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Die Irrwege des Europäischen Gerichtshofs drucken

Lesezeit: 6:30

Vor fast zehn Jahren hat der ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog zusammen mit einem zweiten Juristen in der FAZ einen Artikel verfasst, der seither von Tag zu Tag richtiger geworden ist. Wäre man damals dem Appell dieses Textes gefolgt, wären Europa viel Leid und eine existenzielle, möglicherweise letale Krise erspart geblieben. Der Rückblick auf diesen Text macht klar, dass der EU-Gerichtshof zwar in Sachen Asylgewährung endlich einen ersten Schwenk gemacht hat, dass er aber in vielen anderen Fragen weiterhin ein militant-fundamentalistischer Vorkämpfer für immer noch mehr Zentralismus und Regulierung ist. 

Der Text ist am 8. September 2008 erschienen und war mit dem eindringlichen Aufruf „Stoppt den Europäischen Gerichthof“ betitelt. Dieser Gerichtshof hat vor und nach diesem Datum viel mehr dazu beigetragen, dass die EU auf einen völlig falschen Weg geraten ist, als der immer im kritischen Visier der Öffentlichkeit gestandene alkolholfreudige Kommissionspräsident oder der populistische Parlamentspräsident, der stolz darauf ist, nichts studiert zu haben.

Der Gerichtshof hat durch seine Judikatur viele entscheidende Weichen auf allen drei Feldern gestellt, die heute zu dieser Existenzkrise der EU geführt haben:

  • bei der gigantischen Überregulierung nicht nur der Wirtschaft (die eine Hauptursache der dortigen Flaute ist), sondern auch des Alltagslebens der Europäer;
  • bei der Euro-Schuldenkrise (samt Verletzung des eigentlich ausdrücklich im Vertrag festgehaltenen Bailout-Verbots und der eigentlich ebenfalls verbotenen Staatsfinanzierung durch das Gelddrucken der EZB);
  • und bei der Migrations-Katastrophe (wo sich seine Asyl-für-alle-Politik viel drastischer ausgewirkt hat als der Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention).

Überall ist der Gerichtshof in den letzten Jahren der schlimmen Versuchung erlegen, selbst politische Macht auszuüben, obwohl ihm diese laut EU-Vertrag und Verfassungen nicht zusteht. Die Rechtsstaatlichkeit der früheren EU wich einer eitlen Selbstüberhebung und opportunistischen Beliebigkeit des Gerichts.

Der EuGH nutzte dabei raffiniert Instrumente, welche ihm in diesen Jahren die Politik in die Hände gegeben hat. Das waren vor allem Grundrechts- und Sozialcharta sowie die sogenannte Antidiskriminierungsrichtline. Den Bürgern wurde von der Politik dabei erklärt, dass das eh nichts bedeute, dass das alles nur deklamatorische Funktion habe, weil ohnedies alle EU-Staaten die Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben, weil ohnedies alle Sozialstaaten seien, weil ohnedies Diskriminierung überall verboten ist.

Vielleicht haben das sogar viele Politiker selbst so geglaubt. Der Gerichtshof aber hat erkannt: Jetzt ist er allmächtig. Und selbst dort, wo er sich nicht direkt auf diese drei, ohnedies fast allumfassend formulierten Dokumente stützen konnte, baute er seine Judikatur kurzerhand auf angeblichen „gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedsstaaten“ auf, die er selbst erfunden hat.

Heute stimmt diese Kritik sogar noch weit mehr als damals. In jenem Text hatten Herzog und sein Coautor Lüder Gerken dem EuGH vorgeworfen, dass dieser „mit immer erstaunlicheren Begründungen den Mitgliedsstaaten ureigene Kompetenzen entzieht und massiv in ihre Rechtsordnungen eingreift. Inzwischen hat er so einen Großteil des Vertrauens verspielt, das ihm einst entgegengebracht wurde.“ Jedes dieser Herzog-Worte war und ist goldrichtig – außer dass man heute hinzufügen muss, dass der Gerichtshof inzwischen schon das gesamte Vertrauen der Europäer verspielt hat.

Die Allmachtswillkür des EuGH sieht man etwa auch daran, dass fast jede Maßnahme, die Österreichs Regierung derzeit plant, am Schluss von einer wahrscheinlichen Aufhebung durch den EuGH bedroht ist. Die Staaten sind viel weitergehender entmachtet, als es irgendwo in den EU-Verträgen stünde.

Die Europäer erkennen zunehmend, dass sie im Grund in die Zeiten des Feudalstaats zurückgekehrt sind. Nicht mehr die demokratisch gewählten Parlamente machen Gesetze, sondern eine elitäre, weltfremde Gruppe von 28 Menschen herrscht über 500 Millionen Europäer. Damit sind diese rechtloser als ihre Vorfahren etwa im 18. Jahrhundert gewesen sind: Diese hatten zwar auch absolutistische Herrscher, aber die meisten Europäer konnten sich deren Zugriff entziehen, indem sie ein paar Kilometer weiterzogen, wo oft ein klügerer Fürst amtierte. Heute hat man nur noch die Schweiz als solchen Zufluchtsort, die sich aber – wenig überraschend – gegen die schon sehr hohe Zuwanderung aus der EU sträubt.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren ein paar Mal gewagt, den Macht- und Kompetenzanspruch des Gerichtshofs in Frage zu stellen. Letztlich ist aber auch Karlsruhe immer der Gewalt, immer dem Machtanspruch des EuGH gewichen. Denn die Deutschen haben auf Grund der Geschichte bis heute Angst davor, eines Alleingangs geziehen zu werden. Daher ist es besonders traurig, dass sich die anderen nationalen Gerichtshöfe nicht einmal so kritisch zu formulieren getraut haben, wie die Deutschen es (wenn auch ohne Mut zur juristischen Konsequenz) mehrmals getan haben. Alle anderen Verfassungsgerichte haben vielmehr immer gleich von vornherein einen tiefen Kotau vor den in Luxemburg amtierenden Machtpolitikern in Richterrobe gemacht (obwohl viele von diesen, wie etwa die Frau aus Österreich, vorher nicht einmal ein paar Tage richterliche Erfahrung hatten, sondern fast nur als Parteipolitikerin).

