Wahlprogramm der Sozialisten: Eine Bankrotterklärung drucken

Lesezeit: 3:00

 Das Wahlkampfprogramm der SPÖ, steht unter dem originellen Motto "Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune". Ob es Ausfluss purer Verzweiflung ist, die die Sozialisten dazu treibt, einen derart hirnrissigen Titel zu wählen, ob sie neuerdings einen Kabarettisten zum Wahlkampfmanager bestellt haben, oder ob sie damit lediglich die Schlichtheit ihrer Gemüter in ihrer ganzen Pracht präsentieren wollen, wissen wir nicht.

Wer es sich antut, das 200-Seiten Elaborat durchzublättern, erkennt schnell, was den Genossen vorschwebt. Wenn sie nämlich das Thema Steuern in den Mittelpunkt rücken, wie in diesem "Entwurf" geschehen, können sich die Leistungsträger schon einmal warm anziehen. Und richtig – die Wiedereinführung (der von SP-Finanzminister Lacina einst abgeschafften, bzw. ausgesetzten) Erbschafts- und Vermögenssteuern, bildet einen Angelpunkt.

Wieder wird auf das zentrale Element des Sozialismus gesetzt, auf den Neid der vermeintlich Unterprivilegierten. Die "Reichen" werden zu Freiwild erklärt. Ab dem Wert von einer Million Euro soll der Fiskus im Erbfall zupacken. Wer seinen Kindern ein einst günstig erworbenes Grundstück, auf dem er später ein mittelgroßes Haus errichtet hat, oder gar ein prosperierendes Unternehmen hinterlässt, wird dem Finanzamt damit also einige Freude bereiten. Ist ja auch wirklich unerhört, dass der Staat den ungenierten Aufbau von Vermögenswerten bislang einfach so hinnimmt!

Bei diesem Thema geht es übrigens nicht um Gerechtigkeit und Fairness, sondern um schlichte Logik: Vermögen und Einkommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Erbschaftssteuern erklären ein auf den Rechtsnachfolger des Verblichenen zu übertragendes Eigentum, zu dessen Erwerb ja gewöhnlich bereits Unsummen an Steuern entrichtet wurden, faktisch zu Einkommen. Und das ist Unrecht.

Auf allzu hohe Tribute sollten sich die Roten indes lieber nicht freuen, denn vermögende Menschen sind in der Regel nicht deshalb zu Wohlstand gelangt, weil sie blöd sind. Zweifellos werden sie Ausweichstrategien finden, um neuerlichen Anschlägen des Fiskus zu entgehen. So könnten Häuser und Grundstücke mit Hypotheken belastet und die auf diese Art gewonnenen Barmittel in einer den Behörden unbekannten Weise gebunkert werden – etwa in Form von Edelmetallen, Juwelen oder Kunstobjekten. Damit wäre den roten Enteignungsambitionen wirksam zu begegnen – falls nicht flächendeckende Hausdurchsuchungen zur Regel werden sollen.

Die ganze Niedertracht und Gefährlichkeit sozialistischen Denkens, verdeutlicht der griffige Slogan "Ich hol mir, was mir zusteht", der nicht anders denn als gefährliche Drohung zu verstehen ist. Insbesondere, wenn zur Illustration ein feister, breit grinsender Typ gewählt wird, dem eine SA-Uniform hervorragend zu Gesicht stünde.

Selbstverständlich sollen es ja die bürgerlichen Klassenfeinde sein, die für die Benefizien aufzukommen haben, die auf die den Sozialisten noch verbliebenen Stammwähler wie Eisenbahner, Kleinrentner, Wiener Gemeindebedienstete und eingebürgerte Türken zu verteilen sind. Bei den bürgerlichen Mehrleistern wollen sie holen, was ihrem Klientel angeblich "zusteht" – beispielsweise "sichere Pensionen", die gewöhnlich nicht aus Eigenleistungen gedeckt sind.

Klar, dass der angekündigte "Kampf gegen Pensionsprivilegien" an der Tür zum Wiener Rathaus endet. Die mit Steuergelder gemästeten Genossen dortselbst, genießen bekanntlich niemals endenden Artenschutz – dafür garantiert der Spritzweinexperte im Amt des Wiener Bürgermeisters.

