    In einem Land, wo die Bevölkerung denkt, ich hol' mir, was mir zusteht, funktioniert Demokratie nicht, auch nicht die direkte Demokratie.

  24. Wolfram Schrems
    11. September 2017 09:44

    Wie auch immer:
    Die türkise Farbe der Liste Kurz kennzeichnet offensichtlich eine der Soros'schen Farbrevolutionen.

    Ganz offen wird Sebastian Kurz im Soros-inspirierten European Council on Foreign Relations als Mitglied geführt:
    http://www.ecfr.eu/council/members
    Interessant ist auch, wer aller in Deutschland und in Ungarn Mitglied dieses hochillustren Think-Tanks ist.

    Und wir glauben, daß die "neue ÖVP" bzw. die türkise Nachfolgepartei der ÖVP für österreichische Interessen arbeitet? Daß Sebastian Kurz sich Österreich verpflichtet fühlt? Daß "Österreich" noch in irgendeinem relevanten Sinn existiert?

    Finis Austriae kam auf leisen Pfoten.

    • Riese35
      11. September 2017 09:54

      ***********************************!

    • glockenblumen
      11. September 2017 09:57

      @ Wolfram Schrems

      vielen Dank für den Link!

    • Riese35
      11. September 2017 10:03

      Zu dem Link: Auch von mir danke. Das ist interessant. Allzu stark würde ich das aber nicht bewerten. Die Frage ist nämlich, welche Rolle dort jemand spielt: Maulwurf oder Förderer. 68-er sind auch durch die Institutionen gewandert. Entscheidend ist die geistige Haltung.

    • Undine
      11. September 2017 10:45

      @Wolfram Schrems

      *********************
      *********************
      *********************!

    • Almut
      11. September 2017 10:55

      @ Wolfram Schrems
      **************************************************************
      ebenso danke für den Link. Interessant, dass Macron nicht aufgeführt ist, aber der kommt ja auch vom "Schmied" und gibt sich nicht mit dem Schmiedl ab.

    • oberösi
      11. September 2017 11:46

      @ Almut
      treffender wäre Schmock als Schmiedl

    • Corto Maltese
      11. September 2017 11:58

      @ Schrems Österreich hat eine export-orientierte Wirtschaft.Wie stellen sie sich denn ein Österreich vor, dass auf diese Stärke verzichtet und aus der liberalen Welt(handels)ordnung ausschert. Daher ist die - von Soros losgelöste - inhaltliche Frage, jene, ob man sich von der Welthandelsordnung wie Trump abwenden und der Isolation zuwenden will oder weiter daran festhält. Ich bin dafür, dass wir daran festhalten und weiter wettbewerbsfähig bleiben, Sie sind dagegen.

      Diesen Verein "ECFR", vor dem Sie sich so fürchten, soll man realistisch sehen: Busek, Rohan, Swoboda, Schüssel . Alles ausgediente Politiker, zum Teil wenig erfolgreich. Eine Altsumperer-partie!

    • Rau
      11. September 2017 12:48

      @Corto Maltese Was haben all diese wirren Ideen dieses ECFR die auf Änderung der gesellschaftlichen Strukturen abzielen, und alles andere, was sonst noch in diesen Denkfabriken ausgebrütet wird mit einer liberalen Handelsordnung zu tun. Und warum schottet man sich von der Möglichkeit Waren zu eportieren ab, nur weil man den einen oder anderen Unsinn dieser "Altsumperer" nicht mittragen will?

    • Corto Maltese
      11. September 2017 13:10

      @Rau Eine liberale Welt(handels)ordnung setzt voraus, dass Minister, Politiker, Funktionäre, Wirtschaftstreibende vielen Menschen die Hand schütteln und mit vielen unterscheidlichen Menschen beruflich verkehren. Nur der Isolationist, kann sich leisten, sich von Persönlichkeiten fern zu halten, die ihm nicht ganz geheuer sind. Nun wird Kurz laufend in diesem Blog vorgeworfen, dass er ein "Soros-schüler" sei. Dem halte ich entgegen, dass eine liberale Handelsordnung hier wenig Scheu kennen darf und dies auch niemandem zum Nachteil gereichen soll.

      Im übrigen glaube ich, dass die wirklichen Ziele ECFR weniger der Gesellschaftsordnung als einer liberalen Welthandelsordnung gelten.

    • Corto Maltese
      11. September 2017 13:25

      @ Rau Ich halte es hingegen für legitim das ECFR zu hinterfragen, das eigentlich wenig transparent in seinen Zielen ist. Allerdings vermute ich, dass es um Geschäftemacherei geht. In meinem bisherigen beruflichen Leben habe ich die Erfahrung gewonnen, dass keine Ideologie, keine zwischenmenschliche Anziehung, derart den Menschen lenkt, wie die plumpe Absicht ein plumpes Geschäft zu machen. Das muss man natürlich, dann etwas schmücken und so haben all diese Vereine ideele Ziele. Niemand kann mir erzählen, dass es Soros unter den Fingernägeln brennt, Flüchtlingen den Weg nach Europa zu ebnen. Aber wenn einer eine Million mehr verdienen kann, da wird das alte Herz wieder jung.

