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Justiz: Der nächste Akt drucken

Lesezeit: 3:00

Sie genieren sich überhaupt nicht mehr. Der Wind im Wiener Straflandesgericht ähnelt zunehmend dem, der auch in der Wiener Staatsanwaltschaft zu spüren ist. Beide zusammen schaffen es immer öfter perfekt, Menschen beruflich und finanziell zu ruinieren, auch wenn diese am Ende nie rechtskräftig verurteilt werden.

Jetzt ist – obwohl eigentlich eine andere Richterin dran gewesen sein soll – die gleiche Richterin, die gegen den freiheitlichen Ex-Politiker Westenthaler ein unfassbar scharfes Urteil gesprochen hat, auch für den Prozess gegen Karl-Heinz Grasser & Co eingeteilt worden. Einen Grund für solche Besetzungen findet man trotz des „gesetzlichen“ (also laut Verfassung eigentlich nicht willkürlich wählbaren) „Richters“ natürlich fast immer, wenn man juristisch einigermaßen kreativ ist.

Damit ist die Verurteilung von Grasser in der ersten Instanz wohl sehr wahrscheinlich geworden. Und es wird noch etliche weitere Jahre dauern, bis dann endlich ein halbwegs glaubwürdiges Urteil zu erwarten ist (was nicht heißt, dass ich von Grassers Unschuld überzeugt wäre. Aber es gibt halt keinen einzigen seriösen Beweis gegen ihn. Und ohne Beweise sollte auch ein politisch nicht genehmer Mensch in einem Rechtsstaat weder verfolgt noch verurteilt werden. Aus Kenntnis der politischen Akteure bin ich auch überzeugt, dass da ein ganz anderes kriminelles Hirn am Werk war, nur hat sich dieses inzwischen alkoholisiert zu Tode gefahren).

Wir werden in den nächsten Monaten – natürlich ganz passend zum Wahltermin hin terminisiert – im übrigen wohl lebhaft an den Bawag-Prozess gegen Helmut Elsner & Co erinnert werden. In diesem hat eine schwer überforderte Richterin Urteile gefällt, die nach unendlich langem Vorverfahren mehrere Manager-Existenzen endgültig ruiniert und die Betroffenen sechsstellige Summen gekostet haben – obwohl deren Verurteilungen später dann reihenweise gehoben worden sind.

Zur Erinnerung an jenen Bawag-Prozess: Zweifelsfrei richtig war damals wohl nur die Verurteilung Elsners selbst, während seine Befehlsempfänger aus der zweiten und dritten Bawag-Reihe wohl alle keine oder nur sehr geringe kriminelle Energie hatten. Sie sind aber dennoch in der ersten Instanz fast im Serienverfahren verurteilt, erst am Ende großteils freigesprochen worden. Hingegen ist der zweite wirkliche Übeltäter des Skandals mit völlig läppischen Ausreden dauerhaft davongekommen, der Richterin sei sein Dank. Diese Richterin hat hingegen alle im Prozess manifest gewordenen Hinweise auf Finanzierung der SPÖ durch die Bawag ebenso wie die Staatsanwaltschaft standhaft ignoriert. Obwohl sie später auf Wunsch eines (wohl von ihren bunten Brillen faszinierten) Raiffeisenbosses sogar kurzzeitig ÖVP-Ministerin geworden ist.

Zur Erinnerung an das (noch nicht rechtskräftige) Westenthaler-Verfahren: Er hat für seine Nach-Politik-Tätigkeit bei der Bundesliga kräftig Schmalz bekommen, weil er völlig legale und pflichtgemäße Zahlungen der Bundesliga im Fristendruck mit Geldern getätigt hat, die ebenfalls völlig legal, aber formell für einen anderen Zweck, in der Bundesliga-Kassa eingelangt waren. Nach allem, was man dazu erfahren hat, war das also ein reines Formaldelikt, wie es ähnlich wahrscheinlich schon in fast allen österreichischen Ämtern und Unternehmen irgendwie begangen worden ist. Von persönlicher Bereicherung oder Ähnlichem jedenfalls keine Spur.

