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Politik, Förderungen, Wohnbau: Wo man hinriecht, stinkt‘s drucken

Lesezeit: 9:00

In den letzten Stunden sind etliche für die SPÖ peinliche Affären hochgegangen. Eine weitere, noch schlimmere, bahnt sich hinter den Kulissen an, ist aber öffentlich noch gar nicht bekannt. Sie werden zwar vom ORF weitgehend totgeschwiegen, da sie ja die SPÖ involvieren. Sie zeigen aber exemplarisch und genau, warum das System Österreich immer schlechter funktioniert: Weil die Politik ihre Finger in Dingen drinnen hat, die sie nichts angehen.

Politik und Staat sind in Österreich viel zu tief in die Wirtschaft verquickt. Sie mischen sich in viel zu viel ein, sei es als Eigentümer, sei es als Förderer. Zwingende Folge ist eine erhöhte Häufigkeit von Korruption, Misswirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern.

Die Korruption wird nicht durch immer noch mehr Gesetze reduziert, wie manche naive Menschen glauben, sondern nur dadurch, dass der Staat aus allen Bereichen hinausgeworfen wird, wo er nicht in seinen zentralen Staatsaufgaben tätig ist. Damit würden auch die Parteien hinausgedrängt, die sich ja schon allzusehr für den Staat halten. Die Affären hätten übrigens zum Teil auch andere Parteien treffen können, sofern diese im Bund oder einem der Länder mit an der Macht sind. Aber dass es diesmal vor allem die SPÖ ist, ist auch keineswegs ein Zufall. Ist die SPÖ doch jene Partei, die immer am meisten für eine möglichst große Staatseinmischung eintritt.

Wichtiges „Neben“-Ergebnis eines solchen Hinausdrängens: Die Abgaben- und Steuerquote würde drastisch sinken können, was gut für unser aller Wohlstand und vor allem für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit wäre. Drei aktuelle Beispiele, warum das so dringend wäre:

Der Flughafen

Die Gemeinde Wien ist mit 20 Prozent am Flughafen Schwechat beteiligt. Das ist völlig überflüssig, so wie die ebenso hohe Beteiligung Niederösterreichs. Zahllose Flughäfen in aller Welt stehen im Eigentum privater Aktionäre und funktionieren besser als die Airports mit Staatsbeteiligung. Ein besonders schlimmes Beispiel dafür ist die Groteske um den Berliner Flughafen, bei dem schon der sechste Eröffnungstermin verschoben werden musste. Und auch in Schwechat sind etliche Skandale in Erinnerung.

Gleichzeitig nimmt weltweit der Flugverkehr zu. Daher braucht der Flughafen Wien in absehbarer Zeit unbedingt eine dritte Piste. Dennoch hat die Gemeinde Wien Berufung gegen jenen Bescheid eingelegt, der ursprünglich die dritte Piste genehmigt hatte; das hat dann auch in zweiter Instanz beim dubiosen Bundesverwaltungsgericht zum Verbot der dritten Piste geführt.

Wien hat also mit dieser Berufung – obwohl selbst Miteigentümer! –  gegen das dringende Interesse des Flughafens agiert. Offenbar hat sich bei dieser Berufung der grünlinke Flügel im Rathaus durchgesetzt, während der (freilich schwer angeschlagen vor seinem politischen Ende stehende) Bürgermeister beteuert, dass Wien sehr für die dritte Piste wäre.

Dieses Verhaltens Wiens wirft jetzt nicht nur die psychiatrische Frage der Schizophrenie im Rathaus auf. Sie macht vielmehr auch die Gemeinde Wien schadenersatzpflichtig gegenüber dem Flughafen, weil sie als Miteigentümerin gegen die Interessen des Flughafens verstoßen hat. Der Schaden besteht jedenfalls in der Bauverzögerung und den Rechtskosten, falls der Flughafen bei einem Oberstgericht doch noch Recht bekommen sollte (was aus prozessrechtlichen Gründen schwierig erscheint!). Und wenn der Flughafen auch in der dritten Instanz ein Njet bekommt, wird der Schaden überhaupt gigantisch.

Nun meinen manche Genossen, dass sich die Flughafen-Vorstände ohnedies nicht trauen werden, gegen den mächtigen Miteigentümer Wien den Schaden einzuklagen. Da wären diese Vorstände freilich sehr dumm. Denn dann würden sie persönlich allen anderen Eigentümern gegenüber schadenersatzpflichtig; dann müssten sie wahrscheinlich überdies auch ein strafrechtliches Untreue-Verfahren gewärtigen.

All diese Verwicklungen sind nur entstanden, weil das Land Wien Miteigentümer des Flughafens ist. Wirtschaftliche Beteiligungen des Staates sind aber immer eine unsinnige Überschreitung seiner Aufgaben. Das führt immer wieder zu solchen Malaisen, zu parteipolitischen Postenbesetzungen, zu Korruption, zu Ineffizienz, zu Defiziten, zu seltsamen Spenden und Inseraten des Flughafens. Ganz abgesehen davon, dass zwei Bundesländer etliches Geld einnehmen würden, wenn sie ihre Flughafenanteile verkaufen.

Die Förderungen

Der Staat – Bund wie Länder – fördert mit unzähligen Programmen so viele Dinge, dass es bis heute keinen Überblick gibt, was er alles fördert (zum Teil sogar mehrfach durch verschiedene Länder und Ministerien). Die im vorigen Jahrzehnt von einem Finanzminister namens Pröll versprochene Transparenzdatenbank, die genau das zeigen hätte sollen, gibt es jedoch bis heute nicht. Sie wird vor allem von den Ländern boykottiert.

Das ist ein weiteres Indiz für den starken Verdacht, dass von den Ländern und Gemeinden viel Sinnloses gefördert wird, dass viel Geld an Parteifreunde verschoben wird, dass da viel verschwendet wird. Gäbe es da keine Sauereien, müssten die Länder nichts verbergen.

Der aktuelle Skandal spielt aber auf Bundesebene und betrifft die Bildungsministerin Sonja Hammerschmid – allerdings in einer früheren Funktion, wo sie noch gar kein Parteimitglied war. Es geht um einige schon ein Jahrzehnt zurückliegende Aktionen beim aws (Austria Wirtschaftsservice). Dieses ist eine von mehrere Institutionen, mit denen Unternehmen, Forschungen, Start-ups gefördert werden. Hammerschmid soll dabei mehrere konkursreife Unternehmen gefördert haben – was gesetzlich verboten ist – aber auch ein Pharma-Unternehmen ihres Mannes. Was strafbar wäre.

Gewiss ist die Sache noch in einem zu frühen Stadium der Erhebungen. Es ist auch eher dubios, dass die Vorwürfe erst ein Jahrzehnt später bekannt geworden sind. Jedenfalls hat krone.at etliche für Hammerschmid peinliche Auszüge aus der internen Revision des aws veröffentlicht, denen zufolge die Förderungen beziehungsweise Garantien nie erfolgen hätten dürfen.

