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Pflegeregress: Da ist alles schiefgelaufen drucken

Lesezeit: 2:30

Viele Österreicher meinen, die Einigung auf Abschaffung des sogenannten Pflegeregresses sei – wenn auch erst im letzten Augenblick erzielt – ein lobenswertes Beispiel einer guten Lösung. Ende gut, alles gut, sprechen sich doch fast alle Parteien dafür aus. Fast niemand wagt hingegen zu sagen, dass diese Lösung eigentlich eine sehr schlechte ist, gerade paradigmatisch dafür, wie die Dinge in Österreich derzeit schieflaufen.

Problematisch ist schon einmal, dass eine Materie, die in der Kompetenz der Länder liegt, im Wahlkampffieber einfach durch ein Bundes(verfassungs)gesetz geändert wird, ohne dass die belasteten Länder irgendwie einbezogen worden wären. Dabei wird die Abschaffung des Regresses – also der Pflicht, die Kosten für die dauernde Pflege so weit wie möglich selbst zu tragen, – die Länder viel teurer kommen als die 100 Millionen Euro, die der Bund ihnen dafür verspricht.

Ebenso kann die angebliche Gegenfinanzierung (durch das Anbringen von Fotos auf der e-card und durch gemeinsamen Medikamenteneinkauf) nicht einmal annähernd diese Aktion finanzieren. Ganz abgesehen davon, dass der Effekt dieser Maßnahmen überhaupt nicht messbar ist.

Seltsam ist auch, dass die Abschaffung des Regresses eigentlich eine Umverteilung von unten nach oben darstellt, auch wenn sie als "soziale Maßnahme" verkauft wird. Denn bei wirklich Armen hat ja ohnedies nie ein Regress stattfinden können. Das ist ähnlich wie beim Gratisstudium, das überwiegend von Kindern der Mittel- und Oberschicht konsumiert wird, während gleichaltrige Nichtstudenten meist längst Steuern zahlen. Aber dennoch wird auch das als "sozial" verteidigt.

Diese Regress-Entscheidung bedeutet eine weitere Etappe eines katastrophalen Irrwegs: Die Menschen werden immer mehr in den fatalen Glauben geführt, dass sie nicht mehr für ihr eigenes Leben verantwortlich sind, sondern dass ihnen der Staat jedes Risiko abnehmen könne. Die Lektion ist Gift für jede Gesellschaft. Denn die Menschen lernen: Wer vorsorgt, wird bestraft.

Aber auch auf viele Pflegebedürftige selbst wird sich die Neuregelung inhuman auswirken. Denn mit Sicherheit werden künftig viele von ihnen in öffentliche Altersheime abschoben werden, die bisher in häuslicher Pflege gewesen sind, was eine Mehrheit ja einem Heim vorzieht. Der Druck auf alte Menschen, ins Heim zu gehen, wird gewaltig steigen, wenn die Kinder künftig durch dessen Kosten keine Schmälerung ihres künftigen Erbes befürchten müssen. Zahlt ja eh der Staat.

Dieser Parlamentsbeschluss hat eines unserer ganz großen Zukunftsprobleme also nicht nur nicht gelöst, sondern sogar verschlimmert. Es wurde eine der letzten Chancen versäumt, die sich explosiv vermehrenden Kosten der Pflege der alt werdenden Babyboomer noch irgendwie in den Griff zu bekommen. Die Politik glaubt, dass es eine Lösung ist, wenn die Kosten ins Nirwana der Allgemeinheit abgeschoben werden, wenn sie Zukunftsbedrohungen einfach ignoriert.

Dieselben, die dieser Regress-Abschaffung jetzt zujubeln, wundern sich über die fast schon Weltrekord darstellende Abgabenlast in Österreich …

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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  1. Ausgezeichneter KommentatorMilota
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2017 10:03

    Die Abschaffung des Pflegeregresses und die über kurz oder lang bevorstehende Einführung der Schwulenehe sind 2 Seiten einer Medaille : beides sind konsequente, weitere Schritte um die traditionelle Ehe mit ihren Familienbanden und ihrer Generationenverantwortung zu zertrümmern. Alles keine Überraschungen in einem weltanschaulich mehrheitlich marxistisch/nihilistischen Land wie Österreich.

  2. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2017 09:09

    Das Gesetz befeuert auch die Korruption, weil die Wartelisten der Seniorenheime länger werden. Wer dann drankommt, bestimmt der Beziehungsstatus bzw. das Parteibuch - vor allem in Wien.

    Mehr Pflegeheime wird es auch nicht geben, weil sich das nur westliche Bundesländer leisten könnten. Die anderen sind neger. Am meisten Wien.

    Merksatz: Wenn etwas unter roter Flagge beschlossen wird, ist es Pfusch. Wenn es unter der Fahne der "Gerechtigkeit" passiert, ist es Murks zum Quadrat.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2017 09:11

    Der Vergleich dieser Pflegeregressregelung mit den Auswirkungen des Gratisstudiums ist trefflich!
    In beiden Fällen haben die Sozialisten den Besitzlosen nichts gebracht, den Besitzenden aber geholfen ihren Besitz zu erhalten.

    Gesellschaftspolitisch ist der Pfllegebeschluss verheerend. Er fördert die Mentalität, dass alles vom Staat (bzw. der Gemeinde) kommt: Gemeindewohnung, Mindestsicherung, negativ Steueern, und jetzt auch Pflegeheim.

    Die EZB unterstützt das alles, weil bei Null-Zinsen für Ersparnisse jeder sowieso ein Idiot ist, der noch an Vorsorge und Sparen denkt.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2017 01:42

    Ich "befürchte", dass all die genannten Fakten und Folgerungen den verantwortlichen Politikern bewusst waren, als sie das Paket zubanden. Aber es ist Wahlkampf und da spielen die Zukunftsüberlegungen und -berechnungen noch weniger Rolle als in der übrigen Legislaturperiode.

  5. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2017 06:38

    Wer erinnert sich noch? Frau Meschar wollte nicht, dass im Falle der eigenen Pflegebedürftigkeit der Staat auf ihr kleines Vermögen greifen kann. Deshalb hat sie einen ihr bekannten Juristen bedrängt, eine Stiftung zu errichten und sie hat 1 Million Euro eingebracht. Dass sie das Wesen einer Stiftung nicht begriffen hat und weiter auf ihr Geld zugreifen wollte, ist eine andere Geschichte.....

