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Österreichs Rechtsstaat in Gefahr drucken

Lesezeit: 10:00

Gleich auf drei Ebenen erhöhen die letzten Tage noch mehr als schon bisher das Bangen um den Rechtsstaat. Auf der Ebene der Staatsanwaltschaft, auf der Ebene der Richtervereinigung und auf der Ebene der von der Regierung geplanten Gesetzgebung. Auf allen drei Ebenen ist Justizminister Wolfgang Brandstetter haupt- oder mitschuld. Der Mann zeigt keinerlei Sensibilität für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und seine Notwendigkeiten – so wie auch ein Großteil des restlichen Spitzenpersonals dieser Republik. Sie denken zunehmend in den Schablonen eines Obrigkeitsstaates wie weiland die Herren Metternich und Gentz: hier die privilegierte Beamtenklasse – bzw. damals die Aristokratie –, dort die gewöhnlichen Untertanen, damals wie jetzt.

Am offenkundigsten sind die Missstände in der Staatsanwaltschaft, und zwar besonders bei der in Wien. Schon seit Jahren zeigen hier die Staatsanwälte nur noch mangelhafte juristische Qualität, dafür sehr viel vorweggenommenen Gehorsam gegenüber der politischen Macht. Verfahren gegen Machthaber werden regelmäßig eingestellt (besonders krass war das bei jenem gegen die Herren Faymann und Ostermayer). Verfahren gegen Oppositionelle werden hingegen unendlich lange ausgedehnt, bis diese bürgerlich tot sind, und dabei oft mit bloß dünnem Substrat geführt.

Jetzt ist zusätzlich durch einen Mordprozess auch ein abenteuerliches Sittenbild aus dieser Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit gedrungen. Eine Staatsanwältin hat sich ganz offensichtlich als Drogentransporteurin und Kupplerin betätigt, die ihrem Freund nach der Reihe andere Staatsanwältinnen zugeführt hat (eher nicht, um mit ihnen Schach zu spielen). Diese Staatsanwältin hat auch durchgesetzt, dass sie bei Gericht als Zeugin im Mordprozess ihre Aussagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit machen kann, obwohl sie zuvor Illustrierten mit nicht sonderlich toller Reputation freiwillig Interviews gegeben hatte.

Eine widerliche Affäre. Doch nicht für den Justizminister und sein Ministerium. Bisher ist jedenfalls kein einziges Wort der Kritik von dort, also der Staatsanwälten vorgesetzten Behörde, laut geworden. Bisher ist keine Suspendierung der betreffenden Dame und ihrer Mittäterinnen bekannt geworden. Nur Schweigen. Lediglich inoffizielle Andeutungen, dass man sich das Ganze eh anschauen würde.

Begreifen denn die alle nicht, was  für ein ungeheurer Schaden das für das Ansehen der Justiz ist? Begreifen sie nicht, dass unabhängig von der Frage, ob die involvierten Damen etwas konkret Strafbares getan haben, zur Aufrechterhaltung dieses Ansehens auch ein Mindeststandard in der persönlichen Lebensführung gehört? Dass dabei manches wichtiger ist als der vorgeschriebene Anzug unter dem Richtertalar (der dort ohnedies oft nicht mehr vorhanden ist)?

Fast noch ärgerlicher ist das, was mir ein hoher Justizfunktionär auf meine diesbezüglichen Sorgen geantwortet hat: Es würden ohnedies alle vor der Übernahme psychologisch getestet. Als ob irgendwelche psychologische Tests künftiges Benehmen vorhersagen könnten. Als ob sie ein Ersatz für klare disziplinäre Führung wären. Das glauben nicht einmal mehr die daran verdienenden Psycho-Berufe selbst.

Dazu fällt mir auch das Schicksal einer jungen Juristin ein, die trotz exzellenter Noten beim angestrebten Wechsel in den Justizdienst an einer Psychologin gescheitert ist. Der Grund: Sie hat sich als gläubig katholisch geoutet. Und das ist in dieser Republik inzwischen schon schädlich.

Wirklich widerliche Zustände. Aber offensichtlich völlig uninteressant für diesen Minister.

Das führt nahtlos zur nächsten Ebene, zur Richtervereinigung. Ein Wiener Richter sandte mir empört eine Einladung der Sektion Wien dieser Vereinigung zu einer von 9,00 bis 16,30 Uhr dauernden Veranstaltung. Sie findet am 3. Mai statt, also an einem eigentlich ganz normalen Arbeitstag. Sie steht unter der seltsamen Überschrift „Wien ist anders – Lebensformen unter dem Regenbogen“ und wird offensichtlich vor allem von der Rotgrün sehr, sehr nahestehenden Kampforganisation „Hosi“ veranstaltet. Dabei wird laut Programm – abgesehen von etlichen Kaffee-Konsumationen – über diesen Verein und über das „schwule/lesbische/… Leben in Wien“ informiert (was auch immer diese drei Punkte bedeuten mögen), da wird eine Buchhandlung „mit einem großen Sortiment an entsprechender Literatur“ und mit „kundigen Mitarbeitern“ besucht, da wird ein offenbar einschlägiger „Stadtspaziergang“ geboten.

Niemand soll freilich glauben, eine Teilnahme an diesem seltsamen Tag wäre Privatvergnügen der betreffenden Richter. Denn die Anmeldung dazu erfolgt auf dem „Dienstweg“; und: „Die Teilnahme gilt als Dienst. § 73 RGV gelangt zur Anwendung.“ RGV heißt: „Reisegebührenvorschrift“.

Gilt als Dienst. Wofür wir halt unsere Richter so bezahlen.

Niemand sollte auch glauben, das wäre eine einmalige Sache. Vielmehr kann man da lesen, dass dieser Tag voller Kaffee und Stadtspaziergängen laut Einladung zu einer ganzen „Veranstaltungsreihe“ gehört.

Hat noch jemand Fragen, warum in Österreich Prozesse und Urteilsausfertigungen oft jahrelang dauern?

Wundert sich noch jemand, warum vor kurzem ein „Krone“-Journalist vom Wiener Landesgericht zu einer „Diversion“ – nein nicht verurteilt, sondern am korrektesten sagt man wohl: – bewegt worden ist, die ausgerechnet an die ja auch nicht gerade ideologisch neutrale Organisation „SOS Mitmensch“ geflossen ist?

Er hatte in einem Kommentar von „testosteron-gesteuerten Syrern“ mit „äußerst aggressiven sexuellen Übergriffen“ und einigen ähnlich bösen Dingen geschrieben, die sich auch in ÖBB-Zügen abgespielt haben sollen, die aber laut offiziellen Erklärungen von ÖBB und Polizei nie stattgefunden haben. Nicht Thema vor Gericht war allerdings, warum damals – 2015 – eigentlich die ÖBB unter einem gewissen Christian Kern den einzelnen Eisenbahnern Interview-Äußerungen gegenüber Journalisten verboten haben. Wenn eh nichts passiert ist.

Damit sind wir nahtlos bei der dritten Ebene angelangt, bei der neuen Verschärfung des Strafgesetzes. Nach der Verhetzung soll nun schon wieder ein weiterer Tatbestand geschaffen werden, mit dem der Staat Meinungen verfolgt. Minister Brandstetter beharrt auf einem Gesetz, das vorgeblich gegen die skurrile Spinner-Gruppe der „Reichsbürger“ beziehungsweise „Staatsverweigerer“ gerichtet ist, in dem als Tatbestandsmerkmal eine falsche „Gesinnung“ genannt wird. Und sein zuständiger Sektionschef verteidigt das im Fernsehen noch mit dem unglaublichen Argument, dass ohnedies das gesamte Strafrecht ein Gesinnungsgesetz wäre.

Das ist eine ungeheuerliche Einstellung eines wichtigen Funktionärs der Macht. Aber die SPÖ wird dem Gesetz des ÖVP-Ministers natürlich begeistert zustimmen, weil sie ja  ohnedies auf vielen Ebenen massiv versucht, falsche Gesinnungen zu kriminalisieren. Wenn man schon keine Wahlen mehr gewinnen kann, dann kann man ja versuchen, die Gegner einzusperren.

Sie alle wissen offenbar nicht, wie gefährlich solche Instrumente in den Händen einer weniger korrekten Richterschaft werden können, als wir sie derzeit mehrheitlich noch haben. Sie alle haben offenbar nicht mitbekommen, was sich seit einiger Zeit in der Türkei und Russland vor Gerichten abspielt.

Selbstverständlich sollen solche Typen, die Gerichtsvollzieher, Fahrscheinkontrollore, Gerichte, Polizisten bedrohen oder attackieren, bestraft werden. Aber das soll doch bitte völlig unabhängig davon geschehen, welche „Gesinnung“ die Täter haben. Denn natürlich können echte Täter auch jetzt schon bestraft werden. So findet etwa gerade in St. Pölten ein Prozess gegen einen aggressiven "Staatsverweigerer" statt. Dass der Mann schon seit drei Monaten in U-Haft sitzt, beweist, dass auch schon die jetzige Rechtsordnung völlig funktionierende Mittel gegen solche Radikalverweigerer (die meist aus dem Sozialhilfe-Milieu kommen) bietet.

Das einzig Neue an den Aktionen dieser seltsamen „Reichsbürger“ ist, dass sie die gegen sie vorgehenden Beamten mit Eintragungen in ein amerikanisches Schuldenregister quälen können. Das wäre der einzige Grund, hiesige Strafgesetze zu ändern, indem man eine solche Eintragung extra unter Strafe stellt – egal aus welcher „Gesinnung“. Das amerikanische Register selbst wird man hingegen von Österreich aus wohl nicht sonderlich beeindrucken können.

Das zutiefst Ärgerliche und Skandalöse an Brandstetters Vorhaben ist einerseits, dass „Gesinnung“ eine strafrechtliche Rolle spielen soll. Und dass es andererseits – wie auch bei der „Verhetzung“ – einen Unterschied macht, gegen wen eine Tat gerichtet ist. Beim neuen Paragraphen sollen Taten gegen Richter und Beamte&Co weit strenger bestraft werden als solche gegen Normalsterbliche. Beim anderen stehen Moslems, Ausländer und ein paar ähnliche Gruppen unter massivem Strafrechtsschutz, Priester, Unternehmer und viele andere jedoch überhaupt nicht.

