In der Türkei wird am Sonntag nicht über die Einführung der Diktatur entschieden. Sie ist schon eine.
Das Referendum in der Türkei – ausgerechnet am christlichen Osterwochenende – ist nicht die Beachtung wert, die es bekommt. Die türkische Propaganda erweckt zwar in ihrem taktischen Mobilisierungseifer den Eindruck, dass die Umfragen sehr knapp stehen würden, aber viele Türkei-Experten sind wohl zu Recht der Meinung, dass es keine korrekte Etnscheidung geben kann, dass die zu großen Teilen im Gefängnis sitzende Opposition gar keine Möglichkeit mehr hat, eine korrekte Abstimmung zu kontrollieren.
Und selbst für den überaus unwahrscheinlichen Fall, dass die türkischen Machthaber eine Niederlage beim Referendum ohne Manipulationen zugeben sollten, bedeutet das nichts: Wer jetzt schon alle Macht uneingeschränkt hat und Zehntausende ohne Gründe einkerkert, kann auch ohne Verfassungsänderung absolutistisch weiterregieren. Ein Sieg des Neins wäre lediglich politpsychologisch ein Dämpfer für Präsident Erdogan.
Im Vergleich zur jetzigen Realität ist der Inhalt der verlangten Verfassungsänderung ja ohnedies weitgehend harmlos. Insbesondere das oft in den Vordergrund geschobene Referendums-Anliegen, dass es neben dem Präsidenten keinen Ministerpräsidenten mehr geben soll, ist irrelevant. Ist doch längst der Ministerpräsident nur noch eine unbedeutende Nebenfigur. Außerdem: Auch in den USA hat es seit Jahrhunderten nie dieses Amt gegeben, ohne dass das für irgendjemanden demokratierelevant gewesen wäre.
Wirklich gravierend an der abzustimmenden Verfassungsänderung scheint nur der komplette Durchgriff des Präsidenten auf die Bestellung von Richtern und Staatsanwälten. Haben sich doch diese durch eine weitgehende Autonomie lange resistenter gegen Erdogans Machtanspruch gezeigt als etwa die russische Justiz gegen die Wünsche der dortigen Machthaber.
Freilich: Inzwischen ist auch der türkischen Justiz durch willkürliche Massenverhaftungen und -entlassungen total das Rückgrat gebrochen. Ebenso wie der gesamten Verwaltung, Medienwelt und Wissenschaft.
Das wirklich Erschreckende, was der Erdogan-Wahlkampf zusätzlich gebracht hat, waren seine unglaublichen Aggressionen gegen das westliche Ausland. Zwar dürfte Erdogan geglaubt haben, seine Hassorgien und Beschimpfungen Europas zu brauchen, um die Wähler zu den Wahllokalen zu treiben. Offenbar in der Annahme: nationalistische Scharfmache zieht immer bei einigen Wählern, auch wenn rund die Hälfte der im Westen lebenden Türken von ihm absolut nichts wissen will, weil sie sein Spiel durchschauen.
Aber Faktum bleibt: Erdogan hat sich damit nicht nur als innenpolitischer De-facto-Diktator, sondern auch als außenpolitischer Risikofaktor erster Ordnung entpuppt. Wer hemmungslos Tausende radikalislamische Islamisten zu ihrem mörderischen Treiben nach Syrien und in den Irak geschleust hat, wer in diese beiden Länder gegen den Willen der dortigen Regierung Kampftruppen geschickt hat, ohne angegriffen worden zu sein, der ist für die Umwelt ein gefährlicherer Akteur als selbst der syrische Machthaber.
Besonders absurd war, dass Erdogan in den letzten Wochen ständig gegen die „Nazis“ in der EU gehetzt hat. Das war so, wie wenn er die einstige kommunistische Antifa-Propaganda des Sowjetimperiums kopieren wollte. Dabei ist in der Türkei der Antisemitismus heute voll gesellschaftsfähig. Dabei hat die Türkei während des zweiten Weltkriegs friedlichen Handel mit Deutschland betrieben und sogar einen Freundschaftsvertrag gehabt.
