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Österreich und Italien: verlogene Heuchler zu beiden Seiten des Brenners drucken

Lesezeit: 7:00

In einem hat Italien Recht: Es hängt zweifellos mit dem österreichischen Wahlkampf zusammen, dass gerade jetzt eine Brennerschließung wieder Thema geworden ist. In Österreich versucht nämlich die SPÖ, das Thema Migration anders zu besetzen, nachdem sie bisher ja dabei katastrophal falsch unterwegs gewesen ist. Ernstzunehmen ist dieses amateurhafte Muskelzeigen jedoch nicht. Es ist nur für jene österreichischen Wähler gedacht, welche die Inszenierung nicht durchschauen. Österreich wird sich nicht trauen, Ernst zu machen. Obwohl es jedes Recht dazu hätte, da ja Italien selbst die neuerliche Eskalation der Migrationskrise verschuldet hat.

Die antiösterreichische Aufregung, die in Italien für wilde Aufregung und geradezu Panik sorgt, ist durch Aussagen von Verteidigungsminister Doskozil über Vorbereitungen auf eine Heeresassistenz bei eventuellen Grenzkontrollen am Brenner ausgelöst worden.

Dass es Doskozil war, der da vorgestoßen ist, und dass er jetzt vorgestoßen ist, ist alles andere als ein Zufall. Denn der SPÖ-Minister wurde genau einen Tag vor einem Wahlkampfbesuch von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in Tirol aktiv. Da wollte die SPÖ das zentrale Kurz-Thema endlich einmal selbst rechtzeitig besetzen. Sie leidet ja seit Wochen unter einem (weiteren) katastrophalen Schnitzer ihres Parteichefs Kern, als dieser das Kurz-Verlangen nach einer Schließung der Mittelmeerroute als "Vollholler" abgetan hat. Was schlicht saudumm war, da Kurz bei dieser Forderung mindestens zwei Drittel der Österreicher hinter sich hat. Daher haben die roten Spin-Doktoren dringend einen Gegenakzent gesucht. Und dafür ist Doskozil immer gut.

Aber nicht nur dieser zeitliche Zusammenfall macht die Sache unglaubwürdig. Das tut auch der Umstand, dass Doskozil gar nicht zuständig ist für Kontrollaktionen an der Grenze (solange nicht der Innenminister ausdrücklich die Hilfe des Heeres anfordert).

Verräterisch ist auch das Verhalten des ORF, wo ja derzeit keine innenpolitische Story ohne enge Abstimmung mit dem Kern-Hauptquartier stattfindet. Denn die ZiB1 machte die Doskozil-Aussage erst mehr als 24 Stunden nach dem Zeitpunkt zum Hauptthema, da sie schon überall anders zu lesen war. Das ist zwar nicht journalistisch, geht aber wohl auf die Sehnsucht der SPÖ zurück, die derzeit alles tut, um ihr Stigma als Welcome-Refugees-Partei abzustreifen.

Noch viel weniger kann man an eine ernsthafte Absicht hinter dem Doskozil-Auftritt glauben, wenn man sich bewusst macht, dass die wirkliche Einführung von Grenzkontrollen am Brenner den ganzen Sommer über ein europaweit dominierendes Thema wäre. Ein solcher Schritt Österreichs wäre daher überhaupt nur denkbar, wenn Österreich zuvor(!) intensiv öffentlich und in dramatischen Tönen über eine signifikante Zunahme von Aufgriffen am Brenner klagen würde. Was es aber nicht tut. Gibt es kein Problem oder schaut man lieber weg?

Um die Drohung ernst zu nehmen, müsste man dieser Regierung aber auch die Kraft zutrauen, sich einem gewaltigen Gegenwind auszusetzen, der angesichts der Bedeutung des Brenners jenen Sturm noch übertreffen würde, den Viktor Orban im Herbst 2015 auszuhalten hatte, als er die ungarischen Süd-Grenzen schloss. Ist doch der Brenner gesamteuropäisch noch viel wichtiger als sämtliche ungarischen Grenzübergänge.

Bitte alle jene vorzutreten, die das einer Regierung Kern ernstlich zutrauen! Hat doch etwa dieser Kern erst am Vortag einen Wischiwaschi-Vortrag über die Zukunft Europas gehalten, ohne das Thema einer Grenzschließung auch nur zu erwähnen. Man möge sich aber auch vorstellen, wie peinlich der amtierende Bundespräsident in einem solchen Fall agieren würde.

Also alles – leider – nur heiße Luft. Zumindest die EU-Kommission hat das offenbar durchschaut. Denn sie verweist kühl darauf, dass Österreich nicht einmal einen diesbezüglichen Brief nach Brüssel zur (notwendigen) Notifikation der Grenzkontrollen geschrieben hat. Also alles – leider – nur Wahlkampfinszenierung.

Besonders deutlich macht auch der Blick ins Archiv, wie wenig glaubwürdig das Ganze ist. Denn Österreich droht ja schon seit eineinhalb Jahren immer mit dem Gleichen, zumindest wenn Wahlkampf ist. Ein paar Erinnerungshilfen:

  • 12.2.2016: "Intensive Planungen für Grenzmanagement am Brenner." Der Endausbau wäre in zehn Wochen möglich, sagte der Tiroler Landespolizeidirektor.
  • 17.2.2016: "Brüssel akzeptiert Grenzkontrollen am Brenner. Weitere Meldungen sind nicht erforderlich." So eine EU-Kommissions-Sprecherin.
  • 12.4.2016 ein Polizeisprecher: "Brenner-Grenzmanagement soll bis Ende Mai startklar sein."
  • 14.4. 2016 Innenministerin Mikl-Leitner: "Die Grenzvorkehrungen am Brenner werden ungefähr 1,1 Millionen kosten."
  • 19.4.2016 Doskozil: "Ich(!) muss jene Maßnahmen setzen, die geboten sind. Das ist eben auch eine Grenzkontrolle am Brenner."
  • 23.4.2016 der neue Innenminister Sobotka: Ab Ende Mai werden die Grenzkontrollen "durchgängig" sein, das sei "alternativlos".
  • 24.4. Bundespräsidentenwahl erster Durchgang.
  • 27.4. 2016: Der Tiroler Landespolizeidirektor stellt alle Details der Kontrollen vor, darunter auch einen Extrahalt für die Züge und getrennte Spuren für die Fahrzeugkontrolle, was beides zu erheblichen Verzögerungen führen werde.
  • 1.5.2016: Der deutsche Außenminister Steinmeier warnt vor den Folgen einer Brennerschließung, die auch für Österreich "dramatisch" sein werde. Österreichs Verhalten sei durch den Präsidentenwahlkampf stark beeinflusst.
  • 5.5.2016: Bundeskanzlerin Merkel: "Wir müssen andere Lösungen als Grenzschließungen finden." (Anmerkung: Sie hat bis heute keine gefunden). EU-Präsident Juncker am gleichen Tag: "Ich mag die Idee von Brenner-Kontrollen nicht. Doch das ist ein Beschluss Österreichs."
  • 6.5.2016: "Othmar Karas begrüßt Kommissions-Nein zu Brenner-Grenzkontrollen". (Der Mann macht wie immer die unglücklichste Figur aller Österreicher).
  • 15.5.2016: Bayern-Ministerpräsident Seehofer bietet Hilfe bei der Grenzsicherung am Brenner an: "Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht."
  • 20.5.2016 Sobotka: "Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass es dort zu einem ungehinderten Passieren kommt."
  • 22. Mai: Präsidentenwahl zweiter Durchgang. (Damit sind die starken Töne schlagartig versiegt, die schon nach dem ersten Wahlgang stark abgeflaut waren.)
  • 22.6.2016 Kern: Bei Grenzkontrollen sei "absolut behutsam" vorzugehen.
  • 10.10.2016 Kern: "Brenner-Grenze bleibt offen. Ich war bisher nicht für die Mauer und bin es auch jetzt nicht."
  • 15.11.2016: Landeshauptmann Platter: "Jetzt ist es an der Zeit, die Kontrollen weiter zu verstärken".

Und so weiter, und so fort. Wer will da Österreich noch ernstnehmen? Gewiss: Italien hat sich in der Folge ein wenig bemüht, das Abschieben von Migranten nach Norden einzubremsen. Man hat jedoch nicht den Eindruck, dass dieses miese Verhalten Italiens dauerhaft zu Ende wäre.

Aber dennoch hat in den letzten Tagen fast jeder italienische Politiker wild auf die Ankündigung von Doskozil reagiert. Aber auch dort ist ja bald Wahlkampf …

Italien: Das offene Tor nach Europa

Zugleich haben ja die Italiener selbst verschuldet, dass eine Grenzkontrolle am Brenner überhaupt ein Thema – und eigentlich notwendig ist.

  1. Sie haben seit Jahr und Tag alle von Afrika nach Europa strömenden Massen bereitwillig hereingelassen und ihren eigenen Edelmut gefeiert.
  2. Sie gewähren bis heute den dubiosen Flüchtlings/Schlepper-NGOs jede nur denkbare Aktionsmöglichkeit.
  3. Sie legen auch keineswegs irgendeinen Elan an den Tag, die Asylansuchen der Afrikaner schnell abzuhandeln.
  4. Und sie zeigen schon gar keinen Einsatz, um die Afrikaner wenigstens nach Abschluss des Verfahrens wieder in ihren Kontinent zu bringen, sondern lassen sie einfach laufen, nachdem sie ihnen gesagt haben, dass sie kein Asyl in Italien bekommen.

Diese gegenwärtige Politik Italiens ergibt sich als Mischung aus einer Linksregierung und einem naiv-kryptokommunistischen Papst, der ja der Meinung ist, jeder müsse nach Europa hereinkommen können. Italien hat eine totale Abkehr von der einstigen Politik Silvio Berlusconis gemacht, der mit dem Libyer Gadhafi ausgedealt hat, dass Libyen keine illegalen Migranten durchlässt. Aber beide Politiker sind ja längst von der Gutmenschfront abgeschossen worden. Beides war in Wahrheit eine große Katastrophe.

Langsam dämmert es jedoch den gegenwärtigen italienischen Machthabern, dass sie die nächsten Wahlen nicht überstehen werden, und dass dann eine Antimigrations-Mischung aus Grillo, Berlusconi-Partei und Lega Nord das Sagen haben wird. Deshalb hat die Linksregierung nun Angst bekommen und selbst Alarm geschlagen: Sie verlangt intensiv, dass die Migrantenmassen in andere europäische Länder weitergeschoben werden.

Es gibt nur kein Land, das diese haben will. Daher ist es mehr als wahrscheinlich, dass Italien immer mehr Afrikaner einfach wieder untertauchen lässt oder ihnen wie früher den illegalen Weg nach Norden nahelegt (was es in den letzten Monaten eher weniger getan hat). Und da ist nun einmal der Brenner der wichtigste Übergang in die gelobten Länder Deutschland und Österreich.

Daher wäre glaubwürdiges Agieren Österreichs am Brenner dringend notwendig statt bloßem Wahlkampftaktieren.