Solche Gesetzgebung führt direkt zurück in den Feudalstaat, wo es Gleichere gibt, die viel mehr Rechte haben als das gewöhnliche Volk. Damals waren es halt die Aristokraten, Grundherrn und Fürsten, heute sind es andere. Sonst ist kein Unterschied zu sehen.

Besonders auffällig ist, dass die Unterstützung für Brandstetters Vorhaben fast nur aus Richter- und Gewerkschaftskreisen kommt. Also von jenen, die künftig den Schutz des Gesetzes genießen werden. Dennoch gibt es auch in der künftig privilegierten Klasse solche, die vor den Gesetzesplänen Brandstetters warnen, wie etwa die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck. Ehre, wem Ehre gebührt.

Ein weiterer Beweis, dass den Minister im Gegensatz zum Schutz der Beamten jener der Normalsterblichen überhaupt nicht interessiert, ist sein jüngster Erlass in Sachen Fußfessel. Darin lehnt er es ausdrücklich ab, die Fußfessel bei sogenannten „Gefährdern“ einzusetzen. Das sind Menschen, die unter starkem Verdacht stehen, etwas Terroristisches vorzuhaben. Die aber noch nichts Konkretes begangen haben (oder genauer: denen noch nichts nachgewiesen werden kann).

Mag schon sein, dass die Strafprozessordnung das derzeit nicht vorsieht. Aber statt deshalb einfach zu sagen: "Fußfessel für Gefährder? Njet, geht nicht“, hätte der Minister ja auch nachdenken können, welche Gesetzesänderungen es braucht, um solche Fußfesseln zu ermöglichen. Über eine Gesetzesänderung hat er ja bei den „Staatsverweigerern“ auch intensiv nachgedacht. Wenn auch mit skandalösem Ergebnis.

Aber freilich: Wenn wieder irgendwo eine Bombe hochgeht, ein Lastauto in die Menge fährt, sind ja meist nur ganz normale Menschen die Opfer und keine Gerichtsvollzieher&Co …

Wir alle sollten es uns aber trotz der Gesetze dieses Metternich-Ministers nicht nehmen lassen, den Staat dort abzulehnen, wo er zutiefst abzulehnen ist. Immerhin ist Österreich ja heute ein Staat,

  1. der dafür verantwortlich ist, dass heute 600.000 Moslems mehr in Österreich leben als noch vor wenigen Jahrzehnten;
  2. der die Adoption von schutzlosen Kleinkindern durch schwule Paare ermöglicht;
  3. der auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder alljährlich neue Rekorddimensionen an Schulden, Haftungen und impliziten Schulden (etwa durch ein in keiner Weise nachhaltig funktionierendes Pensionssystem) anhäuft;
  4. der den militärischen Schutz Österreichs auf ein skandalöses Minimum heruntergefahren hat.
  5. der das Bildungssystem ständig verschlechtert hat;
  6. der seine Beamten im Schnitt weit besser bezahlt, als die Menschen in der echten Wirtschaft bezahlt werden, und eben weit besser schützt als das einfache Volk;
  7. der mitverantwortlich für viele Fehlentwicklungen in Europa ist (von der EZB-Politik über die Griechenland-„Rettung“ bis zur Überregulierung).

Ja, für all das verachte ich diesen Staat. Auch wenn mich Herr Brandstetter wegen einer solchen Gesinnung vor Gericht schleppen will.

PS: Man soll aber auch loben, wo zu loben ist. Der Oberste Gerichtshof hat zu Lasten der Grünen-Chefin ein Urteil zugunsten der Meinungsfreiheit gefällt (übrigens wider den Willen der staatlichen Generalprokuratur). Der Satz "Schutzsuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen!“ darf als Glawischnig-Zitat gesagt werden, obwohl ihn die Frau nie gesagt hat. Denn er sei eine satirische Zuspitzung der politischen Linie der Grünen. Dieses Urteil ist ausdrücklich festzuhalten. Denn bisher haben sich immer nur Schwarz und vor allem Blau nach Meinung der Gerichte alles Mögliche in den Mund legen lassen müssen, was sie nie gesagt haben. Das wurde immer als Satire gerechtfertigt. Ich bin zwar nicht sicher, ob das nicht viel zu weit geht, aber wenigstens gilt diese Judikatur jetzt auch gegen Linke, wird also gerecht angewendet und nicht mehr asymmetrisch.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorRübezahl
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    07. April 2017 01:50

    Sittenbild?

    Ich kann mich noch erinnern, dass Rechtsanwälte Sorgen hatten ein Speiseeis im Gehen zu konsumieren oder ohne Sakko irgendwo angetroffen zu werden..

    Das waren noch Zeiten, als das Rauchen von Zigaretten im Gehen auch nur dem Pöbel vorbehalten war. Essen in der Straßenbahn war auch nie ein Thema..

    Und heute beschreibt AU ein Verhalten, das man doch bisher nur aus dem Rotlichtmilieu kannte.

    Ich werde alt.
    Vermutlich bin ich jetzt auch kriminell, da gutes Benehmen Teil meiner Gesinnung ist...

    Ich kann kaum zum Ausdruck bringen, wie sehr mich solche und andere Berichte in diesem Tagebuch aufregen und schockieren. Wo ist mein Österreich hingegangen? Ich finde es nicht mehr.

  2. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    07. April 2017 07:14

    Das erinnert mich an die Wiener Richterin, die aus Liebe den Millionenbetrüger Trautner begünstigte und ihn sogar während seiner Flucht in Spanien besuchte. Sie wurde zu Recht entlassen.

    Bei dem, was hier über die junge Staatsanwältin zu lesen ist, stellen sich mir die Haare auf. Es ist doch ungeheuerlich, dieses sittlich und standesrechtlich entgleist scheinende Fräulein im teuren Staatsdienst zu wissen und vermuten zu müssen, dass da jemand seine schützende Hand über sie hält.

    Ich hoffe, der Blogbetreiber bleibt an diesem Thema dran. Sie Systemmedien machen ja leider die Mauer.

    Es gilt die Unschuldsvermutung.

  3. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    07. April 2017 09:56

    Welcher Rechtsstaat? Kann man überhaupt etwas gefährden, was bereits derart ausgehöhlt und marginalisiert wurde, daß es nur noch bruchstückhaft wahrgenommen werden kann ? Ein Sellner, Opfer eines lebensgefährlichen Angriffes irgendeiner Antifa Bande - erhält Waffenverbot? Eine ordentlich angemeldete Kundgebung - Pegida I auf der Freyung - wird von einer UNTER POLIZEISCHUTZ STATTFINDENDEN ILLEGALEN GEGENKUNDGEBUNG - gestört und zwar solange, bis die rechtmäßige Kundgebung aufgegeben werden muß und an ihrer Zielerreichung verhindert wird? Gewalttätigen Linksextremisten 'schwarzer Block' schaut die Polizei beim Schaufenstereinschlagen und beim Angriff auf eine Polizeistation weisungsgemäß tatenlos zu - EIN EINZIGES VERFAHREN führt, von einer linkslastig / einäugigen Justiz zur Verurteilung, trotz Aufgriffs und ANZEIGE von über 800 Straftäten nach der WKR Gegendemo ? Einer von 800 ! Und der wird mit Samthandschuhen angefasst ? Es gibt keine Grenzkontrollen und zehntausende und aberzehntausende gewalttätiger Fremder flutet das Land?
    Vor unseren Augen und mitten unter uns leben offenbar die pädophilen STraftäter vom Wilhelminenberg und diese rote Sch.. justiz ist angeblich nicht im Stande, nach über 3000 abgewickelten Entschädigungsverfahren auch nur EINEN EINZIGEN PÄDOPHILEN HINTER GITTER zu bringen - WAS FÜR EIN RECHTSSTAAT ?
    Wovon reden wir hier noch. Von einem Staat, indem es die Justiz ablehnt, nachweislichen 400 ISIS Mörder Söldnern, denen es in Syrien dann doch etwas zu ungemütlich wurde und die wieder nach Österreich zurückmigrierten, nachdem sie zuvor von Österreich in den IS emigrierten die Telefone zu überwachen, da dies einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre bedeute, aber zwei der honorigsten öffentlich weithin bekannten Justizfunktionäre, nämlich den ehemaligen Generalprokurator Rzseszut und den Verfassungsrechtler und Höchstrichter Adamovic ABZUHÖREN und ANZUKLAGEN, weil diese Zweifel an der Richtigkeit des Ermittlungsverfahrens rund um Natascha Kampusch äußerten ?
    WAS FÜR EIN RECHTSSTAAT - der zuerst für Rakhat Aliev, alias Shorazov binnen Stundenfristen am Sonntag auf rechtswidrige Weisung eine s Landeshauptmanns hin fremdenrechtliche Dokumente beistellt um denselben dann gleichzeitig vom jetzt amtierenden Justiminister der Interpol Fahndung zu entziehen, aber dessen angeblichen Selbstrmord im Defängnis nicht aufzuklären vermag? WAS FÜR EIN RECHTSSTAAT ?

  4. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    07. April 2017 02:33

    Exzellent die Problematik aufgezeigt. Fast durchgehend derselben Ansicht.

    Nur stören mich die Pauschalangriffe gegen Metternich. Es war in erster Linie Metternich, der den Wiener Kongreß ausrichtete und die Grundlagen für eine lange Friedensphase in Europa schaffte. Es war grundvernünftig, miteinander zu reden und einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen. Es war auch friedensstiftend, daß die Franzosen, die unmittelbar davor Europa verwüstet und Kirchen zu Ställen umfunktioniet haben, gleichbereichtigt daran teilgenommen haben.

    Wie anders waren die "Reichsgründung" in Versailles und dann die Pariser Vorort-"Verträge". Und wie anders sind heute die Voraussetzungen als damals. Waren damals die Schrecken der französischen Revolution und des napoleonischen Chaos zu überwinden und die Ordnung wiederherzustellen, läuft es heute genau umgekehrt. An die Spitzen unseres Staates drängen sich Machthaber, die es Napoleon nachmachen wollen, Europa und seine geistigen Grundlagen zerstören wollen, einen Krieg gegen Rußland entfachen wollen (Napoleon - Hitler - ???), Kirchen wieder in Ställe umwandeln wollen, ein Chaos schaffen wollen.

