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Der Gipfel und die wirkliche Welt drucken

Lesezeit: 4:30

Der EU-Gipfel endete wie viele davor: Alle Teilnehmer tun so, als sei klar und eindeutig, was sie nach hektischen Stunden und Tagen, zahllosen Einzel- und Gruppengesprächen, Nachtsitzungen, Verlängerungen und Krisenmeldungen dann letztlich beschlossen haben. Und sie bejubeln das. Allein: Einige Wochen oder Monate später wird sich zeigen, dass die Realität nicht viel mit dem jetzt atemlos aus Brüssel Berichteten zu tun hat.

Man nehme nur den Seitenhieb auf Österreich, dem, ohne dass es genannt wird, die im Alleingang eingeführte Obergrenze für „Flüchtlinge“ vorgeworfen wird. Das Groteske an dem Vorwurf ist, dass er nicht nur die Limitierung der täglichen Flüchtlingsaufnahme durch Österreich selbst kritisiert (in Wahrheit eine klare Notwehrmaßnahme), sondern noch deutlicher auch den – zahlenmäßig viel größeren – zweiten Teil der österreichischen Maßnahmen: also, dass Österreich ab jetzt die Zahl jener Menschen mit 3200 pro Tag limitiert, die ohne gültige Papiere einfach durchreisen und in einem anderen Land Asyl beantragen wollen. Jetzt teilt die EU erstaunlicherweise mit, das sei rechtswidrig.

Ja eh, das verstößt in der Tat gegen das EU-Recht (Schengen + Dublin). Aber die einzig denkbare logische Konsequenz wäre: Österreich lässt keinen einzigen Menschen mehr nach Deutschland durchreisen. Nur: Natürlich gilt diese wiederentdeckte Rechtsregel genauso auch für Griechenland, Italien und alle Balkanländer, die aber alle – mit Ausnahme Ungarns – „Flüchtlinge“ einfach durchschleusen. Das hat gerade dieses Tagebuch auch von Anfang an kritisiert. Aber das war der Mehrheit der EU-Staaten weitestgehend wurscht. Im Gegenteil: Man hat Italien – wo das Unheil begonnen hat – sogar intensiv beim Durchschleusen geholfen (Stichwort: Mare nostrum ff). Hätten jedoch Italien und Griechenland ihre Pflichten eingehalten, dann wäre Österreich nie auf die Idee gekommen, so etwas zu machen.

Warum bitte wird das jetzt ausgerechnet zu dem Zeitpunkt getadelt, da Österreich diese Durchschleusungen wenigstens mit 3200 pro Tag begrenzt? Das ist absurd.

Die Gipfelrüge für Österreich wird – hoffentlich – keine Änderung des Verhaltens des plötzlich mutig gewordenen Landes bewirken. Denn natürlich werden, von Griechenland angefangen, auch alle anderen weiterhin kräftigt durchschleusen. Zumindest solange nicht auch das Zielland Deutschland mit der offiziell von Angela Merkel verkündeten Selbstmordpolitik aufhört, allen Syrern oder Irakern Asyl zu gewähren.

Camerons brüchiger Erfolg

Ebenso doppelbödig ist die Einigung mit Großbritannien. Man jubelt jetzt einmal programmgemäß, um David Cameron die Chance zu geben, das britische Referendum zu gewinnen. Die Gipfelinszenierung war von Anfang an klar: Man ringt erbittert, und am Schluss gibt es eine (weitgehend schon vorher ausgehandelte) Einigung mit den Briten.

Aber was heißt die jetzt wirklich? Die Beschränkung der britischen Sozialleistungen etwa für Kinder, die gar nicht in Großbritannien leben, auf ein paar Jahre ist zwar durchaus verständlich und wird hoffentlich auch in Österreich gelten (was vorerst noch unklar ist, während Angela Merkel ähnliches schon für Deutschland angekündigt hat).

  • Wird sie den britischen Wählern reichen, da sie ja nur sieben Jahre lang gilt?
  • Was ist die Cameron zugesagte Änderung des EU-Vertrags wirklich wert?
  • Wird es die überhaupt geben?
  • Was ist, wenn beispielsweise in manchen Ländern ein Referendum gegen diese Änderung ausfällt?
  • Werden die Briten dann doch noch austreten, auch wenn das nun kommende Referendum auf Grund der Brüsseler Beschlüsse ein Ja zum Verbleib der Briten bringt?
  • Und was heißt die von Cameron erreichte Garantie über reine Rhetorik hinaus, dass die Briten keinem europäischen Superstaat angehören müssen, keine offenen Grenzen haben werden, keinen immer engeren Zusammenschluss wollen und nicht den Euro einführen werden?

Es hat doch eh niemand geglaubt, dass sie den Euro einführen werden. Dass manche EU-Staaten in manchen Gebieten (Schengen, Euro) auch ohne den Rest der Union, insbesondere die Briten, sich zusammengeschlossen haben, ist ja nur wirklich nichts Neues. Und alle blumige Einheits-Rhetorik in den EU-Verträgen ist dort ja mit britischer Zustimmung hineingekommen.

Da klingt mir vieles nur nach Wortgeklimper. Sehr vieles ist es nicht, was Cameron der EU wegverhandelt hat. Praktisch nichts von der Überregulierungswut durch Brüssel, Straßburg und Luxemburg wird zurückgenommen. Leider.

Dennoch sollte man bangen und hoffen, dass das kühne Spiel von Cameron letztlich gelingt. Denn die Briten sind so ziemlich der vernünftigste Teil der Union. Ohne sie wären dann fast nur noch Schuldenmacherstaaten, romantische romanische Schwadronierer, osteuropäische Subventionsempfänger und auf der anderen Seite Deutschland sowie Skandinavier in der Union. Deutschland, das weiterhin ständig für alles Mögliche zahlen soll – bis es selber kaputt ist. Aber die EU als ernstzunehmende Wirtschaftsmacht mit politischem Gewicht, die den Wohlstand all ihrer Bürger 50 Jahre lang vermehrt hat, wäre wohl endgültig tot. Der britische Austritt wäre aber im Grund ohnedies nur noch der Totenschein unter einen sich schon seit fast 20 Jahren hinziehenden Sterbevorgang.

 

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    31x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2016 06:14

    Ich wurde glühender Europäer im 17.Lebensjahr, im 27. bedauerte ich die Aussenseiterstellung Österreichs, im 37. bejubelte ich den EU-Beitritt, im 47. begann ich mich schon sehr zu wundern und seit dem 57. wünsche ich DIESE EU ZUM TEUFEL.
    So ungefähr, ohne die Jahre genau durchzuzählen.

    Österreich ist ein politischer Underdog in dieser EU, das zeigten die Sanktionen gegen die VP-FP Regierung, das zeigt das perfide Herumhacken auf Österreich jetzt, vor allem von Staaten, die dasselbe in viel größerem Ausmaß machen, die Recht viel weniger durchsetzen, die Recht viel mehr brechen.

    Ich hatte mir eine wirtschaftliche und wehrhafte, aber friedfertige Supermacht vorgestellt, die ausgleichenden Einfluß auf den kommenden Konflikt China-USA (heute wieder Russland-USA?), bzw Nord-Süd übt und Europas Stellung in der Welt großes Gewicht verschafft.

    Bekommen haben wir ein verschwenderisch-, maternalistisch-, sozialistisch-bürokratisches Chaossystem, zerfahren durch an der Macht klebenden wiedergewählt werden wollenden opportunen Dämokratieparasiten, die noch dazu einer gesellschaftszerstörenden ideologieverblendeten Idiotie den Boden bereitet haben, welche Europa bereits zerfressen und zersetzt hat.

    Es sprengt den Rahmen, die Ursachen dieser Fehlentwicklung hier zu hinterfragen.
    Aber eines ist sicher: DIESE EU muß durch etwas Besseres abgelöst werden und zwar schleunigst.

  2. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2016 04:17

    Pfeift doch auf die "Rügen".
    Pfeift auf die "Vorschriften" aus Brüssel.
    Pfeift auf die "Exoerten", macht euch eure eigenen Lehrpläne und Curricula,
    Pfeift auf diese Politiker, die eure Rechte einschränken!

    Nehmt euch eure Rechte, die Justiz kommt jetzt schon nicht mehr nach mit der Verfolgung.

    Ein Unrechtssystem muss ausgereizt werden bis ihm die Luft ausgeht!

    Freiheit statt Würgepolitik!

  3. Ausgezeichneter KommentatorLot
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2016 10:44

    Ganz so wenig ist es nicht, was die Briten erreicht haben. Sie bekommen eine EU à la carte.

    1. Sie brauchen sich an Rettungsmaßnahmen für Pleiteländer nicht beteiligen, mit keinem Penny! Wir dagegen müssen mit Milliarden und Abermilliarden generationenlang für andere Staaten haften und zahlen.

    2. Sie müsen keine Regelung der EU für ihre Banken und den Londoner Finanzplatz übernehmen. Sie lassen ihren Banken Luft zum Atmen!

    3. Sie unterstellen sich nicht der Bankenaufsicht durch die EZB, geschweige denn, lassen sie sich irgendwelche Eigenkapitalquoten vorschreiben oder in die Abwicklung von Banken oder faulen Krediten dreinreden.

    4. Sie halten sich aus der idiotischen Zielvorgabe, die EU immer weiter zu "vertiefen" ("ever closer Union"), heraus.Wir dagegen freuen uns masochistisch über jedes Stückchen Souveränität, das nach Brüssel abwandert.

    5. Und natürlich weigern sie sich, an jeder "Kontigentierung" oder Aufteilungs-"Quote" für Asyl- oder "Schutzsuchende" teilzunehmen. Sie allein bestimmen, wer bei ihnen einwandern und die Sozial- und Gesundheitssysteme ausnützen darf und wer nicht.

    Schön wäre es, die Ösis eiferten ihnen nach. Aber da müssen wir wohl warten, bis die FPÖ ans Ruder kommt.

  4. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2016 12:53

    Es ist immer interessant, sich zu überlegen, welche Fragen NICHT gestellt und aus jeder Debatte ausgeblendet werden. So auch hier:

    1) Warum kommt niemand auf die Idee, das klassische Einwanderungsland USA zu fragen, warum dieses sich nicht an der Aufnahme der "Schutzsuchenden" beteiligt?

    2) Warum kommt niemand auf die Idee, den Grenzzaun und die Verteidigungsmaßnahmen der USA an der Grenze zu Mexiko gegenüber unbewaffneten, schutzsuchenden Mexikanern zu hinterfragen?

    3) Warum kommt niemand auf die Idee, die weltweiten, geopolitischen Ambitionen und Beteiligungen der USA zu hinterfragen?

    4) Warum kommt niemand auf die Idee, die weltweite Sanktionspolitik der USA, deren Nutzen und deren Willkür zu hinterfragen?

    5) Warum kommt niemand auf die Idee, die Rolle der sogenannten ThinkTanks, auch "Transatlantikmaulwürfe" genannt, zu hinterfragen?

    Diese Fragen auszuklammern, scheint bei uns dogmatische Grundlage unseres Staatswesens zu sein.