Aber wir wissen ja: Auf hoher See und vor dieser Justiz …

PS: Man könnte fast wetten, dass bald irgendjemand von der Intelligenz des Christian Konrad auch die Grasser-Richterin für ministrabel erklären wird. Gibt es doch keine bessere Gelegenheit als so einen Prozess, um sich perfekt zu inszenieren, wenn einst mächtige Männer schlotternd auf der Anklagebank sitzen.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2017 02:27

    Erst der Vergleich macht uns sicher. Vergleichen wir doch die Energie, die Mittel und Aufwendungen, die Anstrengungen und die - neudeutsch: performance - also im traditionellen Sinn - den Gesamteindruck der gebotenen Leistung, nicht zuletzt auch das, was man einmal die Dienstauffassung nannte (Achtung: das Wort schrammt gefährlich nah am nazi, könnte mit Wehrdienst, Dienst am Bürger, diplomatischen Dienst etc zu tun haben), also nennen wir es, den meßbaren Einsatz dieser Justizmaschinerie und vergleichen wir die Delikte und die Delinquenten miteinander. Da gibt es auf der einen Seite - von der öffentlichen Verwaltung der Gemeinde Wien geprüfte und offensichtlich auch anerkannte - mehr als dreitausend - Mißbrauchsfälle an Jugendlichen und Kindern in der von der roten Gemeinde Wien geführten Erziehungsanstalt am Wilhelminenberg. D r e i t a u s e n d ! 3000 x und mehr Gewaltdelikte an Schutzbefohlenen der öffentlichen Hand (die doch in ach so sozialen Belangen der ach so sozialen Gemeinde Wien ach so wohltätig ununterbrochen fremdes Geld beliebt zu verteilen und damit ja dem privatwitschaftlichen Raubtierdschungel aus Gangstertypen der 'freien Wirtschaft' ach so unendlich moralisch überlegen - eben S O Z I A H H H L ... ist). Und deren Vertreter geben nach jahrelangen Vertuschungs- und Vermeidungshandlungen unter einem in der Öffentlichkeit endlich mühsam und nach vielen im Vorfeld bereits gescheiterten Aufklärungsbemühungen endlich ausreichend aufgebautem Druck zu, daß all das keine Hirngespinste rachsüchtiger gescheiterter Kleinkrimineller und gestrandeter Existenzen ist, sondern Tatsachen sind, deren Anerkennung zu Schadenersatzzahlungen führt. Und die Justiz ist NICHT IMSTANDE EINEN EINZIGEN TÄTER ZU VERURTEILEN. WÄhrend derselbe Apparat sich neun Jahre und mehr bemüht, den smarten Ex Minister zu belasten, ohne bis heute auch nur eine einzige Beweisführung glaubhaft dargelegt zu haben. Während derselbe Apparat mit zelotischem Eifer mehr und mehr Meinungsdelikte - Straftaten ohne Opfer und ohne zähl und meßbaren Schaden - verfolgt. Und uns ist natürlich klar, daß die Täter vom Wilhelminenberg mitten unter uns sind - diese Mörder der Kinderseelen, daß sie in ihren Rattennestern vor den Fernsehapparaten sitzen, grinsend ihre von uns bezahlten Pensionen einstreifen und grinsend dabei zusehen, wie wir Idioten diesem Sumpf auch noch Alimente zahlen, wie der Steuerzahler nun auch noch den - ohnenhin in Wahrheit gar nicht möglichen - Schadenersatz übernimmt, anstatt daß die Täter gefasst und verurteilt mit ihrem Vermögen dafür herhalten müssen. Wenn ich jetzt schriebe, daß diese Justiz eine Hure ist, wäre es eine Beleidigung für jene Frauen, die am Ende des Tages - ohne jemanden zu verletzen oder Schaden anzurichten - oft einsamen Männern Freude gebracht haben. Diese Justiz ist keine Hure - sie ist eine Ansammlung von Hochgradkriminellen. Diese sogenannte Justiz gilt es, nach einem Systemwechsel summarisch ihren Aufgaben zu entbinden und durch eine Staatsanwaltschaft und Richterschaft zu ersetzen, welche das in sie gesetzte Vertrauen des Volkes auch verdient.

    Kleine Leute sind deshalb nicht auch automatisch schon blöde Leute. Wieviel Chuzpeh müssen diese Linken eigentlich haben, um zu glauben, das geht jetzt einfach so weiter und sie werden schon davonkommen, wenn der Waschtag kommt?