    • Rau
      11. September 2017 13:28

      Mit dem ECFR dürfte es sich ähnlich verhalten, wie bei der NATO, wobei der NATO Generalsekretär nachplappern darf, was der Militärische Oberbefehlshaber vorgibt.
      Beim ECFR ist das der amerikalastige CFR. Meiner Meinung nach der Hauptgrund, warum sich die EU so schwer tut zu einem echten Player in der Welt zu werden und zu einer eigenständigen Aussen- und Wirtschgaftspolitik zu finden. Stattdessen wird eben alles nachgetanzt, was aus Übersee vorgegeben wird. Mit jedem die Hand geben hat das wenig zutun, eher mit peinlich darauf achten nicht die Hand zu beissen, die einen füttert, wobei all die hehren Ziele, die jeweils vorgegeben werden die geringste Rolle spielen.

    • Rau
      11. September 2017 13:46

      Und dann noch, was macht ein Marurant mit 0 Lebenserfahrung eigentlich bei diesem Club. Wenn schon, dann sollten in einem solchen Club nur Leute mit reichlich Erfahrung sitzen.
      Kann es sein, dass man hier lediglich ein formbares unbeschriebens Blatt barucht? Die "Altsumperer" müssen ja auch an die Zukunft denken, denn ewig leben tun sie ja auch nicht.

    • Waltraut Kupf
      11. September 2017 14:10

      Hier kann man gar nicht so viele Sterne unterbringen, wie der Kommentar verdienen würde. Ich habe im Bekanntenkreis einen Link verschickt, der den Zusammenhang Kurz - ECFR - Soros ebenfalls aufzeigte und dafür aus braven "wertkonservativen" Kreisen die Replik geerntet, ich würde mich mit diesen Fake News lächerlich machen. Wer einmal seine vorgefaßten Präferenzen hat, will sich natürlich ums Verrecken nicht davon verabschieden. Auf Kosten aller anderen.

    • dssm
      11. September 2017 14:10

      @Corto Maltese
      Sie haben da einen Denkfehler.
      Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht vor allem Rahmenbedingungen im Inland, der Export ist nett, aber entsprechende Wettbewerbsvorteile vorausgesetzt, klappt das auch mit Handelsschranken.
      Die Wettbewerbsvorteile sind schnell aufgezählt! Arbeitskräfte sollen gut gebildet und engagiert sein. Arbeitszeiten sollten flexibel sein. Steuern niedrig. Die Bürokratie gering.

      Bei Arbeitszeiten, Steuern und Bürokratie werden wir uns alle einig sein, da schaut es düster aus. Die jetzigen Arbeitskräfte sind gut gebildet und zum Teil auch noch motiviert. Kommt aber die nächste Generation in die Hauptverantwortung, so ist auch das Geschichte.

    • dssm
      11. September 2017 14:15

      @Rau
      In diesem Forum herrscht eine viel zu große Gläubigkeit an den formal richtigen Lebensweg! Ob Herr Kurz nun eine Matura hat oder nicht (wie wahrscheinlich bei Faymann), ob er nun ein Studium nicht beendet hat, das ist mir alles egal. Gerade die aktivsten Teile der jungen Generation haben grobe Probleme mit Schule und Studium, da ja Ideologie alles, Bildung und Fleiß nicht sind.

      Jedenfalls hat Kurz offensichtlich mehr Lebenserfahrung als Kern, auch wenn der ein Orchideenstudium abgeschlossen hat und ‚Manager‘ war. Dazu erscheint mir seine Lernkurve gut zu sein, man denke an manch dummen Spruch als Integrationsstaatssekretär.

    • Corto Maltese
      11. September 2017 14:26

      @Rau Das amerikanische Council of Foreign Relations CFR ist ein anderes Kaliber. Hier geht es wirklich um die Durchsetzung von Interessen, die der Wirtschaftspolitik Amerikas dienen. Ich lese regelmäßig das Journal Foreign Affairs und findes es hoch interessant, wie man aus dieser Brille die Welt, Europa und Trump sieht. Dort sitzen auch amerikanische Präseidenten (nicht Trump) im Council und der Einfluss ist ganz klar. Ich kann nur empfehlen Carrol Quigley´s "Hope and Tragedy" zu lesen (deutsch im Kopp Verlag). In dieser Liga würde ich den ECFR nicht sehen. Die EU ist deswegen so schwach, weil Deutschland keine Führungsrolle übernehmen, sondern eine Nation der Lavierer sein will.

    • Corto Maltese
      11. September 2017 14:37

      @ Rau Und wie Kurz in diesen "Altsumperer" Club kommt, ist leicht beantwortet, einer dieser alten Sumperer wird in vermutlich mitgenommen haben und dem Burschi gesagt haben, da musst Du mitgehen, die sind wichtig für dich. Ja und dann kommt man von der Homepage nicht mehr herunter. Am Ende sind es immer die selben grauhaarigen alten Semmler, ob sie mit Schürzen, Cerevis oder kleinen Nadeln im Revers herumhocken: alte graue vom Leben entmachtete Lemuren. Waren gewiss alle einmal wichtig oder halbwichtig, aber wenn die Altersweisheit nicht dazu kommt, hören Sie sich nur gerne selber reden und reden von den guten alten Zeiten.