  5. Ausgezeichneter KommentatorCamilla
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2016 11:32

    Die Visegrad-Staaten und Großbritannien sehe ich durchaus positiv.
    Mit ihnen gibt es doch noch so etwas wie Vernunft in der EU.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2016 12:25

    Nur so zum Nachdenken:
    Was die Zahlung der Familienbeihilfe nach dem Satz des Wohnsitzlandes des Kindes (wenn es z.B. in Rumänien wohnt), nicht eine Forderung unsere Außenministers vor einigen Monaten?
    Ich habe den Verdacht, dass da den Briten einige Dinge zugestanden werden, die sowieso geplant waren. Zum Beispiel auch die Trennung in EURO- und Nicht-EURO-Zone und die nicht-Einführung des EURO. Meiner Meinung nach werden auch die ehemaligen Ostblockländer den EURO nie einführen.
    Wie gesagt, da sind einige Dinge sowieso geplant gewesen und uns (und den Briten) wird das jetzt als "von der EU herausgerissen" verkauft.
    Diese EU ist der größte Lügenhaufen, den ich in meinem langen Leben jemals erlebt habe.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2016 14:50

    Das Migrationsproblem der Engländer unterscheidet sich grundlegend von dem der übrigen EU-Länder: Der Großteil der Ausländer Englands sind INDER und PAKISTANI---das ERBE der einst GNADENLOSEN UNTERWERFUNG INDIENS aus der unrühmlichen Kolonialzeit. Die ach so "vornehmen" Engländer haben BRUTAL die Bewohner eines Riesenreiches zu einem Volk der DIENER HERABGEWÜRDIGT und Land und Leute skrupellos AUSGEBEUTET.

    Daß sie jetzt die Folgen dieser brutalen Unterwerfung Indiens büßen müssen, vergönne ich ihnen von Herzen. Sie haben noch Glück: Die Inder und Pakistani sind selten Moslems, sondern Anhänger friedlicher "Religionen".

    Die anderen EU-Länder, allen voran D, Ö, S, die ja die Hauptlast an Ausländern aufgebürdet bekommen, werden vor allem von Moslems aus dem Nahen Osten und Afrika etc. überschwemmt. Oder haben die Briten auch so viele TÜRKEN wie D und wir?

    Weder D noch S noch wir hatten Kolonien (das bißchen Afrika und Samoa waren nur kurz in deutschen Händen) in so großem Stil wie England, Holland, Belgien, Spanien, Portugal, etc.. Weltmeister im gewaltsamen Erobern, Unterwerfen und Ausbeuten war nun einmal England. Und wieder pickt sich England die Rosinen heraus und wird noch welche zusätzlich angeboten bekommen.

    Warum und MIT WELCHEM RECHT also kommen nach D, S und Ö ausgerechnet so viele TÜRKEN und SCHWARZAFRIKANER, Afghanen, Tschetschenen? Warum kommen zu uns fast nur MOSLEMS? WIR haben deren Heimatländer nie erobert, nie unterdrückt. Was soll also das Ganze? Wir möchten auch ein paar Rosinen abbekommen, aber unsere regierenden Armleuchter würden es nie wagen, solche Wünsche auszusprechen und auf deren Umsetzung zu beharren.

    Man kommt nicht umhin, hinter der MOSLEM-FLUTUNG einen PLAN zu vermuten---wie man das Problem auch dreht und wendet. Diese Leute, die hinter dieser Planung stehen, denken in großen Zeiträumen---und auch UM DIE ECKE. Für sie ist EUROPA ein SCHACHBRETT, auf dem sie die Figuren nach Belieben verschieben---am Ende sind diese Leute die Sieger.

    Das ist keine VERSCHWÖRUNGSTHEORIE, sondern GELEBTE PRAXIS---man kann dort und da sogar nachlesen, wie hinter den Kulissen gewerkt wird.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Februar 2016 11:23

    Für mich akzeptabel wäre nur eine totale Sperre der Grenze für sogenannte "Schutzsuchende" jeglicher Art und Herkunft, unter gleichzeitiger Ausweisung aller bereits hier befindlichen Nicht-Asylberechtigten (also von 90% der Eindringlinge).
    Wer übrigens eine vollständige Liste der Totengräber Österreichs und Europas braucht, hier eine wesentliche Ergänzung: Der Herr Georg Kapsch, seines Zeichens Präsident der Industriellenvereinigung, erklärte gestern in der ORF-Pressestunde, Europa könne locker 5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Februar 2016 11:59

    Mal halblang.

    Der Jubel galt sicher nicht dem, was auf dem Gipfel erreicht wurde. Das ganze Bla Bla war schade um die Zeit - wie sich zeigt, zieht nach wie vor jeder EU-Staat an seinem Strick und es wird wohl noch länger dauern, bis alle an einem Strang ziehen.

    Der Jubel hat wohl einen anderen Grund: Ich vermute mal, dass den Teilnehmern die Spesen und Nebengebührenwerte bekannt gegeben wurden, die sie für die ganze Bla-Bla-Schnatter-Plapper-Fasel-Orgie erhalten werden.

    Ach ja, und Deutschland ist schon kaputt, aber sie werden täglich noch "kaputterer" und von den Änglendern bin ich überzeugt, dass sie uns alle über den Tisch ziehen und sich die besten Stücke aus dem Kuchen sichern.

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  1. F.V. (kein Partner)
    24. Februar 2016 14:49

    Auch heuer findet wieder der Marsch für die Familie statt und zwar am
    18. Juni 2016 um 15.00. Darf ich sie bitten, in den Termin vorzumerken und auf dieser Veranstaltung hinzuweisen:

    Hier ist die Facebook-Veranstaltung des MfdF:
    facebook.com/events/1574575346201126/

    Und hier die dazugehörige Facebook-Seite:
    facebook.com/MarschFuerDieFamilie/

    Herzlichen Dank im Voraus für ihre Unterstützung.

  2. fxs (kein Partner)
    23. Februar 2016 20:08

    Zur Rolle der USA in der aktuellen Migrantenkrise sei auf die US-Journalistin Anne Williamson verwiesen. Leider können hier keine Links gepostet werden. In einem ihrer Artikel "Weaponizing Migrants" weist sie auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen Migrantenstrom und US-Politik hin, die im Mittleren Osten und auch in Afrika dafür verantwortlich ist, dass Millionen von Leuten heimatlos geworden sind. Prof Wolfgang Berger (leider kein link möglich!) berichtet in seinem Artikel "Die Flüchtlings-Flut soll Europa destabilisieren" davon, dass die Präsidentin des US-Wirtschaftsrats Christina Rohmer 2008 dem Jahr der US-Finanzkrise erklärte

  3. Knut (kein Partner)
    23. Februar 2016 11:59

    Mal halblang.

    Der Jubel galt sicher nicht dem, was auf dem Gipfel erreicht wurde. Das ganze Bla Bla war schade um die Zeit - wie sich zeigt, zieht nach wie vor jeder EU-Staat an seinem Strick und es wird wohl noch länger dauern, bis alle an einem Strang ziehen.

    Der Jubel hat wohl einen anderen Grund: Ich vermute mal, dass den Teilnehmern die Spesen und Nebengebührenwerte bekannt gegeben wurden, die sie für die ganze Bla-Bla-Schnatter-Plapper-Fasel-Orgie erhalten werden.

    Ach ja, und Deutschland ist schon kaputt, aber sie werden täglich noch "kaputterer" und von den Änglendern bin ich überzeugt, dass sie uns alle über den Tisch ziehen und sich die besten Stücke aus dem Kuchen sichern.

  4. daLUPO (kein Partner)
    23. Februar 2016 08:21

    Wieso immer EU und Österreich?

    In Wahrheit sind es EU Politiker, welche die Österreichische Regierung kritisieren. Eigentlich zwei Personenkreise die man mangels Kompetemnz ständig kritisieren könnte.

    Genauso wie die Polituker von Menschen reden, müssen wir bei den Politikern von Menschen an der Macht reden. Wobei viele durch Lügen an der Macht sind.

  5. Torres (kein Partner)
    22. Februar 2016 11:23

    Für mich akzeptabel wäre nur eine totale Sperre der Grenze für sogenannte "Schutzsuchende" jeglicher Art und Herkunft, unter gleichzeitiger Ausweisung aller bereits hier befindlichen Nicht-Asylberechtigten (also von 90% der Eindringlinge).
    Wer übrigens eine vollständige Liste der Totengräber Österreichs und Europas braucht, hier eine wesentliche Ergänzung: Der Herr Georg Kapsch, seines Zeichens Präsident der Industriellenvereinigung, erklärte gestern in der ORF-Pressestunde, Europa könne locker 5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen.

    • F.V. (kein Partner)
      22. Februar 2016 14:23

      Die Logen-Erklärung vom 7. September 2015 wurde von Médias-Presse in Frankreich publik gemacht.

      Sie spricht ihre deutliche Sprache:

      “Die europäischen Großlogen sind wegen der Tragödie beunruhigt, die infolge der Migranten, die aus Ländern fliehen, die von Krieg betroffen und Opfer des Elends sind. Wir rufen die europäischen Regierungen auf, die notwendigen gemeinsamen Politiken zu ergreifen, um Bevölkerungen in Not und Gefahr würdig zu empfangen.
      Die Unfähigkeit der Staaten, ihren egoistischen Nationalismus zu überwinden, ist ein neues Symptom eines kranken Europas, wo sich jeder für sich um seine Interessen kümmert.

      Die europäischen Großlogen rufen dazu auf, Respekt vor den Menschenrechten und der Menschenwürde zum Teil der Gründungs-Prinzipien der europäischen Konstruktion zu machen. Es ist auf der Basis solcher Prinzipien, dass die Solidarität zwischen den Nationen etabliert wurde. Der Solidaritäts-Geist ist außerdem in Anbetracht der vielen Umwälzungen, die zahlreiche Regionen der Welt betreffen, umso notwendiger.

      Ohne auf die Historie eines Kontinents zurückzugreifen, der dank zahlreicher Völkerwanderungen geschmiedet ist, sollten die laufenden Dramen Gewissensbisse provozieren und zu erneuernder Begrüßung inspirieren.

      Stattdessen wird der europäische Kontinent schließlich Schauplatz der Zersplitterung und Konflikten, die die Völker in ein neues Unheil werfen könnten.

      Daraus wird nur eine Wiederbelebung des Nationalismus erfolgen.
      Die jetzige Tragödie muss also ein Schmelztiegel der Wiedergeburt eines neuen europäischen Traums werden.

      Die unterzeichnenden Großlogen erwarten künftige Gesetze, in denen die grundlegenden Werte der Solidarität und Brüderlichkeit ihren gebührenden Ausdruck finden.

      Unterzeichnet:
      Grand Orient Frankreichs
      Feminine Großloge Frankreichs
      Großloge Frankreichs
      Frankreichs Föderation für Menschenrechte
      Gemischte Großloge Frankreichs
      Universale Gemischte Großloge
      Art Royal´s Initiierter Traditioneller Orden
      GLR.IS.R.U.
      Großloge Österreichs
      Grant Orient Belgiens”

      Kommentar eines Unbekannten

      Also: Jetzt kennen wir den Grund für die fehlende EU-Flüchtlingspolitik: “Unsere” “Politiker” tun das, was ihnen ihre Herren und Meister, die Freimaurer-Großmeister, befehlen: Lasst alle Migranten herein !!

      Und die Großmeister haben ihre Befehle von ihren Meistern, die ihren Befehl von ihrem obersten Meister haben. Denn diese sind okkulte Kräfte.

      Hier sprechen die Geister und Meister unserer Politiker – denn ich glaube, sie sind fast alle Freimaurer. Das Obige ist ein Befehl an “unsere” Politiker, weiterhin die halbe muslimische Welt aufzunehmen, und ihre NWO aus dem Chaos zu ermöglichen.