Jene EuGH-Urteile, über die sich Herzog damals zu Recht empört hat, haben seither zahllose üble Nachfolger gefunden. Deren Auflistung würde ganze Bibliotheken füllen. Am bekanntesten davon ist das sogenannte Mangold-Urteil.

Dieses hat damals der (rotgrünen) Regierung in Deutschland eine Regelung untersagt, welche die hohe Zahl von älteren Arbeitslosen reduzieren sollte. Berlin wollte deshalb für Arbeitskräfte ab dem 52. Lebensjahr uneingeschränkt befristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen. Berlin tat dies aus der logischen und richtigen (wenngleich bei Rotgrün relativ überraschenden) Einsicht heraus, dass es für einen Älteren immer noch besser ist, einen befristeten als gar keinen Arbeitsplatz zu finden.

Nix da, befand man jedoch im elfenbeinernen Turm zu Luxemburg, es sei nicht „nachgewiesen“, dass das „objektiv erforderlich ist“. Aber nachweisen kann man natürlich nicht, was man gar nicht einführen und ausprobieren darf.

Etwas Weltfremderes und von jeder wirtschaftlichen Ahnung Freieres als solche Urteile kann man sich kaum vorstellen. Abgesehen davon, dass der Arbeitsmarkt eigentlich eine nationale Kompetenz wäre, geht es im Falle Mangold auch sonst um nichts, was die EU anginge. Das macht auch das immer so laut verkündete Subsidiaritätsprinzip eindeutig. Auch wenn eine solche Altersklausel eine Diskriminierung für Ältere bedeuten würde, ist sie jedenfalls keine, welche Staatsangehörige anderer EU-Länder schlechterstellen würde.

Nach der Logik dieses Urteils werden übrigens auch in Österreich Männer diskriminiert, weil sie fünf Jahre länger arbeiten müssen als Frauen. Nur hat das bisher noch kein Mann nach Luxemburg getragen (wahrscheinlich deshalb, weil es mehr als fünf Jahre dauert, bis dort im Rechtszug ein Urteil kommt …).

Herzog führt noch eine Reihe anderer skandalöser EuGH-Urteile an, die seither zu einer ganzen Bibliothek ergänzt werden können. Sie alle bestätigen seine zentrale Aussage, „dass der EuGH zentrale Grundsätze der abendländischen richterlichen Rechtsauslegung bewusst und systematisch ignoriert, Entscheidungen unsauber begründet, den Willen des Gesetzgebers übergeht oder gar in sein Gegenteil verkehrt und Rechtsgrundsätze erfindet, die er dann bei späteren Entscheidungen wieder zugrunde legen kann.“

Daher ist es auch absolut logisch, dass die Briten bei den nun angehenden Brexit-Verhandlungen ein lautes Nein zum EuGH formuliert haben. Dieses Nein ist sogar eines ihrer drei unabdinglichen Ziele für das künftige Verhältnis zwischen London und dem Kontinent. Pointiert formuliert: Die Briten nehmen lieber wirtschaftliche Verluste in Kauf, als sich weiterhin diesem Gericht zu unterwerfen.

Wenn Geschichtsschreiber einmal forschen werden, warum das theoretisch und bis zur Jahrhundertwende auch in der Praxis so tolle Projekt Europa gescheitert ist, sollten sie weniger in London oder Athen, weniger in Brüssel oder Straßburg, sondern vor allem in Luxemburg suchen. Denn dort hat sich Hybris, die Lust an der Allmacht über ein halbe Milliarde Menschen am übelsten ausgetobt.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2017 05:36

    Mich würde interessieren, mit welcher Argumentation die Österreicherin am EUGh jener im heutigen (gefühlt ausgezeichneten) Kommentar enthaltenen, gravierenden Kritik entgegenträte. Vermutlich wird sie ja von ihren Parteifreunden (die diesen BLOG sicher verfolgen, was per se schon einmal einen demokratischen Erfolg darstellt), diesbezüglich angesprochen werden.
    Sollte ihr jemand einen Brief, etwa des Inhaltes: - "Frau österreichische EU - Richterin, können Sie diese Kritik entkräften, und, falls ja, aus welchen profunden Gründen?" - an Sie schreiben wollen, so wäre es sicher gut, er würde von möglichst vielen Mitbloggern unterfertigt; ich wäre jedenfalls dabei.

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2017 09:10

    Dieses Gericht wird mit politisch ausgewählten Mitgliedern aus den einzelnen EU-Staaten ausgestattet, daher entsprechen die ‚Urteile‘ auch der Lebenswirklichkeit von Politikern und nicht von neutralen Juristen.
    Es ist das Wesen jeder Diktatur, daß es keine scharfe Trennung von Judikatur, Exekutive und Legislative gibt; im Rahmen der Staatsraison, also für den Vorteil der Herrschenden, wird gehandelt.
    Wäre das Gericht anders zusammengesetzt, so wäre die EU jetzt schon Geschichte, denn ohne ‚bail outs‘, für sich schon illegal, hätte die EZB ihr ebenfalls illegales Programm (eigentlich mehrere Programme) nicht fahren können und ohne EZB ist die EU-Kommission nackt.

  3. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2017 07:22

    o.T.

    Demnächst will uns die Systemregierung die nächste Spionage-Einrichtung aufs Auge drücken, die sogenannten Smart-Meter, damit sich die Versorgungsunternehmen das Stromablesen ersparen können. Die dürften aber falsche Daten liefern - natürlich zum Nachteil des Konsumenten:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/energie-intelligente-stromzaehler-liefern-falsche-daten-a-1138164.html

  4. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2017 07:42

    Ein weiterer Konstruktionsfehler der EU.

