Europa, wo das Recht irrelevant geworden ist

Es gibt auch zum Beginn dieses Sommers wieder frisches Geld der Miteuropäer für Griechenland. Das gehört schon fast automatisch dazu. Und wieder hören wir, dass es das letzte Mal sein wird. Und wieder schwirren uns die Ohren, welche Zusagen und Auflagen nicht alle damit verbunden sind. Und wieder ist auch von einer künftigen Streichung griechischer Schulden die Rede – wenn auch natürlich erst nach den deutschen Wahlen.

8,5 Milliarden sind es diesmal. Das klingt angesichts der sich in dreistelligen Dimensionen verlierenden Gesamtsumme schon fast nach Lappalie. Viel dramatischer als alle Zahlen ist jedoch das Grundsätzliche: Noch nie sind in Europa so viele Verträge und Regeln gebrochen worden wie rund um die Schuldenkrise.

Während Bürger, die eine Steuerrate vergessen, sofort bestraft werden, ist wegen der Schuldenkrise nie jemand bestraft oder zur Rechenschaft gezogen worden. Dabei kämen da viele in Frage.

• Etwa die einstige EU-Kommission, welche die Aufnahme vieler Länder in den Euro trotz zum Teil drastischer Nichterreichung der vertraglich festgehaltenen Maastricht-Kriterien empfohlen hat.
• Etwa der einstige deutsche Bundeskanzler Schröder, der dann später die von Helmut Kohl noch abgelehnte Aufnahme Griechenlands in den Euro durchgesetzt hat.
• Etwa frühere griechische Regierungen und Beamte, welche die wirtschaftlichen Zahlen des Landes bewusst gefälscht haben, um die Resteuropäer zu betrügen.
• Etwa die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, welche (zusammen mit vielen anderen Beitragstätern) die Entscheidung zur "Rettung" Griechenlands getroffen hat, obwohl das eindeutig dem vertragsmäßigen "Bailout"-Verbot widersprochen hat.

Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Und die Schuld wird auch durch das derzeitige Aufblühen der Konjunktur nach einem Jahrzehnt der Krise nicht kleiner. Denn erstens haben wir eine globale Konjunktur, bei der der Euro-Raum eher nachhinkt. Und diese ist zweitens in Europa vor allem eine Blase, die durch die heftige Geldproduktion der Euro-Zentralbank und durch ihre Verschleuderung von Gratiskrediten jahrelang aufgeblasen worden ist.

Die wirkliche Katastrophe der Rettungspolitik in all ihren Facetten wird sich erst in der Zukunft zeigen und zwar dreifach:

• Erstens sind ihretwegen vielerorts in diesen zehn Jahren Fehlinvestitionen erfolgt und die notwendigen Reformen unterblieben, die für die Wiedererringung der globalen Wettbewerbsfähigkeit notwendig wären.
• Zweitens verlässt man sich mehr denn je darauf, dass im Zweifel die Deutschen zwar murren, aber letztlich doch alles zahlen werden.
• Und drittens – was am schlimmsten ist – sind in Europa eindeutige Rechtsregeln und Pflichten in den Rang unverbindlicher Empfehlungen abgesunken, welche die Staaten nicht wirklich ernst zu nehmen haben. Rechtspflichten gelten nur noch für die Bürger. Das wird diese jedoch dauerhaft zu Frustration und angewidertem Abwenden vom europäischen Projekt führen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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