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Die Hysterie über die deutsche Maut drucken

Lesezeit: 5:00

Deutschland führt also jetzt nach jahrelangem parteipolitischem Hickhack eine Autobahn- und Bundesstraßenmaut ein. Fast ganz Österreich schäumt darob. Aber warum eigentlich? Eigentlich sollten die Österreicher in diesem Zusammenhang viel eher über die eigene Regierung – und die EU schimpfen.

Und nur über die. Es sei denn, sie haben auf ein Auto verzichtet. Dann brauchen sie sich weder über die einen noch die anderen aufzuregen. Aber was regt die Österreicher nur so auf? Haben sie einen objektiven Grund, oder ist es einfach das Übliche: Wenn man gegen ein anderes Land mit nationalistischen Untertönen schimpfen kann, dann ist das für fast jeden Politiker ein aufgelegter Ball.

Schäumen die Österreicher etwa, weil die Mautpflicht auch für deutsche Bundesstraßen gilt? Das kann in Wahrheit kein Alpenrepublikaner ernsthaft beklagen – sind doch Ausländer, im Unterschied zu den Deutschen, selbst auf deutschen Bundesstraßen von der Maut befreit, also eigentlich privilegiert.

Oder schäumt Österreich, weil durch die Mautpflicht das Durchqueren Deutschlands künftig mühsamer wird, weil man etwa übers deutsche Autobahneck jedes Mal die, wenn auch geringe, Maut bezahlen muss? Das macht das Leben nun in der Tat mühsamer – aber genau zur gleichen Prozedur zwingt ja umgekehrt auch Österreich ungerührt alle Ausländer, die seine Autobahnen benutzen. Also gibt es wieder keinen legitimen Grund, sich zu erregen.

Schäumt Österreich vielleicht deshalb, weil die Deutschen nicht extra ein Pickerl erwerben müssen, sondern weil jedem deutschen Autobesitzer die Maut automatisch und ungefragt abverlangt wird? Das wäre freilich besonders frech: Dann würde man sich ja über eine Vereinfachung aufregen, die nicht nur für die Beamten, sondern insbesondere auch für die Bürger die Dinge leichter macht. Statt sich aufzuregen, sollte die österreichische Regierung dringend selbst genau dasselbe tun, um die Verwaltung und vor allem die administrative Belastung der Bürger endlich einmal wenigstens in einem Punkt zu reduzieren, und nicht ständig zu vergrößern (übrigens kämen dann auch die gesamten Einnahmen dem Autobahnbau zugute – und es gingen keine Provisionen für die Pickerl-Händler verloren!). Und Österreich sollte dabei auch ähnlich den Deutschen die Mautpflicht gleich auf die Bundesstraßen ausdehnen (die ja auch viel Geld kosten). Damit würde der vor allem von den Anrainern gefürchtete Ausweichverkehr von den Autobahnen auf die normalen Straßen endlich aufhören.

Oder schäumt Österreich, weil die Deutschen den Tarif je nach (angeblicher) Umweltbelastung der einzelnen Kfz staffeln? Diese Aufregung wäre zumindest aus dem Mund jener besonders absurd, die es ständig bejubeln, wenn die Bürger durch Glühbirnenverordnungen, Staubsaugerbeschränkungen und „Smartmeter“, die den Stromverbrauch zu jedem Zeitpunkt kontrollieren und elektronisch kommunizieren, schikaniert werden.

Schäumt Österreich, weil die Deutschen gleichzeitig eine Senkung der Kfz-Steuer bekommen? Das wäre erst recht kein Grund zum Schäumen. Das sollte im Gegenteil umgehend nachgemacht werden. Das sollte, so wie in Deutschland, mit einer gleichzeitigen Mauterhöhung verbunden werden, die dann im Endergebnis ebenfalls primär durchreisende Ausländer träfe. Das wäre für ein Transitland wie Österreich ja sogar besonders sinnvoll! Aber für Österreichs Regierung ist wohl schon der bloße Gedanke an die Senkung einer Steuer ein Gedankenverbrechen, das sie am liebsten als staatsfeindlichen Umtrieb und falsche Gesinnung bei der alljährlichen Strafrechtsverschärfung mit besonders strengen Strafen verfolgen möchte.

Aber auch wenn die Regierung (wie zu vermuten ist) zu einer solchen sinnvollen Lösung nicht imstande sein sollte, gäbe es immer noch zwei weitere gute Ideen, die man nur aufzugreifen brauchte:

  1. Da die deutsche Maut besonders bei der häufigen Durchfahrt von Österreichern übers deutsche Autobahneck lästig ist und häufig fällig werden wird, sollte Wien mit Berlin darüber verhandeln, dass die Benutzung dieser Route mit dem österreichischen Pickerl alleine möglich bleibt. Dafür müsste man sicherlich Deutschland ein paar Millionen zahlen, die man notfalls mit einer Erhöhung des nächsten heimischen Pickerlpreises um einen Prozentpunkt aber kostenneutral darstellen könnte. Das ließe sich auch gut damit begründen, dass dann das österreichische Pickerl ja mit einem Schlag auf einer weiteren wichtigen Strecke gültig, also wertvoller würde.
  2. Noch viel wichtiger wäre es, würde sich Österreich endlich für eine europaweit gemeinsame Lösung einsetzen, damit man nicht bei jeder Staatsgrenze ein anderes Maut-System bezahlen müsste. Die EU mischt sich ja überflüssigerweise in so viele Dinge ein, die eigentlich rein national zu lösen wären (vom Strafrecht bis zur Frage, wer unter welchen Voraussetzungen an österreichischen Unis studieren darf …). Da ist es doch absurd, dass ausgerechnet die Regelungen bezüglich des Verkehrs – also jener Tätigkeit, die am häufigsten zu Grenzüberquerungen führt!, – national immer unterschiedlicher werden. Das betrifft nicht nur die im Laufe der letzten Jahrzehnte überall völlig unterschiedlich eingeführten Mautsysteme. Das gilt fast noch mehr für die in fast allen Städten völlig unterschiedlich geregelten Kurzpark- und Umweltregelungen sowie für die Kennzeichnung von Stadtvierteln, die neuerdings für nichteinheimische Fahrzeuge auf Grund eines versteckten Schildes verboten sind. Diese Regelungen sind so chaotisch, uneinheitlich und wildwüchsig geworden, dass 90 Prozent der Autofahrer keine Ahnung haben, was jeweils gilt, sobald sie in eine andere Stadt kommen. Was daher zu vielen Strafen aus Unwissenheit führt.

PS: Für die gerechte und unproblematische Aufteilung des Geldes in einem gemeinsamen Mautsystem gäbe es viele Möglichkeiten. Von der elektronischen Messung, wie viele Kilometer jedes Fahrzeug auf Autobahnen fährt (ähnlich dem schon für Lkw vielerorts geltenden System), bis hin zur Aufteilung der Einnahmen gemäß stichprobenartiger Verkehrszählungen. Alles ist machbar. Wenn man nur will und mitdenkt.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorteifl eini!
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2017 07:26

    Völlige Zustimmung: unsere Regierung ist zu blöd, es den Deutschen gleich zu machen. Ergänzend sei gesagt, dass Deutschland der letzte Staat weit und breit ohne Autobahnmaut war.

    Die Folgen der deutschen Mauteinführung sind klarerweise nicht angenehm. Nicht nur für jene Österreicher, die häufig über das deutsche Eck reisen. Es ist nun auch mit stärkerem Ausweichverkehr über Österreich zu rechnen.

    Schwierig abzuschätzen sind die Folgen für den Tourismus, denn jedes Jahr fahren Zigtausende Holländer und andere Nordeuropäer mit dem Auto nach Österreich in den Ski- und Bergurlaub und profitierten dabei von der deutschen Hochgeschwindigkeits-Gratisautobahn. Das gilt klarerweise für den kroatischen und italienischen Tourismus.

    Grundsätzlich stehe ich in der Sache auf Seite der Deutschen: wie kommen deren Steuerzahler dazu, halb Europa deren Autobahnen gratis nutzen zu lassen.