Neben der Ministerin geht es auch hier wieder um eine viel grundsätzlichere Fehlentwicklung. Eine vernünftige Politik würde überhaupt nichts fördern, sondern von allen viel niedrigere Steuern verlangen. Dadurch würde viel mehr wirtschaftliche Dynamik entstehen. Unternehmen wissen nämlich selbst immer viel besser als Staatsbürokraten, wo geforscht werden soll, wo etwas neu entwickelt, neu begonnen werden soll. Und wenn die Steuern niedriger werden, dann werden sie das auch viel öfter tun. Und sie werden es viel öfter in Österreich tun, während sie derzeit immer mehr Investitionen ins Ausland verlagern.

Eine solche Politikänderung wäre nicht nur sehr positiv fürs Wirtschaftswachstum. Sie würde nicht nur die teuren und personalintensiven Förderbanken überflüssig machen. Sie würde nicht nur Korruption verhindern. Sie würde nicht nur unmöglich machen, dass Bürokraten mit öffentlichen Geldern Fehlentscheidungen treffen, weil sie fast nie den Mut und die Phantasie haben, in gänzlich unorthodoxe Dinge zu investieren, weil sie alle fast immer auf denselben modischen Trampelpfaden wandern, die risikolos scheinen.

Sie würden vor allem auch verhindern, dass viele Forschungen, viele wirtschaftliche Tätigkeiten nur deshalb überhaupt gestartet werden, weil es dafür Staatsgeld gibt. Könnten Unternehmen nur ihr eigenes Geld ausgeben, würden sie oft viel klüger investieren. Auch kapitallose Start-Ups können ja seit Jahren viele private Geldanleger finden (Venture-Kapital).

Privatgeld für Wohnbau – oder die Partei?

Das klingt aufs erste gut, was da die Regierung bei ihrem jüngsten Arbeitsprogramm verkündet hat: Private Kapitalisten soll in gemeinnützigen Wohnbau investieren, weil der Staat viel zu wenig Geld hat. Und weil gleichzeitig viel zu wenig Wohnbau geschieht.

Man hat sich nur seit Wochen gefragt, wie das eigentlich funktionieren soll: Warum sollen private Geldgeber, die ja zumindest eine gewisse Verzinsung wollen, ihr Geld in „begünstigten“ Wohnbau investieren? Warum sollen sie, statt Zinsen zu kassieren, die künftigen Wohnungsbesitzer begünstigen?

Nach langem Rätseln hat mich nun ein Wohnbauexperte über den miesen Trick aufgeklärt, der dabei offensichtlich geplant ist. Den auch die ÖVP nicht durchschaut haben dürfte, die das ja mitgeschlossen hat:

Es geht gar nicht darum, neues Geld für neue Wohnbauten zu aktivieren. Es geht vielmehr darum, aus alten Wohnbaugenossenschaften Geld herausholen zu können. Bisher war ein Verkauf einer solchen Genossenschaft nur zum einbezahlten Nominalwert möglich. Daher wollte niemand verkaufen. Nach den Vorstellungen der Regierung soll hingegen künftig ein viel höherer Verkaufspreis möglich sein, also inklusive steuerbegünstigt erwirtschafteter Gewinne und Rücklagen.

Damit aber fließt Geld aus dem Wohnbau ab, statt in diesen hinein! Damit wäre der Generationenvertrag des gemeinnützigen Wohnbaus zu Ende, der da lautet: Zuerst sind die geförderten Wohnungen günstiger als der frei finanzierte. Langfristig – nach vielen Jahrzehnten – zahlen die Mieter im gemeinnützigen Wohnbau hingegen auch nach Abzahlung der (geförderten!) Baukosten weiter den gleichen Betrag. Dadurch sind im Laufe der Zeit bei den großen und lange bestehenden Genossenschaften hohe Rücklagen entstanden. Mit diesen Rücklagen – plus öffentlicher Förderung – konnte bisher wieder für junge Familien Wohnbau geschaffen werden.

Mit einem Verkauf sind aber diese Rücklagen dann de facto draußen. Die Käufer zahlen ja nur deshalb viel Geld, weil sie an diese Rücklagen heranwollen.

Klingt kompliziert? Das wird aber sehr einfach, wenn man weiß, wer der allergrößte „gemeinnützige“ Wohnbauträger ist; und wer dort dominierender Eigentümer ist: Das ist die „Sozialbau“; und sie gehört zu rund 18 Prozent - der Landes- beziehungsweise Bundes-SPÖ (zum Teil über Zwischenwirte). Sie ist sogar auf der SPÖ-Homepage zu finden.

Könnte die SPÖ nun diese Anteile verkaufen – beispielsweise an eine Versicherung unter Kontrolle der Gemeinde Wien –, dann wäre sie auf viele Jahre  alle Geldsorgen los, die durch ihre schrumpfende Mitgliederzahlen entstanden sind.

Genial. Nicht einmal die ÖVP merkt’s. Die SPÖ wäre saniert. Und man könnte zugleich behaupten, man täte was für den Wohnbau (auch wenn's nicht stimmt). Das brächte viel mehr als der vor einem Jahr – folgenlos – von der „Presse“ aufgezeigte Skandal, dass die (vermutlich Parteisteuer zahlenden) Vorstände der Sozialbau um etliche Hunderttausend Euro pro Jahr mehr verdienen als gesetzlich für solche Genossenschaften erlaubt.

Dass mit dem Projekt „Privatgeld für den gemeinnützigen Wohnbau“ dem Wohnbau absolut nicht geholfen ist, wird die Öffentlichkeit erst nach Jahren merken. Da sind freilich längst andere Politiker am Werk und das Geld schon in der Parteikasse.

Wieder drei neue Beispiele, die einem den Appetit auf Österreich vergehen lassen, die zeigen, wie schlimm und kostspielig hierzulande die Verquickung von Politik und Wirtschaft ist.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    20. März 2017 08:21

    Ob diese Hammerschmid zur zeit ihrer mutmaßlichen Begünstigung ihrer Klientel schon Sozi-Mitglied ar oder nicht ist völlig unerheblich. Wie auch bei den anderen Tätern, die sich in sozialistischer Betätigung üben.
    Sie ist Sozialistin und muss allein dafür, daß sie der marxistischen Mordideologie huldigt, bestraft werden. Die aus sozialistischer Betätigung heraus begangenen Straftaten können allenfalls das Strafmaß erhöhen.

    Das nenne ich "bedingungsloses Grundeinkommen" für Sozis.
    Und täglich finden mehr Leute das durchaus angemessen, wie ich feststellen muss.
    Wir wollen nicht vergessen: Was dem Nazi Recht war, wird dem Internazi billig sein müssen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorotti
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    20. März 2017 17:03

    ich weiß, es gehört nicht unbedingt hierher, aber trotzdem:

    "Einbruchschutz für Hausbesitzer -( merke auf, z.B. nur einmal liebe Brigitte......)
    Vor 10 Tagen habe ich die 2 teuren Kamaras mit Bewegungsmelder und Aufzeichnung bei mir am Haus abgeschaltet, da das AUFZEICHEN VON VERBRECHEN NICHT GANZ RECHTENS IST. Ich bin auch aus der Vereinigung der wachsamen Straßenbewohner "VdwS" ausgeschieden.
    Jetzt habe ich eine pakistanische Flagge im Garten an den ersten Mast gehißt, und am zweiten Mast die Fahne des Islamischen Staates , "IS", hochgezogen.
    Seit gestern überwacht jetzt die Polizei mit mehreren Beamten rund um die Uhr mein Haus. ICH HABE MICH NOCH NIE SO SICHER GEFÜHLT! Und "brennen" tun das jetzt endlich alle fleißigen, kuschende, Trottelsteuerzahler !