  6. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2017 13:53

    OT
    (bei uns hört man nichts über diesen fortgesetzten Wahnsinn - knapp neunhundert brennende Autos, vierhundert Verletzte, ein verprügelter Motorradpolizist, der um sein Leben fürchtete, innerhalb einer Nacht, - nein nein, das ist hier keine Schlagzeile oder auch nur Randbemerkung im quietschrotgrünen Funk wert)

    "Der Krieg auf Frankreichs Straßen geht weiter. In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli wurden bei unterschiedlichen Straßenschlachten 897 Autos in Brand gesetzt. Es gab insgesamt 368 Verhaftungen.13 Sicherheitskräfte wurden bei Angriffen verletzt, das teilte der Sprecher des französischen Innenministeriums mit.

    „Im Zuge verschiedener städtischer Krawalle wurden unsere Sicherheitskräfte zum Ziel nichtakzeptabler Attacken. Die Angreifer als auch die Brandstifter werden sich vor Gericht verantworten müssen“, so der Sprecher des Innenministeriums Pierre-Henry Brandet.

    In der Nacht war in Sevran, Seine-Saint-Denis, einem Pariser Vorort, auch ein Motorradpolizist so brutal von Migranten verprügelt worden, dass er zur Waffe griff und acht Schüsse abfeuerte, um sein Leben zu retten. "

    (Gelesen auf Jouwatch)

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juli 2017 07:46

    Ein Pfusch von vorne bis hinten.

    Es ist konsequent, den Pflegeregress abzuschaffen bei den vielen Hintertürln, die genutzt wurden, um diesen zu vermeiden. Was einer Umverteilung zwischen Vorsorgenden und Nichtvorsorgenden gleichkommt.
    Wir brauchen eine Pflegeversicherung und ein Übergangsszenario. Waltraud Dietrich, NR-Abg. des TS, hat dazu ein geeignetes Pflegekonzept vorgelegt.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2017 07:06

    Man kann nur noch innigst darum beten, dass die rote Mafia im Herbst abgewählt wird. Was da jetzt noch in Panik und absolut planlos beschlossen wird, hat nur noch mit Wahlzuckerln zu tun. Und so wie denen der Arsch auf Grundeis vor der Wahlniederlage geht, ist noch mit weitere schwachsinnigen Aktionen zu rechnen.

    Die Menschen gehören auf Selbstverantwortung für ihren Körper erzogen. Das könnte man z.B. dadurch erreichen, dass Menschen, die auf ihre Gesundheit achten und auch gesund sind und die Krankenkassen kaum oder nicht belasten, einen Bonus erhalten.

    Ich investiere jährlich ein paar tausend € in Fitness und Gesundheit . Das sollte man doch bitte auch von der Steuer absetzen können.

  2. Ausgezeichneter KommentatorAnmerkung
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Juli 2017 05:19

    Diese österreichische Tradition kann man "die Spendierhosen des kleinen Mannes" nennen. Deshalb ist es hierzulande so,

    - dass es im großen Stil eine verstaatlichte Industrie gab, um nach unternehmerischen Fehlentscheidungen die Allgemeinheit zahlen zu lassen,

    - dass es keine Studiengebühren geben darf, weil die kleinen Steuerzahler die Hochschulstudien reicher Kinder bezahlen wollen, oder

    - dass man einen VKI unterhält, damit die Arbeiterkammermitglieder sich am Konsumentenschutz für Reiche beteiligen.

    Die Ursache ist also die edle österreichische Tradition der Kleinmannssucht - anderswo gibt es ja nur die Großmannssucht -, wenn auch die Pflegekosten der Reichen sozialisiert werden.

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  1. Kapuzerer (kein Partner)
    19. Juli 2017 18:36

    Es ist immer noch dasselbe - wie vor 45 Jahren als ich begann mein Haus zu bauen!
    Im Wohnbauförderungsgesetz 1968 (Bundesgesetz!) stand dass bis zu 45 % der Gesamtbaukosten als Wohnbauförderung gewährt werden können!
    Die politischen Parteien der Bundesländer, in meinem Fall NÖ, kamen also überein dass nicht soviel gewährt werde, für mich waren es 10%! In OÖ wären es damals 20% gewesen!
    Die politischen Parteien die sich sonst so bekämpfen sind sich plötzlich einig wenn sie die kleinen Häuslbauer beschneiden können! Das wird in anderen Bereichen nicht anders sein!

    • Kapuzerer (kein Partner)
      19. Juli 2017 18:42

      Fortsetzung:
      Jetzt haben wir Vorwahlzeit und das Hick-Hack geht schon wieder los. Für die dummen Wähler wird ein Wahlkampf inszeniert, man bekämpft sich medienwirksam und wenn dann die Schlacht geschlagen ist findet man sich wieder zusammen um die arbeitenden Menschen zu bescheißen!
      Es ist wahrlich von Übel wie uns da mitgespielt wird! Von Verschlankung des Staates war auch manchmal die Rede - ja, ist äberfällig - sowohl das Gefühl als auch der Verstand sagen einem dass da was zuviel ist - entweder der Bund oder die Länder, vielleicht sind es auch beide und es würden auch wie schon angedacht 3 Regionen genügen!
      Ach ja, eigentlich wollte ich zum Pflegeregreß was sagen - enfällt weil eh klar

  2. McErdal (kein Partner)
    19. Juli 2017 16:35

    Für Alle, die es noch immer nicht glauben!!!!
    *The UN plans to replace USA, France, Italy, UK, the Republic of Korea, Russia and Japan populations with MUSLIM migrants ASAP! THEY’RE NOT EVEN HIDING IT ANYMORE!*
    zu finden hier: w w w . c o m m o n s e n s e e v a l u a t i o n . c o m
    United Nations projections indicate that over the next 50 years, the populations of virtually all countries of Europe as well as Japan will face population decline and population ageing. The new challenges of declining and ageing populations will require comprehensive reassessments of many established policies and programmes, including those relating to international migration.

  3. fxs (kein Partner)
    19. Juli 2017 16:07

    Nachdem die Kosten für öffentliche Leistungen an Migranten, die viel teuerer sind, offenbar locker aus der Portokasse finanzierbar sind, ist es schon verwunderlich, dass bei öffentlichen Leistungen für Österreicher sofort nach "Gegenfinanzierung" gerufen wird.
    Zur Sache ist anzumerken, dass auch Angehörige, welche Betagte jahrelang zuhause gepflegt haben, bevor sie wegen fortschreitender Behinderung diese Pflege nicht mehr im erforderlichen Ausmaß leis ten konnten und schweren Herzen die Betagte in's Pflegeheim abgaben vom Regress betroffen sind.
    In Österreich gilt halt "Wenn du für die alten Tage sparst, bist ein Rindvieh. Versauf dein Geld, am Ende geht's dir dann genau so gut".