    A propos, die Unis wurden von AU erwähnt. Ergänzend zu meinem vorigen Absatz sei gefragt, wie Österreichs Steuerzahler dazu kommen, halb Deutschland ein Gratisstudium zu ermöglichen? Die deutsche Autobahnmaut wäre die perfekte Blaupause, wie man Studiengebühren einführt.

    PPS: die ganze Sache zeigt, dass alles seinen (Markt)-Preis haben muss. Nur dann läuft es halbwegs gerecht ab, nur dann kommt es zu keiner Übernutzung. Die sozialistische Schlaraffenland-Gratismentalität hat immer nur in den Zusammenbruch eines Systems oder von Unternehmen geführt.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2017 01:36

    Die zwei Ideen von AU sind so klug und nützlich, dass sie Österreich, d.h. unsere Regierung, ganz sicher nicht umzusetzen versuchen wird. Noch dazu, wenn der EU ein bisschen in den Hin... zu treten wäre. Warum gibt es bei uns so viele Politiker, welche die den Beamten zugeschriebenen Verhaltensnamen "Rücksichtel und Vorsichtel" so eifrig nachahmen?
    Der Gedankenansatz mit der Mauterhöhung bei gleichzeitiger KFZ-Steuersenkung ist besonders pikant, eigentlich schon scharf, und deshalb nicht bedenkenswert für die lendenlahme Regierung.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2017 09:43

    Eine tolle Leistung der EU, die nicht imstande ist die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Mautgebühren zu bringen. Das gleiche Dilemma mit der Migration oder den leidigen Studiengebühren. Solange die sozialen Verhältnisse in diesem sonderbaren Verein nicht gleichgeschaltet werden, wird die EU nie funktionieren.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2017 10:58

    Das sehe ich völlig anders. Zahlen wir nicht genug Steuern, als daß eine generelle Maut auf Autobahnen nötig ist? Das ist reine Abzocke und Geldbeschaffung für den verschwenderischen Staat, der nicht willens ist mit den Einnahmen ordentlich zu wirtschaften.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorexp(i*pi)+1=0
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2017 13:32

    Stellungnahmen bezüglich der deutschen Maut hängen inhaltlich von der Fähigkeit logisch denken zu können ab. Warum sollte ein Staat keine Maut einführen können? Österreich und viele andere Staaten tun dies. Wenn nach der Maut geringere Steuern für Deutsche eingehoben werden, können das die Deutschen selbst entscheiden. Übrigens könnten (geschieht in der Praxis erfahrungsgemäß nicht) auch Steurern in Österreich nach österreichischem Ermessen gesenkt werden.
    In einem Land, in dem Mathematik-Kenntnisse als unsympathisch und fast wie ein Charaktermangel betrachtet werden, sind eben Politiker führend, die auf derartige Mängel manchmal noch stolz sind. Dementsprechend schauen auch dann ihre Entscheidungen aus.

  6. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2017 09:22

    Es ist tatsächlich so etwas wie Panik im Spiel.
    Unsere Regierung fürchtet offenbar, es könnte jemand auf die Idee kommen, das deutsche Modell auf unser Extremsteuerland anzuwenden.

    In einem Land der Doppel-, Dreifach- und Vierfachbesteuerung, in einem Land, in dem jede Lohnerhöhung wegbesteuert wird, in dem ein Parteisender von Zwangsabgaben lebt, in einem Land, in dem Kammerbeiträge noch vor dem Bruttogehalt abgeräumt werden, in diesem Land muss alles, was nach Abgabensenkung aussieht oder nur riecht, bekämpft werden wie aufmüpfig Betreiberinnen von Waxingstudios.

    Die Klage gegen D ist also nach österreichischer Besteuerungslogik nicht nur erlaubt, sondern zwingend notwendig.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2017 09:01

    Es gehört doch zum Geschäft eines jeden Politikers "österreichischer Nation", es allen krampfhaft zu beweisen, daß er sich scharf abgrenzt von den Deutschen, diesen offiziell "ungeliebten" Verwandten ("Anschluß-Trauma"!), indem er keine Gelegenheit ausläßt, deutlich hörbar und mit wachsender Begeisterung über die Deutschen zu schimpfen. Was für beschämend einfältige KLEINKRÄMER doch die österr. Politiker sind!
    Lästig für unsere kleingeistigen Politiker ist der Umstand, daß bei den Österreichern die Deutschen ---trotz der permanenten Gehirnwäsche---doch ziemlich beliebt sind!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    03. April 2017 16:28

    Sie haben Recht, es würde viele Möglichkeiten eines besseren und auch grenzübergreifenden Mautsystems geben. Das Problem hier und der Grund der Aufregung ist, daß die deutsche Regelung ganz einfach rechtswidrig ist. Sie bevorzugt Inländer gegenüber EU-Ausländern. Die noch größere Schweinerei ist, daß die EU Kommission diesen Rechtsbruch abgesegnet hat. In the face, arroganter gehts nimma!
    Damit eröffnen sich jetzt zahlreiche Möglichkeiten aller EU Länder gleich zu handeln. Man erinnere nur an die Erhöhung der österr. Studiengebühren und deren Refundierung an Inländer durch Stipendien usw.
    Diese fortgesetzten Rechtsbrüche werden der Sargnagel der EU werden, früher oder später.

  2. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    05. April 2017 10:46

    Österreich "schäumt" aus einem einzigen (und absolut nachvollziehbaren) Grund: Es gibt einen EU-Grundsatz, wonach EU-Ausländer im Vergleich zu Inländern nicht benachteiligt werden dürfen. Das aber geschieht ganz eindeutig durch die Maut, die deutsche Autofahrer letzlich nicht bezahlen müssen. Und wenn man weiter forscht, erweist sich das Ganze als eine unglaubliche - aber EU-typische - Korruption: die EU-Kommission hat die deutsche Maut akzeptiert, im Gegenzug hat Deutschland versprochen, sich nicht gegen ein allgemeines Road-pricing System zu stellen.

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  1. fxs (kein Partner)
    06. April 2017 21:03

    Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die EU kein Verband europäischer Bürger, sondern ein Kartell europäischer Staaten ist, dann wurde er hier geliefert. Nie hat sich jemand in der EU aufgeregt, wenn ein EU-Staat eine Straßenmaut eingeführt hat, aber Maut einführen UND EINE STEUER SENKEN, das geht nicht. Da tritt das Steuerkartell der EU dagegen auf, könnten dochr die Bürger anderer EU-Staaten auf die Idee gebracht werden, auch eine Steuersenkung zu verlangen.

  2. Alfred Tetzlaff II (kein Partner)
    05. April 2017 14:31

    Jede Maut gehört europaweit abgeschafft, da es ein Kassieren ohne Gegenleistung ist.

    Die Kosten der Straßen ( Bau und Erhaltung ) sind meines Wissens nach, bereits durch die Kraftstoffsteuer mehr als gedeckt.

    Und kassieren ohne Gegenleistung ist ja eigentlich Diebstahl.

  3. Torres (kein Partner)
    05. April 2017 10:46

    Österreich "schäumt" aus einem einzigen (und absolut nachvollziehbaren) Grund: Es gibt einen EU-Grundsatz, wonach EU-Ausländer im Vergleich zu Inländern nicht benachteiligt werden dürfen. Das aber geschieht ganz eindeutig durch die Maut, die deutsche Autofahrer letzlich nicht bezahlen müssen. Und wenn man weiter forscht, erweist sich das Ganze als eine unglaubliche - aber EU-typische - Korruption: die EU-Kommission hat die deutsche Maut akzeptiert, im Gegenzug hat Deutschland versprochen, sich nicht gegen ein allgemeines Road-pricing System zu stellen.