    Der Gerichtshof hätte als nationales Gegengewicht mit nationalen ausgebildeten Richtern aufgestellt werden müssen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2017 10:50

    Ich halte es mit der FPÖ.

    Rückgabe der Rechte der Nationalstaaten.

    Darüber hinaus meine ich, Österreich muss nicht an allen EU-Gremien teilhaben und zahlen. Der EUGH ist sicher ein solches Gremium, auf das wir verzichten können, auch der MRG, ... Eigentlich könnte die EU sich reformieren mit dem Juncker Vorschlag, Handelsvertrag und alles andere freiwillig, folgen.

    Maximale Freiheit ist das Richtige und das Förderlichste.

    Aber nicht für Kommunisten, Verblendete, Ideologisierte, Verhetzte und Hetzer.

  6. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2017 08:42

    Ich denke, die wahre Schuldige für die ruchlose Politik der EZB ist Angela Merkel. Ihr Dogma "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" wurde von Draghi und Co. als Freifahrtsschein interpretiert. Trotz des engen Korsetts, das der EZB durch den Währungsunionsvertrag auferlegt wurde, kann die EZB nunmehr eine willkürliche Geldpolitik betreiben. Ab und zu lässt Merkel den Weidmann von der Kette und ab und zu wettern ihre Lakaien gegen die EZB um die deutsche Öffentlichkeit zu beruhigen. In Wirklichkeit aber weiß die EZB, dass es sich hier nur um ein Kettenrasseln handelt. Der Euro wird mit dieser Politik untergehen, das sollte jedem, der Ahnung von Volkswirtschaft hat, einleuchten.

    Der europäische Gerichtshof spielt lediglich Bande mit der EU-Kommission und mit den Regierungschefs der großen Länder, dort befinden sich die wahren Verantwortlichen!

    PS: die EZB tritt mittlerweile auch als der größte Käufer von Unternehmensanleihen auf und beeinflußt damit massiv das Marktgleichgewicht zugunsten großer Konzerne.

  7. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Franz
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    13. März 2017 08:56

    Sehr guter Artikel. Leider konnte ich diesen FAZ Artikel im Netz nicht finden. In einer verharmlosenden Replik darauf durch einen deutschen Richter gestand der allerdings ein, dass die armen Richter des EUGH in Auslegungsfragen "mitunter" die Fortentwicklung der (europäischen) Integration als besonderen Auftrag sehen würden. In Verbindung mit dem aktuellen Gastkommentar von Waldemar Hummer, der u.a. schreibt , dass wir ja meistens gar nicht wissen, wie weit das europäische Recht das nationale Recht bereits verdrängt hat, er meint sehr weit, fürchte ich, dass wir bereits weit im europäischen Purgatorium oder noch weiter sind und alle nationalstaatliche Hoffnung fahren lassen können. Das ist wohl alles verfahrensrechtlich unumkehrbar, wenn wir bleiben. Wir sollten schauen wie das jetzt die Briten machen.

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  1. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    15. März 2017 23:49

    Die Briten haben es vorgemacht, es ist der Königsweg.

  2. West (kein Partner)
    15. März 2017 11:23

    Keinen Respekt vor Funktionären, die ihre Ideologie mit Gewalt in die Köpfe der Bürger hämmern wollen. Die Angst haben, ihren eigenen Kopf zum Denken zu gebrauchen und Widerstand gegen Verbrecher zu zeigen, weil ihnen nur ihre Karriere etwas bedeutet ohne die sie ein Nichts sind und dafür gerne ihre Mitmenschen verraten und verkaufen. Mit solchen Leuten und ihren Kommentaren beschäftige ich mich nicht einmal. Nur in einer völlig verworrenen Gesellschaft, wo die Gerechtigkeit auf den Kopf gestellt wurde, können sich solche Gruppen halten. Niemand braucht sie und deshalb werden sie auch eines Tages abgeräumt.

  3. Anmerkung (kein Partner)
    15. März 2017 06:01

    Unter der Schreckensherrschaft, die uns autochthone europäische Staatsbürger nunmehr zur Wehrlosigkeit dagegen verdammt hat, dass europäische Gerichte eine erbarmungslose Rechtsprechung

    - gegen unsere ureigensten Interessen und

    - zur massiven und potenziell grenzenlosen Begünstigung der eindringenden Ausländer, insbesondere der Muslime, Asiaten und Afrikaner, praktizieren,

    FÜRCHTEN wir nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den EuGH und davon abwärts die Justiz genauso sehr, wie einst die Nicht-Mitläufer im NS-Staat die Rechtsprechung von Freisler und Co. fürchteten.

    Schwer zu entscheiden ist auch, wer die größere Bedrohung ist: Attentäter oder "unsere" Elite.

  4. Freak77
    14. März 2017 08:59

    Kann mir jemand weiterhelfen?

    Wann, wo und vor allem Wie hat Martin Schulz verkündet dass er angeblich "stolz" darauf ist nicht studiert zu haben?

    Gibt es da irgendwelche Quellenangaben oder Belege?

    • Torres (kein Partner)
      15. März 2017 10:03

      Schulz hat bei seiner Antrittsrede vor seinen Parteigenossen (könnte auch sein, dass es eine der folgenden Reden war) wörtlich gesagt, dass er dank seines fehlenden Schulabschlusses bzw. Studiums, viel "näher am Volk" sei, weil die Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls keine höhere Bildung habe. Dieser Ausschnitt seiner Rede wurde auf einem deutschen staatlichen Sender übertragen, ich habe ihn mit eigenen Augen und Ohren gesehen zw. gehört, habe mir aber natürlich nicht genau gemerkt, wann und wo das war.