  4. McErdal (kein Partner)
    19. Juli 2017 12:08

    ************Österreicher sind Deutsche*************************
    zu finden auf y o u t u b e . c o m
    von Nikolai Alexander
    Die Lügenpresse liebt es, die Unterschiede zwischen Deutschen und Österreichern minutiös herauszuarbeiten, und die Abgrenzung vom jeweiligen Nachbarn hat teilweise bereits quasi-religiöse Züge angenommen. Ein Trend, der erst seit 70 Jahren, seit Ende des Zweiten Weltkriegs besteht, und eifrig gefördert wird. Davor verstanden sich die Österreicher über Jahrhunderte hinweg immer ganz selbstverständlich als Deutsche - weil sie eben Deutsche sind.

    • Markus Volek (kein Partner)
      20. Juli 2017 02:35

      McErdal@ Was soll dieses Deutsch geschreibsel ich bin kein Deutscher ich habe mit Deutschland nichts am Hut.

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      20. Juli 2017 07:19

      VOLEK @:

      Da bin ich d'accord.

      Alles von Österreich:
      LKW (Gräf & Stift), Flugzeug (Etrich Taube), PKW (Steyr Fiat), weg mit der VOeSt (H. Göring Werke) usw., usf.

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      20. Juli 2017 07:36

      Gell VOLEK @:

      Daher Einfuhrverbot für:

      LINDE, LIDL, Hofer, VW, Audi, Mercedes, BMW, BASF, METRO, Siemens, MAN, Lufthansa, Oetker, Penny, Mercur, Würth, Fischer, STIHL, usw., usf.

  5. Michael Geringer (kein Partner)
    19. Juli 2017 10:21

    S.g. Hr. Unterberger!
    Ihre fast immer sehr guten Artikel und Analysen haben sie mit dem über die Pflegekosten noch einmal getoppt. Was sie da
    an Analyse aufgelistet haben, war und ist brilliant. Besonders auch ihr Verweis auf die Studiengebüren hat mir äußerst
    gefallen. Dieser Artikel wird allen meinen Freunden und Bekannten vorgelegt werden. Mit herzlichem Gruß und einem etwas
    saloppen "weiter so" !
    Michael Geringer

  6. Erwin P. (kein Partner)
    19. Juli 2017 10:12

    Wenn man den Pflegeregress beibehalten will, sollte man aber differenzieren.
    Wer nichts bezahlt bekommt eben nur Mindeststandard, wer regressiert wird, der bekommt eben eine viel bessere Unterbringung und Versorgung. Es sollte sein, wie alles im Leben: man bekommt was man bezahlt.
    Ist es „sozial gerecht“, wenn man sein Geld verjubelt hat, dann aber die gleichen Leistungen wie ein Bezahler erhält? Das wäre übelster Sozialismus.

    • Mentor (kein Partner)
      19. Juli 2017 10:40

      Das hat nichts mit Sozialismus zu tun sondern mit österreichischer Mentalität zu tun.
      Nur leicht OT: Wer regt sich über die nach wie vor anhaltenden Frühpensionierungen in gewissen Bereichen auf? Wer wundert sich zusätzlich das solche Frühpensionisten im staatlichen Bereich wegen der Abschläge vor der Pensionierung von Facharbeiterniveau in Akademikerniveau befördert wurden/werden? Fast jede österreichische Familie hat solche Profiteure in den eigenen Reihen.

  7. Knut (kein Partner)
    19. Juli 2017 07:06

    Man kann nur noch innigst darum beten, dass die rote Mafia im Herbst abgewählt wird. Was da jetzt noch in Panik und absolut planlos beschlossen wird, hat nur noch mit Wahlzuckerln zu tun. Und so wie denen der Arsch auf Grundeis vor der Wahlniederlage geht, ist noch mit weitere schwachsinnigen Aktionen zu rechnen.

    Die Menschen gehören auf Selbstverantwortung für ihren Körper erzogen. Das könnte man z.B. dadurch erreichen, dass Menschen, die auf ihre Gesundheit achten und auch gesund sind und die Krankenkassen kaum oder nicht belasten, einen Bonus erhalten.

    Ich investiere jährlich ein paar tausend € in Fitness und Gesundheit . Das sollte man doch bitte auch von der Steuer absetzen können.

  8. Anmerkung (kein Partner)
    19. Juli 2017 05:19

    Diese österreichische Tradition kann man "die Spendierhosen des kleinen Mannes" nennen. Deshalb ist es hierzulande so,

    - dass es im großen Stil eine verstaatlichte Industrie gab, um nach unternehmerischen Fehlentscheidungen die Allgemeinheit zahlen zu lassen,

    - dass es keine Studiengebühren geben darf, weil die kleinen Steuerzahler die Hochschulstudien reicher Kinder bezahlen wollen, oder

    - dass man einen VKI unterhält, damit die Arbeiterkammermitglieder sich am Konsumentenschutz für Reiche beteiligen.

    Die Ursache ist also die edle österreichische Tradition der Kleinmannssucht - anderswo gibt es ja nur die Großmannssucht -, wenn auch die Pflegekosten der Reichen sozialisiert werden.

    • Rau
      19. Juli 2017 10:02

      Und im Privaten Sektor kauft die EZB per Gelddruckmaschine Unternehmensanteile auf, von Unternehmen, deren Fehlentscheidungen so ebenfalls von der Allgemeinheit aufgefangen werden. Zwischen Privat und Staat sehe ich immer weniger Unterschiede.

    • Mentor (kein Partner)
      19. Juli 2017 11:03

      Das ist auch Tradition in Nachbarländern.
      Wer finanziert dem süddeutschen Großbauern 2000qm Solarfläche auf seinen Scheunen?
      Sind das die angeblich nur noch 15Millionen Nettosteuerzahler in der BRD?

  9. Stadtindianer
    18. Juli 2017 10:25

    Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre der Entfall der steuerlichen Absetzbarkeit!
    - Der Politiker der das angeht, wird klaro zum Buhmann Nr. 1.
    - Der Staat hat eh laufend leere Kassa. Daher wäre das eine Einsparungsmaßnahme, die zwar großen Symbolgehalt hat für die NGOs hat (Macht), den Spendern würde das aber finanziell überhaupt nicht schaden.
    - Gleichzeitig wird immer gegen internationale Konzerne scharf geschossen: Viele NGOs sind aber genau dort einzuordnen.
    - Es wäre gerechtfertigt, dass Spenden, die irgendwo in der Welt nutzen stiften sollen, bei uns NICHT von der Steuer absetzbar sind. Wo ist denn da der Vorteil und positive Effekt für Österreich.
    - Wenn jemand etwas den NGOs gibt, so soll er das machen, aber ohne Steuerzuckerl.