  4. Gasthörer (kein Partner)
    05. April 2017 10:29

    Übrigens:
    Mir ist aufgefallen, dass die Stronach-Akademie sehr schöne Videos von interessanten Vorträgen auf Youtube veröffentlicht: Die Kneissel war da, der Hörl, der unfassbar geniale Lothar Höbelt, der besser schreibende als sprechende Lichtmesz, etc.
    Am 20.4. kommt Michael Ley.
    Er hat ein neues Buch veröffentlicht; hierzu gibt es ein Interview mit der Stenzl - vom Wiener Akademikerbund organisiert. Auf Youtube zu finden und nicht uninteressant:

    "Vortrag u. Buchpräsentation von Prof. Dr. Michael Ley: Die letzten Europäer"

  5. Herbert Richter (kein Partner)
    05. April 2017 08:44

    Erkennt denn niemand, daß die Straßen bereits durch die bestehende Steuer und die ungeheure Kraftfahrstoffsteuer überbezahlt sind?
    Durch die totale Unfähigkeit, ja verbrecherische Umverteilung und Verschwendung der Gaunerpolitik werden einfach zusätzliche Geldabpressungen erzwungen. Das ist der Skandal.
    Diese Raubritter, werden uns noch jeden Atemzug "besteuern", sofern wir es überhaupt noch verschnaufen! Au contraire......die Raubritter nahmen ja nur den Zehent........

  6. Libelle (kein Partner)
    05. April 2017 08:32

    Der Unterberger-Artikel liegt völlig daneben.

    Deutsche Autofahrer sind von dieser Maut freigestellt. Das ist nationalistische Diskriminierung von Ausländern. In Österreich dagegen müssen alle zahlen.
    Auch in anderen Ländern werden Einheimische nicht gleicher behandelt.

    Die Maut an sich? Das "übergeordnete" Straßensystem wurde mit hohen Steuerbelastungen finanziert. Die Belasteten müssen aber, durch die Maut, nochmals dafür zahlen.

    Das gleiche wie mit der Parkgebühr: Abzocken bis zum letzten Hemd, und gleich mehrmals für dieselbe Leistung.

  7. Nestor 1937
    04. April 2017 09:00

    Gibt es hier wirklich niemanden,
    der erkennt, daß dieses Mautsystem die ausländischen Fahrer diskriminiert?

    • Rau
      04. April 2017 10:36

      Erkennen Sie nicht, dass "Diskriminierung" hier ein unangebrachter Begriff ist???

    • Nestor 1937
      10. April 2017 18:42

      Rau, was ist es dann, wenn D den Ausländern Maut verrechnet, aber seinen eigenen Leuten die Maut refundiert?

  8. Laurentius
    04. April 2017 08:03

    Eine Anmerkung zu "Bundesstraßen"!
    Es gibt in Österreich seit 2002 keine Bundesstraßen mehr. Die Bezeichnung ist lediglich gleich geblieben, obwohl sie mit dem Bundesstraßen-Übertragungsgesetz an die Bundesländer gingen.

  9. Ai Weiwei
    03. April 2017 21:55

    Die CSU und Dobrindt brauchen den Erfolg mit der neuen Maut so dringend wie einen Bissen Brot oder noch dringender. Weil diese Maut das EINZIGE Thema ist das sozusagen ein CSU-Erkennungszeichen ist.

    Das einzige auffällige Thema wo die Marke CSU deutschandweit bzw. eropaweit präsentiert wird.

    Auf Wiener Verhältnisse übertragen ist die deutsche Maut für Dobrindt und die CSU das Gleiche wie die neue Mariahilferstraßen-Fußgängerzone für Vassiloakou und die Wiener Grünen sind:

    Ein leicht vermarktbares Erkennungszeichen an die eigenen Fans sowie auch für andersdenkende Bürger: Seht her was wir politisch durchsetzen können und was wir neu aufbauen: Eine Mariahilferstraßen-Fußgängerzone wird für immer ein bleibendes Denkmal für die Wiener Grünen sein.

    Und die Wiener Gemeindebauten und das Entlastungsgerinne (bzw. die künstliche Donauinsel) sind für immer die bleibenden Denkmäler der Wiener SPÖ sein.

    Und ähnlich ist es derzeit bei der CSU u. ihrem Vorzeigeminister Dobrindt: Die deutsche Maut ist DAS C.S.U.-Projekt: Das die CSU mit dem Kopf-durch-die-Wand-Methode, bzw. Rammbockmethode durchgesetzt hat: Bringen für den Staatshaushalt tut sie wenig und ist ein Bürokratiemonster das viele Beamte u. Juristen beschäftigen wird.

    Aber dafür ist die Symbolwirkung halt sehr groß und vor allem steht das Markenschild "CSU" groß darauf.

    Wahlkampf ist in Deutschland und da darf die CSU jetzt nichts anbrennen lassen. Da kann sich die CSU gar nicht leisten auch nur einen halben Schritt zurück zu weichen. Bei der CSU ist traditionell immer wichtig: Kraftmeierisch und extrem selbstbewusst auftreten und die bayerische Mir-san-mir-Haltung auf zu zeigen. Ganz so ähnlich wie bei den früheren Wirtshausraufereien im 19. oder 20. Jahrhundert. Mit einer gewonnenen Wirtshausrauferei kann man anscheinend in Bayern noch immer reüssieren, auch im Jahr 2017.

    Die CSU hat als heissestes Eisen in der Bundesregierung nur mehr den Herrn Dobrindt, der als auffällige Erscheinung u. Publikumsliebling gilt. Es gibt da noch einen Bundesminister Christian Schmidt (Landwirtschaft) und einen Herrn Gerd Müller (Entwicklungszusammenarbeit), die beiden letztgenannten sind eher unauffällig.

    Die gegenwärtige CSU hat halt das Pech dass ihr angestammtes Bundesland Bayern im wiedervereinigten Deutschland relativ klein geworden ist. Die Bedeutung Bayern ist innenpolitisch noch immer groß aber dennoch viel kleiner als in der alten Bundesrepublik (früheres Westdeutschland) zu den Zeiten von F. J. Strauß.

    Bayern ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Bundesländer aber die CSU kann sich gegenüber der CDU nicht besonders gut durchsetzen. Die CSU hat die Grenzen der Durchsetzungsfähigkeit schmerzlich erkennen müssen.

    Deshalb ist derzeit die deutsche Maut das allereinzige Thema das der CSU auf Bundesebene Aufmerksamkeit einbringt. Und genau deshalb wird derart verbissen u. trotzig darum gekämpft! Ein zweites Thema wäre etwa das Thema "Flüchtlinngs-Obergrenze" gewesen, was die CSU jedoch nicht durchsetzen konnte.

    Dass der CSU-verliebte Unterberger sich voll und ganz für die CSU in die Bresche wirft und somit gegen Österreichs Interessen schreibt überrascht nicht! So ist er eben der Unterberger.

    Was aber objektiv derzeit die Pflicht einer jeden österreichischen Bundesregierung (egal welcher Coleur) sein muss:

    Mit unseren besten EU-Rechtsexperten, mit unseren besten juristischen & politischen Beratern und mit unseren besten Juristen müssen wir so schnell es nur geht - im Hochgeschwindigkeitstempo, um keine weitere Zeit zu verlieren:

    Vor den Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gehen und dort Klage gegen das deutsche Mautgesetz erheben.

    Österreichs Regierung muss die Interessen der fast 9 Millionen Einwohner unseres Landes in der EU vertreten und verteidigen. Das ist die heilige Pflicht unserer Bundesregierung.

    Wenn die deutschen Autofahrer nichts für die Vignette bezahlen müssen weil das Geld mit der Steuer gegenverrechnet wird und alle anderen (halt die ausländischen Autofahrer) in bar oder über Kreditkarte blechen müssen:

    Dann soll bitte irgendeiner vom EU-Gericht erklären: "Ist das jetzt EU-Bürger-Gleichbehandlung" oder "EU-Bürger-Ungleichbehandlung"

    Wenn das Dobrindt-Modell unverändert vor Gericht durchgeht, dann wird in kürzester Zeit:

    Österreich, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Italien und alle anderen Länder die e. Vignette bzw. Maut auf den Autobahnen verlangen: Genauso ein Modell, eins-zu-eins von Dobrindt abgekupfert einführen.

    Dann werden wir in Österreich so vorgehen: Wir verteuern die Vignette (damit genug Geld für die ASFINAG herein kommt). Auch die österreichischen Autofahrer zahlen pro forma die neue verteuerte Vignette, erhalten aber dieses Geld von Österreichs Steuerbehörden refundiert. Also unter dem Strich kostet uns Österreichern unsere Vignette nichts, aber dafür zahlen dann halt die Deutschen, Tschechen, Italiener usw. den vollen Preis für die Vignette! Und damit das juristisch wasserdicht ist führen wir Umwelt- u. Klimaschutzaspekte bei der Maut ein.