Auch luxuriöse Schmankerln, wie der geforderte "Rechtsanspruch auf den Papamonat", wollen bezahlt werden – zum Beispiel mit der innovationsfeindlichen Wertschöpfungsabgabe, die weiland Minister Dallinger mit in sein nasses Grab nahm.

Besonders kurios nimmt sich der Programmpunkt "Beschäftigungsgarantie" aus, an der das unausrottbare Planwirtschaftsdenken von Kanzler Kern & Genossen deutlich wird. Mehr, als am Vormittag Löcher ausheben und am Nachmittag wieder zuschütten zu lassen (© Maynard Keynes), wird dabei wohl nicht herausschauen, denn nachhaltig sichere Arbeitsplätze schafft allemal die produktive Privatwirtschaft – und nicht der Kanzler mit Erfahrungen aus einem hochdefizitären Zuschussbetrieb.

Fazit: das rote Programm – eine geistige Bankrotterklärung.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    06. August 2017 14:01

    der alte rote Schmäh:
    Vor der Wahl wird allen eingeredet, dass sie alle arm sind, und alle bekommen werden.
    Nach der Wahl kommen alle drauf, dass sie alle reich sind und gerupft werden wie Weihnachtsgänse!

  2. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    06. August 2017 18:00

    "Holt Euch, was Euch zusteht" - den Österreichern ist dieser Spruch zu primitiv und vorgestrig. Nicht einmal den Erzsozis gefällt der, wem der Spruch aber gefällt, darüber braucht man nicht zu rätseln. Ganz im Gegenteil. Bei den ungezählten Zuwanderern wurde der schon so verinnerlicht, die nehmen, was ihnen (nicht) zusteht und das kräftig.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    06. August 2017 17:25

    "Holen Sie sich was ihnen zusteht" ist ein Aufruf zum Raub und Gewalt. Normalerweise wird man mit solchen Kampfansagen sofort festgesetzt. Nicht so der rote Hohlkopf der diese Hasstirade erfunden hat.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBürgerin
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    06. August 2017 16:00

    Häupl hat am 5.8. dem Kurier ein Interview gegeben.Auf die Frage:

    "Es soll Verbesserungen für die Mindestpensionisten geben. Beim Abbau von Pensionsprivilegien bleibt aber für Wiener Beamten die günstigere Regelung aufrecht. Wie erklären Sie das den Nichtwienern?"
    antwortete er:

    "Vorweg: Die Wiener Beamten gehen nur die Wiener etwas an. Wir haben die Eckpunkte der seinerzeit unter Schwarz-Blau durchgeführten Pensionsreform auch erfüllt, nur mit einem anderen Zeithorizont und somit wesentlich sozial verträglicher. Es gibt aber keine Pensionsprivilegien, sondern eine Pensionsgerechtigkeit. Wir haben auch nicht vor, das zu ändern."
    Das klingt wie eine Drohung. Mit Rot-Grün wird sich gar nichts ändern!
    Angeblich liegt auch in Wien die ÖVP schon vor der SPÖ.Am 15.10 geht es aber um den Nationalrat und nicht um den Gemeinderat , müssen wir also Rot-Grün noch bis nächstes Jahr aushalten?

  5. Ausgezeichneter KommentatorBob
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    06. August 2017 17:27

    Was den roten Gesindel zusteht: links und rechts ein paar Watschen das ihnen 14 Tage der Schädel wackelt (Copyright Sackbauer)

  6. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    06. August 2017 15:55

    Ja, der Sozi soll sich ruhig abholen, was ihm zusteht.

    Er wird genug davon und zur rechten Zeit bekommen.

    Haben ja schon unser Hüter und Bewahrer der Humanität, Kultur und Zivilisation* plakatiert:

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/28/%22Let%27s_give_him_enough_and_on_time%22_-_NARA_-_514869.jpg

    *) In Frankreich finden sich viele Denkmäler, wo in Ehren der Amis gedacht wird, die nur und explizit dafür gegen uns Krieg geführt haben.
    In Stein gemeißelt steht es da.