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2017 09:41

    Wie schon von mir erwähnt, es nähert sich die Wahl und das Krokodil wird ausgegraben um den Kasperl zu malträtieren. Das heute irgendwelche Jungtrutscherl ohne Erfahrungen des Lebens, über andere richten finde ich schon sonderbar.

  3. Ausgezeichneter KommentatorWFL
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2017 08:07

    Danke für die Erinnerung an die Machenschaften des Herrn Konrad.
    Dieser ist ja auch für den gnadenlosen Links-Drall des profil und den zunehmenden Links-Drall des Kurier verantwortlich....

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2017 10:03

    Würden die SPÖVP die gleiche Energie, die sie in die Vernichtung von nicht genehmen Politikern und Ex-Politikern stecken, in die Aufarbeitung der anstehenden Probleme investieren, Österreich könnte blühen.

    Würden sie die gleiche Energie, die sie in Justizunterwanderung investieren, in Recht und Ordnung und in Grenzschutz und in Abschiebe recht investieren, ich glaube Österreich hätte keine Probleme mehr.

    Würde diese Selbstbedienungshorde statt Korruption Familienförderung forcieren, Österreich hätte eine Zukunft.

    Würden alle Österreicher das tun, was ihre Aufgabe in der Gesellschaft wäre, wir könnten im Paradies sein, hat schon Ovid im alten Rom geschrieben, 'Aurea prima sata est, .... sponte sua sine vindice nullo fidem rectumque colebat', nämlich als die Menschen noch Anstand hatten.

    So aber herrscht Neid, Gier, Missgunst, Lüge, Gewalt, leider auch inzwischen in der Justiz, wo auch die Aufgaben nicht erfüllt werden und die Funktionen missbraucht werden.

    Missbrauch ist das 'Unwort' in Österreich.

  5. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Franz
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2017 08:52

    Die Nicols und Marions in den Strafgerichten sind schon einige Zeit da und bleiben noch Jahrzehnte. Es fallen jetzt vor allem rabiatideologische Richterinnen auf, wobei ich mich auch an einen Richter in Graz in derselben Preislage erinnere, der vor einigen Jahren die damalige Freiheitliche Dr. Winter in einem unglaublichen Verfahren verurteilt hat. Diese Inquisitorinnen nützen erstinstanzlich zunächst ihre Hoheit im Beweisverfahren um einmal den Sachverhalt zuzubereiten, um dann zumindest bei den Meinungsdelikten Brandys Tatbestandsspielräume auszureizen. Im Monsterindizienverfahren gegen Grasser geht es um die wirtschaftliche und wahrscheinlich physische Vernichtung des ungeliebten Emporkömmlings, auch in Verbindung mit rotem Pizzawahlkampf. Ich glaube nicht, dass Grasser robust genug ist, diese wohl weiterhin jahrelangen existenziellen Angriffe zu ertragen.
    Auf die Obergerichte würde ich nicht setzen, der Marsch der Auserwählten durch die Instanzen ist bereits erfolgt. Natürlich gibt es noch einige Solitäre bei den Strafgerichten, auch die (teuren) Zivilgerichte dürften noch funktionieren.

  6. Ausgezeichneter KommentatorRau
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2017 10:51

    Daran hängt wirklich viel, dass sich in dem Land die kriminelle Energie Gott sei Dank alkoholisiert zu Tode gefahren hat, incl. Augenzeugin, und von einer über jeden Zweifel erhabenen Staatsanwaltschaft ( darum geht ja auch der Artikel) in Rekordzeit (übers Wochenende) aufgeklärt hat. Nur bei den Einzelheiten musste etwas nachjustiert werden (120, 140 oder doch 170km/h, 2, 3, oder gar 7 Promille - überhaupt möglich?? - im Blut.

    Aber ich hör ja schon auf (worüber man nicht sprechen kann....)

  7. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    26. April 2017 01:18

    Die Meinungsforscher bzw. die Studien-Verfasser haben sich in Österreich an das falsche Material d.h. Menschen herangemacht, sonst würde man ja nicht des Öfteren hören, dass die Österreicher mit der hiesigen Justiz so zufrieden sind. Oder sind die ewig dauernden, wieder aufgehobenen Urteile dem leider zahlreich zu findenden Kronen-Leser wurscht. Aber dieser freut sich, dass sich die Justiz in vieles einmischt, und glaubt, sie erwische Verbrecher. Die politischen Hintergründe erfährt er ja nicht.
    Was müssen die anderen, etwas fragwürdigen EU-Staaten für eine Justiz haben, dass sie beitreten durften?
    Ich finde immer mehr eine Annäherung unserer Behörden an die Ära der Kaiserzeit, weit ab von Demokratie, Logik, Realitätsbewusstsein usw. usw..