PS: Mir wird immer besonders übel, wenn Italien von Österreich "Solidarität" verlangt und über die "Freundschaft" zwischen den beiden Ländern palavert. Hätten wir einen Präsidenten oder Kanzler mit Rückgrat sowie Geschichtswissen – haben wir aber beides nicht –, so würden sie den römischen Politikern entgegenhalten: "Und wann wird beispielsweise endlich der Text der italienischen Hymne dem Geist dieser behaupteten Freundschaft angepasst?" Diese Hymne hat zwar nichts mit der Migration zu tun, sie ist schon immer in ihrem Chauvinismus provozierend gewesen. Österreich ist das einzige namentlich genannte Land, gegen das darin gestänkert wird: "Der österreichische Adler hat schon die Federn verloren." (ist das der Raub Südtirols?). In dieser Hymne heißt es auch gleich viermal: "Wir sind bereit zum Tod." Man stelle sich vor, Österreich hätte eine solche Hymne! Wie da alle Gutmenschen  aufjaulen würden. Aber Italien hat den Inhalt dieser Hymne neuerdings sogar zum Pflichtgegenstand in Schulen gemacht.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2017 03:13

    Die deutsche Regierung ist zentraler Punkt der europäischen Misere. Merkels Grenzöffnungs-Putsch war nur der Gipfel der völligen Konfusion europäischer Politik.

    Die europäischen Regierungen lavieren seit Jahren herum mit Alibimaßnahmen wie "Fluchtursachen bekämpfen", Integrationsmaßnahmen und ähnlichem Nonsens, während gleichzeitig die deutsche Demokratie am Hindukusch verteidigt wird. Dafür kreuzt seit Jahren Militär um viel Geld durchs Mittelmeer und spielt Taxi für die Migranten.

    Milliarden fließen an offizieller Hilfe unter dem Titel Entwicklungshilfe in dubiose Kanäle und mittelbar in Terrorkanäle. Gleichzeitig unterstützt vor allem die deutsche Regierung dubiose deutsche NGO´s, die derart finanziell gepolstert mit ihren Booten illegal Migranten nach Italien bringen und die sowieso nur halbherzigen, scheinheiligen offiziellen Bemühungen völlig zur Farce verkommen lassen.

    Sämtliche militärischen Nachrichtendienste warnten die europäische, auch die österreichische Politik schon vor 5, 6 Jahren, daß da etwas auf uns zukommt. Nüch länger schon werden die Italiener mit allen möglichen Vereinbarungen hingehalten und im Stich gelassen. Und die tun seit Jahren nichts anders, als unter Tags die Migranten einzusammeln und in Camps zu bringen, um sie nächtens wieder ziehen zu lassen, Richtung deutsches, schwedisches und österreichisches Paradies.

    Die Lösung: zurück zu nationaler Souveränität, Grenzen schützen. Und wenn dies endlich auch die Italiener machen, indem sie die Illegalen, die von Frontex eingesammelt werden, nicht mehr annehmen, hat sich die Sache in kurzer Zeit von selbst erledigt.

    Allerdings ist in keiner Weise absehbar, daß obiges Szenario auch nur annähernd umgesetzt werden würde. Also wird laviert, solange bis die Wahlen vorbei sind. Und nächstes Jahr ist ja Gott sei Dank dann wieder Fußball-WM während der "Flüchtlings"-Saison.

    Noch dazu, ein wahres Gottesgeschenk, in Rußland, wo die Medien sich zusätzlich überschlagen werden wegen der eklatanten Verstöße Putins gegen Demokratie, Klimaschutz, Schwulen-, Lesben- und Transgenderrechte.

    Solange nicht wenigstens ein europäischer Politiker den Mut hat, dem medial-gesellschaftlichen Druck zu widerstehen, der durch das Foto toter Flüchtlinge ausgelöst wird, ist die Sache hoffnungslos. Dabei ist völlig unerheblich, ob diese legal oder illegal sind.

    Das Punkt ist, daß Merkel und Faymann den Fund der toten Illegalen bei Parndorf zum Anlaß nahmen, das Wohlergehen von Millionen Fremder, die sich aufmachten, um illegal unsere Grenzen zu fluten und in unser Land zu strömen, über das Wohl der eigenen Bevölkerung stellten. Von jenen Menschen, von denen sie demokratisch gewählt wurden, die sie mit ihrem Steuergeld bezahlen, damit sie das Land in ihrem Sinne führen. Denen sie durch ihren Amtseid verpflichtet sind.

    Dieser Akt der Grenzöffnung ohne Mandat des Souveräns, zumindest des Parlaments, würde in demokratischen Staaten, die diesen Namen noch verdienen, einen eklatanten Gesetzesbruch darstellen, früher auch Hochverrat genannt. Entsprechend wurden die Verräter auch nicht ins obszön gepolsterte Ausgedinge geschickt (Faymann) oder wie Merkel gar wiedergewählt, noch dazu mit Mehrheit aller Voraussicht nach.

    Sondern geteert und gefedert, im günstigeren Fall. In der Regel wurden sie aufgeknüpft.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2017 10:40

    Von Soeren Kern (Gatestone Institute)

    Die Europäische Union hat rechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen eingeleitet, weil diese Länder einem umstrittenen Befehl, Tausende Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten aufzunehmen, nicht nachgekommen sind.

    Das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission, den mächtigen exekutiven Arm der Europäischen Union, dazu ermächtigt, Mitgliedsstaaten zu verklagen, die verdächtigt werden, ihren aus dem EU-Recht erwachsenden Verpflichtungen nicht nachzukommen, könnte zu massiven finanziellen Strafen führen.

    Der Streit geht zurück auf den September 2015, als die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Höhepunkt von Europas Migrationskrise mit knapper Mehrheit dafür votierten, 120.000 „Flüchtlinge“ aus Italien und Griechenland in andere Teil der EU zu verschicken. Diese Zahl galt zusätzlich zu den bereits nach einem Plan von Juli 2015 verteilten 40.000 Migranten aus Italien und Griechenland.

    Neun Ländern in Zentral- und Osteuropa wurde befohlen, 15.000 der 160.000 „aufzuteilenden“ Migranten aufzunehmen. Obwohl die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien und die Slowakei gegen das Abkommen stimmten, sind sie trotzdem gezwungen, sich zu fügen.

    Seither haben sich zahlreiche mitteleuropäische EU-Mitgliedsländer vehement geweigert, ihre festgelegten Quoten von Migranten zu erfüllen. Polen etwa hat eine Quote von 6.182 Migranten, keiner davon wurde bislang aufgenommen. Die Tschechische Republik hat eine Quote von 2.691 Migranten und hat nur zwölf aufgenommen. Ungarn, mit einer Quote von 1.294, hat keinen aufgenommen.

    In der ganzen EU wurden bislang nur 20.000 Migranten verlegt (6,896 aus Italien und 13.973 aus Griechenland) – das besagt der am 13. Juni 2017 vorgelegte Bericht zur Umverteilung und Neuansiedlung. Von den 28 EU-Mitgliedsländern hat allein Malta seine Quote vollständig erfüllt – 131 Migranten.

    Viele sogenannte Asylbewerber haben sich geweigert, nach Mittel- und Osteuropa umzuziehen, weil die finanziellen Vergütungen dort nicht so großzügig sind wie in Frankreich, Deutschland oder Skandinavien. Außerdem sind Hunderte von Migranten, die nach Estland, Lettland, Litauen umgesiedelt wurden – Staaten, die zu den ärmsten in der EU zählen –, seither nach Deutschland und in andere reichere EU-Länder geflohen.

    Unterdessen haben die Vollstrecker der europäischen „Einheit“ durch Anrufung nebulöser Konstrukte wie europäischer „Werte“ und „Solidarität“ versucht, die mitteleuropäischen Widerstandsnester so zu beschämen, dass diese sich fügen. Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa warnte kürzlich:

    „Europäische Länder, die die Regeln nicht respektieren, sollten die vollen politischen Konsequenzen tragen. Es gibt einen doppelten Verrat. Sie entschließen sich dazu, die Prinzipien der EU aufzugeben, kehren Europa den Rücken und haben eine zynische Haltung zur Union, von der sie Geld erhalten, ohne ihre Werte zu respektieren.“

    Doch Spitzenpolitiker in Mittel- und Osteuropa weichen nicht zurück. In Polen sagteMinisterpräsidentin Beata Szyd?o, ihr Land werde sich von EU-Offiziellen nicht erpressen lassen. In einer Rede vor dem Parlament, die sie am 24. Mai hielt – zwei Tage nach dem dschihadistischen Anschlag von Manchester, bei dem ein polnisches Paar getötet worden war –, sagte sie:

    „Wir werden uns an dem Wahnsinn der Brüsseler Elite nicht beteiligen. … Erhebt euch von euren Knien und aus eurer Lethargie, anderenfalls werdet ihr jeden Tag eure Kinder beweinen.“

    „Wenn ihr das nicht sehen könnt – wenn ihr nicht sehen könnt, dass der Terrorismus derzeit das Potenzial hat, jedes Land in Europa zu verletzen und denkt, dass Polen sich nicht verteidigen sollte –, dann arbeitet ihr Hand in Hand mit jenen, die diese Waffe auf Europa richten, gegen uns alle.“

    „Es muss klar und direkt gesagt werden: Dies ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur, auf unsere Traditionen. Wollen wir starke Politiker, die in der Lage sind, die Gefahr zu sehen und sie effektiv zu bekämpfen?“

    Der polnische Innenminister sagte, den Quoten der EU zuzustimmen, sei „mit Sicherheit schlimmer“ als jegliche Bestrafung, die sich Brüssel ausdenken könne:

    „Wir dürfen nicht die Terroranschläge vergessen, die sich in Westeuropa ereignet haben und wie diese in den größeren EU-Ländern nun leider eine ständige Erscheinung geworden sind. Erinnert euch daran, dass die sehr zahlreichen muslimischen Gemeinschaften in Westeuropa mit relativ kleinen Zahlen angefangen haben…“

    „Ich sage meinen Amtskollegen in Westeuropa, dass die Umsiedlungsstrategie die illegale Migration nur noch verstärkt, weil die Schleuser noch mehr Kunden bekommen, wenn die Migrationswilligen hören, dass Leute, die nach Europa gebracht werden, Unterschlupf in anderen EU-Nationen als Italien und Griechenland bekommen.“

    Henryk Kowalczyk, ein Mitglied des polnischen Parlaments, sagte:

    „Polen leistet einen Beitrag zur EU … Wir tun, was die Union sagt, was in den Verträgen steht. Wenn der französische Präsident an Flüchtlinge denkt – nun, darüber steht nichts in den Verträgen, und als wir der Europäischen Union beigetreten sind, sind wir keine solche Verpflichtung eingegangen.“

    Polens Minister für europäische Angelegenheiten, Konrad Szyma?ski, fügte hinzu: „Es gibt zwischen der Kommission und Polen keinen Konflikt um Werte – es geht darum, wie diese Werte zu interpretieren sind.“

    In der Tschechischen Republik sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, die tschechische Regierung werde „angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa und dem Nichtfunktionieren des Quotensystems nicht an diesem teilnehmen.“ Er fügte hinzu: „Wir sind bereit, unsere Position in der EU und den relevanten Justizorganen zu verteidigen.“

    Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek sagte, die EU solle sich auf „wirtschaftliche und soziale Konvergenz unter den EU-Ländern konzentrieren, statt zu versuchen, Migranten mit erzwungenen Quoten zu verteilen“. Er wies darauf hin, dass in einigen osteuropäischen Ländern „die sozial schwächsten Einwohner oft ärmer sind als die ankommenden Migranten“.