    Na dann soll es uns doch Ansporn sein!

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    06. August 2017 14:23

    warum Häupls Wien immer weniger rote Wähler hat:
    1) "Einen schwer verletzten Mann hat die Polizei heute Früh nach einem Notruf in einer Wohnung in Ottakring gefunden. Er wies mehrere Messerstiche auf. Der 47-jährige Iraner wurde mit schweren Verletzungen von der Berufsrettung Wien in ein Krankenhaus gebracht."
    2) "Eine 28-jährige Frau ist in der Nacht auf heute in Liesing aus dem Fenster gestürzt und aufgrund ihrer schweren Verletzungen verstorben. Das Landeskriminalamt hat Ermittlungen wegen Mordverdachts aufgenommen."

    Die tägliche EINZELfälle im roten Wien .. (Ottakring=Häupl, Liesing=Faymann)

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormonofavoriten
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    08. August 2017 16:58

    diese sozialistischen verbrecher haben nur zwei möglichkeiten (und ihr verhalten zeigt, dass sie sich dessen voll bewußt sind):
    entweder sie knechten uns bis zum letzten - und bringen uns alle um

    oder

    sie wandern alle in den bau und das für sehr lange.

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  1. fxs (kein Partner)
    11. August 2017 19:55

    Vermögen besitzen neben Bürgern auch Gebietskörperschafte, und das nicht gerade wenig. Man denke nur an die Gemeinde Wien! Wenn schon Vermögensteuer, dann nicht nur auf Bürgervermögen sondern natürliche auch auf Vermögen "Juridischer Personen" inklusiver der Kammern und Gebietskörperschaften.
    "Vererben" können nur Menschen, also "natürliche Personen", Für "Juridische Personen" fällt kein Erbfall an. Der Gerechtigkeit willen muss man also den "Juridischen Personen" eine "Ausgleichssteuer" zumuten, und die bei Bürgern im Erbfall anfallende Steuer für Juridische Personen in jährliche Raten auf die bei Privaten übliche "Besitzdauer" verteilt, inkassieren.

  2. mentor (kein Partner)
    09. August 2017 10:39

    Aber, geht's Herrschaften! Der Slogan ist doch eh harmlos gemeint: Jeder geht zum Kern und holt sich: eine Margarita, eine Salami, eine Capriciosa, eine Tonno, eine Calzone....;-)

  3. fewe (kein Partner)
    09. August 2017 08:40

    Es ist halt so, dass jene, die heute wohlhabend oder reich durch ein größeres eigenes Unternehmen sind, auch sehr gut leben könnten von einem kleinen Betrieb, in dem nur Familienmitglieder beschäftigt sind - oder einem Betrieb, der überhaupt ohne Mitarbeiter auskommt.

    Das wird dann auch so passieren, wenn einem sowieso alles an Vermögen oder "überhöhtem" Einkommen weggenommen wird.

    Man kann den Reichen dann nur noch genau einmal was wegnehmen. Weil danach werden sie nicht mehr reich werden oder ausgewandert sein.

    Wer schafft dann die Arbeitsplätze, durch die erst der allgemeine Wohlstand möglich ist?

    Es klingt platt, aber Extrem-Sozialismus funktioniert nur so lange bis das Geld ausgeht.

  4. monofavoriten (kein Partner)
    08. August 2017 16:58

    diese sozialistischen verbrecher haben nur zwei möglichkeiten (und ihr verhalten zeigt, dass sie sich dessen voll bewußt sind):
    entweder sie knechten uns bis zum letzten - und bringen uns alle um

    oder

    sie wandern alle in den bau und das für sehr lange.

    • fewe (kein Partner)
      09. August 2017 08:43

      Bei dieser Art von Verbrechen wäre eigentlich Galgen traditionell. Sofern es eine Besinnungsphase gibt, wonach es derzeit nicht ausschaut.

  5. Charlesmagne
    07. August 2017 07:47

    Viele Zugewanderte wissen aus ihrem heiligen Buch was ihnen zusteht:
    Sure 33, Vers 27: "Und Allah hat euch zum Erbe gesetzt über ihr Land, ihre Wohnstätten und ihren Besitz, und auch ein Land, das ihr vorher nicht betreten hattet."
    Kann man es Ihnen verargen, wenn sie es sich holen werden, da sie ja sogar von einem der höchsten Repräsentanten eines Landes wörtlich dazu eingeladen wurden.

    • fewe (kein Partner)
      09. August 2017 08:34

      Dann handelt es sich bei dem Wahlwerbespruch der SPÖ wohl um einen Code, der sich darauf bezieht.

  6. Schani
    06. August 2017 22:33

    Was mich am meisten interessiert: Wie stellen sich diese Herrschaften aller linken Couleurs ein Leben nach den Prinzipien ihres Wolkenkuckuksheimes eigentlich realiter vor!
    Marxismus als wissenschaftlicher Zukunftsbeweis kann es ja doch nicht mehr sein! Oder gibt es echt noch solche Deppen?

  7. Josef Maierhofer
    06. August 2017 18:25

    Aufruf zu Gewalt ist strafbar, ja , mit diesen beginnt der 30.jährige Krieg, der diesmal viel lünger dauern wird, außer die Türken nehmen in 3 Tagen Europa ein.

    • machmuss verschiebnix
      06. August 2017 18:40

      Unsere einzige Chance, daß die Türken es nicht tun - uns erobern - die
      besteht darin, daß sich die Türken überall Feinde machen, und zwar
      im Eilzugstempo .

      Erdogan will ja die Türkei über halb Syrien hinunter erweitern, die
      Kurden will er ausrotten, das Öl-Feld im Mittelmeer (unter Zypern)
      gehört natürlich auch ihm (ist recht still drum geworden ? ) .

      Seltsam, da wird mir auf einmal der Iran direkt sympathisch

  8. Ingrid Bittner
    06. August 2017 18:00

    "Holt Euch, was Euch zusteht" - den Österreichern ist dieser Spruch zu primitiv und vorgestrig. Nicht einmal den Erzsozis gefällt der, wem der Spruch aber gefällt, darüber braucht man nicht zu rätseln. Ganz im Gegenteil. Bei den ungezählten Zuwanderern wurde der schon so verinnerlicht, die nehmen, was ihnen (nicht) zusteht und das kräftig.

    • glockenblumen
      08. August 2017 10:39

      In der Tat: primitiv, widerlich und wird wahrscheinlich von den meisten, die der deutschen Sprache nur äußerst mangelhaft mächtig sind, zu 100% mißverstanden werden!! :-(((

    • fewe (kein Partner)
      09. August 2017 08:49

      Für uns klingt das primitiv. Für Mohammedaner dürfte es aber ein Code sein, der sich auf eine Koranstelle bezieht - siehe weiter oben von @Charlesmagne zitiert (Sure 33, Vers 27).

  9. Bob
    06. August 2017 17:27

    Was den roten Gesindel zusteht: links und rechts ein paar Watschen das ihnen 14 Tage der Schädel wackelt (Copyright Sackbauer)

  10. Bob
    06. August 2017 17:25

    "Holen Sie sich was ihnen zusteht" ist ein Aufruf zum Raub und Gewalt. Normalerweise wird man mit solchen Kampfansagen sofort festgesetzt. Nicht so der rote Hohlkopf der diese Hasstirade erfunden hat.

    • Ingrid Bittner
      06. August 2017 20:01

      Nach diesem Motto hat Kern bei den ÖBB gehandelt, der Wirtschaftsboss hat vom Staat (also von uns Steuerzahlern!!) genommen und nicht den Betrieb so geführt, dass er erfolgreich war.

    • steinmein
      06. August 2017 22:05

      Diese Hasstiradeentstand meiner Meinung nicht einem Hohlkopf sondern einem "Spinn!-Doktor", dem keine Methode zu schmutzig ist. So nach dem Motto: Wir sind seit 1945 unangreifbar!

    • steinmein
      06. August 2017 22:11

      Nochmals dazu: für mich ist das eine Hetzformulierung, die gerade mal zwei Bevölkerungsgruppen auseinandertrifften lassen soll.
      Ich würde diesen Aufruf dahingehendinterpretieren: Holt die Unverschämten von ihrem Sessel herunter, dies stünde uns allen gut zu!

    • glockenblumen
      08. August 2017 10:35

      @ Bob

      ***********************************

  11. Bürgerin
    06. August 2017 16:00

    Häupl hat am 5.8. dem Kurier ein Interview gegeben.Auf die Frage:

    "Es soll Verbesserungen für die Mindestpensionisten geben. Beim Abbau von Pensionsprivilegien bleibt aber für Wiener Beamten die günstigere Regelung aufrecht. Wie erklären Sie das den Nichtwienern?"
    antwortete er:

    "Vorweg: Die Wiener Beamten gehen nur die Wiener etwas an. Wir haben die Eckpunkte der seinerzeit unter Schwarz-Blau durchgeführten Pensionsreform auch erfüllt, nur mit einem anderen Zeithorizont und somit wesentlich sozial verträglicher. Es gibt aber keine Pensionsprivilegien, sondern eine Pensionsgerechtigkeit. Wir haben auch nicht vor, das zu ändern."
    Das klingt wie eine Drohung. Mit Rot-Grün wird sich gar nichts ändern!
    Angeblich liegt auch in Wien die ÖVP schon vor der SPÖ.Am 15.10 geht es aber um den Nationalrat und nicht um den Gemeinderat , müssen wir also Rot-Grün noch bis nächstes Jahr aushalten?

    • machmuss verschiebnix
      06. August 2017 18:30

      Joah, und die Staatsschulden werden dann verteilt bis nach Vorarlberg.
      Gibt's eigentlich was Hinigeres als die Sozis ?

  12. Romana
    06. August 2017 15:58

    Mit seinem Wahlkampfslogan „Holen sie sich, was Ihnen zusteht!“ und dem Versprechen, anderen etwas wegzunehmen, „was ihnen nicht zusteht“, schürt Bundeskanzler Kern Egoismus und Neid. Beide sind schlechte Voraussetzungen für ein gutes Miteinander und erinnern an Zeiten des Klassenkampfes. Wenn das im Wesentlichen die Ziele der SPÖ sind, häte man sich das Geld für die aufwendige Wahlbroschüre mit 209 Seiten sparen - wer. glaubt man, wird dieses Elaborat lesen -und stattdessen bedürftigen Österreichern etwas geben können, „das ihnen zusteht“.

  13. Sensenmann
    06. August 2017 15:55

    Ja, der Sozi soll sich ruhig abholen, was ihm zusteht.

    Er wird genug davon und zur rechten Zeit bekommen.

    Haben ja schon unser Hüter und Bewahrer der Humanität, Kultur und Zivilisation* plakatiert:

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/28/%22Let%27s_give_him_enough_and_on_time%22_-_NARA_-_514869.jpg

    *) In Frankreich finden sich viele Denkmäler, wo in Ehren der Amis gedacht wird, die nur und explizit dafür gegen uns Krieg geführt haben.
    In Stein gemeißelt steht es da.

    Na dann soll es uns doch Ansporn sein!

  14. Politicus1
    06. August 2017 14:23

    warum Häupls Wien immer weniger rote Wähler hat:
    1) "Einen schwer verletzten Mann hat die Polizei heute Früh nach einem Notruf in einer Wohnung in Ottakring gefunden. Er wies mehrere Messerstiche auf. Der 47-jährige Iraner wurde mit schweren Verletzungen von der Berufsrettung Wien in ein Krankenhaus gebracht."
    2) "Eine 28-jährige Frau ist in der Nacht auf heute in Liesing aus dem Fenster gestürzt und aufgrund ihrer schweren Verletzungen verstorben. Das Landeskriminalamt hat Ermittlungen wegen Mordverdachts aufgenommen."

    Die tägliche EINZELfälle im roten Wien .. (Ottakring=Häupl, Liesing=Faymann)

  15. Politicus1
    06. August 2017 14:01

    der alte rote Schmäh:
    Vor der Wahl wird allen eingeredet, dass sie alle arm sind, und alle bekommen werden.
    Nach der Wahl kommen alle drauf, dass sie alle reich sind und gerupft werden wie Weihnachtsgänse!





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