Sie hat dem Hitler-Reich erst im Februar 1945 pro forma den Krieg erklärt, ohne einen einzigen Schuss abzugeben. Man wollte halt schnell noch auf der Seite der Sieger sein, als der Krieg längst entschieden war. Die Türkei hatte in der Zeit davor durchaus Sympathien für Hitler gezeigt. Und sie hat lange Russen wie Briten viel mehr als gefährliche Bedrohung empfunden (auch wenn sie mit ihnen ebenso Handel betrieben hat). Daher ist das jetzige Erdogan-Verhalten nur noch lächerlich.
Aus all diesen Gründen ist der samtweiche Umgang der EU und insbesondere Deutschlands mit der Türkei nicht nur dumm, sondern auch skandalös. Dass ein solches Land noch immer zumindest pro forma EU-Kandidatenstatus hat (wogegen sich außer dem österreichischen Außenminister nur wenige auszusprechen wagen), zeigt, dass die EU vor lauter Opportunismus und Feigheit jede Selbstachtung verloren hat.
Da verhalten sich sogar die westlichen Touristen weit anständiger als Europas Regierungen (was man Touristen sonst selten nachsagt). Sie meiden das Land komplett. Das hat der Türkei schon acht Milliarden Euro gekostet. Dieser zweifellos sich noch jahrelang hinziehende Schaden macht dem kleinasiatischen Land wohl noch eher Eindruck als das Herumgelabere westlicher Politiker, auch wenn es traurig ist, dass erstes Opfer des Touristenboykotts nicht Erdogan ist, sondern die schuldlosen türkischen Hoteliers, Kellner und Taxifahrer.
Ganz gewiss kann jedenfalls das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei keine Rechtfertigung für die Charakterlosigkeit der europäischen Politik sein. Denn längst ist klar: Dieses Abkommen ist entgegen den ständigen Behauptungen aus Brüssel und Berlin weitgehend irrelevant. Denn auf Grund dieses Abkommens sind in seinem ganzen ersten Jahr nur knapp mehr als tausend illegale Migranten in die Türkei zurückgebracht worden. Also weit weniger, als früher innerhalb eines einzigen Tages aus der Türkei gekommen sind. Dass die Türkei dafür noch drei Milliarden Euro von Europa bekommt – und dass sie überdies ebensoviele syrische Migranten auf korrektem Weg nach Europa schicken kann! – potenziert die Groteske. Daher lösen die ständigen Drohungen Ankaras, dass man das Abkommen mit Europa kündigen könnte, nicht einmal mehr einen Gähnreiz aus.
Es kann ja überhaupt keinen Zweifel geben: Der Migrationsstrom ist nicht wegen dieses Abkommens versiegt, sondern weil im vergangenen Spätwinter Wochen vor dem Abkommen den in der Türkei sitzenden „Flüchtlingen“ blitzschnell bekanntgeworden ist, dass die Balkanroute gesperrt ist (übrigens das wohl größte außenpolitische Verdienst Österreichs während der letzten Jahre); dass dort fast kein Weiterkommen mehr möglich ist; und dass in den griechischen Lagern unerträglich schlechte Zustände herrschen. Da war dann kaum mehr einer unter ihnen bereit, für die Schlepper-Überfuhr auf griechische Inseln auch noch viel Geld zu bezahlen.
Die deutsche Regierung behauptet freilich weiter, dass das Abkommen mit der Türkei zum Austrocknen der Balkanroute geführt hat. Wenn das so wäre, dann hieße das im Grund Ungeheuerliches: Dann wäre das der nachträgliche Beweis, dass sich die türkische Regierung jahrelang selbst als Schlepper betätigt hat, dass sie hauptverantwortlich dafür ist, dass mehr als eine Million Menschen illegal nach Europa geschleust worden ist. Denn nur wenn die türkische Regierung dafür verantwortlich gewesen ist, hätte sie die Massenmigration auch stoppen können. Die vielen kleinen Gauner, die Geld für Schlepperboote kassieren, hätten sich hingegen dadurch gewiss nicht beeindrucken lassen. Damit hätte die türkische Regierung selbst in hohem Ausmaß kriminell gehandelt, damit hätte sie einen eindeutigen – wenn auch unbewaffneten – Aggressionsakt gesetzt. Ist Angela Merkel klar, dass sie will, daran zu glauben?