    Zaorálek fügte hinzu, „diejenigen, die kommen, haben kein wirkliches Interesse daran, integriert zu werden“ und wollten mit ihren „Partnern aus demselben kulturellen, ethnischen, religiösen Hintergrund“ leben. Die Leute in Mittel- und Osteuropa wollten nicht „die Fehler der westlichen Länder wiederholen“, wo es „Stadtviertel mit Tausenden und Abertausenden von Menschen gibt, die unter unzulänglichen Lebensbedingungen leben“ und in denen es „sehr gefährlich ist, nicht nur in der Nacht, sondern auch am Tag“. Er wies darauf hin, dass es „unter den Ukrainern oder Vietnamesen“ – zwei seit langem in der Tschechischen Republik existierenden Gemeinschaften – „keine Selbstmordbomber gibt“.

    In der Slowakei sagte Ministerpräsident Robert Fico, die Massenmigration und der erzwungene Multikulturalismus werde das Wesen seines Landes verändern:

    „Ich denke, es ist die Pflicht von Politikern, über diese Dinge sehr klar und offen zu reden. Ich will in der Slowakei keine muslimische Gemeinschaft sehen. Ich will nicht, dass es etliche Zehntausend Muslime gibt, die schrittweise anfangen, ihre Ideologie voranzutreiben. Wir wollen die Gepflogenheiten dieses Landes nicht ändern, die auf der christlichen Tradition beruhen. So war es seit Jahrhunderten. Souveränität und Nationalstolz müssen Teil unserer regierenden Koalition sein.“

    Fico fügte hinzu, 95 Prozent der sogenannten Flüchtlinge seien in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten:

    „Wir werden bei diesem Irrsinn nicht mit offenen Armen mitspielen und so tun, als würden wir sie alle akzeptieren, egal, ob sie Wirtschaftsmigranten sind oder nicht. Wir müssen anfangen, die Wahrheit über Migration zu erzählen.“

    In Ungarn warnte Ministerpräsident Viktor Orbán vor den „explosiven Folgen“ eines Zusammenpralls der Kulturen zwischen Europa und den Migranten aus der muslimischen Welt:

    „Um zu verstehen, was wir tun müssen, müssen wir die wahre Natur der Situation begreifen, vor der wir stehen. Europa steckt nicht in einem ‚Flüchtlingsproblem‘ oder einer ‚Flüchtlingssituation‘, sondern der europäische Kontinent wird von einer immer weiter anschwellenden Welle neuzeitlicher Völkerwanderung bedroht. Bewegung von Menschen findet in einem immensen Maß statt, und von Europa aus gesehen scheint die Zahl potenzieller zukünftiger Einwanderer grenzenlos.“

    „Mit jedem neuen Tag sehen wir, dass Hunderttausende aufgetaucht sind und an unseren Grenzen poltern, und es gibt Millionen weitere, die die Absicht haben, sich auf den Weg nach Europa zu machen, getrieben von wirtschaftlichen Motiven …“

    „Wir müssen einsehen, dass die fehlgeleitete Einwanderungspolitik der Europäischen Union für diese Situation verantwortlich ist. Unverantwortlichkeit ist das Kennzeichen jedes europäischen Politikers, der Immigranten ein besseres Leben verspricht und sie dazu ermuntert, alles zurückzulassen und für eine Überfahrt nach Europa ihr Leben zu riskieren. Wenn Europa nicht auf den Pfad des gesunden Menschenverstands zurückkehrt, wird es sich bald von ungünstiger Position aus in einer Schlacht um sein Schicksal wiederfinden …“

    „Lasst uns nicht vergessen, dass diejenigen, die hier ankommen, mit einer anderen Religion aufgewachsen sind und eine radikal andere Kultur vertreten. Die meisten von ihnen sind keine Christen, sondern Muslime. Das ist eine wichtige Frage, denn Europa und die europäische Identität basieren auf dem Christentum. Ist es nicht schon selbst ein Grund zur Beunruhigung, dass die christliche Kultur Europas bereits kaum noch in der Lage ist, Europa in der eigenen christlichen Werteordnung zu halten? Wenn wir das aus den Augen verlieren, könnte die Idee von Europa auf ihrem eigenen Kontinent zu einem Minderheitsinteresse werden.“

    Mit Hinweis auf die Besatzung Ungarns durch das Osmanische Reich zwischen 1541 und 1699, sagte Orbán:

    „Ich glaube, dass wir ein Recht haben zu entscheiden, dass wir nicht eine große Zahl von Muslimen in unserem Land haben wollen. Die Konsequenzen einer großen muslimischen Gemeinde, die wir in anderen Ländern beobachten können, gefallen uns nicht, und ich sehe keinen Grund, warum uns irgendjemand anders dazu zwingen könnte, in Ungarn eine Art des Zusammenlebens zu schaffen, die wir nicht wollen. Das ist für uns eine Lehre aus der Geschichte.“

    ----------------

    Anmerkung: Nichts geschieht ohne Grund, in der Politik schon gar nicht, wie wir wissen.
    Die bevorstehende Eindringung schwarzer Menschen aus den Tiefen Afrikas via Italien ist eine Tatsache, der wir entgegenblicken MÜSSEN. Da scheint mir unser Blogmaster schon ein wenig zu viel auf die Wahlgänge als Ursachen für bloße einschlägige Angstmache zu verweisen. Die Masseninvasion ist ein Faktum, und daß diese Leute irgendwohingehen müssen und nicht ewig in Italien herumstreunen können, ist sicher.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2017 09:09

    Es verblüfft mich immer wieder von neuem, wie es Politiker schaffen, dreist zu höchsten Potenz im Fernsehen ihre LÜGEN auszusprechen, ohne rot zu werden.

    Ich habe immer noch die FS-Bilder vor Augen, als sich DOSKOZIL, der damals oberste Polizist des Burgenlands, an der Grenze zu Ungarn breit grinsend als Gutmensch feiern ließ, weil er die illegal die Grenze stürmenden Horden ungehindert und unkontrolliert passieren hat lassen. Der Dank der Sozis war überreichlich: Er wurde zum Verteidigungsminister gemacht! Er, der die GRENZE NICHT VERTEIDIGT hat, wurde Verteidigungsminister!
    Was der Mann inzwischen alles zusammengelogen hat, geht auf keine Kuhhaut! Aber ein echter Genosse darf das ohne Konsequenzen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorRomana
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2017 09:19

    Italien hat dfie Schließung seiner Häfen für Flüchtlingsschiffe angedroht, falls die EU nicht für Umverteilung der Migranten sorgt. Wenn es diese Drohung wahr macht, wären wir der Lösung schon ein Stück näher. Die Umverteilung wird nicht erfolgen - also bitte Häfen schließen!

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2017 13:38

    Um Europa ungehindert mit Negern / Mohammedanern fluten zu können, mußten ---weitblickend geplant!---einige Störfaktoren beseitigt werden. Als erster und wichtigster mußte GADDHAFI um die Ecke gebracht werden. Weder die Amerikaner, noch die Engländer oder die Franzosen hatten Scheu, sich die Hände durch einen Mord schmutzig zu machen.

    BERLUSCONI wäre man auf solche Weise auch nur zu gerne losgeworden, aber das hätte sich in Europa nicht gut gemacht. Also machte man ihn, so lange es notwendig war, einfach LÄCHERLICH (siehe Trump! Diese Masche ist alt, aber gut---eine linke Spezialität!) zu machen, bis die einfältigen Italiener es glaubten.

    Hätte man Gaddhafi nicht zur Strecke gebracht und wäre Berlusconi noch am Ruder---die Mittelmeer-Route gäbe es nicht! Ja, die Planer der NWO denken in großen Zeiträumen---im Gegensatz zu unseren Politikern.

    PS: Das Denken und Planen in großen Zeiträumen wird auch durch das Video über die "STRATFOR" bewiesen, wonach der Plan, auf Dauer einen Keil zwischen Deutschland und Rußland zu treiben, schon 100 Jahre lang erfolgreich betrieben wird.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2017 09:50

    Jawohl, die Gutmenschfront muss abgewählt werden, jawohl, die EU hat versagt, jawohl, wir müssen die Grenzen selbst sichern, jawohl wir haben Wahlkampf und es wird da nur heiße Luft geblasen, jawohl Italien kann diese Hybris mit den offenen Toren nie stemmen, jawohl Italien ist selbst daran schuld, ...

    Jawohl, in Europa hat sich durch die EU nichts geändert, außer alles zum Nachteil der Europäer zugunsten einer Selbstbedienungselite und der Auftraggeber aus USA (angefangen von Sanktionen gegen Russland, etwa General Electric hat dort 12% zugelegt, Siemens 25% verloren, etwa die Flüchtlingsfrage, etwa die sündteuren P.C., Gender, etc. 'Auflagen', .... jede Ablenkung ist willkommen bei der Ausrottung der Europäer)

    Wozu diese EU. Die hat versagt und wir dürfen das nicht, wollen wir überleben, ob Wahlkampf ist oder nicht.

    Einen Sturm gegen Österreich, das kennen wir ja schon von der EU. Von Großbritannien bekämen wir diesen nicht mehr, diesen Entrüstungssturm. Damals gab es ihn noch, auch in Großbritannien.

    Die 'Katastrophskis' der EU gehören weg, die Unnötigkeiten gehören dort wegreformiert und die Nationalstaaten beachtet, statt torpediert und abgeschafft.

    Aber ich fürchte die vor unseren Wahlen geübte Lügenpropaganda greift auch diesmal wieder und die Österreicher wählen ihr Verderben (Rot, Grün, Pink).

  7. Ausgezeichneter KommentatorDas Pingerle
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juli 2017 06:50

    Das sind die Momente in denen ich ernsthaft darüber nachdenke, nicht auf den Kurz-Zug aufzuspringen und weiter aus Notwehr FPÖ zu wählen. Eine FPÖ-geführte Regierung hätte dermaßen viel Gegenwind (medial und innerhalb der EU), dass einem Kanzler Strache zusätzlicher Gegenwind wegen geschlossener Grenzen buchstäblich schon wurscht sein könnte.

    Aber immerhin wären sie dann zu, die Grenzen. Wären sie das auch mit einem Kanzler Kurz und einem Innenminister Strasser? Fraglich...

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  1. McErdal (kein Partner)
    07. Juli 2017 19:38

    ***Inschallah: Was uns bald ganz konkret bevorsteht***
    zu finden bei d e r h o n i g m an n s a g t. w o r d pr e s s. c o m

    An alle Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter:

    Sie besitzen die Immobilie unrechtmäßig. Rechtmäßig gehört sie den Muslimen. Dies gilt auch für die bewegliche Habe, die Sie bisher als Ihr Eigentum betrachteten. Für die praktische Übertragung Ihres vermeintlichen Eigentums an die wahren Inhaber ist lediglich die Zeit noch nicht reif.