    Und ganz ähnlich & analog sollte man dann auch wirklich hohe Studiengebühren in allen österr. staatlichen Universitäten einführen: Die ALLE Studenten ohne Ausnahme bezahlen müssen. Wobei jedoch Studenten mit der österr. Staatsbürgerschaft bzw. einem Wohnsitz in Ö. seit Geburt die Möglichkeit haben sich die Studiengebühren über e. Antrag vom österr. Finanzminister voll zurück zu holen.


    Wenn jedoch der EUGH zum Erkenntnis kommt dass das Dobrindt-Modell e. EU-Bürger-Ungleichbehandlung darstellt, dann werden auch die Deutschen für ihre Vignette genauso zahlen müssen wie wir Österreicher für unsere Vignette.

    Dobrindt ist aber ein schlauer Kopf, und seine Juristen genauso: So wie es aussieht haben sie Staffelungen in Bezug auf Abgaswerte bzw. Umweltverträglichkeit eingeführt, nach dem Prinzip: ein umweltfreundliches ganz neues Auto zahlt weniger Maut, hingegen ein 15-Jahre altes Diesel-Stinker-Auto zahlt umso mehr Maut. Und anscheinend gibt es beim Dobrindt-Modell auch die Einbeziehung von anderen hochwertigen Straßen außer den Autobahnen.

    Dobrindt u. seine Winkel-Juristen u. Winkel-Advokaten haben sehr viel Hirnschmalz investiert um ihr Mautmodell zu verkomplizieren und somit unvergleichbar etwa zum österreichischen bzw. tschechisen Modell zu machen: Verkompliziert, und möglichst unvergleichbar. Es soll halt ganz bewusst eine Herausforderung u. eine "harte Nuss" für die EU-Juristen sein.


    Noch ein Wort zur zuständigen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc aus Slowenien. Wer erinnert sich noch an die hämischen Bemerkungen u. Witze über diese Frau: Bei ihrer Bestellung als EU-Kommissarin hatte es geheißen: Es soll unbedingt eine Frau sein (Quotenfrau). Die Slowenen nominierten die ehemalige Basketballspielerin Bulc die sich auch eine Zeit lang mit Schamanismus beschäftigt hatte, aber relativ wenig bzw gar keiner politischen Erfahrung mitbrachte, das war im Jahr 2014.

    Das war wie ein aufgelegter Elfmeter für die Bayern mit ihren Mautplänen: Die CSU'ler in München dachte sich wahrscheinlich: Jetzt bei dieser EU-Kommissarin ist die ideale Zeit um unser eigenwilligens Mautsystem durchzudrücken, dieses politsche Leichtgewicht Violeta Bulc können wir auf jeden Fall über den Tisch ziehen, genau jetzt ist die richtige Zeit.

    Möglicherweise bekommt Frau Violeta Bulc nach ihrem Ausscheiden aus der Politik eine Anstellung bei BMW direkt in München, oder bei Siemens direkt in München? Oder bei Krauss-Maffei direkt in München oder bei der Bayerischen Landesbank? Oder bei der Münchner Rück-Versicherung? Schließlich gibt es in Bayern viele gutbezahlte, interessante Jobs für ehemalige EU-Kommissarinnen .....

    • Nestor 1937
      04. April 2017 08:57

      Gut, aber viel zu lang.
      Deshalb nur 2 Sterne.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      05. April 2017 09:04

      Potzblitz...... heute aber richtig ins Schwarze getroffen! CSU mit ihren Amigos ist der größte Wendehalshaufen und Dampfplauderverein, der nur im Bierzelt und im Klüngelaufbau Stärke zeigt, ansonsten kuschen die erzschwarzen Kuttenprunzer vor der Mutterpartei.
      Paradebeispiel Strauß, im Klüngel (Copyright in Köln) zum Millionär und die Brut ist auch noch versorgt. Denen schenkt, die gleich versaute Justiz wie in Österreich, jede verbrecherische Handlung.
      Was der seinerzeit beim Starfighterkauf (ua) abgezockt hat, da können die Unsrigen noch was lernen.
      Und ich weiß wovon ich rede, hab ein Haus in einer CSU Gemeinde.

  10. Majordomus
    03. April 2017 18:46

    OT:
    Explosion in St. Petersburger Metro, 10 Tote, Dutzende Verletzte
    https://www.rt.com/news/383202-st-petersburg-blast-metro/

    Die russischen Behörden gegen von einem Terroranschlag aus.

  11. kremser (kein Partner)
    03. April 2017 16:28

    Sie haben Recht, es würde viele Möglichkeiten eines besseren und auch grenzübergreifenden Mautsystems geben. Das Problem hier und der Grund der Aufregung ist, daß die deutsche Regelung ganz einfach rechtswidrig ist. Sie bevorzugt Inländer gegenüber EU-Ausländern. Die noch größere Schweinerei ist, daß die EU Kommission diesen Rechtsbruch abgesegnet hat. In the face, arroganter gehts nimma!
    Damit eröffnen sich jetzt zahlreiche Möglichkeiten aller EU Länder gleich zu handeln. Man erinnere nur an die Erhöhung der österr. Studiengebühren und deren Refundierung an Inländer durch Stipendien usw.
    Diese fortgesetzten Rechtsbrüche werden der Sargnagel der EU werden, früher oder später.

  12. Undine
    03. April 2017 13:40

    OT---aber ein Beitrag im Mittagsjournal hat mich sprachlos gemacht! Da wird ganz offen und ungeniert darüber geplaudert, wie einem gewissen Aron SHAVIV aus Israel und seiner 9-köpfigen Entourage die Macht über den Ausgang einer Wahl in die Hand gelegt wird---gegen satte Bezahlung natürlich! Und der Herr SHAVIV aus Israel erklärt so nebenbei, daß er und sein Team in anderen Ländern für solche "Aufträge" mehrere Monate, sogar Jahre hindurch diese Art der WAHL-MANIPULATION betreiben---er ist weltweit tätig: In Osteuropa, Israel, Thailand, Taiwan, Afrika etc. Da weiß man, wie der Hase läuft, nicht wahr:

    "Vucic gewinnt Wahl im ersten Durchgang

    In Serbien ist Alexander Vucic bereits im ersten Durchgang zum neuen Präsidenten Serbiens gewählt worden. Federführend bei der Wahlkampfkampagne von Vucic war der Israeli Aron Shaviv, der auch schon Benjamin Netanjahu zum Wahlsieg verhalf."

    http://oe1.orf.at/player/20170403/467440

    Von 12h13 bis 12h17

    • dssm
      03. April 2017 14:59

      @Undine, das gab es immer schon!
      In den USA wurde dies vor rund zwanzig (!) Jahren bereits vollelektronisch gemacht. Dazu werden die personenbezogenen Daten, also Adresse, Einkommen, Familienstand, Alter, Beruf, Ausbildung, Schulden, Telekomprovider, Emailadresse, Automarke …, ausgewertet. Aufgrund dieser Daten werden dann Parteifunktionäre zum Klinkenputzen geschickt oder eine email-Kampagne gefahren oder zielgerichteter Postwurf gemacht. Ebenso wird die Auswertung von Google oder Facebook zur zielgerichteten Werbung benutzt.
      Auch bei uns ist das inzwischen eine 08/15 Methode.

    • Cotopaxi
      03. April 2017 15:24

      Es wundert mich nicht, dass auch die Roten ihren Hof.... ihren Berater aus dem Orient haben. ;-)

    • Undine
      03. April 2017 15:31

      @dssm

      Danke! Aha, so läuft das! Bei uns waren das bisher für die SPÖ die Herren Stan GREENBERG und Tal SILBERSTEIN.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      05. April 2017 09:09

      Wen nimmt es Wunder, daß die überall wo es dreckig wird, die Griffel drinnen Haben?

