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Das Vergnügen und die Steuer drucken

Lesezeit: 3:30

Immerhin. In Wien wird eine Steuer abgeschafft. Man hätte es kaum mehr für möglich gehalten, dass das noch jemals passieren wird, dass in dieser Stadt nicht immer nur neue Abgaben erfunden oder alte erhöht werden. Es ist die Wiener Vergnügungssteuer, die ihr Leben aushauchen muss. Freilich: Wenn man ein bisschen näher hinschaut, dann verstummt einem rasch das Lob für diese Abschaffung auf den Lippen.

Aus einer Vielzahl von Gründen:

  • Denn erstens haben die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer lediglich 5 Millionen im Jahr ausgemacht. Das ist kaum mehr, als die Administration, Einhebung und Kontrolle dieser Abgabe ausgemacht hat.
  • Zweitens schafft Wien damit bezeichnenderweise jene Steuer ab, die vielfach dem rotgrünen Rathaus sehr nahestehende Events betroffen hat. So war die gemeindeeigene Stadthalle die erste (und vorerst einzige), die öffentlich Freude geäußert hat.
  • Drittens wird damit genau das entlastet, wovon es in Wien im Dunstkreis und im Dienste der Machtparteien sehr viel gibt, nämlich „Brot und Spiele“. Hingegen werden die meisten anderen Unternehmen, die wirklich dauerhafte Arbeitsplätze schaffen, davon überhaupt nicht berührt.
  • Viertens hat Wien gerade wenige Wochen davor die Abgaben für viele Wirte, die Schanigärten betreiben – ohne diese hätten die meisten in den letzten Wochen wahrscheinlich Null-Umsätze gehabt – deutlich erhöht. Das alleine lässt schon die Abschaffung auf die Dimension einer Kompensation schrumpfen.
  • Fünftens hat Wien vor wenigen Wochen auch viele Gebühren (vom Müll bis zu den Parkscheinen) „automatisch“ erhöht, obwohl manche dieser teurer gewordenen Dienstleistungen auch schon vorher einen fetten Gewinn für den Gemeindesäckel abgeworfen haben. Und damit für die aus diesem finanzierten unsauberen Geschäfte (wie etwa Medienbestechungen oder Subventionierungen hunderter parteinaher Vereine).
  • Sechstens gibt es in Wien weiterhin Abgaben, die im Rest der Republik unbekannt sind, von der Luftsteuer bis zur Kommunalabgabe.
  • Siebentens ist Wien jedenfalls noch immer das Bundesland mit der weitaus höchsten Abgabenbelastung einerseits und der weitaus größten Arbeitslosigkeit andererseits.
  • Achtens zahlt Wien seinen Beamten weiterhin die fürstlichsten Gehälter Österreichs (die Wiener Beamten sind sowohl im Vergleich zu den Beamten aller anderen Bundesländer wie auch zu denen des Bundes besser gestellt).
  • Neuntens klagen fast alle Unternehmer, die noch in Wien tätig sind (sehr viele sind ja mit ihren Investitionen und den damit verbundenen Arbeitsplätzen bereits ins niederösterreichische oder burgenländische Umland oder noch viel weiter gezogen), dass in Wien für sie etwas noch viel schlimmer als die Abgabenbelastung ist: Das ist das schikanöse, wirtschaftsfeindliche und zeitraubende Verhalten der Rathaus-Bürokratie. Dieses sei weit bösartiger als überall sonst in Österreich (wobei übrigens immer wieder Oberösterreich als besonders positiv gerühmt wird).
  • Und zehntens hat es nur noch einem eigentlich in viel frühere Jahrhunderte gehörenden Puritanismus entsprochen, Vergnügen für etwas Verwerfliches  zu halten, das man zusätzlich besteuern muss (die Vergnügungssteuer ist ja keineswegs die einzige dabei fällig Abgabe). Ganz abgesehen davon, dass jedem etwas ganz anderes Vergnügen bereitet, und dass daher völlig unlogisch ist, warum das eine besteuert, das andere steuerlich geschont oder gar subventioniert wird: Sudoku lösen, Fußball spielen, Zeitungen lesen, Popkonzerte besuchen, an spannenden Diskussionen teilnehmen. Und manchen soll sogar Fernsehen Vergnügen bereiten…

All das macht klar: Es gibt wirklich keinen Grund, um über die Abschaffung der anachronistischen Vergnügungssteuer sonderlich zu jubeln.

