Die Nato hat nun erstmals den Einsatz ihrer Marine im Schleppermeer zwischen der Türkei und den griechischen Inseln präzisiert. Und diese Präzisierung macht Hoffnung. Denn sie unterscheidet sich in einem nur scheinbar marginalen, aber in Wahrheit entscheidenden Detail vom oberflächlich ähnlichen Marine-Einsatz der EU im Mittelmeer zwischen Libyen und Lampedusa/Sizilien.
Diese Präzisierung könnte nach der in Wien besiegelten Einigung über eine Einschränkung der Balkanroute nun ein zweites relevantes Element im Kampf gegen die Völkerwanderung werden.
Dieser Kampf braucht zwar noch weitere Elemente. Aber eines ist jetzt schon erstaunlich: Beide relevanten Maßnahmen wurden außerhalb der Strukturen der eigentlich hauptbetroffenen EU gesetzt. All die vielen „Beschlüsse“, Konferenzen und Erklärungen der Union sind völlig irrelevant geblieben, oder haben sogar zu einer Beschleunigung und Intensivierung der Völkerwanderung beigetragen.
So eben auch die Marine-Aktionen der EU und Italiens im Mittelmeer. Die Intensivierung der dortigen Schiffseinsätze hat sich im Effekt als Beihilfe zur Schlepperei herausgestellt. Zehntausende Afrikaner wurden mit Hilfe der EU aus Seenot gerettet, in die sie durch untaugliche oder völlig überladene Schlepperschiffe geraten waren. Mit absoluter Sicherheit wären viele davon aber gar nicht in Seenot geraten, gar nicht gestartet, wenn sie nicht gewusst hätten, dass ihre „Fracht“ ohnedies bald von italienischen oder europäischen Rettern übernommen würde.
Noch viel folgenreicher war dann der zweite Fehler der europäisch/italienischen Rettungsaktion: Die Menschen wurden allesamt in Italien an Land gesetzt. Wo die meisten Migranten dann von einer schlitzohrigen Regierung und linken beziehungsweise naiv-katholischen NGOs möglichst rasch nach Norden weitergeschleust wurden.
Die Nato hingegen hat nun angekündigt, es in der Ägäis anders zu machen: Sie wird dort alle Menschen, die sie rettet, in die Türkei zurückbringen. Das könnte sich als entscheidend erweisen, um diesen Weg auf die griechischen Inseln weitestgehend zu unterbinden. Wenn man ohnedies wieder zurückgebracht wird, wird man gar nicht starten.
Natürlich muss man vorerst abwarten, welche neuen Tricks sich die inzwischen zu einer (noch immer von vielen Gutmenschen unterstützten) Megaindustrie angewachsenen Schlepperbanden einfallen lassen, um die "Flüchtlinge" doch weiter nach Europa zu bringen. Und ob der Westen wieder Jahre brauchen wird, bis er auch dagegen effiziente Gegenmaßnahmen entwickelt. Aber klar ist: Die Völkerwanderung wird erst aufhören, wenn die Teilnehmer mit dem Zurückgeschicktwerden rechnen müssen.
Zu diesem Zurückschicken hat nun auch die Türkei ihr Einverständnis erklärt. Was nach zahllosen schlimmen Aktionen Ankaras die erste positive ist, sollte sie wirklich so realisiert werden. Man muss auch Positives anerkennen.
Aber, so werden nun manche sagen, im zerfallenen Libyen gibt es ja niemanden, der so wie die Türkei zumindest versprechen könnte, die Menschen zurückzunehmen. In Libyen scheitert ja eine im Vergleich zur EU noch viel unfähigere Organisation, nämlich die UNO, seit langem beim Friedenstiften.
Das Argument stimmt nicht ganz: Es gibt sehr wohl auch in Libyen lokale Herrschaftsgebiete, die (gegen ein wohl geringeres Bakschisch als bei der Türkei) aufgefangene „Flüchtlinge“ wieder aufnehmen würden.
Aber wahrscheinlich wäre die zweite Variante ohnedies viel sinnvoller: Die EU besetzt und schützt ein Stück des libyschen Territoriums, wo sie ein Lager baut, das all die auf der Mittelmeerroute gekommenen Menschen wieder zurücknimmt. Das würde auch auf dieser Route sehr bald einen signifikanten Rückgang der Immigrationsversuche auslösen.
Die Frage ist nur: Schafft die EU wenigstens das oder braucht sie auch dazu die Nato?
F.V.
Schlepper: ich habe noch nie eine Meldung gelesen, dass das Schlepperhandwerk (inkl.Schlauchbooterzeugung und Außenbordmotorvertrieb) gestört wird, d.h. Schlepper verhaftet und verurteilt werden usw. Ich nehme an, dass einerseits diese Organisationen von den NGOs unterstützt bzw. geduldet werden und andererseits auch die Türkei und Griechenland froh sind, dass diese Drecksarbeit von ihnen übernommen wird. Über die dabei erwirtschafteten Gewiwnne hört man auch nichts, da könnte man doch auch einiges dagegen tun.
Eigentlich wäre es Aufgabe der Griechen, die Meeresgrenze (besonders zwischen Türkei und Griechenland) zu schützen. Tatsache ist, dass die griechische Marine mit modernstem Gerät (teilw. von den anderen EU-Staaten finanziert) und viel Personal ausgestattet ist, aber dazu gar nichts tut.
So wie die griechische Regierung ständig täuscht, sollte man auch den Versprechungen der Türken keinen Glauben schenken.