    • Anmerkung (kein Partner)
      15. März 2017 23:11

      Aus der ZEIT ("Ein klassischer Sozi" von Lisa Caspari. erschienen Ende Jänner 2017):

      "'Was wurde mir nicht alles vorgeworfen? Dass ich kein Abitur habe, nie studierte und dass ich aus der Provinz komme', ruft der SPD-Politiker in die vollbesetzte Berliner Parteizentrale. All diese Dinge sehe er aber nicht als Makel für den Wahlkampf, die würden ihn vielmehr verbinden mit den meisten Menschen im Land.
      Genüsslich formuliert Schulz: 'Nach meinem Verständnis muss ein Bundeskanzler für die Alltagssorgen, für die Hoffnungen wie für die Ängste aller Menschen nicht nur Verständnis, sondern tiefe Empathie empfinden. Sonst ist er oder sie fehl am Platz.'"

      Mit "Empathie" meint er wohl seine Unbildung

  5. kritikos
    13. März 2017 20:33

    Der Jammer ist: Wer beseitigt, ja wer kann diese Medusa beseitigen? Nicht umbesetzen, einfach beseitigen. Man schicke diese opulenten Nebochanten mit goldenen Handshakes nach Hause.
    In Klammer: Im umfangmäßig kleineren Bereichen benehmen sich unsere oberen Gerichtshöfe ähnlich.

  6. Almut
    13. März 2017 18:33

    OT: Hunderte von Geisterschiffen (GPS abgeschaltet) aus den Terrorgebieten auf dem Weg nach Europa. Was transportieren sie Migranten, Terroristen Waffen oder alles zusammen? Was ist da noch geplant?
    http://www.dailymail.co.uk/news/article-4300170/Terror-fears-hundreds-ghost-ships-turning-GPS.html

    • franz-josef
      13. März 2017 20:59

      Man sieht dzt nur ganz vereinzelt anonyme Schiffe auf dem Mittelmeer-Radar - das war vor einigen Monaten schon viel schlimmer, als die vor Tripolis kreuzenden Retterschiffe schlicht als "vessel" bezeichnet wurden.
      Zur Zeit ist u.a. die deutsche Minden voll identifiziert dort unterwegs, die ziemlich sicher wie stets Migranten vor Tripolis abholt und nach Sizilien bringt.

      Also jetzt gerade sind definitiv nicht hunderte Geisterschiffe mit unbekannter Ladung unterwegs nach Europa:
      http://www.marinetraffic.com/en/ais/index/itineraries/all/

    • Brigitte Imb
      13. März 2017 21:17

      @franz-josef,

      vielen Dank für diesen Link. ****** Sehr interessant....

    • Zraxl (kein Partner)
      15. März 2017 14:43

      @franz-josef
      Ist das AIS nicht ein Transponder basiertes System? Wer keinen Transponder hat bzw. einschaltet kommt auf der Karte überhaupt nicht vor. Militärschiffe sind auch nicht sichtbar, jedenfalls dann nicht, wenn sie gerade irgendwo im Einsatz sind.

  7. Undine
    13. März 2017 16:27

    DAS sollte man nie aus den Augen verlieren, wenn man ERDOGANS Verhalten beobachtet:

    Dr. Peter HAMMOND, Kapstadt, erforschte weltweit: "Das Verhalten der Muslime richtet sich nach den Bedingungen am Bevölkerungsanteil."

    http://unser-mitteleuropa.com/wp-content/uploads/2016/07/Muslime-Verhalten-nach-Bev%C3%B6lkerungsanteil.pdf

  8. Brigitte Imb
    13. März 2017 16:12

    Wozu existieren überhaupt noch Gesetze? Um die Völker zu drangsalieren, denn die Politiker halten sich ohnehin an keine Vorgaben. GEHEIM vorm Volk scheint bereits salonfähig zu sein.

    Die Umvolkung ist voll im Gang, enstweilen noch offiziell GEHEIM.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/merkel-versprach-jaehrliche-aufnahme-von-bis-zu-250-000-einwanderern/

    https://www.pi-news.net/2017/03/merkel-hofft-auf-12-millionen-einwanderer-britische-zeitung-havent-they-learnt-a-thing/

    • otti
      13. März 2017 19:02

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  9. Undine
    13. März 2017 15:52

    Da ich nicht stückeln will, kommt meine Antwort auf @Rübezahl 14:49 als Kommentar:

    1. 1933 hieß es in London: BOYCOTT ALL GERMAN GOODS!

    2. Ein halbes Jhdt. zuvor: Nach der WELTAUSSTELLUNG in London 1862 waren die Engländer nervös geworden---deutsche Waren aus Chemnitz (Maschinenbau!) waren nicht nur konkurrenzfähig geworden, sondern sogar besser als die der Engländer! Deshalb versuchte man in London, die Briten vom Kauf deutscher Waren abzuhalten und erfand 1887 die DISKRIMINIEREND gemeinte erzwungene Etikettierung MADE IN GERMANY---sie wurde zum besten Markenzeichen der Welt!
    Manchmal RÄCHT sich Bosheit doch! ;-)))

    3. Erinnern Sie sich an die WALDHEIM-HETZE? Damals spielte doch der damalige Chef des WJC, Edgar BRONFMAN, eine sehr, sehr unrühmliche Rolle!

    "Jetzt erst recht!" hieß plötzlich die Parole! Damals reichte nämlich diese hinterfotzige, niederträchtige Einmischung Außenstehender den Österreichern und sie boykottierten, ganz ohne öffentliche Boykottaufrufe, Bronfmans SEAGRAM-Konzern---sie verzichteten stillschweigend etwa auf den köstlichen SANDEMAN-PORTWEIN (auch ich und meine kleine Damenrunde!) und auf andere Produkte dieses Konzerns. Man schien die Auswirkungen dieses stillen Boykotts gespürt und auch kapiert zu haben.