    Uns fehlt geradezu ein moderner Metternich, der bereit und entschlossen ist, Europa zu seinen geistigen Wurzeln zurückzuführen, die jahrhundertealte Ordnung, die Europa groß gemacht hat, wiederherzustellen, Europas Grundlagen zu schützen und einen friedlichen Ausgleich der Interessen herbeizuführen. Brandstetter und seine Kumpanen sind geradezu die Perversion dessen.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    07. April 2017 01:26

    Der angebliche Glawischnig-Satz und das Urteil des Obersten Gerichthofs erfreut einen nicht links-linken Bürger natürlich sehr. Nur: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und der Ober-Indoktrinierte (den hat doch auch der überflüssige Mühlviertler in die Regierung geholt) bleibt weiterhin in Amt und Würden (?). Die Insider-Äußerungen machen einen normal denkenden Staatsbürger konfus und enttäuscht. Dort sind wir gelandet? Hat man da das Recht, sich über Zustände in Osteuropa zu alterieren?

  6. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. April 2017 12:20

    Dank an A.U. für die grandiose Darstellung der Zustände in Sozi-Österreich und dem Sittenbild einer Sozi-Justiz.
    Ein Rechtsstaat ist das seit langer Zeit nicht mehr.

    Den Tätern im Talar ins Stammbuch: Wir werden als erstes den Primat der Politik wieder herstellen. Ihr bekommt ein Richterbestellungs-, -dienst- und -haftungsgesetz, daß euch die Tränen waagrecht aus den Augen schießen, wenn ihr euch daran erinnert, wie bequem man doch herumsozen und -bolschewisieren konnte.
    Als es vordem noch bequem war...

    Die Zeiten, wo ihr euch aus dem eigenen versozten Umfeld ergänzt, vorgeschlagen und hochgelobt habt, werden enden.
    Ihr könnt euch Bewerben, ein Gremium wird euch aufgrund eurer Laufbahn und Dienstbeurteilung einstufen und der Minister wird euch bestellen.
    Oder ebenso einfach auch nicht.
    Oder euch entlassen. Wie jeder Dienstherr bei Verfehlungen.
    Und der Minister wird nicht euer Freund sein. Versprochen.

    Ihr werdet lernen, daß ihr Recht auslegen und anwenden könnt, aber niemals schaffen, denn das meine Damen und Herren macht in einer Demokratie ausschließlich das Volk. Direkt oder durch seine gewählten Mandatare. Und sonst niemand.
    Kleine Nachhilfe in Demokratie nur für den Fall, daß euch der Marxismus zu sehr ins Hirn gestiegen ist: In einer Demokratie ist Recht das, was die Mehrheit zu Recht erklärt.

    Die usurpierten Rechte werden wir euch nehmen. Ihr werdet bei aller Unabhängigkeit in euren Entscheidungen jedoch fixe Dienstzeiten haben und an einer Ziellerreichung gemessen werden, wie jeder Mensch in diesem Land, der für seine Arbeit Geld bezieht.
    Ihr werdet wie jeder Berufstätige für Tun und Lassen haften.
    Wie der Arzt, wie der Ingenieur, wie jeder Handwerker auch.

    Urteilt so, wie euch das Gesetz Spielraum gibt. Aber wenn es die mittlerweile üblichen Urteile contra legem mit Täterschutz und Opferverhöhnung oder reine Politurteile gibt, wird es eng werden.
    Wenn ihr euch dann anmaßt, eine Landebahn am Flughafen nicht aus rechtlichen, sondern ideologischen Gründen verhindern zu wollen, werden wir ja dann sehen, ob eure Beamtenhaftpflicht den Folgeschaden deckt.
    Ihr sollt gut besoldet sein. Aber mit Haftung!

    Der fortwährend auf freien Fuß gesetzte Eisenstangenmörder bringt euch bei dessen nächster Tat die Verurteilung wegen Beihilfe ein.
    Durch ein Volksgericht, wie es schon von 1945 - 55 eingerichtet war und sich sehr bewährt hat. (Die Volksgerichte waren Schöffengerichte, bestehend aus drei Laienrichtern sowie zwei Berufsrichtern, von denen einer den Vorsitz führte. Das Justizpersonal musste politisch „unbelastet“ sein.) - siehe auch Wikipedia, "Volksgericht (Österreich)"
    Sehr richtungsweisend ist auch die tatsache, daß für die Volksgerichtsverfahren die Bestimmungen der österreichischen Strafprozessordnung über Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde außer Kraft gesetzt wurden.
    Wer will etwas dagegen haben, wenn man diesen Staat auf die Intention seiner Gründung in wahrhaft demokratischem Sinne zurückführt?
    Was dem Nazi Recht war, wird dem Internazi eben billig sein müssen.

    Mit der Entschuldigung, daß Mordopfer eben zum Getötetwerden neigen, ist es dann vorbei.

    Wenn man bei manchen von euch durch Augenschein an Kleidung und Haartracht meint, man sei in der Kommune des Otto Mühl angekommen, werdet ihr lernen, wie sich ein Beamter der Justiz eines gerade aufgestellten Staates zu benehmen, zu verhalten und zu kleiden hat!
    Das Rudelbumsen mit drogenhandelnden Negern wird die Karriere jedenfalls schlagartig beenden.

    Dann wird die Justiz wieder Ansehen genießen. Solange aber nur 68% der Österreicher bei einer jährlichen Umfrage Vertrauen in die Justiz haben, werdet ihr auch nur 68% der Bezüge zugestanden bekommen.
    "Bezahlung und Bonifikation nach Zielerreichung" nennt man sowas.

    Dazu brauchen wir jetzt nur eine Mehrheit, die das Gesetz beschließt.

  7. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. April 2017 06:20

    OT
    Syrien: USA greifen Stützpunkt an

    Die USA haben als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien rund 60 Tomahawk-Raketen auf eine Basis der syrischen Luftwaffe gefeuert.
    http://www.ard-text.de/index.php?page=106

    @ Socrates, erinnerte an Shakespeare:
    ........"Ich tu das Böse und schreie selbst zuerst. Das Unheil, das ich heimlich angestiftet, leg ich den andern dann zur schweren Last"!
    (Richard der III. Dritte Szene )

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatoraw70_ohne_abo
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    09. April 2017 09:29

    Als alter CVer kann ich angesichts dieser leider treffenden Zusammenfassung nur wieder einmal sagen: es ist kein Zufall, dass Herr Brandstetter ausgerechnet ein Mitglied der KAV Norica ist (so wie Herr Spindelegger, übrigens).

    Für nicht-Eingeweihte: der CV ist ein sehr heterogener Haufen von Studentenverbindungen. Die meisten sind sehr in Ordnung. Aber dann gibt es auch noch vereinzelte Problembären. Wie zB die Norica, die seit Jahrzehnten so weit nach links abgedriftet ist, dass sie eigentlich als Sektion Nc der Wiener Roten durchgehen würde. Halt mit Bier statt Spritzwein.

    In den 90ern wurde ernsthaft erwogen, die Nc aus dem CV zu schmeißen. Hätten wir das nur getan!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorpro veritate
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    09. April 2017 11:16

    Der österreichische Rechtsstaat ist spätestens seit der Affäre Lucona schwer beschädigt. Denn bereits damals ist ein System entstanden, das Gefälligkeitsjustiz betreibt. Und seit der de facto Abschaffung des unabhängigen Untersuchungsrichters mit der neuen Strafprozessordnung im Jahre 2008 hat sich der Verfall noch mehr beschleunigt. Die Causa Kampusch etwa wurde bereits unter diesen fatalen Bedingungen abgehandelt. Und heute ist man bekanntlich schließlich so weit, dass wegen lächerlicher Delikte Monsterprozesse angestrengt werden, andererseits aber größte Verbrechen unter den Teppich gekehrt werden. Dem ideologischen Niedergang großer Teile der Justiz folgte der moralische Verfall.

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  1. West (kein Partner)
    10. April 2017 21:58

    Ein Staat als kriminelles Gebilde zur Ausplünderung und Vernichtung der eigenen Bevölkerung macht frei, das ist bei all dem täglichen Wahnsinn, den man erdulden muß, auch ein großer Vortel. Man darf sich so einem verbrecherischem System vollständig verweigern, mit Gottes Segen. Denn nur die vollständige Verweigerung führt in den Staatsbankrott, der der Anfang vom Ende der Tyrannei ist. Ohne Staatsbankrott gibt es keinen Bürgerkrieg und der ist leider notwendig, um die Verbrecher los zu werden. Auf sie wartet im Falle der Niederlage, die sicher ist, wenn genügend Menschen aufwachen, Gerechtigkeit.

  2. MR Kainz (kein Partner)
    10. April 2017 08:11

    Der Systemerhalter Brandstetter ist sicher nicht binnen der Zeit als Minister total verblödet.

    Eher will er halt weiter Minister sein. Das erfordert aber Loyalität zur Partei und dem System, wie es ist. Und da spielt er mit. Leistet keinen Widerstand gegen die Sauereien. Will halt weiter Minister sein.

    Und dass Richter und Staatsanwälte auch nicht viel besser sind als ihre Klientel, sollte inzwischen schön langsam jedem klar werden.

    Dass streng Gläubige nicht als Richter/Staatsanwalt geeignet sind, ist verständlich. Wer die Wirklichkeit nicht einmal ansatzweise erkennen kann, hat in diesen Berufen überhaupt nichts verloren. Aber als verlogener Scheinkatholik ist er willkommen.

  3. Torres (kein Partner)
    09. April 2017 14:04

    Brandstetter hechelt den Deutschen hinterher, ja versucht sogar, sie links zu überholen. Der deutsche Justiminister Maas führt ja ständig - wie auch gerade jetzt, wegen der bevorstehenden Wahlen - neue Gesetze gegen die Meinungsfreiheit ein, unter dem freudigen Applaus der CDU; man will ja die AfD mundtot machen. Typisches Beispiel: vor ein paar Wochen hat ein Richter zwei Brandstifter zu 8 und 6 Jahren Gefängnis verurteilt: sie hatten ein - leeres! - Flüchtlingsheim angezündet. Klar, das ist ein Verbrechen und muss bestraft werden. Doch die absurd hohe Strafe wurde ausdrücklich wegen der "fremdenfeindlichen Gesinnung" der Täter verhängt. Daran orientiert sich Brandstetter offenbar.