    An alle weiblichen Singles:

    Sie sollten so schnell wie möglich heiraten, oder Sie werden zu Eltern, Onkeln oder Geschwistern ziehen müssen. Eine alleinlebende Frau ist eine Prostituierte. Vermieter sind angehalten, solchen Frauen kein

  2. bill47 (kein Partner)
    07. Juli 2017 15:22

    Weil hier so gerne ein "Recht auf Asyl" nach Flüchtlingskonvention in's Treffen gebracht wird, kurz dazu was diese Konvention eigentlich besagt:
    Laut Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Mensch dann asylberechtigter Flüchtling, wenn er
    1. sich außerhalb ihres Heimatlandes befindet, und
    2. berechtigte Furcht haben muss, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden.

    Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden in der Flüchtlingkonvention ausdrücklich nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt.

  3. AppolloniO (kein Partner)
    07. Juli 2017 11:29

    Nicht nur die Italiener, auch die Luxemburger wollen die Welt nicht so sehen wie sie ist. So ist Dijsselbloem, der luxemb. Vorsitzende der Eurogruppe, wieder in der ersten Reihe wenn`s um Österreich Beschimpfen geht. Wie schon sein Landsmann Juncker tut er gar NIX um die Außengrenzen der EU sicherer zu machen, aber dann auf jene schimpfen die aufgrund dieser Versäumnisse für ihre Länder vorsorgen.

    Wenn es kleine Länder sind (Ungarn, Österreich) umso besser. Auf den deutschen Seehofer getraut man sich eh nicht einzuschlagen, wenn dieser die Grenzkontrollen verschärft und Obergrenzen definieren will.

  4. Erich Bauer
    06. Juli 2017 09:09

    Ob Sebastian Kurz sich eine Pilzvergiftung „einfängt“? Ein paar Wochen vor der Wahl?

    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Pilz-Ja-ich-will-zur-Wahl-antreten/289706540
    Pilz: "Ja, ich will zur Wahl antreten"

  5. franz-josef
    06. Juli 2017 00:29

    oT

    Der am 30. Juni an einem Ehepaar in Linz begangene Doppelmord habe „eindeutig einen IS-Hintergrund“. Das sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) heute Abend bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Wien. Ermittler hatten elektronische Datenträger und Soziale Netzwerke ausgewertet, in denen der 54-jährige Tatverdächtige aktiv war.....
    ................
    .....Am Samstag hatte der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl in einem Hintergrundgespräch noch erklärt, die Tat sei nicht in der Nähe der radikalislamischen Szene zu verorten.
    Der Mann habe ein religiöses Leben geführt, der politische Islam habe ihn jedoch nicht interessiert

    http://orf.at/m/stories/2398169/(auszugsweise )

    Also war es nicht der gemäßigte Islam, nein, es war der politische Islam, der da in Gestalt dieses "religiösen" Mohammedaners das Akademiker-Ehepaar getötet hat.
    Aha. Und gegen den politischen Islam darf man sein. Gegen den gemäßigten nicht, sonst setzt´s was, denn der gehört noch immer zu Österreich - jedenfalls bis jetzt hat Kurz & Co nicht dementiert.

    • franz-josef
      06. Juli 2017 01:04

      Sehe gerade, AU schrieb soeben einen Tagebuch-Artikel zu diesem Thema.

  6. Rau
    05. Juli 2017 17:44

    Alles richtig, was Sie schreiben, wenn es sich tatsächlich um Flüchtlinge handeln würde. Es ist aber in der Tat ein gewolltes Umsiedlungsprogramm. Die Politiker können doch wirklich nicht so blöd sein, nicht zu wissen, was sich angesichts der Zustände schon vor 2015 jeder Idiot ausmalen konnte und spätestens seit 2015 jeder Vollidiot

  7. Erich Bauer
    05. Juli 2017 17:39

    Jeder möge sich selbst ein Urteil bilden bzw. nachrecherchieren… wenn das überhaupt möglich ist.

    https://www.youtube.com/watch?v=zXEgHSW558M
    Demokratie im Endstadium: Unter 10 % (!) der Abgeordneten stimmen für Zensurgesetz!

  8. Undine
    05. Juli 2017 13:38

    Um Europa ungehindert mit Negern / Mohammedanern fluten zu können, mußten ---weitblickend geplant!---einige Störfaktoren beseitigt werden. Als erster und wichtigster mußte GADDHAFI um die Ecke gebracht werden. Weder die Amerikaner, noch die Engländer oder die Franzosen hatten Scheu, sich die Hände durch einen Mord schmutzig zu machen.

    BERLUSCONI wäre man auf solche Weise auch nur zu gerne losgeworden, aber das hätte sich in Europa nicht gut gemacht. Also machte man ihn, so lange es notwendig war, einfach LÄCHERLICH (siehe Trump! Diese Masche ist alt, aber gut---eine linke Spezialität!) zu machen, bis die einfältigen Italiener es glaubten.

    Hätte man Gaddhafi nicht zur Strecke gebracht und wäre Berlusconi noch am Ruder---die Mittelmeer-Route gäbe es nicht! Ja, die Planer der NWO denken in großen Zeiträumen---im Gegensatz zu unseren Politikern.

    PS: Das Denken und Planen in großen Zeiträumen wird auch durch das Video über die "STRATFOR" bewiesen, wonach der Plan, auf Dauer einen Keil zwischen Deutschland und Rußland zu treiben, schon 100 Jahre lang erfolgreich betrieben wird.

  9. H1Z
    05. Juli 2017 13:20

    O.T.
    Na also,der erste Giftpfeil ( Islamstudie von Prof. Aslan ) auf Kurz, wurde von Falters Chefaufdecker Klenk abgeschossen.
    Viele weitere werden folgen.

  10. Patriot
    05. Juli 2017 13:04

    "Der österreichische Adler hat schon die Federn verloren."

    Nicht nur die Federn, sondern auch die Flügeln, sein Hirn und den Schwanz. Gelogen ist der Text der österreichischen Bundeshymne!

    • Undine
      05. Juli 2017 14:16

      @Patriot

      Das Wappentier der Österreicher war einmal der Adler, jetzt ist es das Backhendl!

    • dssm
      05. Juli 2017 15:01

      @Undine
      Wenn ich mir unsere Schulden so ansehe, dann wohl eher der Geier.

    • Cotopaxi
      05. Juli 2017 16:03

      Was für ein lächerlicher und primitiver Hymnentext.... ;-)

  11. franz-josef
    05. Juli 2017 10:40

    Von Soeren Kern (Gatestone Institute)

    Die Europäische Union hat rechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen eingeleitet, weil diese Länder einem umstrittenen Befehl, Tausende Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten aufzunehmen, nicht nachgekommen sind.

    Das sogenannte Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission, den mächtigen exekutiven Arm der Europäischen Union, dazu ermächtigt, Mitgliedsstaaten zu verklagen, die verdächtigt werden, ihren aus dem EU-Recht erwachsenden Verpflichtungen nicht nachzukommen, könnte zu massiven finanziellen Strafen führen.

    Der Streit geht zurück auf den September 2015, als die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Höhepunkt von Europas Migrationskrise mit knapper Mehrheit dafür votierten, 120.000 „Flüchtlinge“ aus Italien und Griechenland in andere Teil der EU zu verschicken. Diese Zahl galt zusätzlich zu den bereits nach einem Plan von Juli 2015 verteilten 40.000 Migranten aus Italien und Griechenland.

    Neun Ländern in Zentral- und Osteuropa wurde befohlen, 15.000 der 160.000 „aufzuteilenden“ Migranten aufzunehmen. Obwohl die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien und die Slowakei gegen das Abkommen stimmten, sind sie trotzdem gezwungen, sich zu fügen.

    Seither haben sich zahlreiche mitteleuropäische EU-Mitgliedsländer vehement geweigert, ihre festgelegten Quoten von Migranten zu erfüllen. Polen etwa hat eine Quote von 6.182 Migranten, keiner davon wurde bislang aufgenommen. Die Tschechische Republik hat eine Quote von 2.691 Migranten und hat nur zwölf aufgenommen. Ungarn, mit einer Quote von 1.294, hat keinen aufgenommen.

    In der ganzen EU wurden bislang nur 20.000 Migranten verlegt (6,896 aus Italien und 13.973 aus Griechenland) – das besagt der am 13. Juni 2017 vorgelegte Bericht zur Umverteilung und Neuansiedlung. Von den 28 EU-Mitgliedsländern hat allein Malta seine Quote vollständig erfüllt – 131 Migranten.

    Viele sogenannte Asylbewerber haben sich geweigert, nach Mittel- und Osteuropa umzuziehen, weil die finanziellen Vergütungen dort nicht so großzügig sind wie in Frankreich, Deutschland oder Skandinavien. Außerdem sind Hunderte von Migranten, die nach Estland, Lettland, Litauen umgesiedelt wurden – Staaten, die zu den ärmsten in der EU zählen –, seither nach Deutschland und in andere reichere EU-Länder geflohen.

    Unterdessen haben die Vollstrecker der europäischen „Einheit“ durch Anrufung nebulöser Konstrukte wie europäischer „Werte“ und „Solidarität“ versucht, die mitteleuropäischen Widerstandsnester so zu beschämen, dass diese sich fügen. Der französische Präsident Emmanuel Macron etwa warnte kürzlich:

    „Europäische Länder, die die Regeln nicht respektieren, sollten die vollen politischen Konsequenzen tragen. Es gibt einen doppelten Verrat. Sie entschließen sich dazu, die Prinzipien der EU aufzugeben, kehren Europa den Rücken und haben eine zynische Haltung zur Union, von der sie Geld erhalten, ohne ihre Werte zu respektieren.“

    Doch Spitzenpolitiker in Mittel- und Osteuropa weichen nicht zurück. In Polen sagteMinisterpräsidentin Beata Szyd?o, ihr Land werde sich von EU-Offiziellen nicht erpressen lassen. In einer Rede vor dem Parlament, die sie am 24. Mai hielt – zwei Tage nach dem dschihadistischen Anschlag von Manchester, bei dem ein polnisches Paar getötet worden war –, sagte sie:

    „Wir werden uns an dem Wahnsinn der Brüsseler Elite nicht beteiligen. … Erhebt euch von euren Knien und aus eurer Lethargie, anderenfalls werdet ihr jeden Tag eure Kinder beweinen.“

    „Wenn ihr das nicht sehen könnt – wenn ihr nicht sehen könnt, dass der Terrorismus derzeit das Potenzial hat, jedes Land in Europa zu verletzen und denkt, dass Polen sich nicht verteidigen sollte –, dann arbeitet ihr Hand in Hand mit jenen, die diese Waffe auf Europa richten, gegen uns alle.“

    „Es muss klar und direkt gesagt werden: Dies ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur, auf unsere Traditionen. Wollen wir starke Politiker, die in der Lage sind, die Gefahr zu sehen und sie effektiv zu bekämpfen?“