    • Rübezahl
      13. März 2017 16:40

      Danke Undine.
      Dachte immer made in Germany war ein "Branding" nach dem WK2 , um ja nicht deutsche Waren zu kaufen..mit dem erwähnten tatsächlichen Erfolg

      und noch etwas: Seagram ging als Sieger der Prohibition hervor. Die haben tatsächlich Dreck am Stecken - im Gegensatz zu Waldheim!

    • Undine
      13. März 2017 17:15

      @Rübezahl

      Gerne geschehen! ;-)
      Es schadet nicht, wenn man dieses Wissen verbreitet!

      Nun aber etwas zum Schmunzeln:

      "Eine der zauberhaftesten Erklärungen, was es mit den drei Worten auf sich habe, erhielt ein zehnjähriges blondes Mädchen Anfang der 50er-Jahre im Hamburger Stadtteil Barmbek. Es war die große Zeit von "Made in Germany", die Deutschen legten auf dem Weltmarkt gerade ein wirtschaftliches Comeback hin, das ihnen selbst wundersam vorkam, mit dem Englischen allerdings war das Mädchen noch nicht vertraut.

    • Undine
      13. März 2017 17:17

      Nun stand die Kleine mit ihrem großen Bruder, der bereits einige Lektionen der Fremdsprache genossen hatte, vor einem Fahrrad, auf dessen Lampe der Schriftzug eingestanzt war: "Was bedeutet das?", verlangte das Mädchen zu wissen, der Bruder antwortete schnell: "Jetzt passte mal auf: Made heißt Made, in heißt in und Germany heißt Lampe. Da ist ’ne Made in der Lampe versteckt."

    • Undine
      13. März 2017 17:27

      Ergoogeltes:

      "Schon 1896 vermerkte der britische Journalist E.E. Williams in seinem Buch „Made in Germany“: „Am meisten dagegen spricht, dass es als kostenfreie Empfehlung der deutschen Waren spricht“. Was Williams wohl ahnte: Deutschlands Aufstieg zum Exportweltmeister begann."

      ÄTSCH! Diesen wirklich perfiden Wirtschaftskrieg haben die Engländer klar verloren! ;-)))))

    • otti
      13. März 2017 19:02

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Undine
      13. März 2017 22:49

      @Rübezahl

      Zum Thema SEAGRAM und Prohibition: auch die Kennedys legten den Grundstock zu ihrem späteren ungeheuren Reichtum und der damit einhergehenden Macht mit Whisky-Schmuggel während der Prohibition! Die hatten alle sehr viel Dreck am Stecken!

  10. A.K.
    13. März 2017 13:14

    Bravo zu Dr. Unterbrergers Tagebuch-Notiz: "Die Irrwege des Europäischen Gerichtshofs"

  11. Undine
    13. März 2017 12:03

    Wenn der unverschämte Türke wenigstens rechnen könnte! Gut, er hat sich zum Nachteil für seine "Schützlinge" verrechnet, aber trotzdem: Er tut so, als würde JEDER Türke/Ausländer in D fleißig arbeiten---das absolute Gegenteil ist der Fall:

    http://www.huffingtonpost.de/recep-tanrikulu/turkei-deutschland-integration-geld_b_15161734.html

    • Brigitte Imb
      13. März 2017 14:27

      Ich hoffe doch sehr, daß zumindest alle hier aus dem Blog erstens einmal nicht in die Türkei auf Urlaub fliegen und auch bei den Türken nicht mehr einkaufen. Kebab sowieso nicht (da weiß keiner was an "Zutaten" in der Sauce ist, hab´schon einmal gehört von ganz ungustiösen Dingen...) und auch kein Obst, keine Textilien.
      Mit jedem Cent, den wir den Türken entziehen, gewinnen wir wieder mehr Eigenständigkeit.

    • Rübezahl
      13. März 2017 14:49

      @ Fr. Imb

      Das ist völlig richtig. Aber auch schwer zu 100% umzusetzen.

      Flächendeckend in Österreich geht es sowie so nicht. (Kebab!! Friseure..)

      Und ein kleiner bitterer Beigeschmack ist da schon auch dabei: Kauft nicht bei xyz..

      Trotzdem: Auch ich versuche diese Community by zu passen...

    • Brigitte Imb
      13. März 2017 15:11

      @Rübezahl,

      böse, wie ich nun einmal sein kann, habe ich sehr wohl daran gedacht exakt den Satz "kauft nicht bei........." hier her zu schreiben. Ein Teil meiner guten Manieren hat mich dann doch daran gehindert.

      Jedoch, so wie der türkischen Pseudoelite gerade der Nazisprech von der Zunge geht, hätten sie es verdient.

      Daß man von der 100%igen Umsetzung nicht ausgehen kann ist ja auch logisch, ich würde mich schon freuen bei 20%. Die Touristen reagieren aber bereits recht anständig auf die ausfälligen Äußerungen des Möchtegernsultans.

      Nein, u. ich bin nicht per se Türkenfeind, die Umstände haben es mitsich gebracht. Früher habe ich z.B. gerne ein türk. Obstgeschäft aufgesucht. Aus!

    • Brigitte Imb
      13. März 2017 15:18

      Mittlerweile plagt mich schon ein weiteres Problem. Die Putzfa., die jährlich unseren Wintergarten putz, arbeitet fast ausschließlich mit Türken. Da hatte ich auch einmal einen äußerst frechen Zeitgenossen dabei, der mich berührte und in jeden Raum des Hauses geschaut hat. Natürlich blieb eine Beschwerde meinerseits nicht aus, allerdings, seit dem empfinde ich etwas Unbehagen die Putzpartie zu beauftragen.

