Jeder Beitrag kann um 36 Cent gekauft und sofort gelesen werden (Button unter Einstiegsabsatz). Wenn Sie Abonnent werden, können Sie jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten, die blitzschnell hochladen, und viele andere Vorteile (jederzeit stornierbar! monatlich 10 Euro). Sollten Sie schon Abonnent sein: einfach rechts Balken „Anmelden“ anklicken.

weiterlesen


Kern: Niederlage; Mitterlehner Punktesieg mit zwei blauen Augen; Österreich: Unentschieden drucken

Lesezeit: 8:00

Wenn auch nur ein Teil des von der Regierung in einwöchiger Arbeit fertiggestellten „Arbeitsabkommens“ Wirklichkeit werden sollte, dann ist das zweifellos mehr, als in diesem Land in den letzten Jahren beschlossen worden ist. Viel wichtiger aber ist die Frage: Sind die Punkte eigentlich gut oder schlecht für Österreich, die da zusammengeschrieben worden sind? Nun: Es sind einige katastrophale Unsinnigkeiten dabei. Es ist aber auch einiges Positives dabei, was man von dieser Regierung eigentlich kaum mehr erwartet hätte.

Fangen wir mit dem Positiven an, soweit man das jetzt schon überblicken kann (und nehmen wir einmal an, das „Arbeitsabkommen“ wird auch etwas mit der Realität zu tun haben):

  1. Der größte Teil des total unseriösen „Plans A“ von Christian Kern – einer wilden, völlig unfinanzierbaren Aneinanderreihung von banalen Wahlversprechen an jede noch so kleine Gruppe, die mehr an einen Brief ans Christkind als an seriöse Politik erinnert hat – wird nicht verwirklicht.
  2. Das neue, von Sebastian Kurz schon lange vorbereitete Integrationsgesetz hat in einigen Teilen die Zustimmung der SPÖ gefunden. Es bringt mehrere wichtige Punkte:
    - ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum;
    - ein Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte (aber leider nicht für die übrigen Beamten, insbesondere unverständlicherweise auch nicht für Lehrerinnen!!!);
    - die Verpflichtung für Asylberechtigte zu gemeinnütziger Arbeit;
    - relativ unklar ist noch, was das von der SPÖ durchgesetzte „Integrationsjahr“ genau bedeuten wird – außer dass es wohl teuer wird.
  3. Marginal positiv, aber noch viel zu unkonkret ist die angekündigte Überwachung von Dschihad-Heimkehrern sowie die ausgeweitete Video-Überwachung im öffentlichen Raum. Das ist vor allem deshalb viel zu wenig, weil Dschihad-Heimkehrer nicht überwacht, sondern inhaftiert werden sollten – was nicht nur die Sicherheit auf ein paar Jahre erhöhen, sondern auch manche Kriegsteilnehmer von der Rückkehr nach Österreich abhalten würde).
  4. Die kalte Progression wird zu 80 Prozent abgeschafft (Das ist zwar weniger als 100 Prozent, aber deutlich besser als der bisherige Zustand, wo die Politik geglaubt hat, dass man ihr auch noch die Füße küssen müsse, wenn sie jeweils viele Jahre zu spät einen Teil des den Steuerzahlern Gestohlenen zurückgibt).
  5. Es soll mehr vorzeitige Abschreibungen geben und die Forschungsprämie für Unternehmen soll von 12 auf 14 Prozent erhöht werden. Das hält zumindest die Politik für etwas Positives, obwohl es ökonomisch viel schlauer wäre, die Steuern zu senken. Denn dadurch hätten die Unternehmen echte Anreize zu dynamischer Aktivität. Forschungsprämien sind in der Praxis nämlich sehr oft bürokratisch und suboptimal, denn oft werden sinnlose und unproduktive Aktivitäten nur deshalb unternommen, um diese Prämien zu kassieren.
  6. Besonders überraschend – und positiv – klingt die angekündigte Lockerung beim Kündigungs- und Arbeitnehmerschutz. Relativ widersprüchlich ist es freilich, dass die Regierung zugleich behauptet, Zehntausende Arbeitsplätze für Über-50-Jährige „schaffen“ zu wollen. Denn in der Vergangenheit hat sie dieses Ziel immer nur durch mehr Bürokratie und Kündigungsschutz zu erreichen versucht. Was natürlich immer dazu geführt hat, dass viele Arbeitnehmer knapp vor dem 50. Geburtstag gekündigt worden sind. Oder soll diese große Zahl etwa gar beim Staat angestellt werden?
  7. Lobenswert ist eine Senkung der Lohnnebenkosten.
  8. Eindeutig positiv ist, dass die etwas vage von der SPÖ zugesagte „Studienplatzfinanzierung“ nun konkret den Ausbau von Zugangsbeschränkungen an den Unis bedeuten wird. Das wird mit einer deutlichen Erhöhung der Stipendien verbunden.
  9. Es scheinen keine Steuererhöhungen vereinbart worden zu sein.
  10. Eher schon an der Grenze des Skurrilen ist, dass alle Schüler Gratis-Laptops und -Tablets bekommen sollen. Denn unter all den Defiziten der Schulausbildung sind mangelnde Computerfähigkeiten wohl die allergeringsten. Es ist sogar zu befürchten, dass durch einen solchen Akzent die sich – nicht nur bei Migranten – katastrophal entwickelnden Lese-, Artikulations- und Schreibfähigkeiten der Schüler noch weiter verschlechtert werden. Und dass Google alle Reste einer Allgemeinbildung ersetzen soll.

Das ausschließlich Negative

Damit sind wir endgültig im Bereich des Negativen gelandet – wobei ja eben auch schon im positiven Kapitel viele kritische Anmerkungen und Einschränkungen zu machen waren.

  1. Bei den Blödheiten steht die Absurdität von verpflichtenden Frauenquoten in Aufsichtsräten auch der Privatindustrie an der Spitze. All die vielen Gründe, warum ein solcher regulatorischer Eingriff in Zeiten, wo ständig Deregulierung postuliert wird, ein wirtschafts- und leistungsfeindlicher Unsinn ist, sind hier schon aufgezählt worden. Dieser Unsinn wird übrigens wohl auch noch mehr Firmen zu einem Rückzug von der ohnedies kriselnden Wiener Börse bewegen. Besonders erstaunlich ist diese Maßnahme, wenn gleichzeitig behauptet wird, dass das Arbeitsübereinkommen die „Schnittmenge“ zwischen den beiden Parteien sei. Das würde heißen: Die ÖVP hat diesem Quotenzwang nicht nur als Kompromiss zugestimmt, sondern sie ist offensiv dafür gewesen.
  2. Das Thema der schon lange als einer der wenigen positiven Fixpunkte genannten Flexibilisierung der Arbeitszeit (mit deren Hilfe die Betriebe flexibler auf den unterschiedlichen Arbeitsanfall reagieren könnten) ist nun doch wieder den Sozialpartnern, also dem Wohlwollen der Gewerkschaft überlassen worden. Aber genau die haben das schon seit Jahren blockiert. Genau deswegen ist auch die Industriellenvereinigung, die besonders um die Flexibilisierung gekämpft hat, wohl zu Recht empört.
  3. Es finden sich keine wirksamen Maßnahmen zur effektiven Begrenzung der Zuwanderung (höchstens von Frauen, die verschleiert über die Grenze kommen …).
  4. Auch über die Pensionen – das finanziell allergrößte Zukunftsproblem – wurde nichts vereinbart.
  5. Die Staatsanwaltschaft wird zur Jagd auf kritische und politisch unkorrekte Meinungen aufgestockt, während sie in vielen wichtigen Verfahren in anderen Rechtsmaterien offenbar weiterhin acht oder zehn Jahre brodeln und ihre Opfer so mehr strafen kann, als das dann die Richter können, während sie die Korruption nur bei ehemaligen Freiheitlichen verfolgt.
  6. Und das größte Fragezeichen: Zwar scheinen alle besonders teuren SPÖ-Wünsche abgeschmettert – aber auch der offenbar Konsens findende Rest kostet Etliches, wenn auch noch nicht genau Bezifferbares. Kann das wirklich mit den vom Finanzminister als einzige Finanzierungsquelle verkündeten Pauschaleinsparungen quer durch alle Ministerien finanziert werden? Klar ist freilich, dass da etliches drinnen wäre. Und das wäre auch sicher positiv – denkt man etwa an die überflüssige Subventionierung zahlloser Vereine und NGOs, oder gar an die Bestechungsinserate (die freilich hauptsächlich aus dem Wiener Rathaus kommen).

Die Bilanz

Wäre es nun fürs Land besser oder schlechter, wenn dieses neue Abkommen - soweit man es bisher schon überblickt - nicht beschlossen worden wäre? Nach dem jetzigen Wissensstand ist das mit 50 zu 50 zu beurteilen. Freilich: Wenn man annimmt, dass im Kleingedruckten und bisher noch nicht Kommunizierten noch viel Schlimmes stehen könnte, wenn man bedenkt, dass beim Gesetzeswerdungsprozess auch halbwegs gute Ansätze erfahrungsgemäß noch verwässert werden, wenn man sich bewusst macht, dass bei solchen Regierungsprogrammen ein Teil letztlich nie umgesetzt wird – dann ist das Urteil derzeit so zu formulieren:

  1. Es wäre kein großer inhaltlicher Schaden, wenn dieses Arbeitsprogramm nicht zustandegekommen wäre.
  2. Reinhold Mitterlehner ist nicht wie erwartet stehend umgefallen, wenngleich er etliches Schlimmes akzeptiert, dafür aber anderes durchgebracht hat.
  3. Christian Kern, der seit Amtsantritt eindeutig auf Neuwahlen aus war, hat diese nicht durchgebracht und sich damit eher blamiert. Die Gründe dafür:
    • Kern fehlt die politische Erfahrung. Er verwechselt auch die Regierung mit einem Staatsbetrieb, wo der Chef (wenn auch auf Steuerkosten) ungehindert fuhrwerken kann.
    • Die ÖVP hat mit einer relativ geschickten Schaumgummi-Strategie reagiert und Kern so jede taktische Möglichkeit genommen, ihr die Schuld zuzuschieben.
    • Die Umfragen sind für die SPÖ keineswegs so toll, wie man es auf Grund des Neuer-Mann-Effekts vielleicht innerparteilich erwartet hätte. 
    • Die Wiener Landespartei, also die weitaus wichtigste SPÖ-Organisation, befindet sich in einem internen Atomkrieg hinter den Kulissen. Aber auch fünf andere SPÖ-Landesparteien sind in einem eher deplorablen Zustand. Sie haben daher offensichtlich alle parteiintern heftig vor Neuwahlen gewarnt. Nur in den drei südlichen Bundesländern ist die SPÖ derzeit noch gut intakt. Daher hätte das Burgenland auch gerne gewählt. 
    • Auch die von Kern im Herbst spontan und unüberlegt angesetzte SPÖ-Mitgliederbefragung über das Ceta-Abkommen, an der sich extrem wenige beteiligt haben, hat gezeigt, dass er die Partei nicht mobilisieren kann, und dass daher für ihn auch Neuwahlen gewaltig in die Hose gehen könnten. 
    • Der neue Bundespräsident hatte keinesfalls an dem Beschluss von Neuwahlen wenige Stunden nach seinem Amtsantritt Interesse. Damit würde ja genau jenes Szenario realisiert, das die Linke für die Wahl des blauen Gegenkandidaten an die Wand gemalt hat.