  4. pro veritate (kein Partner)
    09. April 2017 11:16

    Der österreichische Rechtsstaat ist spätestens seit der Affäre Lucona schwer beschädigt. Denn bereits damals ist ein System entstanden, das Gefälligkeitsjustiz betreibt. Und seit der de facto Abschaffung des unabhängigen Untersuchungsrichters mit der neuen Strafprozessordnung im Jahre 2008 hat sich der Verfall noch mehr beschleunigt. Die Causa Kampusch etwa wurde bereits unter diesen fatalen Bedingungen abgehandelt. Und heute ist man bekanntlich schließlich so weit, dass wegen lächerlicher Delikte Monsterprozesse angestrengt werden, andererseits aber größte Verbrechen unter den Teppich gekehrt werden. Dem ideologischen Niedergang großer Teile der Justiz folgte der moralische Verfall.

    • pro veritate (kein Partner)
      09. April 2017 11:25

      Gott allein weiß, wie die Entwicklung weiter verlaufen wird, aber eines ist sicher: Falls keine Wende zum Guten - die auch den entschlossenen Widerstand der Bürger gegen solche Fehlentwicklungen voraussetzt - eintritt, werden wir uns in Verhältnissen wiederfinden, die naive Menschen (fälschlicher Weise) als endgültig überwunden betrachten! Wer sich mit der resignativen Feststellung begnügt, man könne ohnehin nichts machen, trägt - wenn auch ungewollt - zu einer möglichen Katastrophe bei und kann sich der Mitverantwortung dafür nicht entziehen!!!

  5. aw70_ohne_abo (kein Partner)
    09. April 2017 09:29

    Als alter CVer kann ich angesichts dieser leider treffenden Zusammenfassung nur wieder einmal sagen: es ist kein Zufall, dass Herr Brandstetter ausgerechnet ein Mitglied der KAV Norica ist (so wie Herr Spindelegger, übrigens).

    Für nicht-Eingeweihte: der CV ist ein sehr heterogener Haufen von Studentenverbindungen. Die meisten sind sehr in Ordnung. Aber dann gibt es auch noch vereinzelte Problembären. Wie zB die Norica, die seit Jahrzehnten so weit nach links abgedriftet ist, dass sie eigentlich als Sektion Nc der Wiener Roten durchgehen würde. Halt mit Bier statt Spritzwein.

    In den 90ern wurde ernsthaft erwogen, die Nc aus dem CV zu schmeißen. Hätten wir das nur getan!

  6. McErdal (kein Partner)
    09. April 2017 08:26

    **Paßt hier wunderbar **
    Reaktionär Doe

    Folge 24 - 1984

    auf y o u t u b e

  7. franz-josef
    07. April 2017 13:27

    OT
    http://www.journalistenwatch.com/2017/04/07/neu-aus-schweden-gender-pornos-fuer-fluechtlinge/

    Verstehe ich nicht. Die nach Europa "geflüchteten" Neuansiedler sind nahezu alle Korananhänger. In ihren Herkunftsländern werden shariagemäß Homosexuelle getötet. Und in Schweden werden "liebevolle" Bilderl und Anleitungen zu homosexuellem Verkehr produziert und verteilt - an jene, welche die -zigGeschlechtlichen an Baukräne hängen und von Hochhäusern werfen (sollen oder müßten)
    Der Anteil der Homos an der Gesamtbevölkerung ist gering, also wird er in jener der Zugereisten auch nicht anders sein.
    Merkwürdig, was den Schweden so einfällt.

  8. Sensenmann
    07. April 2017 12:20

    Dank an A.U. für die grandiose Darstellung der Zustände in Sozi-Österreich und dem Sittenbild einer Sozi-Justiz.
    Ein Rechtsstaat ist das seit langer Zeit nicht mehr.

    Den Tätern im Talar ins Stammbuch: Wir werden als erstes den Primat der Politik wieder herstellen. Ihr bekommt ein Richterbestellungs-, -dienst- und -haftungsgesetz, daß euch die Tränen waagrecht aus den Augen schießen, wenn ihr euch daran erinnert, wie bequem man doch herumsozen und -bolschewisieren konnte.
    Als es vordem noch bequem war...

    Die Zeiten, wo ihr euch aus dem eigenen versozten Umfeld ergänzt, vorgeschlagen und hochgelobt habt, werden enden.
    Ihr könnt euch Bewerben, ein Gremium wird euch aufgrund eurer Laufbahn und Dienstbeurteilung einstufen und der Minister wird euch bestellen.
    Oder ebenso einfach auch nicht.
    Oder euch entlassen. Wie jeder Dienstherr bei Verfehlungen.
    Und der Minister wird nicht euer Freund sein. Versprochen.

    Ihr werdet lernen, daß ihr Recht auslegen und anwenden könnt, aber niemals schaffen, denn das meine Damen und Herren macht in einer Demokratie ausschließlich das Volk. Direkt oder durch seine gewählten Mandatare. Und sonst niemand.
    Kleine Nachhilfe in Demokratie nur für den Fall, daß euch der Marxismus zu sehr ins Hirn gestiegen ist: In einer Demokratie ist Recht das, was die Mehrheit zu Recht erklärt.

    Die usurpierten Rechte werden wir euch nehmen. Ihr werdet bei aller Unabhängigkeit in euren Entscheidungen jedoch fixe Dienstzeiten haben und an einer Ziellerreichung gemessen werden, wie jeder Mensch in diesem Land, der für seine Arbeit Geld bezieht.
    Ihr werdet wie jeder Berufstätige für Tun und Lassen haften.
    Wie der Arzt, wie der Ingenieur, wie jeder Handwerker auch.

    Urteilt so, wie euch das Gesetz Spielraum gibt. Aber wenn es die mittlerweile üblichen Urteile contra legem mit Täterschutz und Opferverhöhnung oder reine Politurteile gibt, wird es eng werden.
    Wenn ihr euch dann anmaßt, eine Landebahn am Flughafen nicht aus rechtlichen, sondern ideologischen Gründen verhindern zu wollen, werden wir ja dann sehen, ob eure Beamtenhaftpflicht den Folgeschaden deckt.
    Ihr sollt gut besoldet sein. Aber mit Haftung!

    Der fortwährend auf freien Fuß gesetzte Eisenstangenmörder bringt euch bei dessen nächster Tat die Verurteilung wegen Beihilfe ein.
    Durch ein Volksgericht, wie es schon von 1945 - 55 eingerichtet war und sich sehr bewährt hat. (Die Volksgerichte waren Schöffengerichte, bestehend aus drei Laienrichtern sowie zwei Berufsrichtern, von denen einer den Vorsitz führte. Das Justizpersonal musste politisch „unbelastet“ sein.) - siehe auch Wikipedia, "Volksgericht (Österreich)"
    Sehr richtungsweisend ist auch die tatsache, daß für die Volksgerichtsverfahren die Bestimmungen der österreichischen Strafprozessordnung über Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde außer Kraft gesetzt wurden.
    Wer will etwas dagegen haben, wenn man diesen Staat auf die Intention seiner Gründung in wahrhaft demokratischem Sinne zurückführt?
    Was dem Nazi Recht war, wird dem Internazi eben billig sein müssen.

    Mit der Entschuldigung, daß Mordopfer eben zum Getötetwerden neigen, ist es dann vorbei.

    Wenn man bei manchen von euch durch Augenschein an Kleidung und Haartracht meint, man sei in der Kommune des Otto Mühl angekommen, werdet ihr lernen, wie sich ein Beamter der Justiz eines gerade aufgestellten Staates zu benehmen, zu verhalten und zu kleiden hat!
    Das Rudelbumsen mit drogenhandelnden Negern wird die Karriere jedenfalls schlagartig beenden.

    Dann wird die Justiz wieder Ansehen genießen. Solange aber nur 68% der Österreicher bei einer jährlichen Umfrage Vertrauen in die Justiz haben, werdet ihr auch nur 68% der Bezüge zugestanden bekommen.
    "Bezahlung und Bonifikation nach Zielerreichung" nennt man sowas.

    Dazu brauchen wir jetzt nur eine Mehrheit, die das Gesetz beschließt.

    • glockenblumen
      07. April 2017 12:26

      ***************************************!

    • Charlesmagne
      07. April 2017 13:28

      Auf so eine Mehrheit zu hoffen macht es leichter die gegenwärtigen Zustände zu ertragen, wird aber, fürchte ich, vergeblich sein. Zu verdummt und uninteressiert sind die Menschen heute. Die meisten wollen auch gar nichts wissen, störte das Wissen doch ihre Idylle. Daher sind sie eher aktive Wissensvermeider geworden.

    • dssm
      07. April 2017 17:30

      @Sensenmann
      Ich bleibe dabei: Zuerst die Medien und den ORF! Auch wenn Du zweifelsohne Recht hast, daß die Justiz der mieseste und faulste Teil der Beamtenschaft ist.
      Volksgerichte ist gut!!! *********
      Die haben vor allem die Mitläufer und Karrieristen verurteilt (die dicken Fische haben die Besatzungsmächte selber erledigt). Und genau die Leute, die nicht aus Überzeugung, sondern aus niederen Motiven den Dreck mitmachen (also auf den von Herrn AU beschriebenen Kongress fahren) muss man ganz, ganz, ganz drastisch verurteilen.
      Denn Überzeugungstäter und Gläubige wird es immer geben, aber die brauchen willige Helfer für ihre Untaten und genau die sollten um ihr böses Ende wissen.

  9. Haider
    07. April 2017 12:16

    Es muß sein:
    USA bleiben USA. Sie bombardieren lustig weiter, Yippie Yippie Yeah! Und auch Europas Heloten bleiben sich treu, sie buckeln, buckeln, buckeln.

  10. eudaimon
    07. April 2017 12:01

    Ja-wo der Sozialismus wachsen darf wächst nach einiger Zeit nur noch giftiges Kraut!
    Die akademisierten Demagogen machen die Drecksarbeit dieser Politik schon im
    Stil des vorauseilenden Gehorsams von Wien bis Brüssel und weiter mittels den Medien der westlichen Welt und nehmen dabei die Völker Europas als Arbeitssklaven für
    eine" Islamische Zukunft " in Geiselhaft!! Die Methode funktioniert nur mit
    Krieg und Terror -es darf kein Beschützer in welcher Form auch immer (als Einzel-
    kämpfer oder als Gruppe oder in Form einer demokratischen Partei ) Kritik ausüben ,
    zum Widerstand auffordern oder gar Rechtsstaatlichkeit einfordern!! - Wenn doch -
    wird der linke Mob losgelassen und wie in Nordkorea - Türkei losgeprügelt -
    Und die Kirche gibt dazu ein Ständchen beim HBP.....bei St.Vomitus &Nausea!!
    Was brauchts da noch eine JUSTIZ ,die blind geschlagen wurde oder eine Presse
    ohne Freiheit oder ein Volk ,das seine Identität in der Internationalität wähnt und
    doch täglich erfahren muss ,dass es ein gemästetes Auslaufmodell ist ,das sich nicht mehr rühren kann - nur mehr geschlachtet oder besser gesagt" geschächtet"
    werden muss - Frohe Ostern

  11. Politicus1
    07. April 2017 11:58

    hier könnte ein link zur von Dr.A.U. aufgezeigte Affaire sein:
    https://www.news.at/a/gericht-mord-eifersucht-staatsanwaeltin-8036733

  12. Bob
    07. April 2017 11:08

    Rote Mutmaßliche leben total unbehelligt und fröhlich vor sich hin, einen Grasser( ob schuldig oder nicht sei dahingestellt) zerstört man beinhart seine Existenz.

  13. Majordomus
    07. April 2017 11:00

    Es geht noch weiter. Als wäre es mit dem bereits seit letztem Jahr in Kraft getretenen Staatsschutzgesetz nicht genug, wurde im Jänner diesen Jahres im Rahmen des sogenannten "Neustarts der Koalition" präsentierten Regierungsprogramms unter anderem ein umfassendes Paket mit Überwachungsmaßnahmen und weiteren, neuen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden vorgestellt. Dieses Paket setzt die Wunschliste von Innenminister Sobotka um und bringt noch nie dagewesene Einschränkungen des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz.

    Die Forderungen im Detail:

    Flächendeckende, vernetzte Videoüberwachung zur lückenlosen Überwachung des öffentlichen Raums.

    Diese Kameras sollen von staatlichen oder privaten Stellen betrieben werden, die Aufnahmen sollen in Echtzeit im Innenministerium zusammenlaufen. Damit gibt es eine zentrale, staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze und des dortigen Lebens. In einem nächsten Schritt könnte dieses Bildmaterial ausgewertet werden, um automatisch auffälliges Verhalten zu registrieren und mittels Gesichtserkennung einzelne Personen zu verfolgen. In Österreich gibt es bereits derartige Forschungsprojekte (siehe z.B. iObserve).

    Ob Videoüberwachung überhaupt ein geeignetes Mittel ist, um Terroranschläge zu verhindern, muss bezweifelt werden. Nur als Beispiel: Die gesamte Uferpromenade von Nizza wurde mit Videokameras überwacht, weder der Anschlag dort noch der in Berlin oder London konnten damit verhindert werden.

    Kennzeichenerfassung aller Autos auf Österreichs Straßen durch die ASFINAG

    Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung der Kennzeichendaten aller Fahrzeuge und eine im Raum stehende Vernetzung sämtlicher Verkehrskameras - also eine Komplettüberwachung! - stellt eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung dar. Der VfGH hat 2007 in seiner Entscheidung zur Section Control festgestellt, dass eine Überwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern nur auf bestimmten, besonders gefährlichen und per Verordnung festgelegten Strecken zulässig ist. Zudem dürfen laut VfGH nur Kennzeichendaten gespeichert und an die Behörden übermittelt werden, wenn die erfassten Fahrzeuge zu schnell unterwegs oder bereits zur Fahndung ausgeschrieben sind. Diese Kennzeichenüberwachung stünde auch im krassen Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGHs. Dieser hat im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung mehrfach festgestellt, dass eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von (Kommunikations-)Daten (wegen Unvereinbarkeit mit den Grundrechten) nicht zulässig ist, außerdem ist zu bezweifeln, dass diese Maßnahme mit der österreichischen Verfassung (und insbesondere mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich in Verfassungsrang steht) in Einklang zu bringen ist.

    Verbot von anonymen Prepaid-Karten für mobile Telefone

    Auf den ersten Blick klingt diese Maßnahme harmlos. Jedoch ist sie vollkommen sinnfrei, denn Kriminelle können diese Maßnahme leicht mit ausländischen SIM-Karten oder gratis verfügbaren, anonymen Messaging-Diensten umgehen. Für die Mehrzahl der Nutzer in Österreich fällt jedoch eine weitere Möglichkeit weg, unbeobachtet zu kommunizieren. Der Nutzen zur Bekämpfung von Kriminalität ist zudem äußerst zweifelhaft, wie eine Studie der Interessensvertretung der Telekomindustrie belegt. Es gibt keine Beweise dafür, dass die Registrierung von SIM-Karten zu einer verbesserten Verbrechensaufklärung führt oder gegen Terrorismus hilft. Mexiko hat das Verbot anonymer SIM-Karten sogar wieder abgeschafft, da die Verbrechensrate sogar stieg und es nur zu einem Schwarzmarkt für SIM-Karten führte. Tschechien, Neuseeland, Kanada, Rumänien, Großbritannien und die EU Kommission haben die Maßnahme analysiert und sich aufgrund der fehlenden Belege dagegen entschieden.

    Ausweispflicht beim Kauf von Zug- und Bustickets

    Ebenfalls eine auf den ersten Anschein harmlose Maßnahme. Jedoch: Gemeinsam mit der der Überwachung von U-Bahnen, Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen und der Kennzeichenerfassung von Autos auf der Straße wird es damit möglich, lückenlose Bewegungsprofile jedes Einzelnen zu erstellen. Falls zufällig ein gesuchter Krimineller oder Terrorist denselben Bus oder Zug benutzt, könnte man dadurch ohne weiteres Zutun schnell unter staatliche Überwachung geraten.

    Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner) mit dem Cybersicherheitsgesetz

    Abgesehen davon, dass es in Österreich keinen gesetzlichen Spielraum für den Einsatz einer staatlichen Spionagesoftware gibt, würde dadurch die IT-Sicherheit für ALLE Bürger geschwächt. Denn um einen Bundestrojaner zu betreiben, müsste der Staat bekannte Sicherheitslücken von IT-Systemen nutzen, er bekäme also ein Interesse daran, diese vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Ein klarer Widerspruch zur Aufgabe des Staates, seine Bürger nicht zuletzt auch vor Internetkriminalität zu schützen. Das ist nicht nur ein Paradigmenwechsel, sondern auch eine Umkehr des Verständnisses staatlicher Aufgaben!

    Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung

    Dazu muss man nicht viel sagen, dieses Gesetz wurde schon mehrfach von Höchstgerichten in ganz Europa aufgehoben. Eine grundrechtskonforme Umsetzung im Sinne der Rechtsprechung des EuGHs ist nicht möglich.

    Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Schaffung neuer Straftatbestände ("Staatsfeindliche Bewegungen")

    Dieser Punkt würde vermutlich das Aus für das Tagebuch hier bedeuten, denn Kritik am Staat oder seinen Institutionen wie obiger Artikel und die darunterstehenden Kommentare wären damit ein Straftatbestand. Es würde das Ende der freien Meinungsäußerung bedeuten. Eine äußerst gefährliche Entwicklung in Richtung einer "Gedankenpolizei" im Sinne George Orwells.

    Ausweitung des Lauschangriffs auf private PKW

    Die Regierung will die "Schaffung der Möglichkeit der akustischen Überwachung außerhalb von vom Wohnrecht geschützter Räume." Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit ein großer Lauschangriff (§ 136 Abs. 1 Z 3 StPO). Laut Innenminister Sobotka sollen Gespräche von Personen in Fahrzeugen abgehört werden können, die im Rahmen der organisierten Kriminalität oder terroristischer Aktivitäten koordinierend in Begleitfahrzeugen tätig sind. Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 wird angekündigt, dass der große Lauschangriff nun schon bei Delikten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, zulässig sein soll. Diese höchst eingriffsintensive Maßnahme soll also zukünftig auch bei niederschwelligeren Delikten angeordnet werden können. Ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungs- und Polizeistaat.

    Fußfesseln für unbescholtene Menschen (abstrakte "Gefährder")

    Bei Verdächtigen, der nun abstrakt auch als "Gefährder" bezeichnet werden, soll zukünftig eine Maßnahme angewendet werden können, die bislang nur gegen verurteilte Straftäter im Strafvollzug bzw. bei Vorliegen eines konkreten Tatverdachts und einem Haftgrund als gelinderes Mittel zur Untersuchungshaft zur Anwendung gekommen ist. Die Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von einer "abstrakten Gefährdungslage". Das kann so ziemlich alles bedeuten, vom Islamisten (wie wir wissen, konnte die Fußfessel den Priestermörder von Rouen keineswegs von seinem blutrünstigen Vorhaben abhalten) bis hin zum Kritiker am neuen Sicherheitsgesetz kann so ziemlich jeder als "Gefährder" gebrandmarkt werden. Dies steht im Widerspruch zum Prinzip der Unschuldsvermutung und ist daher höchst problematisch.

    Fazit: Dieses Überwachungspaket bringt keine Erhöhung der Sicherheit für die Bevölkerung, sondern beschneidet weitreichend die Grundrechte aller Bürger! Es ist nicht vereinbar mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats und kann so nicht hingenommen werden! Die Regierung sollte zuerst eine Evaluierung der bereits bestehenden Kompetenzen und Befugnisse sowie der eigentlichen Anforderungen vornehmen!

    • Bob
      07. April 2017 11:12

      Nicht zu vergessen die laufende Entwaffnung der Bürger.

    • Majordomus
      07. April 2017 11:22

      @Bob:

      Richtig, das kommt noch obendrein!
      Doch das ist eine eigene Agenda, ich habe mich mit Obigem nur (!) auf dieses unsägliche Überwachungspaket bezogen.

    • glockenblumen
      07. April 2017 11:31

      @ Majordomus

      ****************************************************!!!
      Danke für diesen höchst informativen umfassenden Kommentar!

      und als letzte Konsequenz wird dann noch jeder Bürger sofort post partum "gechipt", damit von den gleicheren Schweinen jeder Atemzug, jeder Gang zur Toilette usw. kontrolliert werden kann!
      Ein Zombie-Dasein, das jeglicher Menschenwürde entbehrt, das jede Daseinsfreude ins Gegenteil verkehrt....

    • franz-josef
      07. April 2017 12:10

      Na paßt ja gut dazu:

      An diesem Freitag treten an den Außengrenzen des Schengen-Raumes verschärfte Grenzkontrollen in Kraft. Dazu gehört die systematische Überprüfung aller Ein- und Ausreisenden, auch der Bürger der Europäischen Union. Das gab die polnische Grenzschutzbehörde in einem Statement bekannt.

      Auch so ein zweischneidiges Schwert.

    • dssm
      07. April 2017 12:43

      @Majordomus
      Sie müssen die Sozialisten verstehen, die glauben nämlich, daß die Bürger genau solche Gauner wie sie selber wären. Ein Sozialist kann mit ‚Vertrauen‘ aufgrund von ‚Anstand‘ und ‚Ehrlichkeit‘ wenig anfangen, dies sind aber die Bausteine einer freien Marktwirtschaft.
      Daher mißtraut der Sozialist allen anständigen Bürgern, jeder ist ein Konterrevolutionär, Steuerhinterzieher und Sozialbetrüger. Die Sozialfälle (heute insbesondere die ‚Facharbeiter‘) sind aber voll vertrauenswürdig, da sie ja gemäß Ideologie gute Menschen sind.

      Gut war dies rund um die Diskussionen wegen der Registrierkassen zu sehen, uns Wirtschaftstreibenden waren die Summen nicht nachvollziehbar.

    • otti
      07. April 2017 18:34

      Majordomus:
      DANKE für dieses informative Zusammenfassung.
      Erst s o wird einem der Wahnsinn bewußt !

    • Majordomus
      07. April 2017 20:03

      @flockenblumen:
      Das mit den RFID-Chips ist schon im Kommen:

      A Swedish start-up called Epicenter is
      offering to implant its employees and start-up members with microchips
      that function as swipe cards, allowing them to open doors, operate
      equipment or buy food and drinks with a wave of the hand. While
      these microchips have been available for decades, the technology has
      never been implanted in humans on such a broad scale. "Epicenter
      and a handful of other companies are the first to make chip
      implants broadly available," reports Associated Press.

      Quelle: http://rss.slashdot.org/~r/Slashdot/slashdot/~3/PX_FEvPChwQ/companies-start-implanting-microchips-into-workers-bodies

    • Majordomus
      07. April 2017 20:06

      @franz-josef:
      In ganz Europa gehen die Bürgerrechte den Bach runter. Ich habe ja seit längerem den Verdacht, dass die "Schutzsuchenden" samt den mit ihnen eingeschleusten Terroristen inklusive mitgebrachter Kriminaliät und Attentaten den "Eliten" ein willkommenes Mittel zum Zweck, sprich totale Überwachung, sind.

    • Majordomus
      07. April 2017 20:10

      @dssm:
      Das Wort "Staatsschutz" bekommt da einen ganz anderen Klang...

      Ich muss in letzter Zeit oft an Phil Zimmermann denken, der schon vielen Jahren sagte: "If privacy is outlawed, only outlaws will have privacy." Zwar in einem anderen Zusammenhang, aber es passt auch zu diesem Thema.

    • Majordomus
      07. April 2017 20:27

      @glockenblumen: Tut mir leid, ich habe mich bei Ihrem Namen vertippt. Mea culpa.

    • glockenblumen
      07. April 2017 21:29

      @ Majordomus

      ersteres ist grauenhaft und furchterregend!!
      _________________________

      zweiteres ist kein Problem: Flockenblumen sind ebenfalls schöne Blumen, meist lilafarben und haben aufgrund ihrer Bitter- und Gerbstoffe auch Heilwirkung....

    • franz-josef
      08. April 2017 21:56

      Majordomus 20.06

      Es handelt sich m.E. um eine win-win.....win-Situation für die Anzettler hüben und drüben. Der einzige Verlierer dabei ist die autochthone Nationalstaatenbevölkerung.

  14. Diophantes
    07. April 2017 10:47

    Eine durch und durch verrottete Gesellschaft. Erinnert mich an den Untergang des Imperium Romanum, der durch die Barbareneinfälle beschleunigt wurde.
    Heute ist es der Islam, der ante portas steht - und nicht nur mehr ante portas!

    • dssm
      07. April 2017 12:01

      Dann würde ich einmal 428 von Giusto Traina empfehlen, man glaubt kaum mit was sich die Leute damals so beschäftigt haben ...

  15. Josef Maierhofer
    07. April 2017 10:18

    Ja, Herr Brandstätter ist der Sargnagel Österreichs und die ÖVP wäre die einzige, die diesen Herrn zur Räson bringen könnte, wenn sie wollte oder könnte. Immer, wenn ich von den Linken in der ÖVP spreche, denke ich auch daran, was Herr Brandstätter gegen die österreichischen Bürger veranstaltet und was dann die unselige Koalition als Gesetz beschließt, ohne daran zu denken, dass sie das Demokratie nennen wollen, diese Hetze per Gesetz gegen die Bürger. Da ist, wie auch Dr. Unterberger fest stellt, Herr Brandstätter gern gesehen bei den Linken.

    Ja, die Justiz, Kampusch, Wilhelminenberg, Lainz, etc. lassen grüßen, die erfolgten tatsächlichen Anklagen sind null bis fast nichts, trotz der vielen teilweise sogar bekannten Täter.

    Ich frage mich, was so ein 'Szenebesuch' auf Steuerkosten soll.

    Die Bibel hat diese Phänomene einer untergehenden Gesellschaft an mehreren Stellen beschrieben, Sodom und Gomorra, Turmbau zu Babel, Arche Noah, etc.

    Ja, der Rechtsstaat ist in Gefahr, ja Österreich ist in Gefahr, ja die Bürger sind in Gefahr, aber auch die mit der 'richtigen' Gesinnung, das sei auch beigefügt.

  16. Nestor 1937
    07. April 2017 10:11

    Geben wir es doch zu:

    Die Bestellung des Herrn Brandstetter zum Justizminister war eine katastrophale Fehlentscheidung.
    .

  17. Politicus1
    07. April 2017 10:09

    Zum besonderen strafrechtlichen Schutz (einstmaliger) Staatsorgane. Ich sage einstmaliger, weil der Eisenbahner, der Straßenbahnfahrer oder der Geldbriefträger heute ja keine Staatsorgane mehr sind.
    Das gab es alles - und es war wohlbegründet. Diese Beamten trugen dazu bei, das Funktionieren der Infrastruktur des Staates, des Gemeinwesens zu garantieren.

    Ich glaube, es war unter dem Exkommunisten Dr. Broda, dass diese besonderen Bestimmungen aus dem Strafrecht eliminiert wurden.
    Interessant ist nur, dass sie jetzt wieder gebraucht werden. Und zwar, weil vor allem Angriffe ultralinker Anarchisten (in den linken Medien gerne als 'Aktivisten' bezeichnet) bei ihren ach so friedlichen Demos auf Polizisten zu einem Nachdenken geführt haben.

  18. Helmut Oswald
    07. April 2017 09:56

    Welcher Rechtsstaat? Kann man überhaupt etwas gefährden, was bereits derart ausgehöhlt und marginalisiert wurde, daß es nur noch bruchstückhaft wahrgenommen werden kann ? Ein Sellner, Opfer eines lebensgefährlichen Angriffes irgendeiner Antifa Bande - erhält Waffenverbot? Eine ordentlich angemeldete Kundgebung - Pegida I auf der Freyung - wird von einer UNTER POLIZEISCHUTZ STATTFINDENDEN ILLEGALEN GEGENKUNDGEBUNG - gestört und zwar solange, bis die rechtmäßige Kundgebung aufgegeben werden muß und an ihrer Zielerreichung verhindert wird? Gewalttätigen Linksextremisten 'schwarzer Block' schaut die Polizei beim Schaufenstereinschlagen und beim Angriff auf eine Polizeistation weisungsgemäß tatenlos zu - EIN EINZIGES VERFAHREN führt, von einer linkslastig / einäugigen Justiz zur Verurteilung, trotz Aufgriffs und ANZEIGE von über 800 Straftäten nach der WKR Gegendemo ? Einer von 800 ! Und der wird mit Samthandschuhen angefasst ? Es gibt keine Grenzkontrollen und zehntausende und aberzehntausende gewalttätiger Fremder flutet das Land?
    Vor unseren Augen und mitten unter uns leben offenbar die pädophilen STraftäter vom Wilhelminenberg und diese rote Sch.. justiz ist angeblich nicht im Stande, nach über 3000 abgewickelten Entschädigungsverfahren auch nur EINEN EINZIGEN PÄDOPHILEN HINTER GITTER zu bringen - WAS FÜR EIN RECHTSSTAAT ?
    Wovon reden wir hier noch. Von einem Staat, indem es die Justiz ablehnt, nachweislichen 400 ISIS Mörder Söldnern, denen es in Syrien dann doch etwas zu ungemütlich wurde und die wieder nach Österreich zurückmigrierten, nachdem sie zuvor von Österreich in den IS emigrierten die Telefone zu überwachen, da dies einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre bedeute, aber zwei der honorigsten öffentlich weithin bekannten Justizfunktionäre, nämlich den ehemaligen Generalprokurator Rzseszut und den Verfassungsrechtler und Höchstrichter Adamovic ABZUHÖREN und ANZUKLAGEN, weil diese Zweifel an der Richtigkeit des Ermittlungsverfahrens rund um Natascha Kampusch äußerten ?
    WAS FÜR EIN RECHTSSTAAT - der zuerst für Rakhat Aliev, alias Shorazov binnen Stundenfristen am Sonntag auf rechtswidrige Weisung eine s Landeshauptmanns hin fremdenrechtliche Dokumente beistellt um denselben dann gleichzeitig vom jetzt amtierenden Justiminister der Interpol Fahndung zu entziehen, aber dessen angeblichen Selbstrmord im Defängnis nicht aufzuklären vermag? WAS FÜR EIN RECHTSSTAAT ?