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorpro veritate
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Mai 2017 20:55

    Ich schätze Herrn Unterbergers tägliche Artikel sehr und bin erstaunt über sein vielseitiges Wissen. Aber im Fall Haider dürfte er auf Grund fehlender Informationen zur irrigen Annahme gelangt sein, dass Jörg Haider alkoholisiert verunglückt ist.
    Ich verbürge mich für die Aussage, dass Jörg Haider keinen Unfall hatte, sondern dass er ermordet wurde! Meine jahrelangen Recherchen - in Zusammenarbeit mit anderen "Wahrheitssuchenden" - haben dies längst eindeutig ergeben. Es lässt sich wohl leicht nachvollziehen, dass diverse Leute absolut kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung dieser Causa haben. Aber vielleicht wird es eines Tages möglich sein, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen!

  2. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. April 2017 07:33

    Warum bitte hört man keine Äußerungen von den vielen Mitarbeitern der Gerichte - die ihre Arbeit das ganze Jahr über anständig machen - zu diesen auffällig einseitigen Strafverfolgungen? Der übliche MAULKORBERLASS für die Mitarbeiter, gell?

    Es pfeifen ja die Spatzen von den Dächern, dass sich die Linken fast alles erlauben dürfen und die Rechten nur schon beim Anschein eines Verdachtes schärfstens verfolgt werden.

    Es gibt auch anscheinend keine unabhängigen Untersuchungsrichter mehr - dafür aber jetzt einen ominösen Weisungsrat, der, wie es ausschaut, dem System genehme Politiker aus der Schusslinie nimmt, wenn diese einer Straftat verdächtig sind. Beispiel: Gemeindewahlen in Bludenz?

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  1. pro veritate (kein Partner)
    01. Mai 2017 20:55

    Ich schätze Herrn Unterbergers tägliche Artikel sehr und bin erstaunt über sein vielseitiges Wissen. Aber im Fall Haider dürfte er auf Grund fehlender Informationen zur irrigen Annahme gelangt sein, dass Jörg Haider alkoholisiert verunglückt ist.
    Ich verbürge mich für die Aussage, dass Jörg Haider keinen Unfall hatte, sondern dass er ermordet wurde! Meine jahrelangen Recherchen - in Zusammenarbeit mit anderen "Wahrheitssuchenden" - haben dies längst eindeutig ergeben. Es lässt sich wohl leicht nachvollziehen, dass diverse Leute absolut kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung dieser Causa haben. Aber vielleicht wird es eines Tages möglich sein, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen!

    • BHB (kein Partner)
      04. Mai 2017 01:29

      Na Sie wissen ja, was nicht Mainstream (also veröffentlichte Meinung) ist, dass ist nicht die Wahrheit sondern eine ganz infame Lüge.
      Lediglich im Falle der Asylpolitik hat die Regierung eine sozusagen 180° Drehung hingelegt und von linkspopulistische auf rechtspopulistische Inhalte umgeschaltet.
      Ich hab nichts gegen Populismus, aber am lächerlichsten sind die Politiker welche vorher andere auslachen, verspotten, bekämpfen, als unseriös darlegen und dann selbst deren Inhalte fast 1:1 übernehmen.
      Rot-Schwarz braucht kein Mensch außer deren Parteisöldner und Parteibuchmitarbeiter.

  2. Thomas (kein Partner)
    28. April 2017 10:19

    Das Grasser Verfahren ist die Revanche der Linken für das BAWAG Verfahren. Die Sozis haben die Justiz fest im Griff, vor allem auf der Ebene der Sektionschefs und Leitung der Staatsanwaltschaft. BAWAG war deshalb von Bedeutung, da Flöttls gestohlenes Geld dafür verwendet wurde, die Justiz zu korrumpieren. Flöttl hat gestohlen und andere mussten herhalten. Bis heute gibt es keine Aufklärung darüber, wohin das Geld gekommen ist. Ein Teil floss sicherlich zurück nach Österreich. Flöttls Verteidiger, Dr. Herbert Eichenseder, hat die Anklageschrift zusammen in seinem Büro mit seinem Freund, Staatsanwalt Dr. Ronald Schön, geschrieben.