    • Undine
      13. März 2017 16:08

      @Rübezahl

      Meine Antwort steht weiter oben als Kommentar, weil ich nicht "Wörter zählen" wollte! ;-)

      @Brigitte Imb

      Wer, wie Erdogan, so dreist, eigentlich so richtig hundsgemein in der Öffentlichkeit als "oberster Türke" auftritt und wahllos alle beschimpft, hat keine Schonung zu erwarten! Ich erwarte hingegen, daß sowohl die Österreicher als auch andere Nationalitäten die Türkei als Reiseziel meiden und auch keine türkischen Waren kaufen---aus SELBST-ACHTUNG! Leute vom Schlage eines Erdogan, brauchen das:

      "Auf einen GROBEN KLOTZ gehört ein GROBER KEIL!"

      Und die in Blitzesschnelle rabiat und gewalttätig werdenden Türken können nur über den GELDBEUTEL ERZOGEN und BESTRAFT werden!

    • Rübezahl
      13. März 2017 16:37

      Ja die Reinigungsdamen könnten mittelfristig auch ein Problem sein. Die kennen sich in vielen Haushalten-und allen(!)Firmen aus...
      Ich erinnere mich mit Schaudern an ein Gespräch mit einem solchen helfenden Geist: Mit leuchtenden Augen erzählte sie von einem Fest, bei dem der Ziege der Hals durchgeschnitten wird... Das erschreckte mich. Dieses Leuchten kann man relativ leicht auch beim Durchschneiden der Kehlen von Ungläubigen umdrehen...
      Diese Frau erschien mir bis dato als gute Arbeitskraft. auch die Gespräche davor waren durchaus offen und allgemein als nett zu bezeichnen!
      Erdogans Kolonnen sind vermutlich überall!
      Wir erleben 1938 neu.
      Allerdings auf der Seite Chamberlains.Im eigenenLand

    • Brigitte Imb
      13. März 2017 17:33

      Mir ist ja total entgangen, daß die Weltausstellung in der Türkei stattfindet, so weit, so egal.
      Die Türkei wird wohl nicht auf die erhofften 8 Mio. Gäste kommen, denn in den ersten 3 Monaten können sie lediglich etwa eine Mio. vorweisen.
      Naja, auf die Nazis aus Europa werden die stolzen Türken ohnehin nicht anstehen. Oder doch?

      http://www.epochtimes.de/politik/welt/der-tourismus-in-antalya-ist-am-boden-weit-weg-vom-tuerkischen-traumurlaub-a1345552.html

    • Undine
      13. März 2017 18:23

      @Brigitte Imb

      Kein Wunder, dass die Feriengäste in der Türkei ausbleiben!! Jetzt können sich die Türken bei ihrem wildgewordenen Erdogan dafür bedanken! Ausserdem haben wir mehr als genug Türken hier im Land, da haben die wenigsten Lust auf noch mehr!
      Aber die GRÜNEN werden doch gerne ins Heimatland ihrer Lieblinge reisen und die Strände füllen---oder etwa nicht?

  12. Josef Maierhofer
    13. März 2017 10:50

    Ich halte es mit der FPÖ.

    Rückgabe der Rechte der Nationalstaaten.

    Darüber hinaus meine ich, Österreich muss nicht an allen EU-Gremien teilhaben und zahlen. Der EUGH ist sicher ein solches Gremium, auf das wir verzichten können, auch der MRG, ... Eigentlich könnte die EU sich reformieren mit dem Juncker Vorschlag, Handelsvertrag und alles andere freiwillig, folgen.

    Maximale Freiheit ist das Richtige und das Förderlichste.

    Aber nicht für Kommunisten, Verblendete, Ideologisierte, Verhetzte und Hetzer.

    • Pennpatrik
      13. März 2017 14:23

      Und die Handelsverträge brauchen wir auch nur, weil politische Hürden den Handel zwischen den Völkern erschweren oder verunmöglichen.
      Die Politik ist das Problem - nicht die Lösung.

    • Josef Maierhofer
      13. März 2017 18:18

      @ Pennpatrik

      Die Politik ist das Problem.

      Für mich ist die Politik der Ausdruck eines schlechten Gedankengutes des Menschen.

      Schon Ovid schrieb, 'Aurea prima sata est aetas, quae vindice nullo,
      sponte sua, sine lege fidem rectumque colebat.' ... (Sinngemäß: Das erste (goldene) Zeitalter war dann, als ohne Zwang und Maßnahmen Treu und Redlichkeit geübt wurden. ...)

      Das Problem ist der Mensch, denn jedes Tier weiß, wohin es gehört. Es ist bloß der Mensch, der auf Kosten anderer, anderer Menschen, der Natur, etc. bequem leben will. Heute wird ideologiegetrieben alles zerstört, Gesetz, Vertrauen, Redlichkeit, ...

      Bibel: Die Vertreibung aus dem Paradies, u.a.

  13. Jedi
    13. März 2017 09:45

    Man findet den Artikel im FAZ-Archiv, wo man ihn im 2,50 Euro kaufen kann:
    https://fazarchiv.faz.net/?dosearch=new
    Einfach "stoppt den europäischen Gerichtshof" und als Datum den 8.9.2008 eingeben.

  14. Bob
    13. März 2017 09:25

    Haben die Deutschen noch immer nicht genug? Lernt denn niemand aus der Geschichte?:
    https://www.unzensuriert.at/content/0023414-Jugend-von-CDUCSU-fordert-EU-weiten-Wehr-und-Zivildienst

    • Helmut Oswald
      14. März 2017 00:03

      Madame de Staël, die teilweise in Deutschland aufgewachsene Tochter des Finanzministers Necker unter Ludwig XVI., in ihrem „Buch über Deutschland“:
      „Wenn den Deutschen noch so großes Unrecht angetan wird, findet sich immer ein obscurer deutscher Professor, der solang an der Objektivität herumbastelt, bis er bewiesen hat, daß die Deutschen Unrecht getan haben.“
      Und Napoleon I., französischer Usurpator, der bei seinen Raubkriegen fast ganz Europa verwüstete, schreibt über die Deutschen:
      „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche… Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre

    • Helmut Oswald
      14. März 2017 00:04

      , verfolgen sie ihre Landsleute, mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
      Und Thomas Mann wußte in seinem Buch „Betrachtungen eines Unpolitischen“ über die Nachkriegsgeneration des Ersten Weltkrieges schon folgendes zu berichten:
      „Die Tatsache besteht, daß die deutscheSelbstkritik bösartiger, radikaler, gehässiger ist als die jeden anderen Volkes, eine schneidend ungerechte Art der Gerechtigkeit, eine zügellose Herabsetzung des eigenen Landes nebst inbrünstiger kritikloser Verehrung anderer.“

    • Undine
      14. März 2017 08:03

      @Helmut Oswald

      Diese leider zu 100 % zutreffenden Charakterisierungen der deutschen Mentalität von Madame de Staël, Napoleon und Thomas Mann können nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden! DANKE!