Völlig unverständlich ist mir aber die Zusage der machtbesessenen Frau Merkel, dass Griechenland bis zum nächsten-Gipfel weiterhin die sog. Flüchtlinge Richtung Norden weiterleiten darf. Wer hat ihr dazu diese Macht gegeben? Der deutsche Bundestag, das EU-Parlament oder die EU-Kommission? Die Leidtragenden sind doch die Transitländer, welche z.T. gar nicht der EU angehören.
P.S.: So wie der Stabilitätspakat (maximal 60 % Staatsverschuldung) u.a.m. nicht mehr funktioniert, so sollten auch die Abkommen von Dublin und Schengen befristet ausgesetzt werden. Ebenso ist die Genfer sowie Europäische Flüchtlingskonvention zu überarbeiten, denn nun stellt sich ja heraus, dass dies "gutgemeinten" Vereinbarungen doch viele Lücken haben.
PPS: Ich bin schon gespannt, wie lange Faymann & Co die neue Strategie durchstehen können und nicht doch nach einigen Tagen/Wochen wieder eine Kehrtwendung machen.
Tipp für den Werner zum nächsten small talk in Brüssel: volte-face ist die englische Bezeichnung für so einen Sinneswechsel.
Es wird zwar noch viel von einer gesamteuropäischen Lösung geschwafelt, aber ich finde es richtig, dass die einzelnen Länder nun selbst Initiativen ergreifen, denn seit 6 Monaten warten wir schon auf der vielfach versprochene EU-Lösung.
Angelika: Warum werden die "erwünschten Neubürger" nicht gleich aus der Türkei nach Deutschland geflogen, verschifft oder in bewachten Eisenbahnzügen auf den Weg gebracht? Dies würde den Betroffenen sowie den Transitländern viel Mühe und Geld ersparen.
Wenn Frau Merkel nur noch einen Funken an Charakter hat, dann sollte sie sich öffentlich für alle ihre Entscheidungen entschuldigen und sofort das Amt zur Verfügung stellen. Ich verlanage nicht, dass sie nach fernöstlicher Art dann auch Selbstmord begeht.
Sie könnten sich Nachhilfeunterricht von Australien geben lassen!
EU und Nato
Na dann beten wir einmal, daß dieses türkische Zugeständnis nicht ein Gegengeschäft zu manch schmutzigen Sachen in Syrien und im Irak sind. Denn dort könnte schnell ein Weltkrieg ausbrechen
Und in Libyen ist ohnehin schon die französische Armee tätig, die sicheren Gebiete sind nur eine Frage der Zeit.
Warum fragt keiner wo die vielen Schlauchboote herkommen, die nach Verwendung aufgestochen werden. Die Außenbordmotoren werden von der griechischen Polizei eingesammelt und verscherbelt.
... eine im Vergleich zur EU noch viel unfähigere Organisation, nämlich die UNO...
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Von einer EU, glaube ich, kann man nicht mehr reden in diesem Zusammenhang, die hat sich militärisch abgeschafft und ergeht sich in TTIP und Binnen-I-
@ ... oder braucht sie dazu auch die NATO. Da meine ich wohl, dass die NATO den Schaden, den sie im nahen Osten angerichtet hat durch Destabilisierung, Zerstörung, Bombardements, Förderung des IS, etc. als Vasall des amerikanischen elitären Großkapitals, auch wieder gutzumachen hätte.
Flüchtlinge, ich meine wirkliche Flüchtlinge, müsste man, wie von Dr. Unterberger beschrieben in militärisch gesicherte Lager bringen, wo sie sicher sind, und den Menschen das Land und das Öl wieder zurückgeben, das man ihnen weggenommen hat, auch die Freiheit, deren protziges Standbild in New York steht, müsste man ihnen zurückgeben.
Es ist so viel Unrecht geschehen.
Aber richtig, es geht alles an der unfähigen EU vorbei, was an Maßnahmen ergriffen wird. Bis auf einige Nationen, die sich selbst zu schützen beginnen, etwa der Visegrad Block, etwa Mazedonien (fast ohne jegliche Hilfe), etc., gilt in Brüssel noch 'Refugees Welcome', bloß auf diesen Lockruf kamen nur die Feinde Europas und nicht die wirklichen Flüchtlinge. Die EU hat sich de facto schon abgeschafft, muss bloß noch TTIP unterzeichnen und kann dann getrost seiner Wege gehen.
Besetzen heißt Angriffskrieg, dazu ist eine EU nicht imstande, zu Volksverrat aber schon.
Am 9. Februar schrieb ich in diesem Forum:
"Schengen-EU wird daher immer mehr zur politische Manövrier- und Konkursmasse. Quasi politische Alibi-Beschäftigung für die aus Sicht der USA sowieso depperten, unzuverlässigen, wehr- und selbstbehauptungsunfähig gegenderten Rest-Europäer, die davon ablenken soll, daß die Nato längst im Begriff ist, zunehmend die Zügel auf dem Kontinent in die Hand zu nehmen im heraufziehenden neuen Block-Spiel gegen den bösen Putin und die chinesisch-pazifische Konfrontation."
Lassen wir uns also überraschen, was uns unsere nordatlantischen Freunde noch alles Gute tun werden. Ich jedenfalls bin da nicht so zuversichtlich wie der in seiner transatlantischen Treue unerschütterliche Blogmaster, daß die Sache unbedingt gut ausgeht für uns...