Was uns TTIP alles brächte

TTIP ist so gut wie tot. Von Frankreich bis Österreich ist das Freihandelsabkommen Europa-USA praktisch schon umgebracht worden – bevor auch nur annähernd ein Vertragstext fertig gewesen wäre. Die Akteure der Ermordung: die geschickte PR von (europäischen wie amerikanischen) Konzernen, die Konkurrenz aus Übersee fernhalten wollen; die hemmungslose Stimmungmache von Greepeace&Co, die noch stets gegen alles gewesen sind, was Arbeitsplätze schafft; die stets bei vielen Menschen wachrufbare Angst vor etwas Neuem und Populismus.

Als Folge des TTIP-Exitus droht das für Europa schlimmste Szenario: Nordamerika wird mit Asien und Lateinamerika sehr wohl solche Verträge schließen. Das koppelt dann das ohnedies schon kranke Europa endgültig ab. Wachstum, Investitionen und Jobs werden anderswo entstehen.

Fast alle gegen TTIPS vorgebrachten Argumente sind falsch (werden aber von Grünen, russisch-gesteuerten Quellen und vom Boulevard ständig verbreitet):

• „Geheimverhandlungen“: Im Vergleich zu allen Verhandlungen über frühere internationale Verträge finden die zu TTIP in relativ großer Öffentlichkeit statt. Deswegen scheitern sie auch.
• „Chlorhühner“: Niemand wäre gezwungen, solche zu kaufen. Viele würden es aber tun, weil mit Chlor behandelte Hühner keine Salmonellen haben, die bei uns ja regelmäßig Krankheiten und Todesfälle auslösen.
• "Hormonfleisch und genveränderte Produkte": Eine - noch nicht im Detail feststehende - Regelung würde auf jeden Fall festhalten, dass solche Produkte klar gekennzeichnet werden müssen (ganz abgesehen davon, dass es sie in verschiedenen Formen längst auch in Europa gibt). Wenn etwas gesundheitsschädlich ist, wird es jedenfalls verboten - was freilich wissenschaftlich zu beweisen ist, nicht nur durch Behauptungen von Greenpeace.
• „Standards werden gesenkt“: Kein einziger der heutigen europäischen Standards würde gesenkt (leider, weil Europa ja längst in Überregulierung erstickt).
• „Undemokratisch“: Ein TTIP-Abkommen müsste nach sämtlichen geltenden rechtlichen und demokratischen Standards erst von Parlamenten angenommen werden.
• „Einschränkung der Gesetzgebung“: Diese wird nur für die Zukunft und nur in einer Hinsicht  eingeschränkt: Sie darf nicht einseitig zu Verschlechterung oder Schikanen für ausländische Investoren führen. Das ärgert zwar regulierungssüchtige Abgeordnete (also vor allem grüne). Das ist aber notwendig, damit es zu den etwa von Österreich so dringend benötigten Investitionen kommt: Denn jeder Investor überlegt teure Investitionen dreimal, wenn diese danach willkürlich enteignet oder mit schikanösen Auflagen entwertet werden können.
• „Unabhängige Schiedsgerichte an der normalen Justiz vorbei“: Sie wären in Wahrheit ein Riesenvorteil. Sie wären viel schneller als Gerichte und eine weitere Voraussetzung für das Zustandekommen vieler Investitionen. Deswegen gibt es Schiedsgerichte ja heute schon (völlig unkritisiert!) in Dutzenden Abkommen Österreichs mit ausländischen Investoren. Kein amerikanischer Investor kann bei einem Streit mit einem europäischen Gegenüber darauf vertrauen, von einem europäischen Gericht völlig fair behandelt zu werden. Und genausowenig umgekehrt! Siehe die Daumenschrauben, welche die USA jetzt VW ungehindert ansetzen.

Der allergrößte TTIP-Vorteil wäre neben mehr Handel, Investitionen und Jobs vor allem die Öffnung der bisher strikt verschlossenen öffentlichen Aufträge (Bau, Beschaffung) in den USA für europäische Firmen. Genau deswegen gibt es ja auch in den USA selber heftigen Widerstand gegen TTIP.

Und warum hetzt dann der Boulevard so? Weil dessen größte Inserenten die Handelsketten sind. Die fürchten die billigere Konkurrenz. Konsumenten freilich sollten sich über diese freuen.

Neben all den objektiven Argumenten für TTIP ist aber für mich - eingestandenermaßen subjektiv - auch die Tatsache entscheidend, dass neben dem Boulevard und den meisten Oppositionsparteien ausgerechnet die beiden dümmsten Landeshauptleute Österreichs gegen TTIP in den Krieg gezogen sind. Nämlich die aus Tirol und Vorarlberg. Ihnen hat es Österreich ja auch schon zu verdanken, dass es bald eine teilweise Einführung der Zwangsgesamtschule geben wird. Sollten die beiden Herren nicht endlich zu den Grünen übertreten?

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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