      ******************
      ******************
      ******************!

  15. dssm
    13. März 2017 09:10

    Dieses Gericht wird mit politisch ausgewählten Mitgliedern aus den einzelnen EU-Staaten ausgestattet, daher entsprechen die ‚Urteile‘ auch der Lebenswirklichkeit von Politikern und nicht von neutralen Juristen.
    Es ist das Wesen jeder Diktatur, daß es keine scharfe Trennung von Judikatur, Exekutive und Legislative gibt; im Rahmen der Staatsraison, also für den Vorteil der Herrschenden, wird gehandelt.
    Wäre das Gericht anders zusammengesetzt, so wäre die EU jetzt schon Geschichte, denn ohne ‚bail outs‘, für sich schon illegal, hätte die EZB ihr ebenfalls illegales Programm (eigentlich mehrere Programme) nicht fahren können und ohne EZB ist die EU-Kommission nackt.

  16. Leopold Franz
    13. März 2017 08:56

    Sehr guter Artikel. Leider konnte ich diesen FAZ Artikel im Netz nicht finden. In einer verharmlosenden Replik darauf durch einen deutschen Richter gestand der allerdings ein, dass die armen Richter des EUGH in Auslegungsfragen "mitunter" die Fortentwicklung der (europäischen) Integration als besonderen Auftrag sehen würden. In Verbindung mit dem aktuellen Gastkommentar von Waldemar Hummer, der u.a. schreibt , dass wir ja meistens gar nicht wissen, wie weit das europäische Recht das nationale Recht bereits verdrängt hat, er meint sehr weit, fürchte ich, dass wir bereits weit im europäischen Purgatorium oder noch weiter sind und alle nationalstaatliche Hoffnung fahren lassen können. Das ist wohl alles verfahrensrechtlich unumkehrbar, wenn wir bleiben. Wir sollten schauen wie das jetzt die Briten machen.

    • brechstange
      13. März 2017 09:00

      Das Versagen der "Eliten". Alles ist umumkehrbar, es fehlt der Mut dazu.

  17. Wolfgang Bauer
    13. März 2017 08:54

    Bitte wo kann ich den Herzog.Text lesen?

  18. Tegernseer
    13. März 2017 08:42

    Ich denke, die wahre Schuldige für die ruchlose Politik der EZB ist Angela Merkel. Ihr Dogma "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" wurde von Draghi und Co. als Freifahrtsschein interpretiert. Trotz des engen Korsetts, das der EZB durch den Währungsunionsvertrag auferlegt wurde, kann die EZB nunmehr eine willkürliche Geldpolitik betreiben. Ab und zu lässt Merkel den Weidmann von der Kette und ab und zu wettern ihre Lakaien gegen die EZB um die deutsche Öffentlichkeit zu beruhigen. In Wirklichkeit aber weiß die EZB, dass es sich hier nur um ein Kettenrasseln handelt. Der Euro wird mit dieser Politik untergehen, das sollte jedem, der Ahnung von Volkswirtschaft hat, einleuchten.

    Der europäische Gerichtshof spielt lediglich Bande mit der EU-Kommission und mit den Regierungschefs der großen Länder, dort befinden sich die wahren Verantwortlichen!

    PS: die EZB tritt mittlerweile auch als der größte Käufer von Unternehmensanleihen auf und beeinflußt damit massiv das Marktgleichgewicht zugunsten großer Konzerne.

    • brechstange
      13. März 2017 08:57

      Sie irren, Tegernseer.

      Merkels "Schuld" besteht darin 2011 gegen Eurobonds gewesen zu sein. Steinbrück, Steinmeier, Gabriel - die deutsche Troika der SPD - pilgerten für die Einführung von Eurobonds nach Paris, auch unser Faymann war zwar nicht dabei aber dafür.
      In der EZB herrscht Frankreich mit Club Med im Schlepptau, da wird Deutschland regelmäßig ausgebremst. Das halbe deutsche Auslandsvermögen steht inzwischen auf dem Spiel. Deutschland ist gefangen.
      Die Fehler passierten lange vor Angela Merkel, sei es beim Euro, sei es beim EuGH, sei es in der Zuwanderungskrise. Das einzige was man Merkel vorwerfen kann, nicht zurückzutreten. Doch was nutzten die Rücktritte von Weber und Stark?

    • Rübezahl
      13. März 2017 14:55

      Durch den Brexit herrscht ab sofort Frankreich Spanien und Italien!!
      Sie haben die Stimmmajorität. Die PArität ist dadurch zerstört!

      Und genau DAVOR muss man sich fürchten.

      Daher: ÖXIT!!!!!

    • Tegernseer
      13. März 2017 15:27

      Liebe(r) brechstange,
      viele Menschen lassen sich in den von Merkel aufgestellten Käfig der "Alternativlosigkeit" einsperren. Gerade aber die EURO-Politik ist nicht unabdingbar. Ultima ratio könnte jedes Land aus der Währungsunion austreten, wenn es feststellt, dass der weitere Verbleib mehr Nachteile als Vorteile bringt. Zumindest Deutschland sollte es sich mittlerweile stark überlegen ob nicht schon die Nachteile bei weitem überwiegen. Die Target2 Salden sind schon über 800 Mrd € geklettert und werden im Falle weiterer Staatsbankrotte der Südländer uneinbringlich. Darüber hinaus verliert der Sparer bei einem angenommenen Nullzinsatz und 2% Inflation jährlich über 110 Mrd Euro.