  10. franz-josef
    17. Juli 2017 22:21

    Letztes OT für heute: Hiermit erbringt Brüssel den Beweis, daß man sich tatsächlich den Kopf zerbricht, wie diese Flüchterei endlich, endlich gestoppt werden kann:

    "Brüssel
    Angesichts des andauernden Flüchtlingszustroms aus Libyen sucht die EU intensiv nach neuen Gegenmaßnahmen. Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen am Montag Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten. Zudem sollen die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden. Die irreguläre Migration über Libyen bleibe für die EU ein besonders besorgniserregendes Thema, heißt es in der Abschlusserklärung zu dem Treffen.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-aus-libyen-deutschland-kann-kuenftig-schlauchboot-exporte-stoppen/20072800.html "

    Also, da wird sich ein gewisser Hintermann natürlich sofort fürchten, erstens, und zweitens sind ab sogleich - - halleluja ! - keine Rettungen mehr nötig, denn: wo kein Schlauchboot und wo kein Außenbootmotor mehr ausgeführt werden können - da kein Schleppen, da kein illegales Einreisen von sogenannten Bootsflüchtlingen. Logisch. Kein nix sozusagen. Die Identitären können gleich wieder umdrehen.

    Ha, was für eine Glanzidee!

    • Rübezahl
      18. Juli 2017 00:15

      Wie viele Beweise grenzenloser Dummheit in der EU brauchen wir noch?
      Es schmerzt bis ins Mark, mitanzusehen, wie sich eine Hochkultur im Zuge absoluter Dekadenz sich selbst aufgibt. Freiwillig und ohne Not. Unfähig dies noch dazu einzusehen!

      Gute Nacht

    • Cotopaxi
      18. Juli 2017 07:39

      Kommen die Schlauchboote nicht ohnehin aus chinesischer Produktion?

    • franz-josef
      18. Juli 2017 09:54

      War mir bisher auch eigentlich sicher, daß hauptsächl.Chinesen liefern. Aber vlt ist gemeint, daß das mächtige große Brüssel den wutzikleinen demütigen Chineslein verbietet, Schlauchboote zu exportieren.

      Die Identitären werden in Catania von der Vos Hestia (Rettet das Kind , m.E) erwartet. Auf Twitter gehen die ersten Drohungen ein, gipfelnd im Wunsch nach islamischem Kopfabschneiden, und wüst-primitiv-undifferenzierte Nazibeschimpfungen zeigen, wes Geistes diese verlorene Generation ist.

  11. Rau
    17. Juli 2017 21:56

    OT (besser: Dauerthema) Interessante Dokumentation, wie die Asylflut im Wahljahr verschleiert wird. Bilder von Massenwanderungen gibt es keine, was nicht heisst, dass die Invasion wirklich abgeebbt ist.

    https://www.youtube.com/watch?v=Fwx3To-KcD0&t=1214s
    Dauer 33 Min

    Nach der Wahl wird's wieder losgehen, entgegen dem Gerede von Schliessungen irgendwelcher Routen. Gemessen an den Taten, läuft die "Replacement Migration" weiter. Zuviele verdienen daran, als dass das aufhören kann.

  12. machmuss verschiebnix
    17. Juli 2017 21:39

    Ganz OT:

    Ich glaube, sowas nennt man "konzertierte Aktion" :))
    Da soll nochmal einer sagen, Trump wäre verwirrt - ich lach mich bucklig ! ! !

    » Assange said on Twitter that he contacted Trump Jr. to make the case that he should release the emails that led up to the president's oldest son meeting with a Russian lawyer, and that it should be done via WikiLeaks. «

    https://www.usatoday.com/story/news/politics/onpolitics/2017/07/11/julian-assange-i-told-trump-jr/469536001/

  13. Rübezahl
    17. Juli 2017 19:10

    Wir sind nicht nur wehrunfähig sondern komplett reaktionsgehemmt!
    Erledigter failed state. DAS ist Österreich und die EU insgesamt.

    Egal wo man hinschaut.

    Und das Beste/ Schlechteste daran?!
    Es wird nicht einmal mehr vertuscht oder gelogen. Wozu? Sie werden gewählt und gewählt und verschleudern das Land und sogar den Kontinent!

    Jeden Tag darf sogar die alimentierte Presse etwas berichten. Zum Beispiel das hier:

    http://www.krone.at/oesterreich/ams-kuerzungen-teurer-fehler-bleibt-bis-2018-stadt-wien-langsam-story-579041

  14. Romana
    17. Juli 2017 15:21

    Wer soll das bezahlen in einem hoch verschuldeten Land wie Österreich? Wir werden für andere Dinge noch mehr zur Kasse gebeten werden. Es ist außerdem überhaupt nicht einzusehen, dass jemand, der stationäre Pflege beansprucht, nicht selbst dafür bezahlt, auch mit seinem Vermögen, so weit er es kann. Die Pflegeplätze werden rar werden, wenn sie gratis zu haben sind. Die Folge sind überfüllte Pflegeheime, wo kaum mehr Zuwendung für die Insassen möglich ist.

  15. simplicissimus
    17. Juli 2017 14:28

    OT:

    Entgegen der EU-Vereinbarungen schuetzt Italien die EU-Aussengrenzen gegen illegale Migranten NICHT, bzw will keine Asylverfahren in Italien durchziehen und abgewiesene Antragsteller abschieben, nein jetzt will man diese mittels temporaerer Visa einfach nach Europa entsorgen:

    http://www.krone.at/welt/italien-will-200000-migranten-weiterschicken-temporaere-visa-story-579004

    Das beginnt Wilder Westen zu werden. Ist das noch ein funktionierender Staatenbund? Auch temporaere Visa sind fuer die allermeisten dieser Leute ein Rechtsbruch, genauso wie die ungeschuetzte Aussengrenze. Italien bricht also das Recht in diesem Zusammenhang mehrfach.

    Normale Besucher (fuer ein 3-Monatevisum) in die EU brauchen:

    - Gueltigen Reisepass
    - ICAO-konforme Passbilder
    - mehrseitiges Antragsschreiben mit Erklaerung in welchem EU-Land der Aufenthalt vorwiegend stattfindet und wo ein- und ausgereist wird und Grund des Besuchs
    - Einladungsschreiben eines EU-Buergers oder Organisation
    - Nachweis finanzieller Mittel
    - Nachweis, wer wie die Reise- und Aufenthaltskosten traegt
    - Rueckflugticket
    - Nachweis eines Einkommens/Vermoegens im Herkunftsland
    - Garantie fuer alle Kosten durch den Einladenden
    - Versicherung fuer den Aufenthalt

    Ich komme mir wie ein Idiot vor, nachdem ich das fuer meine aussereuropaeische Frau schon rund 10x gemacht habe.

    • simplicissimus
      17. Juli 2017 14:34

      ... und noch:

      - Nachweis der Vermoegens- und Einkommensverhaeltnisse des Einladenden

      Bei WELCHEM der sogenannten Fluechtlinge trifft das zu?

    • franz-josef
      17. Juli 2017 16:00

      Schauen Sie BITTE das Video an:

      https://www.youtube.com/watch?v=Fwx3To-KcD0

      D a sind sie ja , die vielen Geretteten in Italien, von den Schiffen in Busse umgeladen und in einsam gelegene Lager gebracht, teils mit MGs abgesichert. (Wie die angedrohte Visazahl besagt, sind es (mindestens) 200.000 Menschen - nicht, wie Medien wechselnd behaupten, einmal 40-, dann wieder 80.tsd, etc.)

      Die Reporter haben penibel recherchiert und gefilmt. Die Doku zeigt beweist vieles, die Rolle der NGOs und deren (Zwischen-)finanzierung, die Rolle der Linken!!, Merkels Heuchelei. Migrantenfreie (!!) sizilianische Städte durch versteckte Lager.

      Die dezentralisierte perfekte Organisation.....

    • simplicissimus
      17. Juli 2017 18:26

      Gesehen.
      Bestaetigt alle Beobachtungen und Annahmen.

    • Rau
      17. Juli 2017 20:44

      Eine Arbeitskollegin meiner Frau kennt diese Tortur auch, wenn ihrfe Schwester aus Kolumbien ein paar Monate auf Besuch kommt. Doppelstandards auch hier.

  16. franz-josef
    17. Juli 2017 13:53

    OT
    (bei uns hört man nichts über diesen fortgesetzten Wahnsinn - knapp neunhundert brennende Autos, vierhundert Verletzte, ein verprügelter Motorradpolizist, der um sein Leben fürchtete, innerhalb einer Nacht, - nein nein, das ist hier keine Schlagzeile oder auch nur Randbemerkung im quietschrotgrünen Funk wert)

    "Der Krieg auf Frankreichs Straßen geht weiter. In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli wurden bei unterschiedlichen Straßenschlachten 897 Autos in Brand gesetzt. Es gab insgesamt 368 Verhaftungen.13 Sicherheitskräfte wurden bei Angriffen verletzt, das teilte der Sprecher des französischen Innenministeriums mit.

    „Im Zuge verschiedener städtischer Krawalle wurden unsere Sicherheitskräfte zum Ziel nichtakzeptabler Attacken. Die Angreifer als auch die Brandstifter werden sich vor Gericht verantworten müssen“, so der Sprecher des Innenministeriums Pierre-Henry Brandet.

    In der Nacht war in Sevran, Seine-Saint-Denis, einem Pariser Vorort, auch ein Motorradpolizist so brutal von Migranten verprügelt worden, dass er zur Waffe griff und acht Schüsse abfeuerte, um sein Leben zu retten. "

    (Gelesen auf Jouwatch)

  17. franz-josef
    17. Juli 2017 12:02

    OT
    Wenn ich mich nicht irre, dann ist - lt.marinetraffic.com - die C-Star nun mit ca. 13 km/h unterwegs von Djibouti mit Destination Port Suez. Und nicht nur einer "Handbreit Wasser unter dem Kiel", sondern beruhigenden 3,2 Metern im Wasser.

  18. schreyvogel
    17. Juli 2017 11:25

    Prinzipiell hat A.U. völlig recht - es ist eine Umverteilung von unten nach oben.

    Manche Alte (und ihre Erben) werden sich trotzdem heimlich freuen: Haben sie doch so oft und so lang unter einer Umverteilung von oben nach unten gelitten, dass sie diese einmalige, seltene Umkehrung begrüßen und gerne für sich in Anspruch nehmen.

    Die liebevolle Pflege durch die Kinder zuhause, die ist doch nicht immer garantiert.

    • Norbert Mühlhauser
      17. Juli 2017 21:24

      "Manche Alte (und ihre Erben) werden sich trotzdem heimlich freuen: Haben sie doch so oft und so lang unter einer Umverteilung von oben nach unten gelitten, dass sie diese einmalige, seltene Umkehrung begrüßen und gerne für sich in Anspruch nehmen."

      Ach ja ? Und Sie glauben, das kostet nicht, a la longue? Wenn der Staat immer mehr Aufgaben an sich zieht, wird er fiskalisch fortschreitend mehr einstreifen, als er hernach herausrückt!

      Mit anderen Worten: die Apparatschiks werden immer "blader". (Copyright eines Partners).

    • Norbert Mühlhauser
      17. Juli 2017 21:48

      Ich hab's schon, das Copyright! Es gehört der "Flotten Lotte", in

      http://www.andreas-unterberger.at/2017/07/der-ngo-wahnsinn-ij-nicht-nur-im-mittelmeer/#comment-506194

      Ich zitiere:
      "Das macht der Staat auch nicht anders - z.B. wollen die Sozis immer die Ersparnisse der Menschen haben und zwar dafür, damit sie es den Armen geben - doch werden im Sozistaat die Menschen immer ärmer und die Sozis immer blader..."

    • Norbert Mühlhauser
      18. Juli 2017 08:26

      Schlusswort, da sich keiner hier der Debatte zu stellen scheint:

      Über kurz oder lang kommt als Nächstes die Pflege-Pflicht-Versicherung, wetten das?

      Zugleich damit werden wieder zigtausende "foine" Bürokraten-Arbeitsplätze auf des Steuerzahlers Kosten geschaffen werden. Dank den Sozialisten in allen Parteien.

      Mit Speck fängt man Mäuse - QED!

    • Norbert Mühlhauser
      18. Juli 2017 08:32

      Sollte natürlich heißen: "..., wetten, dass?"

  19. W. Mandl
    17. Juli 2017 10:51

    Andererseits...
    ... gibt es derzeit rüstige Senioren, die ihr Geld mit Weltreisen und teuren Autos verjubeln. Wenn sie später pflegebedürftig werden, zahlt eh der Staat.
    ... und dann gibt es schon jetzt verantwortungsbewusste Senioren, die sparen, um ihren Nachkommen bei eigenem Pflegebedarf nicht auf der Tasche zu liegen und ihnen vielleicht noch etwas vererben zu können.

    Zweitere Gruppe wird durch die neue Regelung zumindest nicht mehr bestraft.

  20. Pennpatrik
    17. Juli 2017 10:45

    Zur Zerstörung der Familie. Gefunden unter: "Spannend zu lesen" hier im Blog:
    Zitat:
    "Wir sind die Muttertiere – wir spielen keine austauschbare Rolle, wir sind nicht totzuquatschen und dekonstruierbar im Morgenkreis universitärer AStA-Selbsthilfegruppen. Wir sind. Wir waren schon immer. Und wir werden auch dann noch sein, wenn die letzte kinderlose Emanzipationsbewegte sich ihr selbst definiertes Gender-Geschlecht auf den Grabstein hat gravieren lassen."

    Der ganze Artikel:
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article166632672/Hoert-auf-uns-Muetter-befreien-zu-wollen.html

    • G?nter Pollak
      17. Juli 2017 12:34

      Seit Eva Hermann, und deren sozialer Hinrichtung hat sich lange keine Autorin mit diesem Thema an die Öffentlichkeit gewagt.

      Was wird dieses Mal passieren?
      Man darf gespannt sein...

  21. Milota
    17. Juli 2017 10:03

    Die Abschaffung des Pflegeregresses und die über kurz oder lang bevorstehende Einführung der Schwulenehe sind 2 Seiten einer Medaille : beides sind konsequente, weitere Schritte um die traditionelle Ehe mit ihren Familienbanden und ihrer Generationenverantwortung zu zertrümmern. Alles keine Überraschungen in einem weltanschaulich mehrheitlich marxistisch/nihilistischen Land wie Österreich.

    • riri
      17. Juli 2017 14:53

      Letzte Volkszählung: 69% Katholiken, 3,6% Protestanten, 11,2% religionslos.

    • oberösi
      17. Juli 2017 20:37

      @ Milota
      trifft den Nagel auf den Kopf. Wobei ich Nihilismus an die erste Stelle setzen würde. Denn Marxismus verlangt immerhin eine gewisse Prinzipientreue, so zweifelhaft und gegen das Leben gerichtet diese Grundsätze auch sind.

    • Torres (kein Partner)
      19. Juli 2017 10:17

      Im Falle einer ÖVP/FPÖ-Regierung wird die Schwulenehe wohl nicht so bald kommen.

  22. dssm
    17. Juli 2017 09:33

    Da sitzt ganz ein anderer Wurm im faulen Obst, womit ich nahtlos an meinen gestrigen Post anschließen darf.
    Bei uns am Land gibt es da viel und gut organisierte freiwillige Hilfe, womit die Kosten für ältere Menschen überschaubar bleiben.
    Wie wäre es, wenn Herr Unterberger erst einmal an die Basis ginge und ermittelt, was denn nun ein vergleichbarer Pflegefall X in Wien, Salzburg oder Graz und was in ländlichen Regionen kostet?

    Könnte es sein, daß man unser gut funktionierendes ländliches System der freiwilligen Hilfe, also wo keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge anfallen, in ein von NGOs getragenes System überführen will? Insbesondere die Arbeitslosigkeit bei den weniger Qualifizierten würde damit zwar sinken, aber wer sind wohl diese sonst wirtschaftliche unbrauchbaren Leute?

    Abgesehen davon, es ist für ältere Menschen viel lebenswerter daheim bleiben zu können und dabei von bekannten Gesichtern Hilfe zu bekommen, als wenn jeden Tag ein anderer ‚Kulturbereicherer‘ den ‚Job‘ macht.

    • franz-josef
      17. Juli 2017 10:16

      Zu Ihren Überlegungen fällt mir wieder ein, daß noch vor zwei Jahren die einströmenden Zuwanderer u. a. als künftige Pflegende angekündigt wurde. Nach einigen bekanntgewordenen Brutalitäten gegenüber alten Leuten verstummten die diesbezüglichen medialen Appetizer. Was natürlich nicht heißt, daß dieser politische Plan aufgegeben worden ist.
      Ich halte Ihre Überlegung für durchaus begründet.

    • Riese35
      17. Juli 2017 10:31

      @franz-josef: Könnte es sein, daß man damit staatlicherseits zwei Fliegen auf einen Schlag hat?

      @dssm: Ganz genau so ist es. Das hängt aber auch damit zusammen, dass in den Städten nur mehr Wohnraum von "Investoren" gebaut wird und man es seitens der Stadtregierung möglichst verhindert, dass jemand nach seinen eigenen Bedürfnissen z.B. für eine Großfamilie baut, in der Pflege sehr leicht möglich wäre. Dann kassieren viele undurchsichtige Schmarotzer mit (vielleicht gar die Parteien?), und der Wohnraum ist so beengt, daß an eine effiziente Pflege gar nicht mehr zu denken ist. Zig Einzimmerwohnungen mit max. 2,50m Raumhöhe.

      Pflege wie ist auch eng mit der Wohnraumarchitektur verknüpft.

    • franz-josef
      17. Juli 2017 11:56

      Riese3 - bei der erwiesenen Skrupellosigkeit , Naivität und Kurzsichtigkeit unserer Lenker halte ich das für möglich, zumindest als eine Art von feuchtem Traum zum vorübergehenden Befrieden der Bevölkerung.

      Würde allerdings schnell in die Hosen gehen. Aber wen schert derlei schon, ein paar senile gutmenschliche Wählerstimmen mehr könnte derlei zunächst schon bringen.

    • simplicissimus
      17. Juli 2017 12:08

      Die Zugereisten werden wohl eher ZU PFLEGENDE als Pfleger sein!

  23. Politicus1
    17. Juli 2017 09:11

    Der Vergleich dieser Pflegeregressregelung mit den Auswirkungen des Gratisstudiums ist trefflich!
    In beiden Fällen haben die Sozialisten den Besitzlosen nichts gebracht, den Besitzenden aber geholfen ihren Besitz zu erhalten.

    Gesellschaftspolitisch ist der Pfllegebeschluss verheerend. Er fördert die Mentalität, dass alles vom Staat (bzw. der Gemeinde) kommt: Gemeindewohnung, Mindestsicherung, negativ Steueern, und jetzt auch Pflegeheim.

    Die EZB unterstützt das alles, weil bei Null-Zinsen für Ersparnisse jeder sowieso ein Idiot ist, der noch an Vorsorge und Sparen denkt.

  24. El Capitan
    17. Juli 2017 09:09

    Das Gesetz befeuert auch die Korruption, weil die Wartelisten der Seniorenheime länger werden. Wer dann drankommt, bestimmt der Beziehungsstatus bzw. das Parteibuch - vor allem in Wien.

    Mehr Pflegeheime wird es auch nicht geben, weil sich das nur westliche Bundesländer leisten könnten. Die anderen sind neger. Am meisten Wien.

    Merksatz: Wenn etwas unter roter Flagge beschlossen wird, ist es Pfusch. Wenn es unter der Fahne der "Gerechtigkeit" passiert, ist es Murks zum Quadrat.

  25. Ausgebeuteter
    17. Juli 2017 09:04

    Das sind die typischen "Wahlzuckerl", wie sie auch 2008 großzügiger Weise verteilt wurden. Dies ist auch ein Grund, warum NR-Präsidentin Bures die beiden geplanten NR-Sitzungstermine kurz vor dem 15.10. absagen will, damit SPÖVP nicht wieder großzügig Milliarden verschenken können.

  26. Bob
    17. Juli 2017 09:04

    Es gibt zweifellos Fälle von schwerst Pflegebedürftigen, wie zum Beispiel Komapatienten die Besitzer eines Hauses sind, und der Rest der Familie auf der Straße steht, da das Pflegeheim auf das Haus zugreift. So geschehen im eigenen Bekanntenkreis.

    • glockenblumen
      17. Juli 2017 09:25

      so ist es! Da wird einem wirklich das Weiße aus den Augen genommen!

      Abgesehen von aller Tragik, empfehle ich eine verbindliche Patientenverfügung zu machen, erstens um der Qual der Verlängerung des Sterbeprozesses zu entgehen und zweitens um seine Hinterbliebenen vor den gierigen Fängen des Staates zu schützen.

    • dssm
      17. Juli 2017 09:38

      @Bob
      Ich halte jeden Regress im Krankheitsfalle für eine Frechheit, denn zu was zahlt man nun in eine Krankenversicherung ein? Oder sollen wir den Punkt erreichen, wo ein ‚Experte‘ entscheiden wer lebenswert ist und wer nicht?
      Unsere Politiker sind ein Gesindel und die Menschen welche dieses Gesindel wählen sind um nichts besser!

    • Norbert Mühlhauser
      17. Juli 2017 20:00

      @ Bob,

      so einfach wie hier beschrieben kann es sich aber nicht verhalten haben.

      Ich weiß zufällig, dass zB § 15 Abs 4 des NÖ SozialhilfeG in einem Zeitraum von 2012 bis 2015 die Zwangsexekution eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung, die der Deckung des notwendigen Wohnbedarfs des Hilfeempfängers und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen dienen, durch den Heimbetreiber/Sozialhilfeträger verbietet. Siehe dazu:
      www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000944&FassungVom=2015-07-17 - oder: -
      https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_2014105/LRNI_2014105.html

      Andere Landesgesetze dürften ähnlich lauten.

    • Norbert Mühlhauser
      17. Juli 2017 20:05

      [Fortsetzung:]
      Aus der Zusammenschau von § 39 Abs 2 iVm § 38 Abs 4 NÖ SHG erhellt, dass "Ehegatten, eingetragene Partner, Großeltern, Kinder und Enkel und weiter entfernte Verwandte" nicht aus dem Titel einer Unterhaltspflicht, sondern nur über die Verlassenschaft zum Pflegekostenersatz herangezogen werden dürfen.

      In diesem Zusammenhang ist dann wieder der obige § 15 Abs 4 SHG beachtlich, darüber hinaus aber auch § 39 Abs 3, wonach "[u]nterhaltspflichtige Angehörige ... durch die Heranziehung zum Kostenersatz in ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht gefährdet sein [dürfen]".

    • Norbert Mühlhauser
      17. Juli 2017 20:07

      Schließlich werden gemäß § 38 Abs 4 NÖ SHG Erben höchstens im Ausmaß des Verlassenschaftswertes herangezogen.

    • Norbert Mühlhauser
      17. Juli 2017 20:18

      @ DSSM:

      Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass Krankheitsfälle und Pflegefälle zwei verschiedene Paar Schuhe sind.

      Wäre die sozialrechtliche Terminologie dergestalt, dass in Ihrem Sinne auch Pflegekosten einbezogen wären, müsste die KV viel höher ausfallen!

      Pflegeleistungen sind als Barmherzigkeit der Sozialgemeinschaft zu verstehen, die rechtens nur im Falle echter Bedürftigkeit von dieser getragen werden sollten, nicht aber, wenn ohnedies Geld da ist.

      Und den LEuten, die nur ein üppiges Erbe für die Nachkommen im Auge behalten, sei gesagt: "net amal" g'hupft wie g'sprungen - wird per fiskaler Kompensation genauso zum Defizitgeschäft verkommen wie die Erbschaftsteuerabschaffung!

  27. GOTOVO!
    17. Juli 2017 09:03

    Politiker, es reicht!
    Hört unverzüglich mit diesen dummen und sauteuren Wahlzuckerln auf! Nach der Wahl werden wir diese mit Zinsen zurückzahlen müssen. Haltet ihr eure Wähler wirklich für so dumm? Ich bin übrigens gespannt mit welcher Begründung uns nach der Wahl die explodierenden Migrantenkosten erklärt werden. Oh, pardon, sie nehmen uns ja nichts weg, habe ich doch glatt vergessen.

  28. Josef Maierhofer
    17. Juli 2017 08:32

    Es liegt an der Wahrheit, der ganzen Wahrheit.

    Die populistische Politik und ihre Experten bedienen sich sehr oft der halben Wahrheit, der populistischen, sie sagen nicht dazu, was es kostet.

    Gäbe es direkte Demokratie, würde das Procedere (ähnlich der Schweiz) so aussehen, dass es eine Diskussion über alle Vorteile und Nachteile geben muss, denn nur die ganze Wahrheit liefert Entscheidungsfähigkeit.

    Wir müssen schön langsam erkennen, dass es die 'eierlegende Wollmilchsau' nicht gibt.

    Richtig, Herr Dr. Unterberger, der Staat hat populistisch mit der halben Wahrheit in die Gesellschaft eingegriffen. Das Volk jubelt ihm zu, bis es zum Zahlen kommt.

    Vom Pflegeregress ist ohnehin, wie auch richtig bemerkt, das Klientelvolk betroffen, diesmal das der ÖVP, also Klientelpolitik für mich.

    Wir haben ja hauptsächlich Alimentierte, bei denen der Regress nie zum Tragen kommt, darum hat die SPÖ da locker zugestimmt, nutzt es doch ihren neureichen Klientelbürgern auch, das Volk ist sowieso egal.

    Aber darüber nachzudenken schafft offenbar unter wenigen Dr. Unterberger.

    • dssm
      17. Juli 2017 11:40

      @Josef Meierhofer
      Der Pflegeregress gefällt mir nicht. Denn wo hört dieses Denken dann auf?
      Ein junger Mensch braucht nur selten Pflege wegen Krankheit oder Unfall, ein älterer sehr wohl. Also schließt man ‚Ältere‘ aus der Versicherungsleistung aus.
      Ein junger Mensch hat selten Krebs, wo die Behandlungskosten sehr hoch sind, ein älterer sehr wohl, also lässt man den älteren Menschen sterben?

      Die Theorie einer Versicherung ist ja die Abdeckung von kalkulierbaren Risiken. Wenn ich Ihrer Argumentation folge, so ist die staatliche Krankenversicherung eben keine Versicherung.
      Eine private Versicherungspflicht würde hier wohl viel Klarheit bringen!

    • Josef Maierhofer
      17. Juli 2017 14:03

      @ dssm

      Zwei Dinge:
      Nummer 1, die Politik hat das´Ganze nicht durchdacht, sie hat, wie geschrieben, populistisch gehandelt, genau wie bei dem Bonus für Nebengebührenminderung, die eigentlich generell gelten müsste, nicht für einige, und Nummer 2, wir haben tatsächlich keine Versicherung, wie versprochen und angekündigt.

      Alleine, wenn ich meine eigenen kleinen Dinge hernehme, fast alle Tabletten sind billiger oder geringfügig teurer als der Selbstbehalt. 6 Jahre habe ich für mein Krebsmittel gekämpft, bisher habe ich das selbst bezahlt, dass man es bei der Gebietskrankenkasse, ich werde nun hauptberuflich Pensionist, auf die Liste setzt. Die reden lieber von Solidarität als von Leistung,

    • Josef Maierhofer
      17. Juli 2017 14:05

      Fortsetzung:
      Eigentlich sind die Versicherungsschädiger in der Pharmaindustrie zu suchen, die die Krankenkassen aussaugen und da laufen auch alle Fäden mit den Milliardengewinnen in den USA zusammen.

    • dssm
      17. Juli 2017 17:57

      @Josef Meierhofer
      Ein Unternehmen muss im Rahmen der gegebenen Vorschriften agieren, wenn diese zu Korruption und Mißwirtschaft anstiften, so ist nicht der Vorstand des Unternehmens schuld, sondern die Legislative! Die Legislative wird in Österreich vom Volk gewählt, also will offensichtlich eine Mehrheit diese Zustände. Damit sind die Vorstände fein raus, denn sie handeln sozusagen in einem demokratisch vorgegebenen Rahmen.

      Ich kann also keine Bösartigkeit bei den Pharmafirmen finden, lediglich das 'Volk' erscheint in einem dubiosen Licht; perverse Regeln erstellen und dann über die folgenden perversen Zustände schimpfen.

    • Josef Maierhofer
      17. Juli 2017 22:51

      @ dssm

      Das Volk erstellt nur die ihm untergeschobenen, der Wahrheit entleerten Regeln, weil das Volk in der Mehrheit diese Regeln gar nicht durchschaut und durchschauen kann.

      Ich kann eben nur entscheiden was ich weiß. Medial verblödet wissen wir eben nicht die Wahrheit oder etwas, was in deren Nähe kommt, und können eben nur auf Grund dessen entscheiden.

      Die Politik kann das auch nicht mit den gegenwärtigen Köpfen und Ideologien. So haben es eben Soros&Co leicht, zu tun und zu lassen, was sie wollen mit uns, mehrheitlich zumindest.

      Und die Pharmaindustrie, man könnte Bücher schreiben, nützt diese 'Regeln' auch unter deren Nichteinhaltung voll aus.

  29. Leopold Franz
    17. Juli 2017 07:54

    Hier ist alles kurz und bündig richtig analysiert. Ausgegangen ist dieser folgenschwere Fehler vom Herrn Schieder, dieser Politkarikatur. Und alle sind, merkelgleich, aufgesprungen. Kein einziger Politiker hat es nach meiner Erinnerung gewagt, hier auch nur zu diskutieren. Der rotgrüne Politmediensturm war im Wahlkampf wohl zu gefährlich.
    Wir werden von Karikaturen regiert, es wird nach diesem irreversiblen Verfassungsgesetz noch schneller abwärts gehen als befürchtet.

  30. brechstange
    17. Juli 2017 07:46

    Ein Pfusch von vorne bis hinten.

    Es ist konsequent, den Pflegeregress abzuschaffen bei den vielen Hintertürln, die genutzt wurden, um diesen zu vermeiden. Was einer Umverteilung zwischen Vorsorgenden und Nichtvorsorgenden gleichkommt.
    Wir brauchen eine Pflegeversicherung und ein Übergangsszenario. Waltraud Dietrich, NR-Abg. des TS, hat dazu ein geeignetes Pflegekonzept vorgelegt.

  31. Cotopaxi
    17. Juli 2017 06:38

    Wer erinnert sich noch? Frau Meschar wollte nicht, dass im Falle der eigenen Pflegebedürftigkeit der Staat auf ihr kleines Vermögen greifen kann. Deshalb hat sie einen ihr bekannten Juristen bedrängt, eine Stiftung zu errichten und sie hat 1 Million Euro eingebracht. Dass sie das Wesen einer Stiftung nicht begriffen hat und weiter auf ihr Geld zugreifen wollte, ist eine andere Geschichte.....

  32. kritikos
    17. Juli 2017 01:42

    Ich "befürchte", dass all die genannten Fakten und Folgerungen den verantwortlichen Politikern bewusst waren, als sie das Paket zubanden. Aber es ist Wahlkampf und da spielen die Zukunftsüberlegungen und -berechnungen noch weniger Rolle als in der übrigen Legislaturperiode.

  33. Dr. Faust
    17. Juli 2017 01:24

    Nicht nur wrden die Angehörigen durch den Wegfall des Pflegeregresses häufiget dazu tendieren, ihre pflegebedürftigen Nächsten in Einrichtungen abzuschieben, wie A.U. richtig feststellt. Auch die Pflegebedürftigen selbst werdebn dazu neigen, dies vorzuschlagen, um den Angehörigen finanziell nicht zur Last zu fallen.





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