  13. exp(i*pi)+1=0
    03. April 2017 13:32

    Stellungnahmen bezüglich der deutschen Maut hängen inhaltlich von der Fähigkeit logisch denken zu können ab. Warum sollte ein Staat keine Maut einführen können? Österreich und viele andere Staaten tun dies. Wenn nach der Maut geringere Steuern für Deutsche eingehoben werden, können das die Deutschen selbst entscheiden. Übrigens könnten (geschieht in der Praxis erfahrungsgemäß nicht) auch Steurern in Österreich nach österreichischem Ermessen gesenkt werden.
    In einem Land, in dem Mathematik-Kenntnisse als unsympathisch und fast wie ein Charaktermangel betrachtet werden, sind eben Politiker führend, die auf derartige Mängel manchmal noch stolz sind. Dementsprechend schauen auch dann ihre Entscheidungen aus.

  14. schreyvogel
    03. April 2017 13:22

    Ein europaweites Mautsystem erscheint leider derzeit unerreichbar.
    Österreich sollte daher von sich aus einen Anfang machen und versuchen, mit den Nachbarstaaten ein Abkommen etwa wie folgt abzuschließen:

    Österreicher haben die Möglichkeit, gegen einen geringen Zuschlag (z.B. 15%) zum Pickerlpreis ein Zusatzpickerl zu erwerben, dass sie berechtigt, die Autobahnen des Nachbarstaates in angrenzenden Gebieten zu benützen. Z.B. bis Györ, Bratislava, Brno, Maribor, Passau, deutsches Eck usw. Dieser Zuschlag geht zur Gänze an die Nachbarstaaten.

    Es liegt ja auch im Interesse der Nachbarstaaten, Kurzfahrten für Ausflüge oder Einkäufe zu erleichtern (Grüne werden das natürlich total anders sehen und auf die Rettung des Planeten verweisen).

    Wer macht en Anfang? Wie wär's, Herr Leichtfried, wär doch ein schönes Wahlthema!

    • otti
      03. April 2017 13:39

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Sensenmann
      03. April 2017 14:55

      Wäre ein schönes Thema. Kleine Anmerkung: Für mich als Österreicher heißen diese Städte noch immer Raab, Pressburg, Brünn und Marburg.

    • lenz
      03. April 2017 16:14

      Sensenmann spricht mir aus der Seele!
      Aber das ist leider eine irreversible Entwicklung, dass diese Städtenamen nicht mehr auf deutsch benannt werden.

    • Gandalf
      03. April 2017 16:27

      @ Sensenmann:
      Was die Namen europäischer (vor allem ehemals deutschsprachiger) Städte betrifft, muss man natürlich voll und ganz Ihrer Meinung sein. Denn wer heute sagt, er würde gerne nach Praha, Stra(h)sbuur oder Lüxanbour reisen, würde zu Recht zumindest belächelt. DAS zu regeln wäre z.B. eine Aufgabe für die ansonsten eh überflüssigen Beamt(inn)en in Brüssel - aber die würden nicht einmal verstehen (wollen), worum es geht, fürchte ich, obwohl ihre österreichischen Gesinnungskomplizen auf der Zweisprachigkeit herumreiten wie auf einer Gummipuppe - zumindest, so lange sie damit im Heimatland Unfrieden stifen können.

    • Undine
      03. April 2017 16:51

      @Sensenmann
      @Gandalf

      Sie sprechen mir aus der Seele! Jahrhunderte alte wohlklingende deutsche Städtenamen sollten in unseren Gehirnen ausradiert werden. Leider klingen die neuen Namen sehr unschön: Brno, Bratislawa, Maribor, etc.!
      Was wohl die Kinder im Geschichte-Unterricht heutzutage über unsere ehemaligen Kronländer lernen?
      Gerade diesen Ländern, die alles taten, um aus dem VÖLKER-KERKER auszubrechen, biedern wir uns so widerlich-kriecherisch an!
      Zum Glück dürfen wir noch nach Venedig, Mailand, Florenz etc. fahren! ;-)
      Bei meinem Fahrkartenschalter würde der gute Mann schön schauen, wenn ich eine Fahrkarte nach Firenze verlangte!

    • Riese35
      03. April 2017 22:25

      Ich fahre auch nach München und Köln, und nicht nach Munich oder Cologne. Auf Flughäfen sucht man die Städtenamen leider vergeblich. Wären die Angelsachsen auch so politisch überkorrekt wie manche bei uns, müßten Munich, Cologne und Vienna von den Landkarten ausradiert sein.

  15. dssm
    03. April 2017 12:32

    Wenn man will! Die Politiker sind aber eine faule Verbrecherbande, die wollen immer nur Steuern erhöhen und populistische Wahlgeschenke machen.
    Nur zur Erinnerung: Die Mineralölsteuer war einmal gesetzlich zweckgebunden für den Straßenverkehr, wurde aber bald illegal (!!!, daher "Verbrecherbande") in das normal Budget überführt, lange bevor solche Rechtsbrüche in der EU zum Alltag wurden.

    Die Straßen privatisieren und eine einheitliche Norm für ein Abrechengerät vorgeben, dann hört der staatliche Schwachsinn auf. Aber selbst diese Norm überlässt man besser der Industrie, sonst ist die Norm zwar hunderttausend Seiten lang, aber keiner versteht was gemeint ist, so wie halt bei allen EU-Normen.

  16. Sensenmann
    03. April 2017 12:23

    Der Östertrottel regt sich auf, weil Deutschland jetzt Jahre nach Blödsterreich auch Maut verlangt.
    Ist ja Deutschlands gutes Recht. der Östertrottel hat ganz brav genickt, als die Maut bei uns eingeführt wurde. Man zahlt zar, aber dafür hat man blöde Luft-Hunderter und sonstige sinnlose Beschränkungen.
    Nebenbei hat den Östertrottel ja niemand gezwungen eine Regierung zu wählen, die ihn abzockt und außer Schulden und gemästeten Bonzen nichts hervorbringt. Oder eine regierung zu wählen, die ihn auch um den Betrag des mautpickerls bei der KFZ-Steuer entlastet.

    Deutschland hat bald eine flächendeckende Maut, die gehört bei uns zumindest für LKW her. Und zwar zu realen Kosten. Damit hört das lustige LKW-fahren rasch auf. Allerdings bräuchten wir dafür eine Bahn, die ein Transportunternehmen ist und keine Gewerkschaft, die sich einen Gleiskörper hält und sich als Schlepperbande geriert.

    Jedenfalls wird die blödsterreichische Regierung mit ihrer Klage gegen D auf's Maul fallen. Aber da unsere Politdarsteller keine Peinlichkeit und Minderwertigkeit auslassen, wird sie auch das nicht stören. Und die 53% Östertrotteln auch nicht. Wer sich einen unrasierten Greis als Staatsoberhaupt wünscht, dem sind auch andere Peinlichkeiten egal.

    • Riese35
      03. April 2017 22:34

      Zu jedem einzelnen der genannten Punkte: **********************************************!

      Eine KFZ-Steuerreduktion kommt bei uns nicht in Frage, denn unser Regime braucht das Geld, um die Straßen bunt in roten und grünen Farben anzumalen.

      Aber was will man anderes von diplomierten Fake-News-Produzenten mit dem Fachgebiet Media Monitoring erwarten?

    • Boudica (kein Partner)
      05. April 2017 02:33

      Besonders für den reibungslosen Massenimport hunderttausender kampfbereiter Islamofaschisten sind wir dem prominenten "Wirtschaftskapitän" zu ewig persönlichem Dank verpflichtet. Auch der baddei, die seit Jahrzehnten die Vorhut des Kalifats im Biotop ihrer verfaulten Ideologie mästet, und so dafür gesorgt hat, dass die Infrastruktur für den Jihad bereits steht. Wie sehr muss man sein Volk hassen, um so zu agieren?

  17. Bob
    03. April 2017 11:59

    Ich frage mich nur warum sollen die Europäischen Bürger für die von ihnen bezahlte Autobahn nochmals Benützungsgebühr zahlen. Für die Erhaltung? Da müßte man für alles mögliche Erhaltungsgebühren zahlen. Es ist reine Abzocke!!!!!!!!!!!1

    • Rau
      03. April 2017 12:16

      Die Steuern werden doch für alles mögliche verwendet, nur nicht dafür wofür der Staat eigentlich da wäre. Da wird vergebührt was das Zeug hält, Abzockerradar, Section controls usw. und immer noch reicht es nicht. Da wird ein und das selbe Gut mehrfach besteuert und der Staat klagt immer noch über leere Kassen. Wo soll das noch hinführen

  18. Undine
    03. April 2017 11:03

    Das hilflose wilde Rudern von @Ai Weiwei und @Freak77, dieser Brüder im Geiste, ist doch einfach köstlich! Diese beiden haben noch nicht erfaßt, dass sich die Windrichtung GsD langsam, aber stetig ändert! Was beide Dr. Unterberger unterstellen, ist einfach absurd.