      Aus dem Obigen ist das Folgende zu schließen – alles im Rahmen des illuministischen/kommunistischen 6-Punkte-Programms ihrer Chef-Ideologen, Adam Weishaupt und Mayer Amschel Rothschild:

      1. Grenzenlose Einwanderung notwendig.
      2. Vaterlandsliebe sei “egoistisch”.
      3. Europa ist auf vielen Völkerwanderungen basiert. Also sollen diese kriegerischen Leidensgeschichten fortsetzen und vergrößert werden.
      4. Wenn wir das nicht tun, werde Europa zersplittert und der Schauplatz von Konflikten !!
      Was wird wohl passieren – schon mit der bisherigen muslimischen Einwanderung – umfassend mindestens 4.000 Dschihadisten ? Geschweige denn zig Millionen mehr ?
      5. Die Freimaurer verlangen “Gleichheit/Solidarität” und “Brüderlichkeit” – wie in der blutigen kommunistischen Französischen Revolution und in deren Nachfolgerin, der Sowjet-Union !
      6. Von uns Einheimischen wird bloß verlangt, dass wir uns zu unserem Untergang in der “Brüderlichkeit” der Scharia passiv verhalten. Sonst seien wir nationalistische Egoisten. Unsere Kultur und Religion seien keine Freimaurer- oder EU-Werte.

      Die Frage, die eigentlich nur zu beantworten bzw. zu bestätigen wäre:

      Ist der Präsident der IV, Kapsch, Logen-Mitglied, wie nahezu alle Chefs nahezu aller österreichischen größeren Unternehmen? – Dann hat er NUR einen Befehl ausgeführt.

    • Undine
      22. Februar 2016 16:43

      @Torres

      Als ich gestern diesen lächerlich wirkenden Herrn KAPSCH sah und hörte, dachte ich , ich müsse mich verhört haben! Dieser Mann begeht HOCHVERRAT und gehört umgehend verhaftet!

  6. F.V. (kein Partner)
    22. Februar 2016 10:27

    zT Wiederholung an passender Stelle:

    • F.V. (kein Partner)
      22. Februar 2016 10:28

      Was die Briten Cameron dzt aufführen ist nichts weiter als Erpressung. Ähnliche Ansicht, mit etwas freudlicheren Worten, äußerte ein österr. EU-Spitzendiplomat im ORF, der dies als Show-Gefechte bezeichnete.

      Die Frage des Ausstiegs aus der EUdSSR mag hier mit Für und Wider diskutiert werden, aber darauf kommt es ebenso wenig an, wie auf die Meinung des britischen Volkes.

      Solange es der Wall Street und der City nützlich erscheint, den Fuß in europäischen Angelegenheiten drinnen zu haben, bleiben die Briten „Mitglied“. Diese Frage wird also allein dort entschieden.

      Da es für die Ostküste, was weitgehend ja ident mit den Finanzkreisen New Yorks/Londons ist, wichtig ist Europa von innen her zu manipulieren, es gegen Rußland zu positionieren, usw. steht ein „Austritt“ Englands sowieso nicht zur Debatte.

      Aber es lohnt sich allemal mit solchen Schein-Gefechten ordentlich Kasse zu machen.

      Die essentiellen Dinge: keine „gemeinsame Währung“, keine Beteiligung an der Schulden-Union, keine Oberaufsicht über britische Banken, keine Einmischung in sonstige souveräne Rechte der Briten, keine „Vertiefung“ der EUdSSR, zeigen, daß sie nur pro forma „drinnen“ sind, sozusagen mit dem Fuß in der Türe, um sicherzustellen, daß nichts gegen die anglo-amerikanischen Interessen passieren kann, aber ansonsten sind sie im Grunde desinteressiert.

      Die paar „Sonderrechte“ sind peanuts und im Grunde Dinge, die wir auch schon längst hätten fordern müssen.

  7. machmuss verschiebnix
    20. Februar 2016 22:47


    Kann denn mit dem seltsamen Geplänkel mit den Briten und mit den "Zugeständnisse"
    an Cameron verschleiert werden, worum es dabei wirklich geht ?

    Wer will uns ernsthaft einreden, daß GB nach dem Austritt nicht genausogut
    mit den anderen EU-Staaten handel treiben kann. Es ging doch auch vor der
    EU, und Euro haben die Briten auch keinen, damit kann auch dieser "Vorteil"
    nicht wegfallen - so what ?

    Faktum 1
    - die Briten wollen drinnen bleiben
    und weiterhin die Rosinen raus picken,.

    Faktum 2
    - die EU-Nomenklatura will verhindern, daß mit dem BREXIT ein Exempel dafür
    - statuiert wird,
    um wieviel effizienter ein Staat ohne das bürokratische Joch
    - des EU-Moloch voran kommt ! ! ! (vorausgesetzt, so ein Staat hat auch
    - eine Regierung, welche diese Bezeichnung rechtfertigt und ihren Aufgabenbereich
    - zufriedenstellend erledigt - hat Österreich das, oder fragt man besser gar nicht )

    Faktum 3
    - das höhere Niveau an Integration ist der Knackpunkt bei alledem !

    - Die korruptionären Strukturen in den Nationalstaaten sind natürlich dagegen,
    - um nicht die eigene Existenzberechtigung - die es sowieso kaum gibt - damit
    - zu gefährden. Warum Brüssel selber so ziemlich alles hintertreibt, was die EU
    - stärken würde, das sollten wir die Goldmänner fragen (wer profitiert davon ? ).
    - Aber sogar die Bürger selber sind dagegen, weil ihnen dazu die politischen
    - Akteure mit hirnloser Herum-Lügerei und unfähigem Desinformations-Geschwafel
    - einen schockierenden Grund nach dem anderen liefern.

    Um der immensen Notwendigkeit eines möglichst hohen Maßes an enger Integration
    gewahr zu werden,
    stelle man sich ein hochmodernes Getriebe vor: da greift
    Alles optimal ineinander - jedes Teil hat den richtigen "Spielraum" für exakte
    Führung und haarschafe "Positionierung".

    Die aktuelle EU macht mir aber eher den Eindruck, als wäre sie vergleichsweise
    so ein Getriebe, dessen Bestandteile EBEN NICHT von einem erfahrenen Monteur
    "integriert" wurden, sondern wo dem Lehring gesagt wurde :
    "geh Junge, leg olle Beståndteile ins Gehäuse - valier ma jo nix - und gib an
    Deck'l drauf, wånn da Monteur vom Krånknstånd kum't, baut er wieder ollas zaum".


    Zweifellos erfüllt die EU in ihrer jetzigen Form schlicht und einfach nicht
    die Anforderung von zeitnaher und funktional richtiger "Positionierung" , somit
    kann Nichts in Gang kommen und wenn doch, dann läuft's in die verkehrte Richtung.

    Wo bleibt denn nur der "Monteur", der es drauf hat Kerneuropa zusammenzubauen und
    zum "schnurren" zu bringen ?@!

  8. Riese35
    20. Februar 2016 21:28

    Eine interessante Runde bei Anne Will im ARD zum Thema "Bomben und Elend in Syrien - Lässt sich der Krieg stoppen?" vom 14.2.2016:

    http://media.ndr.de/progressive/2016/0214/TV-20160214-2301-5842.hi.mp4

    Mit Martin Schulz, Gen.a.D. Harald Kujat, Gabriele Krone-Schmalz, Kurt Pelda und Marwan Khoury.

    Insbesondere interessant:
    - Gen.a.D. Harald Kujat
    - Die langjährige ARD Rußlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz
    die einige, im Westen verbreitete falsche Bilder über die militärische Lagebeurteilung und die strategischen Ziele zurechtrücken.

  9. Maria Kiel
    20. Februar 2016 19:15

    "Warum bitte wird das jetzt ausgerechnet zu dem Zeitpunkt getadelt, da Österreich diese Durchschleusungen wenigstens mit 3200 pro Tag begrenzt?"
    Warum? Vielleicht, weil Österreich nur das letzte Dreckpatzerl in Europa ist, auf das man ungestraft hinpecken kann? weil es niemanden weh tut, wenn sich von dort jemand erdreisten sollte zu widersprechen? weil Angela uns eins auswischen will und darf (ungestraft hat eben das Zwergenland den Weg des devoten Nebenherdackelns nicht zu verlassen!)
    Österreichs Rolle in der EU ist die der mehrspurigen Autobahn zum Drüber- und Durchfahren - basta

  10. differenzierte Sicht
    20. Februar 2016 19:06

    OT
    und auch so lang wie manch OT unserer Undine, aber lesenswert, aus meiner Sicht. Es geht um Putins Reich.

    Elisalex Henckel
    REDAKTEURIN NZZ

    Wie manipuliert der Kreml? Und was können wir dem entgegensetzen? Ein Gespräch mit dem britisch-russischen Propaganda-Experten Peter Pomerantsev über Putins psychologische Kriegsführung.

    Wer mit Peter Pomerantsev spricht, muss sich auf viele Anekdoten einstellen. Die erste erzählt er, noch bevor er sich hingesetzt hat: Vor vier Tagen sei er bereits einmal in Wien gewesen, um über Propaganda zu sprechen. Eigentlich sollte es eigentlich gar nicht um die Russen gehen. Jedenfalls nicht nur. Die OSZE hatte zu einer Konferenz in die Hofburg eingeladen, die sich so unpolemisch wie möglich der rechtlichen Frage widmen wollte, wie man Propaganda bekämpfen kann, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden.

    Die Russen hätten jedoch sofort begonnen, über die Ukraine zu schimpfen, sagt Pomerantsev: „Und als ich sah, dass sie eigene Kameras mitgebracht hatten, wurde mir klar, dass sie die Konferenz nicht einfach sabotieren, sondern sich für die Fernsehzuschauer zu Hause als aufrechte Kämpfer gegen die amerikanischen Verschwörungen inszenieren wollten.“

    Er hält kurz inne, um sich zu vergewissern, dass sein Gegenüber die Pointe dieser Anekdote auch verstanden hat: „Sie haben also aus einer Veranstaltung, die der Vereinheitlichung von Regeln gegen Propaganda dienen sollte, ein Stück Propaganda gemacht“, sagt er. „Es ist faszinierend.“

    Gangster, Golddigger, Polittechnologen

    Pomerantsev klingt amüsiert, aber nicht unbeeindruckt, wenn er über die russische Elite und deren Leistungen in seinem Spezialgebiet spricht. Der in Russland geborene Brite leitet am Londoner Think Tank Legatum Institute ein Forschungsprogramm mit dem Titel „Jenseits von Propaganda“. Bei seinem zweiten Wien-Besuch innerhalb von vier Tagen soll er am Institut für die Wissenschaft vom Menschen (IWM) über „Russland und die Zukunft der Propagandakriege“ sprechen – und aus seinem Buch „Nichts ist wahr und alles ist möglich“ vorlesen, das vor kurzem auch auf Deutsch erschienen ist.

    Peter Pomerantsev hat in den Nullerjahren als Fernsehproduzent in Moskau gearbeitet. Inzwischen lebt er wieder in London und forscht zum Thema Propaganda.
    Credits: IWM/ Marion Gollner
    Pomerantsev erzählt darin, was er während der Nullerjahre als Entwicklungsberater, Fernsehjournalist und „Vorzeigewestler“ in Putins Russland erlebt hat. „Es sind Abenteuergeschichten“, sagt er selbst über das Buch, „mit einer Prise Analyse“. Sie handeln von Gangstern, „Golddiggern“ (also jungen Frauen, die reiche Männer suchen) und den „Polittechnologen“, die aus Russland „eine Art postmoderner Diktatur“ gemacht haben, die „Sprache und Institutionen des demokratischen Kapitalismus’ für autoritäre Zwecke nutzt“.