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorBrockhaus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2016 07:06

    Ein Vergnügen wäre es, Häupl und seine rot-grüne Damenriege endlich abzuschaffen. Dafür würde ich gerne eine Vergnügungssteuer entrichten.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2016 13:54

    OT - aus dem Kurier v gestern Abend kopiert.
    Auch in Sachen Bundesheer-Führung hat Verteidigungsminister Doskozil neue Pläne. Der Generalstab hatte nach einer monatelangen Planung im März ein Reformkonzept präsentiert, das vom Bundeskanzleramt überarbeitet wurde, und dieses schlägt nun vor, dass fast alle Spitzenpositionen in der Zentralstelle des Verteidigungsministeriums künftig von Zivilisten besetzt werden. Auch die Funktion des derzeitigen Generalstabchefs, die durch einen Generalsekretär ersetzt werden soll. Genauer: Aus der jetzigen sogenannten MBO-9 (Militärberufsoffizier)-Funktion soll eine A1-9-Funktion werden. Einzig die Sektion IV soll weiterhin von einem Militär besetzt werden und zwar von Generalleutnant Karl Schmidseder.

    Brisant sind diese Pläne umso mehr als derzeit kein Bundespräsidenten und damit kein Oberbefehlshaber des Bundesheeres im Amt ist.

    ---

    Rührend die Sorge, man möge sich vorstellen, daß etwa ein Strache dann einmal Kanzler werde, und was der mit diesen Machtstrukturen anstellen könnte (so ein Kommentar im Presseforum)

    Meine Sorge ist, daß Kern offenbar nach einem Plan vorgeht, der nicht von äußeren Gegebenheiten logisch verständlich ist, zumal dann nicht, wenn man halbwegs zu glauben bereit ist, was an beruhigenden Beschwichtigungsnachrichten über die Medien geschickt wird. Ich bin der Meinung, daß es sich um den Umbau der Nation handelt und er dazu die Orders erhalten hat.
    Wenn man die Bürger weiterhin zu überfahren gedenkt, muß man mit Aufstand rechnen (nun wird auch der Sinn des Lissabon-Vertrags in dieser Hinsicht klar). Und da die uns nächst vorgesetzte Stelle in Brüssel die Ausradierung der Nationen betreibt - wozu lt.Juncker eine große Krise Hilfestellung leistet, wie das fraglos zB eine unbewältigbare Masseninvasion kulturinkompatibler Neuansiedler ist, - werden wir immer weiter in die Enge getrieben werden.

    Kern arbeitet da eine Agenda ab, scheint mir. Daß er seinen Mantel in etliche Richtungen windgerecht hängt, lenkt zwar nach außen ab, hindert ihn aber nicht am jeweils nächsten konsequenten Schritt.
    Für meine Annahme spricht auch, daß Kern diese Schritte nicht kommuniziert, und was dann als nächste Überraschung verkündet wird, macht eher besorgt als befreit.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorzweiblum
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2016 10:33

    Angeblich wird die Vergnügungssteuer durch die Bananensteuer ersetzt.

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2016 07:49

    Vergnügen in Wien eine Firma zu haben ist es leider seit den 1980-er Jahren keines mehr.

    Dass nun der rot-grüne Parteiapparat die 'Brot und Spiele' für sich verbilligt, nun sei es drum.

    Es ist richtig, was Dr. Unterberger sagt, nämlich das als große Errungenschaft zu feiern (Feiertage gibt es bei den Roten ja fast rund um die Uhr) halte auch ich nicht für besonders edel. Aber immerhin wurde das ja schon durch andere Zugriffe, vor allem auf Private, mehr als kompensiert.

    Wien würde aber endlich Vernunft brauchen, einen kontrollierbaren Haushalt und eine Verwaltungsreduktion um mindestens 50%.

    Einiges mehr als Rot-grün würden ganz sicher Herr Gudenus und seine Blauen in Wien zustande bringen, da würden die Einsparungsmöglichkeiten sehr rasch ergriffen werden, um Wien zu retten.

  5. Ausgezeichneter KommentatorBob
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2016 22:07

    OT
    Schön langsam dürfen wir uns vor dieser Regierung fürchten. Der Verteidigungsminister will Befugnisse die eigentlich der Polizei zustehen, der Bundeskanzler will Spezialbefugnisse, alles um die eigene Bevölkerung unter Druck zu setzen.
    Wie verlottert ist eigentlich schon unsere Demokratie? Wir nähern uns mit Riesenschritten einem totalitären System.

  6. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2016 10:34

    Seht doch, wie gütig sie sind. Da werden sogar ganze Steuern abgeschafft. Mir kommen direkt die Tränen. Alles falsch, was wir hier über die Sozis immer g'meint haben. Jetzt werd ich mir wirklich gleich noch überlegen, ob ich den VdB wählen kann?