  3. Name (kein Partner)
    28. April 2017 09:35

    >ein ganz anderes kriminelles Hirn am Werk war, nur hat sich dieses inzwischen >alkoholisiert zu Tode gefahren

    und leider ist der arme Karl-Heinz nicht im Stande entsprechende Beweise auf den Tisch zu legen, dass er offenbar immer nur ein von allen redlichen Absichten befreites "Pupperl" des Puppenspielers war.

    Ein Mann vom Kaliber eines Grassers wird ja wohl nicht so dumm gewesen sein, kriminelle Handlungen zu tätigen ohne sich im Hintergrund durch belegbare Dokumente (Emails, etc.) abzusichern? Oder war er da doch dümmer und "blauäugiger" als Andreas Unterberger erlaubt?

  4. Knut (kein Partner)
    28. April 2017 07:33

    Warum bitte hört man keine Äußerungen von den vielen Mitarbeitern der Gerichte - die ihre Arbeit das ganze Jahr über anständig machen - zu diesen auffällig einseitigen Strafverfolgungen? Der übliche MAULKORBERLASS für die Mitarbeiter, gell?

    Es pfeifen ja die Spatzen von den Dächern, dass sich die Linken fast alles erlauben dürfen und die Rechten nur schon beim Anschein eines Verdachtes schärfstens verfolgt werden.

    Es gibt auch anscheinend keine unabhängigen Untersuchungsrichter mehr - dafür aber jetzt einen ominösen Weisungsrat, der, wie es ausschaut, dem System genehme Politiker aus der Schusslinie nimmt, wenn diese einer Straftat verdächtig sind. Beispiel: Gemeindewahlen in Bludenz?

  5. Der Realist (kein Partner)
    28. April 2017 02:02

    Das System hat mittlerweile beinahe alle Medien an seinem Gängelband, und auch die kritischen Stimmen aus Parteien und deren Umfeld sind mehr oder minder verstummt, sie wurden entweder manipuliert oder sind einfach müde geworden einen Kampf gegen Windmühlen zu führen.
    Viele Urteile, auch solche von denen kaum berichtet wird, gerade im Wiener Umfeld, sind wohl ideologisch begründet. Ob die Auswahl der Geschworenen bei einschlägigen Prozessen wirklich nach dem Zufallsprinzip erfolgt, ist eher unglaubwürdig.
    Mit Leuten wie dem Justizminister und einigen anderen Lichtgestalten braucht sich die ÖVP nicht wundern, dass ihr die Wähler abhanden kommen.

  6. Rau
    26. April 2017 10:51

    Daran hängt wirklich viel, dass sich in dem Land die kriminelle Energie Gott sei Dank alkoholisiert zu Tode gefahren hat, incl. Augenzeugin, und von einer über jeden Zweifel erhabenen Staatsanwaltschaft ( darum geht ja auch der Artikel) in Rekordzeit (übers Wochenende) aufgeklärt hat. Nur bei den Einzelheiten musste etwas nachjustiert werden (120, 140 oder doch 170km/h, 2, 3, oder gar 7 Promille - überhaupt möglich?? - im Blut.

    Aber ich hör ja schon auf (worüber man nicht sprechen kann....)

    • riri
      28. April 2017 14:09

      Zum x-ten mal: der erste Gutachter am Unfallsort in seinem Bericht, so einen Unfall überlebt man in diesem Auto. Und, nach allen festgestellten Schadensmerkmalen an diesem Kraftfahrzeug kann es sich nicht um diesen Unfall handeln.
      Für die Justiz ist Wahrheit nicht bindend.

    • Undine
      28. April 2017 14:26

      @Rau
      @riri

      *********+!

      "....2, 3, oder gar 7 Promille - überhaupt möglich?? - im Blut."

      .....im BLUT, aber keine Spur im Magen! Ein Wunder? Und ein Schachterl mit Tabletten ist trotz des fürchterlichen Unfalls schön brav neben dem Toten liegengeblieben.