    • Rau
      11. September 2017 19:45

      Eigenartige "Lavierer", die nach wie vor die leistungsfähigste Volkswirtschaft auf dem Kontinent darstellen, obwohl vom Euro angefangen, bis über Exporte, die sich die Deutschen eigentlich selber bezahlen, bei totaler Unterbewertung ihrer Produktivität (pro Kopf Vermögen im europäischen Vergleich) über Schuldenhaftungen bis hin zur Massenmigration und Auszehrung der Sozialkassen nur Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
      Nicht ganz so salopp in der Argumentation Hr Maltese, und ein bisserl mehr Respekt vor den Realitäten!

    • Corto Maltese
      11. September 2017 22:34

      @Rau Und was machen die Deutschen aus der wirtschaftlichen Stellung? Nichts! Mutti Merkel und Onkel Schultz lavieren sich an jeder Entscheidung vorbei. Wie hat man die Schwulenehe eingeführt durch Merkelsches Lavieren: zwar dagegen aber trotzdem durchgesetzt. Was prägt die deutsche Europapolitik: Lavieren! Gegenüber Griechenland, Türkei, Trump und Putin. Lavieren. So kann man Europ nicht führen . So einfach so salopp ist das.

  25. Josef Maierhofer
    11. September 2017 09:42

    Regierungsspiel ist leider ein brutaler Machtkampf und kein Spiel der Eliten, wie wir es haben derzeit, sondern ein Spiel mit dem Volk.

    Da wäre es wohl wesentlich einfacher, in wichtigen Fragen auf die direkte Demokratie zurückzugreifen. Volksabstimmung, wo das Volk es verlangt oder die Regierung die Richtungsfrage stellt.

    Dazu wäre wohl zuerst einmal das Parteien- und Mediendiktat zu durchbrechen.
    Partei soll wieder Gesinnungsgenossenschaft werden und Medien wieder objektiv und wahr, was nur mit Medienvielfalt gelingt (parallel zu Schulvielfalt).

    Also für die Kurz'sche Idee einer Minderheitsregierung fehlen zufolge 50 Jahre falscher Politik nun fast alle Zutaten, außer das Wahlversprechen, vielleicht nicht einmal das, bloß ein positiver lauter Gedanke.

    Richtig, es wird unangenehme Entscheidungen geben müssen, es wird ein Zusammenrücken geben müssen, es wird die Realität sich ihren Weg bahnen, so oder so.

    Die wechselnden Mehrheiten werden uns ja von den USA vorexerziert, und dort fließen halt die Bestechungsgelder an die Senatoren für Mehrheitsbildung, wenn man was Diktatorisches, Unangenehmes, etc. umsetzen will per Gesetz. Den Wert solcher Gesetze bezweifle ich, sie sind nicht ein Konsens, ein gemeinsamer Nenner, sie sind, wie bei uns auch, Gesetze für die freie Wildbahn des Geldadels, dort wie da die gleichen, auch, wenn es bei uns nicht (oder bloß zum Teil) der eigene Geldadel ist.

    Ich meine, es wäre Aufgabe einer Regierung, die Themen gut durchzudiskutieren in der Öffentlichkeit, was ja in einer Welt des Fanatismus und der Ideologie gar nicht leicht ist, da Meinung und Gegenmeinung objektiv auseinander zu setzen. Wieder das Gleiche, Parteien und Medien versagen und mehr direkte Demokratie will nur die FPÖ mangels medialen Echos.

    Ja, es ist anders als bisher, eine Minderheitsregierung anzustreben, notwendig wäre aber ein Umdenken der Bevölkerung vom Nehmer (Förderung, Privilegien, Parteibuchwirtschaft, ...) zum fairen demokratischen Mitglied der Gesellschaft, vom Heimatverleugner zum Heimatverteidiger und Heimatgetreuen, vom unfreien zum freien selbstverantwortlichen eigenständigen Gesellschaftsmitglied, vom Schmarotzer zum Beitragsleister, etc. ... zu bewirken.

    Mit den verbohrten Ideologien aber bezweifle ich die Reife und Verantwortlichkeit vieler Österreicher, sie sind nicht mehr frei, gehalten in der linken Legebatterie ohne Sonnenlicht aber mit viel Propaganda in den Medien.

    Ich wähle da am liebsten die Freiheit und nicht eine etablierte Form des Weiterwurschtelns, denn genau die Politik krallt sich da am meisten um die Selbstbedienung an der Fütterschüssel, egal in welcher Konstellation. Es waren sogar schon diktatorische Kaiser beliebter als unsere Parteiendiktatur.

    Diese Parteiendiktatutur gilt es aufzubrechen, nicht kosmetische Randversprechen zählen, ob Minderheitsregierung oder ..., etc., nein neues kann nur kommen, wenn eine neue Kraft nicht nur erster wird, sondern das auch mit 2/3 Mehrheit.

    Orban hätte in Ungarn nie was fürs land tun können, hätte er damals nicht die 2/3 Mehrheit bekommen. Der Erfolg gibt ihm recht und man sieht, auch dort wird es noch Jahre dauern, bis der Filz abgebaut sein wird.

    Linken Filz zu beseitigen ist sehr mühsam, der ÖVP Filz ist koalitionär genau so groß.

    Vor diesem Problem steht Österreich, neben dem von genau diesen uns eingebrockten Zuwanderungsproblem in die Sozialsysteme.