    Oder doch nicht.

  7. Ausgezeichneter KommentatorKein Partner
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    26. September 2016 07:41

    Die Abschaffung dieser Steuer kommt den "Vergnügensuchenden" meist nicht zugute, da die Eintrittspreise dabei NICHT entsprechend gesenkt werden.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorShalom
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2016 08:27

    OT? SPÖ-Verfassungsrichter u. VdB-Wähler Dr. Johannes Schnizer äußert sich kritisch über die FPÖ-Wahlanfechtung!
    1992 wissenschaftlicher Mitarbeiter der SPÖ-Parlamentsfraktion im österr. Nationalrat, 2007 Kabinettschef des SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer, 2009 auf Vorschlag der SPÖ von der Bundesregierung als neuer Verfassungsrichter nominiert und 2010 von Bundespräsident Heinz Fischer ernannt.
    Freundschaft, Genosse Schnizer!!!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfewe
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. September 2016 15:35

    Freilicht gut, dass das abgeschafft worden ist. Was ich aber als Begründung nie verstehe - das war bei der Erbschaftssteuer auch schon der Fall - ist, dass die Administration so viel gekostet hat. Werden die jetzt alle entlassen? Wohl nicht.

    Seit der Erfindung des Computers sollte eigentlich nur ein Bruchteil der Beamten nötig sein. Es werden aber eher mehr. Viel mehr als in der Monarchie, als Österreich noch ein bissi größer war.

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  1. fewe (kein Partner)
    28. September 2016 15:35

    Freilicht gut, dass das abgeschafft worden ist. Was ich aber als Begründung nie verstehe - das war bei der Erbschaftssteuer auch schon der Fall - ist, dass die Administration so viel gekostet hat. Werden die jetzt alle entlassen? Wohl nicht.

    Seit der Erfindung des Computers sollte eigentlich nur ein Bruchteil der Beamten nötig sein. Es werden aber eher mehr. Viel mehr als in der Monarchie, als Österreich noch ein bissi größer war.

  2. AppolloniO (kein Partner)
    28. September 2016 11:12

    Die Zeitungen , auch die "gehobenen", sind voll davon, was denn so alles teurer wurde. Dabei wird auch immer wieder über die hohen Mieten geklagt -und die Vermieter sind die bösen.

    Warum wird nie eine Spalte "kommunale Gebühren" mitgeführt?
    Warum beklagen die Gewerkschaften, dass über die Jahre die netto Gehälter stagnierten? Warum gibt es von den Einäugigen NIE eine Forderung nach Gebühren-und Steuersenkungen?

  3. Catholique Sorcier (kein Partner)
    28. September 2016 10:23

    Österreich braucht eine konservative und nicht-grüne Ökopolitik. Zudem muss der Katholizismus von Catholic Wicca abgelöst werden. Es ist unsinnig, zu beten. Ein Mensch muss u. a. sein Öko-Bewusstsein, seine Willenkraft und sein körperliche Leistungsfähigkeit vergrößern. Und sich dann morgens unmittelbar nach dem Aufwachen auf einen Wunsch konzentrieren und sich (nochmal) in den Schlaf sinken lassen. Auf diese Weise kann man zu luziden Träumen und mystischen Erfahrungen sowie Wunderheilungen gelangen.

    • Maria Theresia (kein Partner)
      28. September 2016 19:58

      Da gibt's nur eines: ab auf die Psychiatrie!

    • Shalom (kein Partner)
      29. September 2016 09:39

      Genau! Die BILLA-Verkäuferin läßt sich unmittelbar nach dem Aufwachen nochmals in den Schlaf sinken - und erwacht nach luziden Träumen, mystischen Erfahrungen sowie Wunderheilungen als Gekündigte auf!
      So ein us-amerikanischer Schwachsinn!!!

    • franz-josef
      29. September 2016 21:47

      Aber geh, seid´s doch nicht gar so streng mit unserem Blog-Schamanen. Er meint es gut mit uns. Nur was das morgendliche Nocheinmal-Einschlafen anbelangt - das tät ich mir wochentags schon schwer überlegen...

      :))

  4. Shalom (kein Partner)
    28. September 2016 08:27

    OT? SPÖ-Verfassungsrichter u. VdB-Wähler Dr. Johannes Schnizer äußert sich kritisch über die FPÖ-Wahlanfechtung!
    1992 wissenschaftlicher Mitarbeiter der SPÖ-Parlamentsfraktion im österr. Nationalrat, 2007 Kabinettschef des SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer, 2009 auf Vorschlag der SPÖ von der Bundesregierung als neuer Verfassungsrichter nominiert und 2010 von Bundespräsident Heinz Fischer ernannt.
    Freundschaft, Genosse Schnizer!!!

