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Wozu haben wir einen Justizminister? drucken

Lesezeit: 5:30

Wolfgang Brandstetter ist nicht nur hauptschuldig an der ärgsten Einschränkung der Meinungsfreiheit in Österreich seit der Nachkriegszeit. Er versagt jetzt auch rund um das von der ÖVP und der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus vorgeschlagene Sicherheitspaket. Dabei hat er das selbst zusammen mit Innenminister Sobotka eingebracht.

Dieses Paket ist vom SPÖ-Linksaußen Jarolim, erstaunlicherweise auch von der FPÖ und vielen auffallend ähnlich klingenden Begutachtungs-Stellungnahmen scharf attackiert worden. Hingegen halten sich jene Österreicher, die für wirksame Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terror sind, mit öffentlichen Stellungnahmen wohlweislich zurück, obwohl sie eine massive Mehrheit darstellen. Denn Brandstetters Staatsanwälte haben jetzt allen Ernstes einen Strafprozess gegen einen Mann angestrengt, nur weil dieser namens seiner Organisation eine – islamkritische – Stellungnahme zu einer Gesetzesnovelle auf der für Stellungnahmen eingerichteten Parlamentshomepage veröffentlicht hat.

Und was tut Brandstetter jetzt angesichts der SPÖ/FPÖ-Attacken? Er überlässt die Verteidigung des – von ihm selbst eingebrachten! – Sicherheitspakets einfach seinem Sektionschef Pilnacek. Er selbst tritt lieber voll Begeisterung über eine wahlkampfbedingte Pensionserhöhung vor die Kameras (diese Erhöhung kostet die ohnedies schwer defizitäre Pensionskassen einen dreistelligen Millionenbetrag und wird von allen Ökonomen zu Recht als weiteres teures Wahlzuckerl verdammt).

Warum aber tritt der Justizminister nicht selber zur Verteidigung seines eigenen Gesetzentwurfes an? Ist er zu feig dazu? Immerhin kann Pilnacek eine ganze Reihe von recht überzeugend klingenden Argumenten gegen die Attacken der Linken und der Opposition auf das Sicherheitspaket vorbringen. Diese hätte ja auch Brandstetter vorbringen können.

Bei diesem Paket geht es vor allem um die gesetzliche Möglichkeit, mit richterlicher Erlaubnis einen sogenannten "Bundestrojaner" auf Handys und Computer zu verstecken, damit die Polizei die Kommunikation von Terrorverdächtigen – sogenannten "Gefährdern" – überwachen kann. Dabei geht es vor allem darum, dass potenzielle Terroristen künftig nicht mehr über WhatsApp und andere Internetdienste ungestört kommunizieren können. Was sie ja über Mail, Telefon und SMS schon seit langem nicht mehr können.

Pilnacek weist nun darauf hin, dass Deutschland – wo ja ebenfalls die Sozialdemokraten in der Regierung sitzen! – sogar eine viel weitergehende Regelung beschlossen hat, nämlich eine komplette Online-Überwachung. Eine Internet-Überwachungsmöglichkeit, wie jetzt im Sicherheitspaket geplant, sei in nicht weniger als elf EU-Staaten möglich.

Während die linken Medien nur über die ablehnenden Stellungnahmen berichtet haben, weist der Sektionschef auch darauf hin, dass sich sogar die Wiener Landesregierung für den Vorschlag ausgesprochen hat und verlangt, dass die vorgeschlagene Regelung "so schnell wie möglich" in Kraft tritt. Offenbar sitzen sogar schon in der Wiener SPÖ neuerdings Menschen, die erkannt haben, dass die große Mehrheit der Bürger der Polizei möglichst effiziente Waffen bei der Terrorabwehr in die Hand geben will. Und kein realitätsfremdes Gutmenschgelabere braucht.

Während Jarolim das Sicherheitspaket mit Vokabeln wie "verantwortungslos", "obskur" und "Scheinlösung" zu vernichten trachtet, sagt Verteidigungsminister Doskozil wiederum, diese Bedenken seien "kein absolutes Nein". Und Christian Kern hat wie zu vielem, wo es heikel wird, keine Meinung. Das nennt die SPÖ wohl eine klare Politik …

Aber ganz unabhängig von der Chaos-Performance der SPÖ und der Unfähigkeit Brandstetters ist zu fragen: Ist der Bundestrojaner wirklich notwendig? Ist es wirklich gut, wenn staatliche Behörden solche Möglichkeiten bekommen?

Ja und Nein. Sie sind nicht gut – aber notwendig. Eingriffe des Staates ins Privatleben sind nie gut. Sie sind aber angesichts der Zunahme des (vor allem islamistischen) Terrors absolut notwendig. Wenn auch nur ein einziger blutiger Anschlag durch Überwachung verhindert und rechtzeitig aufgedeckt werden kann (was im Ausland schon mehrfach geglückt ist), dann sind solche Überwachungen letztlich auch gut.

Es ist hingegen absurd, wegen solcher Internet-Überwachungsmöglichkeiten den Rechtsstaat zusammenbrechen zu sehen, da es ja die gleichen Möglichkeiten schon längst bei Telefon und SMS gibt. Eben unter strenger richterlicher Kontrolle. Und es wäre selbstverständlich ebenso gut und notwendig, wenn die Polizei auch Kontakte im sogenannten "Dark Net" kontrollieren könnte. Wo ja offenbar fast nur Kriminelles stattfindet.

Entscheidend wäre aber, dass alle Kontrollen und Überwachungen absolut auf Blutdelikte (Terroranschläge, Morde, absichtliche Körperverletzungen) und deren Abwehr beschränkt sind. Dass also zynische Staatsanwälte das Instrument der Überwachung nicht wieder dafür einsetzen können, um jemanden zu verfolgen, der ein Haar von einem Mantel zum Zweck einer DNA-Analyse stehlen will. Dass diese Überwachungen auch nicht bei Steuervergehen oder zur Verfolgung von Meinungsdelikten eingesetzt werden können (wie etwa bei der von Brandstetter als Delikt ausgeweiteten "Verhetzung").

Wenn also ein Richter oder Polizist (oder Privatdetektiv) solche Überwachungen für andere als Blutdelikte einsetzt, sollte er selbst mit strengen strafrechtlichen Konsequenzen und Jobverlust rechnen müssen. Das ist das einzige, was am Sicherheitspaket noch nachgeschärft gehört.

Es ist jedenfalls unerträglich, wenn Jarolim und andere rotgrüne Politiker der Polizei effiziente Instrumente zur Verhinderung von Terror verweigern wollen. Es ist genauso schlimm, dass in diesem Staat (und auch einigen anderen EU-Ländern) die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt worden ist. Und es ist empörend, dass eine Staatssekretärin islamischer Herkunft zwar mit Steuergeldern einen Apparat zur Verfolgung politisch inkorrekter Meinungen (was fast immer Islamkritik bedeutet) geschaffen hat, dass sie aber die Illegalitäten bei islamischen Schulen und Moscheen, etwa wegen Auslandsfinanzierung, erst dann zu untersuchen begonnen hat, als Sebastian Kurz öffentlichen Druck gemacht hat.

PS: Nun werden manche meinen, das Schweigen Brandstetters sei nicht Feigheit oder Unfähigkeit, sondern geschehe im Zuge einer ÖVP-Strategie, die ständigen Attacken der SPÖ als "Dirty campaigning" zu ignorieren und an sich abgleiten zu lassen. Diese Strategie gibt es aber offensichtlich nur bei anderen Themen, aber nicht bei der Sicherheitsfrage. Sonst würde der Innenminister nicht so energisch für dieses Sicherheitspaket in den Ring steigen. Sonst würde Parteichef Kurz zu diesem Thema nicht sogar die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangen.

PPS: Skurril ist übrigens auch die Stellungnahme eines SPÖ-nahen Beamten, der im ORF als Schützenhilfe für die SPÖ gegen das Sicherheitspaket aufgeboten worden ist. Er kritisierte den Plan mit dem Argument, dass auch Kriminelle solche Trojaner einsetzen könnten. Ja eh. Das können sie. Das tun sie auch schon längst, ganz unabhängig davon, was Österreich jetzt beschließt. Das Verhalten der SPÖ ist genau daher in Wahrheit doppelt absurd: Sie will den Sicherheitskräften im Kampf gegen den Terrorismus ein Instrument verbieten, das Kriminelle längst einsetzen.

PPPS: Nochmals ad Brandstetter. Auch bei einer zweiten Attacke Jarolims auf die Justiz verschanzte er sich hinter Pilnacek und geht auf Tauchstation, nämlich beim Vorwurf, das Justizministerium habe zugunsten eines Verwandten eines hochrangigen ÖVP-Politikers in ein Strafverfahren eingegriffen. Was der Beamte energisch zurückweist.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    25. August 2017 06:32

    Das Dilemma: jedes Mittel, das dazu helfen soll, Terror zu verhindern (was auch kurzfristig funktioniert, langfristig lassen sich Kriminelle dadurch nicht abschrecken, sie bedienen sich dann eben anderer Kommunikationskanäle), wird selbstverständlich über kurz oder lang dazu verwendet, Gesinnungsverbrecher, die z.B. die Identitären organisatorisch oder finanziell unterstützen, Kritisches zur Politik äußern oder gewissenlose, verbrecherische Individuen, die ihre Steuererklärung nicht so erledigen, wie die ärarischen Steuerbüttel dies erwarten, zu sanktionieren und vor Gericht zu zerren.
    Anonymes Bloggen wie hier wird dann bald ebenso Geschichte sein. Könnte dies doch zur möglichen Verschwörung gegen Allgemeinheit und öffentliche Sicherheit, für einen Anschlag auf die Würde von LGBT*Innen dienen oder dazu, die offizielle Klimareligion zu untergraben.

    Wer dies anders sieht, glaubt auch an das Christkind.

    Zwei Varianten zur effizienten Terrorbekämpfung und vor allem Prävention:
    1) Jeder Staat hat die Möglichkeit der Grenzkontrolle wie früher. "Integrations"-Anreize auf Null, Unterstützung für die maximal 2 % tatsächlichen Flüchtlinge radikal reduzieren. Zusätzlich effizienter militärischer Schutz der EU-Aussengrenzen.

    2) Ächtung jener Politik, die ungeniert paktiert mit radikalen Moslemstaaten wie Saudi-Arabien, Kuweit etc., und Terrorbanden wie al Kaida oder IS finanziell und logistisch aufpäppelt, um sie für ihre Zwecke zu nutzen, wie dies die USA seit jeher praktiziert, um ihre Hegemonie zu sichern. Und eine Politik, die am Hindukusch unsere Demokratie retten will, wie die Nato.

