Politik ist in Wien wirklich so schmutzig, wie wir glauben

Der widerliche Filz und Schmutz in der Wiener Stadtpolitik hat einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Das, was Frau Vassilakou und Herr Ruck da an Packelei verkünden, übertrifft die schlimmsten Vorstellungen, die Bürger ohnedies schon darüber haben, wie es in der Politik zugeht.

Walter Ruck ist Präsident der Wiener Wirtschaftskammer. Maria Vassilakou ist grüne Vizebürgermeisterin dieser Stadt. Und der grausliche Deal zwischen den beiden besteht aus einem überaus üblen Gegengeschäft, dessen beide Teile nur durch wenige Stunden getrennt ablaufen.

1. In der ablaufenden Woche hat Herr Ruck plötzlich völlig überraschend den Bau des hässlichen Hochhauses neben dem Konzerthaus begrüßt und bejubelt, obwohl er sich bisher nie erkennbar damit befasst hat. Ganz Wien hat sich gefragt: Welcher Teufel hat den Mann zu dieser Aktion geritten, die ja auch von vielen von ihm vertretenen Unternehmern – vor allem, aber keineswegs nur aus der Tourismusbranche – scharf abgelehnt wird?
2. Und nun folgt des Rätsel Lösung: Ruck und Vassilakou verkünden gemeinsam eine Vereinbarung zur „Vereinfachung beim Parken für Unternehmer in Wien“.

Mit anderen Worten: Vassilakou – die ja sehr knapp am Rande des politischen Abschusses steht, und die ihren Posten nur behalten zu können glaubt, wenn sie der Wiener SPÖ und einem dahinter stehenden Spekulanten den Hochhauswunsch erfüllt, – erkauft sich ihr politisches Überleben durch Konzessionen an den Wirtschaftskammer-Chef auf Kosten aller übrigen Wiener Parkplatzsuchenden.

Ruck bestätigt alle Vorurteile über Wirtschaftsbosse, die einst etwa Lenin so zusammengefasst hat: „Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufknüpfen.“ Alles ist wurscht, die Ästhetik dieser Stadt, die künftigen Touristen, das überwältigende Verlangen seiner Bürger, demokratische Urabstimmungen – alles ist wurscht, wenn ein dubioser Funktionär glaubt, seinen Wählern ein paar Parkplätze und sich die Wiederwahl erkaufen zu können.

Nun, bei Schwarz wie Grün sind neue Bundespartei-Chefs am Werk. Es besteht daher vorerst ein Restchen Hoffnung, dass diese schmutzige Politik von diesen zumindest nicht abgesegnet wird. Viel mehr ist wohl nicht mehr in Hinblick auf die korrupte Levantinisierung der Stadt Wien zu erwarten.

PS: Gewisse Schadenfreude erfüllt einen bei der gut begründeten Annahme, dass der Parkplatz-Deal ohnedies nicht funktionieren dürfte, weil er beim Verfassungsgerichtshof scheitern wird. Man muss zwar noch auf das Kleingedruckte des Deals warten – aber es wird mit Sicherheit nur schwer sein, ihn rechtlich wasserdicht zu machen. Wahrscheinlich wird eher etwas rechtlich Irrelevantes herauskommen, wie bei jenen Autofahrern, die sich mit einem Schild „Presse“ oder „Arzt im Dienst“ über Parkverbote hinwegsetzen wollten.

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