    • Shalom (kein Partner)
      28. September 2016 09:34

      Ergänzung:
      Und Schnizers Lebensgefährtin heißt Mag. Andrea Kuntzl und ist ganz zufällig Abgeordnete zum Nationalrat der SPÖ...
      Und der "unabhängige" ORF-Wolfi hat das alles nicht gewuuuuußt...?

    • Torres (kein Partner)
      28. September 2016 11:15

      Hab es gerade an anderer Stelle gepostet (bevor ich Ihren Beitrag gelesen habe): Dieser Herr Schnitzer hat dann noch zum Abschluss - nach entsprechender Frage von Armin Wolf - "gestanden", dass er VdB wählt.

    • Shalom (kein Partner)
      28. September 2016 17:13

      Ein Skandal allererster "Güte": Ein SPÖ-Verfassungsrichter mit SPÖ-Lebensgefährtin setzt sich zum "unparteiischen", "seriösen" und "unwissenden" (?) Journalisten Wolf und gibt quasi eine Wahlempfehlung für VdB ab. Dann erzählt er von irgendeinem FPÖ-Verschwörungsvorganggibt, den er mit den Worten abschließt "aber ich kann mich auch irren".
      Könnte man diesen Mann als charakterloses den Verfassungsgerichtshof massiv schädigendes Subjekt bezeichnen?

    • Shalom (kein Partner)
      28. September 2016 17:15

      soll heißen "Verschwörungsvorgang".

    • Freidenker (kein Partner)
      28. September 2016 23:25

      Ich finden diesen fraglichen und für meine Begriffe ausnehmend schwachen Auftritt dieses Herrn Dr. Schnizer irgendwie beschämend und der hohen Stellung eines VGH Richters nicht würdig.

    • Shalom (kein Partner)
      29. September 2016 09:30

      Freidenker, ich bewundere Ihre noble Zurückhaltung, welche mir in diesem Zusammenhang nicht gegeben ist. Die charakterlose Argumentation dieses "Höchstrichters" von SPÖ Gnaden ("doch ich kann mich auch irren..." oder so!) ist derart ungeheuerlich, dass mir die Zornesadern schwellen. Es zeigt nur ein weiteres Mal, wie tief die Anforderungen an das Amt überhaupt gesunken sind. Die Parteien, hier die unselige SPÖ, sind eben alles, das Volk nichts!!! Und die Krämerpartei ÖVP? Die schweigt - und läßt die Sozis werken, wie sie wollen. Schande über sie!!!

    • Freidenker (kein Partner)
      29. September 2016 13:04

      @Shalom, werte Frau Doktor:
      Und ich bewundere Ihren ehrlichen Mut und Ihre Unerschrockenheit diese Ungeheuerlichkeit so treffend zu formulieren. Darum sind es gerade Ihre Kommentare, die hier einen westlichen Betrag zur Wahrheit leisten.
      Sie haben auch hier wieder mit jedem Wort recht. Danke.
      MfG Freidenker

    • Shalom (kein Partner)
      29. September 2016 17:45

      Werter Freidenker, danke für Ihre Zustimmung, doch bin ich weder Frau, noch Doktor.
      MfG

  5. Almut
    • franz-josef
      27. September 2016 01:47

      Erschreckend - nun ,mit etwas Verzögerung, kehren hier auch deutsche Verhältnisse ein.Auch die Afd wird immer wieder "ausgeladen", und das sind noch die kleinsten Übergriffigkeiten der Linken.

      Man kann es einfach auf den Punkt bringen: alles, was nicht im linken Programm steht, darf mehr nicht (ko)existieren. Und die flankierenden Maßnahmen werden bereits weiter entwickelt.
      Noch vor ein, zwei Jahren hätte ich nie und nimmer geglaubt, daß unsere Gesellschaft in eine derart ernste Krise gerät.

    • Almut
  6. Haider
    26. September 2016 23:37

    Eine kleine Anekdote zu dieser Steuer:
    Vor Jahrzehnten hatte ich im Extrazimmer eines Wr. Lokals ein Faschingsfest für meine Kinder und deren Freunde organisiert. Mein Schwager spielte auf der Hamondorgel. Es gab Hetz und herrschte Gaudi!
    Mindestens ein Jahr später bekam ich eine Vorladung des Magistrats Wien: Ich hätte Abgaben hinterzogen. Mit schlotternden Knien und unterwürfigem Gehabe sprach ich vor. Es war halb so wild; die Beamten waren sehr freundlich. Alle Schuld wurde nachgesehen. Was mich jedoch extrem irritierte: Nach etwa einer halben Stunde fragte eine der vier Beamtinnen im Großraumbüro, wann denn die Post käme? Die Antwort "Die war schon da" stellte klar: AUCH AN DIESEM TAG BLEIBEN DIE SCHREIBTISCHE LEER! Sehr profitabel war demnach auch dieser Tag für die Stadt Wien offensichtlich nicht!!!

  7. Bob
    26. September 2016 22:07

    OT
    Schön langsam dürfen wir uns vor dieser Regierung fürchten. Der Verteidigungsminister will Befugnisse die eigentlich der Polizei zustehen, der Bundeskanzler will Spezialbefugnisse, alles um die eigene Bevölkerung unter Druck zu setzen.
    Wie verlottert ist eigentlich schon unsere Demokratie? Wir nähern uns mit Riesenschritten einem totalitären System.

  8. machmuss verschiebnix
    26. September 2016 21:55

    Eine Steuer weinger, aber ein paar ORF-Direktoren werden wir schon
    noch bekommen odrrr ? Versteht man sowieso nicht, wie die mit
    lächerlichen vier Direktoren auskommen können [ ätz ].

    Aber im Ernst, wann fährt da endlich Einer mit dem eisernen Besen
    durch !!! Die verbraten UNSER Steuergeld, bezeichnen sich als
    öffentlich Rechtlicher Sender, agieren aber rotzfrech wie ein SPÖ
    Partei-Organ !


    DAS ist ein Thema mit sehr hoher Priorität !

    Die Leute müssen endlich die Wahrheit erfahren,
    müssen erfahren wohin unser Geld versickert,
    müssen erfahren wer wieviel von der Bawag gestohlen hat, und von
    der Hypo, und ... und ...
    müssen Hintergründe erfahren über diverse andere Straftaten, welche
    derzeit brachial - mit der Flex am Hals von Priklopil - "ruhiggestellt"
    werden.
    Oder wer betreibt die jahrelange Peinigung von KHG und was ist da
    überhaupt dran ?

    Ein Insider könnte sicher noch weiter aufzählen, könnte ganze Seiten
    füllen mit mafiosen Machenschaften, die unsereiner erst bemerkt,
    wenn Leichen rumliegen oder Banken krachen (und gleichzeitig
    die Partei saniert ist ) ! ! ! !

    Was ist bloß los in diesem Land - wieviele Mittäter laufen denn da
    rum ?@! Haben die alle Dreck am Stecken, oder will Keiner so
    Enden wie Grasser (oder gar Priklopil ) ? ? ?

    Es ist zum Heulen, weil es niemanden gibt, der die Leute in vernünftiger
    Form zum geregelten Widerstand organisiert ,
    was aber zur
    Folge haben wird, daß es irgendwann einen gewaltigen Schepperer
    macht und dann haben wir wieder genau das am Hals, was die
    rotzfreche linke Meute derzeut zu verhindern vorgibt ! ! !



  9. Ingrid Bittner
    26. September 2016 20:14

    Zum Unikum der "Luftsteuer" - die gab's in OÖ auch bis vor ein paar Jahren. Die wurde zwar abgeschafft, aber die damit beschäftigten Beamten braucht man trotzdem weiter,
    denn man kann ja keinen "Wildwuchs" der Reklameschilder, Steckschilder, Eingangsportale, etc. tolerieren, also muss man weiter kontrollieren, nur Einnahmen aus dieser Steuer gibt's eben nicht mehr.

    • Josef Maierhofer
      26. September 2016 20:20

      In Niederösterreich, auch in Wien gibt es die Dachsteuer für überdachte Flächen.

      In Österreich muss der Beamtenstall ausgemistet werden, bzw. der Verwaltungswahnsinn beendet werden.

  10. Brigitte Imb
    26. September 2016 17:46

    OT - Im schönen Südtirol - in Kaltern - hat auch die "Bereicherung" Einzug gehalten, nur wehrt sich dort der Kinder- u. Jugendarzt.

    http://www.unsertirol24.com/2016/09/26/jugendlicher-im-ueberetsch-brutal-misshandelt/

  11. Brigitte Imb
    26. September 2016 15:15

    Zur Steuer: Bestimmt wird der Wiener SPÖ eine neue Abgabe einfallen, die sie dann mit der Zurücknahme der Vergnügungssteuer begründen wird, daß da entlastet wurde und man nun, der Gerechtigkeit halber, die neue Abgabe einführt. Od. so ähnlich.

    Und ein OT

    Sagenhaft was der Gutachter des Amokfahrers von sich gibt. M.M. ein Skandal.

    http://steiermark.orf.at/news/live/480-Tag-fuenf-beim-Amokfahrerprozess/

  12. Almut
    26. September 2016 14:33

    Antwort auf
    @franz-josef 13:45

    *******************************************!

    Nachdem die Österreicher sich für die Wehrpflicht ausgesprochen haben, also kein Berufsheer wollen, muss jetzt durch die Hintertüre etwas ähnliches eingeführt werden - zumindest die Befehlsstrukturen sollen "politikelastisch" gestaltet werden (Ähnlichkeiten zu Deutschland: da ist die Bundeswehr ja praktisch schon ein Berufsheer und der Einsatz im Inneren ist ja auch schon geplant) und das Heer könnte dann bei etwaigen Unruhen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden, sollte auch noch geplant sein, viele unserer illegal eingewanderten Neubürger ins Herr aufzunehmen, dann wird einem richtig mulmig. Daher muss auch mit allen "Machloikes" verhindert werden, dass Hofer Bundespräsident wird und/oder die Bundespräsidentenwahl wird überhaupt nicht stattfinden.

    Übrigens: lt Lissabon Vertrag ist die Todesstrafe wieder möglich, ebenso die Tötung ohne Gerichtsurteil im Falle eines Aufstandes oder Aufruhrs.

    Ich denke Kanzler Kern arbeitet dieselbe Agenda ab wie Merkel.

    • franz-josef
      27. September 2016 23:26

      @ Almut : ....richtig mulmig kann uns schon einmal werden. Unsere "Bundesheerler" haben schon zu einem großen Teil Migrationshintergrund (Zahlen habe ich nicht parat, aber erst vor kurzem gelesen). Angesichts der überwältigenden Erdogan-Getreuen-Aufmärsche in Wien, auf Zuruf und Pfiff von Ankara ausgelöst, kann einem da wahrhaftig nur mehr mulmig werden bei der Frage, wem sich diese Menschen im ggF mehr verpflichtet fühlen werden....

      Zustimmung auch zu Ihrer Schlußbemerkung.

  13. Kein Partner
    26. September 2016 13:56

    Es gebe noch weitere unnütze Abgaben der Stadt Wien, welche ersatzlos zu streichen wären. Zum Beispiel:

    Gebrauchsabgabe (bei Benützung von öffentlichem Grund, Grünstreifen usw. auch den Luftraum, daher auch "Luftsteuer" genannt):
    Jeder, welcher auch nur ein paar Zentimeter über seinem Portal einen Firmenhinweis oder sonstige Werbung anbringt, muss regelmäßig etwas an den Stadtsäckel überweisen.

    Werbeabgabe: diese ist - im Vergleich zum Ausland - in Österreich einzigartig. Nachdem die frühere Abkündigungsabgabe gerichtlich zu Fall gebracht wurde, werden nun bundeseinheitlich 5 % der Werbekosten verlangt. Vor diesem neuen Bundesgesetz gab es viel Proteste, so ist sogar die ORF-Werbung damals nach NÖ übersiedelt, aber auch dort begann man bald mit dem Inkasso. Die privaten Autoverkäufer mussten damals (nicht mehr jetzt!) eine Gebühr bezahlen, wenn sie am Auto einen Hinweis auf die Verkaufsabsicht angebracht hatten.

  14. franz-josef
    26. September 2016 13:54

    OT - aus dem Kurier v gestern Abend kopiert.
    Auch in Sachen Bundesheer-Führung hat Verteidigungsminister Doskozil neue Pläne. Der Generalstab hatte nach einer monatelangen Planung im März ein Reformkonzept präsentiert, das vom Bundeskanzleramt überarbeitet wurde, und dieses schlägt nun vor, dass fast alle Spitzenpositionen in der Zentralstelle des Verteidigungsministeriums künftig von Zivilisten besetzt werden. Auch die Funktion des derzeitigen Generalstabchefs, die durch einen Generalsekretär ersetzt werden soll. Genauer: Aus der jetzigen sogenannten MBO-9 (Militärberufsoffizier)-Funktion soll eine A1-9-Funktion werden. Einzig die Sektion IV soll weiterhin von einem Militär besetzt werden und zwar von Generalleutnant Karl Schmidseder.

    Brisant sind diese Pläne umso mehr als derzeit kein Bundespräsidenten und damit kein Oberbefehlshaber des Bundesheeres im Amt ist.

    ---

    Rührend die Sorge, man möge sich vorstellen, daß etwa ein Strache dann einmal Kanzler werde, und was der mit diesen Machtstrukturen anstellen könnte (so ein Kommentar im Presseforum)

    Meine Sorge ist, daß Kern offenbar nach einem Plan vorgeht, der nicht von äußeren Gegebenheiten logisch verständlich ist, zumal dann nicht, wenn man halbwegs zu glauben bereit ist, was an beruhigenden Beschwichtigungsnachrichten über die Medien geschickt wird. Ich bin der Meinung, daß es sich um den Umbau der Nation handelt und er dazu die Orders erhalten hat.
    Wenn man die Bürger weiterhin zu überfahren gedenkt, muß man mit Aufstand rechnen (nun wird auch der Sinn des Lissabon-Vertrags in dieser Hinsicht klar). Und da die uns nächst vorgesetzte Stelle in Brüssel die Ausradierung der Nationen betreibt - wozu lt.Juncker eine große Krise Hilfestellung leistet, wie das fraglos zB eine unbewältigbare Masseninvasion kulturinkompatibler Neuansiedler ist, - werden wir immer weiter in die Enge getrieben werden.

    Kern arbeitet da eine Agenda ab, scheint mir. Daß er seinen Mantel in etliche Richtungen windgerecht hängt, lenkt zwar nach außen ab, hindert ihn aber nicht am jeweils nächsten konsequenten Schritt.
    Für meine Annahme spricht auch, daß Kern diese Schritte nicht kommuniziert, und was dann als nächste Überraschung verkündet wird, macht eher besorgt als befreit.

    • Almut
      26. September 2016 14:30

      @ franz-josef

      *******************************************!

    • Brigitte Imb
      26. September 2016 17:10

      Daß Doskozil genau Joschka Fischer als "EU-Asyl-Koordinator" vorschlägt, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.

      http://www.krone.at/oesterreich/joschka-fischer-soll-eu-asyl-koordinator-werden-doskozil-wunsch-story-531442

    • Sensenmann
      26. September 2016 20:55

      Der Versuch, sich über ein Berufsheer eine rote Prätorianergarde zu schaffen - wie in Buntland schon erfolgt, dort mit 24% Mohammedanern
      (erfährt man so nebenbei hier:
      http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.muslime-in-der-bundeswehr-sohnes-land.1d6d2b23-f22b-4d15-be4d-c5167f27e921.html ) - ist vorbeigelungen. Daher werde neue Möglichkeiten gesucht neben den Sozi-Bullen auch eine Sozi-Armee zu etablieren.

      Wünsche den Sozis aller Schattierungen viel Glück dabei, diese Einheiten gegen die Hälfte der Österreicher einzusetzen.
      Dem Sozi sind eben bürgerkriegslose, homogene Strukturen ein Gräuel. Na denn...

    • riri
      26. September 2016 22:16

      Die Sozis hängen halt dem 1934er Jahr nach. Vielleicht gelingt es demnächst.

    • Kyrios Doulos
      27. September 2016 21:03

      @franz-josef
      Ich danke Ihnen für diese Hinweise sehr.
      Mir tun meine Enkelkinder leid. Wir werden sie wohl im Sinne kritischen Dissidententum zu prägen.
      Wir sind schnurstracks unterwegs in eine neue IslamoSozialistische (IS) Diktatur.
      Die Mehrheit der Wähler will es so.
      Anderes Symptom: Heinz Fischer wählt VdB. Wen soll der ehem. Präsident der nordkoreanisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaft sonst wählen? VdB, der als erstes nach Vietnam will, ist der logische Kandidat für solche Männer wie Heinz Fischer einer ist. So schaut's aus.

    • franz-josef
      27. September 2016 22:00

      Die nächste Überraschung ist also schon da - die Polizei wird auch privat Waffen führen. So weit, so gut, meine ich. Verdächtig halt, wieso jetzt plötzlich? Gestern noch ein No-Go, heute politisch gewünscht? Was hat unsere Regierung denn jetzt wieder vor? - Also warten wir auf die nächste, sicher demnächst kommende Überraschung.

      Die Bezeichnung Islamo-Sozialistische-Diktatur (Danke, Kyrios Doulos!) trifft genau den Kern ...