    Selbstverständlich weiß ich, daß weder das eine und schon gar nicht das andere politisch realistisch ist. Weil bei den EU-ropäern weder Wille und Möglichkeiten noch überhaupt Bewußtsein dafür vorhanden sind, sich gegen den Hegemon und dessen transatlantische Krake Nato zu stellen-

    So bleibt eben nur der mittelfristig gläserne Staatsbürger unter dem Titel Terrorbekämpfung. Was damit langfristig auf der Strecke bleibt: bisher ganz selbstverständliche Rechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung. Das, was heute gerade noch gesagt und geschrieben werden darf, dürfen wir dann nicht einmal mehr denken. Die Folge: Ein Verlust an Bürgerrechten, der zu einer völligen Erosion jener Gesellschaft führen wird, wie wir sie heute (noch) kennen.

    Aber genau dieses Szenario ist es offensichtlich, das seit jeher Staatsgläubigen aller Länder feuchte Träume bereitet. Und jenen Kreisen zupaß kommt, die genau dafür den Terror konzipieren, schüren und kanalisieren und für ihre Zwecke nutzen. Siehe Zerschlagung halbwegs funktionierender staatlicher Strukturen unter dem Titel Terrotbekämpfung und Demokratisierung, wie in Afghanistan, im Irak, Libyen, Syrien etc.etc. Mit dem erklärten Ziel, ihre globalen Vorstellungen von einer Neuen Weltordnung zu verwirklichen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    25. August 2017 10:05

    Und jetzt kommt „realitätsfremdes Gutmenschgelabere“!

    Ach wie sehr wurde uns das Ende des Bankgeheimnisses als zweckdienliches Mittel im Kampf gegen Schwerkriminalität und Terror verkauft. Und jetzt nutzt vor allem die Finanz das Mittel um kleine Steuersünden zu finden, wer in das Visier der Fahnder gerät muss dann endlose Unterlagen beibringen um seine Unschuld zu beweisen – auf eigene Kosten, versteht sich.

    Diese ganze Überwachung dient nur dazu, den anständigen Bürger gläsern zu machen! Sonst gar nichts. Damit man auch privateste Daten abgreifen kann und dann mit den Verhetzungsparagraphen kombinieren kann. Am Ende wird der Terror mehr und mehr werden, aber die Bürger werden sich nicht einmal mehr im privaten Kreis nach der Religion der Terroristen fragen trauen. Wir Bürger werden bald das Mobiltelephon im Dachboden liegen lassen um uns dann mit Freunden im Keller unterhalten zu können, denn schon ein Blondinen- oder Burgenländerwitz ist ja rassistisch und frauenfeindlich. Wie lange dauert es, bis die Krankenkasse diesen Trojaner einsetzt um einen ‚ungesunde‘ Lebenswandel auszuforschen?

    Lieber Herr Unterberger, Ihre fast schon mit religiöser Inbrunst betriebene Gläubigkeit an den guten Staat ist ja fast schon wieder skurril. Aus Deutschland gibt es Zahlen zur Kontoöffnung, welche ja bekanntlich nur der Terrorabwehr dient. Schauen Sie sich diese an und dann hängen Sie ein PPPPS an. Ihre Leser sind sicherlich interessiert wie so etwas in unserer staatlichen Realität weitergeht.

  3. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    25. August 2017 07:47

    Es geht nie um Terrorismusbekämpfung, es geht einzig darum einen drohenden Volksaufstand zu verhindern.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    25. August 2017 08:46

    Nicht zu vergessen: wer hat diesen Brandstetter zum Justizminister gemacht? Und wer hat ihn dann sogar zum Vizekanzler erkoren? Ich glaube es stehen uns noch viele Ungeheuerlichkeiten bevor.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    25. August 2017 06:44

    Es fehlt mir das Vertrauen in die österreichischen Behörden, dass eine missbräuchliche Verwendung dieser Methoden auch wirklich ernsthaft bestrafen würde.

    Tierschützer (lt. Eigendefinition) die nach dem "Mafia"-Paragraphen angeklagt werden, Delikte wegen "Verhetzung" - mit Begründungen die nicht nachvollziehbar sind und Sie glauben ein derartiger Apparat ist in der Lage den korrekten Einsatz eines so mächtiges Instrumentes zu garantieren??

    Meine Prognose: Man wird diese Überwachungsmethoden einführen spätestens nach dem nächsten (größeren) Attentat irgendwo in Österreich (selbst wenn der Fahrer nochmal als "psychisch krank" dargestellt wird) - aber effektiv werden mittelfristig hauptsächlich Menschen wegen Steuerdelikten und Verhetzung vor Gericht landen. Mit den entsprechenden Apparatschiks in den Behörden könnte man auch den politischen Gegner besser ausspionieren, davor hat man wohl (bei ALLEN Parteien) die meiste Angst.

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    25. August 2017 07:38

    Ich bin sicher, ein Aufenthalt des Terrorimams in Wien wäre Sobotkas Super-Staatschützern nicht entgangen. Die beobachten doch eh was das Zeug hält, Vaterland, du kannst ruhig schlafen.

    Jedenfalls zeigt sich, dass die Reisefreiheit zur Verständigung der Menschen Europas beiträgt.

    http://www.heute.at/oesterreich/news/story/Barcelona-Terrorist-soll-in-Wien-gepredigt-haben-57114861

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    25. August 2017 08:30

    Unsere Justiz ist dermaßen linsversifft (seit dem Kommunisten Broda!), sonst hätte sie es nicht gezielt gefördert, daß die Polizei so weichgespült wurde, daß sich heute ein Polizist eher von gewalttätigen Ausländern/Moslems verletzen oder gar töten läßt, als diese Verbrecher dingfest zu machen. Blöd nur, daß die gewalttätigen Ausländer/Moslems, im Gegensatz zu unseren und den deutschen Polizisten, KEINE SKRUPEL haben.

    PS: Was für kommunistische Früchtchen Christian BRODA und sein Bruder Engelbert waren, läßt sich ergoogeln!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2017 07:47

    Wozu haben wir einen Justizminister? Ganz einfach ausgedrückt - um im Zusammenwirken mit Spindoktoren dem Volk beizubringen, die Fresse zu halten.

    Dazu werden immer neue Sachverhalte erfunden, die man als "freier" Bürger nicht mehr aussprechen darf. Wegen Aussagen, die man früher problemlos tätigen durfte - über die noch Witze gemacht wurden - wird der Bürger plötzlich vor Gericht gezerrt und von der Inquisition abgeurteilt. Bestrafe einen und erziehe 1000.

    Künftig wird auch jeder, der nicht untertänig der linkslinken Ideologie huldigt, auch als "Gefährder" eingestuft und zum Abschuss freigegeben sein. Die Spindoktoren werden auch das hinbiegen. Der Kern dreht das schon hin! Wetten dass?

  2. Ausgezeichneter Kommentatormonofavoriten
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    27. August 2017 15:54

    die überwachung der bürger ist natürlich der feuchte traum jedes totalitären regimes und jeder schritt in diese richtung ist defacto unumkehrbar!.

    daher: schluss mit dem unsinn!. islam verbieten und (wieder-)betätiger ins arbeitslager (wenn staatsbürger), alle anderen deportieren.

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  1. fxs (kein Partner)
    27. August 2017 20:39

    Anzunehmen, dass solche Sicherheitsrisken, wieaktuell die Anwesenheit vonbTerroristen im Land, beusst hebeigeführt werden, um dem Bürger mehr Überwachung und Polizei schmackhaft zu machen, fällt ja sicher in den Bereich "Verschwörungstheoorie".
    Was geschah eigentlich mit dem Polizeioffizier, der uns vor einiger Zeit verkündete, mit der "Flüchtlingswelle" kämen sicher keine Terroristen ins Lan, weil diese andere Möglichkeiten hätten?

  2. markus.szy
    27. August 2017 20:27

    hier, ein grafischer Diskussionsbeitrag:
    http://www.artoons.at/TT-Cartoons/2017/08/Ueberwachungsstaat.jpg
    (morgige Tiroler Tageszeitung)
    Damit ist nicht nur die totale Überwachung durch US-Geheimdienste gemeint, die seit Snowden kein Geheimnis mehr ist, ..
    auch im österreichischen "Mikrokosmos" ist da schon lange alles mögliche möglich :)
    Kurt Kuch hatte schon vor Jahren aufgedeckt, dass bei entsprechender "privater Finanzierung" auch von Seiten der Exekutive alles möglich ist (was nicht legal war) ... und ich durfte das auch am eigenen Leib erfahren ... durch eine ganz besonders österreichische Verhaberung zwischen Exekutive & Boulevard....

  3. McErdal (kein Partner)
    27. August 2017 18:36

    ****Der Honigmann & Clustervision plaudern im Friesen Watt******
    w w w . y o u t u b e . c o m/watch?v=65oh7COityA

    Wovon Beide schon im Jänner 2012 geredet haben......ansehen !!!!

  4. heartofstone (kein Partner)
    27. August 2017 18:02

    500.000 demonstrieren in Barcelona gegen den Terror von Mohammedanern mit dem Slogan „Ich habe keine Angst“ ... das wird die Mohammedaner sicher schwer beeindrucken.

    Persönlich bin ich der Meinung, dass wir in Europa keinen einzigen Mohammedaner brauchen. Weder aus wirtschaftlichen noch kulturellen Gründen. Die Anhänger dieser IMHO faschistischen und wertlosen Ideologie sollen dorthin gehen wo sie hergekommen sind und die grenzdebilen Konvertiten aus Europa gleich mitnehmen.

  5. monofavoriten (kein Partner)
    27. August 2017 15:54

    die überwachung der bürger ist natürlich der feuchte traum jedes totalitären regimes und jeder schritt in diese richtung ist defacto unumkehrbar!.

    daher: schluss mit dem unsinn!. islam verbieten und (wieder-)betätiger ins arbeitslager (wenn staatsbürger), alle anderen deportieren.

  6. Torres (kein Partner)
    27. August 2017 12:42

    Unterberger sagt ganz richtig: "...dass alle Kontrollen und Überwachungen absolut auf Blutdelikte und deren Abwehr beschränkt sind". Genau das will aber Brandstetter mit seinem Gesetzesentwurf nicht: Es sollen flächendeckend alle "Delikte" (und dazu gehören - ganz entscheidend - auch die sogenannten "Meinungsdelikte", etwa "Verhetzung") aufgedeckt werden. Dazu sollen alle Bürger 24 Stunden am Tag überwacht werden; kein Wunder, dass auch die FPÖ dagegen ist. Und Kurz ist offenbar damit voll einverstanden. Da kann man nur - ausnahmsweise - hoffen, dass Jarolim standhaft bleibt.