    Der polnische Innenminister sagte, den Quoten der EU zuzustimmen, sei „mit Sicherheit schlimmer“ als jegliche Bestrafung, die sich Brüssel ausdenken könne:

    „Wir dürfen nicht die Terroranschläge vergessen, die sich in Westeuropa ereignet haben und wie diese in den größeren EU-Ländern nun leider eine ständige Erscheinung geworden sind. Erinnert euch daran, dass die sehr zahlreichen muslimischen Gemeinschaften in Westeuropa mit relativ kleinen Zahlen angefangen haben…“

    „Ich sage meinen Amtskollegen in Westeuropa, dass die Umsiedlungsstrategie die illegale Migration nur noch verstärkt, weil die Schleuser noch mehr Kunden bekommen, wenn die Migrationswilligen hören, dass Leute, die nach Europa gebracht werden, Unterschlupf in anderen EU-Nationen als Italien und Griechenland bekommen.“

    Henryk Kowalczyk, ein Mitglied des polnischen Parlaments, sagte:

    „Polen leistet einen Beitrag zur EU … Wir tun, was die Union sagt, was in den Verträgen steht. Wenn der französische Präsident an Flüchtlinge denkt – nun, darüber steht nichts in den Verträgen, und als wir der Europäischen Union beigetreten sind, sind wir keine solche Verpflichtung eingegangen.“

    Polens Minister für europäische Angelegenheiten, Konrad Szyma?ski, fügte hinzu: „Es gibt zwischen der Kommission und Polen keinen Konflikt um Werte – es geht darum, wie diese Werte zu interpretieren sind.“

    In der Tschechischen Republik sagte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, die tschechische Regierung werde „angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa und dem Nichtfunktionieren des Quotensystems nicht an diesem teilnehmen.“ Er fügte hinzu: „Wir sind bereit, unsere Position in der EU und den relevanten Justizorganen zu verteidigen.“

    Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek sagte, die EU solle sich auf „wirtschaftliche und soziale Konvergenz unter den EU-Ländern konzentrieren, statt zu versuchen, Migranten mit erzwungenen Quoten zu verteilen“. Er wies darauf hin, dass in einigen osteuropäischen Ländern „die sozial schwächsten Einwohner oft ärmer sind als die ankommenden Migranten“.

    Zaorálek fügte hinzu, „diejenigen, die kommen, haben kein wirkliches Interesse daran, integriert zu werden“ und wollten mit ihren „Partnern aus demselben kulturellen, ethnischen, religiösen Hintergrund“ leben. Die Leute in Mittel- und Osteuropa wollten nicht „die Fehler der westlichen Länder wiederholen“, wo es „Stadtviertel mit Tausenden und Abertausenden von Menschen gibt, die unter unzulänglichen Lebensbedingungen leben“ und in denen es „sehr gefährlich ist, nicht nur in der Nacht, sondern auch am Tag“. Er wies darauf hin, dass es „unter den Ukrainern oder Vietnamesen“ – zwei seit langem in der Tschechischen Republik existierenden Gemeinschaften – „keine Selbstmordbomber gibt“.

    In der Slowakei sagte Ministerpräsident Robert Fico, die Massenmigration und der erzwungene Multikulturalismus werde das Wesen seines Landes verändern:

    „Ich denke, es ist die Pflicht von Politikern, über diese Dinge sehr klar und offen zu reden. Ich will in der Slowakei keine muslimische Gemeinschaft sehen. Ich will nicht, dass es etliche Zehntausend Muslime gibt, die schrittweise anfangen, ihre Ideologie voranzutreiben. Wir wollen die Gepflogenheiten dieses Landes nicht ändern, die auf der christlichen Tradition beruhen. So war es seit Jahrhunderten. Souveränität und Nationalstolz müssen Teil unserer regierenden Koalition sein.“

    Fico fügte hinzu, 95 Prozent der sogenannten Flüchtlinge seien in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten:

    „Wir werden bei diesem Irrsinn nicht mit offenen Armen mitspielen und so tun, als würden wir sie alle akzeptieren, egal, ob sie Wirtschaftsmigranten sind oder nicht. Wir müssen anfangen, die Wahrheit über Migration zu erzählen.“

    In Ungarn warnte Ministerpräsident Viktor Orbán vor den „explosiven Folgen“ eines Zusammenpralls der Kulturen zwischen Europa und den Migranten aus der muslimischen Welt:

    „Um zu verstehen, was wir tun müssen, müssen wir die wahre Natur der Situation begreifen, vor der wir stehen. Europa steckt nicht in einem ‚Flüchtlingsproblem‘ oder einer ‚Flüchtlingssituation‘, sondern der europäische Kontinent wird von einer immer weiter anschwellenden Welle neuzeitlicher Völkerwanderung bedroht. Bewegung von Menschen findet in einem immensen Maß statt, und von Europa aus gesehen scheint die Zahl potenzieller zukünftiger Einwanderer grenzenlos.“

    „Mit jedem neuen Tag sehen wir, dass Hunderttausende aufgetaucht sind und an unseren Grenzen poltern, und es gibt Millionen weitere, die die Absicht haben, sich auf den Weg nach Europa zu machen, getrieben von wirtschaftlichen Motiven …“

    „Wir müssen einsehen, dass die fehlgeleitete Einwanderungspolitik der Europäischen Union für diese Situation verantwortlich ist. Unverantwortlichkeit ist das Kennzeichen jedes europäischen Politikers, der Immigranten ein besseres Leben verspricht und sie dazu ermuntert, alles zurückzulassen und für eine Überfahrt nach Europa ihr Leben zu riskieren. Wenn Europa nicht auf den Pfad des gesunden Menschenverstands zurückkehrt, wird es sich bald von ungünstiger Position aus in einer Schlacht um sein Schicksal wiederfinden …“

    „Lasst uns nicht vergessen, dass diejenigen, die hier ankommen, mit einer anderen Religion aufgewachsen sind und eine radikal andere Kultur vertreten. Die meisten von ihnen sind keine Christen, sondern Muslime. Das ist eine wichtige Frage, denn Europa und die europäische Identität basieren auf dem Christentum. Ist es nicht schon selbst ein Grund zur Beunruhigung, dass die christliche Kultur Europas bereits kaum noch in der Lage ist, Europa in der eigenen christlichen Werteordnung zu halten? Wenn wir das aus den Augen verlieren, könnte die Idee von Europa auf ihrem eigenen Kontinent zu einem Minderheitsinteresse werden.“

    Mit Hinweis auf die Besatzung Ungarns durch das Osmanische Reich zwischen 1541 und 1699, sagte Orbán:

    „Ich glaube, dass wir ein Recht haben zu entscheiden, dass wir nicht eine große Zahl von Muslimen in unserem Land haben wollen. Die Konsequenzen einer großen muslimischen Gemeinde, die wir in anderen Ländern beobachten können, gefallen uns nicht, und ich sehe keinen Grund, warum uns irgendjemand anders dazu zwingen könnte, in Ungarn eine Art des Zusammenlebens zu schaffen, die wir nicht wollen. Das ist für uns eine Lehre aus der Geschichte.“

    ----------------

    Anmerkung: Nichts geschieht ohne Grund, in der Politik schon gar nicht, wie wir wissen.
    Die bevorstehende Eindringung schwarzer Menschen aus den Tiefen Afrikas via Italien ist eine Tatsache, der wir entgegenblicken MÜSSEN. Da scheint mir unser Blogmaster schon ein wenig zu viel auf die Wahlgänge als Ursachen für bloße einschlägige Angstmache zu verweisen. Die Masseninvasion ist ein Faktum, und daß diese Leute irgendwohingehen müssen und nicht ewig in Italien herumstreunen können, ist sicher.

    • oberösi
      05. Juli 2017 12:50

      „Europäische Länder, die die Regeln nicht respektieren, sollten die vollen politischen Konsequenzen tragen..."ausgerechnet Macron, dessen Land seit Jahren alle Defizitverinbarungen bricht. Diesfalls mosert die EU zwar herum, von den damit verbundenen Milliardenstrafen sieht sie allerdings gnädig ab.

      Hier Frankreich, das die von ihm selbst unterzeichneten Abkommen nicht einhält und sanktionslos bleibt.

      Da die Visegrad-Staaten, die sich weigern, Abkommen einzuhalten, die sie von Anfang an abgelehnt und nie unterzeichnet haben und dafür alle möglichen Strafen angedroht bekommen.

      Und wie immer federführend: die Deutschen mit ihrem pathologischen Tugendterror.

    • FranzAnton
      05. Juli 2017 14:33

      Danke für diesen heutigen Beitrag, @franz-josef; dessen Inhalt ist ungeschmälert zuzustimmen. -
      Eigentlich müßte ein politischer Entrüstungstsunami unsere, die deutsche sowie die desaströse Politik der EU hinwegfegen; Österreich winkt hoffentlich im Oktober eine Chance; die bedrohliche afrikanische Migrationswelle könnte (hoffentlich! hoffentlich!) geeignet sein, dem politischen Umschwung zur Vernunft Bahn zu brechen. M.E. gehörte an Österreichs Grenzen die 10 - fache Anzahl an Soldaten zum Einsatz gebracht.
      Gleichwohl wird den afrikanischen Migranten nachhaltige Hilfe mit dem Ziel anzubieten sein, sie so zu ertüchtigen, daß sie ihre Heimatländer zu lebenswerten Regionen umgestalten können.

    • Ausgebeuteter
      05. Juli 2017 15:05

      Wieviel Flüchtlinge (besser Wirtschaftsmigranten) hat Juncker, Merkel u.a. schon bei sich zu Hause aufgenommen?
      Es darf einen nicht wundern, wenn Leute nach Aufnahme in Bulgarien, Rumänien, baltischen Staaten. Slowakei usw. von dort "abhauen" und sich Richtung der Länder (meist Deutschland, Schweden, Großbritannien) durchschlagen, wo es mehr Sozialleistungen und Freunde gibt. Die Alternative dazu wäre eine Kasernierung vor Ort und dies will doch niemand, auch nicht im EU-Brüssel.

  12. glockenblumen
    05. Juli 2017 10:11

    Diese Politiker können alle als Trockner - egal ob für Mauerwerk, Wäsche, Haar usw. - eingesetzt werden, soviel heiße Luft wie die produzieren!
    Und dann regen sie sich noch heuchlerisch über die "Klimaerwärmung" auf.....

  13. Leopold Franz
    05. Juli 2017 09:56

    Mir fällt zu diesem Irrsinn und den noch ärgeren Prognosen - in D wird die Zerstörerin des alten Europa an der absoluten endzeitdemokratisch legitimierten Mehrheit kratzen - nur ein, die Identitären finanziell zu unterstützen. Vielleicht hilft außerparlamentarischer Widerstand, bevor diese Leute im Gefängnis verschwinden und/oder wirtschaftlich und beruflich vernichtet werden.

