Die Selbstbedienung im Fischer-Faymann-Fonds (SB im FFF)

Es ist einfach widerlich, wie sich die Herrschaften bedienen. Während die Staatsanwaltschaft alles, was mit FPÖ und ÖVP zusammenhängt, unerbittlich auch nach Jahrzehnten zu verfolgen und auch ohne Beweise mit rein ideologischen Argumenten als Korruption darzustellen versucht, während sie die Verfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer fadenscheinig begründet eingestellt hat, greifen die Genossen selbst weiterhin ungeniert tief in Gelder, die wahrlich nicht zu ihrer Versorgung gedacht sind.

Für Werner Faymanns Tätigkeit im sogenannten „Zukunftsfonds“ werden allein fürs heurige Kalenderjahr 62.500 Euro zur Verfügung gestellt, musste nun Bundeskanzler Kern in Beantwortung einer Anfrage zugeben. Das ist ein wirklicher Skandal. Daran ändert die gleichzeitige Beteuerung absolut nichts, das Geld sei nicht für Faymann persönlich, sondern für dessen Mitarbeiter und Bürokosten vorgesehen. Zugleich soll Altbundespräsident Heinz Fischer für das „Gedenkjahr“ 2018 sowohl Räumlichkeiten wie auch zwei Mitarbeiter aus dem Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellt bekommen.

So also sieht der „New Deal“ aus, den Kern lauthals verkündet hat. Das ist gleich aus mehreren Gründen ungeheuerlich:

• Erstens weil Faymann für die bloße Tätigkeit im Kuratorium nicht nur ein Büro, sondern auch „Assistenzpersonal“ bekommt. Sämtliche mir bekannten Menschen, die in irgendeinem „Kuratorium“ sitzen, haben jedoch keine so feudale Ausstattung. Die meisten haben nicht einmal einen Schreibtisch.
• Zweitens hat sich Faymann selbst erst vor einem Monat ins „Lobbying- und Interessenvertretungsregister“ eingetragen. Das ist eine mit dem Zukunftsfonds inhaltlich absolut unvereinbare Tätigkeit. Man stelle sich nur vor, dass etwa mittelasiatische Diktatoren, die vom Lobbyisten Gusenbauer zum Lobbyisten Faymann wechseln wollen, im Zukunftsfonds anrufen, um sich Faymanns Dienste zu bedienen. Oder jene Konzerne, die einst bei Ernst Strasser EU-Gesetze beeinflussen wollten. Wer glaubt, dass Faymann auch nur eine Sekunde lang imstande (und willens) sein wird, sein dubioses Gewerbe total vom an sich honorigen Zukunftsfonds fernzuhalten? Wird er noch ein zweites – echtes – Büro für seine Lobbyisten-Tätigkeit betreiben oder nur irgendwo einen Briefkasten, während er in Wahrheit auf Steuerkosten vom Zukunftsfonds aus agiert? Tut er das aber wider Erwarten nicht, wozu braucht er dann so ein großes Büro? Begreift niemand in diesem Land, dass es kaum etwas Schmierigeres gibt als Expolitiker, die zu Lobbyisten werden? Dass sich alle Nachfolger meilenweit von solcherart mutierten Vorläufern fernhalten sollten, wollen sie nicht selbst einen strengen Geruch bekommen?
• Drittens ist der „Zukunftsfonds“ absolut nicht für Dinge geschaffen worden, die auch nur im Entferntesten nach Versorgung ausschauen. Selbst wenn es jetzt angeblich zusätzliche Mittel aus der – nicht zuletzt „dank“ Faymann! – schwer überschuldeten Staatskassa geben soll, sieht das aber nicht nur aus der Ferne ganz nach übler Versorgung ohne jeden objektiven Nutzen für den Steuerzahler oder den Zukunftsfonds aus. Dieser ist bekanntlich aus dem sogenannten „Versöhnungsfonds“ hervorgegangen, der 2000 von Wolfgang Schüssel geschaffen worden war, um ehemalige osteuropäische Zwangsarbeiter der Nazi-Jahre spät, aber doch zu entschädigen. Schüssel und Maria Schaumayer haben damals vor allem der Wirtschaft und den Gemeinden sechs Milliarden Schilling für den Fonds abgezwungen. Als nach Abschluss dieser Entschädigungsleistungen noch Geld übrig war, wurde damit der Zukunftsfonds gegründet, um in der Folge – mehr oder weniger qualitätsvolle – historische Forschungsprojekte zur NS-Zeit zu finanzieren (was nebstbei gesagt, viele arbeitslose Historiker eine Zeitlang mit Aufträgen versorgt hat).
• Viertens ist Faymann geschichtlich absolut ahnungslos, was eigentlich eine weitere absolute Kontraindikation für jede Tätigkeit in einem wissenschaftlicher Arbeit dienenden Fonds ist. Das zeigt nicht nur das Fehlen jedes vorzeigbaren Bildungsabschlusses. Das zeigt auch sein gesamtes politisches Wirken: Das hat ja im Grund immer nur aus zwei Orientierungspunkten bestanden:
  A) Jeder Wunsch der Gewerkschaft ist zu erfüllen.
  B) An „Krone“ und die anderen Boulevardzeitungen ist möglichst viel Bestechungsgeld zu schleusen (und wenn es die „Krone“ will, sind auch Nachbarländer heftig zu beleidigen).
• Fünftens ist auch die angekündigte Tätigkeit Fischers absurd: Er soll ein „Gedenkjahr 2018“ vorbereiten, mit dem 100 Jahre Republik und 80 Jahre Anschluss gefeiert(?)/betrauert(?) werden sollen. Die damit unweigerlich unterstellte Gemeinsamkeit der Jahre 1918 und 1938 ist ein übler Fehlgriff, der nie passieren hätte dürfen.
• Es sei denn, es geht sechstens eh nur darum, Fischer (neben seiner üppigen Präsidentenpension) mit allen Mitteln auch noch büromäßig zu versorgen. Und ihm eine Plattform zu geben, von wo aus er dann wie in den letzten Jahren im – ganz zufälligen – Interesse der SPÖ regelmäßig öffentliche Stellungnahmen abgeben kann. Dies wird die SPÖ natürlich dann ganz besonders brauchen, wenn ein Freiheitlicher Bundespräsident werden sollte. Der ORF kann dann stets jedem (bisweilen wohl selbst für ihn unvermeidlichen) Bericht über Hofer-Worte sofort Kontraäußerungen von Fischer entgegenstellen.

Weder die erste noch die zweite Etappe dieses Fonds haben es jedenfalls verdient, so in den Dreck gezogen zu werden, wie es durch die Aktionen „Versorgt Faymann“ und „Erhaltet Fischer für die SPÖ“ geschehen ist.

PS: Jetzt fehlt nur noch, dass Faymanns langjähriger Mann fürs Grobe, Josef Ostermayer, einer der noch nicht bekannten „Mitarbeiter“ werden wird.

PPS: Erinnert sich noch jemand, wie bei Faymanns Abtritt etliche der Bestechungsinserat-Zeitungen (wenn auch nur einen Tag lang) geschrieben haben, dass auf Faymann jetzt tolle EU-Jobs warten würden?

PPPS: Es wäre viel ehrlicher, einem ehemaligen Bundespräsidenten (aber nur dem!) ein kleines Büro zu finanzieren, weil sich erstaunlich viele Österreicher mit allen möglichen Anliegen noch immer an Altpräsidenten wenden (offenbar Motto: Der Kaiser ist ja auch nie in Pension gegangen).

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