PS: Die Groteske um die Unterschrift von Innenminister Sobotka wird die Sache wohl nicht zum Scheitern bringen – ob er nun das ganze Arbeitsabkommen oder nur „seinen“ Teil unterschreibt. Vielmehr beweist die Groteske erneut die total vergiftete Atmosphäre zwischen Sobotka und Kern, die unrettbar ist, seit Kern aus internen Ministerratssitzungen intrigant-bösartig ausgeplaudert hat, dass Sobotka mit seinem Landeshauptmann per SMS kommuniziert hat. Im Vergleich dazu hat sogar Werner Faymann mehr Stil gehabt. Aber auch Sobotkas Vorpreschen in Sachen Unterschrift ist nur grenzintelligent.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    25x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Januar 2017 05:19

    Die positiven Massnahmen sind halbherzig und glaenzen durch Auslassung viel wichtigerer Massnahmen.
    Von den negativen plus Auslassungen sind hervorzuheben:

    1) Keine Abschaffung des Genderscxhwachsinns, im Gegenteil, dessen Staerkung
    2) Kein Ersatz der Schwulenmania durch Kinder- und Familienmania
    3) Kein Schwenk in der Einwanderungspolitik von illegaler staatlich geduldeter Massenimmigration zu kontrollierter Qualitaetsimmigration.
    4) Keine wirkliche Entfesselung der Wirtschaft
    5) Keine wirklich glaubhafte Einsparungsmassnahmen mit dem klaren Ziel, weniger auszugeben, als einzunehmen.
    6) Keine wirksamen Massnahmen gegen den immer aggressiver werdenden Islamismus. Ein partielles Kopftuchverbot und ein paar weitere "Integrationsmasnahmen" hoeren sich eher laecherlich an.

    Ein Potemkinsches Dorf also, das wieder einmal aufgebaut wird.
    Ein weiterer Versuch, die halbtote GROKO mit der Beatmungsmaschine am Leben zu erhalten.

    Warten wir getrost auf die verwaesserte Umsetzung des Obigen, auf die naechsten Streits und die naechsten Diskriminierungen der inlaendischen arbeitenden Bevoelkerung.

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Januar 2017 08:44

    A.U. schreibt:

    "- ein Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte (aber leider nicht für die übrigen Beamten, insbesondere unverständlicherweise auch nicht für Lehrerinnen!!!)"

    Ich möchte auch nicht im Krankenhaus von weiblichem Personal mit Kopftuch betreut werden---schon gar nicht im Ramadan.

    Das moslemische Kopftuch gehört in Österreich generell verboten, aus, basta! Wer ohne Kopftuch meint, nicht leben zu können, muß gehen! Es IST ---entgegen allen gutmenschlichen Beschwichtigungen!---reine PROVOKATION, ein Symbol für die Machtdemonstration der mohammedanischen Zugewanderten über die Einheimischen, es bedeutet BESITZANSPRUCH hier in unserer angestammten Heimat:

    Das Kopftuch bedeutet: WIR SIND DA, WIR TUN, WAS UNS PASST, das LAND GEHÖRT UNS!

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Januar 2017 15:00

    Zum KOPFTUCH-VERBOT möchte ich noch sagen: Es gehört endlich ein Exempel statuiert, daß wir autochthonen Österreicher uns nicht alles gefallen lassen dürfen, was die massenhaft uneingeladen sich hier breit machenden Mohammedaner von uns FORDERN!

    Wer in einem Gastland leben will, hat keine Forderungen zu stellen, sondern sich den Gepflogenheiten anzupassen.

    Das Kopttuch der Mohammedanerinnen ist u.a. eine beabsichtigte PROVOKATION, ein Symbol der Unterwerfung, aber auch des Besitzanspruches dem Gastland gegenüber.

    Noch bis vor 15 Jahren konnten Mohammedanerinnen übrigens recht gut ohne diese provokante Kopfbedeckung leben!

    Komme nun keiner mit dem DÜMMSTEN aller Argumente PRO Kopftuch, nämlich dem SCHLEIER der ORDENSFRAUEN! Wer nicht ganz beschränkt ist, weiß, daß man die beiden Kopfbedeckungen nicht vergleichen kann. Die Nonnen gehören seit vielen Jahrhunderten zum christlich geprägten Abendland---der "Schleier" ist wichtiger Bestandteil der ORDENSTRACHT.

    Heute kann man leider fast keinen Schritt mehr auf der Straße tun, ohne zahllosen mohammedanischen Kopftuchfrauen zu begegnen---sie verändern auf unangenehmste und untypische Weise das Straßenbild; man dünkt sich manchmal im Orient!
    Bin ich neugierig auf Orientalisches, reise ich in den Orient---aber der Orient braucht nicht zu uns zu kommen!

    Hingegen wird man sich schwer tun, sich zu erinnern, WANN man das letzte Mal eine Klosterschwester zu Gesicht bekommen hat, es sei denn, man lebt in einem Ort mit einem Frauenkloster.

    Das mohammedanische Kopftuch gehört in der Öffentlichkeit VERBOTEN---Ö ist (noch!) KEIN ISLAMISCHER STAAT! Und damit das auch so bleibt, gehört eben ein Exempel statuiert. Wer ohne Kopftuch glaubt, nicht existieren zu können, möge Ö umgehend verlassen.

    Warum lassen wir Österreicher uns ständig provozieren?
    Warum dulden wir dies alles, obwohl es den weitaus meisten gegen den Strich geht?
    Warum lassen wir uns von den Mohammedanern regelmäßig auf den Kopf machen?
    DIE zeigen nämlich mit ihren dreisten Unverschämtheiten STÄRKE, während wir nur SCHWÄCHE und nichts als Schwäche zeigen und von ihnen VERLACHT und VERACHTET werden!

  4. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Januar 2017 08:51

    Zur Absurdität von verpflichtenden Frauenquoten:

    Vor 50 Jahren konnte man sich noch ohne Bedenken vor erfolgreichen klugen Frauen
    voll ehrlichem Respekt verneigen.

    Heute muß man sich immer fragen, ob man es nicht mit einem QUOTENTRUTSCHERL zu tun hat, welches seine Führungsposition nur deshalb erreichen konnte, WEIL MAN ZU IHREN GUNSTEN EINEN, MANCHMAL BESSER QUALIFIZIERTEN FAMILIENVATER DISKRIMINIERT HAT.

    Nunmehr maßt sich der Gesetzgeber an, Unternehmern vorzuschreiben wie sie ihre Führungspositionen zu besetzen haben.
    GENDER-WAHN beschränkt sich leider längst nicht mehr auf unsinnige Verschandelung unserer schönen, früher verständlichen Muttersprache.


    Dies traf bisher besonders bei Beamten und im gesamten geschützten Bereich zu.

  5. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Januar 2017 10:41

    Wie ich sagte: Der schwarze Köter wird springen.
    Er ist gesprungen und das hoch!

    Uunnötig zu sagen, dass NICHTS von dem umgesetzt werden wird, außer der Gesinnungsschnüffelei und des Spitzeltums.
    Die Sozi-Justiz bleibt wie sie ist, die Grenzen offen.

    Viel Blabla und die Pseudoaktionen unseres Maturanten, der den Außenminister mimen darf werden der ÖVP als deren Erfolg verkauft.
    wie gesagt: Nichts davon wird irgendwas bringen außer Geld für diverse Willkommensklatschervereine.

    Die nächste Krise wird kommen und die ÖVP wird wieder und wieder dem Marxismus im Taumel orgiastischer Verzückung den After küssen.

    Die roten und schawarzen Sozis spielen auf Zeit. Der große Austausch wird - zusammen mit der Zahl der Östertrotteln, die mit Genuss die Kehle zum Schnitt bieten - ihre Macht zementieren.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/293111/umfrage/bevoelkerungsanteil-mit-migrationshintergrund-in-oesterreich-nach-bundeslaendern/

    Wenn diese Junta bis 2018 durchhält wird sie ihr Ziel noch nicht erreicht haben und Ihre Niederlage wird umso schwerer werden.

  6. Ausgezeichneter KommentatorRau
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Januar 2017 06:52

    Die Grenzen bleiben offen und jeder kann bleiben. In der drängendsten Frage ist gar nichts weitergegangen.

  7. Ausgezeichneter Kommentator11er
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Januar 2017 06:36

    Arbeitsabkommen?

    Genauso gut kann man bei einem einsturzgefährdeten Gebäude von 50 Mann eine neue Türschnalle anbringen lassen und sich über die erfolgreiche Sanierung freuen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMinze
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Februar 2017 11:40

    Was bitte ist positiv an gemeinnütziger Arbeit für Asylanten? Ich will die nicht in der Nähe von Kindern, Alten und Kranken haben. Ich will nicht einmal, dass sie irgendwo unser Gras mähen oder Karotten einsackeln. Die sollen gehen und in einem orientalischen Land um Asyl ansuchen.

    Im übrigen hinken die Regierungswursteln wie immer der Realität hinterher. Während die sich noch mit Burka-Verboten beschäftigen, provoziert die Landbesetzer-Jugend uns schon mit Softguns und Allahs Akbar Geschrei in der U-Bahn. Die haben keinen Respekt vor uns und daran werden auch Integrationsmaßnahmen nichts ändern. Deshalb raus, wer auch nur ein Kopftuch trägt oder 1x auf die Straße spuckt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Februar 2017 07:08

    Dass der SPÖ vor Neuwahlen der Arsch auf Grundeis geht, ist wohl sonnenklar. Die Verluste an Wählerstimmen wären abzusehen gewesen. Also war man gezwungen, mit viel (Mupped)Show zahlreiche Zugeständnisse an die ÖVP machen zu müssen.

    Schade, dass man die Politshow nicht im ORF live übertragen hat. Es hätte sicher viel zum scheckig-lachen und grün und blau-ärgern gegeben.

    Ändern wird sich für uns natürlich kaum was. Man muss diesen Zirkus wie die üblichen Wahlversprechen sehen. Es sind Versprechen, die kaum einmal eingehalten werden. Es geht nur darum, bis zur nächsten Wahl durchzuhalten und der anderen Partei die Versäumnisse in die Schuhe zu schieben.

    Es darf gelacht werden Folge 2

alle Kommentare drucken

  1. UFisch (kein Partner)
    02. Februar 2017 14:18

    Die Privatindustrie soll zu einer Frauenquote verpflichtet werden???
    Die Freiheit des Unternehmertums steht hier entschieden entgegen, denn wer das Risiko trägt, der hat auch im vollen Umfang die unternehmerischen Entscheidung bestimmen zu können.

  2. Franz Olah (kein Partner)
    01. Februar 2017 19:33

    Burkaverbot:
    Man kann jetzt schon sagen wie es ablaufen wird: Irgendeine grüne Vorfeldorganisation wird eine Klage wegen Diskriminierung einbringen. Man wird eine grünaffine Richterin finden, die das Verbot aufheben wird. Die Begründung wird sein: Burka sei das Symbol für Freiheit und Gleichberechtigung.
    Unwahrscheinlich? Mitnichten!

    Die Institutionen unseres Landes sind längst unterwandert, die Ungerechtigkeit breitet sich aus wie die schwarze Pest und vernichtet alles was sich ihr in den Weg stellt.

    Wahlen werden es jedenfalls nicht mehr gerade biegen. So viel ist sicher!

    • glockenblumen
      02. Februar 2017 15:12

      Genau, die dezerebrierten Grüninnen werden von "Selbstbestimmung der Frau" faseln, als ob es im Islam auch nur ein Quentchen Selbstbestimmung für die Frau gäbe!
      Es ist und bleibt ein Symbol für die Diskriminierung, der Verachtung für die Frau!

      (jaja, ich weiß: "Quäntchen", doch dieser blödsinnigen Reform kann ich nichts abgewinnen)

  3. kamamur (kein Partner)
    01. Februar 2017 12:51

    Warum macht man um die Bekleidungsvorschriften im Rahmen der Religionsfreiheit so ein Aufhebens:
    Analog der Freiheiten im jeweiligen Land muss es doch möglich sein, unser Recht entsprechend anzuwenden.
    Erst wenn unsere Freiheitskämpfer aus den guten Lagern ohne entsprechende Bekleidung in solche Lande einreisen und die Moscheen betreten dürfen ,den hier normal gewohnten Tagesablauf dort leben können, sollte man sich über Attribute der Friedensreligion und deren Gebrauch hier Gedanken machen.Aber bei dieser großzügigen Handhabung des Gesetzes gibt es die Auswüchse der Scharia eher als den Träumern lieb sein kann.

  4. kamamur (kein Partner)
    01. Februar 2017 12:33

    Brigitte Imb-30. Januar 2017 17:41

    Ist die beste Idee und schnell verwirklichen. Die EU samt ihrer Büttel (hier in Ö Grüne/Steinhauser-aber VdB mit Schießprügel im Rahmen seines Wahlkampfes) verschärft kontinuierlich das EU Waffenrecht.
    Und bitte, hören sie nicht auf jene, die Hilfe durch die Exekutive (OÖ Pils) anpreisen/selbst ist Mann-Frau.

