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Europa, wo das Recht irrelevant geworden ist drucken

Lesezeit: 2:30

Es gibt auch zum Beginn dieses Sommers wieder frisches Geld der Miteuropäer für Griechenland. Das gehört schon fast automatisch dazu. Und wieder hören wir, dass es das letzte Mal sein wird. Und wieder schwirren uns die Ohren, welche Zusagen und Auflagen nicht alle damit verbunden sind. Und wieder ist auch von einer künftigen Streichung griechischer Schulden die Rede – wenn auch natürlich erst nach den deutschen Wahlen.

8,5 Milliarden sind es diesmal. Das klingt angesichts der sich in dreistelligen Dimensionen verlierenden Gesamtsumme schon fast nach Lappalie. Viel dramatischer als alle Zahlen ist jedoch das Grundsätzliche: Noch nie sind in Europa so viele Verträge und Regeln gebrochen worden wie rund um die Schuldenkrise.

Während Bürger, die eine Steuerrate vergessen, sofort bestraft werden, ist wegen der Schuldenkrise nie jemand bestraft oder zur Rechenschaft gezogen worden. Dabei kämen da viele in Frage.

  • Etwa die einstige EU-Kommission, welche die Aufnahme vieler Länder in den Euro trotz zum Teil drastischer Nichterreichung der vertraglich festgehaltenen Maastricht-Kriterien empfohlen hat.
  • Etwa der einstige deutsche Bundeskanzler Schröder, der dann später die von Helmut Kohl noch abgelehnte Aufnahme Griechenlands in den Euro durchgesetzt hat.
  • Etwa frühere griechische Regierungen und Beamte, welche die wirtschaftlichen Zahlen des Landes bewusst gefälscht haben, um die Resteuropäer zu betrügen.
  • Etwa die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, welche (zusammen mit vielen anderen Beitragstätern) die Entscheidung zur "Rettung" Griechenlands getroffen hat, obwohl das eindeutig dem vertragsmäßigen "Bailout"-Verbot widersprochen hat.

Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Und die Schuld wird auch durch das derzeitige Aufblühen der Konjunktur nach einem Jahrzehnt der Krise nicht kleiner. Denn erstens haben wir eine globale Konjunktur, bei der der Euro-Raum eher nachhinkt. Und diese ist zweitens in Europa vor allem eine Blase, die durch die heftige Geldproduktion der Euro-Zentralbank und durch ihre Verschleuderung von Gratiskrediten jahrelang aufgeblasen worden ist.

Die wirkliche Katastrophe der Rettungspolitik in all ihren Facetten wird sich erst in der Zukunft zeigen und zwar dreifach:

  • Erstens sind ihretwegen vielerorts in diesen zehn Jahren Fehlinvestitionen erfolgt und die notwendigen Reformen unterblieben, die für die Wiedererringung der globalen Wettbewerbsfähigkeit notwendig wären.
  • Zweitens verlässt man sich mehr denn je darauf, dass im Zweifel die Deutschen zwar murren, aber letztlich doch alles zahlen werden.
  • Und drittens – was am schlimmsten ist – sind in Europa eindeutige Rechtsregeln und Pflichten in den Rang unverbindlicher Empfehlungen abgesunken, welche die Staaten nicht wirklich ernst zu nehmen haben. Rechtspflichten gelten nur noch für die Bürger. Das wird diese jedoch dauerhaft zu Frustration und angewidertem Abwenden vom europäischen Projekt führen.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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  1. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2017 10:41

    Geschätzter AU, bitte nicht das wundervolle Europa mit der satanischen EU vermischen. Aus der durchaus sinnvollen Wirtschaftsgemeinschaft wurde über Nacht eine politische Union die EU. Man muß nur schauen, wer dahinter steckt. Dann weiß man auch, wofür dieses Machwerk installiert wurde. Verkauft wurde es als Friedensprojekt, und viele Idioten glauben diesen Schwachsinn auch noch.

  2. Ausgezeichneter KommentatorFlotte Lotte
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2017 07:16

    Danke dem Autor für diese Kritik.

    Die EU dient den Konzernen. Das klingt zwar recht populistisch, aber ja, so einfach ist das. Die Kapitalisten und Sozialisten wollen die Grenzen abschaffen, wenngleich aus verschiedenen Gründen, doch darin sind sie sich einig und arbeiten daher perverserweise eng zusammen. Die einen wollen barrierefreien Ramschhandel mit Konsumdodeln und die anderen bereiten ihnen den Boden und den Dodel vor...

    Die EU dient den Konzernen und den Börsengaunern aus der Hochfinanz. Also, was verfolgen diese daher seit Jahren für ein Ziel? Sie wollen ihr Spielgeld gegen echtes tauschen - das sind z.B. gute Betriebe, Ackerböden, Zinseszinsen und natürlich die Ersparnisse der Bürger. Ein Staat besichert seine Schulden ja mit seinen Steuerzahlern und zuletzt mit dem Vermögen seiner Staatsbürger. Das bringt die "Investoren" dazu, ihnen viel Geld zu leihen. Doch irgendwann ist Zahltag. Mit Griechenland ist es soweit; es wird jetzt ausgesaugt und damit noch mehr rauskommt für diese Vampire immer wieder mit Infusionen vom europäischen Steuerzahler (natürlich nicht freiwillig) versorgt. Die anderen kommen dann später dran...