    • Gandalf
      03. April 2017 16:42

      @ Undine:
      Vergessen wir am besten die lächerlichen Trolle Au Wauwau und Freck66 (oder so ähnlich), ebenso wie ein paar andere, die ich aus Höflicheit hier nicht nennen - aber nach Möglichkeit auch nicht mehr lesen - will. Die sind entweder wirklich bezahlte Kampfposter der Löwelstrasse (jämmerlicher ginge es wohl nicht mehr) oder ganz einfach, höflich gesagt, Verwirrte: Na ja, mein Grossvater hat immer, wenn er seinen Jagdhund von den Zecken befreite, gemeint: kein Grund zur Sorge, eine gewisse Anzahl an Parasiten muss jedes gesunde Lebewesen aushalten...

    • otti
      03. April 2017 16:48

      "....eine gewisse Anzahl..........."
      SUPER Gandalf !!!!!!!!!!

  19. Brigitte Imb
    03. April 2017 10:58

    Das sehe ich völlig anders. Zahlen wir nicht genug Steuern, als daß eine generelle Maut auf Autobahnen nötig ist? Das ist reine Abzocke und Geldbeschaffung für den verschwenderischen Staat, der nicht willens ist mit den Einnahmen ordentlich zu wirtschaften.

  20. Josef Maierhofer
    03. April 2017 10:43

    Nichts schäumt in der österreichischen Bevölkerung wegen einer Deutschen Mautgebühr, die Österreicher zahlen als Reisewillige sehr viel Maut überall, wo sie hinkommen.

    Am besten gefällt mir die Idee von Dr. Unterberger ein europaweites Mautsystem einzuführen, in das die Bürger der Nationalstaaten den gleichen Betrag einzahlen wie alle anderen, deren Erlös die Nationalstaaten für die eigene Straßenerhaltung einsetzen und deren Höhe sich nach den Staaten richten sollte, die die höchsten Erhaltungskosten pro Kopf haben.

    Da wäre auch was für die Linken dabei, nämlich zum Umverteilen auf jene, die mehr Aufwand für Straßenerhalt haben von denen, die weniger objektiven Aufwand pro Kopf für die Straßen haben.

    Also, das 'EU-Pickerl' wäre wohl wieder eine tatsächliche EU - Leistung neben dem Freihandel, weswegen wir eigentlich in der EU sind, bis jetzt hätten wir auch in EFTA und EWG bleiben können.

    Aber eben mit den Linken (bei uns Rot, Grün, NEOS, Teile von Schwarz) geht das eben nicht, weder hier noch in der EU, bei denen geht es bloß um Faschismus gegen die Vernunft. Auch dort ist man mit 'Wichtigerem' beschäftigt, mit dem Absahnen der Sparguthaben, mit dem Bau des Schuldenturms, mit dem Erhalt der Willkommenspolitik, mit der Unterdrückung und Ausquetschung der europäischen Bevölkerungen, mit der Abschaffung der Meinungsfreiheit, mit dem Aufbau von Faschismus für den 'Kampf gegen Rechts' (Kampf gegen die Vernunft), mit der Erhaltung der Beitrittsverhandlungen mit Erdogan, mit der Erhaltung der türkischen Doppelstaatsbürgerschaften, mit der Bevorzugung der herbeigerufenen 'Gäste', die sich als Krieger, Dschihadisten, Islamisten, Kriminelle entpuppen, mit der Vertuschung der Wahrheit ... oh, die Liste ist so lange wie die EU überdimensional groß geworden ist. Aber Erhaltung von Demokratie kommt da nicht vor.

  21. Bob
    03. April 2017 09:43

    Eine tolle Leistung der EU, die nicht imstande ist die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Mautgebühren zu bringen. Das gleiche Dilemma mit der Migration oder den leidigen Studiengebühren. Solange die sozialen Verhältnisse in diesem sonderbaren Verein nicht gleichgeschaltet werden, wird die EU nie funktionieren.

    • Gandalf
      03. April 2017 13:04

      @ Bob:
      Voll einverstanden; das heisst aber, dass die EU nie funktionieren wird. Und so wird es auch tatsächlich kommen. Die Trümmer des gut gemeinten und ehrenwert geplanten, aber völlig falsch gelaufenen (und/oder letzlich seit geraumer Zeit bewusst schwer mißbrauchten) Projektes werden uns früher um die Ohren fliegen, als es manche, auch bloss Naive, Demo- Marschierer glauben können werden.

    • otti
      03. April 2017 13:44

      BOB / GANDALF

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • logiker2
      03. April 2017 18:45

      @Bob,Gandalf:
      sie wissen das es ein Wirt, der zu sehr von Schmarotzern und Parasiten befallen ist, nicht überlebt, da die Schmarotzer und Parasiten erst vom Wirt ablassen, wenn er dem Tode geweiht ist. Wie lange der Todeskampf der EU bzw. Österreichs noch dauert, hängt von der Leidensfähigkeit und vom Lebenswillen des Wirtes ab. Eine zeitlang wird die Sozenseuche noch brauchen bis der Wirt sein Leben aushaucht.

  22. El Capitan
    03. April 2017 09:22

    Es ist tatsächlich so etwas wie Panik im Spiel.
    Unsere Regierung fürchtet offenbar, es könnte jemand auf die Idee kommen, das deutsche Modell auf unser Extremsteuerland anzuwenden.

    In einem Land der Doppel-, Dreifach- und Vierfachbesteuerung, in einem Land, in dem jede Lohnerhöhung wegbesteuert wird, in dem ein Parteisender von Zwangsabgaben lebt, in einem Land, in dem Kammerbeiträge noch vor dem Bruttogehalt abgeräumt werden, in diesem Land muss alles, was nach Abgabensenkung aussieht oder nur riecht, bekämpft werden wie aufmüpfig Betreiberinnen von Waxingstudios.

    Die Klage gegen D ist also nach österreichischer Besteuerungslogik nicht nur erlaubt, sondern zwingend notwendig.

  23. Ingrid Bittner
    03. April 2017 09:15

    Es mag so sein, dass es vielleicht ungerecht ist, die einen zahlen, die anderen zahlen nicht, die einen zahlen für jede Straße, die anderen nur für bestimmte.
    Das ist halt das vereinte Europa, man ist ja so eins, aber Extrawürst will jeder.
    Und zum Verhalten Österreichs gegen Deutschland fällt mir das Verhalten der meisten Hunde zueinander ein, je kleiner einer ist, umso mehr keift er den größeren an.

  24. Freak77
    03. April 2017 09:09

    Unterberger unterstützt massiv die Anliegen von der aufsteigenden CSU-Hoffnung Alexander Dobrindt:

    Unterberger unterstützt Dobrindt damit dieser nach Seehofer CSU-Chef und somit nächster Ministerpräsident von Bayern wird.

    Ist in Wirklichkeit das die Hoffnung von Unterberger: Ein Ministerpräsident Alexander Dobrindt in der bayerischen Staatskanzlei und dieser engagiert dann

    Dr. Unterberger als Berater? Ein Beratervertrag für Unterberger direkt in der bayerischen Regierung?

    Sicherlich eine finanziell tolle Lösung für Unterberger, keine Geldsorgen mehr.

    Konsulent bzw. Spin-Doctor für die bayerische Regierung und ganz nebenbei auch für die Staatspartei CSU.

    Möglicherweise der nächste Chef von Unterberger: https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt


    Ein schöner Karrieresprung für einen der sich früher einmal als österreichischen Patrioten bezeichnet hat ......

    • Ingrid Bittner
      03. April 2017 09:18

      Noch dümmer und feiger geht's wohl nicht, ich hab zwar nicht wirklich gelesen, was sie da wieder zusammengefaselt haben, aber der Schluss ist bezeichnend,
      sich hinter einem Pseudonym verstecken und kräftig austeilen. Als ob das wer ernst nehmen würde.
      Viel Spass weiterhin bei solchen Aktionen.