  5. Minze (kein Partner)
    01. Februar 2017 11:40

    Was bitte ist positiv an gemeinnütziger Arbeit für Asylanten? Ich will die nicht in der Nähe von Kindern, Alten und Kranken haben. Ich will nicht einmal, dass sie irgendwo unser Gras mähen oder Karotten einsackeln. Die sollen gehen und in einem orientalischen Land um Asyl ansuchen.

    Im übrigen hinken die Regierungswursteln wie immer der Realität hinterher. Während die sich noch mit Burka-Verboten beschäftigen, provoziert die Landbesetzer-Jugend uns schon mit Softguns und Allahs Akbar Geschrei in der U-Bahn. Die haben keinen Respekt vor uns und daran werden auch Integrationsmaßnahmen nichts ändern. Deshalb raus, wer auch nur ein Kopftuch trägt oder 1x auf die Straße spuckt.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      01. Februar 2017 15:17

      ...an gemeinnütziger Arbeit für Asylanten?

      Genau da will ich die auch am Wenigsten sehen.

  6. Torres (kein Partner)
    01. Februar 2017 09:32

    Und wie soll das Ganze finanziert werden? Keine Steuererhöhungen? Da erscheint gerade eben "zufällig" der Sozialbericht des Sozialministeriums, wo eine extrem ungerechte Vermögensverteilung festgestellt wird und daher dringend eine Erbschaftssteuer gefordert wird. Und wie man weiß: umfallen ist für Mitterlehner sozusagen tägliche Praxis.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      01. Februar 2017 10:56

      Die haben dazu gelernt. Jetzt bringen sie die Dinge scheinbar unabhängig von einander.

      Links bleibt eben links. Vermögen schaffen die nicht, sie können es auch nicht. Sie können nur wegnehmen und 'umverteilen', wo bei natürlich genug für sie selbst hängen bleibt.

  7. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    01. Februar 2017 09:13

    Alle paar Jahre geben die Sozen ein öffentliches Spektakel, zuletzt die 'Steuerreform', nun den komischen 'Plan A', sozusagen ein parteiexterner Life-Ball.

    Diesmal haben die schwarzen Adabeis ein wenig am Programm mitbasteln dürfen, aber von Politik kann da nicht die Rede sein. Diese Parteien sind selbstreferentielle Systeme, und bedient werden ihre eigenen Funktionäre.

    Supernovaartig ist allerdings, dass diesmal keine Steuererhöhung dabei ist. Heimat, bist du großer Söhne und Töchter! Rettet die Groko, sie ist das Licht unserer Leben.

  8. McErdal (kein Partner)
    01. Februar 2017 07:14

    2.Versuch
    ************Was uns die Medien verschweigen***************************

    Das Gesetz über das Einreiseverbot!
    "Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015" hat Obama im Dezember 2015 unterzeichnet. Was Trump gemacht hat, er hat dieses Gesetz mit einem Dekret zur Ausführung angewiesen.
    Deshalb ist es völlig heuchlerisch und falsch, seine Wut nur alleine auf Trump auszulassen, wenn Obama der Urheber war.

    Bitte Überschrift (Text) googeln - zu finden bei Freeman bei allesschallundrauch

  9. McErdal (kein Partner)
    01. Februar 2017 07:09

    ***************Was uns die Medienverrschweigen************************

    >>>>>>>>>Hier das Gesetz uber das Einreiseverbot

  10. Knut (kein Partner)
    01. Februar 2017 07:08

    Dass der SPÖ vor Neuwahlen der Arsch auf Grundeis geht, ist wohl sonnenklar. Die Verluste an Wählerstimmen wären abzusehen gewesen. Also war man gezwungen, mit viel (Mupped)Show zahlreiche Zugeständnisse an die ÖVP machen zu müssen.

    Schade, dass man die Politshow nicht im ORF live übertragen hat. Es hätte sicher viel zum scheckig-lachen und grün und blau-ärgern gegeben.

    Ändern wird sich für uns natürlich kaum was. Man muss diesen Zirkus wie die üblichen Wahlversprechen sehen. Es sind Versprechen, die kaum einmal eingehalten werden. Es geht nur darum, bis zur nächsten Wahl durchzuhalten und der anderen Partei die Versäumnisse in die Schuhe zu schieben.

    Es darf gelacht werden Folge 2

  11. Pennpatrik
  12. Sensenmann
    30. Januar 2017 22:51

    Verehrte Mitposter, ich möchte Ihnen den Kommentar der "Presse" zu dem Sozi-Machwerk nicht vorenthalten.

    http://diepresse.com/home/innenpolitik/5162265/Koalitionsvertrag-20_Pakt-mit-unsicherer-Finanzierung

    Es ist der Beweis, daß selbst eine derartige Sozi-Postille ab und an in der Lage ist, die Wahrheit zu erfassen.

    Der soeben beschlossene neue Sozispaß von rot und schwarz kostet nach grober Schätzung also 4.000 Millionen Euros.
    Dieser Schelling trompetete soeben noch was von wegen Einsparungen und der gesetzlichen Verpflichtung solche zu machen.
    Seine Unterschrift prangt auch unter dem Sozi-Machwerk, das dereinst ein wichtiges Beweisstück sein wird, wie diese Junta gegen Recht und Gesetz zu handeln bereit war.

    Die, welche er geplant hätte, wären ohnedies zu wenig gewesen, denn das was die "Registrierkasse" seiner schwarzen Sozijunta aus dem Volk pressen sollte, kommt nicht annähernd herein.
    Das Loch wird also immer größer und größer.
    Der budgetäre Spielraum schwindet und 53% der Östertrotteln wollen unbedingt das Schicksal Griechenlands auskosten und freuen sich, daß es so weitergeht wie bisher.

    Alles gegen geltendes Recht, das völliger Beliebigkeit gewichen ist!

    Hoffen wir, daß wenigstens die Sühneabgabe der Internazis, die wir nach einem Systemwechsel einheben werden, etwas hilft, die Schulden zu tilgen und das Volk aus der Schuldknechtschaft zu holen, in die uns diese Sozis gestürzt haben.

    Vergessen wir daher nie, daß wir diesen Staat auf seinen Gründungsmythos zurückführen müssen:

    „..jene, welche aus Verachtung der Demokratie und der demokratischen Freiheiten ein Regime der Gewalttätigkeit, des Spitzeltums, der Verfolgung und Unterdrückung über unserem Volke aufgerichtet und erhalten, welche das Land in diesen abenteuerlichen Krieg gestürzt und es der Verwüstung preisgegeben haben und noch weiter preisgeben wollen, […] auf keine Milde rechnen können. Sie werden nach demselben Ausnahmsrecht behandelt werden, das sie selbst den anderen aufgezwungen haben und jetzt auch für sich selbst für gut befinden sollen..."

    Dieser Ausschnitt aus der Regierungserklärung der ersten Staatsregierung der Zweiten Republik vom 27. April 1945 soll uns Erbe und Auftrag sein!

    Was dem Nazi Recht war, wird dem Internazi billig sein müssen!

    • Pennpatrik
      31. Januar 2017 10:23

      Wollen wir doch festhalten, dass den Bütteln des nationalsozialistischen Regimes nichts bis wenig passiert ist.
      Die Richter richteten weiter, die Staatsanwälte und die Polizei arbeiteten weiter. Es war wie nach dem Zusammenbruch der DDR.
      Ich habe mich damit zwar nicht beschäftigt, aber womöglich wurden sogar in der Französischen Revolution mehr Revolutionäre guillotiniert als Adelige.

      So sehr man sich wünschen würde, dass diejenigen, die ihre Macht missbrauchten, zur Verantwortung gezogen würden, lässt die Vergangenheit nicht darauf hoffen.
      Außerdem: Wollen wir nicht die Siegerjustiz mit der Bestrafung der Nomenklatur, die nie stattfindet, verwechseln.

    • Franz Olah (kein Partner)
      01. Februar 2017 19:38

      Diese besagte Zeitung kann man inzwischen vergessen. Von "objektiv" oder gar gut meilenweit entfernt. Schade um jeden Euro, den man dafür ausgbt.
      Propaganda kann man auch gratis haben.

  13. Brigitte Imb
    30. Januar 2017 22:06

    Unsere Regierungskasperln, die den gefühlten 100sten Anlauf ankündigen, sollten bei Trump Nachhilfe nehmen.

    Der zieht seine Versprechen durch und wem´s nicht paßt, der darf gehen.

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/weisses-haus-protestierende-us-diplomaten-koennen-gehen-a2037158.html

  14. Brigitte Imb
    30. Januar 2017 20:33

    OT - Naziwahn

    Ein Schüler, jüdischen Glaubens u. Ausländer, soll angeblich den Hitlergruß gezeigt haben. Das unterstellte ihm ein Sozialkundelehrer, und der Schulleiter schaltete sogar den Staatsschutz ein.

    http://www.pi-news.net/2017/01/leipziger-schueler-unter-hitlergrussverdacht/

  15. bagaude
    30. Januar 2017 18:48

    ad @ dssm :Mir war und ist nicht bewußt , dass die Regierungsparteien irgendwann ein Mandat zur Destabilisierung Österreichs bekommen hätten oder die Bildung ins Niveaulose
    reformieren könnten oder die öffentlichen Medien als reine Parteipropagande - Anstalten mißbrauchen dürfen oder die Gelder der Sozialtöpfe ins Nirgendwo
    versickern lassen sollen oder die höchsten Gehälter sich auszahlen mögen oder
    die Justiz doktrinär nötigen müssen oder den heikelsten Fragen mit EU Verweis
    auszuweichen haben - in den Parteiprogrammen steht alles kryptisch bis garnicht drinnen -lediglich Problemfelder aneinandergereiht - immer ein Bisschen weniger
    Österreich aber viel mehr "was die" ANDEREN" fordern!! Parteiprogramme sind Ankündigungen -Versprechungen ohne Wert und Kostenrechnung!! - aber mit
    riesigen Gewinnen umverteilt in ihren Reihen !

    • dssm
      30. Januar 2017 23:31

      @bagaude
      Das ist schlicht eine persönliche Sicht, die aber mit der Realität nichts zu tun hat. Denn jeder konnte seit Jahren die ständig steigenden Steuern sehen, egal ob über Verschärfung der Buchhaltungsvorschriften oder unmittelbare Hinaufsetzung.
      Jeder konnte die ständig zunehmenden bürokratischen Vorschriften sehen und die ständig steigenden Strafen für kleinste Fehler.
      Jeder konnte die ständig schärfer Interpretation der Gesetze (GKK-Prüfung!) leicht erfragen.
      Jeder konnte die sehr großzügige Förderung der Sozialindustrie sehen.
      Oder die Inserate, die politischen Eingriffe beim ORF ...
      Jeder konnte die utopischen Gehälter und Pensionen im staatsnahen Bereich sehen.
      Alles öffentlich!

    • Sensenmann
      31. Januar 2017 01:09

      Die Regierungsparteien haben ganz demokratisch den Auftrag für genau DAS erhalten, was sie in langjähriger, gleichbleibender Übung eben tun.
      Die Wahlen beweisen schlüssig, daß dies breite demokratisch relevante Zustimmung findet.

  16. Corto Maltese
    30. Januar 2017 17:35

    Österreich ist dem Wert der Freiheit verpflichtet, daher soll jeder und jede - bekleidungsmäßig - tragen dürfen, wonach ihm oder ihr ist. Wenn dadurch ein politisches Statement zum Ausdruck kommt, kann ich meine Schlüsse daraus ziehen und darauf reagieren. Ich muss niemanden mit Kopftuch oder braunem Kärntner Anzug als Arbeitnehmer einstellen, wenn ich nicht will. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst und ist nicht diskriminierend, sondern eine Abwägung der Vertragsfreiheit mit der persönlichen Freiheit. Aber es besteht kein Grund die private Freiheit, sich ein Kopftuch oder braunen Kärntner Anzug anzuziehen, einzuschränken. Wer Bekleidungsfreiheit einschränkt, wird bald andere Freiheiten entdecken, die einzuschränken sind (Namensfreiheit, Freiheit der Versammlung, der Religionsausübung etc.).

    • Cotopaxi
      30. Januar 2017 17:48

      Und deswegen wäre ein Verbot des Islams der beste und ehrlichste Weg, damit wir uns nicht wie im Mittelalter mit Bekleidungsvorschriften beschäftigen müssen.