    Wir entscheiden nicht darüber, welche Regierungsform, sondern wie wir die Diktatur des amerikanischen Großkapitals, die Diktatur des Krieges der Islamisten gegen uns, die schwere Finanzkrise des Landes und die Ideologiekrise bewältigen können. wie wir es schaffen, unseren Kindern noch was weitergeben zu können, wir entscheiden darüber, wie wir den Krieg gegen uns abwenden können, da war uns die Neutralität in den letzten 60 Jahren dienlich, wie wir unsere Jugend davor bewahren, von den Amerikanern zum russischen Rohstoffkrieg geschickt zu werden, wie wir die Regierung dazu bewegen, fremde Truppentransporte durch Österreich zu verbieten, wie wir unsere Grenzen kontrollieren, schützen und verteidigen, wie wir im Land Recht und Ordnung schaffen, wie wir Fairness wiederherstellen können in der eigenen Gesellschaft, wie wir die Tugenden wieder achten wollen, wie wir die Zukunft unserer Kinder sichern durch Schulvielfalt, ....

    Da verblasst die Ankündigung einer Minderheitsregierung zu einem winzigen Detail.

    Das Umdenken muss eingeläutet werden, nicht das weitere Festkrallen der österreichischen Eliten (oder eines Teiles davon) an der Futterschüssel. Das wird sicher nicht mit einer solchen Ankündigung erledigt werden können.

    Jahrzehnte lang haben sich die jetzigen FPÖ Mandatare bemüht, das Richtige für Österreich zu beantragen, Jahrzehnte lang wurden sie von ÖVP und SPÖ und den Grünen (und NEOS) niedergestimmt und noch immer weiß die Bevölkerung von all dem nichts, den die Medien werden genau von diesen, die sich an der Macht festkrallen (hauptsächlich zur Selbstbedienung), auf unsere Steuerkosten gut gefüttert um das Volk zu belügen, noch mehr tun das die Parteien.

    Ich habe hier einen Wahlprospekt der FPÖ in der Hand, der unter viel Interesse, der FPÖ Stand ist dicht bevölkert, wo ich alle Punkte lesen kann und nicht eine Silbe ist gelogen, alles, was in den letzten Jahren und aktuell gefordert wurde und noch immer gefordert wird und die Fairness, die angestrebt wird und die direkte Demokratie für wichtige Entscheidungs- und wichtige Richtungsfragen, also da kommen keine Versprechungen vor sondern Ziele.

    Dieser Prospekt unterscheidet sich wohltuend von den linken Plakaten und Parolen und auch wohltuend von den überheblichen Plakaten einer ÖVP.

  26. Rupert Wenger
    11. September 2017 09:34

    Diese Idee scheint mir nur der erste Schritt in Richtung eines grundsätzlichen Umbaus unseres politischen Systems. Er schafft nur die Voraussetzungen für viel Größeres. Bis heute habe ich mit meiner Wahlentscheidung zugewartet ob es sich bei der Bewegung Kurz um ein ähnliches Manöver wie das in Frankreich zur Sicherung der Macht für eine weitere Legislaturperiode handelt. Jetzt sehe ich erstmals die Möglichkeit eines entscheidenden Aufbrechens der verkrusteten Strukturen in Österreich hinter einer Nebelwand auftauchen.Meine private Wahlentscheidung ist ein gutes Stück weiter gekommen.

  27. glockenblumen
    11. September 2017 09:25

    Das linksradkale Gesindel, mobilisiert schon 5 Wochen vor der Wahl alles, um "kreativ" lt. eigener Interpretation - wahrscheinlich eher gewalttätig und brandschatzend, wie die Erfahrung lehrt - gegen eine etwaige FPÖ-Regierungsbeteiligung zu demonstrieren.

    http://www.krone.at/oesterreich/radikale-drohen-fpoe-mit-aufruf-zu-kreativ-demos-gegen-angelobung-story-587919

    Und jetzt frage ich: wo ist denn die "Gefahr von räächz" angesichts der Tatsache, daß die Linken extrem schlechte Verlierer sind und allein schon auf die Möglichkeit hin, zu verlieren, zu Randalen aufrufen? Wie widerwärtig und perfide!
    Hat man jemals von gewalttätigen Demonstrationen seitens der Bürger, die in der Mitte bzw. etwas rechts der Mitte stehen, gehört, wenn die Linken wieder und wieder (die Mittel hiefür sind zu hinterfragen) die Nase vorne hatten?

    • Undine
      11. September 2017 10:57

      @glockenblumen

      Für jedes Wort ein Stern!**********************************+!

      "Der Klügere gibt nach! Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit."

      Marie v. Ebner-Eschenbach

    • Gandalf
      11. September 2017 14:42

      Natürlich sind diejenigen, die jetzt (schon) zur Ver- oder Behinderung der Angelobung einer Regierung unter FPÖ - Beteiligung auffordern, verbrecherische Idioten (die man übrigens über ihre IP - Kennungen ausforschen und bestrafen könnte, wenn man wollte). Aber, irgendwie klingt das doch vertraut: Hat da nicht einer als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten herumgeeiert, ob er eine Regierung, der die FPÖ angehören würde, angeloben sollte? Höflichkeit, nicht Angst vor Verfolgung, hindert mich daran, den armen Mann ebenso zu charakterisieren wie seine Geistesverwandten. Nein, der Herr Bundespräsident ist natürlich weder verbrecherisch noch ein Idiot. Aber nachdenken sollten wir - oder er.