    • Tegernseer
      13. März 2017 15:31

      Bei näherer Betrachtung wird man sogar feststellen, dass selbst der Club Med als unbesiegbare Phalanx nicht alternativlos ist: zum Club Med zählen Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Malta, Zypern und Griechenland also 7 Länder. Auf der anderen Seite stehen einmal D, Ö, Finnland und die Niederlande. Mit etwas Diplomatie wird man wohl auch die 3 baltischen Staaten und auch die Slowakei sowie Slowenien mit ins Boot holen, das sind dann schon 9 Staaten. Jetzt gilt es noch Lux, Belgien und Irland zu überzeugen, aber schon ein größerer Block von mehreren Staaten würde genügen um Draghi etwas vorsichtiger agieren zu lassen, nur das will die deutsche Regierung offenbar nicht!

    • brechstange
      13. März 2017 19:51

      Tegernseer
      Draghi wird nicht vorsichtiger agieren, weil das im Fehlkonstrukt Euro nicht geht. Der Euro ist aufzulösen, die Währungen müssen in einem Band floaten.
      Abgesehen davon, wollte gerade Deutschland eine Allianz mit NL, Finnland, Österreich schmieden. Nur Österreich wollte da nicht mitmachen.

  19. brechstange
    13. März 2017 07:42

    Ein weiterer Konstruktionsfehler der EU.

    Der Gerichtshof hätte als nationales Gegengewicht mit nationalen ausgebildeten Richtern aufgestellt werden müssen.

    • Rübezahl
      13. März 2017 15:03

      Im ernst.
      Wer weiß das in der Bevölkerung, dass das ein politisches Instrument ist und kein GERICHTSHOF??!!!

    • Helmut Oswald
      14. März 2017 00:00

      @ Rübezahl - wer , glauben Sie, weiß überhaupt etwas, in der Bevölkerung ? Sozialistische Bildungspolitik und 68er in allen Schlüsselpositionen machen sich eben bezahlt, für den Machterhalt.

  20. Cotopaxi
    13. März 2017 07:22

    o.T.

    Demnächst will uns die Systemregierung die nächste Spionage-Einrichtung aufs Auge drücken, die sogenannten Smart-Meter, damit sich die Versorgungsunternehmen das Stromablesen ersparen können. Die dürften aber falsche Daten liefern - natürlich zum Nachteil des Konsumenten:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/energie-intelligente-stromzaehler-liefern-falsche-daten-a-1138164.html

  21. FranzAnton
    13. März 2017 05:36

    Mich würde interessieren, mit welcher Argumentation die Österreicherin am EUGh jener im heutigen (gefühlt ausgezeichneten) Kommentar enthaltenen, gravierenden Kritik entgegenträte. Vermutlich wird sie ja von ihren Parteifreunden (die diesen BLOG sicher verfolgen, was per se schon einmal einen demokratischen Erfolg darstellt), diesbezüglich angesprochen werden.
    Sollte ihr jemand einen Brief, etwa des Inhaltes: - "Frau österreichische EU - Richterin, können Sie diese Kritik entkräften, und, falls ja, aus welchen profunden Gründen?" - an Sie schreiben wollen, so wäre es sicher gut, er würde von möglichst vielen Mitbloggern unterfertigt; ich wäre jedenfalls dabei.

    • otti
    • Helmut Oswald
      13. März 2017 23:58

      @ Franz Anton - glauben Sie ernsthaft, daß der als Politkommissar am EuGH eingesetzte Sozi Trampel , wenn er diese Kritik liest, etwas anderes tut, außer blöd zu grinsen und den GenossInnen gegenüber auszudrücken, wie richtig es war, sie in Position zu bringen. Wö wonn de Faschos vom Unterberga wos dagegen hom, dann ling ma scho richtig, GenossInnen. Glauben Sie Rote lassen sich im Zuge ihrer Amtsausübung durch Argumente überzeugen? Sie haben es mit ..... zu tun, das zufälligerweise Menschengestalt angenommen hat, ansonsten ihnen, was gegen ihre Ideologie geht nur mit einem kurzen 'däs is ma wuascht' abgetan wird. Glauben Sie, sie können Roten die Zeit zum Nachdenken stehlen ?

    • FranzAnton
      14. März 2017 05:14

      @Helmut Oswald: Zum einen stammt die Dame aus dem Mühlviertel, wo die Wahrscheinlichkeit für rationales Denken, rein statistisch betrachtet, höher einzuschätzen ist als in großen Bevölkerungsagglomerationen, außerdem ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß ein Saulus zum Paulus mutiert, und drittens finden sich auch unter Linken Menschen, denen der Irrsinn der 68er - Generation zunehmend bewußt wird. Sofern derartige, prominenteste Mitglieder bewogen werden könnten, ihren Genossen den Spiegel der ungeschminkten Realität vorzuhalten, könnte Umdenken induziert werden. Im übrigen ist ja bekannt, daß "der Flügelschlag eines Schmetterlings ....."

    • Helmut Oswald
      14. März 2017 19:52

      Also gut - den Schmetterling ... man gönnt sich ja sonst nichts ...

    • Anmerkung (kein Partner)
      15. März 2017 06:09

      Vom Land zu kommen, ist alles andere als ein "Adelsprädikat".

      Aber gut, die "Ländlichen" bekommen eben mangels Anwesenheit in der Stadt oft rein gar nichts davon mit, um wie viel blöder als Städter sich Provinztrottel in der für sie ungewohnten Umgebung aufführen können.





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