    • franz-josef
      05. Juli 2017 10:46

      Der Anfang zur Vernichtung dieser jungen Leute auf finanziellem Gebiet ist ja schon gemacht. Kein Bankkonto in der Eu..Spendenkonto von Paypal aufgelöst, Beträge eigenmächtig zurücküberwiesen. Alle Banken ziehen am selben Strick und verweigern offenbar auf Zuruf, ihre Arbeit zu tun. Und als nächsten Schritt beantragt der Senat Bremen ein generelles Waffenverbot für Identitäre mit der Begründung charakterlicher Unzuverlässigkeit, da die Mitglieder durchwegs ehemalige ....blablabla.... seien.

      Es fehlen einem schon die Worte. Und ich erinnere an Sellners Pfefferspray, mit welchem er sich in der Wiener U Bahn gegen einen Angriff gewehrt hat, worauf er mit Waffenverbot belegt wurde.

    • dssm
      05. Juli 2017 15:00

      Und jetzt kommt in D noch die absolute Zensur der alternativen Medien, wer nicht spurt wird einfach wirtschaftlich vernichtet, womit eine Klage bis zu den Höchstgerichten erst gar nicht mehr geht. Und wie halt für Deutsche so üblich, ist der Staat scheinbar gar nicht beteiligt, womit Klagen gegen diesen auf Basis Grundgesetz unmöglich sind.
      Da wird sich der Orwell vor Neid im Grab umdrehen.

    • franz-josef
      05. Juli 2017 15:42

      Wohin führt dieser Weg, den v.a. die Deutschen so gründlich vorantreiben? Wozu letzlich die immer schärfere strafbare Kontrolle aller unliebsamen Äußerungen der Untertanen -Wir alle sehen die täglich hinzukommenden Veränderungen, Verschlechterungen, politische Ignoranz , wir wissen, daß wir nur hingehalten und inzwischen schon einmal fürs eigenmächtige Denken und Reden erbarmungslos bestraft werden, Österreich zieht brav nach, und wir erleben das täglich weiterlaufende Programm, das über unsere Köpfe hinweg gefahren wird. (teils wörtlich).

      Was steht am Ziel? Und: wollen wir das? Oder: was können wir dagegen tun?

    • franz-josef
      06. Juli 2017 00:53

      Ergänzend : Auch sämtliche sonst zugänglichen Webseiten der Identitären, sämtliche ihrer Informationen über ihr Projekt Defend Europe (das Schiff soll Mitte Juli in See stechen und neben den NGO "Retterschiffen" deren Aktivitäten beobachten sowie auf Grund etwaiger SOS Rufe selbst retten, mit Rücktransport nach Libyen) sind nicht mehr erreichbar.
      So gibt es zur Zeit auch keine Information. Ich kann nicht glauben, daß das, was da abgeht, rechtlich gedeckt ist. Und es zeigt aber auch, wie schnell das Internet kontrolliert und blockiert werden kann. Jetzt bereits, nicht erst demnächst.

  14. Josef Maierhofer
    05. Juli 2017 09:50

    Jawohl, die Gutmenschfront muss abgewählt werden, jawohl, die EU hat versagt, jawohl, wir müssen die Grenzen selbst sichern, jawohl wir haben Wahlkampf und es wird da nur heiße Luft geblasen, jawohl Italien kann diese Hybris mit den offenen Toren nie stemmen, jawohl Italien ist selbst daran schuld, ...

    Jawohl, in Europa hat sich durch die EU nichts geändert, außer alles zum Nachteil der Europäer zugunsten einer Selbstbedienungselite und der Auftraggeber aus USA (angefangen von Sanktionen gegen Russland, etwa General Electric hat dort 12% zugelegt, Siemens 25% verloren, etwa die Flüchtlingsfrage, etwa die sündteuren P.C., Gender, etc. 'Auflagen', .... jede Ablenkung ist willkommen bei der Ausrottung der Europäer)

    Wozu diese EU. Die hat versagt und wir dürfen das nicht, wollen wir überleben, ob Wahlkampf ist oder nicht.

    Einen Sturm gegen Österreich, das kennen wir ja schon von der EU. Von Großbritannien bekämen wir diesen nicht mehr, diesen Entrüstungssturm. Damals gab es ihn noch, auch in Großbritannien.

    Die 'Katastrophskis' der EU gehören weg, die Unnötigkeiten gehören dort wegreformiert und die Nationalstaaten beachtet, statt torpediert und abgeschafft.

    Aber ich fürchte die vor unseren Wahlen geübte Lügenpropaganda greift auch diesmal wieder und die Österreicher wählen ihr Verderben (Rot, Grün, Pink).

    • Patriot
      05. Juli 2017 13:06

      Die FPÖ ist in den Umfragen aktuell nur mehr auf Platz 3 .....

    • Josef Maierhofer
      05. Juli 2017 15:02

      @ Patriot

      Ja, die Lügenpropaganda wirkt offenbar bereits, alles Kurz und Kern ..., more of the same ...

  15. Ausgebeuteter
    05. Juli 2017 09:37

    Macht die Grenzen dicht bzw. führt wieder Grenzkontrollen ein!
    Italien und die EU-Führung scheren sich nicht, wie wir mit den ungebetenen "Gästen" fertig werden, daher ist SELBSTHILFE angesagt.

    P.S.: Sicher wollen fast alle über den Brenner kommenden REFUTSCHIES weiter nach Deutschland reisen, dort werden sie aber wieder nach Österreich zurückgesandt. Wenn sie dann die Italiener nicht auch übernehmen, haben wir den schwarzen Peter und müssen diese versorgen.

    • franz-josef
      05. Juli 2017 10:47

      "schwarzer Peter" ist gut ausgedrückt.
      Darf man das überhaupt noch sagen?

  16. Romana
    05. Juli 2017 09:19

    Italien hat dfie Schließung seiner Häfen für Flüchtlingsschiffe angedroht, falls die EU nicht für Umverteilung der Migranten sorgt. Wenn es diese Drohung wahr macht, wären wir der Lösung schon ein Stück näher. Die Umverteilung wird nicht erfolgen - also bitte Häfen schließen!

    • Flotte Lotte
      05. Juli 2017 12:28

      Der Meinung bin ich auch, ja!

    • Patriot
      05. Juli 2017 13:10

      *******

      Genau deshalb hat auch die weitgehende "Schließung der Balkanroute" funktioniert, und nicht, weil Kurz irgendwas organisiert hat! Die Ungarn haben zugemacht, woraufhin die Serben, Bulgaren, Rumänen und Mazedonier befürchteten auf den "Fluchterfahrenen wertvoller als Gold" sitzen zu bleiben. Und dann haben sie folgerichtig auch zugemacht! Und wenn alles zu wäre, würden sich die islamischen Jungmännermassen gar nicht mehr auf den Weg machen!!!!

    • logiker2
      05. Juli 2017 20:32

      @Romana, **********************, einfach logisch.

  17. Politicus1
    05. Juli 2017 09:17

    Zum ORF-Interview des Rainer Hazibar mit LH Platter:
    Kann dem Herrn Redakteur jemand den Unterschied zwischen GrenzKONTROLLEN und GrenzSCHLIESSUNG erklären!
    Kann ihm auch jemand erklären, dass es Sinn macht, eine Feuerwehrspritze nicht erst dann zu bestellen, wenn es lichterloh brennt, sondern normal denkende Menschen die Feuerwehr schon vorher damit ausstatten.

    • Tiroler Madl
      05. Juli 2017 11:58

      Das habe ich auch gesehen. Die zunehmende Ungeduld und Verbissenheit des Moderators (weil er Platter wie man in Tirol so schön sagt "nicht obenauf gekommen ist") war deutlich zu erkennen. Platter hat sich gut geschlagen. Nur: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!

      Die Frage ist ja, was mit den aufgegriffenen Illegalen geschieht? Kommen die dann bei uns in Schubhaft und können dann wegen fehlender Papiere/Rückführungsabkommen doch nicht abgeschoben werden, oder wie läuft das? Dann wäre ja erwischt zu werden beinahe genauso gut, wie nicht erwischt zu werden. Kost und Logis ist in jedem Fall frei.

    • Politicus1
      05. Juli 2017 12:51

      Tiroler Madl:
      Um die Illegalen am Herumwandern in Österreich zu hindern müssen sie eben an der Grenze kontrolliert werden. Und wer keine Einreisepapiere hat, der muss draußen, d.h. in Italien bleiben. Die Sorge der Südtiroler ist verständlich, denn es besteht die Gefahr, dass sie zum Auffanglager werden.

      Bin schon sehr gespannt, was Frau Felipe sagen wird, wenn es zu den Kontrollen kommen sollte. Ob sie sich dann kurz vor der Wahl mit einem 'Welcome Africans' an den Brenner stellen wird?

    • Erich Bauer
    • franz-josef
      05. Juli 2017 13:43

      Aber gehns, die haben ärgerlicherweise nur das falsche Knopferl gedrückt. Hätt man ihnen ein wengerl mehr Zeit geben sollen beim Erlernen.

  18. Undine
    05. Juli 2017 09:09

    Es verblüfft mich immer wieder von neuem, wie es Politiker schaffen, dreist zu höchsten Potenz im Fernsehen ihre LÜGEN auszusprechen, ohne rot zu werden.

    Ich habe immer noch die FS-Bilder vor Augen, als sich DOSKOZIL, der damals oberste Polizist des Burgenlands, an der Grenze zu Ungarn breit grinsend als Gutmensch feiern ließ, weil er die illegal die Grenze stürmenden Horden ungehindert und unkontrolliert passieren hat lassen. Der Dank der Sozis war überreichlich: Er wurde zum Verteidigungsminister gemacht! Er, der die GRENZE NICHT VERTEIDIGT hat, wurde Verteidigungsminister!
    Was der Mann inzwischen alles zusammengelogen hat, geht auf keine Kuhhaut! Aber ein echter Genosse darf das ohne Konsequenzen.

    • franz-josef
      05. Juli 2017 10:02

      Volle Zustimmung. Was da für ein widerliches Schauspiel abläuft und noch immer von etlichen Nichtdenkfähigen goutiert wird, ist nicht zu fassen.

      Sobotka - ich wiederhol mich, ich weiß - hat s o f o r t, nur Stunden nach seinem Auftauchen als Minister, hinausposaunt, daß der Brenner natürlich nicht geschlossen wird, daß höchstens Stichprobenkontrollen gemacht und dadurch die Autos etwas langsamer fahren werden.
      Dann erklärte er etwas später, jetzt sei der Bau der Kontrollstation oder so ähnlich fertig, man sei gerüstet gegen einen etwaigen Flü.Ansturm.

      Was, bitte, kann man sich zu all diesem Geschwafel denken?