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    20. März 2017 09:06

    Viel zu viele Österreicher laben sich an den staatlichen Futtertrögen, am größten natürlich die Sozialindustrie, daneben aber die hier angesprochenen gemeinnützigen Wohnbauträger, die riesige Beraterszene rund um die Wirtschaftsförderung oder die ganzen sinnlosen, parteipolitisch besetzten, Mitarbeiter in Magistraten und Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand. Auch die Journaille ist ja via Inserate und Presseförderung indirekt auf der staatlichen Lohnliste. Dazu dann noch die vielen ‚privatwirtschaftlichen‘ Berater wegen sinnloser und komplizierter Rechtsvorschriften, man denke an Steuer- oder Energieberater. Und schlußendlich die vielen privatwirtschaftlich Angestellten, welche nur staatliche Melde-, Aufzeichnungs-, Compliancevorschriften erfüllen.

    Alle diese Leute sind Wähler! Dazu dann noch die viel zu früh in Pension gegangenen, welche dann auch noch viel zu üppig Rente beziehen.
    Ist erst dieses faule Gesindel in der Mehrheit, dann gibt es keine Reformen mehr. Geht das Geld der Fleißigen aus, was durch Abwanderung und Rückzug aus dem aktiven Geschäftsleben immer schneller passiert, so reagiert die Wählerschaft mit immer neuen Zwangsabgaben für die noch arbeitenden Menschen – eine Todesspirale. Und ich sehe kein schönes Ende.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    20. März 2017 02:13

    "Genial. Nicht einmal die ÖVP merkt’s." Das ist wohl ein Lapsus unseres Blogmasters. Die ÖVP merkt überhaupt nichts, zumindest ihr Obmann. Er merkt nicht einmal, dass er wieder umgefallen ist.
    Und die Medien berichten über hundert belanglose Sachen, nicht aber dass z.B. die Transparenz der Subventionen und anderer nicht verpflichtender Geldflüsse mit bla bla beschlossen und wie üblich nicht realisiert wird. Das trifft bei den Ländern sicher in gewaltigem Ausmaß zu. Wer traut sich? Eine Krähe hackt der anderen .....
    Dass die SPÖ den größten Butterberg am Kopf hat, stört die Genossen offensichtlich nicht. Die Medien, speziell der so objektive ORF, sind auf der richtigen Seite positioniert. Und man weiß nicht, welche Parteien doch auch von den Machenschaften profitieren. Ein Graus. (Ich bin mir bewusst, dass der Graus auch in anderen EU < u. sonstigen> Ländern existiert.)

  5. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    20. März 2017 13:04

    OT - Inzwischen läuft das Förderband unablässig weiter:

    http://www.journalistenwatch.com/2017/03/20/wochenende-auf-hoher-see-16-000-bootsfluechtlinge-nach-europa-geschleppt/

    Der Frühling ist im Anmarsch und mit ihm wieder tausende sogenannter „Bootsflüchtlinge“. Allein am Sonntag fischte die Küstenwache erfolgreich 3000 von ihnen aus dem Mittelmeer, das gaben italienische Behörden bekannt.

    Seit Freitag wurden 16.206 so genannte Flüchtlinge von den fleißigen „Menschenfischern“ nach Europa gebracht.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    20. März 2017 11:04

    Ein Waterloo der roten Reporter in der Pressestunde hat mir gute Laune gebracht:
    http://www.orf-watch.at/Kritik/2017/03/1070

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    20. März 2017 10:53

    Diese drei von A.U. genannten Beispiele von gewaltiger Korruption im roten Dunstkreis unter ÖVP-Duldung, wie etwa "Der Flughafen","Die Förderungen" und "Privatgeld für Wohnbau – oder die Partei?" werden unter Garantie NIE in den Medien, hier wiederum v.a. im ORF, zum Thema gemacht werden. Dort würde man ja den Ast, auf dem man so feudal und sicher sitzt, absägen!

    A.U. führt hier einen sehr einsamen Kampf mit den Windmühlen. Er stößt da auf eine eiserne Mauer. "Wann der rot-grüne ORF net wüll, nutzt des gar nix!"

    Da wird lieber weiterhin Grasser, wie schon seit Jahren(!), über den Bildschirm gejagt, jetzt Dörfler und Co., aber niemals ein SOZI! Und WIR BEZAHLEN diese HETZE gegen BLAU und diesen SCHUTZ für ROT mit den ZWANGSBEITRÄGEN!

    Österreich ist zu einer üblen Bananenrepublik verkommen!

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  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    22. März 2017 07:01

    Wenn ich in die Zukunft schaue, bin ich optimistisch.

    Die Zeit kann nicht mehr allzu fern sein, wo die "sozialistische Wiederbetätigung" ein Straftatbestand sein wird. Zuvor aber muss dieser riesige mafiös anmutende Saustall bis in die hintersten Winkel ausgemistet werden. Dabei wird die Justiz wohl der größte Hemmschuh sein.

    Der größte Feiertag wird bei mir sein, wenn die ersten Staatsanwälte und Politiker in den Bau wandern.

  2. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    22. März 2017 10:20

    Wenn Hammerschmid wegen Korruption zurücktreten muss (was übrigens ohnehin kein Schaden wäre, da sie inzwischen ihre Inkompetenz mehrfach bewiesen hat), würde das auch ein sehr übles Licht auf ihren "Erfinder" und Förderer, BK Kern werfen - was ihm voll zu gönnen ist.
    Bemerkenswert auch, dass ihre Vor-Vorgängerin, Claudia Schmied, ebenfalls unter Anklage stand, wegen der Pleite der Kommunal-Kredit, deren Finanzvorstand sie war. Diese Anklage wurde unter mysteriösen Umständen fallen gelassen, obwohl Schmied durch Gutachten schwer belastet wurde.

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  1. Gennadi (kein Partner)
    22. März 2017 22:29

    Diesmal ein - abschließendes - OT von mir:
    "Wo man hinriecht, stinkt‘s..."

    "Sie haben leider einen Ad-Blocker eingeschaltet. Bitte deaktivieren Sie diesen für andreas-unterberger.at, damit Sie diese Seite wieder lesen können. Oder noch einfacher: Werden Sie Abonnent („erstmals registrieren“), dann bekommen Sie immer ohne Verzögerung inseratenfreie Seiten!"

    Ich nenne es schlicht Erpressung. Darf auch Nötigung sein, egal.
    Gehaben Sie sich wohl, Herr Unterberger.

  2. engsoc (kein Partner)
    22. März 2017 21:14

    zitat: "Sie würden vor allem auch verhindern, dass viele Forschungen, viele wirtschaftliche Tätigkeiten nur deshalb überhaupt gestartet werden, weil es dafür Staatsgeld gibt."

    ja genau! und ein glorreiches glanzbeispiel dafür ist der >Genderwahn

    • engsoc (kein Partner)
      22. März 2017 21:16

      würde dieser dreck nicht durch steuergeld gefördert, gäbe es diesen wahnsinn gar nicht. zumindest nicht öffentlich - denn in den köpfen der geisteskranken bleibt der wahn natürlich betsehen wenn er nicht wegtherapiert wird!

      und mit der entzogenen staatsknete, wäre dem Genderwahn auch der existentielle boden entzogen!

