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Gerichte: einmal lobenswert, zweimal abgrundtief dumm drucken

Lesezeit: 6:30

Drei Entscheidungen von Ober- und Oberstgerichten mit gravierenden Auswirkungen. Zwei davon zeigen, wie weltfremd die höchsten Richter geworden sind, ob sie sich nun in der Medien- oder in der Immobilienwelt bewegen.

Zuerst aber ein dickes Lob für das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Es hat den Zusatz „(m/w)“ als ausreichend erklärt, um die vom Gesetzgeber verlangte geschlechterneutrale Ausschreibung zu erreichen (die ohnedies schon ein dümmliche Skurrilität und Überregulierung ist, weil ja nicht die Stellenausschreibung, sondern das unterschiedliche Interesse die Ursache ist, dass Frauen viele Berufe meiden).

Zumindest in Oberösterreich muss also nicht mehr nach „Installateuren oder Installateurinnen“ oder gar nach (dudenwidrigen) „InstallateurInnen“ gesucht werden. Es ist kein Zufall, dass Oberösterreich zugleich das wirtschaftlich weitaus erfolgreichste Land Österreichs ist. Denn Erfolg ist immer auch eine Funktion der Vernunft. Und Vernunft sollte immer auch in der Justiz herrschen.

Es ist ja schon schlimm genug, dass die sogenannte „Gleichbehandlungsanwaltschaft“ wegen des „(m/w)“ überhaupt ein aufwendiges Verfahren angestrengt hat. Freilich, die Gleichbehandlungsanwaltschafter und Gleichbehandlungsanwaltschafterinnen leben ja gut auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Da kann man die Vernunft schon ausschalten und Tag und Nacht nachsinnen, wie man die Menschheit mit weiteren absurden Themen quälen kann (besser gesagt: nachts nicht, denn sonst müssten die Beamtinnen und Beamtinnen ja geistige Überstunden machen).

Der Korruption und Schleichwerbung freie Bahn

Im OGH hingegen scheinen sowohl Vernunft wie auch ethische Mindeststandards komplett verschwunden: Der Oberste Gerichtshof hat nämlich dekretiert, dass Gefälligkeitsartikel künftig nicht mehr als Werbung gekennzeichnet werden müssen.

Das ist absolut katastrophal (auch wenn diese Vorschrift schon bisher von manchen Medien schlampig umgesetzt worden ist). Das bedeutet in Wahrheit, dass künftig jede Werbung in Form eines rein redaktionell aufgemachten Artikels erscheinen kann. Das bedeutet, dass es langfristig keinen Unterschied mehr zwischen einem Billa-Prospekt und „Presse“ oder „Standard“ zu geben hat (Warum übrigens soll jetzt nicht eigentlich auch Billa Anspruch auf Presseförderung haben?).

Damit hat die Justiz nach dem skandalösen Untätigbleiben der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer wegen Medienbestechung mit Steuergeldern einen zweiten Dammbruch verursacht, der Korruption und medialer Unsauberkeit eine noch größere Überschwemmung ermöglicht. Das hat sogar der PR-Ethik-Rat als „demokratiepolitisch bedenklich“ bezeichnet. Damit werde, so dieser Rat völlig zu Recht, die „zentrale Korrektivrolle der Medien unterminiert“.

Das ist keine bloß akademische Frage. Das beschädigt vielmehr schwer ein schon jetzt brüchig gewordenes Fundament der ganzen Republik. Denn saubere Medien sind eine absolut unverzichtbare Säule jedes funktionierenden demokratischen Rechtsstaats. Die Medien sind aber in Österreich schon jetzt mit der katastrophalen Tatsache konfrontiert, dass – je nach Umfrage – 70 bis 85 Prozent der Österreicher das Vertrauen in die Medien verloren haben.

Dieser massive OGH-Anschlag auf die Fundamente der Demokratie kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass in etlichen Fällen das Fließen einer Gegenleistung für einen Artikel nur schwer nachweisbar ist. Wir stellen ja – hoffentlich – auch Mord nur deswegen nicht straffrei, weil es Fälle gibt, wo nie ein Täter überführt werden kann. So einfach dürfen es sich Richter nicht machen, dass sie nur das für verboten ansehen, was leicht nachweisbar ist.

Jetzt hätten aber vor allem auch die wenigen halbwegs seriösen Medien und ihre Interessenverbände dringenden Handlungsbedarf. Aber diese sind längst schon zu morsch, als dass sie aus eigenem Interesse – obwohl es in Wahrheit um ihre eigene Glaubwürdigkeit und damit Existenz geht! – auf strengere gesetzliche Normen zum Verbot von Schleichwerbung drängen würden. Oder wenigstens ein Qualitätssiegel für korrekte Medien einführen würden.

Daher werden künftig Leser bei jedem Artikel selbst rätseln müssen, ob da Gegenleistungen für den Verlag oder die Redaktion dahinterstecken. Viele werden aber etwas ganz anderes tun: Sie werden auf den Erwerb von Medien ganz verzichten. Prospekte bekommen sie ja sowieso gratis in den Postkasten. Und Schleichwerbung und Propaganda gratis im Internet.

VfGH-Attacke auf das gründerzeitliche Stadtbild

Auf ganz anderem Gebiet katastrophal ist eine neue Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Dieser hat das Verbot von Zins-Zuschlägen auf Wohnungen in Gründerzeitvierteln für zulässig erklärt. Man darf also für eine schöne Jugendstilwohnung künftig nicht mehr verlangen als für eine Wohnung in einem Emmentalerbau aus den Fünfziger Jahren.

Damit kann ein Hauseigentümer künftig nur noch durch Zerstörung und Neubau (zu in diesem Fall erlaubten viel höheren Mieten!!) verdienen. Damit wird die Zerstörung der für Österreichs Städte und ihre Attraktivität prägenden Gründerzeitviertel durch Spekulanten geradezu mutwillig beschleunigt. Solche Spekulanten finden sich sowohl unter Bauträgern wie auch in korrupten Gemeinden.

In einer durch und durch populistischen (=auf kurzfristigen Beifall schauenden und die langfristigen Folgen total ignorierenden) Argumentation behauptet hingegen das – politisch beschickte! – Höchstgericht, dass das Verbot eines höheren Zinses für Häuser, die vor dem ersten Weltkrieg gebaut worden sind, im öffentlichen Interesse liegen würde.

Das Gegenteil ist der Fall. Denn durch dieses Urteil wird nur das Interesse aller Hauseigentümer wachsen, Gründerzeithäuser abzureißen, und an ihrer Stelle Neubauten zu errichten. Damit kann man ja mehr verdienen. Und insbesondere die Gemeinde Wien genehmigt seit Jahren praktisch alle diese Abbrüche oder führt sie gar selber durch. Sie hat ein massives Interesse daran, ein ideologisches wie auch ein meist geheim fließendes pekuniäres.