    Seit man in Zypern die Sparer enteignet hat, gibt es in der EU keinen Rechtsstaat mehr. Vielmehr gilt dieser Rechtsbruch seit 1.1.2016 überall in der Eurozone. Die EU ist eine Diktatur zum Zwecke der Versklavung und Zerstörung der europäischen Völker!

    An sich haben diese Leute genug Geld; es treibt sie etwas anderes an. Die einen treibt die Rache, die anderen die Spielleidenschaft und die Machtgier. Doch was es sonst noch ist? In jedem Fall ist es nichts Gutes... vielleicht aber hat so mancher von denen einfach nur Komplexe?

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2017 10:27

    Wer, zum Teufel, hat so ein Interesse das christliche Abendland zu zerstören?
    Und warum wehrt sich keiner dagegen?

  4. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2017 10:06

    Wieso soll man sich in diesem Sumpf einer EUdSSR überhaupt noch an Gesetze halten?
    Als Bürger nämlich.

    Die Staaten brechen geltendes Recht mit einer Selbstverständlichkeit, die atemberaubend ist.
    Nicht nur Griechenland, wofür dieser rollstuhlfahrende Gollum dabei einfach den deutschen Bundestag übersteuert hat, obwohl dieser - da der IWF nicht bei den Zahlungen dabei ist - explizit hätte zustimmen müssen. Den dummen Klatschhäschen der irren Kanzlerin war das aber kein Wort wert, den Sozis und dem restlichen marxistischen Geschmeiß das in den heiligen Hallen des Reichstages vor sich hinstinkt, säuft und schwult sowieso nicht.

    In Italien werden wieder Pleitebanken gerettet. Etwas das es per Gesetz gar nicht geben dürfte, war doch der "bail in" Bedingung, für zukünftige Bankenrettungen. Da wird ungeniert EU-Recht gebrochen, die Banken werden für einen Euro samt allen Filialen und Assets übernommen, die 17 Milliarden Schulden gehen an den Steuerzahler.

    Da der Pleitestaat Italien nicht das Schwarze unterm Nagel hat, wird die EZB das Geschäft für die Bankster mit gedrucktem Geld finanzieren, indem sie italienische Staatsanleihen kauft.
    Auch alles illegal, aber der EU-Gerichtshof nickt es ab, obgleich es klar verboten ist.
    Wie der österr. Sozi-Verfassungsgerichtshof auch.

    So geht das weiter bis zum Zusammenbruch. Denn der zahlerte Tag kommt. Dann werden die Östertrotteln dastehen und sich wundern, daß ihr Geld wertlos ist. Sie werden heulen und jammern, aber in ihrer Blödheit jedem, nur nicht dem Wähler die Schuld geben, der sie selber gewesen sind!

    53% waren ja definitiv für "mehr EU" und lieben die Junta zu Brüssel.
    Na dann: Viel Spaß! Aber klopft nicht an meine Tür, wenn ihr was zu Essen oder Hilfe braucht.

  5. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2017 06:26

    Eine "Griechische Tragödie" in moderner Fassung, diesmal nicht zur Ehre des Weingottes Dionysos, sondern zur Daueralimentation der griechischen Bevölkerung. Schande für IWF, Merkel & Co, welche dem ständigen Wunsch des linken griechischen Ministrepräsidenten Alexis Tsirpas zum Schuldenerlass nun bald nachgeben werden.

    Es ist einfach lachhaft: Laut Tsirpas sind die westlichen Banken an der aktuellen griechischen Krise schuld, weil sie in der Vergangenheit zu freigiebig Kredite an Griechenland übergeben haben. Tatsächlich hatte Griechenland in der Vergangenheit alle Zinsen vereinbarungsgemäss bezahlt, aber immer mit dem Geld aus neuen Krediten.

    Ist Österreich da ein Vorbild? Dort wurden bisher sogar alle Staatsschulden termingerecht inklusive Zinsen brav zurückgezahlt, aber gleichzeitig immer größere Summen ausgeliehen. Nur restriktive und verfassungsmässig verankerte Schuldenbremsen können dieses Dauerproblem in den Griff bekommen. Einige Länder praktizieren dies bereits, wobei es leider aber auch viele Ausnahmeregeln gibt.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2017 10:27

    Thilo Sarrazin: 'Europa braucht den Euro nicht', dort sind alle Sünden samt Personen aufgelistet.

    Fragen wir doch die Europäer, ob sie eine solche EU wollen.

    Folgende Themen könnten gefragt werden:

    Euro
    MRG
    Europäischer Staat
    No Bailout
    Maastricht
    ESM
    Zuwanderung
    Abschiebung
    Grenzsicherung
    ....

    ... das ganze Sündenregister des Gesetzesbruchs.

    Da ist es klar, warum dieses Establishment alles daransetzt, Demokratie in Europa zu verhindern, egal, ob Europa deshalb vor die Hunde geht.

