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Kampf gegen Falschmeldungen - EU vor Gründung eines Ministeriums für Wahrheit

Selbst in den bekanntlich der Wahrheit – und nichts als der Wahrheit – verpflichteten Hauptstrommedien, vergeht derzeit kaum ein Tag ohne Meldung über den „Einzelfall“ eines kriminellen Täters mit Migrationshintergrund. Die Palette der von den in kulturbereichernder Absicht eingewanderten, von ansässigen Kulturrassist*Innen indes aber völlig missverstandenen Individuen verübten Straftaten, reicht vom Ladendiebstahl über die sexuelle Belästigung bis zum Massenmord. Nicht selten handelt es sich bei den Tätern um Menschen, die als Flüchtlinge und Schutzsuchende der Segnungen der europiden Willkommenskultur teilhaftig werden durften. Hier gilt es eindeutig kräftig nachzubessern, denn der den Zuwanderern erwiesenen Wohltaten war und ist es offensichtlich nicht genug.

Leider sterben die Angehörigen der dunkeldeutschen (und -österreichischen) Mehrheitsgesellschaft nicht aus, die aus bedauerlichen Einzelfällen, die allesamt nicht das Geringste mit dem religiösen oder zivilisatorischen Hintergrund der Täter zu tun haben, Kapital schlagen und in politisches Kleingeld ummünzen wollen. Allerorts erheben deshalb Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ihre abscheulichen, längst vermodert geglaubten Häupter. Von Finnland bis Frankreich eilen dumpfe Reaktionäre und xenophobe Rechtspopulisten von einem politischen Wahlerfolg zum nächsten. Nur in Österreich konnte zuletzt – Marx, Engels und Van der Bellen sei Dank – glücklicherweise das Schlimmste gerade noch abgewendet werden.

Besagte Einzelfälle dazu zu instrumentalisieren, eine durch und durch friedliche, produktive und hart für den Fortschritt Europas arbeitende Minderheit unter Generalverdacht zu stellen, ist ebenso perfide wie dumm. Zu diesem Zweck aber auch noch gezielte Falschmeldungen zu lancieren, geradezu ein Verbrechen. Worte können bekanntlich schwer verletzen – zweifellos mehr jedenfalls, als Messer, Bombengürtel, illegal beschaffte Sturmgewehre oder in Menschenmengen rasende LKW. Gar nicht auszudenken was passieren könnte, wenn der Mehrheit der Bevölkerung dämmerte, welche Konsequenzen sich an die von der Politnomenklatura betriebene Einwanderungspolitik binden.

Die EU-Kommission – allen voran deren brillanter Führer und nüchterner Vordenker Claude Juncker, sehen daher zurecht akuten Handlungsbedarf. Es geht nicht an, dass eine(r) – etwa über die sozialen Medien – Meldungen verbreitet, die dazu geeignet sein könnten, das jeder Falschmeldung bereitwillig aufsitzende Stimmvieh in Angst zu versetzen oder gar zu Gewalttaten gegen einen zutiefst friedlichen Teil unserer Mitmenschen aufzustacheln und den rechtschaffenen Obertanen solcherart die gute Laune zu verderben.

Eines steht zweifelsfrei fest: Von „Rechten“ gestreute postfaktische Fake-News sind vom Recht auf freie Meinungsäußerung keinesfalls geschützt. Sie sind – wie jede Abweichung vom politisch korrekten Pfad der Tugend – schlicht und ergreifend Verbrechen. Die Regierenden haben endlich erkannt, dass robustes Handeln gefragt ist. Sie können und dürfen dem Treiben der parallel zu den gleichgeschalteten seriösen, öffentlich-rechtlichen und staatlich konzessionierten Medien agierenden, rechtspopulistischen Desinformanten nicht länger untätig zusehen.

Deshalb wird, wie die Wiener „Presse“ in ihrer Ausgabe vom 28.12. 2016 auf Seite eins schlagzeilenträchtig berichtet, im Moment seitens der politischen Eliten scharf darüber nachgedacht, auf welche Weise das durch die Hauptstrommedien zuverlässig sicherzustellende Monopol zur Nachrichtenübermittlung abgesichert werden könnte. Im Moment scheitert dieses überaus nützliche Vorhaben noch am beklagenswerten Mangel an denunzianten Überwachungsmöglichkeiten und am vollständigen Fehlen der Finanzierung einer europaweiten Wahrheitssicherstellung durch Brüssel. Dem soll nun abgeholfen werden.

Was liegt näher, als ein Ministerium für Wahrheit zu schaffen, das mit Argusaugen über die politische Korrektheit der abgesetzten und via Internet verbreiteten Meldungen wacht und deren unliebsamen Herolde (= Meinungsverbrecher) rasch, unbürokratisch und ohne falsche Rücksicht auf altmodische Bürgerrechte aus dem Verkehr zieht?

Viel ist dadurch zu gewinnen und nichts zu verlieren. Was der Wahrheit entspricht, wird ja ohnehin von ZDF, ARD, ORF, der „Süddeutschen“, der „Zeit“, dem „Standard“ oder anderen einwandfrei regierungsaffinen Medien berichtet. Wozu also riskieren, dass bösartige und die allgemeine Friedhofsruhe gefährdende Falschmeldungen regierungskritischer Dissidenten (= Volksverhetzer, Rechtsradikale und Dunkeldeutsche) die Volksseele vergiften?

Die Obertanen und deren Symbionten in den Hauptstrommedien haben doch unzweifelhaft den besseren Überblick übers Weltgeschehen. Ihnen allein gebührt daher das Privileg der Volksaufklärung, -Belehrung und -Erziehung. Sie allein sind ja schließlich – siehe oben – der Wahrheit und nichts als der Wahrheit verpflichtet. So wahr ihnen die Reichsschrifttumskammer der Presserat helfe.

Keine Gnade für Meinungsverbrecher! Schluss mit der Verbreitung von Fake-News! Ein neu zu schaffendes Kommissariat – das europäische Ministerium für Wahrheit (am besten mit erfahrenen Experten wie Heiko Maas und Annetta Kahane an der Spitze) – soll künftig dafür sorgen, dass die von den Regierenden verkündete Wahrheit auch und besonders in den sozialen Medien unwidersprochen bleibt. Nichts ist schließlich gefährlicher (für die Regierungen), als Ideen, deren Zeit gekommen ist.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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