    • pro veritate (kein Partner)
      01. Mai 2017 09:25

      Ein Hinweis: Das mit der Alkoholisierung Jörg Haiders können wir getrost vergessen: Er hat sich definitiv nicht betrunken. Und außerdem ist er zur fraglichen Zeit gar nicht dort ("am Unfallort") gefahren, sondern es wurde eine "Unfallbühne" errichtet...
      Die "Zeugin" (deren Identität wir kennen), kam für die "Arrangeure" unerwartet des Weges und musste daher entsprechend "präpariert" werden...
      Und der Gutachter (dessen schriftliche Dokumentation uns vorliegt) bezeichnete einige "Phänomene" lediglich als "unplausibel"...

    • riri
      02. Mai 2017 16:25

      Wer der Polit-Mafia brandgefährlich wird, den besucht der Auftragskiller, dafür gibt es ja etliche Beispiele. Von einer kleinen aber mächtigen Clique wird die Beseitigung angeordnet, oder genehme Täter beschützt. In Österreich!
      Dass Jörg Haider den Unfalltod gestorben ist, glauben ohnehin die wenigsten.
      Wie stark müssen da Polizeibeamte, Zeugen, Sachverständige, Staatsanwälte, etc. eingeschüchtert sein.

  7. Josef Maierhofer
    26. April 2017 10:03

    Würden die SPÖVP die gleiche Energie, die sie in die Vernichtung von nicht genehmen Politikern und Ex-Politikern stecken, in die Aufarbeitung der anstehenden Probleme investieren, Österreich könnte blühen.

    Würden sie die gleiche Energie, die sie in Justizunterwanderung investieren, in Recht und Ordnung und in Grenzschutz und in Abschiebe recht investieren, ich glaube Österreich hätte keine Probleme mehr.

    Würde diese Selbstbedienungshorde statt Korruption Familienförderung forcieren, Österreich hätte eine Zukunft.

    Würden alle Österreicher das tun, was ihre Aufgabe in der Gesellschaft wäre, wir könnten im Paradies sein, hat schon Ovid im alten Rom geschrieben, 'Aurea prima sata est, .... sponte sua sine vindice nullo fidem rectumque colebat', nämlich als die Menschen noch Anstand hatten.

    So aber herrscht Neid, Gier, Missgunst, Lüge, Gewalt, leider auch inzwischen in der Justiz, wo auch die Aufgaben nicht erfüllt werden und die Funktionen missbraucht werden.

    Missbrauch ist das 'Unwort' in Österreich.

  8. Bob
    26. April 2017 09:41

    Wie schon von mir erwähnt, es nähert sich die Wahl und das Krokodil wird ausgegraben um den Kasperl zu malträtieren. Das heute irgendwelche Jungtrutscherl ohne Erfahrungen des Lebens, über andere richten finde ich schon sonderbar.

  9. Politicus1
    26. April 2017 09:38

    Mit welcher Begründung wurde die nach der Geschäftseinteilung zuständige Richterin durch eine andere ersetzt?
    Weil sie krank werden könnte ...?

  10. Leopold Franz
    26. April 2017 08:52

    Die Nicols und Marions in den Strafgerichten sind schon einige Zeit da und bleiben noch Jahrzehnte. Es fallen jetzt vor allem rabiatideologische Richterinnen auf, wobei ich mich auch an einen Richter in Graz in derselben Preislage erinnere, der vor einigen Jahren die damalige Freiheitliche Dr. Winter in einem unglaublichen Verfahren verurteilt hat. Diese Inquisitorinnen nützen erstinstanzlich zunächst ihre Hoheit im Beweisverfahren um einmal den Sachverhalt zuzubereiten, um dann zumindest bei den Meinungsdelikten Brandys Tatbestandsspielräume auszureizen. Im Monsterindizienverfahren gegen Grasser geht es um die wirtschaftliche und wahrscheinlich physische Vernichtung des ungeliebten Emporkömmlings, auch in Verbindung mit rotem Pizzawahlkampf. Ich glaube nicht, dass Grasser robust genug ist, diese wohl weiterhin jahrelangen existenziellen Angriffe zu ertragen.
    Auf die Obergerichte würde ich nicht setzen, der Marsch der Auserwählten durch die Instanzen ist bereits erfolgt. Natürlich gibt es noch einige Solitäre bei den Strafgerichten, auch die (teuren) Zivilgerichte dürften noch funktionieren.

  11. WFL
    26. April 2017 08:07

    Danke für die Erinnerung an die Machenschaften des Herrn Konrad.
    Dieser ist ja auch für den gnadenlosen Links-Drall des profil und den zunehmenden Links-Drall des Kurier verantwortlich....