    Man müsste die Sünden eingestehen und Strafe fürchten, denn die Gesetze wurden gebrochen, obwohl sie auch noch bestehen, werden sie immer wieder gebrochen.

    Noch zum Fall Griechenland: Die Kronenzeitung berichtet vom Müllarbeiterstreik in allen griechischen Städten, wo die Müllabfuhr verstaatlicht ist ...

    Nein die EU fährt an die Wand und Europa mit ihr, dank dieser 'Machtelite'.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2017 10:18

    Von wegen es wäre keiner bestraft worden. Der griechische Staatsstatistiker ist verurteilt worden wegen der Offenlegung der griechischen Fälschungen in der Statistik.

    Es mache sich jeder selbst ein Bild, ob dieses europäische Projekt noch zu retten ist. Ich meine, nein. Die Vertiefung ist abzulehnen. Eine Kooperation wünschenswert, diese jedoch mit klaren Regeln und Eigenverantwortung jedes Staates.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    02. Juli 2017 03:32

    In der Tat fragt man sich wie lange Deutschland die Rolle als Zahlmeister für alle inneren und äußeren Probleme der EU noch tragen kann. Die Zahlungsbereitschaft ist da nicht das Problem, wenn vorhersagt wird, dass Merkel mit plus/minus 40% wiedergewählt wird.
    Spannender ist die Frage wie Deutschland Großprojekte wie Energiewende und die vollständige soziale Versorgung von Millionen Migranten verkraften wird. Neben der finanziellen Dimension kommen da vor allem massive Beeinträchtigung der Wirtschaft wie auch ein demografischer und gesellschaftlicher Wandel dazu.
    Was passiert eigentlich, wenn die Schuldner Deutschlands alle ausfallen und wer trägt dieses System der Unterwerfung Europas?

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  1. waldsee (kein Partner)
    06. Juli 2017 09:00

    woher kommt die Energie ,die Politiker ermächtigt,so auf den (Wählern)Menschen herum zu trampeln,wie es die jetzigen tun?

  2. McErdal (kein Partner)
    04. Juli 2017 06:58

    ***Auch in Österreich: Familienvater verliert wegen Flüchtlingskritik seinen Job***
    zu finden bei d e r h o n i g m a n n s a g t. w o r d p r e s s . c o m
    Österreich/Wien – Auch in Österreich werden zuwanderungskritische Kommentatoren mundtot gemacht. Ein junger Familienvater hatte in einem Facebookvideo seinem Unmut über die Nichtinhaftierung eines 17-jährigen afghanischen „Flüchtings“, der auf dem, durch die SPÖ veranstalteten Donauinselfest, versucht hatte, eine junge Frau zu vergewaltigen, Ausdruck verliehen. Nun hat er von seinem SPÖ-nahen Arbeitgeber die Kündigung erhalten.
    Anmerkung: er wurde ENTLASSEN und das ist ein gewaltiger UNTERSCHIED!

  3. Anmerkung (kein Partner)
    04. Juli 2017 06:08

    Als der Staat auf die Religion gegründet war, brauchten die Priester mit ihren Eskapaden immerhin mehrere tausend Jahre, bis sich eine Gegenbewegung bildete, die zum Sturz der Priesterkaste als der für die Politik maßgeblichen Gruppierung führte. (Als im Dreißigjährigen Krieg die eine Sorte von Christen zu Gemetzeln gegen die andere Sorte von Christen aufbrach, hatten die außer Rand und Band geratenen Machthaber der christlichen Schreckensherrschaft endgültig den Bogen überspannt.)

    Aber in dem seither aufs Recht gegründeten Staat sieht es danach aus, dass die Juristen es in wesentlich kürzerer Zeit schaffen werden, es mit ihren Verrücktheiten (wie etwa dem Hirsi-Urteil) zu bunt zu treiben.

    • Pennpatrik
      06. Juli 2017 13:17

      Moment!

      Der 30-jährige Krieg war ein Krieg gegen Habsburg.
      Die protestantischen Fürsten wollen mehr Unabhängigkeit vom Kaiserhaus und die Franzosen (die katholischen) finanzierten sie aus Hass auf Habsburg (wie sie auch die Türken finanzierten).
      Gerade im 30-jährigen Krieg ging es nicht um Religion.

      Wie es in Nordirland gegen die Iren geht, die sich mit den Engländern verbündet haben, Protestanten wurden und ihr Volk verraten haben.
      Wie es in Bosnien auch nicht um Kroaten, Serben und Muslime (ein Volk?) geht, sondern um Kroaten und Serben, die sich mit dem Osmanischen Reich verbündet haben, Muslime wurden und ihr Volk verraten haben.

      Das hat mit Religion nichts zu tun.

  4. Der Realist (kein Partner)
    04. Juli 2017 03:41

    "Das gehört schon fast automatisch dazu" - und es wird darüber auch kaum noch berichtet, wissen doch die Systemmedien, dass solche Meldungen nur den Zorn der Bürger anheizen. Und bezüglich Verantwortung galten in der Politik schon immer eigene Gesetze, es wird zwar ständig davon geredet, besonders um die Gehälter zu rechtfertigen, aber wegen solcher "Kleinigkeiten" wurde noch kein Politiker zur Verantwortung gezogen, müsste ja sonst die gesamte Wiener Stadtregierung in den Häfen. Viele cashen nach ihrer Politkarriere richtig groß ab, dazu gehört auch Schröder, bei den schwachsinnigen Sanktionen gegen Österreich hat der sich ja besonders hervorgetan.