    • Pumuckl
      30. Januar 2017 18:01

      @ Corto Maltese

      Zu Ihrer Lanze welche Sie für uneingeschränkte BEKLEIDUNGSFREIHEIT brechen:

      Was halten Sie von dem für ALLE Bürger geltenden Vermummungsverbot?

    • Corto Maltese
      30. Januar 2017 18:19

      @Pumuckl Ich gehe davon aus, dass das Kopftuch wie ein normales Kopftuch getragen wird und nicht so, dass man sein Antlitz darunter verbirgt. Sollte es so sein, geht das Vermummungsverbot natürlich vor. ´

      @Cotopaxi, Ich glaube nicht das es der beste und ehrlichste Weg wäre, den Islam zu verbieten, weil ich für die Religionsfreiheit bin. So wie ich für mich das Recht in Anspruch nehme Christ zu sein, soll das jeder Mensch für sich frei entscheiden können. Der Islam ist seit 1912 eine anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich. Das Staatsgrundgesetz bezüglich Glaubens- und Gewissensfreiheit gilt seit 1867.

    • Cotopaxi
      30. Januar 2017 18:26

      @ Corto Maltese

      Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern auch ein politisches Konzept, das mit einer liberalen, demokratischen Rechtsordnung nicht vereinbar ist. Und deswegen sollte es ein Islam-Verbotsgesetz geben. Ein beispielgebendes Gesetzes haben wir bereits in Österreich.

    • simplicissimus
      30. Januar 2017 20:04

      Corto Maltese einverstanden, das Problemchen ist halt nur, dass die KopftuchtollerantInnen gegen private Vertragsfreiheit, gegen unpassende Meinungsaeusserung etc sind.

      REALPOLITIK ist es, die die Sache nicht mehr so simpel macht.

      Also: Zuerst Meinungsfreiheit wieder frei machen, Vertragsfreiheit ernsthaft erlauben.

      UND: Aufrufe zu Mord und Gewalt entsprechend STGB verfolgen, also sich da zB mit dem Koran zu beschaeftigen ...

      Wenn das geschieht habe ICH PERSOENLICH mit Kopftuechern keine Probleme.

      Wenn nicht, bin ich auch gegen islamische Verschleierungen.

    • Corto Maltese
      30. Januar 2017 21:44

      @Simplicissimus In Prinzip ist es schon simpel: Das Totalverbot einer bisher anerkannten Religionsgemeinschaft mit ihren Tradition (wozu auch das Kopftuch gehört) wäre ein Bruch mit unserer Verfassung. Daher soll der Islam eine anerkannte Religionsgemeinschaft bleiben und das Kopftuchtragen erlaubt sein. Gleichzeitig ist die Vertragsfreiheit ein hohe Rechtsgut und darf nicht durch einen Kontrahierungszwang im Falle von Kopftuchträgern durchbrochen werden. Wenn ich - aus berechtigter Sorge um meine Geschäftsinteressen - keine Muslime mit Kopftuch anstelle, ist das nicht diskminierend. Es gibt nur ganz wenige Bereiche wo ein Kontrahierungszwang notwendig ist (Spitäler etc).

    • Sensenmann
      31. Januar 2017 00:41

      Ach, gar nichts ist ein Bruch der Verfassung!

      Das Gesetz vom 20. Mai 1874, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften RGBl. Nr. 68/1874 ist zwar unter einem Kaiser von Gottes Gnaden erlassen worden, aber es hat eine eindeutige Bestimmung (gegen die eben jener Kaiser mit Anerkennung des Mohammedanismus als Religion in der Monarchie (was geht uns eigentlich die Entscheidung eines Kaisers vor über 100 Jahren an?) übertreten hat.

      Denn Das gesetz sagt, eine Religion darf nur anerkannt werden, wenn "ihre Religionslehre, ihr Gottesdienst, ihre Verfassung, sowie die gewählte Benennung nichts Gesetzwidriges oder sittlich Anstößiges enthält;"

    • Sensenmann
      31. Januar 2017 00:51

      Also ICH halte die Tatsache, die Frau als minderwertiges Wesen, das nur die Hälfte eines Mannes wert ist zu bezeichnen, die Forderung die Frau bei Widersetzlichkeit zu schlagen, die unzähligen Aufrufe zu Krieg und Mord an "Ungläubigen" doch zumindest für ein bisserl sittlich anstößig und gegen die Verfassung gerichtet.
      Diese Lehre enthält:
      1. Aufruf zu Mord, Totschlag, Körperverletzung, Krieg
      2. Volksverhetzung, Beschimpfung von Bekenntnissen
      3. Aufforderung zu Verstümmelungen und Züchtigungen
      4. Billigung von Hausfriedensbruch und Diebstahl
      5. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
      6. Verstoß gegen allgemeine Persönlichkeitsrechte
      7. Verweigern der Glaubensfreiheit

    • Sensenmann
      31. Januar 2017 00:58

      Wenn ich heute einen Verein genehmigt bekomme, der wortgenau das als Vereinsziele hat, was den Mohammedanern in ihrer "Religion" vorgeschrieben ist, also inklusive all der o.g. strafrechtlich relevanten Fakten - so würde ein solcher Verein natürlich fordern, alle Nichtmitglieder zu töten und auch den Austritt aus dem Verein mit dem Tode zu ahnden - dann bin ich bereit auch zu akzeptieren, dass der Mohammedanismus eine anerkannte Religion sein soll.

      Bevor der "Himmelsanbetungsverein 2017" mit o.g. Satzung keinen Eintrag im Vereinsregister erhält, gibt es keinen Grund, den Mohammedanern irgendwelche Privilegien einzuräumen nur weil ein Kaiser sich das irgendwann eingebildet hat.

    • Sensenmann
      31. Januar 2017 01:06

      Die Liberalität in Ehren, daß jeder tragen darf, was er mag und es egal ist, ob das der provokante Ausdruck der Gesinnung - egal wie mörderisch sie auch sein mag - ist.

      Welche Schlüsse ziehen sie dann bei Auftreten von Leuten im öffentlichen Raum sagen wir in Maoistenkleidung? Als SS- oder SA Männer? In Bolschewikenuniform? Und wie ist Ihr wertes "Reagieren" dann?

      Sie müssen ja keinen Bolschewiken einstellen, aber es besteht kein Grund die private Freiheit, sich eine SA-Uniform oder die Mordmontur maoistischer Bestien anzuziehen, einzuschränken?

      Also DEN Grad der Liberalität habe ich noch nicht erreicht und werde es wohl auch nie!

    • simplicissimus
      31. Januar 2017 04:58

      Corto Maltese, tut mir leid, Sensenmann hat simpel und einfach recht. Wenn die Verfassung eine Religion schuetzt, die sich auf ein Buch beruft, das unter anderem mehr als zweifelhafte Aufrufe beinhaltet, dann kann eben diese Anerkennung wieder rueckgaengig gemacht werden. Erkenntnisresistenz ist ja nicht unbedingt der Sinn des Lebens.

    • Rau
      31. Januar 2017 07:59

      Wäre der Islam nur eine "weitere" Religion in diesem Lande, müsste man sich nicht dauernd nach ihm richten, weil ihn alles und jedes eine Zumutung ist, was uns slebstverständlich erscheint, und wir gerade als Merkmal unserer freien und offenen Gesellschaft erachten.
      Unsere falsche Liberalität bringt uns in Widersprüche, mittlerweile auch zu dem Recht auf Religionsfreiheit, das gerade am Islam überdacht gehört. Popper: keine Toleranz gegenüber der Intoleranz. Ein brauner Trachtenanzug ist kein Ausdruck religiöser oder sonst irgend einer Gesinnung. Schon gar gibt es Zwang soetwas zu tragen. Sinnlose Argumente sind das, das einander gegenüberzustellen

    • glockenblumen
      31. Januar 2017 09:20

      @ Sensenmann

      Sie haben vollkommen recht!

    • Undine
      31. Januar 2017 10:31

      @Sensenmann

      *****************************
      *****************************
      *****************************!

    • otti
      31. Januar 2017 11:00

      sensenmann - simplicissimus

      100 %ige zustimmung.

      sensenmann: könnten sie zu den 7 punkten die dazugehörenden suren anführen.
      damit man in der diskussion es leichter hat und nicht jeder von uns
      den koran "studieren" muß.

    • Corto Maltese
      31. Januar 2017 11:56

      @Simplicissime Ist schon gut, jedem seine Meinung! Einem Robespierre wie dem Sensenmann will ich argumentativ auch nichts entgegenhalten. Der Akt der Kopfabschlagens wird die Menschen immer in genau drei Gruppen teilen: Die Gröler, weil sie das Blut und der Hass geil machen. Die schlauen Mitklatscher, weil sie meinen so davon zu kommen und die Angewiderten, weil sie wissen, dass gegen den bösen Willen das Andersartige auszurotten Vernunft nichts ausrichten kann. Ich halte es mit dem kategorischen Imperativ Kants. Ich nehme, dass Recht für mich in Anspruch meinen christlichen Glauben leben zu dürfen und gewähre jedem anderen dieses Recht in Bezug auf seinen Glauben.

    • Rau
      31. Januar 2017 12:07

      0 Argumente dafür jede Menge, zwar eloquente, aber doch überwiegend leere Polemik.
      Nicht Vernunft spricht da sondern eine von Ihnen vergessene 4. Gruppe: Sich am Status Quo bereichernde Heuchler, die vorgeben für irgend etwas einzutreten, wobei dieses "für" eigentlich nur ein "gegen" bedeutet, inhalt- und planlos, dafür aber umso mehr moralisiernd mit dem Finger auf andere zeigend, bereit dafür zu morden. (übertreiben kann jeder)

    • ludus
      31. Januar 2017 14:13

      @Corto Maltese 11:56

      Ich fürchte, Ihr selbstverliehener Scheinheiligenschein wird Ihnen Kopfschmerzen bereiten und Sie niederdrücken! Es lebe die Selbstgerechtigkeit!

    • Franz Olah (kein Partner)
      01. Februar 2017 19:43

      Man muss sich zwangsläufig die Frage stellen warum jemand wie dieser Corto Maltese hier diesen Blog liest und auch noch dafür bezahlt?!
      Ganz offensichtlich ist er ein Linker und Anhänger der Grünen und ihrer Antifa.
      Was macht so jamand in einem öpv-nahen, konvervativem Blog?
      Spechteln?

      Kann man auch gratis haben. Scheinbar merkt er es nur noch nicht......

  17. Brigitte Imb
    30. Januar 2017 17:29

    Na wui, wenn das stimmt, ist Merkel tatsächlich isoliert.

    Trump will das Einreiseverbot auf Deutschland ausweiten, denn D sei kein sicheres Land mehr.

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/94659-nach-merkel-telefonat-trump-will-einreiseverbot-auf-deutschland-ausweiten

    • Undine
      30. Januar 2017 18:59

      Da ist wohl ein Pfeiler der Atlantikbrücke eingeknickt!

    • simplicissimus
      30. Januar 2017 19:56

      Da hilft wohl nur mehr die U-Bootwaffe! :-)

      Gorbi hat wohl recht mit seiner Warnung vor dem WK III.
      Allerdings gehts nicht gegen China, sondern wiedereinmal gegen D, diesmal heldenhaft gefuehrt von einer Pacifistisima!

      Trump ist ein A ... nfuehrer, aber er weiss, wie man's macht, naemlich unpopulaere Massnahmen beim einfachen Volk populaer zu machen. Die Linken finden ihren Meister, sieht's aus.

      :-) :-) :-)

    • Brigitte Imb
      30. Januar 2017 19:58

      Undine,

      genau, und das verursacht einen regelrechten Tsunami. Merkel muß kräftig rudern um davon zu kommen.

    • Brigitte Imb
      30. Januar 2017 21:39

      Die Queen lädt Trump ein, er sagt zu und May bestätigt. Die Linke - die scheinbar nicht verstanden hat, sammelt 1,2 Mio. Unterschriften, um der Queen Trump zu ersparen.

      Wirklich paranoid diese Typen.

    • franz-josef
      31. Januar 2017 10:31

      Die Geldquellen, die die FarLeft seit decades worldwide unterstützen, sprudeln eben eifrig.
      (Jerusalem Post).