    Während Pomerantsev sich zu Beginn des Buches auf die Frage konzentriert, mit welchen Methoden der Kreml seine eigenen Bürger manipuliert, beschreibt er am Ende, wie diese außerhalb Russlands zum Einsatz kommen. Im Zusammenhang mit der Annexion der Krim habe der Kreml „tief in seine Trickkiste“ gegriffen, schreibt er: „Nachtwölfe, Kosaken, manipulierte Referenden, genau instruierte Marionettenpolitiker und Männer mit Waffen – alles passierte so schnell in einer irrwitzigen Kabarettshow, dass die Welt gebannt zuschaute, während der Kreml die Karte von Europa umzeichnete und vor Ort neue Fakten schuf.“

    Wie weit reicht Putins Arm?

    Neben der russischen Intervention in Syrien hat im deutschsprachigen Raum vor allem der „Fall Lisa“ das Interesse an dieser Trickkiste wieder angeheizt: Russische Medien hatten nach dem Verschwinden einer 13-jährigen Russlanddeutschen berichtet, das Mädchen sei entführt und von drei Ausländern vergewaltigt worden. Als die Polizei dementierte, warf Außenminister Sergej Lawrow den deutschen Behörden Vertuschung vor. In mehreren deutschen Städten kam es zu Demonstrationen von Russlanddeutschen.

    Kampagnen wie im Fall Lisa würden sich in erster Linie an die eigenen Bürger richten, sagt Pomerantsev: „Putins Macht basiert auf der Idee, dass es keine Alternative gibt.“ Damit niemand auf die Idee komme, eine solche in Europa zu suchen, würden die kremlnahen Medien das Bild eines Kontinents zeichnen, „der in Flüchtlingen ertrinkt“.

    Die Desinformation ziele aber auch auf den Westen ab, warnt Pomerantsev. Anders als im Kalten Krieg versuche der Kreml nicht mehr eine alternative Wahrheit zu verbreiten, sondern beschränke sich darauf, seine Gegner durch Verschwörungstheorien und Falschinformationen zu verwirren oder zu kompromittieren.

    Es geht um mehr als Propaganda

    „Durch die Fragmentierung der Medienlandschaft leben immer mehr Leute in immer kleineren Informationsghettos“, sagt Pomerantsev. „Und genau das nutzen die Russen.“ In Ländern mit russischen Minderheiten sei das besonders leicht, aber es funktioniere auch ohne. In Großbritannien etwa würden sie sich auf schottische Nationalisten konzentrieren.

    Die Bedeutung des Auslandssenders RT werde dabei aber oft überschätzt, glaubt Pomerantsev. RT brüstet sich damit, dass weltweit 700 Millionen Menschen in 100 Ländern sein Programm sehen und er als erster Nachrichtenkanal mehr als eine Milliarde Youtube-Klicks verzeichnen konnte. Pomerantsev geht jedoch davon aus, dass die Zahlen getürkt sind. Diesen Vorwurf hat The Daily Beast vergangenen Herbst erhoben und dabei unter anderem recherchiert, dass RT in den USA zu klein ist, um überhaupt in den Nielsen Ratings aufzuscheinen.

    Hat der ukrainische Präsident also übertrieben, als er vergangene Woche in München davor warnte, Europa werde von russischer Propaganda unterwandert? Pomarantsev lächelt. „Es geht um viel mehr als Propaganda.“ Die Russen würden eine ganze Reihe von „nicht-kinetischen Mitteln“ kombinieren, um außenpolitische Ziele zu erreichen: Diplomaten, Spione, Öl, Kirchen, Experten und eben Medien. „Sie denken da viel ganzheitlicher als wir“, sagt Pomerantsev. „Das ist ihr großer Vorteil.“

    Ein Röntgengerät für systemische Schwächen

    Wenn man verstehen wolle, wie die Russen ticken, lohne es sich anzuschauen, was sie selbst dem Westen vorwerfen, rät Pomerantsev. „Und da ist dann die Rede von Informationskrieg, von Psychovirusen und der Zerstörung der spirituellen Sphäre einer Gesellschaft.“

    Aber wozu das alles? Pomerantsev zögert. „Ich glaube, nicht einmal Lawrow weiß, was Putin will.“ Fest stehe lediglich, dass die Russen „größer und gefährlicher aussehen wollen als sie sind.“ Dass sie lieber bilateral verhandeln als mit der EU oder der NATO. Dass sie deswegen versuchen, Zwietracht in den Bündnissen zu sehen. Und dass sie ein gutes Gespür für die Schwächen ihrer Gegner haben.

    Pomerantsevs Buch „Nichts ist wahr und alles ist möglich“ ist vor ein paar Monaten auch auf Deutsch erschienen.
    Credits: IWM/ Marion Gollner
    Pomerantsev hält es jedenfalls für keinen Zufall, dass die Russen neben dem Konflikt um die Flüchtlinge vor allem jenen mit der Türkei schüren. „Sie wissen, dass die baltischen Staaten keine Schwachstelle sind, deshalb haben sie dort nichts versucht“, argumentiert er. „Aber sie wissen auch, dass die Hälfte der NATO nicht mit der Türkei in einem Militärbündnis sein will.“ Er warnt aber gleichzeitig davor, den Einfluss der Russen zu überschätzen: „Sie können nur Probleme nutzen, die bereits da sind.“

    Flexibel im Umgang mit Ideologie

    Wie genau der Kreml „aus Information, Kultur und Geld Waffen macht“, hat Pomerantsev schon vor gut einem Jahr gemeinsam mit dem Syrien-Experten Michael Weiss ziemlich detailliert beschrieben. Der Bericht mit dem Titel „Die Bedrohung der Unwirklichkeit“ wurde vom Institute of Modern Russia veröffentlicht, einem New Yorker Think Tank unter der Leitung von Michael Chodorkowskis Sohn Pawel.

    „Ein flexibler Umgang mit Ideologie“, heißt es darin, ermögliche es dem Kreml, gleichzeitig links- und rechtsextreme Bewegungen sowie andere Gruppen zu unterstützen, die sich den Kampf gegen die EU, die USA oder die Moderne als solches auf die Fahnen geheftet haben. Dazu kämen bezahlte PR-Leute, Think Tanks und westliche Experten, die sich durch Zugang zu Informationen oder andere Privilegien vereinnahmen hätten lassen.

    Mit ihrer Hilfe verstärke der Kreml existierende Meinungsverschiedenheiten und schaffe „Echokammern“ für seine eigenen Positionen. Darüberhinaus nütze er die Offenheit der globalen Wirtschaft, um Marktzugänge und Energie als Druckmittel einzusetzen. Den Rest erledige der Westen selbst: Indem er russischem Schmiergeld Schutz gewähre, demoralisiere er die russische Opposition und erhöhe die eigene Abhängigkeit von den Russen. Dann brauche es nur noch kleinere militärische Operationen – und schon habe man einen „nonlinearen“ oder „hybriden“ Krieg wie jenen in der Ukraine.

    Es fehlt die gemeinsame Faktenbasis

    Der Westen verfüge weder über die institutionellen noch über die analytischen Instrumente, um mit so einem Konflikt fertigzuwerden, schrieben Pomerantsev und Weiss im November 2014. Sie verfassten aber eine lange Liste von Vorschlägen, was man der russischen „Weaponization“ von Information, Geld und Kultur entgegensetzen könnte. Eineinviertel Jahre später in Wien nennt Peter Pomerantsev genau drei.

    Zunächst müsste man eine gemeinsame Faktenbasis schaffen: „Wenn ich viel Geld hätte, würde ich eine russischsprachige Nachrichtenagentur gründen“, sagt er und zeigt auf den Tisch. „Wenn wir uns nicht einig sind, dass das ein Tisch ist, können wir auch nicht darüber diskutieren, ob wir ihn brauchen oder nicht.“

    Dann bräuchte es mehr Gesetze, die verschiedene Elemente des demokratischen Kapitalismus’ miteinander verknüpfen. Der Magnitski Act habe beispielsweise dafür gesorgt, dass die Verantwortlichen für den Tod des gleichnamigen Rechtsanwaltes nicht mehr in die USA einreisen oder dort investieren könnten – und dadurch das Thema Menschenrechte mit dem freien Personen- und Kapitalverkehr verbunden.

    Absage an die geopolitische Sitcom

    Pomerantsev hält es aber für besonders wichtig, asymetrisch zu reagieren, also nicht etwa zu versuchen, Propaganda mit Gegenpropaganda zu beantworten. „So ein Krieg der Erzählungen wäre ihnen nur Recht“, sagt er. „Denn lügen können sie besser als wir.“ Anstatt ihre „geopolitische Sitcom vom ‚Kampf der Kulturen’“ mitzuspielen, sollte man sich lieber auf die Spuren ihres Geldes machen – oder dafür sorgen, dass sie es in Wien und London nicht mehr waschen können.

    Besuche, wie sie der bayrische Ministerpräsident und der österreichische Vizekanzler vor kurzem den Russen abgestattet haben, hält Pomerantsev jedenfalls für wenig zielführend. „Das dient ihnen als Beleg dafür, dass sie die Europäer in der Tasche haben. Dass deren Politiker genauso korrupt sind wie ihre. Dass alles überall gleich ist.“

    Aber er glaubt nicht, dass man das irgendjemandem erklären müsse: „Wir sind ja nicht blöd“, sagt er. „Nur gierig.“

    Mehr zum Thema:

    –> Peter Pomerantsevs Vortrag am IWM (Video)
    –> Peter Pomerantsev und Michael Weiss: The Menace of Unreality
    –> Wie Moskau europäische Parteien unterstützt (Interview mit Anton Shekhovtsov)

    • Erich Bauer
      22. Februar 2016 08:54

      Das Übliche - "The same shit": Astrotypoligie garniert mit Küchepsychologie. Faktenbefreit... Ein weiterer Lakai kritzelt seine Ängste, vor der dräuenden Gefahr, existenzgefährdender Bedeutungslosigkeit, mit zittriger Hand nieder.

      Was ist Propaganda und was ist Lüge?

      Ist es zum einen, wenn man die eigene Sichtweise möglichst positiv darstellt, oder ist es zum anderen wenn man versucht mit Lügenkonstrukten, geschickten Verschleierungen oder unterdrücken von Tatsachen, die Menschen hinters Licht zu führen?

      Das erste ist Propaganda und wird sicherlich von Russland dazu benutzt Menschen für sich zu gewinnen ist aber tatsachenorientiert.

      Das zweite ist keine Propaganda mehr, sondern Lüge und wird von den „westlichen“ Medien eingesetzt, weil das „westliche“ System augenscheinlich am korrupten Ende angelangt ist und das Wertekartenhaus nur noch mit Lügen am Einstürzen gehindert werden kann.

      Die grauen Eminenzen der USA sind mit ihren Lügen in ihren Mainstreammedien so erfolgreich, weil sie den niederen Instinkt als höchsten menschlichen („westlichen“) Wert zur Staatsdoktrin des „Westens“ erhoben haben. Und es funktioniert, weil die allermeisten Menschen gierig und korrupt sind – selbst wenn sie erkennen, dass dieses Verhalten letztendlich in den Untergang führt.

      https://www.bostonglobe.com/opinion/2016/02/18/the-media-are-misleading-public-syria/8YB75otYirPzUCnlwaVtcK/story.html

      Stephen Kinzer vom Watson-Institut für Internationale Studien der Brown University hat in einem Artikel für die Boston Globe die Berichterstattung zum Syrien-Krieg als eine der schändlichsten Seiten in der Geschichte der amerikanischen Presse bezeichnet.