  5. socrates
    02. Juli 2017 14:51

    "Rußland ist kein Rechtsstaat und Putin ist böse" tönte es aus den Medien. Ich fühle mich in den ehemaligen Oststaaten sicherer als in der Westlichen Wertegemeinschaft. Dort herrscht Ruhe, Sauberkeit und Sicherheit. Bei uns gilt das nur für das Großkapital und zahlen tun wir, contra legem.
    Nachdem die Political Correctnes, die undefiniert Gesetze für ihre Erfinder gegen uns anwandte, ganz im Sinne der Nazikeule, in ihrer Glaubwürdigkeit nachlässt, kommt nun "hate speech" als neue, unkontrollierbare Geißel. Ohne Festlegung und Definition dient sie den Medien und ihren Vasallen zum Unterdrücken der Leute anderer Meinung. Da diese aber im nicht deutschen Sprachraum erlaubt ist, brauchen wir wieder Blockwarte und Spitzel, ganz wie beim Hitler: "Feind hört mit".
    Mir gefällt wenn ich wegen Antisemitismus geautet werde für das zitieren von HAARETZ.
    Ein Ukrainer bekam keine Wohnung vermietet, weil unsere Beziehungen zur Ukraine unklar sind und der Vermieter sich nicht auskennt. Jetzt haßt er die Medien für ihre Arbeit.

  6. Leopold Franz
    02. Juli 2017 12:01

    Das Recht ist ersetzt worden durch die richtige Moral, durch Offenheit und Buntheit. Durch die EU Werte.
    Die Demokratie wird ersetzt durch die Tal Silberstein und Wolfgang Fellner Industrie. Abgesichert durch Richterinnenindustrie und die Helferinnensyndromindustrie. Jetzt kommt auch noch die neue Pilzprotestwählerindustrie und die Messiaskurzindustrie dazu.

    • glockenblumen
      02. Juli 2017 13:03

      Das Leben muß vor der Industrialisierung wunderschön gewesen sein.... :'-(

  7. Bob
    02. Juli 2017 11:21

    Die Satanischen, in der Maske als Gutmenschen oder machtgeilen Politiker, enteigenen und entwaffnen uns, machen uns mundtod und gefügig. Die amerikanische Sklaverei war dagegen eine Freiheitsbewegung, da wurden die Neger zwar hemmungslos ausgebeutet, aber sie wurden wenigstens versorgt. Bei uns werden zwar die Neger versorgt, aber wir Zahler werden hemmungslos ausgebeutet.

    • Der Realist (kein Partner)
      04. Juli 2017 03:52

      Nicht nur die Neger, die stellen eh noch eine Minderheit dar, die "guten Menschen" fühlen sich halt für Alles in der Welt verantwortlich, auch für das was vor Jahrzehnten passiert ist, meist ermöglicht ihnen diese "Verantwortung" ein kommodes Auskommen und fürstliches Einkommen. Aber dieses System fährt ungebremst an die Wand, weil es auf Dauer einfach nicht funktionieren kann, und die Geduld der ausgebeuteten Bürger irgendwann ein Ende hat, nur dann werden sich jene, die sich derzeit im Licht der Öffentlichkeit sonnen, in ihre Löcher verkriechen.

  8. Franz77
    02. Juli 2017 10:41

    Geschätzter AU, bitte nicht das wundervolle Europa mit der satanischen EU vermischen. Aus der durchaus sinnvollen Wirtschaftsgemeinschaft wurde über Nacht eine politische Union die EU. Man muß nur schauen, wer dahinter steckt. Dann weiß man auch, wofür dieses Machwerk installiert wurde. Verkauft wurde es als Friedensprojekt, und viele Idioten glauben diesen Schwachsinn auch noch.

  9. Bob
    02. Juli 2017 10:27

    Wer, zum Teufel, hat so ein Interesse das christliche Abendland zu zerstören?
    Und warum wehrt sich keiner dagegen?

    • machmuss verschiebnix
      02. Juli 2017 10:38

      Weil wir alle was zu verlieren haben - was wir letztlich ja ohnedies
      verlieren werden, weil wir uns nicht gewehrt haben . . . .

    • Franz77
      02. Juli 2017 10:43

      Wer das größte Interesse daran hat? Der Name steht in der Frage.

    • glockenblumen
      02. Juli 2017 10:55

      1. @ Franz77 hat recht....

      2. weil wir uns nicht wehren dürfen, denn wenn es einer tut, steht er vor dem Kadi,
      siehe z.B. Thomas Sellner, der sich gegen Linksradikale mit Pfefferspray wehrte...

    • machmuss verschiebnix
      02. Juli 2017 11:01

      Teuflische Interessen - soviel steht fest !

