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Große Freude, wenn sich ausgerechnet bei den Grünen Vernunft breitmacht

Immer öfter sind es ausgerechnet grüne Politiker, die viel öfter als Angehörige anderer Parteien überaus Vernünftiges von sich geben. Gewiss, sie tun das nicht zu wirtschaftlichen Themen. Gewiss, sie sind bei den Grünen (noch?) in der Minderheit gegenüber den radikal-genderistisch-schwulen Aktivisten, gegenüber den Political-Correctness-Gouvernanten, gegenüber den Exponenten erpresserischer NGOs, gegenüber den neomarxistischen Restbeständen. Aber sie sagen es zumindest zu den zentral gewordenen Themen Migration, Islamismus, türkischer Nationalismus, Rechtsstaat.

Das macht in Zeiten Hoffnung, da Staaten und EU am hilflosen Zerbrechen sind; da die christdemokratischen Parteien ebenso wie die sozialdemokratischen ratlos mit dem Scheitern vieler ihrer ehemaligen Überzeugungen und politischen Taten konfrontiert sind; da in vielen Fragen (leider wiederum nicht bei Themen wie der Wirtschaft oder des unvermeidlichen Crashs des Wohlfahrtsstaates) nur noch jene Parteien das Richtige sagen, die man gern als rechtspopulistisch zusammenfasst.

Zu den vernünftig auftretenden Grünen gehört in Österreich etwa der ehemalige grüne Bundesrat Efgani Dönmez und, noch prominenter, in Deutschland der dortige Partei(mit)vorsitzende Cem Özdemir. Es ist kein Zufall, dass gerade die beiden Herausragendsten aus dieser Entwicklung selbst Türken sind.

Erstens sind sie weder türkische Nationalisten noch Anhänger eines politischen Islams (oder überhaupt nicht religiös). Zweitens sind sie mutig und wissen, dass nur Klartext einen Sinn macht. Drittens wissen sie auch besser als viele heimische Schmalspurintellektuelle um die Gefahren durch diese beiden Ideologien.

Sie sind, um es positiv zu formulieren, in Europa angekommen. Und sie stehen für einen durchaus respektablen Teil der hierhergezogenen Türken, wenn auch vermutlich noch nicht für die Mehrheit.

Sie haben anscheinend auch Rechtsstaat und Demokratie oft besser begriffen als viele Exponenten des etablierten Systems. Sie machen Hoffnung, dass auch viele der hierher migrierten Türken ebenso zu einem wertvollen Teil der österreichischen beziehungsweise deutschen Gesellschaft werden könnten wie die vielen anderen Kulturen und Nationalitäten, die davor nach Mitteleuropa gekommen sind. Wie Tschechen und Ungarn, wie Polen und Italiener, wie Juden und Orthodoxe, die sich alle der hiesigen Zivilisation, Rechtskultur und Sprache rasch und voll angepasst haben. Und sie bereichert haben. Genauso wie die vielen Österreicher, die nach Amerika, Australien, Kanada ausgewandert sind und die sich dort binnen weniger Jahre bis hin zum privaten(!) Sprachgebrauch voll in die angelsächsische Welt assimiliert haben.

So hat jetzt Özdemir verlangt, dass radikale türkische Nationalisten gesellschaftlich genauso geächtet werden wie etwa Pegida (die ja für den Grünen-Mainstream schlimmer ist als Stalin und Hitler zusammen). Sie dürften nicht als normale Gesprächspartner angesehen werden.

Özdemir kritisiert aber auch den türkischen Moschee-Dachverband DITIB. Dieser müsse sich vom Einfluss aus der Türkei loslösen und dürfe „nicht zum verlängerten Arm der (türkischen Regierungspartei) AKP werden“. Und noch konkreter: „Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über DITIB öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Das finde ich unerträglich.“

Diese Worte sollten genauso für Österreich gelten, wo sich SPÖ-Chef Kern mit solchen radikal-nationalistischen und islamistischen Funktionären an einen Tisch setzt und seine Kritik an deren Verhalten – wenn er überhaupt eine übt und nicht nur um den Verlust von SPÖ-Wählern bangt – so verschwurbelt, dass sie bei niemandem als Kritik ankommt.

Außenminister Kurz hat zwar mit völligem Recht darauf hingewiesen, dass jene Türken, die in Österreich türkische Innenpolitik noch dazu mit sehr bedenklichen Inhalten betreiben, doch in die Türkei zurückgehen und das dann dort tun sollten. Er hat auch eine lobenswerte Initiative gegen die vielen islamistischen Kindergärten in Wien gestartet, wo sie von der linken Gemeinde Wien mit allen möglichen Tricks beschützt werden (selbst wenn sie wirtschaftlichen Unterschleif betreiben).

Aber auch er hat noch nicht seinen Fehler in Sachen Islamgesetz eingesehen und dessen Abschaffung oder Nivellierung vorgeschlagen. Auch er hat noch nicht Klartext zu den islamischen Religionslehrern gesprochen, die in vielen Schulen völlig unkontrolliert oft furchtbare islamistische Dinge verzapfen, die auch oft von der AKP-Türkei abhängig sind.

Aber auch auf anderen Gebieten müsste in Europa ein Umdenken einsetzen, wenn es überleben will und gemeinsam mit den Dönmez und Özdemir eine gute Zukunft bauen will wie einst mit den Pospischils und Novotnys. Warum sind beispielsweise hierzulande viele Kurdenorganisationen noch immer als terroristisch verboten, obwohl sie in Europa seit vielen, vielen Jahren nichts Rechtswidriges getan haben, obwohl nur ihnen der Sieg über den „Islamischen Staat“ zu danken ist? Während die Erdogan-Anhänger auch hierzulande mehrfach organisierten Rechtsbruch begangen haben…

 

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