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Ceta oder: Wie Führungsschwäche die Politikverdrossenheit steigert drucken

Lesezeit: 7:00

Christian Kern erinnert an kleine Kinder und manche Tiere: Diese können zwar einen Baum hinauf klettern, sind aber nicht imstande, wieder kontrolliert herunterzukommen. Sie fallen vielmehr nach einer Phase ratloser Verzweiflung hilflos herunter und bleiben dann mit den Beinen zappelnd auf dem Rücken liegen. Hoffentlich unverletzt. „Wärst nicht hinaufgestiegen, wärst nicht heruntergefallen“, sagen dann erboste Eltern. Das ist jetzt auch dem SPÖ-Vorsitzenden zuzurufen.

Er hat mit seinem Verhalten rund um das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada weit mehr als ein Dutzend schwere Fehler begangen, die nicht mehr nur als Anfängerfehler heruntergespielt werden können:

  1. Er ist – angeblich auf Rat eines scharfmacherischen Spin-Doctors – ohne jede Not, ohne jeden Zwang auf den Baum der Ankündigung einer Ceta-Unterschriftsverweigerung hinaufgeklettert, ohne irgendeine Ahnung zu haben, wie er da wieder herunterkommen wird, obwohl er wissen hätte müssen, dass er diesen Kurs nicht durchhalten kann.
  2. Er hat die Stimmung unter der Bevölkerung und seinen Parteimitgliedern völlig falsch eingeschätzt. Er hat geglaubt, Anti-Ceta-Hetze in der Kronenzeitung, die lauten Töne der linken NGOs und der Freiheitlichen sowie eine eher skeptische Reaktion bei Meinungsumfragen würden eine massive Anti-Ceta-Stimmung anzeigen. Daher hat Kern plötzlich eine parteiinterne Mitglieder-Abstimmung über Ceta angesetzt. An dieser hat dann aber – trotz Öffnung für Nichtmitglieder, wo also etwa auch die angeblich so vielen Ceta-hassenden Grünen mitmachen hätten können – fast niemand teilgenommen. Das zeigt: Den Österreichern ist in Wahrheit die Frage völlig wurscht. Damit ist die erste große politische Aktion des neuen SPÖ-Chefs völlig in die Hose gegangen.
  3. Kern hat auch nicht begriffen: Die Bürger lassen sich durch absolute Randthemen wie einen Vertrag mit Kanada nicht von den sie wirklich bewegenden, aber für die SPÖ unangenehmen Themen ablenken. Relevant für die Österreicher ist erstens – und lange vor allem anderen – auf Dauer der Komplex „Völkerwanderung/Kriminalität/Terrorismus“. Zweitens die miese Wirtschaftslage und Arbeitslosigkeit. Drittens die Krise von Euro und EU samt der irrwitzigen Griechenland-„Rettung“.
  4. Kern hat mit seinem Verhalten nicht wie vermutlich beabsichtigt einen Propagandapunkt der FPÖ entschärft, sondern diesem überhaupt erst richtig Gewicht verschafft. Denn nur auf Grund seines Verhaltens werden jetzt manche glauben (obwohl sie die große Zahl der bisherigen, sehr ähnlichen Handelsverträge nie gestört hatte): An den Warnungen vor Ceta muss ja doch was dran sein.
  5. Kern hat ebensowenig begriffen, dass das Verhalten der SPÖ seinetwegen zum totalen Widerspruch geworden ist. Denn einerseits fährt sie seit Jahr und Tag eine emotionale Kampagne: „Wir sind die guten Europäer und die Freiheitlichen sind die bösen und gefährlichen Antieuropäer.“ Und dann macht er andererseits die SPÖ selbst plötzlich (neben Grün und Blau) zum lautesten Kämpfer gegen einen Eckpfeiler der EU.
  6. Kern hat auch nicht begriffen, dass die von ihm attackierte Handelsöffnung und die damit zwangsläufig verbundenen Handelsabkommen die wahren großen Erfolge der EU sind, während die Union ja zuletzt bei fast allen anderen Themen schwere Fehler begangen hat (wie: illegale Migration, Griechenland-Rettung, Euro-Politik, Überregulierung, Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Österreich bis Ungarn).
  7. Er hat auch nicht begriffen, dass er mit seinen vier Wochen Widerstand gegen Ceta jeden Hauch einer Wirtschaftskompetenz zertrümmert hat, die er anfangs wegen seiner Vergangenheit als ÖBB-Boss von manchen Mainstream-Medien zugeschrieben bekommen hat (die offenbar glauben, ein Staatsmonopol unter Gewerkschaftsdiktat, das die Steuerzahler jährlich fünf Milliarden kostet, habe irgendetwas mit echter Wirtschaft zu tun).
  8. Kern hat auch nicht begriffen, dass ein Kurs in totalem Gegensatz zum Chef der deutschen Sozialdemokraten für einen noch dazu frischgebackenen SPÖ-Vorsitzenden nicht durchhaltbar ist. Das hat nicht einmal Bruno Kreisky versucht.
  9. Kern hat sich (wie vor ihm Werner Faymann) auf das gefährliche Spiel eingelassen, sich von der Kronenzeitung am Nasenring durch die politische Arena führen zu lassen. Er hat dabei vermutlich auch übersehen, dass die Krone fast noch rascher Leser einbüßt, als seine eigene Partei Wähler verliert (die Krone ist bei der Mediaanalyse binnen weniger Jahre von 43 auf 31 Prozent abgestürzt).
  10. Zum Unterschied von Kern und Kronenzeitung weiß auch ganz Österreich, dass die jetzt schnell geschriebenen Zusatzerklärungen zum Ceta-Vertrag kein Jota an dessen Inhalten ändern, ändern können (zum Glück).
  11. Kern zeigt eklatante Führungsschwäche. Seine ganze Partei konnte wochenlang ohne inhaltliche Vorgaben vom herumzaudernden Chef nur herumeiern und machte damit einen peinlichen Eindruck.
  12. Er begreift nicht, dass sein opportunistisches Hin und Her, und die Wochen der totalen Meinungslosigkeit eines Regierungschefs die Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung drastisch weiter gesteigert haben.
  13. Er hat mit seinem Zuwarten ganz offensichtlich auf das Vorliegen von Meinungsumfragen gewartet, statt selbst zu wissen, wie es weitergehen muss.
  14. Er hat auch nicht begriffen, dass er als Newcomer im Kreis der EU-Regierungschefs nur ein Fliegengewicht ist, das niemand ernst nimmt. Er hatte international mit solchen plötzlichen Sich-künstlich-starkzumachen-Aktionen ohne jede fundierte Argumentation am Ende nur die Wahl, peinlich zum Papiertiger zu schrumpfen, oder zum total verachteten Außenseiter zu werden, mit dem sich nicht einmal mehr die linkssozialistischen Schuldenmacher Tsipras und Renzi gerne abbilden lassen würden.
  15. Auch der letzte Versuch, die Kurve zu kratzen, ist daneben gegangen. Denn plötzlich wurde eine einstweilige Verfügung des deutschen Verfassungsgerichts als Vorwand verkauft, warum Kern plötzlich doch Ceta zustimmt. Dabei hat niemand in der SPÖ bis einen Tag vor der Verhandlung in Karlsruhe vom dortigen Verfahren überhaupt Kenntnis genommen, geschweige denn daran gedacht, eine deutsche Verfahrensfrage auf Grund der deutschen Verfassung zum Schlüssel einer österreichischen Entscheidung zu machen.

Diese lange Liste zeigt lauter schwere taktische und strategische Fehler sowie mangelnde Kompetenz und Persönlichkeit. Wer nicht drei Züge vorausdenken kann, sollte nicht schachspielen.

Noch gewichtiger ist aber die inhaltliche Frage. Und da kann es überhaupt keine Frage sein, dass internationaler Handel und die Reduzierung von Barrieren für Handel und Auslandsinvestitionen den Wohlstand erhöht. So wie das schon in den letzten 60 Jahren der Fall gewesen ist, auch wenn vor jedem Schritt der Handelsintensivierung immer jemand furchtbar gejammert hat (meistens, jene, die zuvor nationale Monopole auf Kosten der Konsumenten hatten).

Das gilt für jede Erleichterung und Intensivierung des internationalen Handels, für alle Schiedsvereinbarungen, wie sie ja auch schon durch hunderte Abkommen mit Unternehmen beziehungsweise anderen Ländern bestehen. Alle diese Handelsabkommen werden seit einiger Zeit aber von linksradikalen NGOs (Attac, Greenpeace & Co) zunehmend aggressiv – und bedauerlicherweise zunehmend erfolgreich bekämpft. Diese NGO-Agitation hat ja auch schon das – im Grund hundert Mal wichtigere – WTO-Abkommen zu Fall gebracht.

Ceta ist letztlich nur ein winziges Symbol einer riesigen Zone, in der die Linken derzeit ihren Kampf gegen das marktwirtschaftliche System vorantreiben. Aber auch auf der Rechten werden erstaunlich oft nostalgische Illusionen von einer zünftlerischen Subsistenzwirtschaft längst vergangener Jahrhunderte geträumt, die viele Menschen dort jeden internationalen Handel ablehnen lassen.

Diese Träumer übersehen ebenso wie Kern den zentralen Zusammenhang zwischen Handelserleichterungen und der millionenfachen Völkerwanderung: Wenn wir mit fernen Ländern mit gewaltigem Bevölkerungswachstum nicht oder nicht mehr Handel betreiben, dann werden von dort statt der nicht exportierbaren Produkte noch mehr Menschenmassen nach Europa kommen. Viele NGOs und Linksextremisten wollen das ja auch bewusst fördern. Dass aber auch Kern eine Zeitlang mit diesen Wölfen mitgeheult hat, zeugt von seiner Ahnungslosigkeit – oder davon, dass auch er ein Linksextremist ist.

Das ist jedenfalls eine absolut idiotische Strategie vor allem gegenüber der Dritten Welt. Das Gegenteil wäre logisch: Erleichterung und Hilfe für den Handel, damit diese Länder mehr nach Europa exportieren können, damit dort mehr Arbeitsplätze entstehen. Zugleich aber absoluter Stopp für jede Form von illegaler Migration (was freilich nicht (nur) durch Zäune, sondern primär durch den hundertprozentigen Rücktransport illegaler Migranten in Lager an der EU-Außengrenze umgesetzt werden kann).

Besonders rätselhaft ist freilich, warum es auch auf der Rechten manche Gruppen gibt, die dennoch den Welthandel bekämpfen. Obwohl dieser eine absolute Notwendigkeit zur Reduktion des Migrationsdrucks ist. Anders werden wir das nicht schaffen.

Aber zugegeben: Dieses letzte Rätsel ist keines mehr, das mit der Person des Christian Kern zu tun hätte…

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  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2016 12:01

    Ein Geheimabkommen, das ANGEBLICH zu unser aller Vorteil ist. Angeblich. Vielleicht verfügt ja unser geschätzter A.U. über den vollen Text der zur Unterschrift bereit liegt?
    Wenn ja, bitte um den Link!

    Ich habe nur den Text wenigstens auszugsweise gelesen, den das Politbüro geruht hat, den Sowjetmenschen zur Verfügung zu stellen: den Draft von 2014 (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf )

    Und das reicht mir völlig!

    Ich akzeptiere nicht,daß der Handel zwischen der EU und Nordamerika, mit kaum noch existierenden Zöllen (im SCHNITT beträgz die Zollbelastung nach dem letzten GATT Abkommen runde 1,2%!) die Entmachtung von Parlamenten und Demokratie erzwingt.

    Die blödesten Argumente werden ins Spiel gebracht, was die Abkommen nicht für Vorteile brächten! So wird etwa allen Ernstes das Beispiel der Harmonisierung von Pkw-Außenspiegeln angeführt, um Produktionskosten zu senken!

    Ich besitze zufällig die US-Version eines deutschen Autos und der Außenspiegel enthält den Schriftzug "Objechts in Mirror are closer than they appear". Sonst alles gleich. Wenn CETA oder TTIP in Kraft treten, werden die Amis auf das Einätzen dieser Schrift ins Glas ja ganz sicher verzichten, was pro Spiegel die gewaltige Summe von geschätzten 1,24 Eurocent sparen wird (nicht zu vergessen die 0,037 cent Zollersparnis auf die Tarifnummer 8708 99 97 90 !!), wodurch die deutsche KFZ-Zulieferindustrie mindestens so entfesselt werden wird wie mit dem "new deal" des Politruk Kern.
    (Wir wissen ja, was ein "new deal " ist: Das neu Austeilen der Karten im Poker. Ein Kern weiß das nicht, er plappert einen Begriff nach so wie Leute die von "public viewing" sprechen und glauben, es hanlde sich um das öffentliche Abspielen eines Filmes. Es meint aber die offene Aufbahrung einer Leiche. Und nur das! Sagte ich schon, daß so ein Sozi blöd ist wie das Vieh?)

    Oder wir werden alle auf das Niveau eines Affenvolkes reduziert, dem man erklären muss, daß ein Spiegel Dinge eben auch als kleine Bildchen abbildet, wenn er klein ist. Kann sein. Wenn der eurasisch-negroide Zukunftseuropäer dann noch lesen kann, wenn das in Kraft tritt!

    Normungen als Beispiel! Man greift sich an den Kopf!
    So als gäbe es nicht Prozesse der Normansetzung ganz ohne den Einfluss irgendwelcher Politruks und halbgebildeter Politiker, die als maturalose Taxler zum Idol des Staatslenkers emporgestiegen sind oder ein Studiem der Geschwätzwissenschaften absolviert haben!)
    Derartige Probleme werden ständig durch Industriedialoge beziehungsweise durch internationale Normensetzer wie die ISO bewältigt!

    Die Politkommissarin für Handel, diese Malmström (eine ausgesuchte Bolchewikin und Volkszertreterin!) behauptet öffentlich CETA wird "Standards erhöhen" und "Arbeitsplätze schaffen"! Wenn es bei CETA aber wirklich darum geht, höhere Standards und mehr Wohlstand zu schaffen, warum verstecken sich die Regierungen dann vor der Öffentlichkeit und fürchten die Demokratie?

    Die EU-Kommission sagt, dass CETA kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen wird und den selben Blödsinn beten unsere schwarzen Sozis nach! Von 21 Millionen KMU in der EU exportieren aber gerade einmal 600.000 außerhalb des EU-Binnenmarktes! Viele Mittelständler fürchten die Marktmacht der nordamerikanische Großkonzerne. Zurecht! In Österreich gehen 7,7% der Exporte nach Nordamerika, 2.650 KMUs exportieren dorthin im Wert von 2,1 Mrd. €. (von rund 9,1 Mrd Exportwert).

    Ach ja: Ich weiß ja nicht, ob die dummen ÖVP-Bauern (die gescheiten haben sich schon längst von dieser Sozi-Partei abgewendet) gelesen haben, was in CETA drinsteht: Eine ZUSÄTZLICHE Quote von 140.000 Tonnen Fleisch pro Jahr für Kanada. Während die ÖVP-Trotteln brav für die Sanktionen gegen Russland gestimmt haben und unter den Preisen leiden! Wenn sie es so wollen, viel Glück beim zu Grunde gehen!
    Ich weiß ja nicht ob denen klar ist, welcher Konkurrenz sie da die Türe öffnen und zu welchen Preisen diese dann anbieten kann...

    www.raumberg-gumpenstein.at%2Fcm4%2Findex.php%2Fde%2Fforschung%2Fpublikationen%2Fdownloadsveranstaltungen%2Ffinish%2F304-viehwirtschaftstagung-2008%2F2587-eindruecke-zur-fleischrinderproduktion-in-kanada-und-schlussfolgerungen-fuer-oesterreich.html&usg=AFQjCNGXQUN-lrnidzd73kxtAAl6xSVigw&bvm=bv.135974163,d.d24&cad=rja" rel='nofollow' target='blank'>https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=19&ved=0ahUKEwjyuMi8wtzPAhWBXhQKHfKxClQ4ChAWCFswCA&url=http%3A%2F%2Fwww.raumberg-gumpenstein.at%2Fcm4%2Findex.php%2Fde%2Fforschung%2Fpublikationen%2Fdownloadsveranstaltungen%2Ffinish%2F304-viehwirtschaftstagung-2008%2F2587-eindruecke-zur-fleischrinderproduktion-in-kanada-und-schlussfolgerungen-fuer-oesterreich.html&usg=AFQjCNGXQUN-lrnidzd73kxtAAl6xSVigw&bvm=bv.135974163,d.d24&cad=rja>

    Wer lesen kann, der lese! Ist von 2007 aber die Diskrepanz ist aktuell! Und Amis und Kanadier werden Qualität zu einem Preis liefern, der unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft das Genick brechen wird!
    Aber dem Sozi ist das egal. Er ist ja kein Landwirt und ob das Land hergehalten ist oder verkommt interessiert den dummen Marxisten eben nicht. Er will die Agrarindustrie, denn erst dort wird sich die reine Lehre des Marxismus festigen!

    Wenn es so toll ist, warum dann die Geheimniskrämerei?
    Das Verhandlungsmandat der EU-Staaten (Europäischer Rat) wurde erst NACH Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht.
    Das Politbüro der EUdSSR wollte zunächst nicht einmal die nationalen Parlamente einbinden, obwohl CETA tief in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten eingreift.

    Nach dem "österreich-Klamauk" des versoffenen Politruk Juncker sollen zwar nun doch auch die nationalen Parlamente entscheiden.aber erst einmal soll alles ohne Entscheidung der nationalen Parlamente VORLÄUFIG in Kraft treten!
    Der studierte Geschwätzwissenschaftler Kern - der von der Materie und der Politik zwischen Nationen ungefähr soviel Ahnung hat wie eine Nonne vom Bajonettfechten - glaubt allen Ernstes, seine Anmerkungen werden irgend jemanden später noch interessieren.

    "Vor Tische las man's anders!" wird es heißen und alles wird durchgewunken. Das belgische Regionalparlament der Wallonie hat zu Recht sein Veto gegen die vorläufige Anwendung von Ceta erneuert.

    Noch dazu enthält - laut deutschem BVG, das zwar grundsätzlich als Hure der Politik alles abnickt, was die Reghierung beschließt, mag es auch offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen - CETA eine Klausel, die es ohne demokratische Kontrolle erlaubt die Bestimmungen des Vertrages auf immer weitere Bereiche auszudehnen!

    Es gibt allerdings EINEN EINZIGEN Vorteil des Ganzen: Das völlig verblödete "Vorsorgeprinzip" der EUdSSR mit seinen Verboten, Beschränkungen etc. könnte endlich geippt werden.
    In der EU ist alles verboten, was nicht als "sicher" eingestuft wird.
    In den USA ist alles solange als sicher einegstuft, bis es wissenschaftlich als unsicher BEWIESEN wird.
    Also sind bei uns unzählige Substanzen verborten, die in den USA erlaubt sind.
    1300 chemische Substanzen sind bei uns z.B. in Kosmetika verboten. In den USA sind es 11 !
    Das Entscheiden wegen "veröffentlichter Meinung" anstatt auf wissenschaftlicher Basis und die daraus resultierenden Hemmnisse für Forschung, Entwicklung, Handel und Wandel kosten uns mehr, als ein CETA jemals bringen kann!
    Aber DEN B lödsinn können wir auch durch eliminieren der EUdSSR beseitigen, ohne uns zu verkaufen!!

    Was die Schiedsgerichte betrifft: Natürlich ist die Sozi-Justiz korrupt und JEDE Justiz ist die Hure der Herrschenden. Aber ob eine Parallel-Justiz, der sich ausländische Konzerne bedienen können, während inländische an den Instanzenzug im Rechtsweg gebunden sind, mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, wage ich als Laie zu bezweifeln.
    Die neue Investitionsgerichtsbarkeit in CETA wird die nationalen Gesetze aushebeln.

    Aber der Sozi-Verfassungsgerichtshof wird im Fall des Falles sicher sagen: "Nur Gleiches ist vergleichbar" und auch DAS abnicken. Der Beatzungsgerichtshof der bunten Republik Deutschland hat es schon getan.

    Freier Handel ist ohne CETA möglich. Der geschätze Autor Andreas Tögel hat es schon mehrfach auf den Punkt gebacht.
    Deshalb bin und bleibe ich ein Gegner von Abkommen, die unseren Feinden alles in die Hand geben, uns selbst aber rechtlos machen.

    Wir haben jetzt drei Jahrzehnte der hochgelobten "Globalisierung" hinter uns. Wir alle sind dadurch ärmer geworden, die realeinkommen sind gesunken. Das Geld ist zu jenen gewandert, die durch Handel mit Geld und nicht durch Schaffung von Werten reich geworden sind und uns nun auch noch ausrotten wollen. Dieser Soros und Konsorten sind das beste Beispiel dafür.
    Viele Bürger in Europa haben zu Recht denn Eindruck, dass ihre Regierungen machtlos sind und durch Mächte im Hintergrund botmäßig gemacht werden.
    Ist der Umfaller der Sozis nicht das beste Beispiel dafür?

    So ein Sozi ist bekanntlich blöd wie ein Vieh, er stimmt gegen CETA, dann aber sagt er im Gremium seines Hausschweineverbandes aber doch ja (garniert mit einem "aber" das keine Sau im Koben interessiert). Mittlerweile ist ja auch der Befehl des obersten Schweinezüchters eingetroffen. Man macht "die Raute" und zeigt, man gehorcht.

    Und angesichts DIESER Aktionen sollen demokratische Entscheidungen durch irgendwelche Schiedstribunale noch stärker durch Konzerne attackiert werden dürfen?

    NEIN!

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2016 10:27

    Lieber Herr Unterberger, heute sind wohl Sie der Träumer. Wir sollen also Handel mit den Herkunftsländer unserer 'Fachkräfte' treiben, dann bricht dort der Wohlstand aus und keiner macht sicher mehr auf den Weg nach Mitteleuropa. Tolle Idee! Nur leider wohnen dort keine Menschen wie wir, sonder wir haben die Uhr erfunden, in diesen Ländern hat man Zeit.

    In diesen Ländern sind entweder entsprechende Rohstoffvorkommen, welche von internationalen Konzernen ausgebeutet werden, oder die Armut ist angesagt, einfach weil diese Menschen endlos faul sind. Läuft die Landwirtschaft, so sind entweder Europäer oder Asiaten die Macher. Gibt es Industriebetriebe, so muss man aus Asien Arbeitskräfte importieren, die Einheimischen halten nicht so viel von pünktlich zur Arbeit erscheinen.

    Es ist sinnlos, der aktivste Teil dieser Menschen hat sich auf den Weg zu uns gemacht, aber selbst die können bei uns nicht in die Wirtschaft integriert werden!

  3. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2016 01:23

    Kern muß nicht zurückrudern. Er hält den Kurs durch. Dieser heißt: "Ja, aber". Oder, wie man bei uns oft sagt: "Jein." So hat er immer gelautet. Nach allen Seiten offen sein. Von Beginn an. Dann kann nie etwas schief gehen und man hat alle Seiten bedient. Unsereins sagt, wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Ein Sozialist nennt so jemanden "Populisten", durchschaut das aber nicht, da er nur sich selbst sieht und von Kern ja bedient wird, ihm seine Scheuklappen aber den Blick darauf verstellen, daß er andere damit auch bedient. Ich halte Kern nicht für ahnungslos, sondern für einen beinhart berechnenden Linksextremisten.

    Ob mit einer Gegnerschaft zu CETA allerdings der Welthandel bekämpft wird, stelle ich hochgradig in Frage. Welthandel gibt es seit tausenden Jahren, von CETA war damals aber überhaupt keine Rede. Man denke nur an die Bernsteinstraße, die heute in erster Linie von Pröll bekämpft wird, indem er einen zeitgemäßen Ausbau dieses Verkehrsweges Jahrzehnte behindert und verhindert hat. Um Welthandel zu betreiben, braucht man keine Regulierungsflut. Das hat bis jetzt auch ohne eine solche im freien Spiel der Kräfte hervorragend funktioniert.

    Andererseits sind Griechenland und Deutschland beide sogar in der EU, dennoch gibt es einen gigantischen Migrationsdruck "Schutzsuchender" von Griechenland nach Deutschland. Wer glaubt, CETA oder TTIP reduzierten den Migrationsdruck, der irrt, denn die Treiber hinter der Migration sind andere als nur wirtschaftliche. Diesen Denkfehler hat schon Karl Marx begangen. Hinter CETA und TTIP stecken andere Absichten. Und es sind auch nicht die von den Linken immer ins Treffen gebrachten Umweltstandards, die gegen CETA und TTIP sprechen. Die Argumente dagegen stecken viel tiefer.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorriri
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2016 11:08

    Ceta besteht aus 1.580 Seiten, TTIP noch mehr.
    Die Zuckerpreisverordnung hat allein nahezu 2.500 Bestimmungen.
    An sich würden die 10 Gebote ausreichen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2016 15:20

    Wenn wir mit fernen Ländern mit gewaltigem Bevölkerungswachstum nicht oder nicht mehr Handel betreiben, dann werden von dort statt der nicht exportierbaren Produkte noch mehr Menschenmassen nach Europa kommen.

    1. Es ist eine von linkslinken Heimatzerstörern verbreitete Propaganda, dass Migration ("im Internetzeitalter", lol) nicht aufzuhalten wäre. Migranten kommen nicht durch das Glasfaserkabel, sondern über die Grenze! Jedes nicht komplett verblödete Land schafft es, unerwünschte Migration fernzuhalten. Das kleine Israel hat bereits vor Jahren eine gut funktionierende 759 km lange Mauer errichtet, und zwar nicht nur gegen massenhaft einmarschierende Muselmanen, sondern gegen einzelne Killer!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Sperranlagen_(Westjordanland )

    Wenn die EU wollte, hätte sie schon längst alle unerwünschten Migranten aufhalten, und den bereits in Europa befindlichen islamistischen, terroristischen Dreck sowie das integrationsverweigernde Gesindel rausschmeissen können!!!! Andere Nationen wie Australien, Israel oder Kanada schaffen das, die Zerstörer in Brüssel wollen nur nicht!

    2. Was sind denn die Produkte, die Länder mit karnickelhaftem Bevölkerungswachstum wie Nigeria, Ägypten, Jemen, Sudan usw anzubieten haben? Elektroautos, Handys mit tagelanger Laufzeit, hervorragende Weine usw? Oder doch nur ein paar Erdnüsse oder Rohstoffe, die sowieso schon importiert werden?

    3. Wer gegen Ceta ist, ist nicht gegen Freihandel. Ich persönlich lehne ALLES ab, was von der EU ausgehandelt wird. Wer die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen in den USA verfolgt, der kann nicht mehr das geringste Vertrauen in die heutigen internationalen Institutionen und Regierungen haben.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2016 20:15

    Die Vollkoffer die ständig-auch als Argument für den EU Beitritt- erklären es erschließt sich für uns ein riesen Markt bei Verträgen wie CETA vergessen, das sich für Kanada auch ein Markt erschließt. Und die haben alle durch ihre Größe bessere Chancen.

  7. Ausgezeichneter Kommentatortampa
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Oktober 2016 07:55

    Seit Jahrzehnten spielen die Linken " blöde linke Touren" und haben trotzdem
    immer die Nase vorn!-Warum wohl -weil die Bevölkerung mehrheitlich ohne "Unterstützung" nicht so komfortable leben könnte! Also her mit der Marie
    und auf geht's ins Schlaraffenland für mehr als der Hälfte der hier in Österreich lebenden Menschen - die Minderheit ist der sog.Mittelstadstrottel soll muss mehr
    leisten-wenn s zu wenig ist kommt Strafe(Maschinensteuer bis Bildungssteuer)
    so beherrscht der "Underground" die politisch korrekte Szene - immer schon!!
    Dass das System europaweit funktioniert sieht man ja an der Sehnsucht nach
    Europa mit all seinem Überfluss von Amerika über Afrika bis nach Asien und Arabien
    - alle werden vom Sozialismus bedient bis Europa tot ist!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDer Realist
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Oktober 2016 15:57

    Wäre von Politikern und Medien halt lieb gewesen, hätten sie der ahnungslosen Bevölkerung in Kurzform und halbwegs präzise erklärt, was eigentlich CETA wirklich ist. Ich bin allerdings überzeugt, dass die wenigsten Politiker und auch Schreiberlinge überhaupt eine Ahnung haben, worum es da geht.
    Schon zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler habe ich erklärt, auch ein Herr Kern wird letztendlich an seinen Taten gemessen werden.

  2. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Oktober 2016 11:46

    OT: SKANDAAAAL!!!

    Ein Präsidentschaftskandidat hat "Kruzitürken" gesagt!!!
    Man muss sich das vorstellen mit welcher rassistischen Hetze, ja mit welchem Nazijargon hier völlig ungeniert sogar noch Wahlkampf betrieben wird.

    Es kann nicht sein, dass in die Hofburg ein Mann als Räpresentant der Republik Österreich einzieht, dem so eine braune Scheixxe nur so aus dem Mund quillt!

    Quelle: DerStandard feiert "Ja Kruzitürken, wenn mir nichts anderes übrigbleibt?" sogar noch als Zitat der Woche.

    NIE WIEDER darf solcher Ungeist in der österreichischen Politik eine Rolle spielen!!!

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  1. Waltraut Kupf
    18. Oktober 2016 18:12

    Sensenmann hat schon alles gesagt, was hier zu sagen ist. ÖVP-nahe Kreise vertreten den Freihandel, es stört sie aber nicht, daß der in durchaus kommunistischer Manier die heimische Landwirtschaft vor die Hunde gehen läßt. Die Grünen wiederum nehmen keinen Anstoß daran, daß lange Lebensmittel- und Tiertransporte nicht nur die Qualität der Produkte verschlechtern, sondern obendrein für Emissionen sorgen, die ja gerade ihnen ein Dorn im Auge sein müßten. Wäre der Freihandel in der Lage, die ganze Welt mit Wohlstand zu überziehen, so wäre dagegen nichts einzuwenden; in Wahrheit werden in den Drittweltländern die lokalen Produkte niederkonkurrenziert und es wird alles schlimmer als zuvor. Es kann daher auch keine Rede davon sein, daß der Migrationsdruck dadurch nachlassen würde, im Gegenteil. CETA ist dem Vernehmen nach ja eine Art Präzedenzfall und Einfallstor für TTIP, wodurch diverse Probleme erst richtig virulent werden würden. Man hat den Eindruck, in einem Irrenhaus zu leben, oder, schlimmer, unter der Herrschaft des Teufels, um es einmal etwas dramatisch auszudrücken.

    • Undine
      18. Oktober 2016 23:08

      @Waltraut Kupf

      Mindestens ein Stern für jedes Wort!************************+!

  2. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    18. Oktober 2016 10:43

    Das Problem mit Dingen wie Ceta oder Tippi ist, dass immer jede Menge kleiner Giftpillen mit hinein geschmuggelt werden. So lässt sich alles unter dem Mantel der großen Nützlichkeit des Abkommens unterjubeln. Aus diesem Grund kann man nur NEIN sagen.

    Zudem müssten alle diese internationalen Abkommen ein Ablaufdatum haben. Es kommt nämlich eins zum anderen, und alle zusammen schränken nationale Rechte ein. Dann kann wieder jeder plärren, dieses oder jenes Abstimmungsergebnis kollidiert mt internationalem Recht. Es ist schleichende Entmündigung.

  3. fewe (kein Partner)
    18. Oktober 2016 06:43

    Es gibt bitte keinen "Migrationsdruck". Jedes vernünftige Land lässt nur Leute einwandern, die es brauchen kann. Ein normales, souveränes Land hat dafür Staatsgrenzen. Ganz einfach.

    Ich halte von Handelsschranken viel, weil damit die Arbeit im Land bleibt. Wenn ein Fernseher-Hersteller viele Geräte in Österreich verkauft, dann wird es bei Zöllen für ihn sinnvoller, wenn er eine Fabrik im Land betreibt. Ganz einfach.

    Durch Zölle werden unterschiedlich starke Volkswirtschaften voneinander abgeschottet. Wenn immer mehr Leute arbeitslos werden weil bevorzugt in ärmeren Ländern produziert wird, werden die bislang reichen Länder schnell verarmen. Arme können auch Billiges nicht kaufen.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      18. Oktober 2016 10:46

      ...werden die bislang reichen Länder schnell verarmen.

      Das ist der Oberklasse aber ziemlich wurscht. Sie verdienen immer, man kann immer jemand aussaugen. Grotesk ist nur, dass ausgerechnet die Roten mit der Oberklassepartei der grünInnen ins Bett gehen, mit dem Klassenfeind. Hundert Jahre hat es ihn nicht mehr gegeben, und jetzt, da man ihn mit freiem Auge sieht, lehnen sie die Roten dort an.

  4. Der Realist (kein Partner)
    17. Oktober 2016 15:57

    Wäre von Politikern und Medien halt lieb gewesen, hätten sie der ahnungslosen Bevölkerung in Kurzform und halbwegs präzise erklärt, was eigentlich CETA wirklich ist. Ich bin allerdings überzeugt, dass die wenigsten Politiker und auch Schreiberlinge überhaupt eine Ahnung haben, worum es da geht.
    Schon zu Beginn seiner Amtszeit als Bundeskanzler habe ich erklärt, auch ein Herr Kern wird letztendlich an seinen Taten gemessen werden.

  5. AppolloniO (kein Partner)
    17. Oktober 2016 12:02

    Es ist erschreckend wenn man die CETA ablehnenden Kommentare liest. Alle brain-washed bei Kronenzeitung.

    Nur ein Beispiel: da hat man Angst vor dem großen Canada. Als wir uns der EU anschlossen hatten wir keine Angst vor den Großen wie Deutschland, Frankreich, Italien etc, etc.
    Heute verkaufen wir mehr als die Hälfte (!) unserer Waren ins Ausland - davon den überwiegenden Teil in die großen EU Länder. Das wäre mit den alten Handelsschranken unmöglich gewesen.
    Ich habe mein Geld über 20 Jahre im Ausland verdient. Der mir gegönnte Blick von "dort" auf das verzwergende Österreich sei allen gegönnt.

  6. Torres (kein Partner)
    17. Oktober 2016 11:51

    Eine kleine Nebenbemerkung zu Punkt 2: Für den neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler war die fast völlige Ignoranz und Abstinenz der SPÖ-Mitglieder bei der Befragung über CETA ein "großartiger Erfolg". Mit derartigem Personal wird wohl auch die SPÖ in Zukunft ähnliche "großartige Erfolge" feiern.

  7. Zraxl (kein Partner)
    17. Oktober 2016 11:46

    OT: SKANDAAAAL!!!

    Ein Präsidentschaftskandidat hat "Kruzitürken" gesagt!!!
    Man muss sich das vorstellen mit welcher rassistischen Hetze, ja mit welchem Nazijargon hier völlig ungeniert sogar noch Wahlkampf betrieben wird.

    Es kann nicht sein, dass in die Hofburg ein Mann als Räpresentant der Republik Österreich einzieht, dem so eine braune Scheixxe nur so aus dem Mund quillt!

    Quelle: DerStandard feiert "Ja Kruzitürken, wenn mir nichts anderes übrigbleibt?" sogar noch als Zitat der Woche.

    NIE WIEDER darf solcher Ungeist in der österreichischen Politik eine Rolle spielen!!!

  8. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    17. Oktober 2016 10:53

    Dass der nucleus nichts taugt war doch auf den ersten Blick klar. Dazu passt seine Eitelkeit, wie er sich vor den Kameras aufführt. Jetzt hat die sp auch ihren Mitterlehner, nur traut sich der nucleus mehr.

  9. Undine
    17. Oktober 2016 09:08

    @Wertkonservativer

    So, werter @Wertkonservativer, jetzt listen Sie bitte einmal auf, nicht nur, was gegen die einzelnen FPÖ-Politiker, die @Anmerkung vorgeschlagen hat, anzuführen ist, weswegen diese Ihrer Ansicht nach untauglich wären, sondern auch, weswegen diese schlechter zu bewerten sind als die gegenwärtige Ministerriege.
    Ihre begründete Beschreibung jedes einzelnen wäre für mich und viele andere Mitposter von Interesse. Was also können die von @Anmerkung Genannten Ihrer Meinung nicht im Gegensatz zu den amtierenden Roten und Schwarzen?

    • Undine
      17. Oktober 2016 09:08

      Gehört weiter unten hin! Tut mir leid!

    • Wertkonservativer
      17. Oktober 2016 14:48

      @ Undine;

      meine ironisch getönte Replik war auf @ Anmerkung's ja sicher auch nicht ganz ernst gemeinte Aufzählung etlicher freiheitlicher Funktionäre als präsumtive Minister einer monocolor blau gefärbten Regierung abgestimmt.
      Ich habe da weder irgendwen beleidigt (kenne die meisten der "Auserwählten" ja gar nicht), sondern nur auf die Irrationalität einer solchen Aufzählung leicht humorvoll hingewiesen.
      Ihr Beleidigtsein im Namen der Blauen ist doch nicht wirklich notwendig!
      Sollte die Aufzählung des Replikanten "Anmerkung, kein Partner" jedoch wirklich ernst gemeint sein, kann ich diese nur als Wunschtraum (ohne Realitätshintergrund) eines FPÖ-Freundes ansehen.

    • Anmerkung (kein Partner)
      17. Oktober 2016 15:30

      Für Worthülsen reicht es ja noch: "ironische Tönung", "nicht ganz ernst gemeinte Aufzählung", "Irrationalität", "leichte Humorfülle" oder "Beleidigtsein".

      Aber eine inhaltlich relevante Antwort (Beurteilung der Minister)? Komplette Fehlanzeige.

      Na gut, @Wertkonservativer, Sie brauchen nichts zu tun, womit Sie überfordert sind. Was nicht mehr geht, geht eben nicht mehr.

      Das haben Sie jetzt übrigens auch noch vergessen:

      "(mail to: gerhard@michler.at)"

      Bitte, gern geschehen.

    • Undine
      17. Oktober 2016 15:47

      Naja, werter @Wertkonservativer, ein bißchen tun sie halt schon immer kund, daß Sie die Blauen noch auf den Bäumen sitzend einschätzen!

      Mag. Reinhard PISEC:

      ab 2012 Universität Wien, Geschichte
      Masterstudium [Q]
      2008-2012 Universität Wien, Geschichte
      Bachelor of Arts [Q]
      2005 Berufliche Weiterbildung, Ausbildung zum österreichischen Börsenhändler [Q]
      2005 Berufliche Weiterbildung, Ausbildung zum südafrikanischen Börsenhändler [Q]
      1980-1985 Wirtschaftsuniversität Wien, Betriebswirtschaftslehre
      Mag. rer. soc. oec. [Q]
      1979-1980 Präsenzdienst, Milizoffizier [Q]
      1971-1979 Bundesrealgymnasium Wien [Q]
      1967-1971 Evangelische Volksschule Wien [Q]

    • Undine
      17. Oktober 2016 16:08

      Mag. Johann GUDENUS, Wr. Vizebürgermeister
      http://www.fpoe-wien.at/unser-team/landesparteiobmann/stellvertreter/person/johann-gudenus-1/

      Dr. Johannes HÜBNER, Rechtsanwalt, weiß sich auf dem internationalen Parkett bestens zu bewegen

      Dr. Reinhard BÖSCH, Historiker

      Mag. Harald STEFAN, Notar

      MMag. DDr. Hubert FUCHS, Steuerberater

      Harald JANNACH, HAK-Matura, Land- und Forstwirtschaftliche Fachschule, [Landwirt, Bürgermeister

      Dipl.-Ing. (TU Wien) Gerhard DEIMEK, selbständig

      MMMag. Dr. Axel KASSEGGER, Unternehmer

      Ing. Bernhard RÖSCH, Matura HTL, Maschinenbau, Versicherungskaufmann

      Dr. Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN, Ärztin

    • Undine
      17. Oktober 2016 16:18

      Barbara ROSENKRANZ, Matura, nicht abgeschlossenes Studium Geschichte und Philosophie, Mutter von zehn Kindern

      Dr. Walter ROSENKRANZ, Rechtsanwalt

      Herbert KICKL, Matura, nicht abgeschlossenes Studium Geschichte, Philosophie, Politik-Wissenschaft

      Die Genannten können sich auf jeden Fall mit den roten, schwarzen und Grünen messen, bzw. sind ihnen größtenteils bildungsmäßig weit überlegen.

    • Shalom (kein Partner)
      17. Oktober 2016 16:26

      Undine, da könnten Sie sich die Finger wund schreiben, bevor der recherchefaule Michler selbst zu recherchieren begänne.
      Wie oft habe ich u. a. diesem nicht nur geistigen Hinterwäldler empfohlen, sich z. B. auf der Parlamentshomepage die Lebensläufe der FPÖ-AbgzNR anzusehen. Weit gefehlt! Da könnte er ja erkennen, dass sich darunter Persönlichkeiten befinden, denen er ausbildungsmäßig nicht einmal das Wasser reichen könnte.
      Da kommt er lieber mit einem infantilen Gstanzl daher, bevor er sich intellektuell abrackert. Darum ist es auch völlig sinnlos, sich mit diesem dümmlichen Selbstbefriediger nur irgendwie einzulassen.

    • Undine
      17. Oktober 2016 16:36

      Hier noch, der Vollständigkeit halber, die Liste der ministrablen FPÖ-Politiker, aufgelistet von @Anmerkung um 02:39

      Herr Pisec als Finanzminister,
      Herr Gudenus als Innenminister,
      Herr Hübner als Außenminister,
      Herr Bösch als Verteidigungsminister,
      Herr Stefan als Justizminister,
      Herr Fuchs als Wirtschaftsminister,
      Herr Jannach als Landwirtschaftsminister,
      Herr Deimek als Infrastrukturminister,
      Herr Kassegger als Umweltminister,
      Herr Rösch als Sozialminister,
      Frau Belakowitsch-Jenewein als Gesundheitsministerin,
      Frau Rosenkranz als Familienministerin,
      Herr Rosenkranz als Bildungsminister,
      Herr Kickl als Kulturminister,

      das ist die Regierung, die Österreich jetzt braucht.

    • Wertkonservativer
      17. Oktober 2016 16:48

      Liebe Leute,

      nun, jetzt bin ich aber wirklich echt beeindruckt!!
      Jetzt müssen alle diese Damen und Herren nur noch an die Regierung kommen,
      dann, Österreich, kommen sicher wieder gute Zeiten!!
      Ihr wollt relevante Antworten auf die Ministerliste?
      Muss man nun wirklich auf recht eigenartige Postings unbedingt kompetente Antworten finden?
      Jetzt wissen es alle hier im Blog: die Blauen haben mehr kluge Leute, als Regierungsämter zu vergeben wären.
      Nun gut: warten wir's ab. wie und wann alle diese werten Damen und Herren Gelegenheit haben werden, ihre Vorzüge zum Wohle Österreichs auszuspielen!!!

      Das wars dann!

    • Shalom (kein Partner)
      17. Oktober 2016 17:35

      Wie gehabt, liebe Leute! Ihr strampelt Euch ab, um den Blog durch Recherchen zu bereichern. Was macht hingegen der Tulbinger Schratt? Er macht sich über Euch ("Muss man nun wirklich auf recht eigenartige Postings unbedingt kompetente Antworten finden?" lächerlich!
      Und Ihr, in Eurem gutgemeinten, jedoch bei diesem Typen völlig nutzlosen Sendungsbewußtsein, merkt das nichteinmal...

    • Wertkonservativer
      17. Oktober 2016 18:26

      @ Shalom (kein Partner):

      Recherchen, Recherchen ? Sie meinen wohl, dass die hier im Blog auf
      Dr. Unterbergers Tagebuch-Einträge abgegebenen Sub-Recherchen von den jeweils Mächtigen des Landes auf Punkt und Beistrich realisiert werden müssten, um unser Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen?
      Da sollten wir uns wahrlich nicht zu wichtig nehmen. Wir haben mir Dr. Unterberger einen Super-Chefredakteur, wir Poster geben halt unseren Senf dazu, jeder nach seiner Meinung und nach seinem Geschmack.
      Das einzig Wichtige ist wohl, auch Andersdenkenden mit Verständnis und Seriosität zu begegnen! Da fehlt's hier aber doch einigermaßen!

    • Shalom (kein Partner)
      18. Oktober 2016 07:23

      Leute, wie d. "WK", können es intellektuell nicht, wollen es nicht u. werden es daher auch in Zukunft nimmer begreifen: AU gibt ein Thema vor, intelligente Blogger spinnen seine Gedanken weiter u. bereichern sie durch eigene Wahrnehmungen u. - Recherchen!!! Sie denken, vergleichen, vertiefen - u. sind oftmals aber auch schon gar nicht auf AUs Seite. Sie liefern jedoch anderen Bloggern einen Wert, nämlich den weiterführender (Er-)Kenntnisse! Der "WK" hingegen, geistig versteinert in seiner Welt der ewig guten ÖVP, nimmt nichts mehr an. Er liefert provokant-altväterlichen nichtssagenden Stuß, wartet sehnlichst auf Antworten - u. befriedigt sich auf diese Art selbst.
      "WK" - ein Sinnloser...

    • Wertkonservativer
      18. Oktober 2016 11:47

      Shalom (kein Partner):

      ein böswilliger Mensch, der laufend gegen einen eher harmlosen Mitposter wutschnaubend seine Hassorgien loslässt!
      Ist der vielleicht ein Gewinn für das Tagebuch???

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      18. Oktober 2016 13:11

      Vorsicht, Shalom, Schwerkonserve stellt die Wertfrage. Aufpassen, sonst sind wir durchschaut, alle miteinander.

    • Shalom (kein Partner)
      18. Oktober 2016 19:22

      "Schwerkonserve"? Das wäre mir nie eingefallen. Köstlich! Einfach köstlich!
      Und "wutschnaubend"? Ich? Wegen dem "WK"? Gehn´s bitte. Eher fassungslos, über so viel Infantilismus...

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      18. Oktober 2016 22:52

      Aber Shalom, ich höre das Schnauben doch hierher bis Innsbruck.

  10. Anmerkung (kein Partner)
    17. Oktober 2016 02:36

    Polit-Hasardeur Kern hat ja seine Genossen nicht ver-, sondern bloß fairarscht.

    Dass mit der CETA-Befragung über Internet die beiden wichtigsten Gruppen der SPÖ-Anhängerschaft, also die EDV-unbeleckten Pensionisten und die analphabetischen Ausländer, verlässlich von der Abstimmung ferngehalten wurden, ist eine durchaus fair(arschend)e Vorgangsweise.

    Dass erwartungsgemäß von einer SPÖ-Minderheit eine hohe Ablehnung bekundet wurde, ist für einen Wendehals das ideale Ergebnis. Sagt er danach nein, ist das durch das Mitglieder-Nein gedeckt. Sagt er ja, dann beruft er sich auf ein indirektes Mitglieder-Ja durch niedrige Beteiligung.

    Für Fairarschungskünstler Kern also alles im grünen Bereich.

  11. Ökonomie-Vergelter
    17. Oktober 2016 02:33

    +++ !!! ACHTUNG, ACHTUNG - SPIN-ALARM !!! +++

    "Und da kann es überhaupt keine Frage sein, dass internationaler Handel und die Reduzierung von Barrieren für Handel und Auslandsinvestitionen den Wohlstand erhöht. So wie das schon in den letzten 60 Jahren der Fall gewesen ist, auch wenn vor jedem Schritt der Handelsintensivierung immer jemand furchtbar gejammert hat (meistens, jene, die zuvor nationale Monopole auf Kosten der Konsumenten hatten)."

    Herr Unterberger, Sie schreiben, dass der Wohlstandsgewinn der letzten 60 Jahre auf internationalen Handel und die Reduzierung von Barrieren für Handel und Auslandsinvestitionen zurückzuführen ist. Das wäre also ab 1956. Das höchste Produktivitätswachstum hatte Ö in den Jahren 1950 bis 1960 (Nachschauen unter "Wirtschaftswunder" in WIKIPEDIA), erst 1960 wurde die EFTA etabliert.

    Der Beitritt zur EU hingegen fiel schon so ziemlich zusammen mit dem Gründungsdatum der WTO, die auch die Drittlandszölle drastisch reduzierte, wodurch erstmals Freihandel nicht nur mit Staaten auf gleicher Entwicklungsstufe, sondern mit Niedriglohnländern betrieben werden konnte, mit verheerenden Auswirkungen, besonders seit dem WTO-Beitritt der VR China in 2001. Konzerne konnten damit erstmals Arbeit und Produktion auslagern und ihre Produkte hernach wieder sanktionslos aber billig rückimportieren, so dass man unpolitischen Bürgern trotz einer Vielzahl konsumierter technischer Attraktionen einreden kann, die Zukunft gehöre einer Dienstleistungsgesellschaft, die sich nicht als Schuhputzergesellschaft versteht.

    Was haben wir von diesem neuen Typus von Freihandel seit 20 Jahren? Einen Wohlstand auf Pump, der bald auch nicht einmal mehr durch Absenkung des Zinsniveaus gegen Null fremdfinanzierbar sein wird.

    Dass erleichterter Handel zwischen ungefähr gleich entwickelten Staaten Wohlstand fördert, weil er den bürokratischen Apparat zwingt, sich am administrativen Mindestausmaß zu orientieren, wird wohl stimmen, weshalb die Aufregung um CETA von mir nicht zur Gänze mitgetragen wird, von den Sozialisten aller Richtungen aber sehr wohl. Allerdings hat sich auch die Natur des Freihandelsverständnisses geändert, weil dabei als Handelsbarrieren nicht mehr nur Zölle, sondern auch unterschiedliche Standards und Regeln ins Visier genommen werden.

    Natürlich, steigender Wohlstand in der Welt verringert den Immigrationsdruck durch Wirtschaftsflüchtlinge, aber wohl erst in etlichen Jahrzehnten, wenn annähernd 100 % der bisherigen Schwellenländer das Niveau der heutigen ersten Welt erreicht haben werden (auch wenn das Wirtschaftswachstum außerhalb von Westeuropa/Nordamerika beeindruckend ist).

    Die Senkung des Wohlstandniveaus in Ländern der ersten Welt senkt aber auch den Immigrationsdruck, und genau daran hat auch der neue Typus von Feihandelsabkommen Anteil.

    Ich lege daher Wert auf die Feststellung, dass Freihandel nicht gleich Freihandel ist.

  12. Charlesmagne
    15. Oktober 2016 22:27

    Liebe Bauern! Freut euch auf TTIP. Hab heute in einer russischen Zeitung einen interessanten Bericht darüber gelesen, dass die Farmer in den USA gerade in einem Milchsee ersaufen.

  13. Ingrid Bittner
    15. Oktober 2016 21:11

    Eigentlich steht es mir auf Grund meiner mangelnden Kenntnisse zu globalen Wirtschaftsthemen gar nicht zu, mich zum Thema CETA zu äussern.
    Aber uneigentlich mach ich es doch: Wie kann man 7 Jahre verhandeln und dann, ein paar Tage vor der geplanten Abstimmung fällt einem doch noch ein, was man noch alles möchte?? Und dass der Kanzler Kern kein Wirtschaftskapazunder ist, das wissen mittlerweile auch die Dümmsten seiner Partei. Da nützt ihm der sicher sehr teure Kampagnenguru aus Israel auch nichts mehr, der Kanzler geht nicht, der macht nur mehr Purzelbäume, bei jedem Aufschwung eine neue Idee. So kann man ein Land nicht führen. So leid es mir tut, aber ich muss wieder an den Sager der Parteifreundin und Parlamentspräsidentin Doris Bures erinnern: "Der kann's nicht" - wie wahr, wie wahr. Irgendwie tut's mir direkt leid, aber ich muss ihr rechtgeben.

  14. Bob
    15. Oktober 2016 20:15

    Die Vollkoffer die ständig-auch als Argument für den EU Beitritt- erklären es erschließt sich für uns ein riesen Markt bei Verträgen wie CETA vergessen, das sich für Kanada auch ein Markt erschließt. Und die haben alle durch ihre Größe bessere Chancen.

    • Riese35
      16. Oktober 2016 00:27

      Wenn sich angeblich über CETA für uns in Canada ein Markt erschlösse, verstehe ich nicht, warum man nicht einfach die Sanktionen gegen Rußland aufhöbe. Dann hätte man den Markt vor der Haustüre und bräuchte CETA nicht. Die Amis tun's ja auch, denn die "Sanktionen" sind so gesetzt, daß hauptsächlich zentraleuropäische Länder davon negativ betroffen sind. Die Aufhebung der Sanktionen wäre die Grundvoraussetzung für einen freien Welthandel.

      Solange das nicht erfüllt ist, brauche mir niemand mit angeblichen Argumenten für freien Welthandel kommen. Da stinkt wieder etwas zum Himmel, und dieser Geruch sagt einem, daß es bei CETA und TTIP um beinharte Interessen und nicht um freien Handel geht.

    • Wyatt
      16. Oktober 2016 08:40

      Riese35
      *********

    • franz-josef
      16. Oktober 2016 11:18

      ... Export aus Migrantenländern ermöglichen, damit dort Arbeitsplätze entstehen - die an Leistung nicht gewöhnten, großteils un(aus)gebildeten Leute können doch hier und dort nicht verwendet werden.Entwicklungshelfende Millionen haben das Niveau über Jahrzehnte nicht zu ändern vermocht.

    • franz-josef
      16. Oktober 2016 11:21

      Und weiters, lt. AU verdanken wir den Wohlstand der letzten 6o Jahre dem freien Handel :

      Meist wird der vermeintliche Wohlstand auf tatsächliche Staatsverschuldung zurückgeführt - ich zit. nur aus heutigem Ortner-Blog: " seit den frühen 1970er-Jahren, haben sie (die SPÖ )den Wähler bei Laune halten können, indem sie deren materiellen Lebensstandard von Jahr zu Jahr erhöhten, von ganz wenigen Krisenjahren einmal abgesehen. Finanziert wurde dieser steigende Lebensstandard partiell dank stetig wachsender Volkswirtschaften, zu einem erheblichen Teil freilich einfach mit ausgeliehenem Geld....."

      AU wirft sich m.M für CETA außerordentlich ins Zeug.

  15. Patriot
    15. Oktober 2016 15:20

    Wenn wir mit fernen Ländern mit gewaltigem Bevölkerungswachstum nicht oder nicht mehr Handel betreiben, dann werden von dort statt der nicht exportierbaren Produkte noch mehr Menschenmassen nach Europa kommen.

    1. Es ist eine von linkslinken Heimatzerstörern verbreitete Propaganda, dass Migration ("im Internetzeitalter", lol) nicht aufzuhalten wäre. Migranten kommen nicht durch das Glasfaserkabel, sondern über die Grenze! Jedes nicht komplett verblödete Land schafft es, unerwünschte Migration fernzuhalten. Das kleine Israel hat bereits vor Jahren eine gut funktionierende 759 km lange Mauer errichtet, und zwar nicht nur gegen massenhaft einmarschierende Muselmanen, sondern gegen einzelne Killer!

    https://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Sperranlagen_(Westjordanland )

    Wenn die EU wollte, hätte sie schon längst alle unerwünschten Migranten aufhalten, und den bereits in Europa befindlichen islamistischen, terroristischen Dreck sowie das integrationsverweigernde Gesindel rausschmeissen können!!!! Andere Nationen wie Australien, Israel oder Kanada schaffen das, die Zerstörer in Brüssel wollen nur nicht!

    2. Was sind denn die Produkte, die Länder mit karnickelhaftem Bevölkerungswachstum wie Nigeria, Ägypten, Jemen, Sudan usw anzubieten haben? Elektroautos, Handys mit tagelanger Laufzeit, hervorragende Weine usw? Oder doch nur ein paar Erdnüsse oder Rohstoffe, die sowieso schon importiert werden?

    3. Wer gegen Ceta ist, ist nicht gegen Freihandel. Ich persönlich lehne ALLES ab, was von der EU ausgehandelt wird. Wer die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen in den USA verfolgt, der kann nicht mehr das geringste Vertrauen in die heutigen internationalen Institutionen und Regierungen haben.

  16. Sensenmann
    15. Oktober 2016 12:01

    Ein Geheimabkommen, das ANGEBLICH zu unser aller Vorteil ist. Angeblich. Vielleicht verfügt ja unser geschätzter A.U. über den vollen Text der zur Unterschrift bereit liegt?
    Wenn ja, bitte um den Link!

    Ich habe nur den Text wenigstens auszugsweise gelesen, den das Politbüro geruht hat, den Sowjetmenschen zur Verfügung zu stellen: den Draft von 2014 (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf )

    Und das reicht mir völlig!

    Ich akzeptiere nicht,daß der Handel zwischen der EU und Nordamerika, mit kaum noch existierenden Zöllen (im SCHNITT beträgz die Zollbelastung nach dem letzten GATT Abkommen runde 1,2%!) die Entmachtung von Parlamenten und Demokratie erzwingt.

    Die blödesten Argumente werden ins Spiel gebracht, was die Abkommen nicht für Vorteile brächten! So wird etwa allen Ernstes das Beispiel der Harmonisierung von Pkw-Außenspiegeln angeführt, um Produktionskosten zu senken!

    Ich besitze zufällig die US-Version eines deutschen Autos und der Außenspiegel enthält den Schriftzug "Objechts in Mirror are closer than they appear". Sonst alles gleich. Wenn CETA oder TTIP in Kraft treten, werden die Amis auf das Einätzen dieser Schrift ins Glas ja ganz sicher verzichten, was pro Spiegel die gewaltige Summe von geschätzten 1,24 Eurocent sparen wird (nicht zu vergessen die 0,037 cent Zollersparnis auf die Tarifnummer 8708 99 97 90 !!), wodurch die deutsche KFZ-Zulieferindustrie mindestens so entfesselt werden wird wie mit dem "new deal" des Politruk Kern.
    (Wir wissen ja, was ein "new deal " ist: Das neu Austeilen der Karten im Poker. Ein Kern weiß das nicht, er plappert einen Begriff nach so wie Leute die von "public viewing" sprechen und glauben, es hanlde sich um das öffentliche Abspielen eines Filmes. Es meint aber die offene Aufbahrung einer Leiche. Und nur das! Sagte ich schon, daß so ein Sozi blöd ist wie das Vieh?)

    Oder wir werden alle auf das Niveau eines Affenvolkes reduziert, dem man erklären muss, daß ein Spiegel Dinge eben auch als kleine Bildchen abbildet, wenn er klein ist. Kann sein. Wenn der eurasisch-negroide Zukunftseuropäer dann noch lesen kann, wenn das in Kraft tritt!

    Normungen als Beispiel! Man greift sich an den Kopf!
    So als gäbe es nicht Prozesse der Normansetzung ganz ohne den Einfluss irgendwelcher Politruks und halbgebildeter Politiker, die als maturalose Taxler zum Idol des Staatslenkers emporgestiegen sind oder ein Studiem der Geschwätzwissenschaften absolviert haben!)
    Derartige Probleme werden ständig durch Industriedialoge beziehungsweise durch internationale Normensetzer wie die ISO bewältigt!

    Die Politkommissarin für Handel, diese Malmström (eine ausgesuchte Bolchewikin und Volkszertreterin!) behauptet öffentlich CETA wird "Standards erhöhen" und "Arbeitsplätze schaffen"! Wenn es bei CETA aber wirklich darum geht, höhere Standards und mehr Wohlstand zu schaffen, warum verstecken sich die Regierungen dann vor der Öffentlichkeit und fürchten die Demokratie?

    Die EU-Kommission sagt, dass CETA kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen wird und den selben Blödsinn beten unsere schwarzen Sozis nach! Von 21 Millionen KMU in der EU exportieren aber gerade einmal 600.000 außerhalb des EU-Binnenmarktes! Viele Mittelständler fürchten die Marktmacht der nordamerikanische Großkonzerne. Zurecht! In Österreich gehen 7,7% der Exporte nach Nordamerika, 2.650 KMUs exportieren dorthin im Wert von 2,1 Mrd. €. (von rund 9,1 Mrd Exportwert).

    Ach ja: Ich weiß ja nicht, ob die dummen ÖVP-Bauern (die gescheiten haben sich schon längst von dieser Sozi-Partei abgewendet) gelesen haben, was in CETA drinsteht: Eine ZUSÄTZLICHE Quote von 140.000 Tonnen Fleisch pro Jahr für Kanada. Während die ÖVP-Trotteln brav für die Sanktionen gegen Russland gestimmt haben und unter den Preisen leiden! Wenn sie es so wollen, viel Glück beim zu Grunde gehen!
    Ich weiß ja nicht ob denen klar ist, welcher Konkurrenz sie da die Türe öffnen und zu welchen Preisen diese dann anbieten kann...

    www.raumberg-gumpenstein.at%2Fcm4%2Findex.php%2Fde%2Fforschung%2Fpublikationen%2Fdownloadsveranstaltungen%2Ffinish%2F304-viehwirtschaftstagung-2008%2F2587-eindruecke-zur-fleischrinderproduktion-in-kanada-und-schlussfolgerungen-fuer-oesterreich.html&usg=AFQjCNGXQUN-lrnidzd73kxtAAl6xSVigw&bvm=bv.135974163,d.d24&cad=rja" rel='nofollow' target='blank'>https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=19&ved=0ahUKEwjyuMi8wtzPAhWBXhQKHfKxClQ4ChAWCFswCA&url=http%3A%2F%2Fwww.raumberg-gumpenstein.at%2Fcm4%2Findex.php%2Fde%2Fforschung%2Fpublikationen%2Fdownloadsveranstaltungen%2Ffinish%2F304-viehwirtschaftstagung-2008%2F2587-eindruecke-zur-fleischrinderproduktion-in-kanada-und-schlussfolgerungen-fuer-oesterreich.html&usg=AFQjCNGXQUN-lrnidzd73kxtAAl6xSVigw&bvm=bv.135974163,d.d24&cad=rja>

    Wer lesen kann, der lese! Ist von 2007 aber die Diskrepanz ist aktuell! Und Amis und Kanadier werden Qualität zu einem Preis liefern, der unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft das Genick brechen wird!
    Aber dem Sozi ist das egal. Er ist ja kein Landwirt und ob das Land hergehalten ist oder verkommt interessiert den dummen Marxisten eben nicht. Er will die Agrarindustrie, denn erst dort wird sich die reine Lehre des Marxismus festigen!

    Wenn es so toll ist, warum dann die Geheimniskrämerei?
    Das Verhandlungsmandat der EU-Staaten (Europäischer Rat) wurde erst NACH Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht.
    Das Politbüro der EUdSSR wollte zunächst nicht einmal die nationalen Parlamente einbinden, obwohl CETA tief in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten eingreift.

    Nach dem "österreich-Klamauk" des versoffenen Politruk Juncker sollen zwar nun doch auch die nationalen Parlamente entscheiden.aber erst einmal soll alles ohne Entscheidung der nationalen Parlamente VORLÄUFIG in Kraft treten!
    Der studierte Geschwätzwissenschaftler Kern - der von der Materie und der Politik zwischen Nationen ungefähr soviel Ahnung hat wie eine Nonne vom Bajonettfechten - glaubt allen Ernstes, seine Anmerkungen werden irgend jemanden später noch interessieren.

    "Vor Tische las man's anders!" wird es heißen und alles wird durchgewunken. Das belgische Regionalparlament der Wallonie hat zu Recht sein Veto gegen die vorläufige Anwendung von Ceta erneuert.

    Noch dazu enthält - laut deutschem BVG, das zwar grundsätzlich als Hure der Politik alles abnickt, was die Reghierung beschließt, mag es auch offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen - CETA eine Klausel, die es ohne demokratische Kontrolle erlaubt die Bestimmungen des Vertrages auf immer weitere Bereiche auszudehnen!

    Es gibt allerdings EINEN EINZIGEN Vorteil des Ganzen: Das völlig verblödete "Vorsorgeprinzip" der EUdSSR mit seinen Verboten, Beschränkungen etc. könnte endlich geippt werden.
    In der EU ist alles verboten, was nicht als "sicher" eingestuft wird.
    In den USA ist alles solange als sicher einegstuft, bis es wissenschaftlich als unsicher BEWIESEN wird.
    Also sind bei uns unzählige Substanzen verborten, die in den USA erlaubt sind.
    1300 chemische Substanzen sind bei uns z.B. in Kosmetika verboten. In den USA sind es 11 !
    Das Entscheiden wegen "veröffentlichter Meinung" anstatt auf wissenschaftlicher Basis und die daraus resultierenden Hemmnisse für Forschung, Entwicklung, Handel und Wandel kosten uns mehr, als ein CETA jemals bringen kann!
    Aber DEN B lödsinn können wir auch durch eliminieren der EUdSSR beseitigen, ohne uns zu verkaufen!!

    Was die Schiedsgerichte betrifft: Natürlich ist die Sozi-Justiz korrupt und JEDE Justiz ist die Hure der Herrschenden. Aber ob eine Parallel-Justiz, der sich ausländische Konzerne bedienen können, während inländische an den Instanzenzug im Rechtsweg gebunden sind, mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, wage ich als Laie zu bezweifeln.
    Die neue Investitionsgerichtsbarkeit in CETA wird die nationalen Gesetze aushebeln.

    Aber der Sozi-Verfassungsgerichtshof wird im Fall des Falles sicher sagen: "Nur Gleiches ist vergleichbar" und auch DAS abnicken. Der Beatzungsgerichtshof der bunten Republik Deutschland hat es schon getan.

    Freier Handel ist ohne CETA möglich. Der geschätze Autor Andreas Tögel hat es schon mehrfach auf den Punkt gebacht.
    Deshalb bin und bleibe ich ein Gegner von Abkommen, die unseren Feinden alles in die Hand geben, uns selbst aber rechtlos machen.

    Wir haben jetzt drei Jahrzehnte der hochgelobten "Globalisierung" hinter uns. Wir alle sind dadurch ärmer geworden, die realeinkommen sind gesunken. Das Geld ist zu jenen gewandert, die durch Handel mit Geld und nicht durch Schaffung von Werten reich geworden sind und uns nun auch noch ausrotten wollen. Dieser Soros und Konsorten sind das beste Beispiel dafür.
    Viele Bürger in Europa haben zu Recht denn Eindruck, dass ihre Regierungen machtlos sind und durch Mächte im Hintergrund botmäßig gemacht werden.
    Ist der Umfaller der Sozis nicht das beste Beispiel dafür?

    So ein Sozi ist bekanntlich blöd wie ein Vieh, er stimmt gegen CETA, dann aber sagt er im Gremium seines Hausschweineverbandes aber doch ja (garniert mit einem "aber" das keine Sau im Koben interessiert). Mittlerweile ist ja auch der Befehl des obersten Schweinezüchters eingetroffen. Man macht "die Raute" und zeigt, man gehorcht.

    Und angesichts DIESER Aktionen sollen demokratische Entscheidungen durch irgendwelche Schiedstribunale noch stärker durch Konzerne attackiert werden dürfen?

    NEIN!

    • Sensenmann
    • Undine
      15. Oktober 2016 13:55

      @Sensenmann

      "Ach ja: Ich weiß ja nicht, ob die dummen ÖVP-Bauern (die gescheiten haben sich schon längst von dieser Sozi-Partei abgewendet) gelesen haben, was in CETA drinsteht: Eine ZUSÄTZLICHE Quote von 140.000 Tonnen Fleisch pro Jahr für Kanada. Während die ÖVP-Trotteln brav für die Sanktionen gegen Russland gestimmt haben und unter den Preisen leiden! Wenn sie es so wollen, viel Glück beim zu Grunde gehen!
      Ich weiß ja nicht ob denen klar ist, welcher Konkurrenz sie da die Türe öffnen und zu welchen Preisen diese dann anbieten kann..."

      Selbst wer nur DIESEN Absatz gelesen hat, kann sich ausrechnen, wohin der Hase läuft!

    • Undine
      15. Oktober 2016 13:56

      Danke auch für diesen Satz:

      "Deshalb bin und bleibe ich ein Gegner von Abkommen, die unseren Feinden alles in die Hand geben, uns selbst aber rechtlos machen."
      ********************!

    • Rau
      15. Oktober 2016 14:56

      Ja aber wir können Kanada dann endlich mit Marmelade überschwemmen

    • Sensenmann
      15. Oktober 2016 18:13

      @Rau: Ah, ein ganz und gar Verstockter!
      Das erleben wir leider immer wieder! ;-)
      Sie brauchen auch noch etwas EU-Umerziehung! Österreich kann bestenfalls Konfitüre exportieren, denn Marmelade muss aus Zitrusfrüchten bestehen und die wachsen bei uns doch eher nur sporadisch!
      Im Jahr 2002 empörte sich irgendein schwindlicher Kommissar anlässlich eines Besuches in der Wachau darüber, als er die gegen EU-Befehl dort feilgebotene Maillernmarmelade sah!
      (Meine Mutter meinte damals: "Na DER hat ein Glück, daß ihm nicht den Hund drauf gehetzt haben!"

      Siehe auch: http://www.konsument.at/markt-dienstleistung/marmelade-oder-konfituere

      Ach ja: 50% + 30tsd Östertrotteln finden das ganz großartig.

    • Rau
      15. Oktober 2016 19:40

      Ja schon, aber dieses Handelshindernis lässt sich doch sicher über ein privates Schiedsgericht wegbekommen.

    • Reinhold Sulz
      15. Oktober 2016 21:43

      Sensenmann am Werk. Also am Töten.

      Seit ich weiß, dass es in China eine Stadt gibt - mindestens eine - , die flächen- und bevölkerungsmäßig etwa so groß wie Österreich ist, mache ich mir keine Illkusionen mehr darüber, was us kleinem Alpenvölkchen blüht, wenn wir uns abschotten bis zum Gehtnichtmehr.

      Wenigstens CETA sollte gehen. Bevölkerungstechnisch gesehen ist Kanada ein recht kleiner Staat. Das werdn wir überleben. Um uns dann auf die USA zu stürzen. Denn genaus so sollte die Haltung sein: Wir holen uns die. Nicht: Die holen uns. Angst ist immer schlecht.

    • Cotopaxi
      16. Oktober 2016 07:12

      @ Reinhold Sulz

      Es gibt auch in China kein Stadtgebiet, das so groß wie Österreich ist. Lediglich so große Verwaltungseinheiten gibt es, die sich über verbautes Gebiet und Landgebiete erstrecken.

    • Wyatt
      16. Oktober 2016 08:25

      Sensenmann
      ********
      ********
      ********
      (wie RECHT u. RICHTIG Sie liegen und man auch unter
      http://www.raumberg-gumpenstein.at
      bei "Forschung" nachlesen kann, ist am üblichen gesülze des Auftragsblogers Reinhold erkennbar.)

    • Sensenmann
      16. Oktober 2016 11:35

      @Reinhold Sulz:
      Wenn Sie meinen, "wenigstens CETA sollte gehen", worauf gründen Sie ihre Entscheidung?

      Offenbar verfügen SIE - wie ebenso offenbar auch A:U. und andere Befürworter - exclusiv über den Text, der zur Unterschrift aufliegt. Vielleicht bin ich auch nur zu blöd, sie zu finden.

      Also lassen Sie uns doch bitte an der Diskussion teilhaben, indem Sie den Vertragstext hier verlinken! Ich bin gerne bereit, meine Meinung zu revidieren, die zugegebener Weise derzeit nur auf dem Draft basiert.

      Wenn Sie hingegen zu den Leuten gehören, die ungelesen alles unterschreiben, dann weiß ich, was ich von ALLEN Befürworter dieser Geheimabkommen zu halten habe: Nämlich NICHTS!

    • Freidenker (kein Partner)
      17. Oktober 2016 07:27

      Sensenmann:
      Danke für Ihren einmaligen Beitrag.
      Vollste Zustimmung!!!!!*************************************)

    • Torres (kein Partner)
      17. Oktober 2016 11:46

      Sie haben den Text offenbar nicht ganz verstanden. Natürlich kann man Teile davon kritisieren, insgesamt ist das CETA-Abkommen durchaus in sich schlüssig und jedenfalls von beiderseitigem Vorteil, auch und vor allem wegen der Schiedsgerichte, die wesentlich schneller agieren und fachlich versierter sind als die schwerfällige staatliche Justiz. Der Vertrag ist jedenfalls praktisch durch, und das ist gut so. Hoffentlich folgt auch bald der TTIP-Vertrag.

  17. Bob
    15. Oktober 2016 11:32

    Es ist einfach unglaublich das sich so eine unfähige Regierung so lange an den Schalthebeln der Macht behaupten können. Und wenn man sich die Parlamentsübertragung angesehen hat, weiß was fremdschämen bedeutet.

    • Rau
      15. Oktober 2016 19:50

      Ich zappe immer vom Hübner zum Kickl und dann weiter zum Rosenkranz. Den Strache kann ich auch nimmer hören. Bei Budget Debatten hör ich mir dann maximal noch den Kogler an, das wars dann aber schon. Ich schau sowas nur im Internet stream, um sich Glawischnig und co sowie die gesamte Regierungsbank ersparen zu können.

  18. riri
    15. Oktober 2016 11:08

    Ceta besteht aus 1.580 Seiten, TTIP noch mehr.
    Die Zuckerpreisverordnung hat allein nahezu 2.500 Bestimmungen.
    An sich würden die 10 Gebote ausreichen.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      18. Oktober 2016 10:53

      Sie hatten keine Zeit, sich kürzer zu fassen.

  19. Leopold Franz
    15. Oktober 2016 10:49

    Immerhin trug unser Anzug kürzlich rote Socken zum Anzug, wie ich irgendwo las. Das ist doch schon was.
    Ansonsten nichts gegen freien Handel oder Warenverkehr. Das ist das einzige, das in der EU halbwegs funktioniert, wenn man von den mafiosen Umsatzsteuerbetrügereien bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen absieht. Das in CETA vorgesehene, auf Dauer installierte Schiedsgericht ist immerhin ein neuer und vielleicht guter Versuch zum besseren Investitionsschutz. Ob es den US Investoren eine geringere als die bis jetzt übliche Gewinnquote von 100 Prozent, wie ich auch irgendwo las, bringen wird, wird sich zeigen.

  20. dssm
    15. Oktober 2016 10:27

    Lieber Herr Unterberger, heute sind wohl Sie der Träumer. Wir sollen also Handel mit den Herkunftsländer unserer 'Fachkräfte' treiben, dann bricht dort der Wohlstand aus und keiner macht sicher mehr auf den Weg nach Mitteleuropa. Tolle Idee! Nur leider wohnen dort keine Menschen wie wir, sonder wir haben die Uhr erfunden, in diesen Ländern hat man Zeit.

    In diesen Ländern sind entweder entsprechende Rohstoffvorkommen, welche von internationalen Konzernen ausgebeutet werden, oder die Armut ist angesagt, einfach weil diese Menschen endlos faul sind. Läuft die Landwirtschaft, so sind entweder Europäer oder Asiaten die Macher. Gibt es Industriebetriebe, so muss man aus Asien Arbeitskräfte importieren, die Einheimischen halten nicht so viel von pünktlich zur Arbeit erscheinen.

    Es ist sinnlos, der aktivste Teil dieser Menschen hat sich auf den Weg zu uns gemacht, aber selbst die können bei uns nicht in die Wirtschaft integriert werden!

  21. machmuss verschiebnix
    15. Oktober 2016 10:21

    Ganz themenfremd:

    Können wir jetzt bald kein Telephon-Gespräch mehr machen, ohne
    daß wir dadurch die Gutmenschewiki mitfinanzieren ?@!

    Ich kann es gar nicht sagen, wie sehr mir diese Nepperei auf
    den Geist geht ! ! ! ! !


    Wie Ex-Telekom-Manager ein neues Mobilfunkmodell entwickelt haben – und damit die Welt besser machen wollen.

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5102180/Im-Netz-der-Spendensammler?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do

    • machmuss verschiebnix
      15. Oktober 2016 11:41

      Nachsatz:
      ... wenn es dabei wirklich um Hilfe/Unterstützung für eine
      gute Sache ginge, hätte ich nichts dagegen, es geht aber
      um Unterstützung für linkslinke Flausen.

      Bin ja gespannt die bald dann auch SOS-Kinderdorf politisch
      instrumentalisiert wird (oder eh schon ? ) , dann werde ich
      dorthin auch nicht mehr spenden ! ! !

    • franz-josef
      16. Oktober 2016 11:28

      Widerlich und entmündigend.
      .... Auch Goood will ein Viertel der Gewinne in soziale Projekte investieren, die „ebenfalls das Ziel haben, über den Massenmarkt die Gesellschaft positiv zu verändern“...
      Na bravo. Wieso fällt mir da schon wieder der Soros mit seinen social Gschichtln ein.
      Wenn es eines Tages nur mehr diese Zwangs"abgaben" gibt, such ich mir wenigstens - wenn noch geht - unsre Freiwillige Feuerwehr aus.....

  22. Wolfgang Bauer
    15. Oktober 2016 10:16

    A.U.: "Seine ganze Partei konnte wochenlang ohne inhaltliche Vorgaben vom herumzaudernden Chef nur herumeiern und machte damit einen peinlichen Eindruck."

    Der 'ultimativ Peinlichste' war und ist Herr Matznetter, der den Herold des Papiertigers gab und gibt. Nur dem Kampf Kerns gegen den Drachen in Brüssel haben wir die Zusatzerklärung zu verdanken. Und diese müsse erst rechtsgültig sein, damit die SPÖ zustimmt - natürlich mit Vorbehalt.

    Die Doppeltaktik mit der Gewerkschaft+AK hat Kern sicher vorher ausgeschnapst, damit auch die Krone einen Erfolg hat.

    • Rau
      15. Oktober 2016 19:56

      Das erinnert mich irgendwie an den Klima, den sie damals dauernd mit Blair und Schröder abgebildet haben. Man muss sich nur anschaun was aus denen mittlerweile geworden ist.

  23. A.K.
    15. Oktober 2016 10:16

    Dr. Unterberger schreibt: „Diese lange Liste zeigt lauter schwere taktische und strategische Fehler sowie mangelnde Kompetenz und Persönlichkeit. Wer nicht drei Züge vorausdenken kann, sollte nicht schachspielen.“
    - Und einen solchen Bundeskanzler müssen wir ertragen!

    • simplicissimus
      15. Oktober 2016 12:31

      ... und den nach Faymann!

    • Riese35
      16. Oktober 2016 00:36

      Wer weiß, vielleicht steckt Kalkül dahinter, um das dumme, österreichische Wahlvolk zu bezirzen?

      Und wer weiß, ob er überhaupt Schach spielen will? Vielleicht spielt er Baseball: hinhauen und wegrennen. So machen das die Amis, wie Bill Quandt stolz verkündet hat.

  24. Josef Maierhofer
    15. Oktober 2016 10:12

    @Zitat Dr. Unterberger

    'Noch gewichtiger ist aber die inhaltliche Frage. Und da kann es überhaupt keine Frage sein, dass internationaler Handel und die Reduzierung von Barrieren für Handel und Auslandsinvestitionen den Wohlstand erhöht. So wie das schon in den letzten 60 Jahren der Fall gewesen ist, auch wenn vor jedem Schritt der Handelsintensivierung immer jemand furchtbar gejammert hat (meistens, jene, die zuvor nationale Monopole auf Kosten der Konsumenten hatten).'

    Welthandel ist wichtig, fairer Handel, also Schrankenabbau, da besteht keine Frage, auch für mich nicht.

    Aber nehmen wir die Situation Österreichs her. Eine von den Linken ruinierte Wirtschaft, Hochsteuerland, Hochpreisland, Hochlohnland, ist nie konkurrenzfähig zum freien Weltmarkt. Ich habe kein Problem mit 'einer Schale Reis am Tag', aber die Sozis, die ins Sozialsystem abwandern und dem nicht genug, die dann auch noch 'willkommene' Gäste ins Sozialsystem einladen, ich spreche nicht von echten, anerkannten Flüchtlingen, die dann zusätzlich noch Schaden anrichten und an unserer Gesellschaftszerstörung arbeiten. Also das Unbehagen der Bevölkerung richtet sich wohl gegen das Krebsübel, nämlich die Linken.

    Würde derzeit CETA in Kraft treten, dann ist halt Schluss mit lustig und es ist zu arbeiten und zu kämpfen, um mithalten zu können.

    Es sind auch die NGOs, die leistungsloses Geld erhalten, das sie dann auch nimmer erhalten.

    Jawohl CETA hebt den Wohlstand, aber welchen ? Derzeit ganz sicher den aus Übersee, weil die Wettbewerbsvorteile so groß sind. Wenn dann bei uns der 'Lebensstandard' gesunken ist und etwa gleich, dann hebt es den Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung, was ja einer Normalität entspricht.

    Europa lebt in einer Absurdität und ist daher, will es in diesem (Alb)Traum weiter verbleiben, nicht reif für solche Verträge, noch dazu, wo auch zu hinterfragen wäre, wer da verhandelt hat in europäischem Namen.

    So meine Meinung dazu.

  25. socrates
    15. Oktober 2016 09:45

    CETA hat 1598 Seiten. Kommt bei AU irgendetwas davon vor? Klärt er uns auf?
    https://france.attac.org/se-mobiliser/le-grand-marche-transatlantique/article/stop-ceta
    Hier findet man wenigstens den Text (Englisch).

  26. Wertkonservativer
    15. Oktober 2016 09:41

    Apropos "Führungsschwäche" !

    Zugegeben: weder Herr Kern, noch Herr Mitterlehner sind Führungspersönlichkeiten mit Charisma-Touch!
    Aber - bitte - schaut Euch doch in den Reiher der auf Regierungsämter spitzenden Oppositions-Capos um:
    weder der hier vielgelobte Mittelparteiler Herr Strache, noch Frau Glawischnig, und die übrigen Damen und Herren aus den Führungspersonal der Kleinparteien verströmen auch nur einen Hauch von Charisma und Eignungseigenschaften für hohe Ämter!

    Was eigentlich nur bedeuten kann, dass - um im Volksmund zu sprechen - auch nach eventuellem Abservieren der jetzt Regierungen kaum was Besseres nachkommen würde.
    Ja, es müsste sich in unserem Lande manches ändern, vor allem sollte der Mut zu echten, nachhaltigen Reformen! in den Köpfen der jeweils maßgeblichen Polit-Akteure mehr Platz greifen!
    Ob das am Spielplatzrand wartende Ersatzpersonal da bessere Lösungsvorschläge zu bieten hätte, wagen ich halt zu bezweifeln!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • machmuss verschiebnix
      15. Oktober 2016 09:52

      Lieber WK,

      der Spielplatz-Rand war lange kein Problem, bis sich dort eines
      Tages bedauerlicherweise die ÖVP dazugesetzt hatte . . .

    • Wertkonservativer
      15. Oktober 2016 10:16

      Werter @ machmuss verschiebnix:

      danke für Ihre Reaktion auf meine harmlose Wortmeldung!

      Mag schon sein, dass die ÖVP eines Tages - falls andere "Kapazunder" nach oben kommen sollten - am Spielfeldrand auf neue Einsätze zu warten haben wird.
      Derzeit sind sie jedoch noch am Spielfeld aktiv und versuchen - zwar mit wechselndem Erfolg - der roten "Allmacht" entsprechende Gegengewichte auf die Politwaage zu hieven!
      Da die blauen Hoffnungsträger jedoch wohl auf jeden Fall einen Koalitionspartner brauchen werden, stehen die Chancen wohl gar nicht so schlecht, dass auch für diesen Fall wieder "Schwarzleiberln" am Spielfeld aktiv ins Geschehen eingreifen werden!

    • Josef Maierhofer
      15. Oktober 2016 10:21

      Beim Charisma, da gebe ich Ihnen recht.

      Die besseren Lösungsvorschläge aber werden laufend seit Jahrzehnten im Parlament von Rot-Schwarz-Grün-NEOS abgelehnt.

      Sie haben es geschrieben, Reformen, ich zähle sie jetzt nicht wieder alle auf, wären notwendig, auch das seit Jahrzehnten. Sie werden von den Genannten blockiert.

      Aber erklären Sie das einem Kanzlerdarsteller Kern, der ist doch nichts anderes als eine Systemmade im Speck und die Schwarzen unterstützen ihn.

    • machmuss verschiebnix
      15. Oktober 2016 10:33

      Ja schon, WK - die ÖVP gilt als Regierungs-Partei ,
      aber mental - gemessen daran, was die ÖVP bewegt - sitzt
      diese Partei ganz draußen am Rand und läßt zu, daß die Linke
      Meute alles zum Einsturz bringt ! ! !

    • Wertkonservativer
      15. Oktober 2016 11:00

      OK, Ok, werter @ machmuss verschiebnix:

      dass die OVP jedoch des Öfteren recht mannhaft gegen "Rote Allmacht" und auch gegen Herrn Kern ziemlich mutig aufzumucken wagt, ist Ihnen doch nicht entgangen, oder?
      Was - glauben Sie, würde Herr Strache wohl anders tun können als VK Mitterlehner, wäre er Zweiter in einer Koalitionsregierung?
      (Ich weiß, dieser Mann wird hier fast flächendeckend als künftige Nr.1 in Österreich gehandelt, doch das ist wohl mehr Wunschdenken als zu erwartende Realität).
      Die österreichische Bevölkerung ist sicher nicht mehrheitlich blau gepolt; der "Höhenflug" der FPÖ ist zwar frustbezogen, sie hat im Volk jedoch nicht die gleiche Resonanz, wie Rot und Schwarz bisher!

    • machmuss verschiebnix
      15. Oktober 2016 11:56

      . . . nein, blau-gepolt bin ich auch nicht, werter WK - aber wenn ich
      die Roten Null-Nummern los werden will, ist das durch ein
      Votum für die ÖVP unmöglich zu erreichen - so what, says Zapadusta.

      Der günstigste Fall wäre mMn , wenn die FPÖ nach der nächsten Wahl
      stark genug wäre, um einen ECHTEN Kassasturz durchsetzen zu
      können, dann aber - schlau genug - mit Verweis auf den Schuldenberg
      von Rot/Schwarz eine Reform-Regierung unter Einbindung der FPÖ
      verlangen würde; andernfalls den Regieungseintritt abzulehnen ! ! !

    • machmuss verschiebnix
      15. Oktober 2016 12:03

      Dadurch könnten sich die Verursacher nicht einfach aus der
      Verantwortung stehlen und nacher womöglich noch der FPÖ
      die Schuld unterjubeln.

      Es braucht generell einen völlig anderen Umgang mit der
      politischen Verantwortung - die es ja ohnedies nur als
      Worthülse gibt ! ! !

      Das gesamte Staatswesen muß endlich neu durchdacht und
      auf neue, moderne Beine gestellt werden. Wärend unsere
      Partei-Dynos (ÖVP/SPÖ) wie versteinert in der Polit-Arena
      stehen, ziehen manche Schwellenländer in Sachen
      High-Tech-Governanze an uns vorbei, und wären die Ohren
      nicht auch versteiner - die würden kräftig schlackern ! ! !

    • simplicissimus
      15. Oktober 2016 12:55

      tienequehacer nodemoranada:
      asi es. gracias por sus comentarios los cuales veo dirijido mas a otras personas leyendo este blog que a nuestro "conservador del valor"!

    • tienequehacer nodemoranada
      15. Oktober 2016 14:38

      Qué tal, simplicissimus ?
      Cada vez mas escasos, sus señales de vida - está Vd hundido en trabajo ?

      Para responderle, yo siento con aquellos, quales carecen de una
      alternativa conservador en la cabina electoral. Yo igal estaba
      votando ÖVP por demasiado tiempo, pero ultimamente no queda otra,
      que arriesgar la quiebra con lo antiguo, qual en todo caso
      quedará echado para fallecer.

      Aunque mientras los cartujos inmoviles de los partidos añejos siguen
      ocupando el espacio politico, impedirán la formación de algo nuevo
      e apto para el desafio entrando al rumbo tecnológico.

    • Wertkonservativer
      15. Oktober 2016 16:41

      Geehrte Vorposter:

      nett, dass Sie hier Ihre anscheinend fulminanten Fremdsprachkenntnisse austauschen, und diese auf mein bescheidenes Statement ausrichten: ich kann gerade noch "conservador del valor" als "Wertkonservativer" herauslesen!
      Ihre Zwiesprache bringt jedoch weder mir, noch anderen interessierten Postern viel Erkenntnisgewinn!
      Es wäre nett, wenn Sie sich hier nicht in elitärer Fremdsprachen-Zweisamkeit, sondern in unserem guten alten Deutsch austauschen würden!

      Danke für Ihr Verständnis!

    • machmuss verschiebnix
      15. Oktober 2016 17:14

      Keine Sorge, geschätzter WK - es ging (ausnahmsweise) nicht
      gegen Sie, sondern simplicissimus war aufgefallen, daß ich in meiner
      Antwort auf Ihre vorige Replik nicht konkret zum Inhalt Stellung nahm,
      sondern der Eindruck entstand, ich würde es an die Allgemeinheit richten.

    • machmuss verschiebnix
      15. Oktober 2016 17:35

      ... außerdem habe ich noch nie boshaft oder hart auf Sie
      "geschossen" , geschätzter WK .

    • simplicissimus
      16. Oktober 2016 09:14

      tienequehacer nodemoranada:
      gracias por su contesta, si estoy hundido en trabajo, pero todo se esta mejorando poco a poco. De la politica lo veo igual - los partidos establecidos tienen que perder el poder, no hay ninguna otra solucion.

      Und nichts Böses gegen den Wertkonservativen, nur ein kleines Schwätzchen unter Latinophilen.

    • Anmerkung (kein Partner)
      17. Oktober 2016 02:39

      Herr Pisec als Finanzminister,
      Herr Gudenus als Innenminister,
      Herr Hübner als Außenminister,
      Herr Bösch als Verteidigungsminister,
      Herr Stefan als Justizminister,
      Herr Fuchs als Wirtschaftsminister,
      Herr Jannach als Landwirtschaftsminister,
      Herr Deimek als Infrastrukturminister,
      Herr Kassegger als Umweltminister,
      Herr Rösch als Sozialminister,
      Frau Belakowitsch-Jenewein als Gesundheitsministerin,
      Frau Rosenkranz als Familienministerin,
      Herr Rosenkranz als Bildungsminister,
      Herr Kickl als Kulturminister,

      das ist die Regierung, die Österreich jetzt braucht.

    • Undine
      17. Oktober 2016 08:05

      @Anmerkung

      Danke!***************************************!

      Und endlich einmal keine Sozi-Visagen im FS---ein Traum!

    • Wertkonservativer
      17. Oktober 2016 08:35

      @ Anmerkung (kein Partner):

      ernst gemeint, oder vielleicht doch nur ein Albtraum?
      So viel Expertise und Sympathieausstrahlung in einer Regierung: wo gab's das bisher?
      Und Herr Kickl als Kulturminister! Das schlägt dem Fass den Boden aus!!

      Die hiefür notwendige absolute Mehrheit? Woher nehmen und nicht stehlen???

      Bitten am Boden der Realität bleiben!

    • Undine
      17. Oktober 2016 09:11

      Hierher gehört meine Antwort, die versehentlich oben als Kommentar erschienen ist!

      @Wertkonservativer

      So, werter @Wertkonservativer, jetzt listen Sie bitte einmal auf, nicht nur, was gegen die einzelnen FPÖ-Politiker, die @Anmerkung vorgeschlagen hat, anzuführen ist, weswegen diese Ihrer Ansicht nach untauglich wären, sondern auch, weswegen diese schlechter zu bewerten sind als die gegenwärtige Ministerriege.
      Ihre begründete Beschreibung jedes einzelnen wäre für mich und viele andere Mitposter von Interesse. Was also können die von @Anmerkung Genannten Ihrer Meinung nicht im Gegensatz zu den amtierenden Roten und Schwarzen?
      Bitte, nicht kneifen!

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      17. Oktober 2016 11:01

      Charisma-Touch

      Cool, wenn das bekannter wäre würde ich es in meine Floskopedia aufnehmen.

    • Anmerkung (kein Partner)
      17. Oktober 2016 11:51

      @Wertkonservativer, sind Sie von den beiden Juxfiguren, die immer wissen, warum etwas NICHT geht, der Herr Hinsichtl oder der Herr Rücksichtl?

      Aber die Antwort haben Sie ohnehin schon von @Undine bekommen. Also, listen Sie bitte auf!

      Ergänzende Hinweise:

      Für die Kammernprivatisierungen zuständig ist der Finanzminister. Die Privatisierung des ORF führt der Kulturminister (als Medienminister) durch.

      Die Ausländerrückführungen erfolgen in Zusammenarbeit von Justizminister (Beseitigung der juristischen Verpflichtungen, mit deren Hilfe Österreich heute international ausgebeutet wird), Sozialminister (Mindestsicherung wird abhängig von den vorangegangenen Steuerleistungen) und Außenminister.

    • Wertkonservativer
      17. Oktober 2016 14:55

      Werte Mitblogger:

      meine Antwort finden Sie höherstehend nach @Undines "Sondersendung" heute 09:08

  27. machmuss verschiebnix
    15. Oktober 2016 09:34

    So wie Canada nicht mit den USA vergleichbar ist, kann man auch
    CETA nicht mit TTIP vergleichen.

    Würde denn Canada auch seinen Geheimdienst zu "Störaktionen"
    ins Land eines widerspenstigen Vertrags-"Partners" entsenden ?
    Oder würde Canada auch einen "economic hitman" losschicken,
    wenn die mitlitärische Variante zu brisant ist ?

    Das und noch Vieles mehr ist aber seit jeher gängige US-Praxis ! ! !

  28. socrates
    15. Oktober 2016 09:27

    Der Text ist "Argumentation ad hominem" pur. Es gibt also keine logischen Gründe für CETA, in der Not sagt greift man zu Vergleichen mit der Tierwelt. In den USA machen es die gesteuerten Medien genau so. 6 Frauen greifen Trump an und bis das geklärt ist, sind die Wahlen längst vorüber. Man sieht die Absicht un man ist verstimmt.
    Wer unter CETA googelt, findet hingegen das, was AU verschweigt.
    Ein Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Gewährleistung des Freihandels zwischen den vertragschließenden Staaten (beziehungsweise Völkerrechtssubjekten). Die Vertragspartner verzichten untereinander auf Handelshemmnisse, betreiben jedoch gegenüber Drittländern eine autonome Außenhandelspolitik. Es KANN ein erster Schritt zu einer engeren wirtschaftlichen Integration zwischen Ländern sein.

    Mit dem Abkommen wird der Freihandel zwischen den Vertragspartnern gesichert. Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse, wie Exportbeschränkungen, Importquoten oder nationale Normen und Standards, werden abgeschafft. In neueren Freihandelsabkommen werden auch andere staatliche Eingriffe wie Subventionen, Beteiligungen an Unternehmungen oder Wirtschaftssektoren oder die staatliche Handhabe über das Patentrecht eingeschränkt. In einigen Abkommen sind zudem Regelungen zum Investitionsschutz enthalten, die bei Investor-Staat-Verfahren den Einsatz von Schiedsgerichten vorsehen.

    Aus mehreren Freihandelsabkommen oder durch multilaterale Abkommen können Freihandelszonen entstehen. Freihandelsabkommen bzw. Freihandelszonen stellen die erste Stufe der wirtschaftlichen Integration dar, da anders als bei einer Zollunion die Vertragspartner einer reinen Freihandelszone ihre jeweiligen nationalen Zolltarife gegenüber Drittstaaten beibehalten. Zur Verhinderung von Verkehrs-, Produktionsverlagerungen und Wettbewerbsverfälschungen enthalten alle Freihandelsabkommen URSPRUNGSREGELN die sicherstellen, dass Waren präferenzberechtigt sind und damit zollfrei in den Vertragsstaat eingeführt werden können. Dies muss mit einem Präferenzpapier nachgewiesen werden. Wirtschaftliche Zusammenschlüsse auf einer höheren Integrationsstufe (Zollunion, Gemeinsamer Markt, Wirtschafts- und Währungsunion) sind jedoch immer auch Freihandelszonen.

  29. Livingstone
    15. Oktober 2016 09:10

    Endlich macht die EU wieder etwas, wozu sie eigentlich gegründet wurde - die freie Wirtschaft stärken und ausbauen. Darum habe ich einst auch für die EU gestimmt. Und nicht wegen der Deppen-Gesetze und Einmischung in nationale Angelegenheiten, wozu die Linken die EU täglich missbrauchen.

    Diese Freihandelsabkommen bieten Chancen für die Wirtschaft – natürlich werden sich manche anpassen müssen. Das sollte doch normal sein. Darum sind auch die Sozialisten dagegen – die wollen immer durch Gesetze ihre Position und Vorteile auf Kosten anderer einzementieren, anstatt selbst zu gestalten und Chancen zu nutzen.

    Und auch etwas Grundsätzliches sollte nicht vergessen werden: Reger Handel zwischen Ländern war und ist seit jeher das beste friedensichernste Instrument, welches jemals erfunden wurde. Schon alleine deshalb sind diese Freihandelsabkommen mehr als zu begrüßen.

    Dass also die Sozialisten gegen diese Freihandelsabkommen sind, wundert im Grunde nicht. Vielmehr sollte es ein sehr positives Signal – dass es in die richtige Richtung geht - sein, wenn der Wirtschaftsexperte Mag. phil. Kern und seine linke Rasselbande dagegen sind.

    PS: Die Frage der Schiedsgerichte wird keinen Bürger jemals tangieren und deshalb ist dieser Punkt lediglich ein Blendgranaten-Argument der Linken.

  30. teifl eini!
    15. Oktober 2016 09:02

    100% Zustimmung. Chapeau!

  31. Abaelaard
    15. Oktober 2016 08:25

    Dem Kommentar von Riese35 ist textlich nichts hinzuzufügen. Nur gedanklich kommt man auf allerhand, ich glaube nicht an die hehren Ziele des absolut freien Welthandels. Der Starke frißt den Schwachen und wenn man dem Schwachen die letzte Waffe aus der Hand nimmt kann man sich denken wie das Ergebnis ausschaut. Übrigens geht auch das CETA nicht den Österreichern am Arsch vorbei sondern zieht Diskussionen in allen Kreisen nach sich und die Stimmung ist auch nicht die von AU gewünschte.

  32. tampa
    15. Oktober 2016 07:55

    Seit Jahrzehnten spielen die Linken " blöde linke Touren" und haben trotzdem
    immer die Nase vorn!-Warum wohl -weil die Bevölkerung mehrheitlich ohne "Unterstützung" nicht so komfortable leben könnte! Also her mit der Marie
    und auf geht's ins Schlaraffenland für mehr als der Hälfte der hier in Österreich lebenden Menschen - die Minderheit ist der sog.Mittelstadstrottel soll muss mehr
    leisten-wenn s zu wenig ist kommt Strafe(Maschinensteuer bis Bildungssteuer)
    so beherrscht der "Underground" die politisch korrekte Szene - immer schon!!
    Dass das System europaweit funktioniert sieht man ja an der Sehnsucht nach
    Europa mit all seinem Überfluss von Amerika über Afrika bis nach Asien und Arabien
    - alle werden vom Sozialismus bedient bis Europa tot ist!

  33. kritikos
    15. Oktober 2016 01:36

    Ich bin kein Freund der Kronenzeitung, eher das entschiedene Gegenteil, und ich bin mit deren Kampagne gegen Ceta gar nicht einverstanden, aber: die Angelegenheit ist eindeutig unklar. Und der Österreicher ist halt wirklich davon überzeugt, dass uns die Amerikaner (und wohl auch die Kanadier) über den Tisch ziehen werden. Schiedsgerichte klingen neutral, sachbezogen, unbeeinflussbar. Sind sie das??
    Wir sind bisher ganz gut gefahren ohne TTPS und CETA. Warum jetzt ein so großes Hallo? Furcht vor China? Furcht vor dem Sinken des Exports?
    Es gibt so viel auf der Welt zu verbessern, warum so viel Bemühen um bessere (für wen?) Handelsbeziehungen?

    • FranzAnton
      15. Oktober 2016 07:24

      @"Wir sind bisher ganz gut gefahren ohne TTPS und CETA. Warum jetzt ein so großes Hallo?"
      Ich meine: Unsere Gesellschaft/Wirtschaft könnte durch wirre Agenden (Negativzinsen, Bargeldabschaffung, Enteigungs - Willkür, etc., etc.) erwürgt werden, was Revolutions - Ideologen wohl freute; würden besagte, aktuell in gewissen Kreisen hippe, Extrem -Agenden durch Schiedsgerichte ausgehebelt, fielen die Promotoren des Unterganges (Gott gebs!) ins Nichts zurück.

    • Riese35
      15. Oktober 2016 08:09

      Es kommt mir so vor, als versuchte man, durch immer mehr und ausgefeiltere Regulierungen dem Menschen die Handlungsfreiheit zu nehmen, weil man damit die (falsche) Hoffnung verbindet, die Menschheit vor der Dummheit der Regenten zu schützen.

      Der Kapitän eines Schiffes mag Dummheiten begehen. Noch schlimmer ist es aber, wenn das ganze Schiff vor lauter Regulierungen und Regeln in der Steuerung, die kaum mehr durchblickt werden können, nicht mehr steuerbar ist oder erst dann, wenn es bereits auf den Felsen aufgefahren ist, oder aber gleich die Steuerung des ganzen Schiffs von undurchschaubaren, externen Kanälen übernommen wird.

    • dssm
      15. Oktober 2016 10:35

      @Riese35
      Die Interventionsspirale wurde von den 'Österreichern' schon Anfang des vergangenen Jahrhunderts beschrieben. Man könnte so einen Blödsinn also leicht vermeiden. Aber Mises hat ja auch die Unmöglichkeit des Sozialismus in 'Gemeinwirtschaft' bewiesen; niemals hat einer der zahlreichen linken Akademiker das widerlegen können, trotzdem machen die Sozialisten weiter. Gläubige halt.

  34. Riese35
    15. Oktober 2016 01:23

    Kern muß nicht zurückrudern. Er hält den Kurs durch. Dieser heißt: "Ja, aber". Oder, wie man bei uns oft sagt: "Jein." So hat er immer gelautet. Nach allen Seiten offen sein. Von Beginn an. Dann kann nie etwas schief gehen und man hat alle Seiten bedient. Unsereins sagt, wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Ein Sozialist nennt so jemanden "Populisten", durchschaut das aber nicht, da er nur sich selbst sieht und von Kern ja bedient wird, ihm seine Scheuklappen aber den Blick darauf verstellen, daß er andere damit auch bedient. Ich halte Kern nicht für ahnungslos, sondern für einen beinhart berechnenden Linksextremisten.

    Ob mit einer Gegnerschaft zu CETA allerdings der Welthandel bekämpft wird, stelle ich hochgradig in Frage. Welthandel gibt es seit tausenden Jahren, von CETA war damals aber überhaupt keine Rede. Man denke nur an die Bernsteinstraße, die heute in erster Linie von Pröll bekämpft wird, indem er einen zeitgemäßen Ausbau dieses Verkehrsweges Jahrzehnte behindert und verhindert hat. Um Welthandel zu betreiben, braucht man keine Regulierungsflut. Das hat bis jetzt auch ohne eine solche im freien Spiel der Kräfte hervorragend funktioniert.

    Andererseits sind Griechenland und Deutschland beide sogar in der EU, dennoch gibt es einen gigantischen Migrationsdruck "Schutzsuchender" von Griechenland nach Deutschland. Wer glaubt, CETA oder TTIP reduzierten den Migrationsdruck, der irrt, denn die Treiber hinter der Migration sind andere als nur wirtschaftliche. Diesen Denkfehler hat schon Karl Marx begangen. Hinter CETA und TTIP stecken andere Absichten. Und es sind auch nicht die von den Linken immer ins Treffen gebrachten Umweltstandards, die gegen CETA und TTIP sprechen. Die Argumente dagegen stecken viel tiefer.

    • machmuss verschiebnix
      15. Oktober 2016 09:17

      Bingo, Riese35 - außerdem steht ja hinter CETA der Staat Canada
      und mir ist in den vergangenen 50 Jahren kein Fall zu Ohren gekommen,
      wo Canada seinen Geheimdienst (wie heißt der überhaupt) zu
      "Störaktionen" ins Land eines widerspenstigen Vertragspartners
      entsendet, oder wo ein sog. "economic hitman" einen solchen
      "Partner" ins wirtschaftliche Desaster laufen läßt.

      Wer könnte aber bestreiten, daß der CIA weltweit genau solche
      Manöver durchfüht.





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