      Ob die Kämpferinnen auf der Insel schon fleißig an rosa Hauberln stricken und nähen?

  18. Bob
    30. Januar 2017 16:53

    OT
    Lesenswerte Querschüsse:

    Ich bin kein Waffenlobbyist

    Wenn Zeitungen über mich berichten – und das passiert in letzter Zeit häufig – werde ich immer als Waffenlobbyist bezeichnet. Auch in Interviews ist das so.
    Ich habe aufgehört, dem zu widersprechen. Es zahlt sich nicht aus.
    Unsere Journalisten sind heute derart ungebildet und minder-intelligent, daß sie gar nicht verstehen, was ein Waffenlobbyist überhaupt ist.
    Aber meinen Lesern möchte ich das erklären. Die meisten wissen es aber ohnehin.
    Also: Ein Waffenlobbyist verkauft Waffen oder er vermittelt solche Geschäfte. Und die Käufer sind immer Staaten und vor allem das Militär. Niemals sind das private Käufer. Daran verdient er und meist nicht wenig. Denn die Geräte, die er vermittelt oder verkauft sind unglaublich teuer. Panzer, Schiffe, Flugzeuge und Raketen, das geht jeweils in die Milliarden und auch nur ein Prozent davon (meist sind es aber etwa 20%) ist eine unglaubliche Menge Kohle. Man kann sich daher ausrechnen, was so ein Waffenlobbyist verdient und da er ja seine Geschäfte nicht ohne die Hilfe von Politikern machen kann, bleibt für diese Herrschaften oder deren Parteien auch ganz schön etwas über.
    Ich bin also kein Waffenlobbyist. Ich säße sonst auf den Bahamas oder sonstwo und die österreichischen Gerichte könnten mir den Hobel ausblasen.
    Ich bin aber ein Menschenrechtsaktivist. Ich verkaufe den Staaten keine Waffen, denn ich weiß, daß alles Übel von den Waffen in der Hand der Staaten kommt. Die haben nämlich die Millionen Toten der Weltkriege und der kommunistischen Wirtschafts-Experimente verursacht.
    Ich glaube an das Recht der Menschen, sich zu verteidigen und zu diesem Zweck Waffen zu besitzen. Ich glaube an das Recht der Menschen, jagen zu dürfen, Schießsport zu betreiben und Waffen jeder Art zu sammeln.
    Ich bin kein Waffenlobbyist. Ich bin ein Kämpfer für diese Menschenrechte. Und dafür kämpfe ich halt. Daß das den Staaten nicht paßt ist klar. Und daher verfolgen sie mich. Energisch und erbarmungslos.
    Einer muß es aber schließlich tun. Wenigstens einer.

    Dr. Georg Zakrajsek

    • Brigitte Imb
      30. Januar 2017 17:41

      "Mein" Amerikaner, der von L.A. nach Arkansas gezogen ist, hat gesagt, daß im ländlichen Bereich ganz selbstverständlich jeder Waffen besitzt und daß sie auch keine Kriminalität haben. In den Städten haben die meisten Menschen keine Waffen und dort herrscht auch eine hohe Kriminalitätsrate. Und weil dort eben die Linken anzutreffen sind.......

      Vielleicht sollte ich mir doch so ein Ding zulegen und schießen lernen.

    • Bob
      30. Januar 2017 18:37

      Das würde ich ihnen raten.

    • Sandwalk
      30. Januar 2017 18:41

      Gute Pistolen (Beretta, SIGG, HK) kosten so um die 1.000 € oder mehr. Für Anfänger empfehle ich eine Beretta 92 (großes Magazin) oder eine HK-45 (handlich, hohe Feuerkraft).
      Als Revolver empfehle ich eine Swith&Wesson Kaliber .753. Für Machos eine 44er Magnum. Damit kann man eine Betonmauer durchlöchern.

      Mitgliedsbeitrag in einem Schützenclub ca 100 € pro Jahr plus Luxusfaktor.

    • Sandwalk
      30. Januar 2017 18:43

      Sorry: Kaliber .357

    • glockenblumen
      30. Januar 2017 18:46

      @ Brigitte Imb

      Ich gehe auch lieber arbeiten und kümmere mich um Familie und Haushalt, doch in Zeiten wie diesen, ist es wirklich notwendig, auch den Gebrauch einer Waffe zu erlernen.

    • Sandwalk
      30. Januar 2017 18:57

      Eine Glock ist sicher eine gute Knarre, aber ich bin eher kein Glock -Benutzer.
      Die Bereits 92 ist die Ordonanzwaffe der US-Arme. Und die wissen, was gut ist.

      Achtung! Waffenpass und Waffenbesitzkarte sind nicht dasselbe. Ein Schild an der Tür wirkt allerdings Wunder. "Ich wähle nie 122. Ich lasse meine 44er wählen."

      Und das ist nicht übertrieben. Ich würde sie im Fall des Falles einsetzen.

    • Sandwalk
      30. Januar 2017 19:05

      Bullshit! Polizeinotruf ist 133. Man soll in der S-Bahn nicht in die Trottelbox tippen.

    • simplicissimus
      30. Januar 2017 19:44

      Sandwalk, eine CZ 83 cal. 9mm Browning tut's auch.
      Recht genau und recht zuverlaessig.
      Und billiger.
      Alte Monarchiequalitaet halt.
      Oder irre ich mich?

    • simplicissimus
      30. Januar 2017 19:50

      Bob, Respekt!
      Lassen Sie sich nicht beirren!
      Dort, wo ich wohne, ist es kein Fehler, eine Waffe zur Selbstverteidigung zu haben.
      Und sie hat mir schon geholfen.
      Verantwortungsbewusst eingesetzt, ohne dass irgend jemand zu Schaden gekommen waere.

    • Brigitte Imb
      30. Januar 2017 20:05

      Ja Scheibe, also eigentlich meine ich danke für die Infos, aber da habe ich zu kiefeln.

    • Corto Maltese
      30. Januar 2017 22:08

      @Sideshow Bob: Ein Grillenfurz gibt mehr Sinn!

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      01. Februar 2017 22:48

      Ich bin Sportschütze und Mitglied der IWÖ, und das ist gut so.

  19. Brigitte Imb
    30. Januar 2017 15:52

    Bei der kalten Progression lachen ja die Hühner.

    "Die kalte Progression soll ab 2019 für die ersten beiden Tarifstufen abgeschafft werden, wenn die kumulierte Inflation fünf Prozent übersteigt."

    http://diepresse.com/home/innenpolitik/5161929/Fuer-Oesterreich_Das-neue-Programm-der-Regierung?direct=5161929&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=6567

  20. Bob
    30. Januar 2017 15:30

    OT
    Ja wo sind wir nur gelandet. Die Polizei(dein Freund und Helfer Ha Ha) warnt die Geschäftsleute vor dem Akademikerball und der zu erwartenden Ausschreitungen.Sie sollen Auslagen ausräumen, und Autos in anderen Bezirken parken.
    Warum warnt die Polizei nicht die Antifa? Wo sind unsere Wasserwerfer? An jedem Hydrant ist ein C Schlauch anzubringen. Der Effekt bei diesen Temperaturen ist durchschlagend.
    https://www.unzensuriert.at/content/0023035-Autos-wegstellen-Schaufenster-ausraeumen-Polizei-gibt-Tipps-vor-Demo-gegen

    • franz-josef
      30. Januar 2017 16:34

      Aber, Bob, die Sache verhält sich umgekehrt: Die Antifamummel werden enttäuscht sein, was sollen sie denn dann demolieren, bitte? und anzünden? und womit sollen sie denn demonstrieren? Was ist mit ihren "Nutzungsrechten" am Besitz anderer?

      Bin gespannt, ob die neue Duzdarische Meldestelle Fahrt aufnimmt, wenn Dokus zur Demo auftauchen -
      und ja, hoffentlich kriegt wieder jeder sein Bier und die Leberkäs-Semmel und einen anständigen Stundenlohn fürs Demonstrierengehen.

    • Undine
      30. Januar 2017 21:24

      Also, wegen der BALLBESUCHER müßten keine dieser skurrilen polizeilichen Ratschläge gegeben werden, denn die wollen nichts anderes, als einen fröhlichen Tanzabend in schönem Ambiente erleben!

      Wäre es nicht einfacher und wirkungsvoller, die wie immer gewaltbereiten pöbelhaften LINXLINKEN fern-, bzw. Wasserwerfer für die Randalierer bereitzuhalten?

      Diese linken Haß-Attacken gegen friedliche Ballbesucher versteht kein normal denkender Mensch. Ein kalter Wasserschwall auf die Demonstranten würde Wunder wirken!

  21. Undine
    30. Januar 2017 15:00

    Zum KOPFTUCH-VERBOT möchte ich noch sagen: Es gehört endlich ein Exempel statuiert, daß wir autochthonen Österreicher uns nicht alles gefallen lassen dürfen, was die massenhaft uneingeladen sich hier breit machenden Mohammedaner von uns FORDERN!

    Wer in einem Gastland leben will, hat keine Forderungen zu stellen, sondern sich den Gepflogenheiten anzupassen.

    Das Kopttuch der Mohammedanerinnen ist u.a. eine beabsichtigte PROVOKATION, ein Symbol der Unterwerfung, aber auch des Besitzanspruches dem Gastland gegenüber.

    Noch bis vor 15 Jahren konnten Mohammedanerinnen übrigens recht gut ohne diese provokante Kopfbedeckung leben!

    Komme nun keiner mit dem DÜMMSTEN aller Argumente PRO Kopftuch, nämlich dem SCHLEIER der ORDENSFRAUEN! Wer nicht ganz beschränkt ist, weiß, daß man die beiden Kopfbedeckungen nicht vergleichen kann. Die Nonnen gehören seit vielen Jahrhunderten zum christlich geprägten Abendland---der "Schleier" ist wichtiger Bestandteil der ORDENSTRACHT.

    Heute kann man leider fast keinen Schritt mehr auf der Straße tun, ohne zahllosen mohammedanischen Kopftuchfrauen zu begegnen---sie verändern auf unangenehmste und untypische Weise das Straßenbild; man dünkt sich manchmal im Orient!
    Bin ich neugierig auf Orientalisches, reise ich in den Orient---aber der Orient braucht nicht zu uns zu kommen!

    Hingegen wird man sich schwer tun, sich zu erinnern, WANN man das letzte Mal eine Klosterschwester zu Gesicht bekommen hat, es sei denn, man lebt in einem Ort mit einem Frauenkloster.

    Das mohammedanische Kopftuch gehört in der Öffentlichkeit VERBOTEN---Ö ist (noch!) KEIN ISLAMISCHER STAAT! Und damit das auch so bleibt, gehört eben ein Exempel statuiert. Wer ohne Kopftuch glaubt, nicht existieren zu können, möge Ö umgehend verlassen.

    Warum lassen wir Österreicher uns ständig provozieren?
    Warum dulden wir dies alles, obwohl es den weitaus meisten gegen den Strich geht?
    Warum lassen wir uns von den Mohammedanern regelmäßig auf den Kopf machen?
    DIE zeigen nämlich mit ihren dreisten Unverschämtheiten STÄRKE, während wir nur SCHWÄCHE und nichts als Schwäche zeigen und von ihnen VERLACHT und VERACHTET werden!

  22. Bob
    30. Januar 2017 14:24

    Warum dürfen Politiker wie dieser Pilz ungestraft hetzen? Weil sie ihre Immunität schlicht und einfach mißbrauchen können? Was diese Grünlinge schon Österreich geschadet haben, kann Trump beim besten Willen nicht schaffen.

  23. Politicus1
    30. Januar 2017 14:23

    Ich warte gespannt auf die nächsten Ergebnisse der Sonntagsumfrage. Hoffentlich gleich von mehreren Instituten, um einen brauchbaren Mittelwert zu erhalten.
    Was ich erwarte?
    Leichte Prozentgewinne für SPÖ und ÖVP - etliche Stammwähler kommen zurück.
    Leichte Verluste für die FPÖ
    Bei Grünen und Neos könnte sich ein leichter Austausch ihrer prospektiven Wähler abzeichnen.

    Interessant auch, ob sich die neue Packelei auf das Grazer Wahlergebnis am Sonntag auswirken wird.