  7. McErdal (kein Partner)
    27. August 2017 08:25

    ***Genozid an Europa EU Agenda plant weitere 70 Millionen Immigranten*****
    m i c h a e l - m an n h e i m e r . n e t/2017/06/30/genozid-an-europa-eu-agenda-plant-weitere-70-millionen-immigranten/
    Auszugsweise:
    Politiker schaffen ihre eigenen Völker ab und ersetzen diese durch für andere Völker. Dies ist ein offiziell zwar nicht erklärter, aber faktisch längst stattfindender Krieg der politischen Eliten gegen ihre eigenen Völker - und verdient die Höchststrafe für jene, die diesen Krieg angezettelt haben.
    Völkermord wird auch als Genozid bezeichnet und stammt vom griechischen Wort für Herkunft, Abstammung (genos) und dem lateinischen Wort für morden, metzeln (caedere) ab.

  8. Knut (kein Partner)
    27. August 2017 07:47

    Wozu haben wir einen Justizminister? Ganz einfach ausgedrückt - um im Zusammenwirken mit Spindoktoren dem Volk beizubringen, die Fresse zu halten.

    Dazu werden immer neue Sachverhalte erfunden, die man als "freier" Bürger nicht mehr aussprechen darf. Wegen Aussagen, die man früher problemlos tätigen durfte - über die noch Witze gemacht wurden - wird der Bürger plötzlich vor Gericht gezerrt und von der Inquisition abgeurteilt. Bestrafe einen und erziehe 1000.

    Künftig wird auch jeder, der nicht untertänig der linkslinken Ideologie huldigt, auch als "Gefährder" eingestuft und zum Abschuss freigegeben sein. Die Spindoktoren werden auch das hinbiegen. Der Kern dreht das schon hin! Wetten dass?

  9. Undine
    25. August 2017 21:18

    OT---aber: Nachtigall, ick hör dir trapsen!!!

    Heute wurde den ORF-Konsumenten in allen Sendungen vorgejammert, wie VIELE SYRER der kleine LIBANON doch so bereitwillig aufgenommen habe: Jeder 4. Bewohner des Libanon sei ein syrischer Flüchtling; und gleich wurde mit leicht vorwurfsvollem Timbre hinzugefügt, das würde auf Österreich umgelegt bedeuten, daß WIR 2,000.000 Ausländer aufgenommen haben müßten!

    Nachtigall, ick hör dir trapsen!!!

    Sollen wir nun vorbereitet werden, was uns demnächst ins Haus stehen wird? Denn im LIBANON kommt es in letzter Zeit zu SPANNUNGEN zwischen den Libanesen und den vielen Syreren, hieß es.....

    Auf gut österreichisch soll das heißen: WIR haben doch die PFLICHT, die armen Libanesen zu ENTLASTEN, deshalb usw., usw., usw.

    NEIN, es ist NICHT UNSERE PFLICHT! Es gibt genug moslemische Länder, die in der Nähe liegen, etwa SAUDIARABIEN! Ein REICHES MOSLEMISCHES LAND! Auf, ihr SYRER, bewegt euch Richtung Saudiarabien, dort leben eure Glaubensgenossen. Holt eure Verwandten, die sich in Europa eingenistet haben, gleich nach, damit ihr wieder vereint seid!
    Und noch etwas: Weder Ö, noch D, noch S liegt am Reiseweg!

    • Cotopaxi
      26. August 2017 07:03

      Die Saudis dürfen unkritisiert sagen, dass sie keine Flüchtlinge aus einem moslemischen Land aufnehmen, um nicht den sozialen Frieden zu gefährden.....

      Ein Syrer im Libanon ist doch quasi ein Binnenflüchtling, die Grenzen, die die lieben Franzosen und die Briten einst durch Arabien und den Nahen Osten gezogen haben, sind künstlich. Es gibt keine ethnischen, kulturellen oder religiösen Unterschied zwischen sogenannten Syrern und sogenannten Libanesen. Araber ist Araber.

  10. Tiroler Madl
    25. August 2017 20:49

    Nicht ganz OT:

    Ich habe kürzlich dieses wunderbare Zitat von Adalbert Stifter gelesen und hatte das dringende Bedürfnis, es zu teilen:

    "Der Ehrenmann vertritt in Aufrichtigkeit den Staat und das Volk, der Schlechte aber, wie einsichtsvoll er auch sei, vertritt immer nur sich, er will etwas erlangen, entweder Macht oder Geld oder Ruhm oder Ansehen oder irgend etwas anderes, nur nicht das allgemeine Wohl."

    Ehrenmänner braucht das Land!

  11. Erich Bauer
    25. August 2017 17:52

    Die dreckige Mainstream- und Establishment-Justiz ist nur noch ein einziges Terror-Netzwerk gegen ALLE Völker und deren autochthone Bevölkerung. Man will mit aller GEWALT eine dahindämmernde Multi-Kulti-„Kultur“ – besser eine Frankenstein-Kultur – durchsetzen. Auch Brandstetter ist deren Akteur. Wenngleich auch nur die betuliche Urli-Opa-Ausführung…

    https://de.sputniknews.com/panorama/20170825317163632-kontrollverlust-der-bundesrepublik-bestseller-buch-wird-totgeschwiegen/

    (Auszug): „Am brisantesten an Schultes Buch ist wahrscheinlich das Kapitel über „die andere Seite von Angela Merkel“. Dieses wird in den nächsten Tagen vom Autor gelesen auf YouTube veröffentlicht werden. Es geht hier nicht nur um Merkels Machtmissbrauch als Bundeskanzlerin, sondern auch um dunkle Stellen ihrer DDR-Vergangenheit.“

  12. franz-josef
    25. August 2017 17:01

    Mein nickname zum Beitrag 16.08 h ist r o t gedruckt (warum??? was soll das signalisieren??) , und wenn man ihn direkt anklickt, kommt man sofort auf eine FPÖ-Heimatparteiseite, die gleichzeitig nicht erreichbar ist:

    "https://www.fpoe.at/fehler
    Seite nicht gefunden!
    Die von Ihnen aufgerufene Seite existiert leider nicht !"

    Auch wenn man da Fähnchen anklickt, erscheint https://www.fpoe.at/fehler .

    Ich meine, da ist jetzt Schluß mit Lustig, das ist eine Ungeheuerlichkeit ,und
    was das mit mir zu tun hat, ist mir ein Rätsel. Wer mich da weshalb verknüpft hat, möchte ich wissen!

    Es dürfte mit dem von mir vorher geposteten link zum Wirtschaftsprogramm der FPÖ zusammenhängen.

    Wer ist der Wächter, von dem wir hier sonst nichts merken???

    Irgendwie reicht´s mir jetzt.

    • machmuss verschiebnix
      25. August 2017 17:09

      Keine Sorge franz-josef, da hat nur ein braves EDV-Helferlein unter
      Zeitdruck "amoi gach" den Webserver-Prozess neu gestartet. Und
      ausgerechnet Sie müssen natürlich auf die Millisekunde genau hier
      das Posting abschicken, woraufhin die Zuordnung "zerschossen"
      wurde .

    • machmuss verschiebnix
      25. August 2017 17:12

      EDVler nennen sowas einen USER-Error :))

    • machmuss verschiebnix
      25. August 2017 17:13

      franz-josef , Sie sind nicht zufällig mit Murphy verwandt ?

    • machmuss verschiebnix
      25. August 2017 17:52

      Den Browser neu starten könnte helfen.

    • franz-josef
      25. August 2017 18:18

      Nein, da hats schon was. Noch immer ist mein Name rot gedruckt und bei Anklicken erscheint die FPÖ Website (und ich habe damit sonst aber schon so etwas von nichts zu tun und gehe auf dieser auch nie spazieren). Und das Fähnchen gab auf Klick zunächst den von mir geposteten Link zum FPÖ Wirtschafts....bekannt, der gleichzeitig ebenso gesperrt war, und verweist jetzt wie der rote Nick auf die nicht erreichbare FP Seite.

      Probieren Sie es aus, auf Ihrer "Mein Kommentar"-Liste werden Sie keinen Rotdruck finden! Und die weiß gedruckten Nicknames sind sowieso nicht anklickbar.

      Der Absturz und Verweis auf FPÖ geschah im übrigen nicht beim Posten des FPÖ Programms, sondern bei nächstem posting.

    • machmuss verschiebnix
      25. August 2017 19:59

      @franz-josef,

      habe jetzt durchprobiert - alle franz-josef postings sind ganz normal
      anklickbar (fähnchen) und keines ist rot .

      Ich meine, Sie sollten einen Screeshot machen und an AU weiterleiten.

    • franz-josef
      25. August 2017 21:51

      mmvn - danke für Ihre Aufmunterung.
      Nicht die Nicks hier im Blog, die sind unverändert. Aber unter "Meine Kommentare", wo die chronologische Aufbewahrung erfolgt, war und ist immer noch bei meinem Beitrag von 16.08 h franz-josef rot gedruckt, etwas kleiner in der Schrift, und anklickbar (das geht normal gar nicht). Und Anklicken des roten Nick ebenso wie des Fähnchens verbindet sofort mit der FPÖ-Heimatparteiseite und dort zu "Fehler".
      Ich will mit keiner, aber schon gar keiner Partei verknüpft sein.
      Werde mich morgen an Dr.Unterberger wenden.

      Danke !.

    • Dr. Faust
      25. August 2017 22:16

      @franz-josef

      .... und bitte lassen Sie sich nicht entmutigen!

    • machmuss verschiebnix
      25. August 2017 22:46

      @Dr. Faust,

      wie denn auch - franz-josef hat die "Geister" ja nicht gerufen :))

    • franz-josef
      26. August 2017 12:29

      Bin am Aufklären.
      Ekelgeschmack bleibt leider picken. Weit haben wir´s gebracht.

  13. glockenblumen
    25. August 2017 16:53

    OT

    Die Gesichter der Opfer von Barcelona, die bei dem Terroranschlag zu Tode gekommen sind:

    http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/nichts-hat-mit-dem-islam-zu-tun/

    und nun etwas Erfreuliches:

    Martin Sellner hat einen Prozeß gewonnen!

    http://info-direkt.eu/2017/08/25/wegen-hassposting-richter-weist-antifa-fotografen-zurecht/

  14. machmuss verschiebnix
    25. August 2017 16:48

    Nu ? Wer war den der Pöööhse Verhetzer ?
    Doch nicht etwa Ich ? Momentchen mal - ich hab' noch kein Ticket und
    heute ist Freitag - äh - blöd gelaufen aber auch . . .