      Seit drei Jahren nunmehr denken Politiker nach, schlagen vor, überlegen, berat

    • franz-josef
      05. Juli 2017 10:04

      beraten, konferieren, kündigen an - und während all dieser ausnahmslos heißer Luftblasen ohne irg welchen Inhalt geht der Einwandererstrom ungehindert weiter, ausgenommen über die Visegradstaaten.
      „Es muss klar und direkt gesagt werden: Dies ist ein Angriff auf Europa, auf unsere Kultur, auf unsere Traditionen“, sagt Polens Ministerpräsidentin Beata Szyd?o.
      „Ich glaube, dass wir ein Recht haben zu entscheiden, dass wir nicht eine große Zahl von Muslimen in unserem Land haben wollen. Das ist für uns eine Lehre aus der Geschichte“, sagt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

      Wir sind verraten und verkauft. Ob die Schwarze vor oder nach Wahlen nach Norden fluten, ist auch schon wursch

    • Flotte Lotte
      05. Juli 2017 12:34

      ja, verraten und verkauft - es ist offensichtlich wirklich ein Plan - eine "Injektion" mit weitaus gebährfreudigeren Spezies, um die alte Art zu vertreiben und zugleich, um Chaos zu stiften (Massenvergewaltigungen, Attentate, Delikte etc.), auch Provokation, um die letzten heimatliebenden Menschen zu erkennen und als "Nazis" verfolgen zu können...

      Hätten wir unabhängige Medien, hätte es nie so weit kommen können. Denn dann wäre die faule Masse, die sich nicht selbst informieren mag und in der ORF-Blase lebt, aufgeklärt worden.

    • King Crimson (kein Partner)
      07. Juli 2017 07:01

      Hat jemand Links zu Videos wo DOSKOZIL als Durchwinker an der ungarischen Grenze zu sehen ist? Danke!

  19. Bob
    05. Juli 2017 08:50

    Es wird geredet und geredet, jeder Politiker gibt Ratschläge, aber es folgen keine Taten. Folglich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Politiker sind einfach zu blöd um so ein Problem zu lösen, oder die ganze Sache ist gewollt und geplant, und wir werden für dumm verkauft.

  20. dssm
    05. Juli 2017 08:39

    Das ewige Italien- bzw. Griechenlandbashing bring rein gar nichts. Fakt ist, daß die meisten ‚Flüchtlinge‘ von Schiffen diverser NGOs direkt vor der Küste abgeholt und dann in Italien abgeladen werden; nach Italien ist schließlich der kürzeste Weg. Diese Schiffe sind aber allesamt nicht in Italien registriert, sondern bei Italiens guten EU-Freunden, womit die Handlungsmöglichkeiten der Regierung, wo ich auch kaum Willen sehe, und der Behörden, welche verzweifelt versuchen eine Lösung zu finden, sehr gering sind.

    Ich bin mir sicher, das eine oder andere NGO-Schiff ist auch in Österreich registriert. Besser als ‚Panzer‘ am Brenner, wäre eine Überprüfung der Lizenz, eine Überprüfung des Kaufs und Unterhalts durch die Finanz, so ein Schiff ist ja nicht billig. Wenn man hier eng mit den italienischen Behörden zusammenarbeiten würde, wäre uns allen viel geholfen. Auch die Position der ‚Seenotrettung‘ würde einen guten juristischen Ansatz bieten.

    Also nicht schimpfen, sondern unseren Nachbarn im Süden helfen!

    • Dr. Faust
      05. Juli 2017 09:55

      Ich hätte nie gedacht, dass ich nocheinmal dem Berlusconi nachtrauern würde. .....

    • Patriot
      05. Juli 2017 13:14

      Die NGOs sind Schlepper, die normalerweise von Italien angeklagt und verhaftet werden müssten. Die Geschichte von der Seenot-Rettung ist unglaubwürdig, wenn die Schlepperei organisiert abläuft, und die NGOs schon direkt vor der Libyschen Küste warten. Dh es bleibt nur noch Schlepperei übrig, und die ist zu bestrafen, was Italien aber nicht tut!

    • franz-josef
      05. Juli 2017 13:48

      Wie man auf marinetraffic.com sehen kann, steht permanent mindestens ein (meistens mehrere) NGO Schiff vor Tripolis. Ich verstehe eigentlich nicht, wo das Problem ist: Jeder.Jeder kann 24 Stunden lang sehen, was sich im Mittelmeer abspielt, und das ist auch dann interessant, wenn wieder einmal punktuell oder generell alle namenlos unterwegs sind (weil kein Radar) - was ja auch tief blicken läßt.

      Wie bei der ganzen Migranten-Gschicht so auch speziell beim Thema Mittelmeer-Taxi: An der Oberfläche viel Gerede und Geblubber, und unterhalb gehen mit unheimlicher Konsequenz und ungehindert die Importe der Menschen weiter.

    • simplicissimus
      05. Juli 2017 14:05

      So ist es Patriot. Die italienische Regierung WILL NICHT, das ist das Problem.

    • dssm
      05. Juli 2017 14:53

      @Patriot
      Das stimmt so nicht. Die italienische Justiz hat Verfahren gegen mehrere NGOs laufen, die NGOs haben aber leider sehr viel Geld, politische Fürsprecher und nutzen daher den ganzen Rechtsweg aus; welcher ja in Italien besonders lange dauern kann.

  21. Ingrid Bittner
    05. Juli 2017 08:22

    Was für eine verlogene Partie wir derzeit doch bei Rot und Schwarz haben.
    Doskozil spielt sich als Innenminister auf, geht wahrscheinlich nicht anders, er muss von den Fettnäpfchenhüpfern seines Kanzlers ablenken.
    Na ja und der Wunderwuzi Kurz, der wird doch täglich unglaubwürdiger.
    Wenn man nachliest, wie seine Superwahl zustandegekommen ist, dann steigen einem ja die berühmten Grausbirnen auf.
    Da wird gelogen, getäuscht und getarnt. Angeblich waren 1000 Delegierte da, 600 waren wahlberechtigt, 470 haben aber nur die Stimme abgegeben und davon 464 für Kurz.
    Große Frage: wo waren dann die restlichen 130? Warum haben die sich nicht an der Wahl beteiligt?
    Das lässt für die Wahl nichts Gutes erahnen. Wenn die schon nicht zusammenbringen, dass 600 Leute ordnungsgemäss wählen, wie wird's dann mit ganz Österrecih?
    Tja, es kommt selten was Besseres nach, der Lack ist ab. Kurz ist nicht der Wunderwuzzi als der er sich darstellt.

    • Cotopaxi
      05. Juli 2017 08:40

      Kurz ist nur so weit ein Wunderwuzzi, so weit ihn die ÖVP lässt. Die Schwarzen Granden werden ihm schon die Gas abstellen, wenn er ihnen zu sehr auf die Nerven geht. Spätestens nach der Wahl.

    • FranzAnton
      05. Juli 2017 10:14

      Kurz könnte vielleicht ein Wunderwuzzi sein; jedenfalls traue ich ihm zu, das seit einer gefühlten Ewigkeit auf Dauer - Links - Absaufkreisfahrt festgezurrte Staatsschiffs - Politruder (bei vollem Lenzpumpeneinsatz!) auf Geradeauskurs in Richtung Vernunft zu manövrieren.
      Dies erscheint aber nur in Kooperation mit H.C. möglich.
      Beiden wünsche ich daher im Sinne aller Österreicher, daß sie bei der nächsten NR - Wahl jene für die anstehende herkulische Aufgabe (ein Herkules allein zum Ausmisten unseres katastrophal verluderten marxistischen Augiasstalles reicht wohl nicht) gemeinsam die unerläßliche Mehrheit gewinnen. Persönlich wähle ich jenen, der Direktdemokratie fördert.

    • Ingrid Bittner
      05. Juli 2017 13:07

      @Cotopaxi: die ÖVP lässt ihn??? Von wem geht dann die neue Art des Zählens aus, von Kurz oder von der ÖVP???
      Ich halte es für mehr als bedenklich, wenn 130 von 600 Delegierten entweder nicht wählen oder nicht gezählt werden (weil sie vielleicht ungültig gewählt haben).
      Ich frag mich, ob die 130 Stimmen nicht schon doch vielleicht schwarze Granden sind, die Kurz so nicht wollen oder wie sonst ist diese Differenz zu erklären?

    • franz-josef
      05. Juli 2017 14:01

      https://www.gmx.at/magazine/politik/oevp-umbau-aussehen-harald-mahrer-32412070

      Jedenfalls interessant.

      Migranten? Kein Kommentar. homo-Ehe? nojo, kann man noch nix Genaues nicht sagen... :)
      Auf zweimonatiger Tournee wird dem Volk aufs Maul geschaut - dann werde man wissen, wofür man stehe.

      So meine persönliche Interpretation.

    • Cotopaxi
      05. Juli 2017 16:06

      @ Ingrid Bittner

      Wenn ich Sie recht verstehe, dann weisen die alten Schwarzen Kurz schon vor der Wahl in die Schranken?

    • Riese35
      06. Juli 2017 00:08

      Am Futter, das bei der Saukirrung ausgebracht, ist auch nichts auszusetzen. Das ist exzellent.

    • Ingrid Bittner
      06. Juli 2017 07:51

      @Cotopaxi: Wie würden Sie denn die Zählung interpretieren? da sind einfach 130 Stimmen nicht gezählt oder die Stimmberechtigten waren grad beim Wählen nicht anwesend, komischer Zufall , oder?
      Da keine Namensliste bekannt ist, wer gewählt hat, weiss man natürlich auch nicht, ob's die Alten oder die Jungen waren, die sich von der Wahl ferngehalten haben.

    • Anmerkung (kein Partner)
      07. Juli 2017 04:57

      @Ingrid Bittner, was verstehen Sie nicht daran, dass die linken Vögel in der ÖVP nichts mit der Kür von Kurz zu tun haben wollen? Kennen Sie diesen Menschenschlag denn nicht? Den, der im Fall des Scheiterns einer politischen Unternehmung nachher - wie es eben besonders für linke Mitläufer-Feiglinge typisch ist - sagen können will: "Ich war ja gar nicht dabei!"

      Seien Sie doch lieber froh, dass es diese Positionsfeststellungen in der ÖVP gegeben hat. So wissen die Akteure nun, auf wen man sich nicht verlassen kann.

      Und wenn Sie noch einen Schritt weiter gehen wollen, können Sie die Einfädelung dieses Geschehensverlaufs als eine weitere Probe des diplomatischen Geschicks von Kurz sehen.

    • Ingrid Bittner
      07. Juli 2017 16:16

      @Anmerkung: Im Grund geht's mir darum, dass diese eigenartige Zählung stillschweigend hingenommen wird. Von fast ALLEN!!! Rot, Grün, Schwarz, Pink, keinen stört's offenbar und die Medien schon gar nicht und das ist doch verlogen.
      Und ich bin schon so lang auf der Welt, dass ich auch das Agieren der ÖVP über die Jahrzehnte beobachtet habe und daher ist mir eigentlich vor der Auszählung schon klar gewesen, dass sich die "Alten" nicht wirklich mit dem neuen Kurz-Kurs einverstanden erklären werden (können).
      Aber dass man das Problem so löst, ist doch verrlogen bis zum geht nicht mehr.