    • fewe (kein Partner)
      22. Februar 2016 09:20

      Na ja. Die USA schlagen sie damit aber noch lange nicht. Angefangen bei Hollywood bis zu Brutkasten-Lügen, Massenvernichtungswaffen etc. Bei den Amerikanern sterben dabei aber millionenfach Menschen.

      Die USA zetteln die meisten Kriege an und erzählen, dass sie die Menschen befreien wollen, befreien sie aber vor allem von ihren Bodenschätzen und anderen Reichtümern und lassen nicht selten komplett zerstörte Länder zurück.

      Dagegen sind die Russen eigentlich fast harmlos.

      Die Regierungspropaganda in Österreich funktioniert aber auch nicht schlecht. Statt Völkischem Beobachter oder Prawda gibt es viele Inserate für die linientreue Berichterstattung. Da frisst sogar Kim Jong-Un der Neid, glaube ich.

    • F.V. (kein Partner)
      22. Februar 2016 10:32

      Herr Bauer,

      ich schätze ihre Kommentare immer sehr, aber hier?

      Warum adeln sie solchen Dreck einer Würdigung?

    • Erich Bauer
      22. Februar 2016 11:46

      @ Sg. F.V.

      Dieses Hochwerfen eines Versuchsballons... Ich gebe zu, es erreicht kaum die Wirkung von Kinderweinen in der Mitte des Atlantiks - unsinnig.

      Aber... hier kamen für mich 2 Faktoren zusammen, die mich zu diesem Schritt geradezu nötigten: Elisabeth Henckel von Donnersmark (bei deren "Artikel" bin ich noch nie über den 1. Absatz gelangt) und das Ganze noch dazu aus "differenzierter Sicht"... Es tut mir leid. Aber: „Hier steh’ ich nun, und kann nicht anders…“

      Die „Standpunkte“ von differenzierten Persönlichkeiten hat ein Poster, der mir irgendwo untergekommen ist, trefflich nahegebracht.

      Zunächst gab er an, zwar Anarchist zu sein, jedoch nichts gegen freiwillige hierarchische Ordnungen zu haben. Kann man lassen. Als Vater und Student verbringe er Zeit zu Hause, um sich um die Erziehung seines Kindes zu kümmern – jedoch sei er kein Feminist. Wieso auch? Er begreife sich zudem als Gegner von Staatsgrenzen, setze sich aber für das Recht auf freiwillige Abspaltung und Diskriminierung auf der Grundlage von Privateigentum ein. Volltreffer! Auch sei er kein „Social justice warrior“, sprich Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, und er denke, es sei das Beste, Menschen auf der Grundlage ihres Charakters und ihrer Verdienste zu beurteilen. Meine Rede! Dann Punkt fünf: „Ich bin pansexuell, jedoch unterstütze ich keine ‚Schwulenrechte‘...

      Alles Weiter driftet dann in unfreiwilliges Kabarett ab.

    • F.V. (kein Partner)
      22. Februar 2016 13:28

      Lieber Herr Bauer,

      das war eh keine Kritik an ihrer Replik, sondern - über die Bande - meine Verachtung für den Dreck, den sich die "differenzierte Sicht" bemüßigt fühlte hier anzubringen.

      Zum Glück so lang, daß es sich ohnedies kaum jemand antut.

    • Erich Bauer
      22. Februar 2016 14:09

      Sg. F.V.

      ich habe es auch nie als "Kritik" Ihrerseits empfunden. Ich habe nur versucht, den über die Bande gespielten Ball "differenziert" zu spielen... So richtig gut gelungen ist es mir leider nicht, da ich bei Ihnen unbeabsichtigt für Missverständnis gesorgt habe...

      Ich glaube aber, dass der "Ball" nun doch im Dreck steckengeblieben ist...

    • Undine
      22. Februar 2016 16:52

      Danke, meine Herren, für die interessante Diskussion über einen sehr eigenartigen "Kommentar"!

    • F.V. (kein Partner)
      22. Februar 2016 21:22

      Lieber Herr Bauer,
      verehrte Undine,

      1. Gar keine Mißverständnisse.

      2. Als ich den „geistigen Taglöhner“ quasi erfunden hatte, war dies ein Etikett, über das sich immer jene aufregten, für die diese Charakterisierung noch eine milde Gabe darstellte.

      Wenn sich aber jemand als „differenzierte Sicht“ kostümiert (was wohl als „Ansage“ verstanden werden sollte), aber konstant mit noch unter dem Banalsten rangierendem Mist glaubt hervortun zu müssen, dann wäre so eine Bezeichnung ja noch Beleidigung für die Einfaltspinsel, die schon einmal mit diesem Etikett ausgezeichnet wurden. Es käme also nur in Betracht ihn und seine faden Aufgüsse nicht einmal zu ignorieren.

      Mehr sollte/wollte mein Dreizeiler gar nicht.

  11. sin
    20. Februar 2016 18:27

    Da vom Sterben die Rede ist, sollte man sich mit der Frage beschäftigen, ob ein langsames oder schnelles Sterben für die Beteiligten besser ist. Es gab doch einmal eine Zeit, in der die Europäer ganz ohne Krieg recht komfortabel miteinander gelebt haben. Daran sollte man anschließen, ungeachtet des Argumentes, dass das teuer ist. Das, was in den letzten Jahren abgegangen ist, ist nämlich alles andere als billiger.

    • dssm
      20. Februar 2016 21:35

      Es reden die Bürokraten vom Sterben, wir Unternehmer vom Auswandern. So einfach!

    • fewe (kein Partner)
      22. Februar 2016 09:30

      Diese Zeiten sind für mindestens 20 oder 30 Jahre vorbei. Möglicherweise kommen sie auch nciht mehr. Es wird eigentlich alles vorbereitet für eine breite Schicht von Hilfsarbeitern. Dafür überschwemmt man das Land mit Leuten, die garantiert dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden und daher "richtig" wählen werden.

      Schlimm wird es, wenn den Sozialisten das Geld zum Verteilen ausgeht. Es ist nämlich absehbar, dass auch das Interesse an Leistung nachlässt, wenn einem sowieso nicht viel davon gelassen wird. Auch mit höchster Besteuerung wird dann nichts mehr zu machen sein, wenn die starke Motivation fehlt, mehr zu leisten, ein größeres Unternehmen aufzubauen. So wie im Orient wird es werden: Lauter kleine Firmen quasi nur für die eigene Familie und jene die das nicht schaffen, leben dann von Almosen.

      Es ist sehr traurig. Die größte Aufgabe ist es, für alle Menschen Arbeit zu schaffen, aber die Automatisierung übernimmt schon fast alles. Wir brauchen ein neues Modell, wie jeder Geld verdienen kann. Die Regierung beschäftigt sich aber nur mit dem Absaugen des Geldes, das bereits da ist. Das ist irgendwann alles einkassiert, und es kommt vielleicht nur sehr viel weniger nach.

  12. Scipio
    20. Februar 2016 16:04

    Bravo! Eben lese ich (DIE PRESSE), dass Außen- und Integrationsminister Kurz beim Kindergeld auf den Cameron-Zug aufspringen will. Viel Glück!

    • Cotopaxi
      20. Februar 2016 16:32

      Man muss aber bedenken, dass Kurz für diese Frage nicht zuständig ist, sondern irgendein SPÖ-Minister.

      Deswegen kann Kurz auf Züge aufspringen wie er will.

      Überdies stammt dieser Vorschlag nicht von ihm, sondern von der FPÖ.

    • keinVPsuderant
      20. Februar 2016 18:20

      ..... und ist der Vorschlag deshalb schlecht, weil er von der FPÖ kommt? Die FPÖ kann derzeit nichts durchsetzen, das müss/sollte einstweilen noch diese Regierung machen! Kurz gehört dieser Regierung an und hat schon einiges durchgebracht, weshalb nicht auch das, sind wir doch froh!

    • F. V. (kein Partner)
      22. Februar 2016 10:34

      Was hat er durchgebracht?

    • Herzogberg (kein Partner)
      22. Februar 2016 20:41

      Bei Kurz hat man den Eindruck, daß er öfters ein altes FPÖ - Papier hernimmt und dessen Forderungen als eigene ausgibt.

  13. Undine
    20. Februar 2016 14:50

    Das Migrationsproblem der Engländer unterscheidet sich grundlegend von dem der übrigen EU-Länder: Der Großteil der Ausländer Englands sind INDER und PAKISTANI---das ERBE der einst GNADENLOSEN UNTERWERFUNG INDIENS aus der unrühmlichen Kolonialzeit. Die ach so "vornehmen" Engländer haben BRUTAL die Bewohner eines Riesenreiches zu einem Volk der DIENER HERABGEWÜRDIGT und Land und Leute skrupellos AUSGEBEUTET.

    Daß sie jetzt die Folgen dieser brutalen Unterwerfung Indiens büßen müssen, vergönne ich ihnen von Herzen. Sie haben noch Glück: Die Inder und Pakistani sind selten Moslems, sondern Anhänger friedlicher "Religionen".

    Die anderen EU-Länder, allen voran D, Ö, S, die ja die Hauptlast an Ausländern aufgebürdet bekommen, werden vor allem von Moslems aus dem Nahen Osten und Afrika etc. überschwemmt. Oder haben die Briten auch so viele TÜRKEN wie D und wir?

    Weder D noch S noch wir hatten Kolonien (das bißchen Afrika und Samoa waren nur kurz in deutschen Händen) in so großem Stil wie England, Holland, Belgien, Spanien, Portugal, etc.. Weltmeister im gewaltsamen Erobern, Unterwerfen und Ausbeuten war nun einmal England. Und wieder pickt sich England die Rosinen heraus und wird noch welche zusätzlich angeboten bekommen.

    Warum und MIT WELCHEM RECHT also kommen nach D, S und Ö ausgerechnet so viele TÜRKEN und SCHWARZAFRIKANER, Afghanen, Tschetschenen? Warum kommen zu uns fast nur MOSLEMS? WIR haben deren Heimatländer nie erobert, nie unterdrückt. Was soll also das Ganze? Wir möchten auch ein paar Rosinen abbekommen, aber unsere regierenden Armleuchter würden es nie wagen, solche Wünsche auszusprechen und auf deren Umsetzung zu beharren.

    Man kommt nicht umhin, hinter der MOSLEM-FLUTUNG einen PLAN zu vermuten---wie man das Problem auch dreht und wendet. Diese Leute, die hinter dieser Planung stehen, denken in großen Zeiträumen---und auch UM DIE ECKE. Für sie ist EUROPA ein SCHACHBRETT, auf dem sie die Figuren nach Belieben verschieben---am Ende sind diese Leute die Sieger.

    Das ist keine VERSCHWÖRUNGSTHEORIE, sondern GELEBTE PRAXIS---man kann dort und da sogar nachlesen, wie hinter den Kulissen gewerkt wird.

    • Maria Kiel
      20. Februar 2016 19:06

      Das Religionsverständnis der Muslime geht dahin, dass die gesamte Weltbevölkerung ihrem eigenen Glauben einzuverleiben ist; und weil die westliche Welt in derartiger Sattheit und damit Verweichlichung gefangen ist, nutzen die Muslime eben jetzt dieses für sie goldene Zeitalter bis ins Letzte für ihre Expansionspläne. Mir mag scheinen, dass die Muslime das ganz gut von sich aus schaffen, auch ohne dass ihnen irgendjemand aus dem off Anleitungen gibt. Ich bin ein schlichtes Gemüt - der Wille, die Scharia der gesamten Welt aufzuzwingen, genügt mir völlig als Plan in sich (wobei ich keineswegs die für Muslime erfreulichen Steigbügelhalter und Wegbereiter übersehe: ein muslimischer US-Präsident, EU-Rot-Grün-Kommunismus, und die weltweit agierende subversive Gutmenschenliga - und welcher Krummsäbel seine Hand an der Gurgel der lieben Angela hat....)