  3. Der Realist (kein Partner)
    22. März 2017 20:19

    "Sozialbau" - allein die Bezeichnung klingt wie Hohn, wenn man sich die Wohnungen und die Mietpreise anschaut, billige Bauweise, kaum Dämmung, Standardausstattung hinkt Jahrzehnte zurück, und selten erstklassige Lagen. Bezüglich Sozialbau und Parteifinanzierung wäre das Ergebnis einer umgehenden Prüfung echt interessant.

  4. trendsetting London (kein Partner)
    22. März 2017 20:01

    In London war heute wieder einmal ein politisch hofierter Trendsetter unterwegs. Der Sieger steht schon fest: der totalitäre Staat.

  5. Gasthörer (kein Partner)
    22. März 2017 19:15

    Wie verlogen und feig die österreichischen Politiker sind, merkt man an ihrer Nicht-Reaktion gegenüber der Türkei.

    Bekanntermaßen reicht bei Türken die legale Einreise, um lebenslang in Österreich zu bleiben, d.h. in vielen Fällen, gebährfreudig ewig Sozialleistungen (BMS) zu beziehen (Assoziationsabkommen der EU mit Tr. samt Stillhalteklausel von 1964).

    Nun hat sich die Anzahl der Türken in den letzten 10 Jahren auf bis zu 480.000 verdoppelt, es findet also massiv Landnahme statt. Dazu kommt, dass uns der Sultan offenbar weltweit zur Vernichtung preisgibt: "Wenn Europa seinen Weg so fortsetzt, kann sich kein Europäer in irgendeinem Teil der Welt mehr sicher auf den Straßen bewegen".

  6. fxs (kein Partner)
    22. März 2017 17:03

    Hier hatte ausnahmsweise Karl Marx einmal recht:

    "The oppressed are allowed once every few years to decide which particular representatives of the oppressing class are to represent and repress them.
    (Karl Marx)"

  7. kamamur (kein Partner)
    22. März 2017 16:26

    @Undine
    Die aktuelle Förderpolitik der SPÖ ist bloß die Fortsetzung der jahrzehntelang geübten Praxis der angeblich seriösen Geschäftsgebarung, unterstützt durch den Koalitionspartner, der andersrum ebenso in die eigene und Freundestasche wirtschaftet.
    Nachzulesen in vielen Publikationen wie Vranitzky im Zwielicht, Lucona, Klima Connection, Faymann-der Kanzler im Zwielicht uva. Die Rechnung allerdings wird das Fußvolk zu begleichen haben, die verantwortlichen Herrschaften werden sich in ihre schon jetzt gewählten Domizile zurückziehen(??Merkel Chile oder Paraguay, Roth Claudia Bodrum TR und andere werden folgen. Und wohin werden sich die Ösis flüchten (Geld ist ja genug vorhanden)?

  8. Demokratie-Lüge (kein Partner)
    22. März 2017 15:46

    Parteien haben immer die Tendenz, sich den Staat anzueigenen. Das war auch im vorigen Jahrhundert nicht anders.

  9. Torres (kein Partner)
    22. März 2017 10:20

    Wenn Hammerschmid wegen Korruption zurücktreten muss (was übrigens ohnehin kein Schaden wäre, da sie inzwischen ihre Inkompetenz mehrfach bewiesen hat), würde das auch ein sehr übles Licht auf ihren "Erfinder" und Förderer, BK Kern werfen - was ihm voll zu gönnen ist.
    Bemerkenswert auch, dass ihre Vor-Vorgängerin, Claudia Schmied, ebenfalls unter Anklage stand, wegen der Pleite der Kommunal-Kredit, deren Finanzvorstand sie war. Diese Anklage wurde unter mysteriösen Umständen fallen gelassen, obwohl Schmied durch Gutachten schwer belastet wurde.

  10. Susanna (kein Partner)
    22. März 2017 09:16

    "Privatgeld für Wohnbau"
    Herzlichen Dank dem Tagebuchautor, dass er nicht müde wird, aufzudecken, aufzuklären und ans Licht zu zerren.
    Obwohl viele Fakten wirklich schwer zu ertragen sind! Ich verstehe gut, dass viele es vorziehen, Unangenehmes gar nicht erst zu erfahren...

  11. Knut (kein Partner)
    22. März 2017 07:01

    Wenn ich in die Zukunft schaue, bin ich optimistisch.

    Die Zeit kann nicht mehr allzu fern sein, wo die "sozialistische Wiederbetätigung" ein Straftatbestand sein wird. Zuvor aber muss dieser riesige mafiös anmutende Saustall bis in die hintersten Winkel ausgemistet werden. Dabei wird die Justiz wohl der größte Hemmschuh sein.

    Der größte Feiertag wird bei mir sein, wenn die ersten Staatsanwälte und Politiker in den Bau wandern.

  12. wolfgang ullram (kein Partner)
    22. März 2017 05:34

    und wieder muss ich widersprechen.ich weiß noch wie vor 20 jahren alle gegröhlt haben,staatsbetriebe privatisieren...zb post...damit endlich kundenorientiert und wirtschaftlich gearbeitet wird. nun dass es privat NICHT besser wurde sehen postkunden jeden tag. 100e geschlossene postämter, die poststellen in den geschäften werden zurückgegeben, zustellerbezirke vergrößrt auf doppelte. schließungen am samstag. mittagspause. für aktionäre gut, für kunden schlecht, porto für zb auslandsbriefe 4 mal so teuer wie umgekehrt (vergleich zu D) gelber zettel stattzustellung, usw. also staat raus allein macht nicht unbedingt glücklicher. infrastruktur nur kapitalistisch? NEIN

    • Knut (kein Partner)
      22. März 2017 07:08

      Bei der Post AG - wo der Staat Mehrheitseigentümer ist - zieht dieser über diese horrenden Portogebühren jährlich Millionen in dreistelliger Höhe an Dividende ab.

      Das zahlt ja eh nur der Bürger. Davon sieht der Postler - wo immer weniger Bedienstete immer mehr leisten müssen - keinen müden Cent.

      Die Erhöhungen im Jänner 2017 - mit diversen Änderungen über Formate und "Maschinlesbarkeit" bringen uns Erhöhungen von ca. 50 - teils bis zu 150 %. Eine Frechheit sondergleichen.

      Als ich am 2. Jänner auf die Post ging und unsere übliche Post aufgab, glaubte ich echt, ich bekomm einen Vogel. Dazu hat es über einen Monat gedauert, bis die Bediensteten die Tarife selber genau kannten.

    • Freidenker (kein Partner)
      22. März 2017 09:47

      w.ullram:
      Kann Ihnen nur voll zustimmen. Früher gab es ein Postamt und Beamte mit disziplinärer Verantwortlichkeit, sowie einem Leiter, an dem man sich bei Unzufriedenheit wenden konnte.
      Heute hast du diese "übereiligen" fremden Fahrer, die sich oft nicht auskennen geschweige denn, igendeinen Kunden persönlich kennen.
      Die Privatisiererei hat im dem Bereich nur Nachteile gebracht, obwohl man seinerzeit vollmundig behautet hat, Private würden alles viel besser und billiger als die Post machen. Genau das Gegenteil ist eingetreten.

