Die Regierung sprüht vor Ideen – nur nicht bei ihrer wichtigsten Aufgabe

Die Koalitionspolitiker bemühen sich zum Beginn des neuen Jahres wacker, neue Dynamik und Ideenreichtum zu simulieren. Das ist süß, aber eher Gähnreiz-aktivierend. Nicht nur weil viele Vorschläge banal, irrelevant oder gar falsch sind, sondern auch, weil sich viele Österreicher noch an die Vorschläge des vorigen Jahresbeginns erinnern. Nicht einmal die damals am lautesten präsentierte Koalitionsidee ist bis heute realisiert worden.

Das war nämlich das Versprechen einer wirksamen Obergrenze für die Asylantenflut. Zuerst hat man sich monatelang peinlich gestritten, ob man eine Obergrenze überhaupt Obergrenze oder nicht bloß Richtschnur nennen darf. Dann hat man sie so lange umdefiniert, bis nur noch die Entgegennahme von Asylanträgen für die Obergrenze relevant sein sollte, sodass sie keine spürbare Abmilderung der Völkerwanderung mehr bedeuten konnte (eine solche ist einzig durch die Sperre der Balkanroute ausgelöst worden, die aber freilich „dank“ Italiens Rettungsmanie inzwischen viel zu wenig Migrationsreduktion bringt). Und dann hat man – bis zum heutigen Tag – nicht einmal für eine solche homöopathische Obergrenze die rechtliche Umsetzung geschafft. Denn in der SPÖ weigern sich die Völkerwanderungs-Lobbyisten mit Erfolg gegen alle rechtlich greifenden Instrumente.

Also kostet es schon ziemliche Überwindung, all das, was da jetzt wieder in Interviews gesagt und angekündigt wird, auch nur irgendwie ernstzunehmen.

Zornig macht aber auch, dass die Regierung heuer fast nur noch Banalitäten – verbal – in Angriff nimmt. Kein einziges der wirklich großen Probleme des Landes findet sich darunter. Sondern nur Nebensächlichkeiten oder Überflüssigkeiten:

1. Die Familienministerin will das Rauchverbot für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr ausdehnen. Ja eh. Rauchen ist extrem schädlich. Und bei Jugendlichen besonders. Nur: Wenn man nicht selten Kinder, die schätzungsweise 13 sind, beim Rauchen sieht, wenn Zwölfjährige mit Alkoholkollaps ins Spital eingeliefert werden, dann denkt man: Das war doch eigentlich alles immer schon verboten, was sollen da die neuen Verbote bewirken? Es geht der Koalition in Wahrheit wohl eher nur darum, dass es wenigstens einen Bereich gibt, bei dem sie sich auf irgendetwas einigen kann. Und den man daher groß als Zeichen einer funktionierenden Regierung betrommeln kann. Und mit dessen Hilfe man gleichzeitig auch von einer der vielen Mega-Peinlichkeiten in der Geschichte dieser Koalition ablenken kann: nämlich von der ständig unterschiedlichen Regelung des Rauchverbots in Gasthäusern (fehlend/teilweise/total).
2. Besonders peinlich sind sämtliche Vorstöße des Justizministers, obwohl es in seinem Bereich viele echte Missstände gibt, die er alle ignoriert. Jetzt überlegt er allen Ernstes öffentlich eine Verschärfung des Verbotsgesetzes. Mein Gott, Brandstetter! Für ihn ist es offenbar eines der zentralen Probleme Österreichs, welche Formulierungen in Hinblick auf das ein dreiviertel Jahrhundert zurückliegende NS-Regime zulässig sind und welche zu einem hochnotpeinlichen Geschwornenprozess führen. Das wird fast schon kabarettreif.
3. Brandstetter will auch noch die Rechte der Geschwornen einengen. Nicht nur, dass er Berufungen (vor allem der Staatsanwälte) gegen deren Entscheidungen deutlich erleichtern will. Er will vor allem den Geschwornen bei ihren Beratungen künftig auch einen Berufsrichter hineinsetzen, was (wie schon die Erfahrung bei den Schöffengerichten zeigt) die Laienbeteiligung de facto zur Farce machen würde. Fast kein Geschworner wird sich trauen, eine dem Richter, seinem Autoritätsgehabe und seinem juristischen Kauderwelsch widersprechende Meinung zu äußern. Das ist ein ganz großer und schlimmer Schritt zurück zum Obrigkeitsstaat, dem die Bürger im 19. Jahrhundert den Kampf angesagt haben (wie sie damals glaubten mit Erfolg). Da kann man dann gleich zur Feudaljustiz zurück, nur halt zu einer in Richterroben.
4. Nach mehr Obrigkeitsstaat klingt auch ein weiteres Brandstetter-Projekt: ein „Erwachsenenschutzgesetz“. Damit soll der schwierige Graubereich Entmündigung/Besachwalterung schon wieder hektisch neu geregelt werden. Zwar fehlen noch die Details. Eines dürfte jedoch weiterhin ungeregelt bleiben, obwohl es im Vorjahr zeitweise eines der zentralen Themen der Republik gewesen ist: Die Frage, ob Besachwalterte (oder künftig „Erwachsenenbeschützte“) eigentlich zur Wahl gehen dürfen, beziehungsweise wer darüber im Einzelfall entscheidet. Devise: Schwieriges bleibt auch bei der größten Regulierungswut ungeregelt.
5. Ebenfalls überflüssig ist seine Initiative, auch in Österreich Sammelklagen zu ermöglichen. Damit öffnet Brandstetter Tür und Tor für Unsitten klagswütiger Anwaltskanzleien, deren Problematik man eigentlich im US-Justizsystem schon gebührend studieren hätte können. In Österreich würde das Problem zweifellos noch viel schlimmer, weil hier auch noch die Arbeiterkammer nach einschlägigen Betätigungsfeldern lechzt, um die vielen Millionen, die sie heimlich allen Arbeitnehmern aus der Lohntüte nimmt, zu rechtfertigen. Beides wird mit Sicherheit zu einer Vielzahl von jahrelangen Prozessen führen, welche die Gerichte lahmlegen oder für eine weitere Aufblähung des Personals sorgen werden.
6. Schon in Kraft ist eine weitere schädliche Reform Brandstetters: das neue Erbrecht. Während bisher das Erbrecht durch die in der Regel klaren Bezugspunkte Testament und Verwandtschaft geregelt war, hat die Koalition jetzt zwei Begriffe eingeführt, die in vielen Fällen nie zweifelsfrei nachweisbar sein werden: Der eine sind Lebensgemeinschaften und der andere die Intensität der Pflege eines kranken Erblassers vor dem Tod. Mit absoluter Sicherheit wird künftig die Zahl der Erbschafts-Prozesse explodieren, in denen jemand behauptet, Lebensgefährte (also nicht bloß Zufallsbekanntschaft, gelegentlicher Freund oder One-Night-Stand) beziehungsweise monatelang aufopferungsvoller Pfleger des Verstorbenen gewesen zu sein, während andere Prozessparteien das ebenso vehement bestreiten. Als ob die bisherige Regel unzumutbar gewesen wäre, zugunsten seines Partners oder Pflegers ein Testament zu errichten. Wenn man denn will. Und wieder wird man mit Sicherheit nach einer Zeit sagen: ohje, da brauchen wir aber viel mehr Richter …
7. Die Grenze zur Lächerlichkeit endgültig überschritten hat der (mit Brandstetter in dessen Linkskurs eng harmonierende) SPÖ-Justizsprecher Jarolim. Er verlangt nun neue Gesetze gegen das Internet, wo man – so seine Diktion – den sozialen Netzwerken klarmachen müsse, dass hier die europäische Wertehaltung gelte. Da freilich nirgendwo eine „europäische Wertehaltung“ genau definiert ist, ist das eine an die Gummibegriffe totalitärer Gesinnungsdiktatoren gemahnende Forderung. De facto will Jarolim wohl alles, was die rotgrüne Political correctness stört, verboten und bestraft haben. Zumindest in diesem Punkt ist Brandstetter zugute zu halten, dass er noch(?) nicht auf den linken Karren aufgesprungen ist.
8. Natürlich fehlt auch die Unterrichtsministerin nicht mit einem weiteren Vorschlag zur Verschlechterung des Bildungssystems: Sie will die Sonderschulen abschaffen und dafür drei Lehrer gleichzeitig in (naturgemäß noch chaotischer werdende) Klassen stellen. Nicht nur die Mehrzahl der Lehrer, sondern vor allem auch die meisten Eltern mit Sonderschulkindern sind wild dagegen. Das schert aber die Ministerin nicht. Und den Reichspropagandasender ORF schon gar nicht, der in reinem Jubelton über die Idee berichtet, und mit keiner Silbe auf die massive Ablehnung des - wieder einmal rein gleichmacherisch-ideologischen Zielen dienenden - Projekts durch die Betroffenen eingeht.