Hingegen ist dem VfGH das große Interesse der wohnungssuchenden Menschen an Gründerzeitwohnungen, für die sie auch mehr zu zahlen bereit wären, wenn es nur welche gäbe, völlig wurscht. Er versteht ja unter „öffentlichem Interesse“ fast immer nur das Interesse der SPÖ, die in ihrer Gemeindebau-Mentalität und Liebe zu spendefreudigen Neubauherren die Biedermeier-, Gründerzeit- und Jugendstil-Häuser zutiefst verachtet.

Der Verfassungsgerichtshof urteilt auf der intellektuellen Ebene mit dem ökonomischen Verständnis Venezuelas und des früheren Ostblocks: Dort hat man ja anfangs auch geglaubt, durch Preisregelungen sozial zu sein. In Wahrheit führen Preisregelungen absolut immer dazu, dass ein Gut knapp wird.

Oder sind manche Verfassungsrichter gar durch die Spekulanten-Lobby beeinflusst?

Dieses Urteil hat überdies ebenso katastrophale kulturelle Folgen, die langfristig auch dem Tourismus schaden werden. Es führt ja dazu, dass die gründerzeitlich geprägten Innenstädte – was etwa in Wien mindestens bis zum Gürtel reicht – bald die „Schönheit“ der Großfeldsiedlung atmen werden. Aber kulturelle und ästhetische Erwägungen sind dem VfGH erst recht so wie ökonomische fremd. Wie soll diese ein Gericht auch verstehen, das ganz überwiegend aus parteientsandten Beamten besteht?

Die Kurzsichtigkeit der Höchstgerichte ist erschütternd. In beiden Fällen waren sie außerstande, die dramatischen und flächendeckenden Folgen ihrer Entscheidung zu begreifen. Oder sie haben diese Folgen sogar bewusst gewollt. Damit reihen sich die skizzierten Urteile nahtlos an die katastrophale Judikatur der österreichischen und europäischen Höchstgerichte rund um die Migration, die ja erst die Völkerwanderung ermöglicht hat.

PS: Das eingangs gelobte oberösterreichische (m/w)-Urteil kann ja noch vor eines der Höchstgerichte kommen und dort …

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    18. November 2016 04:59

    Zur Gesinnungsjustiz gesellt sich nun auch die Interessensjustiz. Sie gehen Hand in Hand in ihrer roten Tracht.
    Da wird es einmal viel zum Aufraeumen geben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    18. November 2016 08:41

    Es ist einfach unglaublich, wie weit die rote Camorra schon fortgeschritten ist, und umso mehr sie sich in die Enge gedrückt sieht, umso wilder schlägt sie um sich. Und das vollkommen hemmungslos.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    18. November 2016 07:32

    Zuerst muss diese Brut von der Gesetzes macht getrennt werden und abgewählt werden, dann vor Gericht gestellt werden, wollen wir eine Zukunftschance.

  4. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    18. November 2016 07:50

    In Oberösterreich spielt offenbar die Vernunft eine Rolle. Oberösterreich hat seine eigene Sprache bzw. seinen Dialekt, hat sich nur geistig-intellektuell internationalisiert, nicht aber in großem Stile völkerwanderungstechnisch, und versucht seine Eigenheiten zu bewahren. Deshalb gibt es dort jetzt auch eine FPÖ/ÖVP-Regierung, ein Resultat der Vernunft. In Gmunden verlängert man gerade die Lokalbahn und verbindet sie mit der Tramway, um dem Verkehrsbedarf entgegenzukommen. Für Schmarotzer gibt es wenig Platz.

    Die Landesdespoten (m/w/s/l/sch/b/t/...) Wiens und NÖ steuern in die Gegenrichtung. Deswegen verwundert es nicht, daß von dort alle bedeutenden Betriebe abwandern. Befinden sich die Richter (m/w/s/l/sch/b/t/...), die diese skandalösen Urteile gefällt haben, nicht auch in diesen beiden Bundesländern?

  5. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    18. November 2016 09:30

    OT: Grazer Autokratzerin schlug wieder zu
    http://steiermark.orf.at/news/stories/2809655/

    "Eine Einweisung in einen geschlossenen Bereich ist jedoch nur von den Behörden zu veranlassen, denen aber die gesetzliche Grundlage fehlt ..."

    Die Wut auf unsere Machthaber nimmt laufend zu, insbesondere auf die ÖVP und ihren Justizminister. Wir sind nicht einmal mehr fähig, uns vor Straftätern zu schützen, weil unsere "Justiz" das verhindert.

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    18. November 2016 08:34

    Das Medienurteil ist logisch. Es könnte schon bald eine Regierung ohne SPÖ-Beteiligung entstehen, dann wird es für Faymann und (Wiener-)Consorten eng; wir Bürger dürfen zwar nicht erfahren warum da eingestellt wurde, eine nicht SPÖ-Regierung könnte da aber nachbohren.

    Die ganzen von Steuergeld bezahlten Medieninserate haben aber nur den Sinn, die redaktionellen Beiträge zu einer Werbung für die SPÖ verkommen zu lassen. Nicht der Versuch der Wahrheitsfindung und Information des Lesers steht im Vordergrund, sondern die Agenda einer Partei.

    Eine genauere Betrachtung der Faymann Verfehlungen könnte also schnell die Journaille in eine bedenkliche rechtliche Schieflage bringen, denn dann hätten sie vorsätzlich anstatt neutraler Berichterstattung einseitige Parteiwerbung betrieben. Dieser Vorwurf ist nun vom Tisch.

  7. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    18. November 2016 06:28

    *********
    nur leider ist zu befürchten, daß das Aufräumen dann die nächsten Generation(en) interessengeleiteter Justiz erledigen...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    18. November 2016 19:06

    OT

    Was ist nur aus diePresse geworden, es ist wirklich eine Riesenschande. Die Krone für akademisierte ÖVP/Grün Hybridwähler.

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  1. steyn
    22. November 2016 12:24

    Um ihren Untergang noch ein wenig hinauszuzögern, nehmen die Linken jeden Kollateralschaden in Kauf.

  2. Sensenmann
    21. November 2016 01:53

    Man findet weitere Schmankerln der Täter im Talar.

    Wie in diesem Artikel steht, kann hier nur mehr der gesetzgeber eingreifen um diesen Wahnsinn der Sozi-Justiz zu stoppen!

    iepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5121423/Gatte-bezahlt-teuer-fur-das-Prozessieren-gegen-sich-selbst?_vl_backlink=/home/index.do

  3. Gennadi (kein Partner)
    20. November 2016 20:54

    Genderbeauftragte (heißt Innen) sind sogar noch überflüssiger als ein Universitätsbeauftragter der Stadt Wien.
    Beide aber fürstlich bezahlt.

  4. Gennadi (kein Partner)
    20. November 2016 20:48

    "dudenwidrig"?

    Der deutsche Duden-Privatverlag mag nett (und geschäftstüchtig) sein.
    Für die Sprache in Österreich hat er keine Relevanz.
    Wer seiner Fans schenkt A.U. ein Österreichisches Wörterbuch?

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      21. November 2016 05:15

      @ Gennadi

      ... das "Hurdestanische Wörterbuch? ... die Sprache von Österreich?"

      z. B.: Paradeiser in Sowjet-Österreich, sonst spricht man von Tomaten.

    • Anmerkung (kein Partner)
      21. November 2016 08:07

      @INNS'BRUCK

      Der "Relevanz"-suchende @Gennadi hat (offenbar in jugendlicher Unbelecktheit) noch nicht mitbekommen, welche Rolle das "Österreichische Wörterbuch" im Rahmen der linken Nachkriegs-Propaganda spielte. Falls er geistig flexibel ist, kann Ihre Antwort ihm ein wichtiger Anstoß zu vertiefender politischer Bildung sein. Zumal Sie den Hinweis auf einen Sachverhalt mit deutlichem Bezug zur Gegenwart gleich hinzugefügt haben, nämlich den, dass schon damals ein ÖVP-Minister sich als Feigenblatt für linke Agitatoren (die sich in dem Fall als Wörterbuchverfasser betätigten) zur Verfügung stellte.

  5. Tik Tak from far away (kein Partner)
    20. November 2016 09:59

    Ein typischer Unterberger.

    1.) Es wäre glaubwürdigem Journalismus förderlich wenn man die zugehörigen Aktenzahlen oder einen Link zu den zitierten Urteilen anführen würde. Es gibt durchaus Leser die in der Lage sind solche Texte zu verstehen und daher nicht "auf die Auslegung des Meister" angewiesen sind.

    2.) Wer sich die Bestellungen der österreichiscne Höchstgerichte ansieht und sehen kann, welche "Spenden" in diverse parteinahe Vereine oder auf Auslandkonten der Parteien fließen, der wird auch verstehen, warum es diese Urteile gibt bzw. wer deren Nutznießer sind. Da sind ein paar sehr prominente Namen aus der Baubranche dabei. Mit und ohne aktuelle Politikambitionen.

    • Gennadi (kein Partner)
      20. November 2016 20:50

      Berechtigte Kritik.
      Seit der Umarbeitung des RIS ist das Arbeiten damit nicht gerade einfach.

  6. grüne Bissgurn (kein Partner)
    20. November 2016 09:32

    Wann nimmt Van der Bellen zu seiner Familiengeschichte Stellung?
    War sein Vater jetzt ein Hochgrad-Nazi oder nicht?

    • Unternehmen Bernhard (kein Partner)
      20. November 2016 09:40

      ... Wie ein ehe­ma­liger rus­si­scher, est­ni­scher und sowje­ti­scher Staatsangehöriger aus­ge­rechnet auf das weithin unbe­kannte Kaunertal ver­fallen konnte, harrt auch noch der Aufklärung. – Nicht zufällig befand sich auch der dama­lige SS-Sturmbannführer Friedrich Schwend (Deckname Dr. Fritz Wendig) dort, der in seiner Eigenschaft als Vertriebsleiter der „Aktion Bernhard“ mit viel Gold und gefälschten Pfund-Noten für den SD tätig war. Die Nähe zur Schweiz und Italien erwies sich dabei als sehr vor­teil­haft...

      h t t p : / / u n s e r -mitteleuropa.com/2016/11/19/ursula-stenzel-fp-fordert-aufklaerung-von-praesidentschaftskandidat-van-der-bellen-ueber-dessen-familiengeschichte/

  7. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    20. November 2016 09:08

    Oder sind manche Verfassungsrichter gar durch die Spekulanten-Lobby beeinflusst?

    Ich habe eine einfachere Deutung. Eine Weile habe ich gern Sim-City gespielt. Irgendwann ist die Stadt fertig und das Spielfeld voll. Nichts fällt einem mehr ein, was zu verbessern ist. Dann macht es Spaß, die Katastrophen einzuschalten und Erdbeben und Wirbelstürme kommen zu lassen, inklusive der Monster.

    Endlich ist wieder was zu tun. Das machen unsere aus unerfindlichem Grund 'Eliten' genannten Mitspieler so. Wir sollten ihnen einfach die Knöpfe wegnehmen.

  8. Johann Krendl (kein Partner)
    20. November 2016 08:35

    Man kann nur hoffen, daß der Wandel zu einer bürgerlichen Normalität bald kommt. Das Ausmaß der Verblödung und Abartigkeiten ist ja schon unglaublich. Momentan besteht ein bischen Hoffnung. Der Erfolg von Trump in den USA, die Teilerfolge der AfD in Deutschland und hoffentlich der Durchbruch mit einer Wahl von Norbert Hofer zum Bundespräsidenten könnten Meilensteine zur Rückeroberung einer bürgerlichen Gesellschaft werden. Glück auf !

  9. anm (kein Partner)
    20. November 2016 06:13

    Hinsichtlich der Zeitungen stellt sich heute meist die Frage, ob ein Artikel wegen eines auf Werbung abzielenden Geldflusses oder wegen einer auf Gehirnwäsche zurückzuführenden Voreingenommenheit des Verfassers zur vertrauensunwürdigen Schleichwerbung entweder für eine Firma oder für die Doktrin der Eliten geworden ist.

    In einer Gegenüberstellung dieser beiden Varianten ist Ersteres sogar das kleinere Übel: Bei höheren Einnahmen der Verlage muss die "Presseförderung" niedriger ausfallen.

    Für Zeitungsleser wird es immer empfehlenswerter, sich an diesem Grundsatz zu orientieren: Vertraue nur einem Journalisten, der seinen eigenen Blog betreibt.

    • Gennadi (kein Partner)
      20. November 2016 20:52

      Falsch geraten.
      Wozu überhaupt Presseförderung? Die allein ist schon Korruption pur.
      Übertroffen nur durch die GIS.

    • Anmerkung (kein Partner)
      21. November 2016 07:14

      Sie haben da einiges missverstanden.

      - Erstens sind Sie hier nicht auf einer Rateseite.

      - Zweitens sollten Sie mit Ihren Kenntnissen nicht länger hinterm Berg halten, wenn Sie wissen, wie die Presseförderung abgestellt werden kann.

      - Drittens sollten Sie, falls Sie sich noch als jugendlicher Heißsporn in der idealistischen Phase befinden, sehr gut aufpassen, dass Sie in weiterer Folge nicht auch in eine humanistische Initiation abstürzen werden.

  10. Gleichbehandlungsanwaltschaft (kein Partner)
    20. November 2016 01:23

    Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger,

    Es heisst nicht "Gleichbehandlungsanwaltschafter und Gleichbehandlungsanwaltschafterinnen", sondern "Gleichbehandlungsanwälte und Gleichbehandlungsanwältinnen". Zulässig sind auch die genderneutralen Kurzformen "GleichbehandlungsanwältInnen" oder "Gleichbehandlungsanwält_innen" sowie Gleichbehandlungsanwält*x"

    Bitte betrachten Sie diesen Hinweis als letzte Warnung und überweisen Sie die Mahngebühr von € 50,--

    • cmh (kein Partner)
      20. November 2016 11:42

      Die sind Anwälte? Im Sinne einer Berufsbefähigung.

      Und warum heißt es "Anwälte und Anwältinnen" und nicht "Anwältinnen oder Anwälte"? Treten die immer nur im Doppelpack auf?

      Aber anscheinend wird die Welt am weiblichen Wesen genesen.

  11. A.K.
    19. November 2016 12:54

    Dr. Unterberger spricht mir mit folgendem Zitat aus der Seele:“...Es ist ja schon schlimm genug, dass die sogenannte „Gleichbehandlungsanwaltschaft“ wegen des „(m/w)“ überhaupt ein aufwendiges Verfahren angestrengt hat. Freilich, die Gleichbehandlungsanwaltschafter und Gleichbehandlungsanwaltschafterinnen leben ja gut auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Da kann man die Vernunft schon ausschalten und Tag und Nacht nachsinnen, wie man die Menschheit mit weiteren absurden Themen quälen kann ...“

    Wenn bei internationalen Ausschreibungen nach „Genderbeauftragten“ gesucht wird, fallen mir zunächst die armen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen ein. Dann aber, daß an Stelle von gegenseitiger Wertschätzung unter den Geschlechtern und dem Mindestmaß an Nächstenliebe, nämlich Gerechtigkeit im gegenseitigen Umgang, einer Irrlehre gehuldigt wird, die unter dem Schlagwort „Gender – Mainstreaming“ Ende der 90er-Jahre als ein Ziel der EU deklariert wurde und seither intensiv von den Linken verfolgt wird.
    Leider wird z.B. an/bei folgenden Stellen "gegendert":
    Universität,
    Nationalbibliothek, ÖN
    Texte der Gemeinde Wien,
    manchen Schulen, etc.
    und leider auch sogar in einigen kirchlichen Texten.

  12. franz-josef
    18. November 2016 23:01

    OT- damit es nicht verlorengeht- aus www.andreas-unterberger.at/2016/11/warum-darf-dieser-koran-so-erscheinenij/#comment-471851
    Gasthörer (kein Partner)

    Schon bewertet [3.0/1]
    18. November 2016 22:48

    Vor wenigen Tagen ist ein im Jahr 1998 datiertes Interview mit George Soros aufgetaucht, in der er tief in seine schwarze Seele blicken lässt. Bitte ansehen und sichern, solange es frei auf youtube verfügbar ist. Als Nebendarstellerin ist Hillary Clinton zu sehen, Trump wird erwähnt.
    Titel:
    "WE FOUND IT! The 60 Minutes Interview George Soros Tried To Bury!"
    Antworten

    franz-josef ergänzt:

    18. November 2016 22:56

    https://www.youtube.com/watch?v=p8Ux5b6YM9A

  13. Brigitte Imb
    18. November 2016 22:10

    Recht auf türkisch, welches auch in Europa bereits intensiv diskutiert wird.

    KINDEREHE

    Es ist einfach unglaublich was die Muselmanen sich herausnehmen wollen und bekommen werden, unter den Augen einer EU.

    http://diepresse.com/home/panorama/welt/5120808/Freibrief-fur-Kindesmissbrauch-in-der-Turkei?_vl_backlink=/home/index.do

    • Sensenmann
      20. November 2016 02:28

      Auch Deutschland erkennt Kinderehen und Vielweiberei bereits an. England sowieso.

  14. Undine
    18. November 2016 20:32

    OT---aber es scheint, als sei uns ALLES MASZ VERLOREN gegangen, seit wir den wilden Horden an unseren Grenzen nicht Einhalt geboten haben. Zu Hunderttausenden stürmte, wie sich zeigt, der Abschaum aus aller Welt in unsere zivilisierten europäischen Länder. Wir sind offensichtlich gezwungen, IMPORTIERTEN Mord und Terror als etwas ganz Alltägliches hinzunehmen.

    Diese Tat eines jungen Tschetschenen, der die Mutter seiner fünf Kinder kaltblütig ermordete und die einem das Blut in den Adern gefrieren läßt, soll aber nicht als Mord gelten nach der Beurteilung durch das Amtsgericht in Cottbus:

    "Tschetschenischer Asylwerber wirft Frau aus dem Fenster und schneidet ihr danach den Hals durch"

    "Wenn man seine vermeintlich untreue Ehefrau aus dem zweiten Stock wirft und ihr anschließend auch noch zweimal die Kehle durchschneidet, scheint dies im heutigen Deutschland noch lange kein Grund für eine Mordanklage zu sein. Zumindest nicht, wenn es sich um einen Gast Angela Merkels handelt."

    https://www.unzensuriert.at/content/0022356-Tschetschenischer-Asylwerber-wirft-Frau-aus-dem-Fenster-und-schneidet-ihr-danach-den?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  15. kremser (kein Partner)
    18. November 2016 19:06

    OT

    Was ist nur aus diePresse geworden, es ist wirklich eine Riesenschande. Die Krone für akademisierte ÖVP/Grün Hybridwähler.

    • Leopold Franz
      18. November 2016 21:39

      Werter Kremser, so neu ist das ja nicht. Wenn ich aber den aktuellen "Leit"artikel von diesem da mit vollen Hosen schreibenden Chefredakteur Nowak betrachte, dann sind die Herrschaften zumindest etwas nervös geworden.

    • Gandalf
      18. November 2016 23:31

      Dieser Herr Nowak ist doch sowieso ein Auslaufmodell: Was hat er schon zusammenbebracht außer Flops, einer missglückten Fusion mit dem Wirtschaftsblatt, die er täglich (gleich nach oder vor dem unappetitlichen Herausgeber eines rosa Mistblattes) in Radio Stephansdom bewirbt - da vergeht mir, bei beiden, der Appetit aufs Frühstück - und einer unnötigen und nur für den Papiercontainer geeigneten Sonntagsausgabe? Und die Absonderungen, die, er stolz als "Leitartikel" präsentiert, sind allerhöchstens Leidartikel. Wie lang lassen sich das die steirischen Katholiken(?!) noch gefallen? Na ja, aner muass halt der Nowak sein, und wenn die ehemals bürgerliche Presse dabei vor die Hunde geht.

    • Shalom (kein Partner)
      20. November 2016 09:34

      Solange der "Wertkonservative" Tulbinger Merkwürden noch Presse-Abonnent ist, solange "Die Presse" noch Inserate (vom Haselsteiner) u. Presseförderung bekommt, solange ist die Welt für "Die Presse" noch in Ordnung!

    • cmh (kein Partner)
      20. November 2016 12:29

      Welcher Katholik traut sich denn noch bei dem ganzen Mist noch entgegenzureden. Welcher Katholik ist überhaupt noch fähig, seinen Glauben zu erklären? Für welchen Katholiken ist denn sein Glaube überhaupt noch mehr als diese Landausche Wischiwaschi-Solidarität. (Man muss, ja nicht den Modernisteneid schwören, aber einen Kampfbegriff der Sozen sollte man als Katholik für den Titel seines Buches nicht verwenden.)

      Biblisch gesprochen: welcher Katholik ist denn bereit, für seinen Glauben das Schwert in Kauf zu nehmen?

      Keiner! Also gewinnen zuerst die Atheisten gegen die Christen und dann die Moslems gegen die Atheisten.

    • Shalom (kein Partner)
      21. November 2016 13:40

      cmh, ich darf Ihre Zeilen leicht abwandeln:Welcher ÖVPler traut sich noch dem linken Mob entgegenzutreten? Welcher ÖVPler ist überhaupt noch fähig, seinen Glauben, seine Werte zu erklären? Für welchen ÖVPler ist denn sein Glaube, seine Werte mehr, als diese Landausche Wischiwaschi-Solidarität? Man muss ja nicht den Modernisteneid schwören, aber ein Kampflied der Linken, wie Busek die Internationale, sollte man als ÖVPler nicht singen!
      Biblisch gesprochen: welcher ÖVPler ist denn bereit, für seinen Glauben, seine Werte, das Schwert zu ziehen?
      Keiner! Also gewinnt die Linke gegen die einst Konservativen u. d. Moslems gegen d. Ungläubigen, da die allerchristlichste ÖVP zu feige zum Kampf ist!!

  16. Erich Bauer
    18. November 2016 15:44

    OT (aber ein Kleinod an Sprachkultur)

    „Der Hase im Rausch“

    Gleich, wie die Fabel von Sergei Michalkow es darstellt, lässt sich das Verhalten der Politiker und ihrer ergebenen Medienleutchen in der EU (=Deutschland) ablesen… Die Maßregelungen. gerichtet an den gewählten US-Präsidenten Donald Trump, im aufgeplusterten EU-Zustand, könnte man in launiger Stimmung als Albernheit abtun. Wenn man aber bei vollem Verstand ist, kann man nur einen beängstigenden Realitätsverlust feststellen.

    „Dem Hasen schwoll der Kamm, er brüllt in seinem Tran:
    ‚Was kann der Löwe mir? Bin ich sein Untertan?
    Es könnte schließlich sein, dass ich ihn selbst verschlinge.
    Den Löwen her, ich ford’re ihn vor die Klinge!‘“

    https://www.youtube.com/watch?v=O5bI7ZUlQy8
    Der Hase im Rausch (sehr hörenswert)

    • Undine
      18. November 2016 16:57

      Einfach hinreissend! 1000 Dank für diesen Hinweis! Auch die 2. Version ist köstlich, es ist ein besonderes Vergnügen, diesen wunderbaren Eberhard Esche auch zu sehen!

      https://www.youtube.com/watch?v=ZG8DlGEnjoE

    • Gandalf
      18. November 2016 23:37

      Der Hase im Rausch: Van der Bellen, wenn er vor der bevorstehenden Wahl Unsinn plappert und dabei ein Österreich ohne ihn als Präsident zum "Alpenmordor", dem (offenbar alpinen) Reich des Bösen macht. Schäbig! Und als Eingeborener aus Mittelerde weiß ich besonders genau, wovon ich rede...:-).

  17. Politicus1
    18. November 2016 14:37

    Zwar kein richtiges Gericht, aber der Presserat urteilt auch.
    Z.B. gegen eine Lokalzeitung wegen Schürens gegen Flüchtlinge.

    Das hätte an sich niemand interessiert, aber da hat ein Pfarrer in Mondsee in der Predigt die FPÖ und Hofer kritisiert haben. Das hat die Zeitung 'Wochenblick' berichtet.

    Das war natürlich für APA und ORF Grund genug, die gesamten Familienzusammenhänge der Wochenblick-Redaktion unter die Lupe zu nehmen. Da wurden sichtlich einmal keine Recherchemühen gescheut.
    Da findet sich z.B. ein Redakteur, der 2012 in Krems für die FPÖ kandidiert hatte.
    Und der Blatteigentümer war einmal FPÖ-Gemeinderat.
    Das ärgste aber fanden die Rechercheure in einer Verurteilung des Onlineportals vom Wochenblick, weil dort Vourteile gegen Flüchtlinge geschürt wurden.

    Jetzt hätte ich fast vergessen worum es in dieser ORF-Story eigentlich ging.
    Ach ja, um einen Pfarrer, der chon abberufen wurde, weil er angeblich gegen die FPÖ geschürt hatte ....

    • Brigitte Imb
      18. November 2016 15:14

      "Blaue Brut" und "freiheitliche Pharisäer" hat auf der Kanzel wirklich nichts zu suchen.

      http://salzburg.orf.at/news/stories/2809755/

    • Igo
      18. November 2016 21:33

      Das war doch der langjährige Pfarrer in Breitenbach am Inn, der 2008 verabschiedet wurde. Weiss da jemand etwas davon..und von der Pfarrköchin..eine Frau (wessen Frau?)

    • Gandalf
      18. November 2016 23:39

      Jagt den alten Trottel davon!

    • Gandalf
      19. November 2016 00:00

      Gerade lese ich, dass der Salzburger Erzbischof meiner Anregung schon zuvorgekommen ist und den Trottel wirklich abgesetzt hat; Bravo, zumindest eine kleine Wiedergutmachung dafür, dass er kürzlich seinem Weihbischof Laun ein Referat vor durchaus seriösen Leuten in Linz verboten hat. War das schon schlimm genug: jetzt hat er zumindest gezeigt, dass er nicht immer auf die unseligen und unwürdigen Rülpser aus Wien hört. Es ist ja unglaublich, warum sich der Erzbischof von Wien im Parlament demütigen lässt; aber: Jedem geschieht so viel Unrecht, wie er sich gefallen lässt - nicht wahr, Graf Schönborn?

  18. Erich Bauer
    18. November 2016 14:15

    Diese arrogante Clique, mitsamt ihren willigen Helfern, wird bald zur Einlösung des "Paktes" gerufen werden... Möglicherweise kommt - für Europa - der Stein in Frankreich ins Rollen.

    https://youtu.be/HTda0kEoiuE
    Marine Le Pen sagt Angela Merkel die Meinung

  19. leshandl
    18. November 2016 13:52

    Der VfGH hat das Verbot von Mietzuschlägen wegen Lage ausgesprochen, den pauschalen Abschlag von 25 % bei befristeten Mietverträgen aber als verfassungskonform bestätigt. Wenn das keine Chuzpe ist? Oder eben Interessens-Justiz.

    • Sensenmann
      20. November 2016 02:33

      Sozi-Justiz im sozialistischen Unrechtsstaat. Die Täter im Talar gehören ausgetauscht, sobald andere Mehrheiten da sind. Orban hat gezeigt wie das geht und Polen auch.

  20. logiker2
    18. November 2016 12:25

    bekanntlich hat ja bereits der Heeresruinierer Darabosch schon verkündet: es gilt das Primat der Politik, also haben alle institutionellen Verwaltungsebenen der politischen Vorgabe zu gehorchen, von den Gerichten über die Wissenschaft bis zu den Medien und letzendlich auch die gleichgeschaltenen Bürgern PC konform zu verhalten. Die schleichende Diktatur setz sich fort.

  21. socrates
    18. November 2016 12:18

    CETA &TTIP sichern sich gegen Gesinnungsjustiz und Interessenjustiz ab indem sie eigene Gerichte mitbringen. Insofern ist unsere Justiz mitschuldig.

  22. Pennpatrik
    18. November 2016 11:06

    Ich versteh das Unverständnis nicht:

    Sag mir einer ein Unrechtsregime des letzten Jahrhunderts, z.B.
    - Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus
    - UdSSR egal unter welchem Blutsäufer
    - China unter Mao
    - Tschechoslowakei
    - DDR
    - und wie sie alle heißen,

    in denen sich die Justiz nicht den Herrschenden unterordnete und sämtliche, aber auch wirklich sämtliche Verbrechen ohne großen Aufwand mitgemacht hat.

    Warum sollte sie sich also gegen eine DDR light wenden?
    Wenn dann die DDR pur da ist, wird sie genauso mitmachen.

    Es liegt offensichtlich im Wesen der Justiz, die politische Herrscherklasse nicht in Frage zu stellen.

    Nur zur Klarstellung: Ich VERSTEHE das, aber ich stimme natürlich nicht damit überein.

    • Normalsterblicher
      18. November 2016 11:48

      Brillant, denn das Recht ist ein Ausfluss der Politik. Die Zielsetzung derselben können die Justiz zum Monster machen. Als Stichworte wären hier zu nennen Parteipolitik, Partikularpolitik, Kungelei bzw Verschacherungspolitik, Tyrannis bzw Klassenpolitik der Elite, Erziehungspolitik ...

      Eine unmittelbare Schuld trifft die Richterschaft aber in Fällen des vorauseilenden Gehorsams. Die Richterposten sollten zumindest zur Hälfte nach dem Gutdünken von Standesgremien besetzt werden, anstelle jenes des Justizministeriums.

    • glockenblumen
      18. November 2016 14:23

      ...und die Kirche macht in verachtenswerter Haltung den Gesinnungsterror ebenso mit. Judas war gegen die Niedertracht der heutigen Verräter ein Waserl...

      http://www.krone.at/oesterreich/priester-warnte-in-predigt-vor-der-fpoe-abberufen-blaue-brut-story-539868

  23. Brigitte Imb
    18. November 2016 10:48

    Die Justiz verkommt mehr und mehr zu Erfüllungsgehilfen der Politik. WIR müssen das wieder ändern und damit am 4.12. beginnen.

    • dssm
      18. November 2016 11:05

      Hat die FPÖ irgend ein Programm wie die Justiz gesäubert werden kann/soll?
      Ich habe auf die Schnelle nichts gefunden ...

    • Brigitte Imb
      18. November 2016 11:21

      Schlimmer kann es ja wohl kaum noch werden, od.? Wollen Sie etwa den "Unabhängigen" wählen?

      Die FPÖist die einzige Partei die ev. direkte Demokratie andenkt, das ist doch schon einiges.

    • M.S.
      18. November 2016 13:57

      @Britte Imb

      **************

    • dssm
      18. November 2016 16:24

      @Brigitte Imb
      Hofer ist der einzig wählbare Kandidat, denn einen Kommunisten und faulen Weltverbesserer wähle ich nicht.
      Aber bei der nächsten Nationalratswahl werde ich wohl erst gar nicht hingehen, denn es gibt keine (!) Partei die sich um die dringenden Probleme kümmert.
      Der ganze Schmäh rund um die Zuwanderung ist wertlos, solange die Justiz und die Medien fest in der Hand der Grün/Roten Garden sind.

    • logiker2
      18. November 2016 17:06

      sollte sich doch noch jemand bei der Wahlentscheidung schwer tun:

      http://www.ortneronline.at/?p=43540 , "Wenn Konservative den Bock zum Präsidenten machen (wollen)"

      oder als Argumentationshilfe.

    • simplicissimus
      18. November 2016 18:35

      Bitte dssm, Ihr Intellekt und richtige Einstellung ist unbestritten, aber dieser Fatalismus ist ziemlich kontraproduktiv. Geben Sie dem wechsel Ihre Unterstuetzung, treten Sie der FPOe bei, um sie zu beeinflussen, oder kritisieren Sie sie, wenn sie auch Mist baut.
      Aber der Versuch muss gemacht werden, jede andere Alternative ist noch schlimmer!

    • dssm
      19. November 2016 09:47

      @simplicissimus
      Wir laufen gerade in drastische Probleme. Bisher beruhigen wir die zugereisten ‚Facharbeiter‘ und ihre Nachkommen (inzwischen 3. Generation) mit Geld, viel Geld. Aufgrund der hohen Steuern und der unendlichen Regulierung verlassen langsam aber sicher die gut ausgebildeten Jungen, also die späteren Nettozahler, und die gutgehenden Betriebe das Land. Gleichzeitig laufen wir in eine demographische Situation, welche für das Pensionssystem zu Katastrophe wird. Die Gelddruckerei hat die Anlagepreise unendlich inflationiert, sprich die Pensionsversicherungen sind wertlos. Nur ein radikaler Wandel kann uns vor Mord und Totschlag sichern; und ich lehne nun einmal Gewalt ab.

    • simplicissimus
      19. November 2016 11:26

      Sehe ich auch so, dssm. Ich persoenlich werde die Gewalt jedoch nicht ausloesen, sondern vorlaeufig FPOe waehlen. Sollte diese die Probleme auch nicht in den Griff kriegen wird sicher etwas ganz anderes, Schlimmeres passieren, voellig richtig.

  24. Brigitte Imb
    18. November 2016 10:44

    Verzeihung OT - Das Weiße Haus im Paris Hilton rosa

    Lustig :-))) Trump will es ohnehin neu einfärben.

    http://www.krone.at/stars-society/paris-hilton-ja-ich-habe-trump-gewaehlt-alter-bekannter-story-539832

  25. Politicus1
    18. November 2016 10:13

    auch dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte finde ich beachtenswert:
    Die von Erdogan verhaftete türkische Richterin klagte wegen der Haft ind den unmenschlichen Haftbedingungen.
    “Straßburg – Eine türkische Richterin, die nach dem Putschversuch in der Türkei festgenommen worden war, hat mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Niederlage erlitten. Die Klägerin müsse zunächst vor dem türkischen Verfassungsgericht gegen ihre Festnahme klagen, heißt es in der Entscheidung vom Donnerstag."

    Hoffentlich haben die Menschenrechtsexperten der Richterin wenigstens viel Glück gewunschen ...

    • Normalsterblicher
      18. November 2016 12:36

      Es muss der inländische Instanzenzug immer ausgeschöpft werden. Das ist beim EGMR normal bzw der Standard.

  26. Riese35
    18. November 2016 09:30

    OT: Grazer Autokratzerin schlug wieder zu
    http://steiermark.orf.at/news/stories/2809655/

    "Eine Einweisung in einen geschlossenen Bereich ist jedoch nur von den Behörden zu veranlassen, denen aber die gesetzliche Grundlage fehlt ..."

    Die Wut auf unsere Machthaber nimmt laufend zu, insbesondere auf die ÖVP und ihren Justizminister. Wir sind nicht einmal mehr fähig, uns vor Straftätern zu schützen, weil unsere "Justiz" das verhindert.

    • dssm
      18. November 2016 11:11

      Die Justiz ist mehrheitlich links und nutzt daher den bestehenden gesetzlichen Rahmen exzessiv für ihre Interessen aus; trotzdem, dieser gesetzliche Rahmen wurde vom Parlament der Republik Österreich beschlossen, meist einstimmig!
      Die Österreicher haben also entweder vollkommene Volltrotteln als Abgeordnete ins Parlament geschickt (meine Meinung) oder die Wähler wollten diese Gesetzgebung, was wohl noch schlimmer wäre. Ich glaube als nicht recht an die direkte Demokratie!

    • Undine
      18. November 2016 11:20

      @dssm

      Wenn einmal das Auto eines linken Richters rundherum schön zerkratzt würde, könnte vielleicht ein Umdenken stattfinden, denn das fände er bestimmt nicht so lustig.

    • dssm
      18. November 2016 16:25

      @Undine
      Zum Unterschied der Antifa-Leute würde der Täter aber erst intensiv gesucht und falls er gefunden wird, dann Gnade ihm Gott, die Herrschenden werden es nicht tun.

    • Torres (kein Partner)
      20. November 2016 10:24

      Es stellt sich immer mehr heraus, dass Brandstetter die schlimmste Fehlbesetzung der gesamten Regierung ist - er richtet mehr Schaden an als Kern, Stöger und Duzdar zusammen.

  27. Undine
    18. November 2016 09:30

    Die Gemeinde Wien genehmigt seit Jahren praktisch alle diese Abbrüche dieser das Stadtbild prägenden schönen Gründerzeithäuser oder führt sie gar selber durch. Sie hat ein massives Interesse daran, ein ideologisches wie auch ein meist geheim fließendes pekuniäres.

    Leider waren immer schon einige der Motoren, die die SOZIS antrieben, der NEID und der HASS auf das (einstige) Bürgertum, auf eine natürlich gewachsene bürgerliche TRADITION und BILDUNG. Weil man anderen nicht gönnte, was man selber nicht hatte, griff man gerne einmal zu Abrißbirne, Spitzhacke und Bagger und schon ist der Weg frei für "zeitgeistige" Bauten.
    Nach dem WKI, als die Macht der Sozis größer geworden war, begannen sie damit, in schönen Gebieten am Rande der größeren Städte, etwa in Linz, auf den umliegenden Hügeln Römerberg, Freinberg, Froschberg, Pöstlingberg, etc. zwischen die schönen Villen der Bürger WOHNBLOCKS hineinzudrängen; mit diesen Bauklötzen konnte man mit Genugtuung jede schöne "bürgerliche" Wohngegend verschandeln. Haß und Neid sind schlechte Ratgeber.

  28. Undine
    18. November 2016 08:53

    Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat also den Zusatz „(m/w)“ als ausreichend erklärt, um die vom Gesetzgeber verlangte geschlechterneutrale Ausschreibung zu erreichen.

    Es scheint so, als habe man dank freiheitlicher Initiative endlich eine "RENATURALISIERUNG" der Sprache eingeläutet---da kommt Hoffnung auf, daß die törichte Komplizierung durch die hirnverbrannte Genderei den Höhepunkt überschritten hat und es jetzt mit dieser Schildbürgerei steil bergab geht.

    Es besteht gleichzeitig die Hoffnung, daß man den WILDWUCHS an "Geschlechtern"---von 62 war schon die Rede!---wieder zurückstutzt, also renaturalisiert auf die beiden NATÜRLICHEN GESCHLECHTER, nämlich auf MÄNNLICH und WEIBLICH. Wenn sich manche "SÄCHLICH" fühlen, ist das deren höchst private Sache!

    Ein bißchen erinnert mich dieser vernünftige Schritt an die "Renaturalisierung" einst unter viel Geld- und Arbeitsaufwand zu Kanälen begradigter/degradierter Flüsse.
    In der kleinen Stadt, in der ich lebe, hat man vor einigen Jahren begonnen---wiederum mit viel Geld- und Arbeitsaufwand---das ursprüngliche Flussbett und -ufer wiederherzustellen, die Strömungsgeschwindigkeit und damit die Überschwemmungsgefahr zu reduzieren sowie ursprüngliche Tier- und Pflanzenarten wieder anzusiedeln. Der Erfolg dieser Bemühungen hat sich erfreulicherweise bereits gezeigt.

    Möge also vom freiheitlich mitregierten OÖ die Hoffnung auf Vernunft in jeder Beziehung ausgehen und sich über ganz Ö ausbreiten.

  29. Bob
    18. November 2016 08:41

    Es ist einfach unglaublich, wie weit die rote Camorra schon fortgeschritten ist, und umso mehr sie sich in die Enge gedrückt sieht, umso wilder schlägt sie um sich. Und das vollkommen hemmungslos.

  30. dssm
    18. November 2016 08:34

    Das Medienurteil ist logisch. Es könnte schon bald eine Regierung ohne SPÖ-Beteiligung entstehen, dann wird es für Faymann und (Wiener-)Consorten eng; wir Bürger dürfen zwar nicht erfahren warum da eingestellt wurde, eine nicht SPÖ-Regierung könnte da aber nachbohren.

    Die ganzen von Steuergeld bezahlten Medieninserate haben aber nur den Sinn, die redaktionellen Beiträge zu einer Werbung für die SPÖ verkommen zu lassen. Nicht der Versuch der Wahrheitsfindung und Information des Lesers steht im Vordergrund, sondern die Agenda einer Partei.

    Eine genauere Betrachtung der Faymann Verfehlungen könnte also schnell die Journaille in eine bedenkliche rechtliche Schieflage bringen, denn dann hätten sie vorsätzlich anstatt neutraler Berichterstattung einseitige Parteiwerbung betrieben. Dieser Vorwurf ist nun vom Tisch.

  31. Riese35
    18. November 2016 07:50

    In Oberösterreich spielt offenbar die Vernunft eine Rolle. Oberösterreich hat seine eigene Sprache bzw. seinen Dialekt, hat sich nur geistig-intellektuell internationalisiert, nicht aber in großem Stile völkerwanderungstechnisch, und versucht seine Eigenheiten zu bewahren. Deshalb gibt es dort jetzt auch eine FPÖ/ÖVP-Regierung, ein Resultat der Vernunft. In Gmunden verlängert man gerade die Lokalbahn und verbindet sie mit der Tramway, um dem Verkehrsbedarf entgegenzukommen. Für Schmarotzer gibt es wenig Platz.

    Die Landesdespoten (m/w/s/l/sch/b/t/...) Wiens und NÖ steuern in die Gegenrichtung. Deswegen verwundert es nicht, daß von dort alle bedeutenden Betriebe abwandern. Befinden sich die Richter (m/w/s/l/sch/b/t/...), die diese skandalösen Urteile gefällt haben, nicht auch in diesen beiden Bundesländern?

    • Riese35
      18. November 2016 07:59

      Apropos: Widerspricht der Zusatz "(m/w)" nicht den Grundwerten der EU? Der ist doch extrem diskriminierend! Ich vermute, diese Gerichtsentscheidung hat das Potential, vom Gerichtshof für Grund- und Menschenrechte der EU aufgehoben zu werden. Denn wenn es danach geht, müßte der Zusatz mindestens "(m/w/s/l/sch/b/t/...)" lauten.

      Anmerkung:
      m - männlich
      w - weiblich
      s - sächlich
      l - lesbisch
      sch - schwul
      b - bisexuell
      t - transgender
      ... - Ganz wichtig!!! Falls sich jemand nicht mit den 7 explizit angeführten Geschlechtern identifizieren kann und sich einem anderen der 99 Facebook-Geschlechter zugehörig fühlt.

    • Undine
      18. November 2016 09:32

      Oh, die Vermehrung der Geschlechter schreitet ja schnell voran! Kürzlich waren es doch erst 62! ;-)

    • Riese35
      18. November 2016 11:04

      Vielleicht habe ich mich auch verzählt. Schön langsam verliere ich den Überblick. Lt. Reisepaß sollte ich männlich sein. Aber vielleicht ist das falsch. Man sagt mir, daß ich angeblich auf Grund meines Geschlechts diskriminiert werde. Ich kann das aber nicht nachvollziehen und verstehe das eigentlich nicht. Wenn das aber schon der Mitterlehner sagt, wird es sicher so sein. Meinem Parteiobmann glaube ich alles. Der weiß alles. Ach, fragen Sie doch den Mitterlehner, der kann Ihnen sicher Auskunft geben. ;-)

    • Riese35
      18. November 2016 11:07

      Ja, jetzt habe ich es doch glatt vergessen zu sagen: Die Karmasin, das ist auch so eine Gescheite Frann (ich glaube, so nennt man dieses Geschlecht). Fragen Sie doch die, die weiß diesbezüglich auch alles.

    • Brigitte Imb
      18. November 2016 12:36

      @Riese35,

      ich hätte da etwas für Sie. Auf nach Schweden. "Mansplaining".

      http://orf.at/stories/2367103/2367097/

      Den Skandinaviern scheint wirklich keine linke Dummheit groß genug zu sein, um sie nicht einzuführen.

    • Leopold Franz
      18. November 2016 20:58

      In Oberösterreich könnte die Wende beginnen. Mir fehlen als Niederösterreicher zwar die genauen Einblicke, aber nach meinem Gefühl festigt sich da eine selbstbewusste nicht linke Mehrheit mit starken Freiheitlichen.
      Soeben sah ich die verzweifelte Frau Merkel bei der Obama Abschiedstragödie. Das sieht aus nach Endzeit und so soll es sein.

    • Brigitte Imb
      18. November 2016 21:16

      Ja, ja, der Hühnerstall ist in Aufruhr. Spannend.

  32. Josef Maierhofer
    18. November 2016 07:32

    Zuerst muss diese Brut von der Gesetzes macht getrennt werden und abgewählt werden, dann vor Gericht gestellt werden, wollen wir eine Zukunftschance.

  33. FranzAnton
    18. November 2016 06:45

    Der Leidensdruck, liebe Mitposter, ist offensichtlich noch nicht stark genug, daß sich eine hinreichende Anzahl Engagementbereiter mit dem Ziel zusammenfände, den obwaltenden, demokratiepolitisch kontraproduktiven Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten - Richtung direktdemokratischer Ermächtigung aller Österreicher, versteht sich.
    Natürlich hoffen viele hier Aktiven diesbezüglich auf Hofer, aber dies ist ja auch nur ein inaktives Abwarten und Hoffen, statt persönlichen Engagementes.
    Das linke, sämtliche Lebensbereiche umfassende Netzwerk findet auf Seiten von Rationaldenkern einfach kein adäquates Gegengewicht.

    Dies erscheint mir als echte Katastrophe.

    • simplicissimus
      18. November 2016 07:08

      Ja, weil die noch Aktiven hier mit anspruchsvollen Jobs bis ueber die Ohren in Arbeit eingedeckt sind. Die linken alimentierten Zeittotschlaeger tun sich da viel leichter.

  34. oberösi
    18. November 2016 06:28

    *********
    nur leider ist zu befürchten, daß das Aufräumen dann die nächsten Generation(en) interessengeleiteter Justiz erledigen...

  35. simplicissimus
    18. November 2016 04:59

    Zur Gesinnungsjustiz gesellt sich nun auch die Interessensjustiz. Sie gehen Hand in Hand in ihrer roten Tracht.
    Da wird es einmal viel zum Aufraeumen geben.

    • Sensenmann
      18. November 2016 21:53

      Leider bereitet sich die FPÖ nicht vor. Wir brauchen einen Rechtsanwaltskongress (natürlich oihne linkle Anwälte) damit klar ist, wer Interesse an einer Laufbahn im Staatsdienst hat!
      Es werden hunderte Richter- und Staatsanwaltsposten zu besetzen sein!
      Anfangen wird man mit den schlimmsten Bolschewiken, weil sonst gar keiner mehr da ist, aber nach und nach wird man die Justiz entsozifizieren müssen!
      Aber rasch!

    • simplicissimus
      19. November 2016 11:28

      Genau, Die Justiz muss dringendst auf einen neutralen Stand gebracht warden und zwar Richter UND Staatsanwaelte.





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