    • franz-josef
      03. April 2017 09:30

      Nicht ärgern, der kratzt sich sein erbärmliches Finanzierungsmodell für seine Ein-Schienen-Existenz eben so zusammen.Noch schlimmer wär, wenn er sich nur mehr der Mindestsicherung widmete...... dann müßten wir ihn pampern.

      :))

    • otti
      03. April 2017 16:37

      Ingrid Bittner / Franz Josef !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Enigma47 (kein Partner)
      05. April 2017 18:11

      Nimm wieder deine Tabletten, du Psychopath und lass endlich die Menschen hier mit deinem geistigen Abfall in Ruhe!
      Merkst du nicht, dass es keiner liest?

  25. Undine
    03. April 2017 09:01

    Es gehört doch zum Geschäft eines jeden Politikers "österreichischer Nation", es allen krampfhaft zu beweisen, daß er sich scharf abgrenzt von den Deutschen, diesen offiziell "ungeliebten" Verwandten ("Anschluß-Trauma"!), indem er keine Gelegenheit ausläßt, deutlich hörbar und mit wachsender Begeisterung über die Deutschen zu schimpfen. Was für beschämend einfältige KLEINKRÄMER doch die österr. Politiker sind!
    Lästig für unsere kleingeistigen Politiker ist der Umstand, daß bei den Österreichern die Deutschen ---trotz der permanenten Gehirnwäsche---doch ziemlich beliebt sind!

    • Konrad Loräntz
      03. April 2017 12:32

      Nochmals vielen Dank dem Herrn Clemenceau - ohne ihn wüssten wir Österreicher gar nicht, dass wir absolut keine Deutschen sind oder sein wollen.
      Das sollte demnächst gross gefeiert werden (100 Jahr Heiliger German -- köstliche kleine Ironie, die mir auch erst jetzt auffällt).

    • Undine
      03. April 2017 14:35

      @Konrad Loräntz

      Um den Gedanken weiter zu spinnen: Kaiser Franz-Josef I sagte einmal: "Ich bin ein deutscher Fürst".

      Wenn es streng nach HURDES, diesem Trottel, gegangen wäre, der nach 1945 die "Unterrichtssprache" erfunden hatte, hätte es dann heißen müssen: "Ich bin ein unterrichtssprachiger Fürst"! ;-)

    • Kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      05. April 2017 11:11

      Undine
      03. April 2017 09:01

      ES GIBT KEINE ÖSTERREICHISCH NATION!
      NUR EINE ÖSTERREICHISCH STAATSBÜRGERSCHAFT!!!!

      und Diese wird AUCH den TSCHETSCHENEN ,TÜRKEN etc NACHGEHAUT!!

    • Undine
      05. April 2017 13:15

      @Kaffka

      Bin ganz Ihrer Meinung!

      Leider darf sich zwar jeder Österreicher seiner kroatischen (Stoisits), slowenischen (Vouk), tschechischen etc. Wurzeln, bzw. seiner Angehörigkeit zur jeweiligen Nation besinnen und sogar rühmen, nicht jedoch jene Österreicher, unter deren Vorfahren sich ausschließlich deutsche Wurzeln finden.

      Obwohl also unter meinen Vorfahren väterlicher- und mütterlicherseits nachweislich weder kroatische, noch slowenische, tschechische oder wie auch immer geartete Vorfahren zu finden sind, wird es als absolut NEGATIV aufgefaßt, wenn ich mich als "Österreicherin DEUTSCHER NATION" zu bezeichnen wage.

      Ist diese Ungerechtigkeit / Ungleichheit begründet?

  26. 11er
    03. April 2017 07:56

    Das Vorgehen D in der Mautthematik verstehe ich als notwendigen Schritt für die angestrebte Privatisierung des Autobahnnetzes.

    Mit den Mauteinnahmen wird die Braut für Investoren geschmückt, die Steuerausnahme für Einheimische verhindert Gegenwind im Wahljahr.

    Es ist absehbar - und somit auch für Käufer kalkulierbar - das nach den Wahlen ein elend langes EU-Verfahren Diskriminierung erkennt und die Germanen auch blechen müssen.

    Das freut die Investoren und die Politik wird natürlich dafür können und die Dummen sind wie immer.....

    • franz-josef
      03. April 2017 09:36

      Sehe ich auch so. Wir steuern auf eine völlige Privatisierung zu, allerdings werden wir Steuerzahler vorher noch zu Ausbau und Sanierung herangezogen werden.
      Ab dann wird privatisiert (vielleicht im backleasing-Verfahren, die Stadt Wien würde sich bestimmt als Berater zur Verfügung stellen) und in den Verkehrsnachrichten künftig die Warnungen vor den Frostaufbrüchen, die keiner mehr repariert, aufgenommen. Für diese Idee stünde mir eigentlich ein Beraterhonorar in Millionenhöhe zu.

    • dssm
      03. April 2017 12:40

      @11er und @franz-josef
      Wäre nur zu klären wer denn die 'Investoren' sind?

  27. teifl eini!
    03. April 2017 07:26

    Völlige Zustimmung: unsere Regierung ist zu blöd, es den Deutschen gleich zu machen. Ergänzend sei gesagt, dass Deutschland der letzte Staat weit und breit ohne Autobahnmaut war.

    Die Folgen der deutschen Mauteinführung sind klarerweise nicht angenehm. Nicht nur für jene Österreicher, die häufig über das deutsche Eck reisen. Es ist nun auch mit stärkerem Ausweichverkehr über Österreich zu rechnen.

    Schwierig abzuschätzen sind die Folgen für den Tourismus, denn jedes Jahr fahren Zigtausende Holländer und andere Nordeuropäer mit dem Auto nach Österreich in den Ski- und Bergurlaub und profitierten dabei von der deutschen Hochgeschwindigkeits-Gratisautobahn. Das gilt klarerweise für den kroatischen und italienischen Tourismus.

    Grundsätzlich stehe ich in der Sache auf Seite der Deutschen: wie kommen deren Steuerzahler dazu, halb Europa deren Autobahnen gratis nutzen zu lassen.

    A propos, die Unis wurden von AU erwähnt. Ergänzend zu meinem vorigen Absatz sei gefragt, wie Österreichs Steuerzahler dazu kommen, halb Deutschland ein Gratisstudium zu ermöglichen? Die deutsche Autobahnmaut wäre die perfekte Blaupause, wie man Studiengebühren einführt.

    PPS: die ganze Sache zeigt, dass alles seinen (Markt)-Preis haben muss. Nur dann läuft es halbwegs gerecht ab, nur dann kommt es zu keiner Übernutzung. Die sozialistische Schlaraffenland-Gratismentalität hat immer nur in den Zusammenbruch eines Systems oder von Unternehmen geführt.

    • Josef Maierhofer
      03. April 2017 10:16

      Ja, genau, aber unsere ideologietriefenden 'Regierenden' (fast hätte ich geschrieben 'Parteiwappler' in der Regierung) haben 'Wichtigeres' zu tun, als für die Österreicher da zu sein, es geht um Gender, Quote, Absicherung der Zuwanderungswilligen, Offenhalten des 'Scheunentores', ... etc. und, vor allem gegen jede Vernunft.

    • Undine
      03. April 2017 11:08

      @teifl eini!

      ************************************!

  28. Ai Weiwei
    03. April 2017 07:17

    1. Es ist in Österreich weit und breit nichts von einer "Hysterie" gegen die neue deutsche Maut zu bemerken.

    2. Wenn die Deutschen ein Bürokratiemonster einführen wollen - bitte dann sollen sie: Sie errichten eine gewaltige Verwaltung um diese komplzierte Mautregelung umzusetzen. Setzen eine große Zahl von Beamten ein um das ganze zu administrieren: OK wenn die Deutschen einen rieseigen Verwaltungsapparat einsetzen wollen - niemand kann unsere Nachbarn daran hindern.

    3. Österreich geht vor den EU-Gerichtshof um gegen Diskriminierung zu klagen. Das ist ein vollkommen normaler, üblicher Vorgang. Das ist Routine in der E.U.! Da regt sich weder ein BK Kern noch ein Mitterlehner, noch ein Kurz noch ein Leichtfried auf. Niemand regt sich da auf. Und das hat mit "Hysterie" nichts zu tun.