  15. Almut
    26. September 2016 13:52

    OT: aber passt zum Thema "Bananen":
    ein vergnüglicher Kommentar (Der Wegscheider):
    http://www.servustv.com/at/Medien/Der-Wegscheider65

  16. Helmut Oswald
    26. September 2016 10:34

    Seht doch, wie gütig sie sind. Da werden sogar ganze Steuern abgeschafft. Mir kommen direkt die Tränen. Alles falsch, was wir hier über die Sozis immer g'meint haben. Jetzt werd ich mir wirklich gleich noch überlegen, ob ich den VdB wählen kann?

    Oder doch nicht.

    • Torres (kein Partner)
      28. September 2016 11:12

      Der ORF tut ja alles, damit solche Reaktionäre wie Sie und 50%-30.000 der restlichen Österreicher endlich richtig wählen: es werden täglich (Halb-)Prominente präsentiert, die aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen und rundheraus mitteilen, dass sie VdB wählen: zuerst Ex-Präsident Fischer (jezt als Privatmann natürlich), gerade gestern ein Richter des VGH, der zuerst des langen und breiten erklärt hat, warum die Aufhebung der Stichwahl notwendig und rechtens war, dann aber am Schluss treuherzig gestand, dass er VdB wählt.

  17. zweiblum
    26. September 2016 10:33

    Angeblich wird die Vergnügungssteuer durch die Bananensteuer ersetzt.

  18. socrates
    26. September 2016 10:31

    O.T. Auch in den USA wird gewâhlt:
    On Tuesday, at the beginning ":The Debate", Hil(L)ary will inform the public that Donald was born in Kenya, and that she needs a nap now, but she won't stop talking while napping.

  19. Wolfgang Bauer
    26. September 2016 10:30

    Habe gestern ein Interview mit Wehsely gelesen. Eine Manifestation einer unglücklichen Person, die sich mit Lebenslügen durch ihre Existenz plagt. Die Arme! Leider sind wir alle Mitleidtragende. Lebensabschnittspartner Schieder tut mir allerdings nicht leid. Weiß nicht warum, aber so ist's halt.

  20. Bob
    26. September 2016 09:17

    Es ist einfach unfassbar wofür man alles Steuer zahlt. Abgeschafft wird sie dann nur wenn die Verwaltung dieses Raubzuges mehr kostet als die Steuer bringt. Spart man jetzt auch die Beamten ein die mit dieser Steuer befasst waren?
    Das Weihnachtsreferat in 24/12 ist ja gar nicht soweit hergeholt, und wurde von der Realität eingeholt.

  21. Rau
    26. September 2016 08:29

    Die Steuer wird auf VdB umgelegt. Wiens Soziwirten spenden ja von jedem Bierkrügerl einen Teil. Wär ja was neues das Sozis was abgeben ohne gleichzeitig auch die Hand aufzuhalten

  22. Josef Maierhofer
    26. September 2016 07:49

    Vergnügen in Wien eine Firma zu haben ist es leider seit den 1980-er Jahren keines mehr.

    Dass nun der rot-grüne Parteiapparat die 'Brot und Spiele' für sich verbilligt, nun sei es drum.

    Es ist richtig, was Dr. Unterberger sagt, nämlich das als große Errungenschaft zu feiern (Feiertage gibt es bei den Roten ja fast rund um die Uhr) halte auch ich nicht für besonders edel. Aber immerhin wurde das ja schon durch andere Zugriffe, vor allem auf Private, mehr als kompensiert.

    Wien würde aber endlich Vernunft brauchen, einen kontrollierbaren Haushalt und eine Verwaltungsreduktion um mindestens 50%.

    Einiges mehr als Rot-grün würden ganz sicher Herr Gudenus und seine Blauen in Wien zustande bringen, da würden die Einsparungsmöglichkeiten sehr rasch ergriffen werden, um Wien zu retten.

    • Josef Maierhofer
      26. September 2016 11:23

      Gerade heute sendet Agenda Austria eine Aufstellung über die 'Lohnnebenkosten' wegen dieses Politsystems, genau wegen diesem.

  23. Kein Partner
    26. September 2016 07:41

    Die Abschaffung dieser Steuer kommt den "Vergnügensuchenden" meist nicht zugute, da die Eintrittspreise dabei NICHT entsprechend gesenkt werden.

  24. Brockhaus
    26. September 2016 07:06

    Ein Vergnügen wäre es, Häupl und seine rot-grüne Damenriege endlich abzuschaffen. Dafür würde ich gerne eine Vergnügungssteuer entrichten.

  25. kritikos
    26. September 2016 02:23

    Man hat das "Vergnügen" in Wien ja wohl kaum erwartet, bei Häupl und seinen mehrfärbigen Damen (Damen??)





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