    • dssm
      20. Februar 2016 21:45

      @Undine, heute hätte Sie sich 100 Sterne verdient! Wer thematisiert schon das Britische Empire, ausser den Ostasiaten natürlich?
      Wir (also die AU Mitblogger, sollten eine Japanreise (=Taiwan) unternehmen, danach das Tainan Air Field, Kagoshima, Sekhigahara …)
      sollten wirklich andere aussenpolitische Realitäten wahrnehmen.
      Danke für Ihre Anregung.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      22. Februar 2016 18:32

      Geschätzte Unding, mit Verlaub, die Pakistanis in GB sind zum größten Teil Muselmanen.
      Siehe z. B. der kürzlich aufgeflogene Zuhälterring, allesamt hässliche Muslimenfratzen aus Pakistan!

  14. Ambra
    20. Februar 2016 14:14

    Falls eine Mehrheit der Briten sich für internationale Nachrichten interessiert und diese liest und sieht (nicht unbedingt den ORF ...), werden sie aus der EU austreten, egal, was Cameron ihnen nun erzählt. Zu jämmerlich ist der Eindruck, der von dieser EU tagtäglich in verschiedenen Sendern vermittelt wird und offensichtlich den Tatsachen entspricht.

  15. Freak77
    20. Februar 2016 14:03

    Der bei weitem wichtigste Grund für den eventuell "Brexit":

    Die Interessen des "Finanzplatzes London"!


    Und damit dieser Wunsch des "Finanzplatzes London" in Erfüllung geht überbieten sich die Boulevardmedien Londons, sowie die diversen brit. Rundfunk- u. Fernsehanstalten mit Schauer- und Horrorgeschichten wie schrecklich doch die EU sei und wie dumm die Kontinentaleuropäer doch seien. Und noch dazu gießt die UKIP von Nigel Farage Öl ins Feuer.

    Der arme David Cameron kann einem nur mehr leid tun - in Wirklichkeit ist er ein Getriebener.

    Die 'City of London' mit ihrem Sonderstatus,

    Die 'Isle of Man' mit ihre Sonderstatus,

    Die Kanalinseln Jersey, Guernsey, Aldernay, und Sark, mit ihrem Sonderstatus

    Die britische Kolonie Gibraltar mit ihrem Sonderstatus.

    Die britischen Überseegebiete Afrotiri und Dekelia (auf Zypern), Bermuda, Britische Jungferninseln, Anguilla, Turks- und Caicoinseln, Montserrat, Kaiman-Inseln, die Falklandinseln, Südgeorgien und die südlichen Sandwichinseln, St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha, die Pitcairn-Inseln, das britische Territorium im Indischen Ozean,

    Kaum jemand kennt sich aus, es ist für Außenstehende unübersichtlich:

    Sind diese Gebiete ganz normaler Bestandteil des Staats "Vereintes Königreich", UK? Oder sind diese Gebiete Kronkolonien, oder sind sie der Privatbesitz der Königin Elisabeth II? Oder gehören diese Gebiete auch der Queen nicht, gehören sie sich selbst, bzw. wem gehören sie?

    Gehören diese Gebiete zur EU dazu oder nicht?


    Kaum jemand weiß Bescheid - eine verzwickte Geschichte. Es ist verzwickt und unübersichtlich - ideal um große Geldbeträge zu verstecken und quer zwischen diesen britischen Sondergebieten hin- und her zu verschieben. Und ideal um steuerpflichtiges Geld zu vestecken und Steuern nicht zu bezahlen.

    Ein ideales Betätigungsgebiet für den Finanzplatz London. Es gibt genügend Reiche: Privatpersonenen oder Stiftungen oder Unternehmen, die Interesse haben ihr Geld zu verstecken: In den britischen Gebieten rund um den Globus ist das möglich. Es sollte auch nicht vergessen werden dass der Finanzplatz London nach wie vor gute Verbindungen nach Hongkong (ehemalige brit. Kolonie) hat.

    Und damit es weiterhin so bleibt, und damit der Finazplatz London auch weiterhin in diesem Gestrüpp der brit. Überseegebiete maximale Freiheit haben kann - ohne irgendwelche Regeln von Brüssel.

    Und damit sich auch in Zukunft niemand wirklich auskennt, damit sich da keine neugierigen Abgeordnete des EU-Parlaments einmischen und da ihre Nase hineinstecken oder irgendwelche Journalisten aus Kontinentaleuropa ist es am besten wenn das Vereinte Königreich aus der EU austritt - so hat es der "Finanzplatz London" vorgegeben.

    • F.V. (kein Partner)
      22. Februar 2016 10:44

      So ist es. Kaum jemand kennt hier die wahren Kraftlinien.

      Da aber das Vereinigte Königreich weder von Cameron noch dem Parlament oder dem Oberhaus regiert wird, sondern von der City, schert es diese sowieso nicht, was das Politbüro in Brüssel befindet.

      Dieses ist bestenfalls eine Marionette von City und Wall Street.

      Wie sonst wären das seit eh und je widersinnige Agieren gegen die Völker und souveränen Nationalstaaten zu erklären. Der Widersinn ist ja nur einer aus "unserer" Perspektive, nicht aber aus jener, die die Neue Weltordnung im Sinn haben.

      Um daher diese Logik zu verstehen, muß man sich in die Lage des Gegners versetzen, dann erkennt man die glasklare, äußerst langfristig - über Generationen reichende - Strategie und die höchste - wenngleich diabolische - Intelligenz, die hinter dem allen steht.

  16. Riese35
    20. Februar 2016 12:53

    Es ist immer interessant, sich zu überlegen, welche Fragen NICHT gestellt und aus jeder Debatte ausgeblendet werden. So auch hier:

    1) Warum kommt niemand auf die Idee, das klassische Einwanderungsland USA zu fragen, warum dieses sich nicht an der Aufnahme der "Schutzsuchenden" beteiligt?

    2) Warum kommt niemand auf die Idee, den Grenzzaun und die Verteidigungsmaßnahmen der USA an der Grenze zu Mexiko gegenüber unbewaffneten, schutzsuchenden Mexikanern zu hinterfragen?

    3) Warum kommt niemand auf die Idee, die weltweiten, geopolitischen Ambitionen und Beteiligungen der USA zu hinterfragen?

    4) Warum kommt niemand auf die Idee, die weltweite Sanktionspolitik der USA, deren Nutzen und deren Willkür zu hinterfragen?

    5) Warum kommt niemand auf die Idee, die Rolle der sogenannten ThinkTanks, auch "Transatlantikmaulwürfe" genannt, zu hinterfragen?

    Diese Fragen auszuklammern, scheint bei uns dogmatische Grundlage unseres Staatswesens zu sein.

    • Undine
      20. Februar 2016 13:55

      @Riese35

      *************+!

      Ich denke, weil die Fädenzieher in den USA eine sehr umtriebige Minderheit sind, weltweit an den Schalthebeln der Macht (Politik, Wirtschaft, Journalismus etc.) werken und deren gemeinsames Ziel die NWO ist. Ein Entrinnen ist nahezu ausgeschlossen.

    • bagaude
      20. Februar 2016 14:58

      Aber,aber Riese-den Friedensnobelpreisträger ins schiefe Licht setzten -

      geht garn nicht ist nicht pc!! Die USA und ihre Vasallen sollen doch den Weltfrieden

      aufrecht- erbomben ,wobei die Guten ins Töpfchen die Bösen ins Kröpfchen der

      Aufrechten gelangen! Wer nicht mitmacht ist ein NAZI ein" Islamophober Schuft"

      wie Putin und Orban -kapiert??!!

    • Anton Volpini
      20. Februar 2016 15:00

      :-)))

      Politische Maulwürfe haben die Aufgabe die Grundlagen von Staatswesen dogmatisch zu untergraben.

    • dssm
      20. Februar 2016 21:54

      @Riese35.
      Die USA wollen die Welt erhalten, sind aber zu schwach dazu. Egal man ob dies nun gut oder böse findet, ohne Verbündete geht es nicht. Nur sind wir Europäer leider gerade abwesend, wir wollen also nicht mitreden.

      Ganz ehrlich, die russische Variante erscheint mir als bertrachtenswert.

    • F.V. (kein Partner)
      22. Februar 2016 10:14

      @Riese35,

      zu Punkt 3: Ganz so ist es nicht. Die geopolitischen Ambitionen der USA werden massiv hinterfragt. Quellennachweise finden sich zuhauf bei Friedrich Romig: "Political Correctness - der Weg ins politische und geistige Chaos" (Lühe-Verlag, Dezember 2015, €. 4,--). Ich zitiere nur den ersten und zweiten Satz aus der "Zusammenfassung" (S. 43):

      "Die Flüchtlingswelle ist Folge der desaströsen Politik des Westens im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika (Lüders, Scholl-Latour).

      Die Destabilisierung im Nahen und Mittleren Osten oder in Afrika dient einerseits den Hegemonialbestrebungen der USA und der Existenzsicherung Israels"

      Romig legt in dieser Broschüre eine Fülle von Beweisen vor, daß die Destabiliserungspolitik der USA samt ihren Vasallen weltumfassend GEPLANT ist und bis in die kulturell-geistigen Bereiche - Durchsetzung der "American values" - hineinreicht.

      Eine systematische, messerscharfe, unverzichtbare Analyse!"

    • Herbert Richter (kein Partner)
      22. Februar 2016 11:53

      Willst du wissen, wer dich beherrscht, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst!

  17. Pennpatrik
    20. Februar 2016 12:25

    Nur so zum Nachdenken:
    Was die Zahlung der Familienbeihilfe nach dem Satz des Wohnsitzlandes des Kindes (wenn es z.B. in Rumänien wohnt), nicht eine Forderung unsere Außenministers vor einigen Monaten?
    Ich habe den Verdacht, dass da den Briten einige Dinge zugestanden werden, die sowieso geplant waren. Zum Beispiel auch die Trennung in EURO- und Nicht-EURO-Zone und die nicht-Einführung des EURO. Meiner Meinung nach werden auch die ehemaligen Ostblockländer den EURO nie einführen.
    Wie gesagt, da sind einige Dinge sowieso geplant gewesen und uns (und den Briten) wird das jetzt als "von der EU herausgerissen" verkauft.
    Diese EU ist der größte Lügenhaufen, den ich in meinem langen Leben jemals erlebt habe.

    • Herzogberg (kein Partner)
      22. Februar 2016 20:46

      Die Relativierung der Kinderbeihilfe ist eine alte Forderung der FPÖ.

    • frankwolf (kein Partner)
      23. Februar 2016 00:37

      Das mit der Familienbeihilfe ist glaube ich nicht so klar. Stellen Sie sich vor, Sie sind Wochenpendler aus dem Ausland, zahlen hier brav Ihre Steuern, und haben Ihre Familie im Heimatland. Die Familienbeihilfe die Sie bekommen verringert lediglich ein wenig Ihre Steuerlast. Würden Sie es gerecht finden, wenn Sie jetzt unterm Strich noch einmal mehr Steuern bezahlen als ein Einheimischer, bzw jemand der der mit Familie hier lebt ? Wo Sie ja auf der anderen Seite staatliche Leistungen wie Schulbildung für Ihre Kinder in Österreich auch nicht in Anspruch nehmen?

