Lieber Lager als Eisenstangen

Es wird immer schrecklicher, was sich – vor allem – in Wien abspielt. Das ist das fast einhellige Empfinden der Bürger zum Mord am Brunnenmarkt. Nein, unliebe naive Gutmenschen, nicht jeder Schwarzafrikaner geht herum und schlägt arme Bedienerinnen grundlos mit einer Eisenstange tot, die zur Arbeit gehen. Aber am wahren Skandal dessen, was sich immer intensiver in Österreich abspielt, und was an dem schrecklichen Mord exemplarisch deutlich geworden ist, seid vor allem ihr schuld, ihr gar nicht so lieben, aber dafür sehr naiven Gutmenschen. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Denn der – ja, ja, natürlich: mutmaßliche – Mörder ist ein abgewiesener und noch dazu von zahnlosen Strafgerichten wegen Gewaltdelikten vorbestrafter Asylwerber, der aber wie viele Tausende andere dennoch unbehindert in Österreich unterwegs sein konnte. Und genau daran seid ihr, ihr gar nicht so lieben Gutmenschen, schuld und euer Einfluss auf Gesetzgebung, Verwaltung und Richter. Die große Mehrheit der Österreicher will jedoch etwas anderes als das, was ihr durchgesetzt habt.

1. Die große Mehrheit der Österreicher ist erstens voller empörtem Zorn, dass man in keinem Land so leicht Asyl erhält wie in Österreich.
2. Und noch viel empörter sind sie darüber, dass auch in jenen Fällen, wo einmal doch trotz der linken Judikatur in den Höchstgerichten nach oft jahrelangen (teuren und von der NGO-Asylindustrie kunstvoll hinausgezögerten) Verfahren das Asyl verweigert wird, meistens dennoch nichts passiert.

Ja, was soll denn geschehen, werden einige naive Gutmenschen jammern. Viele Drittweltstaaten wollen diese Typen ja nicht zurücknehmen. Das ist schon richtig. Aber gerade deswegen ist längst Handlungsnotwendigkeit entstanden:

• Erstens sollten endlich Sozialdemokraten, Grüne und Neos-Linksliberale im EU-Parlament nicht weiter verhindern, dass nur noch jene Staaten Entwicklungshilfe bekommen dürfen, die problemlos und umgehend ihre (Ex-)Bürger zurücknehmen.
• Zweitens muss für all jene, die dann dennoch nicht abgeschoben werden können, ein zumindest abgemildertes australisches Modell eingeführt werden. Das heißt: Für abgewiesene Asylwerber darf es künftig nur noch die Alternative zwischen freiwilliger Ausreise und dauerhaftem Verbleib in einem kontrollierten Lager geben.

Schlimm, werden jetzt einige naive Gutmenschen und Richter sagen. Sicherlich, das ist hart. Aber lange nicht so schlimm wie der jetzige Zustand,  wo sich Tausende abgewiesene Asylwerber weiter völlig frei in Österreich bewegen können und bisweilen halt Bedienerinnen ermorden, mit Drogen dealen oder sich sonstwie wenig legal ihr Fortkommen beschaffen.

Wenn SPÖ und ÖVP nicht rasch einschlägige Gesetze beschließen, um den gar nicht so lieben naiven Gutmensch-Richtern und NGOs das verderbliche Handwerk zu legen, sowie in der EU massiv auf die noch viel wichtigeren europäischen Maßnahmen drängen, sollten sie sich das Antreten bei den nächsten Wahlen gleich ersparen. Dabei ist ja längst klar: Zumindest in der ÖVP will das längst eine klare Mehrheit – nur ihr Parteiobmann nicht, weil er lieber den Sozialdemokraten die Stange hält, um noch zwei Jahre Vizekanzler bleiben zu können.

Nachträgliche Ergänzung: Wie die Polizei nun bekanntgab, war der Mann doch kein abgewiesener Asylwerber. Der 21-Jährige war vielmehr vor acht(!!) Jahren mit Visum(!!) eingereist, das freilich längst abgelaufen ist. Er wurde 18 Mal angezeigt, mehrmals verurteilt und im vorigen Sommer einen Ausreisebefehl bekommen. Geschehen ist freilich gar nichts. Diese neu bekanntgewordenen Details ändern gar nichts am Behördenskandal, dass Ausreise- wie Abschiebungsbescheide hierzulande offensichtlich nur ein Stück Papier sind, das nach Herzenslust ignoriert werden kann. Vielmehr tritt da der doppelte Skandal hinzu: Weshalb hat ein 13-Jähriger Kenianer ein Visum bekommen? Wovon hat er gelebt? Und warum haben nicht einmal Verurteilungen zu konkreten Folgen im Interesse der österreichischen Sicherheit geführt? Vor allem aber: Was ist mit unserer Strafjustiz los, die so jemanden immer wieder frei lässt? Wann erwacht der Justizminister aus seiner politisch korrekten Agonie? Wann legt er ein einschlägiges Gesetzespaket vor - auch wenn dieses nicht vorweg von der SPÖ und den linken Staatsanwälten genehmigt ist, die Herr Brandstetter so liebevoll befördert hat?

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