    • Bob
      30. Januar 2017 14:25

      Ja leider gibt es immer wieder genug Idioten, die auf so ein Schauspiel hereinfallen.

  24. Corto Maltese
    30. Januar 2017 14:04

    Intrigant bösartig ist, wenn der Musiklehrer aus Amstetten sich geistig aus der Sitzung ausklinkt und dann für sein Abstimmverhalten für die Schulreform per SMS beim Glatzerten in St. Pölten nachfragt, der in seinem Leben exakt ein Buch gelesen hat. Er hat auch prompt die Zustimmung mit schiefem Maul verweigert. Natürlich nimmt er das persönlich, dass er in seinen ganzen Beschränktheit offengelegt wurde!

    • otti
      31. Januar 2017 19:41

      corto maltese: der musiklehrer kommt nicht aus amstetten sondern aus waidhofen.

      2. könnten sie e n d l i c h aufhören, großartige mitkommentatoren als furzende irgendwas zu bezeichnen ?

      3. sie sind sowieso nicht leicht zu verstehen, aber wenn sie auch noch die primitivste treppe der "kinderstube" runterpurzeln, wird`s mehr als unerträglich !

  25. Bob
    30. Januar 2017 14:03

    Der umstrittene Unpopulist Peter Pilz, der berühmt ist für seine Aufdeckungen ohne Beweise, verlangt allen ernstes ein Einreiseverbot für Trump. Das erinnert mich an das Einreiseverbot in die USA für den Bundespräsidenten und ehemaligen UNO Generalsekretär Waldheim (oder wars sein Pferd?). Blöder gehts wohl nicht mehr. Und diese Menschen(Achtung Satire) bezahlen wir Steuerzahler auch noch? Wofür?????????

  26. Nestor 1937
    30. Januar 2017 13:49

    Wie man sieht
    ist Angst vor Neuwahlen ein schlechter Ratgeber für Reformen.

    Viel Lärm und Geringfügiges, aber weitere Milliarden Staatsschulden!

  27. franz-josef
    • glockenblumen
      30. Januar 2017 14:21

      ..was einmal mehr die unbeschreibliche Niedertracht und grenzenlose Bosheit der linksgrünen Denunzianten zeigt!

  28. Ausgebeuteter
    30. Januar 2017 12:55

    Ich kann die Kommentarüberschrift "Kern: Niederlage; Mitterlehner: Punktesieg" NICHT teilen.
    Wichtige Dinge wurde zeitlich verschoben und Kern hat seinem Dufreund Reinhold nur ein paar "Erfolgserlebnisse" gegönnt.
    In Wirklichkeit ging es nur darum, eine vorzeitige Neuwahl zu vermeiden, welche beiden Parteien starke Verluste zugefügt hätte. Oder anders ausgedrückt: die FPÖ als Regierungspartei zu verhindern. Da müssen sich aber beiden ehemalige "Großparteien" bis zum Wahlgang sehr bemühen, um verlorenes Terrain wieder zu erobern.

    Es ist aber traurig, dass eine Regierung nur mehr von einer Bevölkerungsminderheit unterstützt wird, daher wäre es besser, dem Wahlvolk die Vertrauensfrage zu stellen, denn die NR-Abgeordneten - welche eigentlich die Regierung kontrollieren sollten - fühlen sich den Wählern nicht verantwortlich. Oder kommt es in einigen Monaten doch noch zum: "Es reicht!"?

  29. Rau
    30. Januar 2017 12:53

    OT
    Interessant da werden absichtlich ungeheure Fake News ausgestreut, anscheinend um Internetblogger zu kriminalisieren.

    http://www.anonymousnews.ru/2017/01/27/aufgedeckt-vater-von-spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-liquidierte-im-kz-mauthausen/

    Das ist schon unterste Schublade. Es gibt zwar einen Karl Schulz (laut Wikipedia) der hat aber mit dem Kanzlerkandidaten der SPD nichts zu tun. Was auch immer Ziel und Zweck solcher Aktionen sein soll. Was gutes mag das nicht sein?!

    • dssm
      30. Januar 2017 14:13

      @Rau
      Super, der dns liegt bei cloudflare, unglaublich russisch! Das hat mit Russland so viel zu tun wie ein Krokodil mit einem Wolf.

    • Rau
      30. Januar 2017 15:37

      Ich habe das in meinen Email - Client bekommen. Keine Ahnung wieso - irgendwas eingefangen anscheinend, trotz Norton Rundumschutz

    • dssm
      30. Januar 2017 17:30

      @Rau
      Vergessen Sie alle Virenscanner und sonstigen Sicherheitstools, das Zeug ist meist wertlos. Nachdem ich ja früher auch Spam-mail-Kampagnen unterstützt habe, wäre der Weg dieser Mail interessant, insbesondere von welcher IP kam das (und stimmt dies mit einer DNS überein). Ob also Bot-Netz oder regulärer Versender.

  30. Waltraut Kupf
    30. Januar 2017 12:21

    Ich nehme an, daß die Koalitionsparteien durch diese lächerliche Darbietung wieder etliche Prozentpunkte verloren haben. Das Ganze kann auch nicht gelingen, weil SPÖ und ÖVP einfach nicht kompatibel sind. Als die ÖVP noch christlich-sozial war (jetzt sind beide Komponenten weitgehend verschwunden), war das verbindende Element das soziale. Seit die Sozialdemokratie zwar eine ultra-linke Gesellschaftspolitik betreibt, jedoch in der Gestalt der EU einem rücksichtslosen Raubtierkapitalismus anhängt, diesem aber wiederum durch unverstandene Wirtschaftspolitik gleichzeitig zuwiderhandelt, ist alles zu einem unsinnigen, in sich unlogischen Brei geworden, der durch das Kasperltheater einer scheinbaren Profilierung lediglich ein wenig Unterhaltungswert bietet. Ein großmäuliger Schwächling und ein verbissener Sesselkleber werden Österreich nie und nimmer aus der Krise führen können.

    • dssm
      30. Januar 2017 14:08

      @Waltraud Kupf
      Raubtierkapitalismus? Bei unserer Staatsquote ist das unmöglich! Die herrschenden Sozialisten entscheiden nur wer seine Verluste sozialisieren darf und wer beim Gelddrucken bzw. der Zinsmanipulation ganz vorne dabei ist. Beide Elemente sind dem Kapitalismus fremd.

    • Ambra
      30. Januar 2017 21:42

      Waltraut Kupf: ********** !

  31. bagaude
    30. Januar 2017 11:06

    Diese Koalition steuert nach wie vor auf den Ruin Österreichs zu ohne -Wenn und Aber -zum Wohle der Welt -was das auch immer heißen mag!!
    Das "Jahrtausendgeschäft" für Charakterlosigkeit und Untreue gegenüber dem
    treuen Staatsbürger wird noch verhöhnt durch Genderei, Quotenfrauen, Bildungsverdrängung,Rede-Versammlungs-und Kritik-Verbote mittels eigener
    Amtsstelle ,Gleichschaltung aller Medien samt Bühnen ,Massenindoktrinierung
    und schleichende Enteignung- Menschrechte nur für "Sozialempfänger" aus dem In-u.Ausland -Permanententnazifizierung bis zum Kollaps der Nation - das ist das
    politische Programm der Koalition täglich online abrufbar!
    Für solcherlei Verantwortungslosigkeiten heben die Damen und Herren der
    "Staatspolitik" in Bund und Land die höchsten Honorare ab - 2/3 juckt das nicht,
    weil nur 1/3 die Sklavensteuern zahlen müssen - alle andern werden irgendwie
    direkt oder indirekt bedient!!

    • dssm
      30. Januar 2017 14:05

      @bagaude
      Zitat: „Charakterlosigkeit und Untreue gegenüber dem treuen Staatsbürger“. Das ist falsch!
      Denn die Parteien stehen zu ihrem vor der Wahl präsentierten Programmen. Die Wähler (=Staatsbürger) haben der SPÖVP, den Neos und den Grünen entsprechende Mehrheiten gegeben, es ist nur recht und billig, daß die Parteien nun zu ihren Programmen stehen.

      Zugegeben die ÖVP hat mit „Entfesselung der Wirtschaft“ einen lustigen Spruch gehabt, den hat aber sicherlich keiner ernst genommen, man kann ja seit 30Jahren beobachten für welche Politik die ÖVP im Bündnis mit den Roten steht.

  32. Obrist
    30. Januar 2017 11:02

    Jetzt wird also zum Halali auf die freie Meinungsäußerung geblasen (welche ja angeblich in der Verfassung stehen soll). Die Staatsanwaltschaft wird durch das Bespitzelungsgesetz zum PC Wächterrat umfunktioniert, die meisten kriminellen Vergehen noch weniger verfolgt als bisher. Wie in Nordkorea werden nur mehr mediale Jubelmeldungen akzeptiert, jegliche substantielle Kritik wird als Hetze verfolgt. Frage mich nur, wann dieses Forum abgedreht wird.Was für ein letztiges Volk, dass hier nicht sofort auf die Straße geht.
    PS: Wann wird endlich die Korruptionsanwaltschaft gegen Frau Wehsely aktiv?

    • Franz Olah (kein Partner)
      01. Februar 2017 19:46

      Fr. Wehsely wird in Wien wie ein Star verehrt und gefeiert.

      So nach dem Moot: Unter den Blinden ist der Einäugige der König.

      Das Wort "Korruption" muss neu definiert werden.

  33. Undine
    30. Januar 2017 10:58

    OT---aber heute ist die letzte Möglichkeit zu unterschreiben! Der ORF hat diesen EINLEITUNGS-ANTRAG auf ein Volksbegehren "ORF - ohne Gebühren und ohne Politik" natürlich NICHT beworben; dort will man ja, daß alles so bleibt wie bisher!

    "Zwischen 23.1 und 30.1.2017 kann man gleich zwei Volksbegehren unterschreiben:

    1. Volksbegehren "gegen TTIP, CETA und TISA".

    2. Einleitungsantrag auf ein Volksbegehren "ORF - ohne Gebühren und ohne Politik".
    Hauptforderungen sind die Beseitigung der parteipolitischen Einflussnahme sowie die Abschaffung der ORF-Gebühren. Gleichzeitig soll damit auch die Einhebung einer allgemeinen Haushaltsabgabe verhindert werden, nach der jeder Haushalt eine weitere Zwangsabgabe leisten müsste, auch wenn kein Interesse an den ORF- Programmen besteht oder gar kein Fernseher benutzt wird.

    Initiator ist die Christliche Partei Österreichs /CPÖ)."

    • glockenblumen
      30. Januar 2017 11:27

      Liebe @Undine, vielen Dank für die Info, auch wenn ich keinen Fernseher und sonstige Rundfunkgeräte besitze: ich habe unterschrieben!

  34. Sensenmann
    30. Januar 2017 10:41

    Wie ich sagte: Der schwarze Köter wird springen.
    Er ist gesprungen und das hoch!

    Uunnötig zu sagen, dass NICHTS von dem umgesetzt werden wird, außer der Gesinnungsschnüffelei und des Spitzeltums.
    Die Sozi-Justiz bleibt wie sie ist, die Grenzen offen.

    Viel Blabla und die Pseudoaktionen unseres Maturanten, der den Außenminister mimen darf werden der ÖVP als deren Erfolg verkauft.
    wie gesagt: Nichts davon wird irgendwas bringen außer Geld für diverse Willkommensklatschervereine.

    Die nächste Krise wird kommen und die ÖVP wird wieder und wieder dem Marxismus im Taumel orgiastischer Verzückung den After küssen.

    Die roten und schawarzen Sozis spielen auf Zeit. Der große Austausch wird - zusammen mit der Zahl der Östertrotteln, die mit Genuss die Kehle zum Schnitt bieten - ihre Macht zementieren.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/293111/umfrage/bevoelkerungsanteil-mit-migrationshintergrund-in-oesterreich-nach-bundeslaendern/

    Wenn diese Junta bis 2018 durchhält wird sie ihr Ziel noch nicht erreicht haben und Ihre Niederlage wird umso schwerer werden.