    • Vayav Indrasca
      26. April 2017 12:32

      Was heißt zunehmend?

      Brandstätter und Votzi sind notorische Linksextremisten.

      Die einzige, die beim Kurier noch nicht infisziert ist, ist die Frau Salomon. Mich wundert immer mehr, dass die nicht schon längst gesäubert ist, aber wahrscheinlich dient sie als Feigenblatt.

    • Der Realist (kein Partner)
      28. April 2017 01:37

      @Vayav Indrasca

      Herr Brandstätter versucht wenigstens noch einigermaßen objektiv seinen journalistischen Auftrag zu erfüllen, dass er dabei nicht sonderlich talentiert ist, steht auf einem anderen Blatt. Votzi ist einfach ideologisch verbohrt, da wird er nur von einem miesen Schreiberling in einer selbsternannten "Qualitätszeitung" geschlagen, bei dem gibt es selten einen Artikel in dem nicht irgendein Bezug zu Nazis oder "Rechtsradikalen" hergestellt wird.
      Und zu Frau Dr. Salomon, die dient wahrscheinlich als intellektuelle Basis, das haben sicher auch einige Leute im Umfeld der Zeitung erkannt.

  12. Helmut Oswald
    26. April 2017 02:27

    Erst der Vergleich macht uns sicher. Vergleichen wir doch die Energie, die Mittel und Aufwendungen, die Anstrengungen und die - neudeutsch: performance - also im traditionellen Sinn - den Gesamteindruck der gebotenen Leistung, nicht zuletzt auch das, was man einmal die Dienstauffassung nannte (Achtung: das Wort schrammt gefährlich nah am nazi, könnte mit Wehrdienst, Dienst am Bürger, diplomatischen Dienst etc zu tun haben), also nennen wir es, den meßbaren Einsatz dieser Justizmaschinerie und vergleichen wir die Delikte und die Delinquenten miteinander. Da gibt es auf der einen Seite - von der öffentlichen Verwaltung der Gemeinde Wien geprüfte und offensichtlich auch anerkannte - mehr als dreitausend - Mißbrauchsfälle an Jugendlichen und Kindern in der von der roten Gemeinde Wien geführten Erziehungsanstalt am Wilhelminenberg. D r e i t a u s e n d ! 3000 x und mehr Gewaltdelikte an Schutzbefohlenen der öffentlichen Hand (die doch in ach so sozialen Belangen der ach so sozialen Gemeinde Wien ach so wohltätig ununterbrochen fremdes Geld beliebt zu verteilen und damit ja dem privatwitschaftlichen Raubtierdschungel aus Gangstertypen der 'freien Wirtschaft' ach so unendlich moralisch überlegen - eben S O Z I A H H H L ... ist). Und deren Vertreter geben nach jahrelangen Vertuschungs- und Vermeidungshandlungen unter einem in der Öffentlichkeit endlich mühsam und nach vielen im Vorfeld bereits gescheiterten Aufklärungsbemühungen endlich ausreichend aufgebautem Druck zu, daß all das keine Hirngespinste rachsüchtiger gescheiterter Kleinkrimineller und gestrandeter Existenzen ist, sondern Tatsachen sind, deren Anerkennung zu Schadenersatzzahlungen führt. Und die Justiz ist NICHT IMSTANDE EINEN EINZIGEN TÄTER ZU VERURTEILEN. WÄhrend derselbe Apparat sich neun Jahre und mehr bemüht, den smarten Ex Minister zu belasten, ohne bis heute auch nur eine einzige Beweisführung glaubhaft dargelegt zu haben. Während derselbe Apparat mit zelotischem Eifer mehr und mehr Meinungsdelikte - Straftaten ohne Opfer und ohne zähl und meßbaren Schaden - verfolgt. Und uns ist natürlich klar, daß die Täter vom Wilhelminenberg mitten unter uns sind - diese Mörder der Kinderseelen, daß sie in ihren Rattennestern vor den Fernsehapparaten sitzen, grinsend ihre von uns bezahlten Pensionen einstreifen und grinsend dabei zusehen, wie wir Idioten diesem Sumpf auch noch Alimente zahlen, wie der Steuerzahler nun auch noch den - ohnenhin in Wahrheit gar nicht möglichen - Schadenersatz übernimmt, anstatt daß die Täter gefasst und verurteilt mit ihrem Vermögen dafür herhalten müssen. Wenn ich jetzt schriebe, daß diese Justiz eine Hure ist, wäre es eine Beleidigung für jene Frauen, die am Ende des Tages - ohne jemanden zu verletzen oder Schaden anzurichten - oft einsamen Männern Freude gebracht haben. Diese Justiz ist keine Hure - sie ist eine Ansammlung von Hochgradkriminellen. Diese sogenannte Justiz gilt es, nach einem Systemwechsel summarisch ihren Aufgaben zu entbinden und durch eine Staatsanwaltschaft und Richterschaft zu ersetzen, welche das in sie gesetzte Vertrauen des Volkes auch verdient.