  18. Camilla
    20. Februar 2016 11:32

    Die Visegrad-Staaten und Großbritannien sehe ich durchaus positiv.
    Mit ihnen gibt es doch noch so etwas wie Vernunft in der EU.

  19. Lot
    20. Februar 2016 10:44

    Ganz so wenig ist es nicht, was die Briten erreicht haben. Sie bekommen eine EU à la carte.

    1. Sie brauchen sich an Rettungsmaßnahmen für Pleiteländer nicht beteiligen, mit keinem Penny! Wir dagegen müssen mit Milliarden und Abermilliarden generationenlang für andere Staaten haften und zahlen.

    2. Sie müsen keine Regelung der EU für ihre Banken und den Londoner Finanzplatz übernehmen. Sie lassen ihren Banken Luft zum Atmen!

    3. Sie unterstellen sich nicht der Bankenaufsicht durch die EZB, geschweige denn, lassen sie sich irgendwelche Eigenkapitalquoten vorschreiben oder in die Abwicklung von Banken oder faulen Krediten dreinreden.

    4. Sie halten sich aus der idiotischen Zielvorgabe, die EU immer weiter zu "vertiefen" ("ever closer Union"), heraus.Wir dagegen freuen uns masochistisch über jedes Stückchen Souveränität, das nach Brüssel abwandert.

    5. Und natürlich weigern sie sich, an jeder "Kontigentierung" oder Aufteilungs-"Quote" für Asyl- oder "Schutzsuchende" teilzunehmen. Sie allein bestimmen, wer bei ihnen einwandern und die Sozial- und Gesundheitssysteme ausnützen darf und wer nicht.

    Schön wäre es, die Ösis eiferten ihnen nach. Aber da müssen wir wohl warten, bis die FPÖ ans Ruder kommt.

    • Wyatt
      21. Februar 2016 12:02

      wie recht Sie haben lieber "Lot", erkennt man an dem Halbsternderl, welches ihnen mangels Argumente, der Troll vom Dienst verpasste.

    • fewe (kein Partner)
      22. Februar 2016 09:07

      Die Briten wahren ihre Interessen, das ist wohl genau richtig. Ja, unsere Regierung will sich nur im Ausland - und bei (Noch-)Ausländern - beliebt machen. Das eigentliche Staatsvolk dient nur zum Erarbeiten des Geldes, von dem sie nie genug kriegen können.

      Maximale Einkommenssteuer von 5% unterm Kaiser. Da gab es schöne Bauten, gute Schulen und Sozialwesen; wenngleich noch im Aufbau, urgewaltig viele Erfindungen und führende Wissenschaftler in allen Bereichen.

      Warum musste man das abschaffen. Demokratie gabs auch. Jetzt haben wir dominierend gewissenlose Proleten, von denen sich einige noch dazu schamlos die eigenen Taschen füllen, Karl-Marx-Hof, kindische Fußgängerampeln und Marianhilferstraße als Highlights. Und Aussicht auf Slums in den Städten und Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. Heizkostenzuschuß für die Ärmsten wird gestrichen, aber für "Flüchtlinge", hauptberufliche Menschenzüchter und Regierungspropaganda gibt es Geld ohne Ende.

  20. dssm
    20. Februar 2016 10:32

    Ja, Herr AU, ebenso wie es bei den romantischen romanischen Ländern eine kleine Minderheit vernünftige Leute gibt, so ist dies auch hierzulande der Fall. Wir mögen zwar von der Sprache her nicht romanisch sein, aber von der staatlichen Schuldenmacherei und unserer Leistungsbilanz her schon. Ein kurzer Blick auf den TargetII Saldo offenbart eine, für uns, bittere Wahrheit. Die Mehrheit der Österreicher frönt eine wirtschaftliche Kultur wie die Romanen.

    Österreich sollte also erst einmal vor der eigenen Türe kehren und dann die anderen mit seiner Weisheit belästigen.

    Und nebenbei, auch Großbritannien ist so ein Minusland. Die haben sich das aktuelle Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer gekauft, bald einmal wird es zurückzahlen heißen!

  21. Josef Maierhofer
    20. Februar 2016 10:31

    Die EU ist am Ende, ihre 'Verhandlungsergebnisse' sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.

    Die Europäischen Nationen, sollen die EU neu gründen und gleich die ganzen 'europäischen Menschenrechte', den Europarat, etc. kübeln und dafür den Handelsvertrag samt den zugehörigen Normen belassen und das für alle gleich.

    Ob Länder eine gemeinsame Währung noch wollen, das sollen die selbst entscheiden.

    Ja, Cameron zeigt es vor, was unsere 'gehorsamen Musterknaben' dem Establishment nicht anbieten können, sie üben sich in 'vorauseilenden Gehorsam', unsere 'bestimmenden oder maßgeblichen linken Vollkoffer'.

  22. Bob
    20. Februar 2016 08:36

    Mir platzen regelmäßig die Zornesadern wenn sich die EU Idioten ständig im Breitformat fotografieren lassen. Was hat das für einen Sinn? Eitelkeit oder für den künftigen Steckbrief, wenn diese Verbrecher und Erpresser gesucht werden. Mich erinnert diese Fotografiererei immer an den Valentinstag, aber ohne deren Folgen.

  23. socrates
    20. Februar 2016 08:15

    Wie es ein anderer sieht: Ich hasse Softwarenachrichten und liebe Tatsachen!

    Happy-End für die Cameron-Show
    Nach einem chaotischen EU-Gipfel bekommt Großbritannien den lang ersehnten Sonderstatus. Doch vorher wurde viel Porzellan zerschlagen

    Man kann die Geschichte dieses Tages lustig erzählen, mit viel britischem Humor: Wie aus einem "English breakfast" ein kontinentales Dinner wurde - und warum das kein Drama ist, sondern bestenfalls eine wohl inszenierte Show. David Cameron wäre dann der good guy, der den EU-Gipfel in Brüssel vielleicht ein bisschen lange hingehalten, am Ende aber doch köstlich amüsiert hat.

    Man kann sich aber auch fragen, warum sich die anderen 27 Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzlerin Angela Merkel, auf diese Farce überhaupt eingelassen haben. Wer hatte die Schnapsidee, Brüssel mitten in der schlimmsten EU-Krise in einen Basar zu verwandeln, auf dem über Sozialabbau für Arbeitnehmer, Ausnahmen vom EU-Vertrag und neue Privilegien für London gefeilscht wird?

    Fest steht, dass der Kontext für diese Verhandlungen denkbar schlecht war. Der Krieg in Syrien, die Eskalation in der Türkei, die Regierungskrise in der Ukraine - all das wäre wichtiger gewesen, als über Sorgen zu verhandeln, die vor allem mit britischer Innenpolitik zu tun haben. Auch die Flüchtlingskrise hätte es verdient, ernster genommen zu werden, wie der Verlauf des Gipfels zeigte.

    Irgendwann am Freitagnachmittag wurde nämlich bekannt, dass der griechische Premier Alexis Tsipras damit drohte, den Deal für Cameron platzen zu lassen, wenn er nicht seinerseits Garantien bekommen würde. Tsipras möchte die Versicherung, dass Österreich und die Visegrad-Staaten die Grenze zwischen seinem Land und Mazedonien nicht überraschend schließen. Griechenland säße dann in der Falle, es wäre allein mit "seinen" Flüchtlingen.

    Genau mit dieser Abriegelung hatte Österreich nämlich noch während des Gipfels begonnen. Im Alleingang deckelte Wien am Freitag die Zahl der Asylbewerber auf maximal 90 am Tag - und schuf damit einen Engpass, der in einer Kettenreaktion über den Westbalkan bis nach Griechenland zurückwirken dürfte. Österreich setzte sich damit über Warnungen der EU-Kommission hinweg, die diese tägliche Obergrenze als rechtswidrig bezeichnet hat.

    Doch der EU-Gipfel befand es nicht einmal für nötig, dies in seine Schlussfolgerungen zur Flüchtlingspolitik hineinzuschreiben, die bereits am Donnerstag angenommen worden waren. Merkel und anderen EU-Politikern war es wichtiger, die erhoffte "türkisch-europäische" Lösung herauszustellen und Druck auf die Balkanstaaten auszuüben, damit diese Flüchtlinge nicht mehr einfach "durchwinken". Entscheidungen vertagten sie auf einen neuen Sondergipfel Anfang März, kurz vor den Landtagswahlen in Deutschland. Das dürfte Merkel zupass kommen, die dann eine - vermutlich positive - Zwischenbilanz ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik ziehen will. Aber es konnte Tsipras nicht schmecken, der nach der Grexit-Drohung vor einem Jahr nun auch noch mit einem "Schexit" - einem möglichen Ausschluss aus dem Schengen-System - zu kämpfen hat.

    Und so passierte genau das, was Gipfelchef Donald Tusk verhindern wollte: Das ungelöste Problem der Flüchtlingskrise wurde mit den unausgegorenen Wünschen Großbritanniens zu einem ungenießbaren Cocktail vermischt, die Verhandlungen zogen sich unerträglich in die Länge. Dabei wären sie auch ohne Tsipras schon kompliziert genug gewesen. Denn Cameron hatte in der Nacht zu Freitag noch einmal kräftig draufgesattelt.

    Statt für vier Jahre forderte er nun plötzlich, Sozialleistungen an zugewanderte EU-Bürger per nationaler "Notbremse" für maximal 13 Jahre aussetzen zu können - ein Affront vor allem für Polen, das besonders viele Landsleute auf der Insel hat. Und statt um Lohnersatzleistungen sollte es plötzlich auch um das Kindergeld gehen. Das rief fast alle anderen EU-Länder - auch Deutschland - auf den Plan, die ihre Kindergeld-Zahlungen für Zuwanderer ebenfalls gerne senken würden.

    "Einigung geschafft. Drama vorbei"

    Für weitere Komplikationen sorgten Frankreich und Belgien. Präsident Francois Hollande wollte ausschließen, dass Cameron über Umwege - etwa die Banken- und Finanzmarkt-Regulierung - ein Vetorecht über Entscheidungen der Eurozone erhalten könnte. Und Belgiens Premier Charles Michel forderte eine "Selbstzerstörungs"-Klausel: Der "Deal" mit Cameron sollte nur dann gelten, wenn die Briten am Ende auch "Yes" sagen. So will Michel verhindern, dass die EU-Gegner einen "besseren Deal" versprechen - nach dem Nein zum ersten Angebot.

    All dies sind Themen, für die man Spezialisten braucht - Juristen, Ökonomen, Sherpas. Und so saßen die Experten am Freitag stundenlang zusammen, während Merkel und die anderen Chefs däumchendrehend auf ihre erste gemeinsame Runde warteten. Statt beim Frühstück trafen sie sich schließlich zum Abendessen - nachdem die Kanzlerin sich die Beine vertreten und in der Nähe des Gipfelgebäudes die guten belgischen Pommes gekostet hatte.

    Danach ging alles ganz schnell. Tusk legte einen Entwurf vor, in dem Camerons "Notbremse" für Sozialleistungen auf sieben Jahre begrenzt wird. Zugleich bekommt Großbritannien dafür aber wie gewünscht schriftlich, dass die "immer engere Union" - die immerhin im EU-Vertrag verankert ist - für dieses Land nicht mehr gilt. Auch eine Art Handbremse für Finanzmarkt-Regulierungen, die der City of London missfallen, ist nun enthalten.