    • glockenblumen
      30. Januar 2017 11:19

      @ Sensenmann

      "...außer der Gesinnungsschnüffelei und des Spitzeltums...."
      Dafür gibt's jetzt zusätzliche Staatsanwälte....
      So muß es sich vor etwa 70 Jahren angefühlt haben und wir erleben jetzt schmerzlich, wie sowas entstehen kann.

      ad Statistik: ich glaube, daß die echten Zahlen - inbes. in Wien - deutlich höher sind...

    • Brigitte Imb
      30. Januar 2017 22:01

      Interessant wäre zu erfahren wie hoch der Anteil der Moslems ist. Aber das Religionsbekenntnis möchte das Regime nicht mehr statistisch erfassen und schon gar nicht publik machen.

  35. Politicus1
    30. Januar 2017 10:14

    Dieses 'Koalitionsprogramm NEU' hat letztlich nur einen Zweck: SPÖ und ÖVP gemeinsam die Macht zu erhalten und eine möglichst gute Ausgangsbasis für den Fortbestand der RotSchwarzen Koalition bei den kommenden Wahlen zu sichern.

    Das ist für Parteiführer durchaus legitim.
    Die Wählerin und den Wähler aber interessiert nur eines: was bedeutet das für mich, was ist in dem Programm für mich drin?
    Die Österreicher bewegen vor allem die Themen Flüchtlinge, Sicherheit im Lande, Sicherheit in der Wohnung, Sicherheit der Pensionen, Sicherheit der Arbeitsplätze, niedrigere Steuern, und die Zukunft unserer Jugend.
    Alles andere ist - wie man so schön sagt - für den Hugo ....
    Also der Reihe nach:
    Flüchtlinge-Zuwanderung: da ist anscheinend wenig bis nichts Hoffnung versprechendes im Programm.
    Innere Sicherheit: verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist hier zweifellos ein Pluspunkt, der sich aber nur in den Ballungszentren - ni ht aber im offenen ländlichen Raum auswirken wird.
    Sicherheit der Pensionen: Laut Dr. Unterbereger hat die Koalition dieses Thema nicht einmal angestreift. Im Gegenteil. Die neuen Belastungen des Budgets führen zu weiterer, noch größerer Verschuldung. Damit wird der Spielraum für Pensionserhöhungen noch kleiner. Das Pyramidenspiel mit der notwendigen Zuwanderung zu Sicherung der Pensionen wird weiter gehen ...
    Arbeitsplatzsicherung: Die Verpflichtung, auch in rein privaten börsennotierten Unternehmen die Aufsichtsräte mit mindestens 50% Frauen zu besetzen, wird maximal ein paar Hundert Frauen ein zusätzliches, leicht verdientes Einkommen bringen ...
    Niedrigere Steuern: wenigstens eine geringe Eindämmung der kalten Progression scheint vereinbart zu sein. Dieser Punkt wird aber erst nach den nächsten NR-Wahlen Realität und für den Steuerzahler merkbar ...

    Jugend, Bildung: der Gratislaptop für Schüler ist natürlich DER publikumswirksame Hit! (Lehrer können von einem Gratislaptop weiterhin nur träumen).
    In weiterer Konsequenz empfehle ich der Regierung das Kinderwahlrecht mit dem Eintrittsalter in die Neue Mittelschule gleich zu setzen. Gerechtigkeit muss sein!

  36. dssm
    30. Januar 2017 10:13

    Also Steuererhöhungen für die Unternehmen, denn irgend jemand muss das ‚Positive‘ ja zahlen. Da die Staatsschulden und das Defizit ja jetzt schon ganz nett sind, wird da wohl nicht mehr viel gehen.
    Integrationsjahr, Ausgleich der kalte Progression, Senkung der Lohnnebenkosten, mehr Stipendien und auch Tablets für Schüler kosten viel Geld! Daher ist Punkt 9 eine böswillige und verlogene Aussage!
    Wer jetzt noch in Österreich investiert, der muss ein kompletter Idiot sein.

    Und wenn diese „Versprechen“ umgesetzt sind, dann muss Kern ja etwas Neues aus dem Zylinder zaubern. Ich hätte da Vorschläge:
    Staatlich bezahlte Luxus-Kreuzfahrt.
    Staatlich bezahlte Mobilfunkrechnung (immer das neueste phone inklusive!).
    Eine Luxuslimousine für jedermann. (Den Porsche sparen wir uns für den nächsten Wahlkrampf)
    Gratis Zugang zu Pornoseiten (für die Grünen und die wiener SPÖler natürlich mit entsprechend jungen ‚Darstellern‘).
    Ein Haus im Grünen und eine Penthauswohnung in der Stadt für jedermann.

    • Sensenmann
      30. Januar 2017 11:01

      Die Steuererhöhungen werden kommen MÜSSEN, denn irgendwer muss ja für die Asylforderer aufkommen, die man munter weiter ins Land lässt.
      Zahlen werden die "pöhsen Unternehmer".

      Gegen den Sommer zu endet die Erlaubnis der EU, die Grenzen zu kontrollieren und es werden neue Horden anbranden und weiterhin Vollversorgung bekommen.
      Bis dahin werden die Griechenland-Besicherungen schlagend werden, denn ein Trump wird kein IWF-Geld mehr locker machen um die Pseudowährung Europas zu stützen und Griechenland in Permanenz zu retten.

      Das Diktat der leeren Kassen kommt und es wird brutal sein.

    • dssm
      30. Januar 2017 11:53

      @Sensenmann
      Ein kurzer Blick auf die griechischen Obligationen reicht! Der Markt fängt schon an den Trump-Effekt im IWF einzupreisen.

  37. Ausgebeuteter
    30. Januar 2017 10:05

    Gewonnen haben SPÖVP dadurch, dass sie sich nicht zu Neuwahlen entschlossen haben. Denn dabei hätten sie verloren.
    Große Reformen wurden ausgeklammert und werden also nicht angepackt. Wo sind die versprochenen Einsparungen, welche die nunmehrigen Zusatzausgaben kompensieren sollen?
    Die SPÖ hatte wieder die bessere Verhandlungstaktik, da sie in ihrer Wunschliste Punkte einbaute, welche sie dann gerne als Zugeständnis der ÖVP gegenüber "opfert". Hauptsache, sie kommt mit den wesentlichen Forderungen durch. Und die naive Volkspartei freut sich über ihre scheinbaren "Erfolge". Dieses Spiel wird schon seit langer Zeit zwischen den beiden ehemaligen Großparteien betrieben.

    Noch sind die nächtlichen Vereinbarungen von den beiden Parteigremien nicht abgesegnet worden, aber ich finde es mutig, dass Sobotka seine Unterschrift - entgegen der Empfehlung der Parteispitzen - nicht unter das Gesamtpaket setzen wird. Vielleicht werden es ihm andere Minister gleichtun?

  38. Josef Maierhofer
    30. Januar 2017 09:58

    Grenzintelligent ist das richtige Wort für dieses Regierungsübereinkommen.

    Die Roten haben wieder einmal alles durchgebracht und Mitterlehner kann sich der persönlichen Freundschaft Kerns erfreuen und ergötzen.

    Für mich bedeutet das alles 'more of the same' und es wird wieder Kostenexplosionen geben, wenn es dann an die Gesetzesverhandlungen dazu geht.

    Alle Punkte gegen Österreich und das sind, bis auf ganz wenige Ausnahmen, alle, richten sich gegen Österreich.

    Es wird also noch bis 2018 Zeit sein für die Wähler zu erkennen, was man ihnen antut. Und ich hoffe, dass dann entsprechende neue Regierungszusammensetzungen FÜR Österreich entstehen.

    Das jetzige ist das Befürchtete, man krallt sich am Fressnapf fest. Gratuliere den Nutznießern, den Klientelparasiten, den Privilegierten, den 'Experten', zu ihrem 'Erfolg' und prognostiziere das Weitergehen der Blockaden, wenn es dann zu den konkreten Gesetzesverhandlungen kommt.

    Ja, die ÖVP hat wieder nichts durchgebracht oder Peanuts, dafür hat sie dem weiteren Ausverkauf Österreichs zugestimmt. Bravo ! Oder kann jemand glauben, dass diese zahnlosen 'Erfolge' und das Weglassen der fundamentalen Themen ein Erfolg sein können ? Für mich ist es 'more of the same', für mich ist der Sargnagel Österreichs die SPÖ, die Grünen und die NEOS und die Gutmenschensparte der ÖVP, wovon auch Mitterlehner einer zu sein scheint.

  39. glockenblumen
    30. Januar 2017 09:34

    OT

    Herr Dr. Zakrajsek hat in seinen "Querschüssen" einen Link gepostet, der aktueller denn je ist, absolut jede Zeile davon ist lesenswert:

    http://www.diekriminalisten.at/krb/show_art.asp?id=1106

    • Sensenmann
      30. Januar 2017 10:47

      Danke für den Link, der eine hervorragende Zusammenfassung dessen ist, was der Mohammedanismus darstellt.

  40. Bob
    30. Januar 2017 09:34

    Der Berg kreißte und eine Maus ward geboren. Bei der Maus bin ich mir nicht sicher ob es nicht eine kleine Ratte ist.
    Es zeugt ja von Qualität der Regierung, wenn man nach Jahren des gemeinsamen Nichtszustandebringen, ein Arbeitsübereinkommen braucht.
    Dieses Schneckentempo wird nur durch einen kreisförmigen Weg übertroffen.

  41. Ingrid Bittner
    30. Januar 2017 09:09

    Und wofür war uns jetzt dieses Theater geboten worden? Eigentlich für nix.
    Da steh ich nun ich armer Thor und bin so klug als wie zuvor oder wie das so schön heisst.

  42. Wolfgang Bauer
    30. Januar 2017 09:06

    Zu Sobotka: Na ja, verpflichtende Frauenquoten für Privatunternehmen würde ich auch nicht unterschreiben...

    • Sensenmann
      30. Januar 2017 10:49

      Abwarten. Ich halte dagegen.
      Er wird lernen, die Peitsche zu küssen.

    • Sensenmann
      30. Januar 2017 15:22

      Also, geschätzter Herr Bauer:

      Kenne ich die Besonderheiten von Kot und Kötern?

      So lässt man den schwarzen Pudel durch den Reifen springen.

  43. Wolfgang Bauer
    30. Januar 2017 09:05

    Der Gipfel der tepperten Inszenierung ist der heute morgendliche Pilgerzug zum neuen BuPrä. Zu hoffen, dass dieser eine seiner spöttischen Bemerkungen machen wird, ist zu kühn.
    Gehen die Damen und Herren ab jetzt mit jeder Maßnahme, die sie in den Ministerrat einbringen, um sie dortselbst zu beschließen, vorher zum Staatsoberhaupt, um sich loben und streicheln zu lassen? Oder wozu? Natürlich: Für die Medien. Aber das wird sich abnützen.

  44. Pumuckl
    30. Januar 2017 08:51

    Zur Absurdität von verpflichtenden Frauenquoten:

    Vor 50 Jahren konnte man sich noch ohne Bedenken vor erfolgreichen klugen Frauen
    voll ehrlichem Respekt verneigen.

    Heute muß man sich immer fragen, ob man es nicht mit einem QUOTENTRUTSCHERL zu tun hat, welches seine Führungsposition nur deshalb erreichen konnte, WEIL MAN ZU IHREN GUNSTEN EINEN, MANCHMAL BESSER QUALIFIZIERTEN FAMILIENVATER DISKRIMINIERT HAT.

    Nunmehr maßt sich der Gesetzgeber an, Unternehmern vorzuschreiben wie sie ihre Führungspositionen zu besetzen haben.
    GENDER-WAHN beschränkt sich leider längst nicht mehr auf unsinnige Verschandelung unserer schönen, früher verständlichen Muttersprache.


    Dies traf bisher besonders bei Beamten und im gesamten geschützten Bereich zu.

    • glockenblumen
      30. Januar 2017 09:39

      @ Pumuckl

      Wie recht Sie haben! Frauenquoten und ähnlicher Unsinn, der den Fortschritt, das tägliche Leben und Unternehmen lähmt, können nur genderverseuchten Gehirnen entspringen

    • Sensenmann
      30. Januar 2017 10:51

      Einem solchen Schwachsinn stimmt die ÖVP zu! Das ist ein Eingriff in private Rechtsbereiche (was geht es den Staat an, wen die Eigentümer eines Unternehmens in den Aufsichtsrat bestellen?) der unglaublich ist!