    Kleine Leute sind deshalb nicht auch automatisch schon blöde Leute. Wieviel Chuzpeh müssen diese Linken eigentlich haben, um zu glauben, das geht jetzt einfach so weiter und sie werden schon davonkommen, wenn der Waschtag kommt?

    • machmuss verschiebnix
      26. April 2017 05:23

      ... wenn der Waschtag käme, Helmut Oswald - wenn er irgendwann
      käme, wird er aber nicht, weil der "Waschtag" am Nazi vorbeischrammt . . .

    • Almut
      26. April 2017 07:59

      ****************************************************************!

    • otti
      26. April 2017 08:08

      HELMUT Oswald !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      und das Schreckliche ist, die " Bürger" gewöhnen sich daran -
      und das noch Schrecklichere ist, irgendwann wird es einer kritischen Masse zuviel und es endet in Gewalt -
      und der Tupfen am I : w i r sind dann die neuen Nazis !

    • Politicus1
      26. April 2017 09:40

      Danke für Ihren wichtigen Hinweis auf den Wilheminenberg.
      Wäre dort nur ein einziger Ordensbruder tätig gewesen, hätte man längst EINEN Schuldigen gefunden ...

    • Helmut Oswald
      26. April 2017 09:42

      @ otti - das ist ja GENAU die Präventiv-Strategie die systemkonform zur Anwendung gelangt. Das Problem mit Drogen, die man sich und anderen verabreicht um der Wirklichkeit zu entfliehen, ist, daß man ihren Einsatz laufend steigern muß, weil sich der Körper an das Gift gewöhnt. EInes Tages wird es soweit sein, daß die Nazi-Droge nichts mehr nützt. Dann folgt der goldene Schuß.

    • Sensenmann
      26. April 2017 09:48

      Die Mehrheit liebt aber die Sozi-Justiz.
      Da hat doch glatt irgend ein Mann auf Fratzenbuch unter einen Kommentar die Zahl 88 geschrieben. Deren Bedeutung 99,99 der Bürger wohl erst durch die Diskussion um angebliche Zahlen-Kabbala der "Nazihes" erfahren haben.
      Diese Zahl bringt aber Hausdurchsuchung und ein Jahr Gefängnis!
      8:0 mit Geschworenen!

      http://www.krone.at/oesterreich/nazi-posting-auf-facebook-wiener-verurteilt-ein-jahr-bedingt-story-566299

      Diese Justiz würde man in totalitären Staaten vermuten, denn reine Gesinnungsstraftaten zu ahnden, während Mörder mit Handschlag aus dem Saale gehen gab es wohl nur bei einem Roland Freisler, einem Walter Ziegler oder Iwan Terentjewitsch Golakow

  13. kritikos
    26. April 2017 01:18

    Die Meinungsforscher bzw. die Studien-Verfasser haben sich in Österreich an das falsche Material d.h. Menschen herangemacht, sonst würde man ja nicht des Öfteren hören, dass die Österreicher mit der hiesigen Justiz so zufrieden sind. Oder sind die ewig dauernden, wieder aufgehobenen Urteile dem leider zahlreich zu findenden Kronen-Leser wurscht. Aber dieser freut sich, dass sich die Justiz in vieles einmischt, und glaubt, sie erwische Verbrecher. Die politischen Hintergründe erfährt er ja nicht.
    Was müssen die anderen, etwas fragwürdigen EU-Staaten für eine Justiz haben, dass sie beitreten durften?
    Ich finde immer mehr eine Annäherung unserer Behörden an die Ära der Kaiserzeit, weit ab von Demokratie, Logik, Realitätsbewusstsein usw. usw..





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