    • machmuss verschiebnix
      25. August 2017 16:49

      Ei kuke mal da - meine Verhetzung ist wieder da :))

    • machmuss verschiebnix
      25. August 2017 16:50

      Na ? Ihr Weicheier - jetzt ist Euch aber der A. auf Grundeis .... [blöd kicher]

    • glockenblumen
      25. August 2017 16:55

      na wir alle sind doch von Grund auf pööhse... nicht wahr? ;-)

    • machmuss verschiebnix
      25. August 2017 17:01

      Jå freilig sama mia beß, wei mia sama jå lautas Nazi, meiliawa [drohfinger]

  15. ;-)
    25. August 2017 16:30

    In welchem schwarzen Ministerkabinett man wohl zum Hörer gegriffen haben mag......?

  16. franz-josef
    25. August 2017 16:22

    Was war das jetzt? Ich tippte einen Kommentar, daraufhin verschwanden sämtliche Kommentare unter dem heutigen TB, sind nach wie vor 16.15 auf Null gestellt, dann verchwand der ganze heutige Unterberger-Artikel völlig und tauchte kurz darauf wieder auf , ohne Kommentare allerdings

    Ich habe meinen oa Kommentar auf der "Meine Kommentare" Liste gesucht und auch korrekt vorgefunden, auffällig: mein nick name ist rot gedruckt, und ein Fähnchen rechts vorhanden, das bei Anklicken auf den FPÖ Wirtschaftsbeitrag hinweist.
    Gleichzeitig ist der Link sowie eine damit verbundene? Webseite der FPÖ nicht erreichbar.

    Seltsam.
    Mein Beitrag, der zeitlichm it diesen Absonderlichkeiten zusammenfällt, betraf etwa anderes und hatte mit der FPÖ nichts zu tun. dennoch ist er verschwunden und nur in "Meine Kommentare" gelistet.

  17. Ausgebeuteter
    25. August 2017 16:21

    @ ;-)
    Big brother Brandstätter.

    • pro veritate (kein Partner)
      27. August 2017 08:38

      Nicht zu vergessen die dubiose Rolle des jetzigen Justizministers seinerzeit in der Causa Hypo Alpe Adria (siehe auch Video zu "Der Fall Brandstetter!"). Und siehe auch: Pröll - Notverstaatlichung- Raiffeisen - ...
      Hätte das Volk all die Ungeheuerlichkeiten unabweisbar vor Augen, würde kurzerhand eine größere "Unruhe" ausbrechen!
      Und nicht zuletzt in diesem Kontext: Der "Unfall" Jörg Haiders!

  18. ;-)
    25. August 2017 16:15

    Nanu, wer hat alle Kommentare gelöscht?

  19. machmuss verschiebnix
    25. August 2017 15:16

    OT

    Hiiilfe die "Nazis" kommen :))

    Vier Wochen vor der Wahl kann die AfD im Deutschlandtrend deutlich zulegen – mehr als alle anderen Parteien. Die Union verliert hingegen zum zweiten Mal in Folge. „Innere Sicherheit“ ist kein sehr dringendes Wahlthema.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article167985178/AfD-drittstaerkste-Kraft-Union-und-SPD-verlieren.html

  20. machmuss verschiebnix
    25. August 2017 14:01

    OT:

    Diese Sache mit dem Email-Server von Clinton brodelt noch immer:

    Neuerdings werden die beiden Pakistani (Clinton's EDV-Personal) beschuldigt,
    sie hätten diese Emails an "foreign-intelligence" verkauft.
    Aha - es werden nicht mehr ausschließlich die Russen genannt, aber es fällt
    trotzdem nicht unter "Aufklärung" sondern unter "varierte Verschleierung".

    http://nypost.com/2017/08/19/it-staffers-may-have-compromised-sensitive-data-to-foreign-intelligence/

    Viel härter wird in nachfolgendem Link zur Sache gegangen - schade bloß,
    daß dieser "Tom Heneghan" alle paar Wochen eine ähnlich-klingende
    Skandal-Wuchtel twittert - es könnte sich hier um einen "Bot"
    handeln (?) - aber urteilen Sie selber . . .

    Demnach wurden in dieser Causa angeblich mehr als die Hälfte der demokratischen Kongress Abgeordneten in Verdacht auf Hochverat von FBI und Justiz "abgeklopft".
    Auch wird - welche Überraschung - der Mossad damit in Zusammenhang gebracht.

    The Democratic Party Faces Decapitation

    by Tom Heneghan, International Intelligence Expert
    . . .
    It can now be reported that the FBI and the U.S. Department of Justice have fingered over half of the members of the Democratic Party Congressional delegation in regards to crimes of HIGH Treason against the American People reference sending compromised sensitive data to foreign governments reference Pakistan, Russia, Israel and Saudi Arabia. (siehe Link):

    http://www.tomheneghanbriefings.com/

  21. machmuss verschiebnix
    25. August 2017 11:57

    Ist es nicht seltsam, daß so gut wie alle Maßnahmen des althergebrachten
    Staatswesens zu selbstlähmender Gesetzgebung führen ?@!

    Wen wollen sie dann bestrafen ? Den CIA, den BND, das HNA oder BKA ?
    Oder doch lieber den kleinen Pizza-Verkäufer, der im Internet irgendein
    App gefunden hat, welches die "Inquisition" als gefährlich einstuft !

    Außerdem, was kümmert all das die ganz großen im WWW ? Die lassen dafür
    einen "Workaround" programmieren, Algorithmen anpassen, was auch immer,
    und schon haben sie den Nachteil, welchen sich ein Staat SELBER auferlegt
    zum eigenen Vorteil verwandelt !
    ! ! ! ! ! !

    So gesehen ist althergebrachtes Staatswesen sowieso ein Auslaufmodell,
    da hilft es der Staatsanwaltschaft wenig, wenn sie uns mit inquisitorischen
    Maßnahmen von der "Verhetzung" abhalten will. Damit werden nur all jene
    unterdrückt die IM und FÜR das System arbeiten. Ergo: wieder nur
    eine selbstlähmende Maßnahme.


    Außerdem, wer wirklich die nationalstaaten Kippen will, der braucht ja
    nur "etwas Geld" in die Hand nehmen und damit "sozialistische" Organisationen
    finanzieren ! ! !

  22. keinVPsuderant
    25. August 2017 10:51

    Ich denke, Kurz wird ihn nach der Wahl pensionieren.

    • Rau
      25. August 2017 11:05

      Ein normaler Vorgang - den Schaden anrichten und Abgang in die Luxuspension. Verantwortung übernehmen - Fehlanzeige.

    • Cotopaxi
      25. August 2017 11:14

      Warum Pension? Es gibt genug Ostblock-Oligarchen die Brandstetters umfassendes Betreuungspaket (inklusive Unterkunft) als Strafverteidiger zu schätzen wissen werden.

      Übrigens, Brandstetters Wirken in der Causa Alieev harrt weiterhin der öffentlichen Aufarbeitung.

    • keinVPsuderant
      25. August 2017 11:36

      "Pension" war ein vornehmes Synonym für rausschmeißen. Pension im Wortsinn braucht er nicht, kann sehr gut auf eigenen Beinen stehen. War und ist kein Berufspolitiker a la Cap und Konsorten.

  23. Cato
    25. August 2017 10:42

    ...und nicht zu vergessen:

    Sebastian Kurz hat diesen Mann zum Vizekanzler gemacht....

    Kein gutes Omen für die Zukunft einer ÖVP Kanzlerschaft unter Sebastian Kurz.

    • Cotopaxi
      25. August 2017 10:56

      Die Kanzlerschaft kann sich Kurz abschminken, es wird Kern/Hofer bzw. Strache werden.

    • Erich Bauer
      25. August 2017 10:56

      Keine Sorge. Das Wählerpotential bzw. die Wählerzusammensetzung wird Kern aufs Schild heben... Die Zuversicht von Häupl ist berechtigt.

    • phaidros, mit gutem Grund
      25. August 2017 11:23

      "auf den Schild"

    • Rau
      25. August 2017 11:35

      "das Schild" passt schon. Mehr als ein "Türschild" stellt dieser Kanzler nicht dar. Mit dem Symbol eines Menschen der mit einem Schild in der Hand für etwas steht, hat dieser Kanzler wohl wenig zu tun, daher kann man ihn auch nicht auf einen solchen heben.

  24. steinmein
    25. August 2017 10:29

    Der Herr Brandstetter mit seinen Ansichten und hintergründigen Absichten ist mir nie sympathisch gewesen. Ich glaube, da ist der VP ein kuckucksei ins Nest gelegt worden. Sollte dieser RA auf einer Kurzen Liste aufscheinen, hat dieser bei mir nunmehr verspielt.

    • Cotopaxi
      25. August 2017 10:37

      Brandstetter ist doch kein Kuckucksei, er ist original das, was einen Schwarz/Türken ausmacht.

  25. franz-josef
    25. August 2017 10:29

    OT

    Auch Drohungen gegen Italien und den Papst

    Unterdessen hat der IS in einem weiteren Video auch Drohungen gegen Italien sowie gegen den Papst gerichtet. "Wir werden nach Rom kommen", so ein Dschihadist, der beim Zerreißen eines Fotos von Papst Benedikt XVI. zu sehen ist. Das sechs Minuten lange Video wurde vom IS- Netzwerk Hayat Media Center veröffentlicht. Gezeigt werden auch Bilder mit Zerstörungen von Christus- und Muttergottesstatuen sowie von Kruzifixen in einem katholischen Gebetszentrum.

    (heutige onine Krone)

    und aus dem Vatikan? ....https://deutsch.rt.com/international/56231-papst-franziskus-schlaegt-21-massnahmen-zur-erleichterung-der-immigration-vor/

    Der Papst fordert zudem eine großzügige Willkommenskultur und die Schaffung von legalen Strukturen für Flüchtlinge.
    Das Dokument soll, so die Intention des Oberhauptes der Römisch-Katholischen Kirche, die Einstellung zu Flüchtlingen positiv verändern und eine menschenwürdigere Einwanderung ermöglichen.

    Hab nur ich das Gefühl, daß wir verraten und verkauft sind?

    • steinmein
      25. August 2017 10:36

      Für mich kein Oberhaupt der kath.Kirche, sondern nur der "Herr Franz". Der fehlende Realitätssinn läßt mich zweifeln, die Kräfte im Vatikan sind für mich suspekt. Mit lauter Humanitätsgewinsel wird an der abendländischen Kultur gesägt. Wie gut, dass es wenigstens einen Herrgott gibt, dem man trauen kann.
      Aber vielleicht hat der Herr Franz "Ex oriente lux" falsch in die Neuzeit übersetzt.
      Ogott, ogott!