  13. McErdal (kein Partner)
    22. März 2017 05:07

    Kann mir hier bitte Jemand erklären für wen ganz Wien zubetoniert wird?
    Flüchtlinge gibt es keine - Zuwanderer können es auch nicht sein, wer ist schon so verblödet greift für Zuwanderer ganz tief in die Tasche? Also für wen, diese
    rasende "Bautätigkeit" ein Betonbunker häßlicher, als der Andere!
    1) Der Einwanderer versorgt sich selber.
    2) Der Einwanderer bringt Kapital mit.
    3) Der Einwanderer nutzt der aufnehmenden Gesellschaft, indem er dort arbeitet.
    4) Der Einwanderer bemüht sich von sich aus um Integration und passt sich der Kultur/den Gesetzen des Gastlandes an.
    Die Lösung kann nur so aussehen !
    "Kein Ausländer hat Anspruch auf Leistungen des Staates."

  14. Undine
    20. März 2017 21:35

    OT---aber es ist lohnend, sich dieses Video anzusehen:

    "Ein brillanter Kommentar zum Thema BREXIT, EU und TÜRKEI von Beatrix von STORCH"

    https://www.youtube.com/watch?v=pDU_nM9j7AA

  15. machmuss verschiebnix
    20. März 2017 21:03

    Solche Machenschaften verkauft der ORF - dieses Zentralorgan der
    Parteien-Mafia - den Wählern als Demokratie und jetzt, da es immer
    weniger Leute glauben wollen, hat man den Verhetzungs-Paragraphen
    für nötig erachtet ! ! !

    Wollt Ihr denn halb Österreich einlochen, ihr Schinder der Steuerzahler ?

    Aber hören und sehen wird denen vergehen, wenn Erdogan seine "rechte
    Hand" - die AKP-Türken - in Europa erhebt ! Dann kann dieses System
    Österreich einpacken und sich seinen Verhetzungs-Paragraphen irgendwo
    hin stecken ! ! !

    Ist es Demokratie, wenn viel geplauscht wird, aber keine (sinnvollen)
    Entscheidungen gefällt werden, weil sich keiner aus der Deckung traut ?
    Schlimmer noch, erdreisten sich ausgerechnet die vor Angst starren
    und entscheidungs-unfähigen Linken jeden niederzubügeln, der seinen
    Kopf an die Luft steckt und Dinge beim Namen nennt !

    Dieses miserable Pack ist von den Steher-Qualitäten eines Helmut Schmidt
    (Entebbe) oder eines Wolfgang Schüssel (Boykott) Lichtjahre entfernt.
    Aber beim ewig-gleichen Nazi-Gekeife sind sie alle dick da - immer wieder !

    Demnach ist es Demokratie, wenn Entscheidungen verhindert werden,
    weil so gut wie Alles was nötig wäre, den "Rechten" helfen würde ?@!

    Ich ringe nach Worten, aber ich finde keinen Ausdruck dafür, wie
    sehr ich dieses Pack verachte ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! ! !

  16. machmuss verschiebnix
    20. März 2017 20:27

    Das Alles hat mit regieren aber schon gar nichts mehr zu tun !
    Es wird immer klarer erkennbar, daß es tatsächlich stimmt: Die
    Parteien-Mafia bei Großprojekten mit schneidet ( und nicht nur dort) !


    Machterhalt um der Vertuschung Willen, mitschneiden und abzocken
    um des Machterhaltes Willen - ein klassischer Teufels-Kreis !

    Privatisierung - ja super ! Aber wie kriegen wir die Polit-Mafia vom
    Futtertrog weg ?@! Diese Bande hat doch die Gesetze so justiert, daß
    ihnen niemand mehr was anhaben kann !

    Aber WER BRAUCHT PARTEIEN ?@!

    Was bringen diese Syndikate der Allgemeinheit - außer einem exorbitant
    überzogenen Staatshaushalt ? Und was tun die für das Staatsvolk,
    oder wenigstens für ihre Wähler - außer daß sie uns wieder und wieder
    schamlos und vorsätzlich zu belügen und ausplündern ! ! ! !


    ALLES, was der Staat an Aufgaben zu erledigen hat, MUSS parteifrei
    gehalten werden - und einmal mehr sehe ich mich gezwungen, die
    Gelduld der Mitposter zu vergeuden :) - aber
    DAS SYSTEM ÖSTERREICH gehört auf den Müll gekippt

    • Brigitte Imb
      20. März 2017 21:03

      Wird schon werden, nur Geduld. Und dann gilt es den Stall ordentlich auszumisten. (Hab´wohl gerade wieder optimistische Minuten.)

    • machmuss verschiebnix
      20. März 2017 21:25

      @Brigitte Imb,

      immer wenn ich die faschistoiden Hetz-Tiraden von Erdogan höre,
      dann fällt mir diese Geschichte aus Salzburg ein (stenogramstil):
      Abruchhaus - Sandler hausen drinnen - weder Polizei noch Magistrat
      setzen was durch. Einmal spät abends - Saufgelage, Gegröhle im
      Sandler-Haus - älter Dame will an die Vernunft appellieren, wird
      fortgejagt .. einen Türken ärgerts auch - er klatscht - ruft einige Namen,
      stramme junge Männer scharen sich um ihn - sie gehen zu den
      Störenfrieden, kein lautes Wort zu hören - plötzlich stürmen die Sandler
      in alle Windrichtungen davon - kamen nicht mehr zurück.
      Wir brauchen Erdogen als Problemlöser

  17. Erich Bauer
    20. März 2017 17:32

    https://www.youtube.com/watch?v=D03YVCbsP2k
    Sebastian Kurz "Sie kommen nicht nur, um zu arbeiten" | Pressestunde 19.03.2017

    • Erich Bauer
      20. März 2017 17:47

      Mir gefällt dieser junge Mann. Naturgemäß ist er (noch immer) umgeben von sabbernden, dementen Greisen und deren "Saugerln". Diese Greise werden schon bald ihren PAKT einlösen müssen... David Rockefeller ist schon dabei... Auch Soros wird ihm bald folgen.

    • Erich Bauer
      20. März 2017 18:05

      https://www.youtube.com/watch?v=24tLkhTjccI
      Martin Schulz Interview nach Sonderparteitag | Farbe bekennen 19.03.2017

      Diese FAKE NEWS-Show bereitet das „Martini-Gansl-Essem vor… „Martin“ kann nicht übers Wasser gehen, sondern eher übers Rotkraut.

    • Erich Bauer
      20. März 2017 18:10

      https://www.youtube.com/watch?v=N095IxaO5-4
      Wütende Alice Weidel (AfD) bei Maischberger

      Das „Establishment“ (Rot/Grün) ist verantwortlich für Tod und Gewalt in unserem Land…

    • Brigitte Imb
      20. März 2017 20:24

      Man kann schon einigermaßen zufrieden sein mit Kurz, aaaber, man sollte seinen "Ausrutscher", die Bildung der Flutilanten betreffend, nicht vergessen.