Zurück zum Referendum. Es ist nicht seriös zu klären, ob auch bei einem wirklich freien Referendum eine Mehrheit der Türken den Weg in die Diktatur gehen würde. Das kann aber auch nicht ausgeschlossen werden. Einseitige Hetze, Aggression und Scharfmache haben schon oft Wirkung auf die Volksmassen erzielt. Und es ist recht unklar, wieweit die Türken jetzt schon mehrheitlich erkennen, welch hohen Preis sie langfristig dafür zahlen müssen.
Aber unabhängig von dieser nicht beantwortbaren Frage sollten die letzten türkischen Wochen auch den vielen naiven westlichen Medien endlich eine Lehre sein. Sie sollten endlich darüber tiefer nachdenken: Was ist alles notwendig, dass man überhaupt von korrekten Wahlen in einem Land sprechen kann?
Denn zu korrekten Wahlen gehört nicht nur die geheime Stimmabgabe, gehören nicht nur korrekte und von allen Parteien kontrollierte Auszählungsvorgänge, gehört das Unmöglichmachen jedweder Manipulation und ein korrektes Wahlrecht samt ordentlichen Wählerlisten. All das ist in der heutigen Türkei mehr als fragwürdig. Man denke nur an die Groteske, dass bei der letzten Kommunalwahl 2014 in nicht weniger als 80 Provinzen während der Auszählung „zufällige“ Stromausfälle passiert sind.
Aber zu korrekten und zu respektierenden Wahlen gehören auch die Wochen davor, also der gesamte Wahlkampf. Das heißt insbesondere: gleicher Zugang aller Seiten zu den Medien, vor allem wenn diese staatlich kontrolliert werden, und neutrales Verhalten der Behörden. Hingegen gehören keinesfalls die Verhaftungen von Tausenden Oppositionellen unter läppischen Vorwänden dazu; ebensowenig die grundlose Festnahme in- und ausländischer Journalisten; ebensowenig die massive ökonomische und polizeiliche Einschüchterung sämtlicher Privatmedien, bis fast alle zu gehorsamen Regierungsorganen geworden sind.
Das heißt jetzt schon ganz eindeutig: Am Sonntag findet in der Türkei kein in irgendeiner Hinsicht freies und demokratisches Referendum statt.
Aber weder EU noch Europarat noch OSZE haben es gewagt, das laut und deutlich zu sagen. Das zeigt: Europa ist schon jetzt vor dem Diktator in die Knie gegangen. Nicht weil es diesen Erdogan braucht, sondern weil viele Regierungen Europas panische Angst vor den fünf Millionen hier lebenden Türken haben, von denen rund die Hälfte zunehmend national-selbstbewusst auftritt, die Überlegenheit ihrer Religion zunehmend deutlich postuliert und im Grund jede Integration ablehnt. Sie sehen sich auch auf Grund ihrer Geburtenfreude schon als die künftigen Sieger.
fredl
Überdurchschnittlich diplomatisch gezeichnet vom Dottore. Verständlich im erneuten diktatorischen Zeitalter über die europäischen Völker. Unverständlich scheint jedoch die demütige Untertänigkeit dieser Völker zu den politischen Vertretern.
Die muslimische Türkei läßt sich nicht mit der europäischen Aufgeklärtheit - die leider am Verklaren leidet - vergleichen. In der Türkei sind die Koranschulen im Vormarsch, das Erbe Atta Türks wird zu Grabe getragen. In diesem riesigen muslimischen Land reicht die moderate Bevölkerung der Großstädte nicht aus, um auch das Verhalten der hinteranatolischen Ungebildeten einigermaßen auszugleichen.
Die Türken müssen ihre eigenen Erfahrungen mit dem Diktator Erdogan machen, und der Westen sollte sich dabei gar nicht einmischen, aber klar abgrenzen. Leider verabsäumen unsere politischen Vertreter das (absichtlich), weil "wir" es in unserer unbekümmerten Dekadenz zulassen.
"Wir" füttern und stopfen auch sog. Flüchtlinge, die über sieben Grenzen fliehen.
Tü u. Mu raus aus Ö., aus Europa. Anders sind wir verloren. "Wir" müssen auf die Straße!
Wer gesagt hat, die alleinstehenden Männer als 'Flüchtlinge' seien Krieger gegen uns, der wurde als Hetzer denunziert und als Nazi.
Nun sind sie da und die 'Gutmenschindudtrie' kann sich verbiegen, wie sie will, sie wird aus feindlichen Kriegern keine integrierten Zuwanderer machen können. Immer wieder die Gutmenschen und die volksfeindlichen Politiker, denen die feindlichen Krieger wichtiger sind als die Leute, die sie gewählt haben und zahlen, immer wieder die verdorbene Justiz mit ihren Urteilen gegen Österreicher und für ausländische Straftäter, etc., ich nenne es die 'Volksverräterindustrie' und Parteidiktatur, nicht in der Türkei, nein, hier.
Der lautstarke Herr Erdogan wird so lange recht behalten, solange nicht täglich tausende, so wie sie gekommen sind, wieder zurückgeschickt werden.
Was uns die Politik eingebrockt hat, ist entweder Krieg oder Selbstaufgabe. Unsere Frauen werden die Huren der neuen Machthaber und unsere Männer deren Schuhputzer und Waschlappen.
Sind sie ja jetzt auch schon, sie alle wählen freiwillig die Parteien, die das Desaster verursacht haben und weiter verursachen. Die meisten wissen gar nicht, was sie tun, weil medial verblödet, wenn sie diese wählen, die meisten Politiker bei uns wissen gar nicht, was sie tun, weil ideologisch und gutmenschlich verblödet, und der Krieg wurde importiert und die Henker für den Mord an der eigenen Bevölkerung.
Zuerst haben wir über Jahrzehnte unsere Kinder ermordet (ca. 80 Millionen in Europa innerhalb von 20 Jahren) und verhütet (noch viel mehr als Ermordete), dann haben wir unsere Kinder ideologisch in den Schulen verdorben, jetzt sind wir schutzlos denen ausgeliefert, die ihre Familien pflegen und gar nicht daran denken sich in so eine verdorbene Gesellschaft zu integrieren.
'Weicheier', Waschlappen und Emanzen sind wir und wir werden schön brav unsere Heimat an die Türken abgeben, wenn es so weiter geht, unsere Kinder zur Vergewaltigung freigeben und unsere Frauen für die Kalifen freimachen (und lassen) und uns selbst noch köpfen lassen.
Traurig ist das. Aber wir tun nichts dagegen, wir wählen die 'Volksverderber' weiter. So lange, bis es zu spät ist, ich denke es ist schon zu spät. Scharia wird auch hier eingeführt werden, oder ist schon angewandt von unseren Gutmenschrichtern, die wir dafür noch zahlen. (Dazu: Sabatina James: 'Scharia in Deutschland')
Wie schön, daß wir einmal mehr ein Problem am Hals haben, dessen vermeintliche Unlösbarkeit in der geopolitischen Mechanik des Hegemons wurzelt, der tausende von Kilometern entfernt und geschützt durch das große Wasser, hierorts ungedeckte Schecks verteilt, die zahl- und einlösbar in Berlin und Wien, Brüssel und Stockholm sind. Oder was ist es dann, was unser Blogautor peinlichst vermeidet anzusprechen, was Figuren wie diesen Erdowahn und sein Kalifat aus Lehmhütten so unantastbar sein lässt, daß die meisten europäischen Politiker es für unkritisierbar, unbekämpfbar - ja am Ende gar für unbesiegbar halten? Es ist die schützende Hand von jenseits des großen Wassers, deren institutionalisierte Interessenorganisation aller Atlantiker, die bewaffnete Bürokratie der NATO, hierorts für die große Zurückhaltung sorgt, sodaß diese Merkel dem Despoten vom Bosporus auch noch Geld schickt - natürlich nicht Ihres, sondern unseres - um sich dann auch noch irgendwelche präpotenten Sprüche von ihm anzuhören, die uns allen gelten. Aber bitte, die große bürgerliche Partei CDU, die Mehrzahl der Deutschen findet das gut. Nur weiter so - zahlt auch noch, ihr Idioten, damit jeder am Ende im Vorgarten ein paar von den schicken Musels abbekommt, die sich so gut zu den weißen Schleiflackmöbeln kontrastieren, die im Wohnzimmer stehen. Offenbar leidet die bunte Republik an drückendem Bargeldüberhang.
Und übrigens, die Türken haben sich aus dem Krieg gegen die alliierten Mächte herausgehalten, weil man dort im Gegensatz zum sauertöpfisch-korrekten Berlin keine Bedenken hatte, die türkischen Entscheidungsträger mit 400.000 Pfund Sterling zu beschenken, Geld, für das nach dem Krieg ohnehin die deutsche Beute entschädigen würde.