9. Blitzschnell und unter Vermeidung von Aufsehen haben sich die Parteien auf eine Erhöhung der ihnen zufließenden Parteienförderung geeinigt, obwohl diese jetzt schon Weltrekordniveau hat – rechnet man Bundes-, Landes-, Klub- und Akademieförderungen und vor allem die unüberschaubare Landschaft der hunderten parteinahen, aber aus Steuergeldern gespeisten Vereine zusammen. Zu dieser exorbitanten Parteienförderung ist ja auch noch die – meist ebenfalls ausschließlich den Interessen der Parteien dienende – Medienbestechung durch Inserate und „Kooperationen“ dazu zu rechnen. Fast müsste man jetzt die Neos laut loben, weil sie als einzige Partei laut dagegen protestieren – wären sie nicht auch jene Partei, die vielen Anzeichen nach stärker von einem einzigen finanzkräftigen Oligarchen abhängig ist als jede andere Partei.
10. Ständig angekündigt, aber bis heute nicht verwirklicht wird ein echtes Transparenzgesetz. Dabei ginge es um ein Verfassungsgesetz, dem zufolge sich Beamte, Politiker und Behörden (besonders auch jene auf regionaler Ebene) nicht mehr unter Berufung auf ein dubioses Amtsgeheimnis weigern dürfen, anfragenden Steuerzahlern Auskunft zu geben. Längst hat die politische Klasse schon einen neuen Trick vorbereitet, um jedes neue Gesetz zur Farce zu machen: Künftig wird man sich halt hinter dem „Datenschutz“ verbergen.
11. Ständig angekündigt, aber nie verwirklicht ist auch ein neues Immobilienrecht. Dieses strotzt ja gegenwärtig vor total unübersichtlicher Kasuistik und regulierungsgeilen aber logikfreien Eingriffen in den Markt. Es limitiert vor allem im Bereich der billigen Wohnungen die Mieten so niedrig, dass es viel zu wenig dieser Wohnungskategorie gibt. Knappheit ist immer eine zwangsläufige Folge jeder Preislimitierung. Das weiß wirklich jeder, der eine Ahnung von wirtschaftlichen Mechanismen hat. Die SPÖ freilich nicht. Sie will noch mehr Regulierung. Das wird zwangsläufig zu einer noch größeren Knappheit an billigen Wohnungen führen. Man wird sehen, ob (der hier ebenfalls hauptzuständige) Brandstetter auch in diesem Punkt der SPÖ nachgibt.
12. Zu den ständig irgendetwas Vorschlagenden zählt natürlich auch diesmal Wirtschaftskammer-Chef Leitl. Er fordert eine „spürbare Entlastung der Betriebe bei Bürokratie und Verwaltung“. Das klingt nicht nur gut, das ist in der Tat ein ganz zentrales Problem. Nur fehlt Leitl dabei leider jede Glaubwürdigkeit. Denn ein Gutteil der Bürokratie und Verwaltung ist ja erst in den letzten 29 Jahren auf die Betriebe niedergeprasselt. So lange sitzt aber auch schon jene Partei in der Regierung, die der WKO so nahesteht, dass diese gegen jedes Gesetz de facto ein Vetorecht hatte und hat. Aber die Kammer hat jeder dieser vielen Regulierungen zumindest stillschweigend zugestimmt, wie die Wirtschaftstreibenden mit jeder Registrierkasse und jedem Steuerbescheid nachrechnen können.
13. Die WKO macht aber auch Vorschläge, die schlicht dumm sind: Sie kann sich zwar zu Recht berühmen, dass die (früher überhöhten) Notar-Tarife für eine GmbH-Gründung unter 100 Euro limitiert worden sind. Es ist aber unsinnig, wenn die WKO jetzt überdies die – durchaus sinnvolle und notwendige – Kontrollfunktion der Notare bei einer solchen Gründung nun auf die Banken transferieren will. Dabei geht es weniger darum, dass die WKO, und damit die ÖVP, ständig die freien Berufe heruntermacht, sondern darum, dass die Banken ganz andere Aufgaben haben sollten als objektive und juristisch sachkundige Kontrollen. Und im Hintergrund geht es darum, dass die WKO, die bei der Gewerbeordnung Beton angemischt hat, auf anderen Gebieten ohne Rücksicht auf Verluste in Deregulierung machen will.
14. Der Innenminister fordert die Vernetzung der Videoüberwachung. Das ist das einzige wirklich Wichtige, Richtige und Notwendige in dieser Liste. Freilich haben sofort die Grünen dagegen protestiert – die ja ständig gegen jede Verbesserung der Sicherheit sind. Freilich hat der ORF, die mediale Speerspitze der Linken, sofort geradezu hasserfüllt über die Pläne des Innenministers berichtet; dieser wolle „noch mehr Überwachung“ (unter starker Betonung des Wortes „noch“). Natürlich sind auch die Neos auf dieser Linie. Damit scheint aber auch ein Veto der SPÖ so gut wie sicher, die noch nie sowohl den Grünen wie dem ORF gleichzeitig widersprochen hat. Dabei tritt bei sämtlichen Umfragen in sämtlichen Ländern Europas eine große Mehrheit der Bevölkerung für mehr Videoüberwachung ein. Dabei sind bei fast allen Terrorfällen der letzten Zeit Videokameras sehr hilfreich bei der Aufdeckung gewesen. Wann wird sich wenigstens der ÖVP-Obmann hinter Sobotka stellen??
15. Der Innenminister fordert auch die Fußfessel für islamistische „Gefährder“. Das ist freilich eher nur ein Placebo, das die Gefährdung durch sie nicht spürbar reduzieren wird. Mutigere Länder diskutieren deshalb schon längst eine generelle Inhaftierung beziehungsweise Abschiebung aller Gefährder, also potenziellen Dschihadisten und Terroristen. Auch noch bevor diese konkret etwas getan haben. Aber bei uns hat man ja immer a priori Angst vor den ständig gleichen juristischen Bedenkenträgern und Linken, als den beiden geistigen Verbündeten der Islamisten.
16. Zumindest populär macht sich der Verkehrsminister, wenn er lautstark als zentrales Thema des Jahres 2017 der deutschen Automaut den Kampf ansagt. Er wird nur am Ende eine schwere Niederlage erleiden, weil er niemandem erklären kann, warum jedes Land eine solche Maut haben darf, nur Deutschland nicht. Und weil sogar die EU-Kommission jetzt den Deutschen schon einen Persilschein dafür ausgestellt hat.

Aber das wirklich Skandalöse ist das, wovon man gar nichts hört. All diese Themen dürfte man überhaupt erst dann ernsthaft diskutieren, wenn diese Regierung endlich sofortige und effiziente Maßnahmen gegen das Hauptproblem Österreichs setzen würde. Also gegen den nach wie vor anhaltenden Zustrom alljährlich Zehntausender Afrikaner und Asiaten; gegen die unglaublich extensive Asylgewährung (beziehungsweise Zuerkennung der Bleibeberechtigung) für ebenfalls alljährlich Zehntausende von ihnen durch heimische Gerichte und Behörden; und für eine radikale Intensivierung der Abschiebung wenigstens all jener, die nicht einmal von den extrem migrationsfreundlichen Gerichten ein Asylrecht bekommen haben.

Glaubt diese Koalition ernstlich, dass sie das zentrale Thema der Bevölkerung aus der Welt schaffen kann, indem sie einfach nicht darüber spricht?

Indem sie auch gleich das zweitgrößte Problem ignoriert, das kollabierende Pensions- und Gesundheitssystem?

Indem sie statt dessen nur über Orchideenthemen wie die oben aufgelisteten spricht?

Begreift sie nicht, dass ihr Nichthandeln bei den wichtigsten politischen Themen den Freiheitlichen noch viel mehr den nächsten Wahltriumph garantiert, als das sowieso in einer Demokratie immer der Fall sein muss nach zehn Jahren der geistigen Erstarrung und des wirtschaftlichen Rückfalls eines Landes?

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)