    • Charlesmagne
      02. Juli 2017 11:48

      Die größte Leistung des Teufels ist es, die Menschen glauben zu machen, ihn gäbe es nicht.

  10. Josef Maierhofer
    02. Juli 2017 10:27

    Thilo Sarrazin: 'Europa braucht den Euro nicht', dort sind alle Sünden samt Personen aufgelistet.

    Fragen wir doch die Europäer, ob sie eine solche EU wollen.

    Folgende Themen könnten gefragt werden:

    Euro
    MRG
    Europäischer Staat
    No Bailout
    Maastricht
    ESM
    Zuwanderung
    Abschiebung
    Grenzsicherung
    ....

    ... das ganze Sündenregister des Gesetzesbruchs.

    Da ist es klar, warum dieses Establishment alles daransetzt, Demokratie in Europa zu verhindern, egal, ob Europa deshalb vor die Hunde geht.

    Man müsste die Sünden eingestehen und Strafe fürchten, denn die Gesetze wurden gebrochen, obwohl sie auch noch bestehen, werden sie immer wieder gebrochen.

    Noch zum Fall Griechenland: Die Kronenzeitung berichtet vom Müllarbeiterstreik in allen griechischen Städten, wo die Müllabfuhr verstaatlicht ist ...

    Nein die EU fährt an die Wand und Europa mit ihr, dank dieser 'Machtelite'.

    • glockenblumen
      02. Juli 2017 10:52

      @ Josef Maierhofer
      ****************************

      "...Nein die EU fährt an die Wand und Europa mit ihr, dank dieser 'Machtelite.."

      zu hoffen, daß diese "Machtelite" auch daran zerschellt!

  11. glockenblumen
    02. Juli 2017 10:25

    OT

    "Kreativsprecherin" der SPÖ... ich fasse es nicht!
    irgendwie muß man ja auch Posten für Frauenquoten schaffen. ;-)

    https://www.unzensuriert.at/content/0024364-SPOe-Steiermark-Nationalratsabgeordnete-soll-Parteisteuer-schuldig-sein#comment-183256

    • Majordomus
      02. Juli 2017 10:57

      Und wem das noch nicht kurios genug ist:
      Wien leistet sich eine "Beauftragte für Fußverkehr" namens Petra Jens.

      Zitat: Petra Jens ist Wiens erste Beauftragte für Fußgängerinnen und Fußgänger. Zusammen mit ihrem Team möchte sie eine FußgängerInnen-freundliche Stadt für alle schaffen. Auf dem Weg dahin macht sie mit ihrem Team mit allerhand Veranstaltungen und Aktionen auf die Situation der Fußgänger im Stadtverkehr aufmerksam.

      Der gelernte Österreicher weiß, dass sowas in erster Linie einmal Geld kostet,
      580.000 Teuronen für eine Fußwegekarte. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
      http://www.krone.at/oesterreich/wiener-fusswegekarte-kostet-580000-euro-kritik-an-agentur-story-447055

    • glockenblumen
      02. Juli 2017 11:27

      @ Majordomus

      unfaßbar, wie Steuergeld verschleudert wird!!!
      Das sind ja auch die vordringlichsten Sorgen im rotzgrünen Wien..
      für die Krankenhäuser, das dafür notwendige Personal usw. ist kein Geld da, doch für schwachsinnige Ergüsse schüttelt man es nur so aus dem Ärmel.
      Man kann gar nicht soviel essen, wie man kotzen möchte!

      Demnächst gibt es dann eine "Beauftragte für den täglichen WC-Gang"....

  12. brechstange
    02. Juli 2017 10:18

    Von wegen es wäre keiner bestraft worden. Der griechische Staatsstatistiker ist verurteilt worden wegen der Offenlegung der griechischen Fälschungen in der Statistik.

    Es mache sich jeder selbst ein Bild, ob dieses europäische Projekt noch zu retten ist. Ich meine, nein. Die Vertiefung ist abzulehnen. Eine Kooperation wünschenswert, diese jedoch mit klaren Regeln und Eigenverantwortung jedes Staates.

  13. Sensenmann
    02. Juli 2017 10:06

    Wieso soll man sich in diesem Sumpf einer EUdSSR überhaupt noch an Gesetze halten?
    Als Bürger nämlich.

    Die Staaten brechen geltendes Recht mit einer Selbstverständlichkeit, die atemberaubend ist.
    Nicht nur Griechenland, wofür dieser rollstuhlfahrende Gollum dabei einfach den deutschen Bundestag übersteuert hat, obwohl dieser - da der IWF nicht bei den Zahlungen dabei ist - explizit hätte zustimmen müssen. Den dummen Klatschhäschen der irren Kanzlerin war das aber kein Wort wert, den Sozis und dem restlichen marxistischen Geschmeiß das in den heiligen Hallen des Reichstages vor sich hinstinkt, säuft und schwult sowieso nicht.

    In Italien werden wieder Pleitebanken gerettet. Etwas das es per Gesetz gar nicht geben dürfte, war doch der "bail in" Bedingung, für zukünftige Bankenrettungen. Da wird ungeniert EU-Recht gebrochen, die Banken werden für einen Euro samt allen Filialen und Assets übernommen, die 17 Milliarden Schulden gehen an den Steuerzahler.