Tag für Tag wird es klarer: der Feind sitzt hier, im eigenen Land, in der eigenen Regierung in diesem unaussprechlich minderwertigen Agglomerat von Unfähigkeit, Feigheit, Dummheit und Verrat. Wofür es eine Kurzbezeichnung gibt, die Sozialismus heißt.
Im Grunde genommen wird das westliche Europa nur noch von verbrecherischen Eliteluschen regiert (wobei die meisten Alternativen auch nicht viel besser sind). In Wirklichkeit geht es denen nur noch um deren Pfründe, die eigene Bevölkerung ist denen - pardon - scheißegal.
Alles für die Hochfinanz, damit das Schuldenmachen noch ein paar Jahre hinausgezögert werden kann. Alles für die Flutung von kulturell inkompatiblen Menschen, besonders die mit islamischer Ideologie, um bei kommenden Unruhen komplett unfreie, totalitäre Verhältnisse herstellen zu können. Somit bleiben dann wieder weiter jene an der Macht, die uns das alles eingebrockt haben.
Mit den horrenden Steuern und Abgaben im Gleichschritt mit der Abhängigmachung durch staatliche Almosen und Sozialleistungen, im Gleichschritt mit der fortschreitenden Einschränkung der Meinungsfreiheit, wird das Volk wehrlos und immer ruhiger gehalten.
Die Ungarn könnte man beneiden mit ihrem Orban, da dieser doch scheinbar mehr für sein Land agiert. Deshalb sind mir auch - trotz aller Fehler die sie begehen - ein Trump und ein Putin viel empfehlenswerter, da diese wenigstens für ihre Länder ein Maximum erreichen wollen.
So wie gegen die Interessen der Bevölkerung in Mitteleuropa regiert wird, so schlecht schaut es auch mit der Außenpolitik aus. Kein Wunder dass sich die Briten abseilen. Die Schlaueren werden folgen, in 10 Jahren bleibt nur noch ein abgewracktes D und als Appendix AUT über. Egal wo man hinschaut, wir gehen einer düsteren Zukunft entgegen.
Und die meisten Parteien sind noch stolz darauf, Türken in ihren Reihen zu haben, in der Hoffnung von der türkischen Bevölkerung gewählt zu werden. Die Lage wird erst grotesk, wenn die Moslems eine eigene Partei aufstellen. Und diese Situation steht uns sicher bevor.
Da die Türkei nur einen Scheinwohlstand in den letzten Jahren aufbauen konnte, ist es mit der Herrlichkeit des Sultans ohnehin bald vorbei. Wenn erst das ganze Kreditgebäude zusammenbricht, dann haben die eine Wirtschaftskrise, gegen welche unsere zu erwartende Währungskrise ein netter Spaziergang ist.
Die Frage ist, was tun die Türken dann, vielleicht nach Europa auswandern? Unsere Regierungen sind ja beim effizienten Grenzschutz nicht besonders gut drauf, dafür wartet die Sozialindustrie schon auf viele neue traumatisierte, arme Flüchtlinge.
Und warum haben die Medien solche Angst, offen auf all die Sauereien des Osmanen hinzuweisen, gar nicht zu reden von Kritisieren? Sitzen in den Redaktionen terroristische Türken zu Hauf? Und warum schweigen EU-Länder mit weniger Türken als Österreich beharrlich? Wovor haben die die Hosen v...? Von der EU will man besser gar nichts erwarten, die mit den gestopften Nebochanten. Und warum wird medial und politisch die Mär aufrechterhalten, die Türken nähmen "Flüchtlinge" zurück, nur wenn dann doch Zahlen aufscheinen, dann sieht die Lage anders aus, nämlich nach Lüge. Eine verdammt teure Lüge. Und wer steuert die USA in ihrer Sympathie für dieses Volk, besser für das Regime?
Ich bin mir klar, dass ich nur Fragen aufgeworfen habe, aber die Lage brennt mir im Magen und ich weiß, eh klar, keine Antworten. Unser geliebter ORF wird sie wissen, dankseiner sehr klug redender Auslandsreporter, besonders aus Ungarn.