    • Anmerkung (kein Partner)
      08. Juli 2017 07:16

      Kennen Sie Parteitage, die nicht "verlogen" sind? Auf dem letzten SPÖ-Parteitag in Wien gab es trotz der "Regie" nur noch 77,4 % für Häupl. Hätte ihn überhaupt ein Drittel gewählt, wenn unbeeinflusst abgestimmt worden wäre? (Denken Sie an den Tag im Juni 2015, als die Genossen in OÖ ausnahmsweise zeigen durften, wie sie denken, und sich gleich mit Plakaten wie "Sind auch Sie gegen ein großes Asyl-Zentrum in Linz?" auf die Straße stellten.)

      Aber den SPÖ-Bonzen ist's egal, die freuen sich. Zum einen, weil sie jetzt auch Stimmen von unterwürfigen Religiösen bekommen, und mehr noch, weil ihr ersehntes Paradies fürs staatlich organisierte internationale Schmarotzen in Europa Gestalt annimmt.

  22. Das Pingerle
    05. Juli 2017 06:50

    Das sind die Momente in denen ich ernsthaft darüber nachdenke, nicht auf den Kurz-Zug aufzuspringen und weiter aus Notwehr FPÖ zu wählen. Eine FPÖ-geführte Regierung hätte dermaßen viel Gegenwind (medial und innerhalb der EU), dass einem Kanzler Strache zusätzlicher Gegenwind wegen geschlossener Grenzen buchstäblich schon wurscht sein könnte.

    Aber immerhin wären sie dann zu, die Grenzen. Wären sie das auch mit einem Kanzler Kurz und einem Innenminister Strasser? Fraglich...

    • Das Pingerle
      05. Juli 2017 06:51

      Sorry: Tippfehler: Innenminister Strache

    • Wyatt
      05. Juli 2017 08:55

      An der Vergabe von "Halbsternder'ln" ist unschwer erkennbar, dass Sie offensichtlich richtig liegen.

    • Erich Bauer
      05. Juli 2017 10:14

      Im Kindergarten vergibt nur die "Tante" Sternderl...

    • keinVPsuderant
      05. Juli 2017 10:52

      @Pingerle! Wenn doch nur alles so einfach wäre! Grenze zu und aus! Nur leider auch für Österreichs Wirtschaft. Der Brenner ist was anderes als die unbedeutenden Grenzen Ungarns. Und so ist es mit vielen plakativen Sprüchen der FPÖ-Opposition, reißerisch, aber wenn es so weit kommen sollte, auch für die FPÖ in dieser Radikalität undurchführbar.

    • Sensenmann
      05. Juli 2017 13:14

      Glatter Blödsinn! VOR Schengen gab es auch Kontrollen am Brenner und das war eine Zeit des stärksten Wirtschaftswachstums!
      ALLES ist durchführbar.
      Da diese EU sowieso verrecken wird, kann man sich auf geordnetes Grenzmanagement nicht früh genug vorbereiten.

      Keine ANgst, es wird nicht passieren: Die Sozi-Bullen werden die Neger weiterschleusen und die Soldaten werden für das leibliche Wohl der "Goldstücke" sorgen. Wie es bisher jedesmal war.

    • Patriot
      05. Juli 2017 13:18

      Ob Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz kommt ist wurscht. Schwarz-Blau wäre wahrscheinlicher, und ginge sich sicher aus, wie immer!!!!! Hauptsache keine Sozis, keine Grünen, keine Neos und kein Pilz in der Regierung. Und dann MÜSSTEN ein paar Leute heroisch über ihren Schatten springen, und Österreich retten!

    • keinVPsuderant
      05. Juli 2017 13:28

      @Sensenmann, da gab es Grenzüberwachung in ITALIEN und Österreich.... und es ging meistens nur um das Durchwinken von Fahrzeugen. Hier aber soll Österreich im Alleingang tausende z. T. rabiate Zuwanderer aufhalten. Die Bilder, die Medienmeute, die "Flüchtlungshelfer" u.a.m. kennen wir!!!! Italien - und wahrscheinlich auch die EU - haben kein Interesse Österreich zu helfen. Nur der internationale Shitstorm ist uns gewiss!

    • Erich Bauer
      05. Juli 2017 14:07

      Und auch Karas würde ganz bestimmt schimpfen...

    • franz-josef
      05. Juli 2017 14:09

      Und weil nicht ein paar Autos durchzuwinken sein werden, sondern -zigzigtausende Afrikaner anwalzen, müssen wir uns damit abfinden? Und vor Füchtlings"helfern" und linkem shitstorm fürchten? Sollen wir schon wieder diese widerliche Musterknabenrolle einnehmen? und die Krot schlucken? Diese Logik erschließt sich mir nicht.

      Übrigens hat Kern ganz brandaktuell klargestellt, daß keine Panzer am Brenner platziert werden, daß - Doskozil hat das scheint´s auch gleich bestätigt - kein Militärgerät zum Brenner transportiert wurde oder ggw. wird, sondern lediglich darüber g e s p r o c h e n wurde, welche Geräte man im Bedarfsfall dort einsetzen könnte....

      Wie immer: es wird g e r e d e t ...

    • keinVPsuderant
    • keinVPsuderant
      05. Juli 2017 14:31

      @franz-josef, wir sollen uns nicht abfinden, aber Strache wählen, und das Problem ist gelöst - wie hier und in x Foren von seinen Anhängern gepostet - läuft sicher nicht. Auch der geforderte EU-AUSTRITT ist nicht die Lösung. Es wird harte Arbeit mit enorm viel Widerstand. Dazu braucht es geschickte Politiker und keine Schreihälse mit einfachen Lösungen.

    • franz-josef
      05. Juli 2017 15:29

      Wo sehen Sie geschickte Politiker? Die Verstand , Charakter und Stehvermögen besitzen?
      Mir scheint die Politik kleinerer Schritte in vorhandenen Schuhen derzeit die einzig mögliche zu sein.
      Ich glaube mitnichten, daß die FPÖ schlagartig rundum alle Probleme lösen könnte, das wär denn doch zu simpel und zu wenig differenziert gedacht. Aaaber: aus der Stärkung der FPÖ (und vlt Le Pen und der AfD...früher oder später) würde ich Hoffnung schöpfen, daß die verhängte Umformung unserer Kultur von einem großen Anteil der Bevölkerung b e m e r k t und nicht mehr unwidersprochen hingenommen wird.
      Besser einmal Schreihals, der zum Aufhorchen zwingt, als Dauer-Gesäusel, das einschläfert

  23. kritikos
    05. Juli 2017 03:23

    Italien? Ein prachtvolles Land, eine erfreuliche Küche, sehr schöne Denkmäler, historischer Ideenbringer, viel Meer und vieles mehr. Aber die Italiener? Die italienische Politik, gerade gegenüber Österreich? Sie haben mehrfach die Seiten gewechselt und sich daraus Vorteile herausgeholt.
    Sie könnten die Politik Berlusconis in Sachen Migration ja wieder aufbauen, wenn natürlich leider der starke Libyier fehlt, aber das ist eben Italien.
    Das wiederholte Schauspiel des Ex-Gendarmen aus dem Burgenland (der früher sympathischer wirkte) als Quasi-Innenminister gehört zum Repertoire und dient der roten Brigade. Wahrscheinlich nicht. Und der Brenner ist anscheinend ein Dauerbrenner.

  24. oberösi
    05. Juli 2017 03:13

    Die deutsche Regierung ist zentraler Punkt der europäischen Misere. Merkels Grenzöffnungs-Putsch war nur der Gipfel der völligen Konfusion europäischer Politik.

    Die europäischen Regierungen lavieren seit Jahren herum mit Alibimaßnahmen wie "Fluchtursachen bekämpfen", Integrationsmaßnahmen und ähnlichem Nonsens, während gleichzeitig die deutsche Demokratie am Hindukusch verteidigt wird. Dafür kreuzt seit Jahren Militär um viel Geld durchs Mittelmeer und spielt Taxi für die Migranten.

    Milliarden fließen an offizieller Hilfe unter dem Titel Entwicklungshilfe in dubiose Kanäle und mittelbar in Terrorkanäle. Gleichzeitig unterstützt vor allem die deutsche Regierung dubiose deutsche NGO´s, die derart finanziell gepolstert mit ihren Booten illegal Migranten nach Italien bringen und die sowieso nur halbherzigen, scheinheiligen offiziellen Bemühungen völlig zur Farce verkommen lassen.

    Sämtliche militärischen Nachrichtendienste warnten die europäische, auch die österreichische Politik schon vor 5, 6 Jahren, daß da etwas auf uns zukommt. Nüch länger schon werden die Italiener mit allen möglichen Vereinbarungen hingehalten und im Stich gelassen. Und die tun seit Jahren nichts anders, als unter Tags die Migranten einzusammeln und in Camps zu bringen, um sie nächtens wieder ziehen zu lassen, Richtung deutsches, schwedisches und österreichisches Paradies.

    Die Lösung: zurück zu nationaler Souveränität, Grenzen schützen. Und wenn dies endlich auch die Italiener machen, indem sie die Illegalen, die von Frontex eingesammelt werden, nicht mehr annehmen, hat sich die Sache in kurzer Zeit von selbst erledigt.

    Allerdings ist in keiner Weise absehbar, daß obiges Szenario auch nur annähernd umgesetzt werden würde. Also wird laviert, solange bis die Wahlen vorbei sind. Und nächstes Jahr ist ja Gott sei Dank dann wieder Fußball-WM während der "Flüchtlings"-Saison.

    Noch dazu, ein wahres Gottesgeschenk, in Rußland, wo die Medien sich zusätzlich überschlagen werden wegen der eklatanten Verstöße Putins gegen Demokratie, Klimaschutz, Schwulen-, Lesben- und Transgenderrechte.

    Solange nicht wenigstens ein europäischer Politiker den Mut hat, dem medial-gesellschaftlichen Druck zu widerstehen, der durch das Foto toter Flüchtlinge ausgelöst wird, ist die Sache hoffnungslos. Dabei ist völlig unerheblich, ob diese legal oder illegal sind.

    Das Punkt ist, daß Merkel und Faymann den Fund der toten Illegalen bei Parndorf zum Anlaß nahmen, das Wohlergehen von Millionen Fremder, die sich aufmachten, um illegal unsere Grenzen zu fluten und in unser Land zu strömen, über das Wohl der eigenen Bevölkerung stellten. Von jenen Menschen, von denen sie demokratisch gewählt wurden, die sie mit ihrem Steuergeld bezahlen, damit sie das Land in ihrem Sinne führen. Denen sie durch ihren Amtseid verpflichtet sind.

    Dieser Akt der Grenzöffnung ohne Mandat des Souveräns, zumindest des Parlaments, würde in demokratischen Staaten, die diesen Namen noch verdienen, einen eklatanten Gesetzesbruch darstellen, früher auch Hochverrat genannt. Entsprechend wurden die Verräter auch nicht ins obszön gepolsterte Ausgedinge geschickt (Faymann) oder wie Merkel gar wiedergewählt, noch dazu mit Mehrheit aller Voraussicht nach.

    Sondern geteert und gefedert, im günstigeren Fall. In der Regel wurden sie aufgeknüpft.

    • Torres (kein Partner)
      07. Juli 2017 11:55

      Weder Merkel noch Faymann wurden demokratisch gewählt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wird der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt.





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