      Naja, womöglich hat er falsche Daten vorgelegt bekommen.

      Wählen werde ich die ÖVP trotzdem nicht. Da müßte der Hr. Minister gewaltig umsetzen was er derweil ankündigt. Keine Vorschußlorbeeren.

    • simplicissimus
      20. März 2017 20:30

      So ist es, Brigitte Imb. Kurz kann einem gefallen, aber als Mitverursacher einer zersplitterten Parteienlandschaft ist er unbrauchbar.
      Die Kraefte muessen gebuendelt werden, sollte man noch etwas Positives fuer die Allgemeinheit der Oesterreicher erreichen wollen.

    • Erich Bauer
      21. März 2017 07:28

      Ganz ruhig... Ich habe nicht gesagt, dass ich ihn wähle. (*grins*)

  18. Erich Bauer
    20. März 2017 17:26

    Einfach köstlich:

    https://www.youtube.com/watch?v=x5cr-NoqqZw
    Angela Merkel und Donald Trump erste Pressekonferenz |17.03.2017

    Dass Präsident Trump gleich anfangs die EU-Weiber-Quoten-Misere „belobigte“ ist echt zum Zerkugeln. Immerhin hat er ihr dabei nicht auf die Pussy gegriffen. Wobei es mir nicht bekannt ist, ob Merkel eine „militante“ Feministin ist. Egal… Eines bin ich mir ganz sicher: Unter Schröder würden ganz bestimmt keine Soldaten der Bundeswehr an den Grenzen zu Russland stehen. Unter den Flintenweibern stehen sie aber… Ich denke, den Weibern sollte man zumindest das „passive“ Wahlrecht wieder aberkennen.

  19. otti
    20. März 2017 17:03

    ich weiß, es gehört nicht unbedingt hierher, aber trotzdem:

    "Einbruchschutz für Hausbesitzer -( merke auf, z.B. nur einmal liebe Brigitte......)
    Vor 10 Tagen habe ich die 2 teuren Kamaras mit Bewegungsmelder und Aufzeichnung bei mir am Haus abgeschaltet, da das AUFZEICHEN VON VERBRECHEN NICHT GANZ RECHTENS IST. Ich bin auch aus der Vereinigung der wachsamen Straßenbewohner "VdwS" ausgeschieden.
    Jetzt habe ich eine pakistanische Flagge im Garten an den ersten Mast gehißt, und am zweiten Mast die Fahne des Islamischen Staates , "IS", hochgezogen.
    Seit gestern überwacht jetzt die Polizei mit mehreren Beamten rund um die Uhr mein Haus. ICH HABE MICH NOCH NIE SO SICHER GEFÜHLT! Und "brennen" tun das jetzt endlich alle fleißigen, kuschende, Trottelsteuerzahler !

    • Undine
      20. März 2017 17:29

      @otti

      ;-)))))))!

    • Sensenmann
      20. März 2017 19:14

      Köstlich! Danke!!

    • franz-josef
      20. März 2017 19:42

      Genial ... -breitgrins-

    • simplicissimus
      20. März 2017 20:32

      Otti, das ist ein Zwoelfer!
      Nachahmenswert!

    • Brigitte Imb
      20. März 2017 21:12

      Gefällt mir, leider nix für mich zum Nachahmen. Mein Nachbar dient als Polizeijurist (kein Schreibtischtäter, Lehrberuf, Polizist, promovierter Jurist) und da möchte ich wegen der guten Nachbarschaft nicht noch (mehr) provozieren. ;-)

      P.s.: Der gute Mann beurteilte Faymanns Grenzöffnung und Schleusung dramatisch: "Faymann hat damit das Recht beim Klo runtergespült."

    • Bob
      21. März 2017 08:56

      Otti
      ************************************************************

    • machmuss verschiebnix
      21. März 2017 17:46

      @Otti, I z'beck mi

      +++*******************************************+++

  20. franz-josef
    20. März 2017 13:04

    OT - Inzwischen läuft das Förderband unablässig weiter:

    http://www.journalistenwatch.com/2017/03/20/wochenende-auf-hoher-see-16-000-bootsfluechtlinge-nach-europa-geschleppt/

    Der Frühling ist im Anmarsch und mit ihm wieder tausende sogenannter „Bootsflüchtlinge“. Allein am Sonntag fischte die Küstenwache erfolgreich 3000 von ihnen aus dem Mittelmeer, das gaben italienische Behörden bekannt.

    Seit Freitag wurden 16.206 so genannte Flüchtlinge von den fleißigen „Menschenfischern“ nach Europa gebracht.

  21. Dr. Faust
    20. März 2017 12:42

    Sehr geehrter Herr Unterberger,
    Ihre Beurteilung, dass sich die Länder (Wien, NÖ) von der Aktionärsschaft beim Flughafen Schwechat zurückziehen sollen, unterstütze ich. Die Länderbeteiligung begünstigt lediglich Parteifreunderl-Wirtschaft und Ineffizienz. Ihre Aussage es bestünde ein Widerspruch zw. Wien als Behörde, welche die dritte Landebahn bekämpft - ob das g'scheit oder dumm ist sei dahingestellt - und dem Status als Aktionär finde ich im vorliegenden Fall (dritte Landebahn) nicht schlüssig. Im Gegenteil, die Bek?mpfung der Genehmigung der dritten Piste beim Bundesverwaltungsgericht ist ein seltenes Beispiel dafür, dass das Land als Behörde in der Lage ist (war), gegen seine wirtschaftlichen Interessen als Aktionär zu aggieren.

    • dssm
      20. März 2017 16:25

      @Dr. Faust
      Leider führt Herr AU das Thema nicht weiter aus. Denn jeder Eigentümer hat das Recht gegen seine 'eigene' Firma zu agieren, andernfalls wäre er nicht Eigentümer.
      Aber! Wenn die Stadt Wien einen Aufsichtsrat stellt und dieser als Eigentümervertreter für den Projektbeginn gestimmt hat, wird es kritisch; denn ein Miteigentümer hat für ein Procedere mit erheblichen Kosten gestimmt, obwohl er es mit anderen Mitteln stoppen will und dann auch wirklich ausbremst.
      Noch schlimmer wäre eine offene Zustimmung in der Generalversammlung gewesen.

    • otti
      20. März 2017 17:07

      an dssm:
      natürlich ist das so wie sie anmerken.
      Und wer noch nie AR gewesen ist, soll sich jetzt melden.

  22. Undine
    20. März 2017 11:28

    Weil es auch zum Thema "Förderungen" sehr gut paßt:

    A.U. hat unter der Rubrik "Spannend" einen Hinweis auf einen NZZ-Kommentar gegeben, der wirklich ungeheuer lesenswert ist:

    "Wenn die Unis zum Kabarett verkommen"

    Da das Geschlecht eines Menschen also nicht "biologisch" begründet ist und sich, nach Ansicht der Gender-Bewegten, jeder sein Geschlecht nach Lust und Laune---heute so-morgen so!--- einfach selber aussuchen kann, werde ich mir wohl angewöhnen müssen, vor jedem Gespräch die PERSON (=neutral!) zu fragen, für welches Geschlecht sie sich heute früh ENTSCHIEDEN hat!
    Man will ja schließlich wissen, ob man es mit einem Mann, einer Frau oder mit einem Neutrum, oder einem der rund 60 Geschlechter, die man neuerdings entdeckt hat, zu tun hat, nicht wahr?