    • Pumuckl
      12. September 2017 00:33

      " In Österreich tätige ausländische Konzerne " hätten 1993 das Lichtermeer gegen das Ausländervolksbegehren finanziert.

      Das wurde damals, wenig beachtet, in mehreren Medien berichtet. Welche das waren, war nach meiner Kenntnis nicht zu erfahren. Im Internet konnte ich jetzt nicht einmal dafür eine Bestätigung finden.

      FINANZIEREN DIESE AUSLÄNDISACHEN KONZERNE IN ÖSTERREICH IN VERGANGENHEIT UND ZUKUNFT AUCH ANREISE UND AUFENTHALT DES GEWALTTÄTIGEN MOBS IN UNSEREM LAND ? ? ?

      Ohne Organisation und Finanzierung funktioniert das nicht!

      Etwa SHELL, ESSO, UNILVER, REWE (BILLA) u. s. w. könnten wir ja durch unser Einkaufsverhalten dafür bestrafen.

    • glockenblumen
      12. September 2017 07:59

      @ Pumuckl

      das erwarten die "Flüchtlinge", weil es ihnen von NGOs versprochen wurde:

      https://www.youtube.com/watch?v=HRQWHTBhHas

      Wer auch nur einen Cent an solche Organisationen spendet macht sich mitschuldig am ganzen Leid hier und dort!

  28. dssm
    11. September 2017 09:10

    Völlig richtig, wir bekommen wieder eine Koalition, welche ihren Lebenszweck in gegenseitigem drangsalieren und blockieren sehen wird.
    Immerhin, wenn es Schwarz/Blau wird, so wird sich wohl einiges bei Thema Migration tun. Ansonsten wird es mehr Bürokratie und weniger Freiheit geben; und natürlich Schulden, Schulden und nochmals Schulden
    Bei Rot/Blau werden bald die Steuern steigen und die Schulden auch. Bei Bürokratie und Freiheit sind sich ja ohnehin alle einig, zugunsten der Minderleister die leistungsbereiten zu schröpfen. Bei der Migration wird ein gegenseitiges Blockieren herrschen.
    Solle es gar wieder Schwarz/Rot werden, so wissen wir ja wie es weitergeht.

    Das Schlimmste was uns passieren kann ist Schwarz/Blau! Denn die Parteien werden wahlweise etwas umsetzen (Stichwort: Pensionen) und dann beliebt wie Fußpilz sein, ohne das Hauptthema Migration reichlich gelöst zu haben oder als lahme Enten agieren, bald sind dann wieder die Roten da und die Zuwanderung feiert fröhliche Urständ.

    Die ‚bürgerlichen‘ Parteien müssen erst einmal die verfassungsgebende Mehrheit erreichen, dazu muss eine davon in die Opposition – oder jetzt noch einmal deutlich in der Wählergunst zulegen.
    Dazu fehlen noch klare Lösungsansätze für die Migrationsproblematik, so wie im angesprochenen Norwegen bereits umgesetzt oder noch radikaler von Wilders im Wahlkampf vertreten. Ein bisschen die Grenzen dicht, ein wenig bei der Sozialhilfe geschraubt, den NGOs leicht auf die Finger geklopft ist nicht die Lösung! Es muss schon alleine wegen der Demographie viel radikaler gedacht werden.

    • Riese35
      11. September 2017 09:33

      Die EU-Justiz zusammen mit der nationalen Justiz kommen mir vor wie einst die sowjetische und DDR-Justiz in der zweiten Hälfte der 80-er Jahre: man administriert "rechtskonform" den eigenen Untergang. Und die politischen Akteure mit all den westlichen "ThinkTanks" bis hin zur Zentrale in Brüssel schmieden Pläne für einen "Einmarsch" in Ungarn, ähnlich wie 1956, wegen Abweichens von den vom Politbüro vorgegeben "Werten". Damals kam das Kommando aus Moskau für die brüderliche Hilfe innerhalb des Warschauer Paktes, diesmal kommt die brüderliche Hilfe aus Brüssel mit der NATO.

    • Riese35
      11. September 2017 09:37

      Daniel Bartha, Leiter des Zentrums für euro-atlantische Integration und Demokratie (CEID) in Budapest, sagt es ganz offen: „Die Regierung Orban sieht es als missionarisches Ziel, europäische Werte zu schützen.“ Nur gehe es dabei um andere Wertvorstellungen, die sich stark an der Kirche orientierten.
      http://orf.at/stories/2405943/2405942/

      Jetzt ist es heraus: es geht der EU um den Kampf gegen die Kirche, gegen die überlieferten, europäischen Wertvorstellungen.