    "Einigung geschafft. Drama vorbei", schrieb Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite kurz nach 22 Uhr auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Allerdings sichert selbst diese Einigung noch keinen Erfolg beim britischen EU-Referendum, das im Juni geplant ist.

    "Sie können nicht gewinnen, Prime Minister", befand der EU-skeptische "Daily Express". Die Umfragen sehen in der Tat nicht gut aus: 36 Prozent der Briten sind nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts TNS für den "Brexit", nur 34 Prozent möchten in der EU bleiben.

    Immerhin bleibt Cameron noch eine Hoffnung: Dass das tagelange Drama, das er sich in Brüssel mit der EU geliefert hat, seine Bürger am Ende doch überzeugt. Genau dafür hat er es schließlich inszeniert.

    • socrates
    • dssm
      20. Februar 2016 22:01

      Die NZZ hat die Sache thematisiert und ähnlich Ihrer Beurteilung geschrieben.
      Eigentlich entsetzlich, wie einfach die Entscheidungsträger ticken.

    • Sensenmann
      21. Februar 2016 02:13

      Die Briten können ruhig für den Austritt stimmen. Stattfinden wird er nicht, wie ich befürchte.
      Genausowenig wie Schottland austreten durfte.
      Da werden die Stimmen einfach falsch zugeordnet, oder die Auszähler füllen gleich selber aus. Alles auf Video, schert aber niemanden.
      Ist bei uns bei der "Briefwahl" nicht anders. Wer weiß schon, wem die eingesandten Stimmen zugeordnet werden? Und warum immer nur Sozis und Ökobolschewiken per Briefwahl wählen...

      https://www.youtube.com/watch?v=kUR-HgAtwtg

      Liebe Leute: Das ist keine Demokratie! Das ist die EUdSSR! Die geht solange weiter, bis sie in Pleite und Elend krepiert.
      Es ist nicht von Bedeutung wer wählt, nur wer zählt.

  24. socrates
    20. Februar 2016 08:06

    Leute die älter als 50 sind kämpfen mit aller Macht und ohne Hemmungen um ihre Posten, ihre Macht und ihr Gehalt. Eigenwohl geht vor Gemeinwohl.
    Wo sollen die Armleuchter der EU wieder einen Platz finden, wo sie undemokratisch ganz Europa in einen Krieg zwingen können? So viel Macht berauscht und Übersicht haben sie im Darm der USA ohnehin keine.

  25. simplicissimus
    20. Februar 2016 06:14

    Ich wurde glühender Europäer im 17.Lebensjahr, im 27. bedauerte ich die Aussenseiterstellung Österreichs, im 37. bejubelte ich den EU-Beitritt, im 47. begann ich mich schon sehr zu wundern und seit dem 57. wünsche ich DIESE EU ZUM TEUFEL.
    So ungefähr, ohne die Jahre genau durchzuzählen.

    Österreich ist ein politischer Underdog in dieser EU, das zeigten die Sanktionen gegen die VP-FP Regierung, das zeigt das perfide Herumhacken auf Österreich jetzt, vor allem von Staaten, die dasselbe in viel größerem Ausmaß machen, die Recht viel weniger durchsetzen, die Recht viel mehr brechen.

    Ich hatte mir eine wirtschaftliche und wehrhafte, aber friedfertige Supermacht vorgestellt, die ausgleichenden Einfluß auf den kommenden Konflikt China-USA (heute wieder Russland-USA?), bzw Nord-Süd übt und Europas Stellung in der Welt großes Gewicht verschafft.

    Bekommen haben wir ein verschwenderisch-, maternalistisch-, sozialistisch-bürokratisches Chaossystem, zerfahren durch an der Macht klebenden wiedergewählt werden wollenden opportunen Dämokratieparasiten, die noch dazu einer gesellschaftszerstörenden ideologieverblendeten Idiotie den Boden bereitet haben, welche Europa bereits zerfressen und zersetzt hat.

    Es sprengt den Rahmen, die Ursachen dieser Fehlentwicklung hier zu hinterfragen.
    Aber eines ist sicher: DIESE EU muß durch etwas Besseres abgelöst werden und zwar schleunigst.

    • Charlesmagne
      20. Februar 2016 10:27

      *******************************************************!!!!!!!

    • Riese35
      20. Februar 2016 11:52

      So etwa könnte ich auch meinen Werdegang beschreiben, nur daß ich

      a) bereits den EU-Beitritt skeptisch betrachtet habe und damals schon dagegen war, da sich damals bereits der totalitäre Charakter abzeichnete (Friedensreich Hundertwasser wurde vom ORF-Reporter angedroht, eine Sendung über ihn abzubrechen, da er Argumente gegen den EU-Beitritt brachte - wörtlich "wenn Sie das weiter sagen, muß ich die Sendung abbrechen"; die Beitrittspropaganda war eine einzige Manipulationskampagne für den Beitritt auch unter Einsatz von Kindern, wie ich es sonst nur aus den wenige Jahre zuvor untergegangenen sozialistischen Staaten und anderen totalitären Systemen kannte; etc.)

      b) trotzdem Europäer geblieben bin, und zwar nicht im Gegensatz zu den Völkern wie die heutige EU, sondern auf Basis der Familien und Völker Europas als supranationales Gebilde, das auf den Nationen (und Landesherrn?) und dem Christentum nach dem Vorbild des alten, hl. römischen Reiches (oder der Rzeczpospolita, oder der Kiewer Rus') aufbaut und seine Völker achtet.

      So sehr GB noch ein gewisses Korrektiv in der heutigen, totalitären, zentralistisch-sozialistischen EU darstellt, sollte man doch bei einem Verbleib vorsichtig sein, denn GB ist sehr transatlantisch orientiert und ein Befürworter von TTIP. Die EU hat sich in der heutigen Form ohnedies bereits ad absurdum geführt. Je früher ihr ein Ende bereitet wird, desto besser. Man sollte darauf achten, daß das, was sich bewährt hat, in die Zukunft hinübergerettet wird, und das sind in erster Linie gewisse Grundsätze des Freihandels im Inneren und eine wirtschaftliche Kooperation. Auf politischer Ebene hat die EU jedoch mehr Schaden als Nutzen gebracht. Europas Reichtum und Stärke war immer seine Vielfalt. Eine EU jedoch, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Anbau von Uhudler-Trauben zu verbieten, tut genau das Gegenteil. Und letztlich gereichte (Rest-)Europa eine Kooperation mit Rußland nur zum Vorteil, wobei ich Rußland als integralen Bestandteil Europas betrachte. Vor US-Abenteuern nach einem 3. Rußlandfeldzug ganz in der Tradition von Napoleon und Hitler sollten wir uns hüten.

    • simplicissimus
      20. Februar 2016 13:33

      Ich stehe im jetzigen Konflikt auch eher auf der Seite Russlands. Ich kenne beide Länder mehr oder weniger, die Ukraine, wie Russland.

      Ich wiederhole, was ich heute morgen woanders schrieb, dabei betone ich, daß ich KEIN FEIND DER USA bin, sondern ein skeptischer Kritiker:

      Niemals vergessen: Es waren die USA, die Europa durch ihr Eingreifen in den WK 1 destabilisiert hatten. Es wäre sonst zu einem Erschöpfungspatt zwischen den Mittelmächten und der Entente gekommen, mit Vorteilen für die Mittelmächte, die überall Gebietsgewinne erzielt hatten. Noch im letzten Kriegsjahr! Es wäre wahrscheinlich zu einem relativ "fairen" Frieden gekommen, nicht zu den zerstörerischen Verträgen von Versailles und Saint-Germain, der Kommunismus hätte sich nicht so stark ausbreiten können und Hitler wäre uns allen sehr wahrscheinlich erspart geblieben. D und Ö/U wäre weiterhin die dominierende Zentralmacht geblieben, auch wenn es Ö/U ein paar Jahrzehnte später vielleicht national zerbröselt hätte. Nicht vergessen, die Amis akzeptieren keine Konkurrenz! Nicht vergessen, die Amis finanzieren ihre Konsumlust und Staatsverschuldung periodisch durch Kriege! Auch wenn sie humane demokratische Ziele verfolgen, das will ich ihnen nicht absprechen, das Eigeninteresse bleibt immer dominant. - See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2016/02/politische-analphabeten/#sthash.cwnWIQcD.dpuf

    • Undine
      20. Februar 2016 14:08

      @simplicissimus
      @Riese35

      **********************
      **********************
      **********************!

    • kritikos
      20. Februar 2016 23:08

      @ simplizissimus
      @ Riese 35

      auch ich ************************!

  26. Pennpatrik
    20. Februar 2016 05:03

    Wenn die Briten austreten können, könnte das doch jeder andere EU Staat auch ?

    • Wyatt
      20. Februar 2016 06:46

      NEIN
      und warum kommentiert
      F.V. (kein Partner)
      in "Zereißprobe für die EU" am 19. Februar 2016 13:56

      Was die Briten/Cameron dzt. aufführen ist nichts weiter als Erpressung.

      Die Frage des Ausstiegs aus der EUdSSR mag hier mit Für und Wider diskutiert werden, aber darauf kommt es ebenso wenig an, wie auf die Meinung des britischen Volkes.

      Solange es der Wall Street und der City nützlich erscheint, den Fuß in europäischen Angelegenheiten drinnen zu haben, bleiben die Briten „Mitglied“. Diese Frage wird also allein dort entschieden.

      Da es für die Ostküste, was weitgehend ja ident mit den Finanzkreisen New Yorks/Londons ist, wichtig ist Europa von innen her zu manipulieren, es gegen Rußland zu positionieren, usw. steht ein „Austritt“ Englands sowieso nicht zur Debatte.

      Aber es lohnt sich allemal mit solchen Schein-Gefechten ordentlich Kasse zu machen.

    • Scipio
      20. Februar 2016 11:44

      @Wyatt

      Danke für den Hinweis auf den Kommentar von F.V.

      Der traf den Nagel auf den Kopf!

    • Undine
      20. Februar 2016 14:11

      @Wyatt

      Danke für die Wiedergabe des Kommentars von @F.V.

      Beide:*************************!

    • F.V. (kein Partner)
      22. Februar 2016 13:56

      Verehrte Freunde,

      ich habe noch nicht so weit nach unten geschaut und nicht bemerkt, daß Wyatt meinen Kommentar von vor ein paar Tagen hier wiederholte.

      So hatte ich - mit ein paar Ergänzungen - das selbst auch weiter oben gemacht. - Es soll nichts Schlimmeres passieren.

  27. El Capitan
    20. Februar 2016 04:17

    Pfeift doch auf die "Rügen".
    Pfeift auf die "Vorschriften" aus Brüssel.
    Pfeift auf die "Exoerten", macht euch eure eigenen Lehrpläne und Curricula,
    Pfeift auf diese Politiker, die eure Rechte einschränken!

    Nehmt euch eure Rechte, die Justiz kommt jetzt schon nicht mehr nach mit der Verfolgung.

    Ein Unrechtssystem muss ausgereizt werden bis ihm die Luft ausgeht!

    Freiheit statt Würgepolitik!

    • Sensenmann
      21. Februar 2016 02:04

      Jawohl! Last auf's System! Jede Aktion der Behörden beieinspruchen, jede Inkassoaktion der Sozi-Bullen sowieso. Und immer daran denken: Jeder Euro, den der Sozi nicht einnimmt, kann nicht gegen das Volk verwendet werden.
      Entzieht diesem System die Geldbasis wo immer möglich!
      Jeder Tag, an dem man den Sozi nicht geschädigt hat, ist ein verlorener Tag!





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