    • glockenblumen
      07. April 2017 10:14

      @ Helmut Oswald

      *****************************************************
      *****************************************************
      *****************************************************!!!
      DANKE!!

      "Rechtsstaat" klingt wie ein Hohn, angesichts der himmelschreienden Unrechtmäßigkeiten und der ebenso unerhörten Ungerechtigkeit in diesem Land!

    • Majordomus
      07. April 2017 11:19

      @Helmut Oswald: *******************+!

      Es ist völlig klar, gegen wen sich das Staatsschutzgesetz und das Überwachungspaket richtet: Nicht gegen den Schwarzen Block, nicht gegen die Tausenden Illegalen, Kriminellen, Terroristen (alles selbstverständlich mutmaßlich), auch nicht gegen die (mutmaßlich) organisierten Pädophilen oder alle anderen, die unter dem Schutz der verlotterten Justiz ungestört ihre (mutmaßlich) kriminellen Machenschaften betreiben können, sondern gegen ALLE, die es wagen, Kritik an dieser selbsternannten "Elite" zu äußern oder in Form von Kundgebungen oder Demonstrationen zu zeigen. Ich würde ja gerne schreiben: "Wehret den Anfängen", doch ich fürchte, es ist zu spät.

    • Weinkopf
      07. April 2017 11:44

      @ Helmut Oswald
      Großartig !!!

    • logiker2
      07. April 2017 15:30

      *********************danke für die Beschreibung der Wandlung vom Rechtsstaat zum typisch dreckigen Linksstaat.

    • otti
      07. April 2017 18:38

      Helmut Oswald :

      wie immer !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  19. Politicus1
    07. April 2017 09:53

    Zum Glück habe ich dieses Tagebuch heute ausnahmsweise erst nach dem Morgenkaffee gelesen.
    Da muss einem ja wirklich das Kotzen kommen, wenn man das in dieser Fülle konsumiert.
    Ich kann mich nur wiederholen: Fragen Sie einen Richter, was er von Staatsanwälten hält ...(ich würde das gerne noch genderspezifisch untergliedern, aber das könnte vielleicht einer Genderbeobachtungsstelle nicht gefallen)

    Weiß hier jemand einen konkreten Hinweis auf eine angebliche Drogenaffaire einer Staatsanwältin? Ich habe darüber außer heute hier im Tagebuch nichts registriert.

  20. dssm
    07. April 2017 09:53

    Da taucht immer wieder ein Name auf: Brandstetter! Er hat den Ernst der Lage erkannt und reagiert mit Gesetzen, welche die herrschende Klasse schützen sollen, denn wie jedesmal haben die staatlichen Interventionen nur zu noch mehr Problemen und noch mehr staatlichen Interventionen geführt. Nun stehen die Herrschenden vor dem Scherbenhaufen, also muss man das Reden über die Probleme verbieten, also muss man die Beamten (hier die Richter) ständig neu indoktrinieren um sie bei der Stange zu halten, also muss man die Medien ordentlich schmieren um die Bürger dumm zu halten.

    Das wahre Problem heiß hier SPÖVP, welche in trauter Gemeinsamkeit das Land aus purer ideologischer Verblendung an die Wand fahren. Ich will nur wiederholen: Wer Kurz und Sobotka wählt, der bekommt auch Karas und Brandstetter.

    • Erich Bauer
      07. April 2017 10:02

      Man hat einfach keine WAHL mehr. Also, FPÖ! Und dann schau ma halt weiter...

    • Riese35
      07. April 2017 16:38

      >> "Wer Kurz und Sobotka wählt, der bekommt auch Karas und Brandstetter."

      Ja so einfach ist die Rechnung unter dem Strich. Man kann diesen Satz nie oft genug wiederholen!

  21. Leopold Franz
    07. April 2017 09:28

    Mit Brandy und Drozdy haben die unfähigen Kapitäne zwei wahre Meister des Unterganges an Bord der Titanic geholt. Der eine sorgt mit routinierter Scheinheiligkeit dafür, dass Kritik am Kurs auf den Eisberg bestraft wird. Die psychologischen Tests für die Aufnahme der Bordrichter werden nach einem eklatanten Fehlurteil gegen Glawischnikowa überarbeitet, der dafür verantwortliche Richter wird kielgeholt.
    Der andere sorgt mit großzügiger Hand weiter für die Unterhaltung und Information an Bord und die Ruhigstellung der Passagiere. Die Schiffsregenbogenorchester und-chöre und die buntroten Redakteure der Bordmedien sind verpflichtet, weiter zu musizieren und zu spielen bzw weiter zu lügen bis ihnen das Wasser über den Mund schwappt.

  22. Undine
    07. April 2017 09:26

    A.U. schreibt:

    "Minister Brandstetter beharrt auf einem Gesetz, das vorgeblich gegen die skurrile Spinner-Gruppe der „Reichsbürger“ beziehungsweise „Staatsverweigerer“ gerichtet ist, in dem als Tatbestandsmerkmal eine falsche „Gesinnung“ genannt wird. Und sein zuständiger Sektionschef verteidigt das im Fernsehen noch mit dem unglaublichen Argument, dass ohnedies das gesamte Strafrecht ein Gesinnungsgesetz wäre."

    Meines Wissens dürfen Gefängnisinsassen wählen, was, wenn ich mich recht erinnere, nicht immer so gewesen ist. Jeder Mörder hat also das gleiche Recht wie jeder anständige Mensch, die Regierung eines Landes mitzubestimmen. So weit, so schlecht.

    Als gelernte Österreicherin vermute ich, daß dieses Gesetz flugs "selektiv" geändert werden wird. Da wird man nämlich begründen, daß Leute, die wegen ihrer vom LINKEN Zeitgeist abweichenden Meinung (Verhetzungsparagraph!) ihr Recht zu wählen verwirkt haben. Der kürzlich neu verschärfte Verhetzungsparagraph wird die Leute reihenweise ins Gefängnis bringen---sie werden auch ihre "Stimme" verlieren---da gehe ich jede Wette ein!

    • glockenblumen
      07. April 2017 10:23

      @ Undine

      ja leider, die Situationselastizität wird neue, schauderhaft niederträchtige Dimensionen erreichen..........

    • dssm
      07. April 2017 11:40

      @Undine
      Was diese „Reichsbürger“ bei uns in Österreich wollen ist mir schleierhaft, denn anders als in Deutschland gibt es eine klare Rechtsfolge von der Monarchie in die Erste Republik, von dieser zum Anschluss, vom diesem zum besetzten Österreich und weiter zum Staatsvertrag und der Zweiten Republik.

    • Undine
      07. April 2017 13:55

      @dssm

      Mir sind diese seltsamen "Reichsbürger" auch suspekt.
      Aber trotzdem: In Ö sollte man nicht mehr von Justiz sprechen, sondern nur noch von GESINNUNGS-JUSTIZ! Wenn ein Mohammedaner einen "Ehrenmord" begeht, wird diese "Gesinnung" toleriert und milde bestraft. Wenn irgendwelche dämlichen Bürscherl "H.-H.!" rufen, werden sie schlechter von unserer Justiz behandelt als der muselmanische "Ehrenmörder", denn diese Bürscherl sind ---mainstream-konform--- brandgefährliche Gesinnungstäter, die, ließe man sie gewähren, in der Schnelligkeit die NS-Zeit neu erstehen lassen würden.

    • dssm
      07. April 2017 17:21

      @Undine
      Bei uns haben zwei Lehrbuben beim Ausmisten des Dachbodens eine alte H...kreuzfahne gefunden und aus Jux aus dem Fenster gehängt. Erst die Intervention des Agrarlandesrates (Sepp Eisel) und zahlreicher Bürger (wahrscheinlich sind wir jetzt 'politisch unzuverlässig') hat es diesen beiden jungen Burschen ermöglicht wenigstens die Ausbildung weiterzumachen. Da war nichts mit Jugendstrafrecht oder so, wenn man da hört, daß der Afghane, welcher einen Türken eiskalt niedergestochen hat (es ging um Drogenhandel!) nur 9 Monate gesessen hat … ich spare mir hier einen weiteren Kommentar, denn dies wäre weit jenseits der guten Kinderstube.

    • otti
      07. April 2017 18:40

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  23. Bob
    07. April 2017 09:03

    Der Justizminister ist ja nur einer der Spitzen des Eisberges. Möge mir einer ein Regierungsmitglied nennen das als Vorbild zu werten ist. Und dieser Zustand ist im gehobenen Beamtenstand natürlich auch vorhanden.
    Solch eine verkommene Proletenherrschaft, deren einzige Sorge es ist, wie man den Bürger drangsalieren und schröpfen kann, vergleichbar einer Zecke, ist einfach zum fremdschämen.

    • Riese35
      07. April 2017 09:05

      Wie immer: kurz, bündig und klar auf den Punkt gebracht. ********************************!

    • glockenblumen
      07. April 2017 10:16

      @ Bob

      Vollkommen richtig!***********************

    • otti
      07. April 2017 18:44

      Mein lieber Bob:
      gegen Zecken kann ich mich impfen/schützen.
      Ich kann sie mit einer Krokodilklemme entfernen.
      Ich muß nicht unbedingt durch Wald und Flur.

      Gegen diese Heer- und Herr- schaft können wir gar nichts machen.

    • Bob
      07. April 2017 19:45

      Leider hast Du recht Otti!!!!!!!!!!!!!!!!!

  24. schreyvogel
    07. April 2017 08:02

    Das alles würde mich nicht wundern, wenn der Minister von der SPÖ käme.
    Aber er kommt von der ÖVP!!!

    Mitterlehner: Sofortaktion!!!

    • Pennpatrik
      07. April 2017 09:27

      Die Österreichische-Verräter-Partei.

    • Nestor 1937
      07. April 2017 10:22

      Mitterlehner und sein Büttel Mahrer sind doch froh, daß sie den Brandstetter haben.
      Wenn die beiden abtreten müssen, muß auch Brandstetter gehen!

    • dssm
      07. April 2017 11:50

      @schreyvogel
      In der SPÖVP toben Flügelkämpfe, die ganz linken Sozialisten auf der einen Seite und die nationalen Sozialisten auf der anderen Seite. Häupl, Brandstetter, Karas, Brauner usw für die ganz Linken und Kurz, Sobotka, Doskozil, Nissel usw auf der anderen Seite.

      Dazwischen die völlig Überforderten mit Kern und Mitterlehner an der Spitze.

      Den Haufen halten die vielen Pfründe zusammen und die Überzeugung, daß nur der Staat Probleme lösen kann und daher Privat weniger werden muss, sonst gar nichts.

  25. Erich Bauer
    07. April 2017 07:54

    Naja... Der Lauf der Geschichte (= 3. WK) scheint ja kaum noch aufzuhalten zu sein... Irgendjemand hat einmal gesagt, dass das einzig Gute am Krieg die restlose Ausschaltung alles Alten sei... (würde dann auch die ösi-Justiz betreffen)

    • dssm
      07. April 2017 11:52

      @Erich Bauer
      Nach dem WKII wurde überall ausgekehrt, sogar bei der Polizei, nur im Justizsektor blieb das ganze Gesindel sitzten. Ich kann daher Ihre Hoffung nicht teilen, wir Europäer werden diese Probleme selber lösen müssen.

    • Erich Bauer
      07. April 2017 12:13

      @dssm,

      ich hätte das mit der "ösi-Justiz" besser in Frageform bringen müssen. Was auch meinen Realitätssinn mehr entspräche. Die vorherrschende ösi-Justiz würde sich auch nach einem versehentlichen Atomschlag auf unser Land wieder zur Verfügung stellen... außer die Überlebenden lehnen das ab.

  26. Cotopaxi
    07. April 2017 07:14

    Das erinnert mich an die Wiener Richterin, die aus Liebe den Millionenbetrüger Trautner begünstigte und ihn sogar während seiner Flucht in Spanien besuchte. Sie wurde zu Recht entlassen.

    Bei dem, was hier über die junge Staatsanwältin zu lesen ist, stellen sich mir die Haare auf. Es ist doch ungeheuerlich, dieses sittlich und standesrechtlich entgleist scheinende Fräulein im teuren Staatsdienst zu wissen und vermuten zu müssen, dass da jemand seine schützende Hand über sie hält.

    Ich hoffe, der Blogbetreiber bleibt an diesem Thema dran. Sie Systemmedien machen ja leider die Mauer.

    Es gilt die Unschuldsvermutung.

    • Riese35
      07. April 2017 09:03

      Vielleicht sitzt sie auf einer Quote. Wenn es eine Frauenquote gibt, muß es ja auch eine KriminellInnenquote, denn wie sonst sollten die in der Staatsanwaltschaft deren Angelegenheiten verstehen.

    • eynhuf
      07. April 2017 09:16

      Die Frauenquote bringt meist nur hochweiße (bzw. hochgrüne) Frauen in die Ämter.
      Aus Gründen der Gerechtigkeit werden aber gelegentlich auch hochkriminelle Frauen beigemischt.

    • glockenblumen
      07. April 2017 10:17

      @ alle

      *****************************************

  27. ;-)
    07. April 2017 07:05

    Der Schwarze Innenminister Sobotka ist aber auch nicht ohne......

    Er hatte die besondere Ehre, Prinz Charles in seinem Hause zu begrüßen, und welche seiner vielen Einrichtungen zeigt er ihm?

    Richtig, eine Einrichtung für sogenannte "Flüchtlinge". Mehr hat das Schwarze Innenministerium vermutlich nicht mehr zu bieten. ;-)

    https://www.facebook.com/InnenministerAT/photos/a.920597524682389.1073741827.849106955164780/1432542613487875/?type=3&theater

    • Nestor 1937
      07. April 2017 14:24

      Vermutlich war das der ausdrückliche Wunsch des (grünen?) Prinzen ...

  28. Wyatt
    07. April 2017 06:20

    OT
    Syrien: USA greifen Stützpunkt an

    Die USA haben als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien rund 60 Tomahawk-Raketen auf eine Basis der syrischen Luftwaffe gefeuert.
    http://www.ard-text.de/index.php?page=106

    @ Socrates, erinnerte an Shakespeare:
    ........"Ich tu das Böse und schreie selbst zuerst. Das Unheil, das ich heimlich angestiftet, leg ich den andern dann zur schweren Last"!
    (Richard der III. Dritte Szene )

    • Riese35
      07. April 2017 09:00

      Schrecklich! Die USA lassen nicht locker, sich in der ganzen Welt unbeliebt zu machen. Baseball: Hit and run. Ohne Hirn. Gott beschütze uns vor den USA.

    • Cotopaxi
      07. April 2017 10:08

      Hat nicht Churchill nach der Niederlage Hitlers gemeint, dass man das falsche Schwein geschlachtet habe?

      Diese Einsicht wird nach der Ausmerzung Assads und seiner Regierung sich vermutlich auch durchsetzen. Leider zu spät....

  29. Riese35
    07. April 2017 02:33

    Exzellent die Problematik aufgezeigt. Fast durchgehend derselben Ansicht.

    Nur stören mich die Pauschalangriffe gegen Metternich. Es war in erster Linie Metternich, der den Wiener Kongreß ausrichtete und die Grundlagen für eine lange Friedensphase in Europa schaffte. Es war grundvernünftig, miteinander zu reden und einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen. Es war auch friedensstiftend, daß die Franzosen, die unmittelbar davor Europa verwüstet und Kirchen zu Ställen umfunktioniet haben, gleichbereichtigt daran teilgenommen haben.

    Wie anders waren die "Reichsgründung" in Versailles und dann die Pariser Vorort-"Verträge". Und wie anders sind heute die Voraussetzungen als damals. Waren damals die Schrecken der französischen Revolution und des napoleonischen Chaos zu überwinden und die Ordnung wiederherzustellen, läuft es heute genau umgekehrt. An die Spitzen unseres Staates drängen sich Machthaber, die es Napoleon nachmachen wollen, Europa und seine geistigen Grundlagen zerstören wollen, einen Krieg gegen Rußland entfachen wollen (Napoleon - Hitler - ???), Kirchen wieder in Ställe umwandeln wollen, ein Chaos schaffen wollen.

    Uns fehlt geradezu ein moderner Metternich, der bereit und entschlossen ist, Europa zu seinen geistigen Wurzeln zurückzuführen, die jahrhundertealte Ordnung, die Europa groß gemacht hat, wiederherzustellen, Europas Grundlagen zu schützen und einen friedlichen Ausgleich der Interessen herbeizuführen. Brandstetter und seine Kumpanen sind geradezu die Perversion dessen.

  30. Rübezahl
    07. April 2017 01:50

    Sittenbild?

    Ich kann mich noch erinnern, dass Rechtsanwälte Sorgen hatten ein Speiseeis im Gehen zu konsumieren oder ohne Sakko irgendwo angetroffen zu werden..

    Das waren noch Zeiten, als das Rauchen von Zigaretten im Gehen auch nur dem Pöbel vorbehalten war. Essen in der Straßenbahn war auch nie ein Thema..

    Und heute beschreibt AU ein Verhalten, das man doch bisher nur aus dem Rotlichtmilieu kannte.

    Ich werde alt.
    Vermutlich bin ich jetzt auch kriminell, da gutes Benehmen Teil meiner Gesinnung ist...

    Ich kann kaum zum Ausdruck bringen, wie sehr mich solche und andere Berichte in diesem Tagebuch aufregen und schockieren. Wo ist mein Österreich hingegangen? Ich finde es nicht mehr.

    • Gandalf
      07. April 2017 02:26

      @ Rübezahl:
      Das Österreich, an das Sie und ich uns gerne und mit Wehmut erinnern, gibt es nicht mehr; es wurde verschüttet: zuerst unter einer Amerikanisierung vor allem durch von den Amerikanern bezahlte Printmedien; dann - im Gefolge der Öffnung des Fernseh- Äthers und die dadurch auch in unsere Wohnzimmer getragene Primitivität der deutschen Programme - durch Verpreussung. Den Todesstoss erleidet unsere Kultur, oder was von ihr halt noch übrig war oder ist, gegenwärtig durch die lächerlichen Versuche, unzivilisierte Invasoren zu "integrieren": Das selbstmörderische Ende einer Zivilisation, wie es sie wahrscheinlich in den nächsten Jahrhunderten nicht mehr geben wird. Sie ruhe in Frieden.

    • Alfred E. Neumann
      07. April 2017 08:57

      Rechtsanwälte mußten auch, wenn sie mit einem Richter einen Gehsteig benutzten, auf der Seite der Straße gehen, um im Falle einer Kollision mit einem Auto dem Richter Schutz bieten zu können...

    • Weinkopf
      07. April 2017 11:25

      Volle Zustimmung. Ich BIN alt.

    • Undine
      07. April 2017 14:49

      @Rübezahl

      *****************************************!

      "Ich kann mich noch erinnern, dass Rechtsanwälte Sorgen hatten ein Speiseeis im Gehen zu konsumieren oder ohne Sakko irgendwo angetroffen zu werden.."

      Nicht nur Rechtsanwälte! Essen auf der Straße war auch in meiner Kindheit und Jugend einfach unmöglich---für jedermann! Mein Vater ohne Sakko auf der Straße---unvorstellbar!

      Wenn mich meine Mutter einkaufen schickte, zupfte ich aus dem Behälter in der Tasche immer wieder einen Bissen Sauerkraut und aß es ganz verstohlen!

      Ich weiß noch, wie "verrucht" ich mir in Schweden (1960!) vorkam, als ich---wie alle anderen jungen Reiseteilnehmer---eine Zigarette auf der Straße rauchte! Zuhause in Ö undenkbar!

  31. kritikos
    07. April 2017 01:26

    Der angebliche Glawischnig-Satz und das Urteil des Obersten Gerichthofs erfreut einen nicht links-linken Bürger natürlich sehr. Nur: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und der Ober-Indoktrinierte (den hat doch auch der überflüssige Mühlviertler in die Regierung geholt) bleibt weiterhin in Amt und Würden (?). Die Insider-Äußerungen machen einen normal denkenden Staatsbürger konfus und enttäuscht. Dort sind wir gelandet? Hat man da das Recht, sich über Zustände in Osteuropa zu alterieren?





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