    Da der Pleitestaat Italien nicht das Schwarze unterm Nagel hat, wird die EZB das Geschäft für die Bankster mit gedrucktem Geld finanzieren, indem sie italienische Staatsanleihen kauft.
    Auch alles illegal, aber der EU-Gerichtshof nickt es ab, obgleich es klar verboten ist.
    Wie der österr. Sozi-Verfassungsgerichtshof auch.

    So geht das weiter bis zum Zusammenbruch. Denn der zahlerte Tag kommt. Dann werden die Östertrotteln dastehen und sich wundern, daß ihr Geld wertlos ist. Sie werden heulen und jammern, aber in ihrer Blödheit jedem, nur nicht dem Wähler die Schuld geben, der sie selber gewesen sind!

    53% waren ja definitiv für "mehr EU" und lieben die Junta zu Brüssel.
    Na dann: Viel Spaß! Aber klopft nicht an meine Tür, wenn ihr was zu Essen oder Hilfe braucht.

    • Franz77
      02. Juli 2017 10:51

      Stimmt leider alles. Frage: 53% wollten mehr EU? War das eine Umfrage?

    • Sensenmann
      02. Juli 2017 10:59

      Nein, eine Wahl. Und das gebetsmühlenartig vorgetragene Programm des alten Ökobolschewiken war: Österreich zu Gunsten einer EUdSSR abschaffen ("mehr EU") , alle Grenzen offen und nur ja keinem IS-Lemurier die Staatsbürgerschaft entziehen. DIESES Programm wurde von 53% gewählt.
      Quod erat demonstrandum.

    • logiker2
      02. Juli 2017 11:28

      @Sensenmann ********************!

    • glockenblumen
      02. Juli 2017 11:28

      @ Sensenmann

      so ist es!

  14. Romana
    02. Juli 2017 09:41

    Wie gerne würde ich und viele andere mich "frustriert und angewidert von diesem europäischen Projekt abwenden", aber keine der wählbaren Parteien setzt sich für einen EU-Austritt ein, sondern alle sind proeuropäisch. Wen also wählen? Es ist abzusehen, dass wir auch nach der Wahl in diesem korrupten Käfig sitzen und Zahlungen für die Bankschulden der Griechen leisten werden.

    • Flotte Lotte
      02. Juli 2017 10:31

      In Österreich könnte man die FPÖ wählen, sie massiv und deutlich stärken - doch fürchte ich, ein ungetürktes Wahlergebnis wird es ohnehin nicht geben. Die Deutschen aber haben gar keine Alternative zu Merkel, denn die AfD ist zu uneinig und zu angepatzt. Uns kann nur noch ein Wunder retten...

    • glockenblumen
      02. Juli 2017 10:58

      @ Flotte Lotte

      ich fürchte, das Wunder wird nicht geschehen...
      Zu lange haben sich die Leute in ihrem Wohlstand manipulieren lassen, um das eingenebelte Hirn rechtzeitig freizubekommen

    • Sensenmann
      02. Juli 2017 11:02

      @Flotte Lotte: "getürkt" ist ein treffliches Wortspiel dabei!

      Die bisher in den Listen gefundenen über 90.000 Türken, die illegal auch die österr. Staatsbürgerschaft haben werden nicht mehr erwähnt. Werden diese bis zum Herbst aus der Wählerevidenz gestrichen sein?
      Arbeiten Sonderkommissionen Tag und Nacht daran, diesen Betrügern die österr. Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie auszuschaffen, sowie zuvor illegal bezogene Staatsgelder zurückzuzahlen?
      Nein!
      Komischerweise hört man auch von der FPÖ nichts dazu. Nämlich aus OÖ, wo sie doch regiert?
      Arbeiten diese Leute was für ihr Geld oder liegen sie nur auf der faulen Haut?

    • franz-josef
      02. Juli 2017 12:34

      Diese doppelten Staatsbürgerschaften türkischer Hierlebender werden nicht mit allem gebotenen Druck behandelt. Man hört fast nichts, Funkstille: das wäre ganz und gar nicht so im Falle von Kontrollen, Aufdeckung und Aberkennung - noch vor den Wahlen.
      Also muß ich als gewöhnlicher Bürger argwöhnen, daß da nichts geändert werden soll. Keine Partei setzt sich dafür ein.
      Muß einen Grund haben. Wie immer - Cui bono

  15. machmuss verschiebnix
    02. Juli 2017 09:22

    Die EU muß jetzt den "Vertrag" der Griechen mit den Goldmännern
    erfüllen - andernfalls Europa boykottiert wird (od. gleich ausgebombt ? )

    • machmuss verschiebnix
      02. Juli 2017 09:28

      . . . wäre es nicht höchste Zeit, daß da mal jemand die längst
      überfälligen Maßnahmen setzt ?

  16. Flotte Lotte
    02. Juli 2017 07:16

    Danke dem Autor für diese Kritik.