    • Wyatt
      30. Januar 2017 12:55

      @ Pumuckl,

      es geht nicht um die QUOTENTRUTSCHERL allein, eher um eine weitere Einflußnahme auf Industrie und Unternehmungen - zusätzlich zu den ohnedies kaum mehr überschaubaren Klima- Umwelt- Arbeitnehmer- und sonst was von Schützer und Schutzverordnungen.

    • haro
      30. Januar 2017 16:00

      Karrieregeilen Trutschen wurde durch die Frauenquote eine zusätzliche Option zum Aufstieg geschaffen. Früher gelang ihnen der Aufstieg nur durch die Chefbetten. Das soll auch heute noch vorkommen. Mitunter wurden sie auch vom Büro-, Parteihäschen zur angesehenen (zweiten) Gattin eines alternden Vorgesetzten im Lichte der Medienöffentlichkeit, was auch ihrer Karriere zugute kam.
      Etwaige Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufällig und nicht beabsichtigt...

    • Pumuckl
      30. Januar 2017 17:17

      Der Hinweis von @ Wyatt 12:55 kann nicht hoch genug bewertet werden.

      Kranke Hirnexkremente des Sozialismus, wie VERPFLICHTENDE FRAUENQUOTEN haben mittelfristig VERHEERENDEN EINFLUSS AUF ÖSTERREICHS QUALITÄT ALS INDUSTRIESTANDORT.

      Naiv ist da die ÖVP einmal mehr hineingetölpelt und hat dafür, ach wie toll, partielle
      Verschleierungsverbote "erkämpft".

    • Ambra
      30. Januar 2017 21:51

      Pumuckl: DANKE für diesen Kommentar ! Ich wundere mich immer, wie wenig die intelligenten , tüchtigen und erfolgreichen Frauen (und die gibt es ja) sich gegen diese verblödete Quoten-Idee wehren. Sie schadet einerseits den Frauen selbst aus den Gründen, die Sie zurecht nennen und es schadet den Firmen, wenn aus Quoten-Gründen nicht entsprechend qualifizierte Frauen in Führungspositionen kommen. Ich kämpfe wo ich kann dagegen an - wie gegen die ganze Genderei - , aber die Unterstützung von anderen Frauen hält sich in Grenzen und damit meine ich nicht links-grüne Feministinnen, denn mit solchen bin ich weder befreundet noch bekannt, sondern Frauen, die sonst recht vernünftig sind.

    • pro veritate (kein Partner)
      01. Februar 2017 11:12

      In einem oberösterreichischen Schulbezirk wurde im vergangenen November eine Pflichtschulinspekorsstelle neu besetzt. Von den drei Bewerbern (eine ältere, eine jüngere Frau und ein älterer Mann) wurde der "Juniorin" (ca. 20 Jahre jünger als die beiden anderen Kandidaten) von der Landespolitik der Vorzug gegeben. Ob sich das mit den Richtlinien der Objektivierung vereinbaren lässt, bleibt fraglich. Zugleich ist durchgesickert, dass man auf alle Fälle eine Frau haben wollte, am besten eine junge, "herzeigbare" usw. Letzteres ist durchaus der Fall, und es mag trotz der zweifelhaft erscheinenden Vorgangsweise die bessere Wahl gewesen zu sein, denn die neue Inspektorin hat

    • pro veritate (kein Partner)
      01. Februar 2017 11:19

      Fortsetzung:

      bisher einen sehr positiven, engagierten Eindruck vermittelt. Aber ob das Zustandekommen dieser Ernennung vorgegebenen Kriterien entsprochen hat, bleibt dahingestellt. Die betroffenen "Konkurrenten" betrachteten das Ergebnis jedenfalls nicht als fair (was ggf. aber in keiner Weise der "Siegerin" anzulasten ist).

  45. Undine
    30. Januar 2017 08:44

    A.U. schreibt:

    "- ein Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte (aber leider nicht für die übrigen Beamten, insbesondere unverständlicherweise auch nicht für Lehrerinnen!!!)"

    Ich möchte auch nicht im Krankenhaus von weiblichem Personal mit Kopftuch betreut werden---schon gar nicht im Ramadan.

    Das moslemische Kopftuch gehört in Österreich generell verboten, aus, basta! Wer ohne Kopftuch meint, nicht leben zu können, muß gehen! Es IST ---entgegen allen gutmenschlichen Beschwichtigungen!---reine PROVOKATION, ein Symbol für die Machtdemonstration der mohammedanischen Zugewanderten über die Einheimischen, es bedeutet BESITZANSPRUCH hier in unserer angestammten Heimat:

    Das Kopftuch bedeutet: WIR SIND DA, WIR TUN, WAS UNS PASST, das LAND GEHÖRT UNS!

    • glockenblumen
      30. Januar 2017 09:44

      @ Undine

      Danke, ich will dieses Symbol der Frauen-Unterdrückung auch nicht sehen!
      Paradoxerweise haben gerade jene ihr Maul am weitesten offen, die angeblich für die "Freiheit der Frau" kämpfen........

    • Undine
      30. Januar 2017 10:18

      @glockenblumen

      So ist es! Und diejenigen, die angeblich für die "Freiheit der Frau" kämpfen, sind zu dumm, um den WIDERSPRUCH zu begreifen.

    • Waltraut Kupf
      30. Januar 2017 12:06

      ********************

    • franz-josef
      30. Januar 2017 12:42

      Sieht bezw sah man auch in den USA, wo die rosa behauberlten zu jenem Zeitpunkt gerade sich fürs weibliche Geschlecht entschlossen gehabt habenden Personen (naaaa??? perfekt getschändert oder was?) kreischend gegen Trump aufmarschiert sind. Das Denken besorgen andere.

      http://www.pi-news.net/2017/01/big-joe-gewinnt-rededuell-mit-trump-gegnern/#comments
      (ob "gestellt" oder nicht, es ist jedenfalls erfreulich, Big Joe geht nicht so schnell die Luft aus...)

    • franz-josef
      30. Januar 2017 13:03

      ist ein Beitrag zu Undine 10.18 ...."die angeblich für die Freiheit der Frau kämpfen, sind zu dumm, um den Widerspruch zu begreifen"...

    • Riese35
      30. Januar 2017 22:49

      @Undine: ************************!

    • Haider
      30. Januar 2017 23:34

      Danke für die klaren Worte!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Susanna (kein Partner)
      01. Februar 2017 08:52

      Sind wirklich FRAUEN - ob mit oder ohne Kopfbedeckung - das Problem?

  46. Abaelaard
    30. Januar 2017 08:04

    Es ist doch schon alles dagewesen, die vorhergehende Aufregung, die diversen Neuwahlandrohungen, die hektischen Verhandlungen, die heftigen Geburtswehen irgendwelcher Vereinbarungen und siehe da maximal ein rot-schwarzer Mistkäfer wird geboren und von den dafür zuständigen Medien eifrig diskutiert und bejubelt.
    Die substantiellen und an die Wurzel gehenden Probleme blieben unerwähnt. Anzumerken wäre daß der rote Zampano auch meiner Meinung nach von den Schwarzen ausgebremst wurde und nun irgendwie abmontiert wie ein begossener Pudel da steht.

  47. Livingstone
    30. Januar 2017 07:20

    Neuwahlen hätten die ÖVP taktisch und die FPÖ finanziell eiskalt erwischt. Darum verwundert es sehr, dass Kern nicht mehr Dynamit verwendet hat. Mal sehen, ob da in den nächsten Tagen noch etwas kommt aus der 2. Reihe. Jetzt steht Kern irgendwie als begossener Pudel da, auch wenn einige rot-affine Blätter wie der Kurier, aber auch die Presse, Kern noch immer als Mochatschek hinaufzuschreiben versuchen.

    Das einzig wirklich Positive an dieser vermeintlichen Einigung ist allerdings, dass jetzt etwas Zeit bleibt, dass Kurz und Strache alles in Position bringen können und hoffentlich, ich wünsch' es mir so sehr, die Sozialisten bald nicht mehr an der Macht in diesem Land sitzen.

    • Undine
      30. Januar 2017 10:25

      @Livingstone

      Und ebenso wichtig wäre, daß der Einfluß der Pädophilenpartei, also der Grünen, samt der von denen forcierten Political Correctness, sowie der gesamte linke Tugendterror von der Bildfläche verschwindet.

  48. Rau
    30. Januar 2017 06:52

    Die Grenzen bleiben offen und jeder kann bleiben. In der drängendsten Frage ist gar nichts weitergegangen.

    • Cotopaxi
      30. Januar 2017 08:08

      Und ausgerechnet für Lehrerinnen gibt es kein Kopftuchverbot! Überdies sollte es das Kopftuchverbot auch für Muselmaninnen geben, die für die öffentliche Hand lediglich Putzarbeiten verrichten. Ich finde, es macht keinen Unterschied, ob in einem Amtsgebäude nur die Staatsanwältinnen kein Kopftuch tragen, die Putzfrauen aber sehr wohl.

    • Romana
      30. Januar 2017 10:18

      Die Halbierung der Zuwanderungsquote war aber eine der wesentlichen Forderungen der ÖVP. Wo also ist der Punktesieg von Mitterlehner? Er hat im Gegenteil wieder klein beigegeben.Die Hoffnung auf eine Verlängerung des Vizekanzlerpostens war ein stärkeres Argument.

  49. 11er
    30. Januar 2017 06:36

    Arbeitsabkommen?

    Genauso gut kann man bei einem einsturzgefährdeten Gebäude von 50 Mann eine neue Türschnalle anbringen lassen und sich über die erfolgreiche Sanierung freuen.

    • Wyatt
      30. Januar 2017 12:40

      ....oder bröckelndes, einsturzgefährdetes Mauerwerk, mit neuen Anstrich "sanieren".

  50. machmuss verschiebnix
    30. Januar 2017 05:26

    Ein Grusel-Kabinett - also 50 zu 50 für den Inhalt, aber 0:0 für
    die Akteure. Es überrascht auch niemanden, wenn da schon
    wieder (od. besser: noch immer) die Hackln fliegen .

    Die Parteien agieren wie zwei Ertrinkende,
    die sich gegenseitig runter drücken wollen !

    Was ich in diesem Fall für ausgesprochen SINNVOLL halte [kudder]
    ist ja auch völlig conchi , wer am Ende übrig bleibt und ob überhaupt. . .

  51. simplicissimus
    30. Januar 2017 05:19

    Die positiven Massnahmen sind halbherzig und glaenzen durch Auslassung viel wichtigerer Massnahmen.
    Von den negativen plus Auslassungen sind hervorzuheben:

    1) Keine Abschaffung des Genderscxhwachsinns, im Gegenteil, dessen Staerkung
    2) Kein Ersatz der Schwulenmania durch Kinder- und Familienmania
    3) Kein Schwenk in der Einwanderungspolitik von illegaler staatlich geduldeter Massenimmigration zu kontrollierter Qualitaetsimmigration.
    4) Keine wirkliche Entfesselung der Wirtschaft
    5) Keine wirklich glaubhafte Einsparungsmassnahmen mit dem klaren Ziel, weniger auszugeben, als einzunehmen.
    6) Keine wirksamen Massnahmen gegen den immer aggressiver werdenden Islamismus. Ein partielles Kopftuchverbot und ein paar weitere "Integrationsmasnahmen" hoeren sich eher laecherlich an.

    Ein Potemkinsches Dorf also, das wieder einmal aufgebaut wird.
    Ein weiterer Versuch, die halbtote GROKO mit der Beatmungsmaschine am Leben zu erhalten.

    Warten wir getrost auf die verwaesserte Umsetzung des Obigen, auf die naechsten Streits und die naechsten Diskriminierungen der inlaendischen arbeitenden Bevoelkerung.

    • simplicissimus
      30. Januar 2017 06:02

      Fast vergessen:

      Findet sich in diesem Paketerl was Wirkungsvolles fuer das Schul- und Bildungssystem?

    • glockenblumen
      30. Januar 2017 09:17

      ********************************!

    • franz-josef
      30. Januar 2017 12:55

      Doch Simplicissimus, es findet sich: Kern sprach von "Modernisierung" (des Bildungssystems).

      (Gänsehauteffekt...)





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden