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Budget: die alten und die neuen Tricks drucken

Lesezeit: 3:00

Die gute Nachricht: Österreich hält mit seinem Budget die Defizitvorgaben der EU ein. Die schlechte Nachricht: Das geschieht nur mit Hilfe von üblen Tricks, für die freilich die EU-Ebene selbst mitverantwortlich ist.

Gewiss: Die Einhaltung der EU-Defizitvorgaben gelingt etlichen Ländern bei der Budgeterstellung nicht. Daher kann man das schon irgendwie als Leistung der österreichischen Regierung ansehen. Und wenn, wie vom Finanzminister behauptet, die offizielle Staatsverschuldung am Ende des kommenden Jahres erstmals seit zehn Jahren wirklich wieder zurückgegangen sein sollte, dann wäre das sogar eine echte Leistung.

Dennoch hält sich die Begeisterung in Grenzen. Offensichtlich auch beim Finanzminister selbst. Denn sonst würde er nicht selber so intensiv auf Reformen drängen. Diese sind in der Tat dringend notwendig: von den Pensionen, über die Subventionen, bis zum Finanzausgleich und bis zu der in manchen Bundesländern – mit Wien an der Spitze – betriebenen Geldverschwendung, für die ja der Finanzminister das Geld eintreiben muss.

Worin liegen nun die Tricks?

  • Erstens gibt es keinen Grund, ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent als Zielerreichung zu akzeptieren, wie es aber die EU – in Wahrheit vor allem der Klub der dort zusammensitzenden Finanzminister – tut. Akzeptabel, wirtschaftlich wie moralisch gerechtfertigt sind abgesehen von vorübergehenden Notsituationen nur Nulldefizite. Mit dem seltsamen Ausdruck „strukturelles Defizit“ ist ja, vereinfacht übersetzt, das dauerhafte Defizit gemeint, zu dem noch Ausgaben kommen, die nicht dauerhaft sind. Das ist letztlich genauso unseriös wie der Schmäh früherer Finanzminister, die immer ein „über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget“ versprochen haben. Nur wusste man den „Konjunkturzyklus“ halt immer erst lange im Nachhinein. Daher hatten die Budgets immer ein Defizit und waren nie ausgeglichen.
  • Zweitens haben sich die europäischen Finanzminister ausgemacht, die Ausgaben wegen der „Flüchtlings“-Welle einfach nicht ins EU-relevante Defizit einzuberechnen. Was besonders skandalös ist, als die Angaben zu diesen Ausgaben alle paar Monate höher werden. Das ist wirklich ein übler Taschenspielertrick. Denn natürlich sind diese „Flüchtlings“-Ausgaben echte Ausgaben, führen zu echten Schulden und müssen mit echten Steuern eingetrieben werden.
  • Drittens gibt es speziell, aber nicht nur in Österreich den Schmäh der (fast jedes Jahr üblichen) Nachtragshaushalte, die das geplante Budget immer verschlechtern. Etwa weil das Unterrichtsministerium mit seinem Geld nicht auskommt. Etwa weil der Bundeskanzler nur über einen Nachtragshaushalt das Wählerbestechungsprojekt realisieren könnte, jedem Pensionisten 100 Euro zuzustecken.
  • Und viertens sind alle Budget- und Schulden-Zahlen sowieso Schall und Rauch, solange nicht alle Verpflichtungen der öffentlichen Hand dazugerechnet werden. Also die Schulden aller Staatsbetriebe. Also die (als Gegenleistung für längst bezahlte Beiträge sowie als Folge von leichtfertigen, nie durch Beiträge gedeckten Politikerbeschlüssen) entstandenen Pensionsverpflichtungen gegenüber einer ständig wachsenden Pensionistenschar.

Im Grund kann man auf Grund all dieser Tricks nur zu dem Schluss kommen: Die Staatsausgaben sind wie eh und je in den letzten zehn Jahren zu hoch. Die Politik versucht nur immer neue Tarn-Techniken, um das zu bemänteln. Diese Techniken ändern aber kein Jota an der wachsenden Finanzlast, die sowohl auf der heutigen wie auch der nächsten Generation lasten. Und an dem progressiven Vertrauensverlust in Währung und langfristiger Stabilität. Märkte und Investoren lassen sich nämlich mit Tricks nicht so leicht hereinlegen.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Oktober 2016 14:33

    Ich halte die Budgetrede für eine Märchenstunde des Finanzministers. Das verhält sich genauso wie ein Brief an das Christkind, geschrieben von einem 7jährigen Kind. Im Hintergrund arbeiten die Zauberer verbissen, das keiner die Tricks durchschaut.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Oktober 2016 15:35

    Nicht so negativ sehen!
    Die Milliardenausgaben für die Flüchtlinge beleben doch unsere Wirtschaft.
    Da werden tausende Arbeitsplätze geschaffen, für Deutschkurse, für AMS-Berater, für Personal in den Unterkünften.
    Wie bei großen Kulturveranstaltungen muss man die Umwegsrentabilität sehen.

    Wer es nicht glaubt, soll es sich von Experten der grünrotlinken Willkommensszene erklären lassen ...

  3. Ausgezeichneter KommentatorM.S.
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Oktober 2016 14:47

    War das schon eine Generalprobe für einen möglicherweise zukünftigen islamischen Staat? Die heutige Rede des Finanzministers im Parlament erinnerte jedenfalls frappant an die Vortragskunst eines orientalischen Märchenerzählers.
    Während 99% seiner Rede demonstrierte er wie gut Österreich mit seinen Budget liegt. Wir würden sogar die Defizitvorgaben der EU erfüllen. Na sowas! In den meisten seriösen Wirtschaftsblättern liest es sich anders. Erst zum Schluss seiner Erklärungen meinte er kurz, dass die wirklich existenziellen Maßnahmen, die für die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes und die Absicherung des Wohlstandes notwendig wären, nicht nur angesprochen, sondern auch in die Tat umgesetzt werden müssten.
    Das wissen wir schon lange. Wir warten darauf seit zirka 10 Jahren. Was da bisher versäumt wurde, kann wenn überhaupt, erst in mehreren Legistlaturperioden repariert werden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPeter Pan
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Oktober 2016 18:57

    Solange weiter Schulden gemacht werden und wir weit entfernt sind von aktiven Einsparungen ist jedes Staatsbudget reine Makulatur.

    So einfach wäre das mit dem Staatshaushalt! ;-)

  5. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Oktober 2016 15:31

    Das Elende ist ja, dass nur mehr über das 'gefäikte' Strukturdefizit berichtet wird. Das Echte kommt nicht vor. Und dann wird argumentiert, dass ja auch das BIP steigt, somit auch die Schuldensteigen dürfen. Lächerlich. Nicts anderes gilt, als: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Gute Nacht, Jugend!

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Oktober 2016 14:39

    Jawohl, tarnen und täuschen nennt man diese Budgetlüge.

    Das gleiche wie die Medienlüge.

    Es müsste in die Verfassung, dass es ein Verbot für Neuverschuldung gibt, so wie in der Schweiz.

    Ja, und wer macht denn diese Schulden überhaupt und wofür ?
    Parteienförderung
    Hochglanzbroschüren
    Privilegien
    ...
    ...
    Wir alle wissen es sehen es zahlen es und wählen sie trotzdem.

    Wer löst die Pensionsmisere eigentlich aus ?
    Die Linken mit dem Frauenpensionsalter (Mütterpensionsalter würde ich mir ja noch einreden lassen)
    Die Privilegierten, die das 30 bis 40-fache einer Mindestpension erhalten wofür?
    (Die sollen die ASVG Höchstgrenze vom Staat bekommen, sofern sie das eingezahlt haben, der Rest ist Privatsache und Versicherungssache, das kann jeder halten, wie er will und kann.)
    Zu den Privilegierten gehören für mich auch die Politiker und ihre Klientel (meist Beamte).

    Wer löst die Budgetkrise aus ?
    Hauptsächlich die Parlamentsparteien, die nicht wissen, was sparen heißt und wann es genug ist, die keinerlei Budgetdisziplin walten lassen, weil es eben nicht in der Verfassung steht und weil es nicht ihr Geld ist sondern das des Steuerzahlers, sonst wären die nämlich schon alle im Häfen.

    ... und immer wieder ist die EU mitschuldig wegen dieser blöden linken Gesetze der linken Verschwender, die sich bloß einen neuen Namen für ihre Misserfolge einfallen lassen und verkaufen das als Erfolg. Flüchtlingskosten betragen viele Milliarden Euro.

    Abwählen diese 'Packlrasse' ist das Effizienteste.

  7. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Oktober 2016 20:35

    Die Steuergeld-Verbrennung in den "Öfen" der Sozial-Industrie,
    ist massive Veruntreuung von Volks-Eigentum in Mrd.-Höhe und
    gehört daher entsprechend geahndet ! ! ! ! ! ! !

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  1. AppolloniO (kein Partner)
    15. Oktober 2016 12:39

    Merkwürdig, da laufen unsere Jugendlichen von Bregenz nach Wien -oder umgekehrt- um das Rotkehlchen oder die gemeine Primel zu schützen. Durchaus lobenswert. Aber warum regt sich keiner zwischen 12 und 32 Jahren über jene Schulden auf, die letztlich DIESE Generation zurückzahlen muss?

    Vor allem die Parteijugendorganisationen scheinen wie gelähmt. Von deren Seite gibt`s höchstens Alibi-Aktionen.

  2. Knut (kein Partner)
    15. Oktober 2016 07:01

    Anders ausgedrückt in einem kurzen Satz:

    SCHWERER BETRUG zum Nachteil des Volkes. Den Schaden darf wie immer das Volk bezahlen - in Form von versteckten und offenen Steuern, wobei für mich die Einhebung von Steuern in der derzeit praktizierten Form sehr fragwürdig ist.

    Ich fordere hiermit die Staatsanwaltschaft auf, in Hinblick auf diesen Betrug am Volk tätig zu werden und die Schuldigen anzuklagen und zu bestrafen.

  3. MLH (kein Partner)
    14. Oktober 2016 21:54

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    im wesentlichen teile ich die hier herschende Meinung. Zur Verbesserung der Situation bräuchten wir endlich eine Idee, wie wir vernünftige, intelligente Menschen, die auch bereit sind, für die Sache und im Interesse unseres Landes zu arbeiten, in die verantwortlichen Positionen bringen.
    Mir fehlt diese Idee derzeit, vielleicht sind Dr. AU oder die Mitblogger hier einfallsreicher.

    Das würde uns allen helfen.

  4. kamamur (kein Partner)
    14. Oktober 2016 14:58

    @Pennpatrick
    .....Mit der Peitsche gehören diese Straßenräuber aus dem Land gejagt.
    Oder, wie von mir schon einmal als Wunsch angemerkt:
    Teeren und Federn, Bäckerschupfen, Ehrenstrafen wie Mundsperre, Pranger, Schandmaske udgl. Aber es wird wohl ein Wunsch bleiben, da die Rot-Schwarz-Grünen Lügenbarone zu fest im Sattel sitzen. Wird wohl so bleiben,solange Rot bis in den Tod oder Liegend noch Umgefallen bedenkenlos ihre helfende Hand zur Verfügung stellen.

  5. Torres (kein Partner)
    14. Oktober 2016 13:48

    Einmal vorab: die von Kern geforderten 100 Euro für alle Pensionisten (auch für die NB-Pensionisten mit 30.000 Euro Monatspension!) sind reiner Linkspopulismus, da sind sich wohl alle einig. Insgesamt würde das etwas über 200 Mio Euro ausmachen, der Finanzminister ist - natürlich - dagegen. Nicht dagegen ist er allerdings, das Zehnfache, also 2 Mrd Euro, für die Flüchtlinge auszugeben, auch wenn das sozusagen budgetär ignoriert wird, also nach dem Motto: was nicht als Defizit aufscheint, existiert auch nicht. Eine Regierung also, die 100.000 Invasoren auf Kosten der eigenen Bevölkerung - wohl bis in alle Ewigkeit - alimentiert. Vielleicht berücksichtigen das die Wähler einmal?

  6. machmuss verschiebnix
    12. Oktober 2016 20:48

    OT:

    Hätte mich gewundert, wenn den Linken nicht doch noch ein Coup
    eingefallen wäre, mit dem sie ihre wahlmüden Antifa-Brigaden
    wieder zu laufen bringen - zum abstrampeln für die "gute Sache"
    ( . . .natürlich gegen die Nazis ).

    Dabei brauchen die Österreicher - die links-affinen - nichts notwendiger
    zu ihrer "Bekehrung" und Rückholung auf den Boden der Realität
    ,
    als genau wieder so einen Garanten für vernunftbefreite Politik
    und für den weiteren Abstieg Österreichs ! ! ! !

    http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/5100253/Van-der-Bellen-nach-NeonaziDrohungen-unter-Polizeischutz

  7. machmuss verschiebnix
    12. Oktober 2016 20:35

    Die Steuergeld-Verbrennung in den "Öfen" der Sozial-Industrie,
    ist massive Veruntreuung von Volks-Eigentum in Mrd.-Höhe und
    gehört daher entsprechend geahndet ! ! ! ! ! ! !

  8. Peter Pan
    12. Oktober 2016 18:57

    Solange weiter Schulden gemacht werden und wir weit entfernt sind von aktiven Einsparungen ist jedes Staatsbudget reine Makulatur.

    So einfach wäre das mit dem Staatshaushalt! ;-)

  9. kultermann
    12. Oktober 2016 17:33

    Positiv finde ich die Aussage Schellings, dass es wegen der Einkommensverluste der Bauern wichtig ist, die Bauern zu unterstützen. Wörtlich sagte er: "Die hohe Lebensqualität, die unsere Bauern sichern, muss uns das wert sein." Er hat damit wenigstens der rot-grünen Reichs-hälfte widersprochen, die aufgrund der hohen Förderungen immer wieder Einsparungen fordert. Bleibt zu hoffen, dass man sich bald auch auf Regierungsebene Gedanken macht, wie man das Bauernsterben in Österreich (alle 2 Stunden und 10 Minuten ein Landwirt) stoppen kann und verhindern, dass täglich mehr als 22 Hektar verkauft und verbaut werden. Es geht hier nicht nur um die Existenz von rund 130.000 Bauernhöfe. Es liegt in der Verantwortung der Regierung die notwendigen Mittel aufzutreiben.
    Ein Tipp für den Finanzminister: Schauen Sie einmal nach, wer die Agrarförderungen, die nicht an die Landwirte bezahlt werden (2015 waren dies 506 Millionen Euro), bekommt und wer sich beim Export von Getreide und Mais eine goldene Nase holt (siehe Transparenzdatenbank).

    • Normalsterblicher
      12. Oktober 2016 21:34

      Eine gewisse Autonomie in der Lebensmittelversorgung und der Qualitätskontrolle sollte uns was wert sein. Allerdings habe ich schon gehört, dass die Förderungsempfänger aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mehr genannt werden dürfen.

      Es wär ja zum Lachen wenn es nicht so traurig wäre: Datenschutz zum Schutz von Privilegien, die von Untertanen finanziert werden müssen. - Wirklich "beeindruckend", die Rechtsfortbildung im Bereich des Datenschutzes, von dem vor 20 Jahren noch niemand etwas wusste.

    • Normalsterblicher
      13. Oktober 2016 09:24

      Sollte natürlich "Autarkie" heißen (statt "Autonomie"), auch wenn es kaum auffallen dürfte ...

  10. Erich Bauer
    12. Oktober 2016 17:27

    Wozu braucht man eine "Bilanz", wenn das "Papier" gedruckt wird wie verrückt, das bei einem Lombardsatz von 0,05% die Produktion überhaupt nicht mehr deckt und als "Helikopter-Geld" verstreut wird?

  11. Politicus1
    12. Oktober 2016 15:35

    Nicht so negativ sehen!
    Die Milliardenausgaben für die Flüchtlinge beleben doch unsere Wirtschaft.
    Da werden tausende Arbeitsplätze geschaffen, für Deutschkurse, für AMS-Berater, für Personal in den Unterkünften.
    Wie bei großen Kulturveranstaltungen muss man die Umwegsrentabilität sehen.

    Wer es nicht glaubt, soll es sich von Experten der grünrotlinken Willkommensszene erklären lassen ...

    • Politicus1
      12. Oktober 2016 19:36

      Die Puls4 Informationschefin bestärkte gerade in den Puls4 Nachrichten die Nation, dass die Ausgaben für Flüchtlinge den Konsum ankurbeln und für das Wirtschaftswachstum gut sind.
      Jetzt verstehe ich auch, wieso es der Schweiz wirtchaftlich so schlecht geht - weil sie keine refugees hinein lassen!

    • Ökonomie-Vergelter
      12. Oktober 2016 21:26

      Ja eh - finanziert über Schulden und damit unter Heranziehung der Ersparnisse des privaten Sektors (letztendlich und unausweichlich, mangels marktgerechter Produktivität).

      Erst wenn es dann keine privaten Ersparnisse mehr gibt, wird das kapitalistische Geldmarktsystem zusammen- und das sozialistische Endzeitparadies anbrechen, hurra!

  12. Wolfgang Bauer
    12. Oktober 2016 15:31

    Das Elende ist ja, dass nur mehr über das 'gefäikte' Strukturdefizit berichtet wird. Das Echte kommt nicht vor. Und dann wird argumentiert, dass ja auch das BIP steigt, somit auch die Schuldensteigen dürfen. Lächerlich. Nicts anderes gilt, als: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Gute Nacht, Jugend!

    • Pennpatrik
      13. Oktober 2016 00:12

      Hat man uns nicht mitgeteilt, dass es die Jugend ist, die gegen den BREXIT ist? Dass es die Jugend ist, die für die EU ist? Dass besonders Jugendliche die Grünen wählen?
      Mein Mitleid mit der Jugend hält sich in Grenzen.

    • logiker2
      13. Oktober 2016 08:11

      ja, vorallem die weibliche Jugend ist sehr grün. Kommunismus/Sozialismus ist bei der Jugend allgemein beliebt, da gut und nicht Nazi.

  13. M.S.
    12. Oktober 2016 14:47

    War das schon eine Generalprobe für einen möglicherweise zukünftigen islamischen Staat? Die heutige Rede des Finanzministers im Parlament erinnerte jedenfalls frappant an die Vortragskunst eines orientalischen Märchenerzählers.
    Während 99% seiner Rede demonstrierte er wie gut Österreich mit seinen Budget liegt. Wir würden sogar die Defizitvorgaben der EU erfüllen. Na sowas! In den meisten seriösen Wirtschaftsblättern liest es sich anders. Erst zum Schluss seiner Erklärungen meinte er kurz, dass die wirklich existenziellen Maßnahmen, die für die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes und die Absicherung des Wohlstandes notwendig wären, nicht nur angesprochen, sondern auch in die Tat umgesetzt werden müssten.
    Das wissen wir schon lange. Wir warten darauf seit zirka 10 Jahren. Was da bisher versäumt wurde, kann wenn überhaupt, erst in mehreren Legistlaturperioden repariert werden.

    • Pennpatrik
      13. Oktober 2016 00:15

      Der GRÖFAZ - Größte Finanzminister Aller Zeiten hat uns doch die GRÖSTAZ, die Größte Steuerreform Aller Zeiten beschert und die Steuern auf ein unfassbares Hoch getrieben. Sein Koalitionspartner meint, dass das zuwenig ist und fordert noch eine Vermögenssteuer, eine Erbschafts- und Maschinensteuer.

      Mit der Peitsche gehören diese Straßenräuber aus dem Land gejagt.

  14. Josef Maierhofer
    12. Oktober 2016 14:39

    Jawohl, tarnen und täuschen nennt man diese Budgetlüge.

    Das gleiche wie die Medienlüge.

    Es müsste in die Verfassung, dass es ein Verbot für Neuverschuldung gibt, so wie in der Schweiz.

    Ja, und wer macht denn diese Schulden überhaupt und wofür ?
    Parteienförderung
    Hochglanzbroschüren
    Privilegien
    ...
    ...
    Wir alle wissen es sehen es zahlen es und wählen sie trotzdem.

    Wer löst die Pensionsmisere eigentlich aus ?
    Die Linken mit dem Frauenpensionsalter (Mütterpensionsalter würde ich mir ja noch einreden lassen)
    Die Privilegierten, die das 30 bis 40-fache einer Mindestpension erhalten wofür?
    (Die sollen die ASVG Höchstgrenze vom Staat bekommen, sofern sie das eingezahlt haben, der Rest ist Privatsache und Versicherungssache, das kann jeder halten, wie er will und kann.)
    Zu den Privilegierten gehören für mich auch die Politiker und ihre Klientel (meist Beamte).

    Wer löst die Budgetkrise aus ?
    Hauptsächlich die Parlamentsparteien, die nicht wissen, was sparen heißt und wann es genug ist, die keinerlei Budgetdisziplin walten lassen, weil es eben nicht in der Verfassung steht und weil es nicht ihr Geld ist sondern das des Steuerzahlers, sonst wären die nämlich schon alle im Häfen.

    ... und immer wieder ist die EU mitschuldig wegen dieser blöden linken Gesetze der linken Verschwender, die sich bloß einen neuen Namen für ihre Misserfolge einfallen lassen und verkaufen das als Erfolg. Flüchtlingskosten betragen viele Milliarden Euro.

    Abwählen diese 'Packlrasse' ist das Effizienteste.

  15. Bob
    12. Oktober 2016 14:33

    Ich halte die Budgetrede für eine Märchenstunde des Finanzministers. Das verhält sich genauso wie ein Brief an das Christkind, geschrieben von einem 7jährigen Kind. Im Hintergrund arbeiten die Zauberer verbissen, das keiner die Tricks durchschaut.





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