    • Wolfram Schrems
      25. August 2017 11:35

      @ franz-josef

      Bei Papst Franziskus handelt es sich möglicherweise um einen Gegenpapst. Die Umstände der mysteriösen Abdankung von Benedikt XVI., der offenbar doch nicht so krank ist, wie es im Februar 2013 aussah, und die Umstände des Konklave harren noch einer gründlichen Auswertung.

      Unabhängig davon muß man bei Papst Franziskus das Gefühl haben, daß er geistig nicht gesund ist. Leute, die dauernd die "Barmherzigkeit" beschwören und selbst wie ein Caligula regieren, leiden unter einer gewissen kognitiven Dissonanz.

      Man wird auch mutmaßen können, daß er sich mit seinen lehramtlichen Verfehlungen (Amoris laetitia und deren Begleitumstände) aus (dem Glauben) der Kirche entfernt hat.

    • socrates
      25. August 2017 19:44

      Die Katharer, Christen, friedlich, gerecht, gut, aber schlechter Steuerzahler für den Papst, wurden mit Hilfe eines Kreuzzuges in Europa ausgerottet. Befragt, wie man sie erkennt um sie und nicht andere Christen zu töten, erwiderte der Papst: "Tötet Alle, Gott sucht sich die Richtigen heraus"
      Die katholische Kirche ist immer auf ihrer eigenen Seite und nicht auf der ihrer Mitglieder

    • Wolfram Schrems
      26. August 2017 15:55

      @socrates

      Sie führen Ihren Nicknamen zu Unrecht. Beschäftigen Sie sich etwas mit den Fakten!

      Die Katharer waren weder Christen noch friedlich, sondern Manichäer und revolutionär. Das angebliche Papstzitat klingt ganz nach den Versatzstücken der üblichen Black Legend.

  26. franz-josef
    25. August 2017 10:16

    OT - und fast nicht zu glauben:

    https://deutsch.rt.com/newsticker/56248-innenministerium-verbietet-linksextremistische-internetplattform/
    Das Bundesinnenministerium hat in einem Schlag gegen die linksextreme Szene die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Eine Verbotsverfügung ist den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform demnach am Freitagmorgen zugestellt worden. Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome.

    Im Zusammenhang mit dem Verbot sind am Morgen Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Plattform ausgehändigt werden. Verhaftungen waren demnach nicht geplant, es sollte aber Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden. Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handelt - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft. (dpa)
    -----

    Woher weht dieser Wind? Und wohin wird er als nächstes wehen? Wenn die Antifanten-Website einem "Verein" zugeschrieben wird und der Verein verboten werden kann - ist das die Einfallstür für gänzlich anderes unter dem Titel Tarnen und Täuschen?

    • Wolfram Schrems
      25. August 2017 11:40

      @ franz-josef

      Daß indymedia zugedreht wird ("Wir sind zur Zeit offline..."), ist tatsächlich eine Überraschung.
      Die müssen ja von Anfang an unter dem Schutz der Behörden gestanden sein. Sonst hätten die nie so offen arbeiten können. Und zwar im Sinne der ohnehin linken Politik Deutschlands. Man war einander nicht fern.

      Ihre Argumentation mit dem "Verein" ist mir nicht ganz klar. Indy wird ja wohl einen Trägerverein gehabt haben.

    • oberösi
      25. August 2017 13:43

      Ist alles nur der bevorstehenden deutschen Wahl geschuldet. Wenn die vorbei ist, wird man sie wieder fest finanziell unterstützen, weil man sie braucht, um eine erstarkte AfD und deren Sympathisanten weiterhin durch Gewalt und Terror einzuschüchtern, eventuell unter einem anderen Namen.

      Indymedia durfte jahrelang unverhohlen zu Gewalt gegen alles, was nicht linksgrün dachte, aufrufen, auch zu körperlicher. Wäre auch nur ansatzweise Derartiges aus dem rechten/bürgerlichen Lager gekommen, der Staatsanwalt wäre umgehend eingeschritten, und Politiker von LinksGrün bis CSU wären nicht müde geworden, sich von derartiger Hetze zu distanzieren.

    • franz-josef
      25. August 2017 14:06

      Ja, merkwürdig. Da ich nicht glaube, daß in einem linkslastigen Staat das Zentralorgan der Antifanten auf einmal aufgelöst wird, nehme ich an, daß

      - damit auch andere, etwa rechtsverdächtige "Vereine" in einem Aufwaschen verboten werden können. Indymedia kann sich ja neu aufstellen, was Rechten eben erschwert würde.
      - Oder naheliegend : Die wirklich wenig hellen Köpfe haben sich auf Indymedia nach den Wahlen jeweils glaubwürdig mit ihrem Einsatz für jeweils das "richtige" Wahlergebnis gebrüstet. Solch infantil-angeberisches Geschrei, egal, ob wahr oder nicht, wäre angesichts d .polit.Lage jetzt nur mehr kontraproduktiv.

      Aber, wer weiß...

    • Wolfram Schrems
      25. August 2017 15:22

      @ oberösi
      1. Abs.: Das ist gut möglich.
      2. Abs.: Stimme zu.

      @ franz-josef
      1. Vermutung: Gut möglich.
      2. Vermutung: Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das auch möglich.

    • oberösi
      25. August 2017 20:29

      @ Wolfgang Schrems
      @ franz-josef

      Denke, es ist ganz einfach: das Aktionsbündnis gegen Rechts, zu dem sich kürzlich sämtliche Parteien bis auf AfD, Kirchen, Gewerkschaften etc. bekannt haben und das großzügigst mit Steuergeld finanziert wird, verfügt inzwischen selbst über Infrastruktur in den Sozialen Medien, daß indy in dieser Form verzichtbar wurde.
      So dauert es nur Minuten nach Aufstellen eines Plakatständers durch die AfD, daß dies z.B. auf facebook kundgetan wird mit dem entsprechenden Hinweis, wie dieser am schnellsten zu entsorgen ist. Kein Wirt kann der AfD Logis geben für Events, weil ihm umgehend Gewalt angedroht wird, auch ohne indy. Ganz offiziell.
      Deutschland 2017, nicht 1938.

    • Wolfram Schrems
      26. August 2017 16:00

      @ oberösi

      Das ist richtig. Der Terror gegen die AfD braucht Indy nicht mehr, weil er nun auf eine bizarre Weise staatsoffiziell durchgeführt wird.

      So wie es aussieht, ist die AfD, bei allen Schwächen und bei aller versuchten und schon stattgehabten Unterwanderung, tatsächlich Opposition, während die anderen Parteien im Prinzip nur Blockparteien mit beinahe identischer Politik sind. Das ist das Anzeichen einer Diktatur.

      MfG, Wolfram Schrems (nicht Wolfgang)

  27. Josef Maierhofer
    25. August 2017 10:07

    Brandstätter ist für mich ein Weichei. Er duckt sich weg.

    Ich weiß nicht, was die FPÖ an dem Sicherheitspaket anmeckert, möglicherweise ist es denen zu wenig weitreichend, wie auch Dr. Unterberger in seinem Vergleich mit Deutschland angemerkt hat. Sonst meine ich sehr wohl, dass die FPÖ Österreich zuerst auch lebt und meint.

    @ Stellungnahme der SPÖ-nahen Beamten
    Erstens, wo sind wir denn, dass es überhaupt SPÖ-nahe, ÖVP-nahe Beamte geben kann, jeder Beamte kann Sympathisant einer Partei sein, Wähler einer Partei, aber das hat Privatsache zu sein. Zweitens sieht man an deren Stellungnahme wie weit diese (fast schon) Linksreligion von der Realität entfernt ist. Also auch dort Weicheier statt Staatsdiener, die das Gesetz zu exekutieren haben. Genauso feig wie Brandstätter und Kern, etc.

    Ich meine, wenn Krieg gegen uns mit diesen Waffen geführt wird, dann müssen wir uns wehren, die Grenzen schützen, die Grenzen kontrollieren, solange die EU versagt, die Sicherheit herstellen, die Exekutive mit Vollmachten ausstatten, Überwachung betreiben, etc., und, das Wichtigste, (gilt vor allem für Linke und Gutmenschen) von der Wolke der Realitätsferne herabsteigen. Wenn Dir jemand ein Messer in den Körper sticht, dann soll man noch danke sagen, soll man dem (meist) ausländischen Täter noch Psychiater beigeben, die Mindestsicherung zahlen, etc. ?????

    Da halte ich es mit der FPÖ, kriminelle Ausländer sind sofort des Landes zu verweisen, Migranten mit österreichischer Staatsbürgerschaft sind vor dem österreichischen Gesetz gleich, oder ? Als Frage an österreichische Richter und Staatsanwälte und auch Rechtsanwälte.

  28. dssm
    25. August 2017 10:05

    Und jetzt kommt „realitätsfremdes Gutmenschgelabere“!

    Ach wie sehr wurde uns das Ende des Bankgeheimnisses als zweckdienliches Mittel im Kampf gegen Schwerkriminalität und Terror verkauft. Und jetzt nutzt vor allem die Finanz das Mittel um kleine Steuersünden zu finden, wer in das Visier der Fahnder gerät muss dann endlose Unterlagen beibringen um seine Unschuld zu beweisen – auf eigene Kosten, versteht sich.

    Diese ganze Überwachung dient nur dazu, den anständigen Bürger gläsern zu machen! Sonst gar nichts. Damit man auch privateste Daten abgreifen kann und dann mit den Verhetzungsparagraphen kombinieren kann. Am Ende wird der Terror mehr und mehr werden, aber die Bürger werden sich nicht einmal mehr im privaten Kreis nach der Religion der Terroristen fragen trauen. Wir Bürger werden bald das Mobiltelephon im Dachboden liegen lassen um uns dann mit Freunden im Keller unterhalten zu können, denn schon ein Blondinen- oder Burgenländerwitz ist ja rassistisch und frauenfeindlich. Wie lange dauert es, bis die Krankenkasse diesen Trojaner einsetzt um einen ‚ungesunde‘ Lebenswandel auszuforschen?

    Lieber Herr Unterberger, Ihre fast schon mit religiöser Inbrunst betriebene Gläubigkeit an den guten Staat ist ja fast schon wieder skurril. Aus Deutschland gibt es Zahlen zur Kontoöffnung, welche ja bekanntlich nur der Terrorabwehr dient. Schauen Sie sich diese an und dann hängen Sie ein PPPPS an. Ihre Leser sind sicherlich interessiert wie so etwas in unserer staatlichen Realität weitergeht.

    • Riese35
      25. August 2017 12:33

      ****************************!

    • logiker2
      26. August 2017 07:51

      ****************!

    • Knut (kein Partner)
      27. August 2017 08:03

      D I E wissen doch auch sicher schon, wie viel Klopapier wir verbrauchen und der Tag ist auch sicher schon sehr nah, wo wir von der EU vorgeschrieben bekommen, wieviele Blätter von selbigem wir pro Verrichtung verwenden dürfen, während die Grünen sicher schon an der Vorbereitung einer Flatulenzabgabe sind, um das Ozonloch nicht größer werden zu lassen. Die entsprechenden Flatulenzzähler, die dann Vorschrift werden, sind sicher schon serienreif.

      Ich bin schon mal kräftig am Üben, den Überdruck im Dickdarm geräuschlos abzugeben. Dazu dürfte es aber nötig sein, den Schließmuskel operativ zu optimieren. Mannomann - da kommt was auf uns zu. ...

  29. glockenblumen
  30. Politicus1
    25. August 2017 09:53

    auch Kriminelle könnten ...
    Deshalb macht auch ein generelles Waffenverbot Sinn, weil sich sonst auch Kriminelle eine Waffe zulegen könnten ...
    (Ende der Ironie)

    • socrates
      25. August 2017 19:33

      Anleitungen zum Drucken von Waffen finden sich im Netz. Im Bauhaus gibt es auch alles, was frau braucht um Waffen herzustellen. Aber die Migranten haben die besseren und können nicht bestraft werden, sie bleiben auf ihrer Sozialstufe vor und nach ihren Verbrechen.

  31. socrates
    25. August 2017 09:49

    Die Anonymität der Handys' wird NACH der Wahl abgeschafft um die Demokratie nicht zu über fordern. "Sie geben sich die Hand, dann Beuteln sie den Wähler aus dem Gwand. Der ist ganz desparat, der was sich kan Rat, weil er s' Messer nicht mehr hat!"
    Das ist die neue Demokratie und der alte g'schupfte Ferdl.

    • franz-josef
      25. August 2017 09:53

      genial, der gschupfte Ferdl mit seinen gstreiften Socken. Hatte ich schon ganz vergessen - danke an socrates!
      Weise Beurteilung der im Wesentlichen noch immer nicht veränderten politischen Lage.

  32. eudaimon
    25. August 2017 09:48

    "Islamterror" zu verhindern heißt die guten Sitten und Gebräuche samt Religion und Kultur der Moslems in Frage zu stellen -was niemand will - oder doch !
    Die Westliche Politik -soweit pc-sozialistisch - marschiert mit den Christen solange sie die Mehrheit bringen und mit den Muslimen solange sie die Mehrheit bringen -das WIE ist dabei Nebensache.
    Im alten Rom wurden die Christen im" Circus Maximus" Bestien aller Art vorgeworfen und der STAAT war der Organisator dieser "blutigen Spiele" - zum Gaudium der Massen. Heute ist es wieder soweit -nur,dass die multimediale Übertragung ins Wohnzimmer angenehmer ist - die Bestien aber werden auch heute
    noch vom jeweiligen Stadthalter losgelassen und von den Massen als" schröckliches"
    Spektakulum zwar kommentiert aber andererseits doch wieder mit der politischen
    Notwendigkeit apostrophiert und so pc. offenbar gerne konsumiert!

  33. haro
    25. August 2017 09:28

    Es bleibt die mißtrauische Frage:
    Wird der "Bundestrojaner" zur Verhinderung des allgegenwärtigen islamistischen Terrors verwendet werden (was gut und richtig wäre) oder dient er partei-politischen Interessen der Meinungsdiktatur zur Verhinderung von "Rechts" , da die Linken ja sehr eifrig über eine -bei uns nicht vorhandene- "Gefahr von Rechts" berichten (und nie von der Gefahr des linken schwarzen Blocks) und -den vorhandenen- islamistischen Terror nicht gerne als solchen benennen ?

    • glockenblumen
      25. August 2017 09:57

      besonders interessant das Zitat von Kaiser Manuel II. Palaeologos

      http://www.pi-news.net/das-ende-der-schonzeit/

    • dssm
      25. August 2017 11:10

      @haro
      Natürlich dient die ganze Überwachung nur um die Bürger lammfromm zu machen. Wer soll denn die ganze arabisch/berberisch/türkisch/kurdisch (…) ablaufende Kommunikation zeitnah übersetzen? Noch dazu werden die Terroristen sicherlich keine Hochsprache reden, sondern einen von tausend Dialekten.

  34. Undine
    25. August 2017 09:16

    Marquis von Posa fordert vom span. König Philipp:

    "Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!"

    Knapp vor der Französischen Revolution geschrieben, handelt SCHILLERS "Don Carlos" im Jahr 1568 während der spanischen Inquisition.

    Heute wäre dieser Wunsch, dieser Ruf, diese Forderung nach GEDANKENFREIHEIT nötiger denn je, denn wir entwickeln uns leider zurück!

  35. franz-josef
    25. August 2017 09:10

    Damit es nicht in Vergessenheit gerät, daß nicht nur die sowieso nur mehr t ausführende Regierung mehr bespitzeln möchte - auch der Große Wohltäter meint es lieb, wenn er sein gutes Geld dafür benützt, Kontroll-Software entwickeln zu lassen, damit die Menschen nur mehr ausgewählte richtige Informationen erhalten.

    http://www.journalistenwatch.com/2017/08/12/soros-der-neue-herrscher-ueber-die-wahrheit/
    Die von Soros finanzierte Software Full Fact soll ein „Immunsystem“ gegen sogenannte Fake-News sein. Ab Oktober soll die Schnüffel-Software beim Fernsehen sowie bei Print-und Online Medien zum Einsatz kommen.......Die Tools werden sicherstellen, dass die Bürger weltweit richtig informiert ......Auch Soros läßt sich seinen weltweiten Kampf um die Deutungshoheit viele Milliarden kosten. Veröffentlichte Dokumente belegen, dass die Soros Open Society Foundation allein 6 Millionen Dollar investiert hat, um die europäischen Parlamentswahlen zu beeinflussen und so den gefürchteten Aufstieg der „Populisten“ abschwächen zu können und den Schaden zu begrenzen, den deren „xenophoben“ und euroskeptischen Kampagnen anrichten würden..... usf...

    Was, bitte, täten wir denn ohne den gütigen , für die ganze Welt denkenden und sorgenden Alten?
    Wie sollten die verblödeten Massen denn wissen, was gut und was schlecht für sie ist?

    Und:Dankbar sollten wir sein, daß unser hochedler Herr Brandstetter so weiträumig denkt und hinter Merkel-Maas-Kahane-&Co nicht zurückstehen möchte.

    Bitte erheben Sie sich zum Beifall klatschen. Teddybären müssen nicht unbedingt in die Luft geworfen werden, hallelu... pardon allahudingsda singen wär aber schon angebracht.

    Es tut mir leid, ich registriere an mir zunehmende Verbitterung und Zorn, auch und besonders darüber, daß so viele Menschen die täglich zunehmenden Repressalien durchaus lesen und hören können und d e n n oc h wie Mowgli vor Kaa hocken und sich permanent einlullen lassen.

  36. Bob
    25. August 2017 08:46

    Nicht zu vergessen: wer hat diesen Brandstetter zum Justizminister gemacht? Und wer hat ihn dann sogar zum Vizekanzler erkoren? Ich glaube es stehen uns noch viele Ungeheuerlichkeiten bevor.

    • Pennpatrik
      25. August 2017 09:21

      Die Österreichische-Verräter-Partei, die vor einem großen Wahlsieg steht.

  37. Bob
    25. August 2017 08:40

    Dieser Trojaner kann sicher auch benützt werden, um Meinungen im AU Forum zu sondieren. Und dann sind wir am Allerwertesten. Es wird alles getan um die freie Meinungsäußerung zu unterbinden, und die Wahrheit totzuschweigen. Hat man zB über das Wirtschaftsprogramm der FPÖ ausführlich berichtet? Die kurzen und mangelhaften Berichte werden unter Allfälliges versteckt.

    • Ingrid Bittner
      25. August 2017 09:04

      Die kurzen Berichte wurden auch eingeleitet mit "verspätet" oder noch drastischer , hat die FPÖ... dabei war immer klar, dass die FPÖ den Wahlkampf mit den Sommergesprächen startet.
      Wo ist das Wirtschaftsprogramm der ÖVP oder wie die Partei jetzt heisst?

    • franz-josef
      25. August 2017 09:16

      Bewegung Sebastian Kurz. Die Neue Volkspartei. So steht es zu lesen in den Aussendungen dieser Bewegung. Ich habe gestern Information dazu hereingestellt. Mich wundert sehr, daß diese türk-ise Partei- bezw Bewegungsbenennung keine Aufmerksamkeit hervorruft.

    • dssm
      25. August 2017 11:15

      @Bob
      Völlig richtig, das Wirtschaftsprogramm der FPÖ!!!
      Da steht was von Ende der ORF Gebühren drinnen aber auch von einem Ende der Kammerzangsmitgliedschaften!
      Damit gibt es endlich eine Partei welche den schwarz/roten Filz angehen will und nicht sich selber die Pfründe sichert. Ob es gelingt sei dahingestellt, einen Versuch ist die FPÖ aber allemal wert!

  38. Undine
    25. August 2017 08:30

    Unsere Justiz ist dermaßen linsversifft (seit dem Kommunisten Broda!), sonst hätte sie es nicht gezielt gefördert, daß die Polizei so weichgespült wurde, daß sich heute ein Polizist eher von gewalttätigen Ausländern/Moslems verletzen oder gar töten läßt, als diese Verbrecher dingfest zu machen. Blöd nur, daß die gewalttätigen Ausländer/Moslems, im Gegensatz zu unseren und den deutschen Polizisten, KEINE SKRUPEL haben.

    PS: Was für kommunistische Früchtchen Christian BRODA und sein Bruder Engelbert waren, läßt sich ergoogeln!

    • Cotopaxi
      25. August 2017 08:46

      Die Jusstudenten und späteren Staatsjuristen kommen bereits linksversifft aus den Gymnasien und den Jungschargruppen der christlichen Kirchen.

    • glockenblumen
    • franz-josef
      25. August 2017 10:07

      Islamophilie.
      Shariaphilie.

      Denkt da keiner?

    • glockenblumen
      25. August 2017 11:18

      @ franz-josef

      deren Hirn ist vom Gutmensch-Rausch dermaßen benebelt, daß rationales Denken und Voraussicht längst verloren gegangen sind.
      Das dümmliche Haß- und Nazigeschwätz kann ich nicht mehr hören von Leuten, die offenbar selbst vor Haß nur so strotzen, und sich dabei das fadenscheinig-heuchlerische Guti-Mäntelchen umhängen.

    • fredl (kein Partner)
      27. August 2017 14:59

      Und was ist mit dem Brandstetter? Der Säuberungsbeauftrage, nämlich Säuberung des Landes von Andersdenkenden und Nicht-Regimekonformen?

  39. Flotte Lotte
    25. August 2017 08:13

    Genau diesen Maßnahmen - Einschränkung der Meinungsfreiheit und totale Überwachung unbescholtener und harmloser Altösterreicher (jetzt sogar mit Virenverseuchung) - dienen die Terrorattentate. Die islamischen Terroristen sind genau solche Marionetten wie unsere Politheinis.

    Die Geheimdienste, die den Terror fördern, besonders die amerikanischen, sammeln wie wild Daten. Es sind keine Menschen, die dieses Material verarbeiten, und sie sind daher auch nicht von Menschlicher Neugier, die erschöpflich ist, geplagt - es sind spezielle Profil-Programme und Computeranlagen mit unvorstellbarer Kapazität. So wird alles und jedes auf unserem Erdball ins System eingespeist - ganz à la Matrix übrigens - und ist dort nicht nur für die Konzerne zwecks gezielter Werbung jederzeit abrufbar. Sobald genug Schlüssel- und Reizbegriffe einlangen, gibt das System Alarm.

    • fredl (kein Partner)
      27. August 2017 15:05

      Die gutmenschliche political correctness ersetzt die Begriffe "Altösterreicher" und "autochthone Bevölkerung" inzwischen mit "Ewiggestrig".

  40. Franz77
    25. August 2017 07:47

    Es geht nie um Terrorismusbekämpfung, es geht einzig darum einen drohenden Volksaufstand zu verhindern.

    • Cotopaxi
      25. August 2017 08:15

      So ist es. Während man den Eindruck gewinnt, dass jeder Moslem bzw. Orientale mit einer griffbereiten Stichwaffe ungeschoren herumläuft, wird die gesetzestreue Einheimische Bevölkerung offen und durch Schikanen entwaffnet. Nicht der Islamterror ist die Stroßrichtung der Gesetzesvorschläge Sobotkas, sondern der nicht stumme aufmüpfige Europäer.

    • Flotte Lotte
    • Undine
      25. August 2017 08:56

      Mir scheint, daß jeder Mohammedaner bereits mit einem Messer geboren wird! ;-)

      Auf jeden Fall ist ein MESSER eine Art Accessoire, das er immer bei sich trägt; es gehört zur GRUNDAUSSTATTUNG jedes Mohammedaners.

      Es wäre dringend nötig, daß die Polizei---statt nur Strafzettel wegen Falschparkens zu schreiben---auf der Straße regelmäßig Ausländer perlustriert.

    • Cotopaxi
      25. August 2017 10:54

      Ich habe die Hypothese, dass die Aggressivität bestimmter Männer damit zusammenhängt, dass man sie als Baby genital beschnitten hat. Darüber kommen sie vermutlich nicht hinweg, genauso wenig wie kleine Männer, die sich in der Gesellschaft normal gewachsener Männer unwohl fühlen.

    • oberösi
      25. August 2017 12:18

      @ Undine
      könnt aber gefährlich werden. Die haben nämlich keinen Respekt vor PolizistInnen und stechen ihnen zum Schluß Löcher in die feschen Uniformen. Oder womöglich gleich jedem anständigen Tschetschenen seine illegale Schußwaffe wegnehmen, soweit kommts noch!
      Da würden aber sofort zahlreiche Beschwerden beim Vfgh eingehen, wär´ ja glatter Rassismus, nur wegen Aussehen und ethnischer Herkunft jemanden bevorzugt zu beamtshandeln.

      Dann schon lieber Parkzettel schreiben, Geschwindkigkeitskontrollen an den unnötigsten Straßenabschnitten oder schikanöse Verwahrkontrollen beim gesetzestreuen österreichischen Waffenbesitzer durchführen...

    • fredl (kein Partner)
      27. August 2017 09:35

      So ist es! Es geht um Unterdrückung, Enteignung und Versklavung. Vor so Typen wie dem NWO-Kurz oder dem Brandstetter hab ich mehr Angst als vor jedem Moslem-Terrosristen. Die Sozis wollen sich nur selbst bereichern, die ÖVP aber dient einem fremden Herren.

  41. Cotopaxi
    25. August 2017 07:38

    Ich bin sicher, ein Aufenthalt des Terrorimams in Wien wäre Sobotkas Super-Staatschützern nicht entgangen. Die beobachten doch eh was das Zeug hält, Vaterland, du kannst ruhig schlafen.

    Jedenfalls zeigt sich, dass die Reisefreiheit zur Verständigung der Menschen Europas beiträgt.

    http://www.heute.at/oesterreich/news/story/Barcelona-Terrorist-soll-in-Wien-gepredigt-haben-57114861

    • glockenblumen
      25. August 2017 08:35

      beobachten und aggressiv zuwarten.....

      anstatt aktiv dagegen vorzugehen, wird gefordert, angekündigt, überlegt, gemeint, ein Türl mit Seitenteilen aufgestellt, und halt beobachtet....
      Und bitte nicht vergessen: die Kriminalität ist ja auch so stark zurückgegangen

    • Cotopaxi
      25. August 2017 08:44

      Und man verzichtet beim Neubau eines Bahnhofes am bekannten Kriminalitäts-Hotspot Praterstern auf ein Polizeiwachzimmer. Das bestehende Wachzimmer, gut sichtbar vor dem Bahnhof, wurde aufgelassen.

      http://www.heute.at/oesterreich/wien/story/Wien-Polizei-Praterstern-Hotspot-Kriminalitaet-verdoppelt-Einsatz-52297441

    • glockenblumen
      25. August 2017 09:37

      aber @ Cotopaxi, haben Sie denn nicht bemerkt, wie viel sicherer Österreich, besonders Wien, seit der Schließung von zig Wachzimmern geworden ist....
      für eine psychische Krankheit kann man schließlich nichts, und die Taten werden ja fast ausschließlich von psychisch Kranken oder solchen die das Trauma der Flucht oder der langen Enthaltsamkeit nicht bewältigt haben, verübt... :-(

      und ein bisserl mehr Drogenhandel um das Taschengeld aufzubessern, soll uns ja auch nicht weiters irritieren....

    • Cotopaxi
      25. August 2017 09:52

      Im Stile des Neusprechs des Pressesprechers der Schwarzen Innenminister Grundböck wurden Wachzimmer nicht geschlossen, sondern zusammengelegt. Demnach wäre die höchste Effizienzsteigerung dann zu erreichen, wenn man alle Wachzimmer auf eines zusammenlegte.

    • glockenblumen
      25. August 2017 10:04

      .. und dann wäre Österreich das sicherste Land der Welt..... und dann kommt das ganz böse Erwachen...

      Aber die können gar nicht anders als die Bürger für so strohdumm zu halten, nachdem sie immer wieder gewählt werden.

    • Cotopaxi
      25. August 2017 10:45

      Böses Erwachen? Die Alarmsirenen schrillen seit Jahren, doch keiner wacht auf. Die Glücklichen werden dann im glückseligen gutmenschlichen Schlaf vom Tsunami überrollt. Auch nicht schlecht...

    • glockenblumen
      25. August 2017 11:04

      Die Alarmsirenen schrillen bei jenen, die Ohren und Augen offen hatten und haben.
      Es wird ja mit aller Macht versucht uns blind und taub für die Gefahr zu machen.
      und wer noch immer gut hört und sieht, muß damit rechnen verurteilt zu werden, um "Gleichheit" herzustellen.
      Der Tsunami wird die Gutis ebenso erbarmungslos aus ihrem Schlaf holen, und das ist gut so!

    • Cotopaxi
      25. August 2017 11:19

      Ich fürchte, die Gutmenschen werden selbst in ihrer Todesstunde nicht erkennen, warum und wer sie abschlachtet, enthauptet, erdolcht, sprengt, im Metallkäfig anzündet, vom Hochhaus in die Tiefe wirft, mit Diesel(!)fahrzeugen zerquetscht,.....

    • franz-josef
      25. August 2017 12:30

      ergänze: Penisse abschneidet und in den Schlund stopft, Bäuche aufchlitzt und gedärme herausreißt, Augen herausreißt -
      entschuldigung, aber das gehört dazu und ist lediglich für Zivilisierte unfaßbar. Geschehen ist es im oberen Stockwerk des Bataclan, an jungen Leuten, die nichts Böses im Sinn hatten und sich einen musikalisch--angenehmen Abend erwartet haben.

      Realität. Einfach nur wahr und vor kurzem mitten in Frankreich geschehen.

      Ja, und, Christen waren die Täter nicht.Nur der Ordnung halber jetzt angemerkt.

    • Cotopaxi
      25. August 2017 12:56

      @ franz-josef

      Und gerade solche Details sollen laut Sobotkas Pressesprecher Grundböck nicht medial verbreitet werden. So als ob ihn dies in seiner Funktion etwas anginge.

    • franz-josef
      25. August 2017 14:21

      Wenn Sobotkas Sprecher diese Meinung vertritt, beweist er damit, daß es eben unbedingt zu Verbergendes gibt.
      Wie war das mit der Nichtinformation der Bevölkerung, die sich sonst unnötige Sorgen macht? Ach ja, das war ja beim Nachbarn. Bei uns wird Ehrlichkeit und Offenheit groß geschrieben, ich vergaß.

    • glockenblumen
      25. August 2017 14:33

      @ franz-josef

      sie wollen die Bevölkerung nicht verunsichern....
      Was für eine dreiste Lüge!

  42. Bürgermeister
    25. August 2017 06:44

    Es fehlt mir das Vertrauen in die österreichischen Behörden, dass eine missbräuchliche Verwendung dieser Methoden auch wirklich ernsthaft bestrafen würde.

    Tierschützer (lt. Eigendefinition) die nach dem "Mafia"-Paragraphen angeklagt werden, Delikte wegen "Verhetzung" - mit Begründungen die nicht nachvollziehbar sind und Sie glauben ein derartiger Apparat ist in der Lage den korrekten Einsatz eines so mächtiges Instrumentes zu garantieren??

    Meine Prognose: Man wird diese Überwachungsmethoden einführen spätestens nach dem nächsten (größeren) Attentat irgendwo in Österreich (selbst wenn der Fahrer nochmal als "psychisch krank" dargestellt wird) - aber effektiv werden mittelfristig hauptsächlich Menschen wegen Steuerdelikten und Verhetzung vor Gericht landen. Mit den entsprechenden Apparatschiks in den Behörden könnte man auch den politischen Gegner besser ausspionieren, davor hat man wohl (bei ALLEN Parteien) die meiste Angst.

    • Abaelaard
      25. August 2017 07:46

      Auch meine Meinung, ich vertraue niemanden mehr schon gar nicht dem Staat !

    • franz-josef
      25. August 2017 12:48

      Sehe ich auch so.

      Wahrscheinlich werden in absehbarer Zeit nur mehr Rechtgläubige der Friedensreligion mit Traumatisierungen, versehentlichen Alkoholisierungen, psychischen Erkrankungen, medizinischen Notfällen u.dg., mit ihren selbstrasenden Lieferwagen und selbststechenden Messern das (grenzbefreite) Land bevölkern.
      Steuerzahler und unerwünschte Meinungen Äußernde hingegen werden inzwischen auf Gerichtsbeschluß hinter schwedischen Gardinen fürsorglich verwahrt worden sein.
      Allahs Wille wird geschehen, und, wie wir schon sehen, kommen wir daran nicht vorbei. Also Inshallah. Sorge bereitet mir nur der Gedanke, wer die Rechtgläubigen dann finanzieren und erhalten wird.

  43. oberösi
    25. August 2017 06:32

    Das Dilemma: jedes Mittel, das dazu helfen soll, Terror zu verhindern (was auch kurzfristig funktioniert, langfristig lassen sich Kriminelle dadurch nicht abschrecken, sie bedienen sich dann eben anderer Kommunikationskanäle), wird selbstverständlich über kurz oder lang dazu verwendet, Gesinnungsverbrecher, die z.B. die Identitären organisatorisch oder finanziell unterstützen, Kritisches zur Politik äußern oder gewissenlose, verbrecherische Individuen, die ihre Steuererklärung nicht so erledigen, wie die ärarischen Steuerbüttel dies erwarten, zu sanktionieren und vor Gericht zu zerren.
    Anonymes Bloggen wie hier wird dann bald ebenso Geschichte sein. Könnte dies doch zur möglichen Verschwörung gegen Allgemeinheit und öffentliche Sicherheit, für einen Anschlag auf die Würde von LGBT*Innen dienen oder dazu, die offizielle Klimareligion zu untergraben.

    Wer dies anders sieht, glaubt auch an das Christkind.

    Zwei Varianten zur effizienten Terrorbekämpfung und vor allem Prävention:
    1) Jeder Staat hat die Möglichkeit der Grenzkontrolle wie früher. "Integrations"-Anreize auf Null, Unterstützung für die maximal 2 % tatsächlichen Flüchtlinge radikal reduzieren. Zusätzlich effizienter militärischer Schutz der EU-Aussengrenzen.

    2) Ächtung jener Politik, die ungeniert paktiert mit radikalen Moslemstaaten wie Saudi-Arabien, Kuweit etc., und Terrorbanden wie al Kaida oder IS finanziell und logistisch aufpäppelt, um sie für ihre Zwecke zu nutzen, wie dies die USA seit jeher praktiziert, um ihre Hegemonie zu sichern. Und eine Politik, die am Hindukusch unsere Demokratie retten will, wie die Nato.

    Selbstverständlich weiß ich, daß weder das eine und schon gar nicht das andere politisch realistisch ist. Weil bei den EU-ropäern weder Wille und Möglichkeiten noch überhaupt Bewußtsein dafür vorhanden sind, sich gegen den Hegemon und dessen transatlantische Krake Nato zu stellen-

    So bleibt eben nur der mittelfristig gläserne Staatsbürger unter dem Titel Terrorbekämpfung. Was damit langfristig auf der Strecke bleibt: bisher ganz selbstverständliche Rechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung. Das, was heute gerade noch gesagt und geschrieben werden darf, dürfen wir dann nicht einmal mehr denken. Die Folge: Ein Verlust an Bürgerrechten, der zu einer völligen Erosion jener Gesellschaft führen wird, wie wir sie heute (noch) kennen.

    Aber genau dieses Szenario ist es offensichtlich, das seit jeher Staatsgläubigen aller Länder feuchte Träume bereitet. Und jenen Kreisen zupaß kommt, die genau dafür den Terror konzipieren, schüren und kanalisieren und für ihre Zwecke nutzen. Siehe Zerschlagung halbwegs funktionierender staatlicher Strukturen unter dem Titel Terrotbekämpfung und Demokratisierung, wie in Afghanistan, im Irak, Libyen, Syrien etc.etc. Mit dem erklärten Ziel, ihre globalen Vorstellungen von einer Neuen Weltordnung zu verwirklichen.

    • oberösi
      25. August 2017 06:59

      PS: was wir für unsere Sicherheit dringender bräuchten als Bundestrojaner, was diese sogar überflüssig machen würde: Richter und Beamte, die abgewiesene und kriminelle Asylwerber auch tatsächlich außer Landes schaffen. Und was unsere Exekutive dringender bräuchte als neue Befungnisse: Vorgesetzte und Politiker, die ihnen nicht in den Rücken fallen, wenn sie sich, auch robust, gegen Angriffe wehren. Und dazu auch die Waffe, die sie für solche Zwecke tragen, verwenden. Und sich nicht wie aktuell lieber verletzen lassen oder zurückweichen aus Angst, vor dem Kadi zu stehen und als Kriminelle medial vorgeführt zu werden.

    • Undine
      25. August 2017 08:16

      @oberösi

      *******************************
      *******************************
      *******************************!
      Hätte man es nicht erlaubt, daß sich Millionen Mohammedaner unkontrolliert in Teilen Europas einnisten, gäbe es auch keinen ISLAM-TERROR!

    • glockenblumen
      25. August 2017 08:36

      @ oberösi

      *********************************************!

    • Bob
      25. August 2017 08:47

      *********************************

    • Leopold Franz
      25. August 2017 09:03

      Dieser richtigen Analyse braucht man nichts hinzuzufügen. Sieferle bezeichnet in seinem Buch "Das Migrationsproblem" diese vorsätzlich gestaltete Politik die Politik des Verschwindens.
      Brandstetter wird nach Eggenburg in sein Nostalgiemuseum verschwinden und wird weiter, wie Helmut Oswald aufzeigte, freiheitliche Studenten rausprüfen. Und als Strafverteidiger ein wenig dazuverdienen.

    • Rau
      25. August 2017 09:25

      Eigentlich wird nur potentiellen Gefährdern Anonymität zugesichert, indem sie ungehindert ins Land strömen dürfen und Handies bekommen ohne Papiere und Identifikation. Was wirklich effizient und nahezu lückenlos überwacht wird, und das in zunehmendem Ma(a)ss, ist der unbescholtene steuerzahlende Bürger.

    • franz-josef
      25. August 2017 12:50

      rau
      völlig richtig. Und bestürzend, diese Wahrheit.

    • Rau
      25. August 2017 13:30

      Dazu kommt noch eine merkwürdige Reihe von Autounfällen, bei denen der Fahrer aus irgendeinem Grund in Menschenansammlungen rast

      http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/unfall-in-bayern-autofahrer-erfasst-vierkoepfige-familie-nach-wespenstich-15162876.html

      Mal schaun was da noch in nächster Zeit alles so an "medizinischen Notfällen" oder "Wespenstichen" zufällig in der Nähe von Passanten von der STrasse abkommt. Anscheinend ist der Bürger mittlerweile auch zur Jagd freigegeben, meine ich. Verurteilungen sind keine zu erwarten, sind ja alles "Unfälle" - Ich lehn mich da jetzt etwas aus dem Fenster

    • franz-josef
      25. August 2017 16:08

      Man kann nach der Erkenntnisgewinnung, daß man zu Unrecht mißtraut hat, sein
      Gefieder ja jederzeit wieder glätten. Das Aufmerken und Bemerken und Überlegen darf man sich jedenfalls nicht verbieten (lassen).

      Ob der Hausarzt des gestrigen medizinischen Notfalles in Saarwellingen schon gefunden wurde und seine Diagnose zum Unfall paßt, wird man offenbar nicht mehr erfahren. Die Mutter starb an Ort und Stelle, das 12jährige Kind mußte schwerverletzt aus dem Auto geschnitten werden .Der nur leichtverletzte Fahrer konnte offenbar keine befriedigende Auskunft über seine Notfallsymptomatik geben.

      Vlt kommt jetzt die Wespenplage flächendeckend

    • Rau
      25. August 2017 18:39

      Die die ganze Berichterstattung verbietet es das Gefieder wieder zu glätten. Mähen Sie einmal eine ganze Familie nieder und geben als Begründung dafür einen Wespenstich an?! Und im 2 Fall. Auffahrunfälle mit Todesfolge kenne ich nur von Autobahnen. Aber im Innenstadtverkehr??? Alles sehr hinterfragenswert!

    • franz-josef
      25. August 2017 22:12

      Sehe ich ebenso. Mein Hinweis auf eine nun gehäuft auf uns zukommende Wespenplage (statt "psychisch krank" usw) war sark gemeint.

  44. Pumuckl
    25. August 2017 06:00

    A. U. im PPPS: " Er kritisierte den Plan mit dem Argument, dass auch Kriminelle solche Trojaner einsetzen könnten. Ja eh. Das können sie. Das tun sie auch schon längst, ganz unabhängig davon, was Österreich jetzt beschließt. "

    NUR KRIMINELLE ?

    MIT SICHERHEIT AUCH GEHEIMDIENSTE ALLER WELTMÄCHTE !

    NICHT NUR CIA, MOSSAD, SOWIE DIE GEHEIMDIENSTE VON RUSSLAND UND CHINA.
    Letztere vor Allem auch zur Industriespionage.

    Vor Allem muß bei diesem Thema angenommen werden daß, an der Invasion Europas durch kulturfeindlicher Massen interessierte Staaten, wie Saudi Arabien und die Türkei diese Trojaner einsetzen.

    Die für die bedrohliche Invasion Europas tätigen NGO'S und Schlepperorganisationen haben sicher keinen Mangel, an durch Trojaner gewonnene, Informationen.

    GEHEIMDIENSTE BEWEGTEN SICH NOCH NIE NUR INNERHALB GESETZLICHER REGELN.
    EUROPÄISCHE STAATEN SOLLTEN DAS UR SICHERHEIT IHRER BÜRGER EBEN VON GEHEIMDIENSTEN ERLEDIGEN LASSEN ! ! !





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