    Die EU dient den Konzernen. Das klingt zwar recht populistisch, aber ja, so einfach ist das. Die Kapitalisten und Sozialisten wollen die Grenzen abschaffen, wenngleich aus verschiedenen Gründen, doch darin sind sie sich einig und arbeiten daher perverserweise eng zusammen. Die einen wollen barrierefreien Ramschhandel mit Konsumdodeln und die anderen bereiten ihnen den Boden und den Dodel vor...

    Die EU dient den Konzernen und den Börsengaunern aus der Hochfinanz. Also, was verfolgen diese daher seit Jahren für ein Ziel? Sie wollen ihr Spielgeld gegen echtes tauschen - das sind z.B. gute Betriebe, Ackerböden, Zinseszinsen und natürlich die Ersparnisse der Bürger. Ein Staat besichert seine Schulden ja mit seinen Steuerzahlern und zuletzt mit dem Vermögen seiner Staatsbürger. Das bringt die "Investoren" dazu, ihnen viel Geld zu leihen. Doch irgendwann ist Zahltag. Mit Griechenland ist es soweit; es wird jetzt ausgesaugt und damit noch mehr rauskommt für diese Vampire immer wieder mit Infusionen vom europäischen Steuerzahler (natürlich nicht freiwillig) versorgt. Die anderen kommen dann später dran...

    Seit man in Zypern die Sparer enteignet hat, gibt es in der EU keinen Rechtsstaat mehr. Vielmehr gilt dieser Rechtsbruch seit 1.1.2016 überall in der Eurozone. Die EU ist eine Diktatur zum Zwecke der Versklavung und Zerstörung der europäischen Völker!

    An sich haben diese Leute genug Geld; es treibt sie etwas anderes an. Die einen treibt die Rache, die anderen die Spielleidenschaft und die Machtgier. Doch was es sonst noch ist? In jedem Fall ist es nichts Gutes... vielleicht aber hat so mancher von denen einfach nur Komplexe?

    • Unerwünscht
      02. Juli 2017 09:45

      Sie haben Recht, liebe Lotte, es geht nicht mehr um Geld, aber auch nicht um Rache oder anderes. Jetzt geht es um die Seelen, um viele menschlichen Seelen, denn "euer Widersacher, der Teufel, geht umher wie ein brüllender Löwe und sucht, wen er verschlingen kann."

    • franz-josef
      02. Juli 2017 10:03

      Es ist blanke Machtgier , das Netzwerk nicht erst vom Himmel gefallen, sondern über hundert Jahre sorgsam aufgebaut. Dieselbe eiserne Haltung, die ein solches Programm innerhalb eines Clans so langfristig ermöglicht, erleben wir nun auf externem Gebiet.Eine auf Linie gehaltene Familie wird da ersetzt durch ein globales Netzwerk und auf Linie gebrachte "Politiker" .Auch auf diesem erweiterten Machtgebiet wird rücksichtslos jeder einzelne kleine und große Schritt nach einem sogar sichtbaren Plan - spätestens rückblickend sichtbar - erzwungen.
      Wir spüren diese Gewalt durch die rasant zunehmenden täglichen Unbegreiflichkeiten und die mit wachsendem Entsetzen erlebte Überrollung.

    • Flotte Lotte
      02. Juli 2017 10:28

      Unerwünscht: Unsere Seelen kriegt der Grausliche auf gar keinen Fall - wir sind die Guten und wir sind unsterblich! Keine Angst!

      Franz: Deswegen gibt es auch sicher keine freien Wahlen mehr. Jetzt kommt der "Endkampf". Nach den Wahlen geht es los. Wenn ich an die "Neue Volkspartei" denke, gruselt es mich, wie falsch das alles ist. Wie wäre so etwas früher denkbar gewesen? Die lösen einfach die ÖVP auf und machen eine NWO-Partei daraus, um die FPÖ zu verhindern. Unfassbar!

    • HDW
      02. Juli 2017 12:10

      Modell scheint nach ihrer Analyse das chinesische System zu sein. (Fabianischer Neokommunismus, mit vielleicht Moscovici als Xi Jinping?).
      Terrorismus und Massenimmigration als Teil der asymmetrischen Kriegführung ist eine alte chinesische Kriegslist von Sun tzu, modernisiert von Qiao Liang und Wang Xiangsui.
      Das Projekt "Seidenstrasse" dient dann zur Sicherung der Transportwege und den europäischen Parteisyndikaten winkt bei Unterwerfung das übliche goldene Bonzenleben.

  17. Ausgebeuteter
    02. Juli 2017 06:26

    Eine "Griechische Tragödie" in moderner Fassung, diesmal nicht zur Ehre des Weingottes Dionysos, sondern zur Daueralimentation der griechischen Bevölkerung. Schande für IWF, Merkel & Co, welche dem ständigen Wunsch des linken griechischen Ministrepräsidenten Alexis Tsirpas zum Schuldenerlass nun bald nachgeben werden.

    Es ist einfach lachhaft: Laut Tsirpas sind die westlichen Banken an der aktuellen griechischen Krise schuld, weil sie in der Vergangenheit zu freigiebig Kredite an Griechenland übergeben haben. Tatsächlich hatte Griechenland in der Vergangenheit alle Zinsen vereinbarungsgemäss bezahlt, aber immer mit dem Geld aus neuen Krediten.

    Ist Österreich da ein Vorbild? Dort wurden bisher sogar alle Staatsschulden termingerecht inklusive Zinsen brav zurückgezahlt, aber gleichzeitig immer größere Summen ausgeliehen. Nur restriktive und verfassungsmässig verankerte Schuldenbremsen können dieses Dauerproblem in den Griff bekommen. Einige Länder praktizieren dies bereits, wobei es leider aber auch viele Ausnahmeregeln gibt.

    • machmuss verschiebnix
      02. Juli 2017 09:32

      Die Parteien-Dämokratur schert sich einen Dreck um Gesetze, das
      ist doch längst bekannt. Weg mit denen ! ! !

    • simplicissimus
      02. Juli 2017 09:56

      Vefassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse, eines Schuldenlimits und straftrechtliche Verfolgung der Politiker, die sich nicht daran halten.
      Genauso soll es sein.

    • machmuss verschiebnix
      02. Juli 2017 10:42

      Es sind Parteien, die sich nicht dran halten, denn der einzelne
      Kanzler ist bekanntlich nur die Marionette "on stage" .

      Ach ja, simplicissimus - habe ich eingentlich schon mal erwähnt,
      daß dieses System weg gehört [kudder]

    • Sensenmann
      02. Juli 2017 11:13

      Nichts, was nicht gesetzlich zu regeln wäre.

      §1 "Die Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen sowie Bürgermeister und Gemeinderäte und die Mitglieder der entsprechenden Gremien der Volksvertretung in Bund, Ländern und Gemeinden haben das in ihrem Bereich auflaufende Haushaltsdefizit jährlich aus eigenem Vermögen zu decken."

      §2 "Personen aus dem Kreis der Verantwortlichen gem. §1, die außerstande sind, dies zu tun oder sich weigern, sind mit lebenslang Zwangsarbeit zu bestrafen."

      §3 "Ausnahmen von dieser Regelung gelten nur im Falle von Kosten in Folge von Krieg oder Elementarereignissen oder zum Erhalt der Infrastruktur Energie, Ver- und Entsorgung sowie Kommunikation und Transport."

  18. kremser (kein Partner)
    02. Juli 2017 03:32

    In der Tat fragt man sich wie lange Deutschland die Rolle als Zahlmeister für alle inneren und äußeren Probleme der EU noch tragen kann. Die Zahlungsbereitschaft ist da nicht das Problem, wenn vorhersagt wird, dass Merkel mit plus/minus 40% wiedergewählt wird.
    Spannender ist die Frage wie Deutschland Großprojekte wie Energiewende und die vollständige soziale Versorgung von Millionen Migranten verkraften wird. Neben der finanziellen Dimension kommen da vor allem massive Beeinträchtigung der Wirtschaft wie auch ein demografischer und gesellschaftlicher Wandel dazu.
    Was passiert eigentlich, wenn die Schuldner Deutschlands alle ausfallen und wer trägt dieses System der Unterwerfung Europas?

    • Pennpatrik
      02. Juli 2017 06:03

      Wir werden einfach in den Statsächlichen eines 2.Welt Landers zurückfallen und von anderen Völkern übernommen.
      Es werden (leider) nicht die Russen sein.

    • Pennpatrik
      02. Juli 2017 06:03

      Wir werden einfach in den Status eines 2.Welt Landes zurückfallen und von anderen Völkern übernommen.
      Es werden (leider) nicht die Russen sein.

    • machmuss verschiebnix
      02. Juli 2017 09:35

      Drum, Pennpatrik - Beitritt zur Visegrad-Gruppe und Allianz mit
      Rußland bilden. Wie die Amis mit ihren Allierten umgehen wissen
      wir ja schon . . .

    • franz-josef
      02. Juli 2017 09:52

      Nachdem wir "im Herzen" des Kontinents liegen und somit eine wichtige umwegsparende Verbindung bieten - siehe Nato Transporte, siehe Schutzerflehenden-Wanderungen/Beförderung, Reihe fortsetzbar - werden wir entweder mit Schmäh oder Nötigung oder Gewalt in diesem Verein gehalten werden. Aus-der-Reihe-Tanzen würde korrekte, mutige, charakterfeste, mit Visionen gesegnete Politiker benötigen.

      Und wenn, dann bald :
      Befrachtet mit immer mehr zu pampernden schutzerflehenden illegalen Analphabeten werden uns ausgerechnet die Visegrad-Staaten erfreut einladen..... schon besser gelacht

      :((

    • machmuss verschiebnix
      02. Juli 2017 10:36

      Nein, zum Lachen gibt's tatsächlich Nichts, denn auch ohne
      Flüchtlinge würde eine Visegrad-Beitritt noch immer das
      System-Österreich entgegestehen. Also ?
      Revolution oder Auswanderung ?

    • Freisinn
      02. Juli 2017 17:57

      Blick in den Abgrund: erst nachdem Deutschland zugrunde gegangen ist, wird auch die EU folgen, da es dann nichts mehr zu verteilen geben wird.





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