    Also, ich für mein Teil bin heute in dem Bewußtsein aufgewacht, eine Frau zu sein! Das war allerdings in meinem langen Leben immer so---aber, wer weiß, vielleicht entscheide ich mich morgen ja einmal "andersrum"?! ;-)

    • Wyatt
      20. März 2017 12:50

      Bitte, Undi' tu das nicht! ("andersrum" entscheiden)

    • Undine
      20. März 2017 13:19

      @Wyatt

      Naja, wenn ich so inständig gebeten werde, könnte ich mir' s noch einmal verkneifen! Mich dem permanenten Stress so schwerwiegender Entscheidungen täglich zu stellen--- es ginge ja auch ganz schön ins Geld, weil ich mehr Klamotten benötigte!---liegt mir ohnedies nicht ;-))
      LG Undi

    • otti
      20. März 2017 17:11

      ganz liebe Undine: bleib wie Du bist. Wir lieben Dich so wie Du bist !
      Und daß irgendwelche AFFEN so überhaupt etwas zum Thema machen....!

    • logiker2
      20. März 2017 17:44

      @Otti, beleidigen`s mir bitte die Affen nicht, erstens sind sie sehr soziale Tiere und sicher nicht gendergestört.

    • Brigitte Imb
      20. März 2017 21:19

      "Undinus" ????, od. wie wäre im Falle von "andersrum" die richtige Anrede? Und ist man damit automatisch ein Gott?

  23. Bob
    20. März 2017 11:04

    Ein Waterloo der roten Reporter in der Pressestunde hat mir gute Laune gebracht:
    http://www.orf-watch.at/Kritik/2017/03/1070

    • Gandalf
      20. März 2017 17:12

      Ja, diese Pressestunde war ein wohltuendes Vergnügen. Die rote Kreis(ch)säge Föderl - Schmidt wurde immer leiser und leiser; und der selbstgefällige Herr Bürger begann, sich im Text zu verhaspeln...na ja, Sebastian Kurz ist halt doch ein anderes Kaliber als die heute sonst in allen Parteien übliche Politiker - Verschnittware...

    • Undine
      20. März 2017 20:24

      @Bob

      Danke für den Link! Diese Pressestunde war die reine Wonne!

    • Freidenker (kein Partner)
      22. März 2017 10:04

      Es müsste auch einmal gesagt werden, wer diesen überaus fähigen Sebastian Kurz eigentlich entdeckt bzw in die Politik gebracht hat: Es war der, wie man im Vergleich zu Mitterlehner deutlich sehen kann, zu Unrecht viel geschmähte Michael Spindelegger.

  24. Undine
    20. März 2017 10:53

    Diese drei von A.U. genannten Beispiele von gewaltiger Korruption im roten Dunstkreis unter ÖVP-Duldung, wie etwa "Der Flughafen","Die Förderungen" und "Privatgeld für Wohnbau – oder die Partei?" werden unter Garantie NIE in den Medien, hier wiederum v.a. im ORF, zum Thema gemacht werden. Dort würde man ja den Ast, auf dem man so feudal und sicher sitzt, absägen!

    A.U. führt hier einen sehr einsamen Kampf mit den Windmühlen. Er stößt da auf eine eiserne Mauer. "Wann der rot-grüne ORF net wüll, nutzt des gar nix!"

    Da wird lieber weiterhin Grasser, wie schon seit Jahren(!), über den Bildschirm gejagt, jetzt Dörfler und Co., aber niemals ein SOZI! Und WIR BEZAHLEN diese HETZE gegen BLAU und diesen SCHUTZ für ROT mit den ZWANGSBEITRÄGEN!

    Österreich ist zu einer üblen Bananenrepublik verkommen!

    • otti
      20. März 2017 17:13

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  25. Bob
    20. März 2017 10:47

    Das rote Gesindel kann man mit Zecken vergleichen. Sie verbeißen sich am Wirt, und saugen ihn möglichst aus. Und wenn man Pech hat wird man noch infiziert.

    • otti
      20. März 2017 17:17

      und wenn du dich auch nur einmal getraust aufzumucken, bist ein Faschist, ein Nazi und überhaupt nur ein asoziales Subjekt.
      Und wenn du nicht alle Schlagwörter nachbetest, bist du ein unverbesserlicher Konservativer.
      MERKE: SCHEISSE IST GUT, DENN MILLIONEN FLIEGEN KÖNNEN NICHT IRREN !

  26. Josef Maierhofer
    20. März 2017 09:59

    Darüber hinaus ist das alles ja strafbar und fällt unter Korruption und Gesetzesbruch bei der Gemeinnützigkeit.

    Der SPÖ geht es nur um die Partei, der ÖVP geht es nur um die Partei, den Grünen und NEOS geht es ums Mitnaschen und mitbestimmen.

    Eine einzige Partei (neben Team Stronach) gibt es, die da nicht involviert ist, die, würde man sie lassen, auch diesen Saustall ausmisten müsste.

    Zu viele sind mit schmutzigen Fingern involviert in all den Selbstbedienungsmechanismen, als dass man einer FPÖ die nötige 2/3 Mehrheit geben würde, schon allein, um die Aufdeckung dieser Kriminalfälle zu verhindern.

    Ja, liebe Österreicher, der Zug fährt in die Schlucht und Ihr alle mit, die Ihr da beteiligt seid und diese Sippe gewählt habt und noch immer wählt. Gebt nur schön brav Eure sauer verdienten Genossenschaftsgelder der SPÖ, Ihr habt sie ja gewählt (oder die Grünen, NEOS oder ÖVP, die da alle fröhlich mitmachen beim Teilen der Beute).

    Jeder Wiener kommt schon an die 20 000,- Euro Stadtschulden heran neben den geschätzten etwa 40 000,- Euro Staatsschulden und neben den weiteren geschätzten 40 000,- Staatshaftungen, die wir bald alle zahlen müssen, weil von dort nie mehr was zurück kommen wird. Aufgeteilt auf eine Familie mit 2 Kindern sind das 400 000,- Euro pro Familie. Wenn man berücksichtigt, dass nur die oberen 20% wirklich was zahlen können, dann darf man das mit 5 multiplizieren.

    Wer hat das zu verantworten ?

    Parteien
    Gierige Bürger, die da mitmachen
    Beamte
    Regierungen
    Justiz
    Neu jetzt dabei: Die Gutmenschen mit ihrer perversen Haltung gegen Österreich.

    Heimat, was ist das für diese Kriminellen ?
    Man nehme, was man kann und der Rest soll verrecken, geht mich nichts an.

    Die Armut kriecht herein, das Geld ist längst weg. Wer hat es ?
    Einstweilige Verfügung würde ich als Richter sagen.

    • Wyatt
      20. März 2017 12:44

      ....."den Grünen und NEOS geht es ums Mitnaschen und mitbestimmen."...mitbestimmen???

      Ich vermute, richtig mitbestimmen wollen die Grünen gar nicht, genügt es doch - alles und jedes zu verhindern und sich die "Grüne" Zustimmung teuer bezahlen zu lassen.