    • Riese35
      11. September 2017 09:39

      „Nach Ansicht des Thinktanks Carnegie gibt es nur eine Chance: Gefordert seien nun die Mitgliedsstaaten, die sich bis dato 'unglaublich' zurückgehalten hätten, so Lehne gegenüber ORF.at. 'Solange sich (die deutsche Kanzlerin Angela, Anm.) Merkel zurücklehnt, wird nichts passieren', so Lehne - es sei entscheidend, dass von den anderen Staats- und Regierungschef Druck ausgeübt wird. Nur dadurch könne es bei Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn zu einem Einlenken kommen.“

      Siehe auch: http://carnegieeurope.eu/2017/09/04/defending-eu-values-in-poland-and-hungary-pub-72988

    • Riese35
      11. September 2017 09:46

      Ich gehe nicht davon aus, daß es auch nur irgendeine Partei in Österreich wagen wird, sich mit diesem System anzulegen und eine Konsequenz zu zeigen, wie es Ungarn und Polen vormachen. Wenn es darauf ankommt, leistet die ÖVP als erste einen Treueschwur an das Politbüro in Brüssel. Ich sehe das wie Sie, daß es bei halbherzigen Scheinaktivitäten bleiben wird, die dann umso intensiver und konsequenter von unseren Machthabern begackert werden.

    • HDW
      11. September 2017 10:22

      @Riese35
      Und was haben sie sonst von dem maurerischen EU Klüngel erwartet. Schaffung einer hirnlosen Mischrasse die durch psychoanalytisch verbrämte Hypnose gesteuert die nur mehr produziert und konsumiert ist das Ziel. Endlich haben chiliastischer Sozialismus und Grosskapital zusammen gefunden. Schafe sind da um geschoren zu werden, metaphysische Werte des Seins behindern das Scheren ja nur.

  29. Leopold Franz
    11. September 2017 08:46

    Wie oben richtig die Analyse endet, das mit der direkten Demokratie wird nichts. Mehr als repräsentative Demokratie lassen die Demokraten nicht zu, das auch nur wenn sie so 53 Prozent kriegen. Die EU Zentralisten aus Schwarzrotgrünpink trauen dem Wahlvolk nicht. Aus dem Volk des Nationalstaates wird daher die bunte Bevölkerung, bald ergänzt durch Familienzusammenführungen mit Hunderttausenden, stetig bereichert mit afrikanischen Grenzalphabeten. Die EU Werte- und Meinungsgemeinschaft wird uns dazu die ihr passenden Gerichtsurteile und Richtlinien nur so um die Ohren hauen. Wir erleben die Entwicklung eines autoritären Monsterstaates.
    Ein paar Jährchen wird es wohl noch irgendwie gewohnt weitergehen, die Feuerzeichen an der Wand lese, wer mag.

  30. Klimaleugner
    11. September 2017 08:31

    Man wird Kurz vor allem daran messen, wie ernst er das Thema nimmt, das alle Österreicher am meisten bewegt, nämlich die Massenzuwanderung ungebildeter Muslime in unser Land. Die folgenden Themen sind im Wahlkampf bisher gar nicht angesprochen worden, darum wird es aber nach der Wahl vor allem gehen:

    • Die „Verteilung“ hunderttausender „Flüchtlinge“ – alles junge Männer (wir erinnern uns: Vergewaltigung in der U-Bahn, Mann 22….; oder Messerstecherei: rd. 30 junge Männer, südländisches Aussehen…. ), die in abgelegenen italienischen Gebirgstälern darauf warten, in unser Vollversorgungssystem aufgenommen zu werden

    • Der Familiennachzug, der Millionen „Neubürger“ nach Europa bringen wird, ist in Deutschland beschlossene Sache

    • Die Einbürgerung der schon hier anwesenden Flüchtlinge steht auf der Agenda der NGO’s und der Linken, dann können sie auch alle wählen und haben Staatsbürgerrechte wie wir

    Diese Themen habe ich im gesamten Wahlkampf bis jetzt nicht wahrgenommen!
    Die Frage lautet: wie steht Kurz dazu? Ja, er hat erfolgreich die Balkanroute geschlossen (wobei sie immer noch nicht ganz dicht ist), aber er hat sich vor allem gegenüber der FPÖ, die bis dahin als einzige im Nationalrat vertretene Partei dieses Thema klar besetzt hatte profilieren wollen und das ist ihm auch gelungen.

    Aber trauen tu ich ihm nicht, weil die Linken in der ÖVP derzeit ruhig gestellt sind. Sie werden aber nach der gewonnenen Wahl wieder auftauchen, die Linksüberholer a la Leitl etc…

    Man sollte sich gut überlegen wen man diesmal wählt, weil das wichtigste Thema, das die Bürger am meisten bewegt wird am sichersten von FPÖ vertreten - dafür ist anderes, wie Wirtschaft dort nicht so gut abgedeckt.

    Aber stellen Sie sich vor, wir würden, wie in einer direkten Demokratie darüber abstimmen, ob diese "Flüchtlinge" hierbleiben können (was eigentlich die Pflicht der Politik wäre, uns in einer Volksabstimmung darüber zu befragen)! 80% wären dagegen - sie müssten alle wieder gehen.

    • HDW
      11. September 2017 10:07

      @Klimaleugner
      ***********************************************
      Aber, Wirtschaft ist von den Unternehmern bestens abgedeckt. Dieser ständige Vorwurf an die FPÖ dahin keine (politische) Kompetenz zu haben, geht im Land der unseligen Verstaatlichtengeschichte von Waldbrunner, Ruhaltinger undCo., mMn ins Leere.

    • Klimaleugner
      11. September 2017 10:14

      Nachdem sehr viele alte Sozen übergelaufen sind, ist das Risiko hoch, dass die FPÖ dabei hilft, sinnlose ÖGB- und Arbeiterkammerforderungen umzusetzen bzw. nicht dabei ist, wenn es um Liberalisierung der Arbeitszeit oder um weitere Entstaatlichung geht.