    4. Ein deutscher Autofahrer bekommt das Geld über die Kfz-Steuer refundiert. Während ein österr. Autofahrer Länge mal Breite den vollen Betrag blechen muss. Wo bitte ist die Gleichbehandlung der EU-Bürger? Es ist eine klare und eindeutige Ausländerdiskriminierung. Die sich die Deutschen aber anscheinend mit der EU-Kommission stillschweigend ausgepackelt haben. Es gibt ja auch beim Gratis-Studieren keine Ungleichbehandlung der dt. Studenten!

    5. Unterberger geht es in seinem Artikel in Wahrheit um etwas anderes: Er möchte partout die Position der C.S.U. der christlichsozialen Union in Bayern vertreten & stärken, der dortigen Staatspartei. Weil ihm diese Partei sympathisch ist. Unterberger möchte den Herrn Dobrint pushen.

    Damit Unterberger als österreichischer CSU'ler die Position der österr. Bundesregierung angreift nimmt er ohne weiteres den Verrat an zig tausenden österr. Autofahrern vor allem in Westösterreich in Kauf. Eine Schande für diese Publizisten.

    6. Hat Unterberger die deutschen Medien u. die dt. Diskussion überhaupt verfolgt? Nein - dann ist er seinen Pflichten nicht nachgekommen. Ja? - dann müsste er wissen, dass Dobrindt dieses Bürokratiemonster nur deshalb den deutschen Wählern verkaufen kann eben weil offen die Ausländerdiskriminierung vor sich her tropetet. Nur so lässt es sich verhindern dass die autoverliebten u. autobahnverliebten Deutschen gegen die dt. Maut sind.

    "Diskriminieren wir doch die österr. u. holländischen Autofahrer und behandeln wir sich ungleich. - das steht uns Deutschen doch zu, schließlich tragen wir die größte Last am EU-Budget." - damit geht Dobrint, Seehofer u. die ganze CSU in Deutschland hausieren. Und hat andere dt. Bundesländer damit unter Druck gesetzt, populistisch u. bisher erfolgreich mit der CSU-Rammbockmethode.

    Und seit heute ist Unterberger halt der österr. CSU-Legionär der die österr. Position vom Hinterhalt aus massiv angreift. Wahrscheinlich wird es demnächst lange Unterbergerartikel u. Unterbergerinterviews im CSU-Organ 'Bayernkurier' geben ....

    Unterberger ist aus lauter CSU-Verliebtkeit kein österr. Patriot mehr der aber Österreich in den Rücken fallt: Schande!


    7. Richtig ist der Gedanke, dass es europaweite Überlegungen geben sollte die Mautsystem der einzelnen EU-Staaten zu vereinheitlichen u. für die Bürger zu vereinfachen:

    In der Slowakei gibt es das Maut-Jahrepickerl nur mehr ohline und in Österreich wird wahlweise e. Onlinesystem bzw. das bisherige System weitergeführt. Der Trend scheint in Richtung Internet- bzw. Onlinesystem zu gehen.

    8. Für ganz falsch - so wie es Unterberger andeutet - halte ich es wenn jetzt diese aktuelle Diskussion schon wieder so wie es manche möchten: Als Prügel verwendet wird um hasserfüllt auf die E.U. draufzuprügeln. Unterberger hat es oben geschrieben:

    "Eigentlich sollten die Österreicher in diesem Zusammenhang viel eher über die eigene Regierung – und die EU schimpfen."

    Was ist aus Unterberger nur geworden? Früher einmal hat er sich als "Europäer, als EU-Freund und als Bürgerlicher" bezeichnet? Und wo ist Unterberger heute? Er schwebt anscheinend irgendwo im luftleeren Raum zwischen Donald Trump, Norbert Hofer, der FPÖ und Putin hin und her.

    • teifl eini!
      03. April 2017 07:37

      Ich sehe weit und breit keine Ausländerdiskriminierung.

      Im Gegenteil: es war doch so, dass der Deutsche Staat die eigenen Bürger gegenüber den Ausländern diskriminierte. Der deutsche Steuerzahler musste über die Kfz-Steuer die Autobahnen finanzieren, die Ausländer mussten garnichts. Den deutschen ist es wohl völlig egal, ob sie die Autobahnen über ein Pickerl oder die Steuern finanzieren. Unterm Strich brennen sie so oder so.

      Mit der Einführung der Autobahnmaut wird somit die Diskriminierung der Deutschen gg. den Auländern beseitigt. Sie liegen mit ihrem Furor ziemlich falsch.

    • otti
      03. April 2017 07:45

      Oh ei wei wei !
      ich mach ihren langen artikel kurz:
      was täten sie wohl schreiben, wenn Deutschland eine deckungsgleiche Maut wie Österreich einführt. Und nach einem Jahr die Steuern dann im ähnlichen Ausmaß senkt ?
      Oder anders herum: was geht es Sie und unsere Scharfschützen an, welche Gebühren ein Land innerhalb der EU einführt ?

    • glockenblumen
      03. April 2017 08:04

      @ otti

      :-))))

    • leshandl
      03. April 2017 08:07

      AU ist natürlich für einen Chinesen unverständlich. Das muss man wohl einsehen, oder?

    • Rau
      03. April 2017 08:24

      Schon wieder das Gejaule über eine angebliche "Diskriminierung" Hört denn das nie auf?

    • Cato
      03. April 2017 08:28

      Wie kann man nur so viel Unsinn wie Al-Weiwei produzieren...?

    • Ingrid Bittner
      03. April 2017 09:26

      Aiweiwei: Und wer soll diesen Sermon genau lesen? Da fliegt man drüber und die Sache hat sich, wenn überhaupt und denkt sich, schad um die Zeit. Der Schluss gipfelt ja wieder einmal in einer Unversämtheit, die man nur dann so formuliert, wenn man sich hinter einem Pseudonym versteckt, einem chinesischen nochdazu, das sagt ja alles.
      Wir leben in einem freien Land und dürfen jeder unsere Meinung haben. Wenn Ihnen die Meinung von AU nicht gefällt, warum verschwenden sie ihre Zeit damit, um gegen ihn so anzuschreiben? Klar, jeder kann seine Meinung haben, aber deswegen muss man nicht ausfällig werden und warum muss da Norbert Hofer und die FPÖ wieder herhalten?

    • Majordomus
      03. April 2017 10:26

      @Ingrid Bittner:
      Ein bezahlter Schreiberling. Ich tippe auf Löwelstraße.

    • Enigma47 (kein Partner)
      05. April 2017 18:14

      @AuWauWau: Freude dich schon einmal damit ab, dass deine Genossen bei der nächsten Wahl wie ein Fieberzapferl einfahren werden. Die Zeit von euch linken Lügnern ist vorbei. Ihr seid das verlogenste Gesindel auf dieser Welt.

      Unterberger ist insofern ein Trottel, weil er Abschaum wie dir hier eine Bühne gibt.

  29. Haider
    03. April 2017 01:37

    Zum PS: So wie es im öffentlichen Verkehr sogenannte "Verkehrsverbünde" gibt, so könnte es doch auch "Mautverbünde" geben. Ganz abgesehen davon, daß doch eine kilometerabhängige Autobahn/Bundesstraßen-Benützungsgebühr technisch kein Problem mehr sein dürfte. Jedes Smartphone kann das heute.

  30. kritikos
    03. April 2017 01:36

    Die zwei Ideen von AU sind so klug und nützlich, dass sie Österreich, d.h. unsere Regierung, ganz sicher nicht umzusetzen versuchen wird. Noch dazu, wenn der EU ein bisschen in den Hin... zu treten wäre. Warum gibt es bei uns so viele Politiker, welche die den Beamten zugeschriebenen Verhaltensnamen "Rücksichtel und Vorsichtel" so eifrig nachahmen?
    Der Gedankenansatz mit der Mauterhöhung bei gleichzeitiger KFZ-Steuersenkung ist besonders pikant, eigentlich schon scharf, und deshalb nicht bedenkenswert für die lendenlahme Regierung.





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