      Was es wohl diversen Unternehmen kostet "CO2-neutral" und "besonders Umwelt-freundlich" auf's Einkaufsackerl drucken zu dürfen?

    • Josef Maierhofer
      20. März 2017 13:57

      @ Wyatt

      Jawohl mit naschen tun sie, die Grünen und NEOS.

      Bloß beim Mitbestimmen würde ich schon sagen, dass die unsere Schulen auf dem Gewissen haben, denn sie bestimmen fast alles, indem sie erstens verhindern, wie Sie gesagt haben und zweitens auf der Straße herumstehen lassen und drittens alles anzeigen nur nicht die wirklichen Verbrechen.

    • Wyatt
      20. März 2017 18:11

      Sehr geschätzter Herr Maierhofer,
      wie recht Sie doch haben. **************!

  27. dssm
    20. März 2017 09:06

    Viel zu viele Österreicher laben sich an den staatlichen Futtertrögen, am größten natürlich die Sozialindustrie, daneben aber die hier angesprochenen gemeinnützigen Wohnbauträger, die riesige Beraterszene rund um die Wirtschaftsförderung oder die ganzen sinnlosen, parteipolitisch besetzten, Mitarbeiter in Magistraten und Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand. Auch die Journaille ist ja via Inserate und Presseförderung indirekt auf der staatlichen Lohnliste. Dazu dann noch die vielen ‚privatwirtschaftlichen‘ Berater wegen sinnloser und komplizierter Rechtsvorschriften, man denke an Steuer- oder Energieberater. Und schlußendlich die vielen privatwirtschaftlich Angestellten, welche nur staatliche Melde-, Aufzeichnungs-, Compliancevorschriften erfüllen.

    Alle diese Leute sind Wähler! Dazu dann noch die viel zu früh in Pension gegangenen, welche dann auch noch viel zu üppig Rente beziehen.
    Ist erst dieses faule Gesindel in der Mehrheit, dann gibt es keine Reformen mehr. Geht das Geld der Fleißigen aus, was durch Abwanderung und Rückzug aus dem aktiven Geschäftsleben immer schneller passiert, so reagiert die Wählerschaft mit immer neuen Zwangsabgaben für die noch arbeitenden Menschen – eine Todesspirale. Und ich sehe kein schönes Ende.

  28. Das Pingerle
    20. März 2017 08:44

    Wenn Wien Schwechat (22 Mio Passagiere) unbedingt eine dritte Piste benötigt, dann frage ich mich, wieso zB München (ca doppelt so viele Passagiere) und London Heathrow (ca 3x so viele) mit 2 Pisten auskommen. Ich weiß, dort liegen die Pisten parallel und das bedeutet eine etwas höhere Kapazität als bei den beiden nicht parallelen Pisten in Wien. Aber ich glaube, es ist klar, was ich damit sagen will.

    Ich bin trotzdem FÜR die 3. Piste, weil es damit natürlich geschmeidiger in der Abwicklung des Flugverkehrs geht. Aber ohne 3. Piste den Zusammenbruch des Flughafens herbeizuphantasieren, ist lächerlich.

    • OE-DWK
      20. März 2017 12:33

      ..........ganz klar ist mir nicht, was Sie mit dem Vergleich München London sagen wollen, stellt es doch einen Unterschied dar, ob Pisten parallel oder zu gewissen Stunden überhaupt nicht genützt werden dürfen.

    • Gandalf
      20. März 2017 13:16

      Überdies hat London, wie Sie hoffentlich wissen, drei (bei Einbeziehung von Luton sogar vier) Flughäfen. Da greift jeder Vergleich mit Wien meilenweit daneben. Und München: haben sie schon einmal (oder, wie ich, wesentlich öfter) in oder über München stundenlang gewartet, weil sich auf einer der zwei Pisten eben irgendwas verzögert hat? Na eben.

  29. Sensenmann
    20. März 2017 08:21

    Ob diese Hammerschmid zur zeit ihrer mutmaßlichen Begünstigung ihrer Klientel schon Sozi-Mitglied ar oder nicht ist völlig unerheblich. Wie auch bei den anderen Tätern, die sich in sozialistischer Betätigung üben.
    Sie ist Sozialistin und muss allein dafür, daß sie der marxistischen Mordideologie huldigt, bestraft werden. Die aus sozialistischer Betätigung heraus begangenen Straftaten können allenfalls das Strafmaß erhöhen.

    Das nenne ich "bedingungsloses Grundeinkommen" für Sozis.
    Und täglich finden mehr Leute das durchaus angemessen, wie ich feststellen muss.
    Wir wollen nicht vergessen: Was dem Nazi Recht war, wird dem Internazi billig sein müssen.

    • Nestor 1937
      20. März 2017 09:00

      ... und wer bringt stets das Apportl zur Hammerschmied?

      Der nodige Staatssekretär von Mitterlehners Gnaden M a h r e r !

    • brechstange
      20. März 2017 09:26

      "Nicht in die Pampers machen" (copyright Mahrer), meine Herren. ;-)

      Mahrer will uns in die richtige Mainstreamrichtung nudgen (stupsen).

  30. Hermann Kulterer
    20. März 2017 08:15

    Ein viertes Beispiel ist auf ÖVP - Seite "erfolgreich". Bauernbund - BMLFUW - AMA - Landwirtschaftskammern und alles was unter dem Raiffeisen-Mantel läuft.

    • Leopold Franz
      20. März 2017 19:29

      Die haben vor einigen Jahren auch die EU Transparenzdatenbank über die Förderungen erfolgreich weglobbyiert.

  31. kritikos
    20. März 2017 02:13

    "Genial. Nicht einmal die ÖVP merkt’s." Das ist wohl ein Lapsus unseres Blogmasters. Die ÖVP merkt überhaupt nichts, zumindest ihr Obmann. Er merkt nicht einmal, dass er wieder umgefallen ist.
    Und die Medien berichten über hundert belanglose Sachen, nicht aber dass z.B. die Transparenz der Subventionen und anderer nicht verpflichtender Geldflüsse mit bla bla beschlossen und wie üblich nicht realisiert wird. Das trifft bei den Ländern sicher in gewaltigem Ausmaß zu. Wer traut sich? Eine Krähe hackt der anderen .....
    Dass die SPÖ den größten Butterberg am Kopf hat, stört die Genossen offensichtlich nicht. Die Medien, speziell der so objektive ORF, sind auf der richtigen Seite positioniert. Und man weiß nicht, welche Parteien doch auch von den Machenschaften profitieren. Ein Graus. (Ich bin mir bewusst, dass der Graus auch in anderen EU < u. sonstigen> Ländern existiert.)

    • Sensenmann
      20. März 2017 08:23

      Die ÖVP merkt alles. Sie stößt sich an den Sozi-Kriminalfällen aber nicht, da sie ja Mittäterin ist und sich mit dem Marxismus gemein gemacht hat.

    • Charlesmagne
      20. März 2017 09:27

      @sensenmann
      So scheint es zu sein. Wer weiß, vielleicht ist es auch so! ******************

    • logiker2
      20. März 2017 11:20

      wenn Mitterlehner schon selbst zu dumm ist, für was werden dann Unsummen für sogenannte Berater ausgegeben ? Schließe mich daher der Meinung von Sensenmann an.





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