    • dssm
      11. September 2017 10:14

      @Klimaleugner
      Es sei an die Regierung Schüssel erinnert! Es gab weder davor noch danach jemals so viele Einbürgerungen. Die Idee war ja, wenn erst die Bürgerrechte da sind, dann geschieht die Integration schon alleine mangels anderer Alternativen, da man ja die vorherige Staatsbürgerschaft abgeben müsste. Ein kurzer Blick auf die zweite bzw. dritte Generation zeigt das komplette Versagen – immerhin war einmal eine Idee da. Ich erwarte daher von Kurz eher wieder mehr Einbürgerungen, denn das scheint die Linie der ÖVP zu sein.

      Und das Wirtschaftsprogramm der FPÖ liest sich gut, erstmalig seit langem, ebenso wie das von der ÖVP, aber das war ja bei der ÖVP vor der letzten Wahl genau so.

  31. Ausgebeuteter
    11. September 2017 08:20

    Für die in Skandinavien manchmal vorhandene Minderheitsregierung sind Österreich und alle Paarteien nicht reif genug.
    Trotz vieler Sympathien gegenüber Kurz muss man doch bedenken, dass er keinerlei persönliche Erfahrung betreffen Wirtschaft und Familie besitzt. Hoffentlich holt er sich zu seinen engsten Beratern auch Persönlichkeiten, welche die erforderlichen Eigenschafteen, Keenntnisse und Fähigkeiten besitzen, sonst werden alle seine Träume bald zu Schäumen. Auch seine bisherigen Aussagen zum Islam in Österreich und zu den Genderquoten sind völlig unbefriedigend. Nicht zu vergessen ist, dass die ÖVP-Teilorganisationen sowie ÖVP-Landesfürsten sich augenblicklich auffallend ruhig verhalten, aber letztlich doch wieder ihre Eigeninteressen durchsetzen wollen.

    Leider ist die Mehrheit der Österreicher nicht in der Lage, diese Zusammenhänge zu erkennen, lieber lassen sie sich von augenblicklichen Emotionen beeinflussen und danach handeln.

    • simplicissimus
      11. September 2017 10:06

      Die Nazischmutzkuebel gegen die FPOe wirken und wirken und wirken.
      Es ist wie von einem Stinktier angespritzt worden zu sein, man waescht und waescht und wird den Gestank nicht los ...

  32. Bob
    11. September 2017 08:09

    Zu einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten würde unbedingt eine geheime Wahl der Nationalräte gehören. Das wäre der erste Schritt zu einer Demokratie.

    • Ausgebeuteter
      11. September 2017 10:08

      Zur geheimen Wahl im NR-Plenum gehört auch ein gesetzliches Verbot des sog. Klubzwanges. Denn nur so können die einzelnen Abgeordneten frei nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden.

  33. Rau
    11. September 2017 08:02

    Vor allem ist Norwegen in der EFTA und muss daher den Kommissaren aus Brüssel nicht folgen. Was noch entscheidender ist als der Ölreichtum ist auch, dass die Norweger auch von der ständigen Rettung des Euro nicht geschwächt werden und volle Entscheidungsgewalt über ihr Budget haben. All diese seltsamen Ideen eines Macron, zuletzt der Schwachsinn von einem Europäischen Währungsfonds?!? kann den Norwegern am Heck vorbeigehen All die Segnungen der EU, die man uns als unverzichtbar vorgaukelt, ohne die nur mehr wirtschaftlicher Abstieg droht, haben die Norweger nicht. Man möchte Norweger sein, aber halt! In der EFTZA waren wir doch auch einmal - warum haben wir das geändert?

  34. Ingrid Bittner
    11. September 2017 07:41

    Zumindest nicht bis zum Amtsantritt von Sebastian Kurz. - und wer sagt oder wo ist geschrieben, dass Sebastian Kurz am 15. Oktober tatsächlich als erster durch's Ziel geht?
    Tja, die Umfragen jubeln ihn hoch, aber und es gibt sicher viele aber, Häupl kann man z. B eins nicht absprechen, er bringt die Wiener immer in die SPÖ Spur, die Methoden sind hinterfragenswert, aber es ist eine langjährige Erfahrung.
    Die Tiroler wollen auch nicht wirklich mit der neuen ÖVP und wer weiss, wer sich bis zum Wahltag doch noch anders entscheidet. Und wie daneben die Umfragen in der letzten Zeit immer lagen, das hat man ja mitbekommen.

  35. Tegernseer
    11. September 2017 07:15

    Noch vor kurzem träumte man hier von einer schwarz-blauen 2/3-Mehrheit, obwohl die vdB-53%-Wahl erst 8 Monate zurückliegt. Aber so ist er halt unser Blogger: kaum wirft das politische Wunderkind ein neues Häppchen in den Ring, stürzt er sich in Erwartung eines Filetsteaks drauf um beim Verzehr draufzukommen, dass es sich lediglich um ein flachsiges Stück Fleisch handelt. Wechselnde Mehrheiten also wechselnde Partner, das soll einer mal seiner Frau vorschlagen?! Einzig die Italiener haben das relativ erfolgreich in den beiden Weltkriegen praktiziert.
    Warum die Freiheitlichen das Sicherheitspaket abgelehnt haben? Ganz einfach, weil es nichts bringt wenn Staatsanwälte und Richter alle wieder laufen lassen, auch keine Sicherheitsverwahrung vorgenommen wird. Alle Terroristen waren schon vorher als Gefährder bekannt! Im Zug Berlin-Leipzig haben mutige Bürger eine Diebsgruppe festgehalten, die am gleichen Tag noch auf freiem Fuß gesetzt wurde um die nächste Straftat auch am selben Tag zu begehen (MDR-Reportage, also Öffentlicher Rundfunk). So wird dieses Paket lediglich zu einem Überwachungsinstrument rechtschaffener Bürger.

  36. differenzierte Sicht
    11. September 2017 06:52

    Vor allem braucht Kurz eine weitere Option zu Schwarz-Blau, nachdem Kern als 2.in Opposition geht??? und die Roten nun trommeln, dass Schwarz-Blau droht, wenn Kern nicht erster wird. Hat Kurz nur diese Option, könnte der Kern Schmäh Wirkung zeigen. Außerdem hätte Kurz bei der Koalitionsverhandlung mit Blau eine schwache Position, so wie sie die SPÖ durch die Ausgrenzung der FPÖ jahrelang hatte.

  37. simplicissimus
    11. September 2017 06:01

    zB SPOe 27%, Gruene 7%.
    Auch die Gruenen haetten mehr als genug Grund sich gegen die direkte Demokratie zu stellen. Viele ihrer abstrusen und desastroesen gesellschaftlichen Plaene koennten abgeschmettert werden.
    Aber realistischer ist:

    OeVP 33%
    FPOe 28%
    SPOe 26%
    Pilz 5%
    Neos 5%
    Gruene 3%

    • simplicissimus
      11. September 2017 06:01

      War als Subkommentar zu Dennis gedacht.

    • Tegernseer
      11. September 2017 13:32

      simplicissimus, glauben Sie ernsthaft, dass nach der 53%-vdB-Wahl die Leute nunmehr ein Bündnis einer konservativeren-nationalen ÖVP mit der FPÖ zustimmen werden? Wahlumfragen sind FAKE NEWS!

    • simplicissimus
      11. September 2017 14:50

      Viele OeVPler und Buergerliche scheuen die FPOe wie der Teufel das Weihwasser, wollen aber auch die SP nicht. Die Gruenen sind wesentlich weniger attraktiv.
      Die letzten Umfragen waren nicht so falsch.
      Also ja, ich halte ein solches Ergebnis fuer realistisch.

  38. machmuss verschiebnix
    11. September 2017 05:54

    Damit würden sich die repräsentativen Mehrheiten den tatsächich
    im Volk vorhandenen etwas annähern - der Gender-Main-Gut-Schmarrn
    wird dann (hoffentlich) wieder zu einer kümmerlichen Randerscheinung
    für ein paar Verwirrte.

    Aber dafür muß der Klub-Zwang entsorgt werden
    , ja darf er denn das,
    der Hr. Kurz :)
    Solange es den Parlamentariern der einen Partei nicht erlaubt ist
    für Anliegen der anderen Partei aufzuzeigen - nämlich aus eigener
    Überzeugung, solange wird dieser malefiz Parteien-Parlamentarismus
    aufgrund gegenseitiger Blockade das bleiben, was wir seit Jahrzehnten
    zu ertragen haben: eine Wählerverarschungsmafia ! ! !

    • Tegernseer
      11. September 2017 08:33

      Die eigene Überzeugung haben wir bei Heide Schmidt schon auskosten dürfen, nämlich genau das Gegenteil von dem zu machen wofür sie von ihren ursprünglichen Eählern gewählt worden ist.

    • HDW
      11. September 2017 09:52

      Solange es einer geldgierigen "Sphinx ohne Geheimnis" wie F.Vranitzky ermöglicht vom VsStÖ direkt in die Nationalbank zu wechseln, mehrere Banken zu ruinieren, kritische Stimmen wie Pretterebner zu vernichten oder N.Leser zu beleidigen, Stimmenkauf wie die sizilianische Mafia zu begehen und sich trotzdem mit € 400.000.- Jahrespension nicht entblödet als elder statesman vorführen zu lassen, solange wird dieses kriminelle Syndikat weiter bestehen und sich ohne eigenen Lestungsnachweis am Steuergeld mästen. Dem Wahlvolk kann man nur sagen: Selber schuld!

  39. Rübezahl
    11. September 2017 03:09

    Das Problem lautet dann nur, wie viele Zugeständnisse muss ich JEDER Partei machen?
    JEDER!
    In einer Koalition nimmt und gibt man EINEM Partner etwas. Es gibt einen Kurs.
    Idealerweise bürgerlich konservativ....
    So bekommen alle etwas. Und zwar unverhältnis viel, auch jene die NICHT gewählt wurden...

    Aber klar. Schau ma erstmals.
    Und vielleicht idealerweise einmal WIE die WAHLEN ausgehen werden...

  40. Dennis
    11. September 2017 01:22

    Warum soll die SPÖ eine Zwei-Drittel-Mehrheit für direkte Demokratie im Parlament verhindern, wenn sie laut den Umfragen allerhöchstens 25 Prozent kriegt? Sollte die SPÖ nur 22 Prozent kriegen, dann ginge es sich evtl. auch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos aus.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden