Alle Landesregierungen auf die Anklagebank

Was für eine milde Strafe! So tönen einhellig fast alle Prozessberichterstatter in ihrer Verurteilungsgeilheit. In Salzburg ist Monika Rathgeber zu einem Jahr Haft und zwei weiteren bedingt verurteilt worden. Das ist ihnen viel zu wenig. Ich hingegen wundere mich eigentlich über das Gegenteil. Nämlich darüber, warum sie überhaupt verurteilt und nicht strahlend freigesprochen worden ist.

Das Urteil (nur ein vorweggenommener Randaspekt der Salzburger Finanzaffäre) war deswegen ergangen, weil Rathgeber als Salzburger Landesbeamtin dem Bund durch frisierte Schadensmeldungen nach Katastrophenfällen zwölf Millionen Schaden verursacht hat. Dem Gericht und dem Staatsanwalt war freilich von der ersten Sekunde an klar, dass sich die Frau in keiner Weise bereichert hat, sondern nur „dem Land Salzburg und seinen Gemeinden helfen“ wollte.

Das ist aber interessant. Dafür wird man jetzt in Österreich verurteilt?

Das ist zwar juristisch völlig richtig. Nur müsste es absolut mit der gleichen Logik jetzt sehr rasch auch Strafverfahren gegen mehr oder weniger alle Landesregierungen geben. Denn praktisch alle Bundesländer frisieren und manipulieren ständig alle möglichen Angaben, wenn sie damit den Bund schädigen können.

An der absoluten Spitze der Angeklagten müssten zweifellos die Wiener Landesregierung und ihre beamteten Helfershelfer stehen (Daher können es sicher nur Doubles der Wiener Finanzstadträtin und des Bürgermeisters gewesen sein, die sich da am Opernball noch vergnügt haben). Man erinnere sich nur, wie leichtfertig in Wien etwa die „Mindestsicherungen“ vergeben werden, sodass in der Stadt, die 20 Prozent der Einwohner der Republik zählt, 60 Prozent solcher Gratisgehälter ausbezahlt werden. Man denke – noch aktueller! – daran, wie leichtfertig und demonstrativ unkontrolliert in Wien die großteils vom Bund zu bezahlenden Kindergarten-Förderungen vergeben worden sind, sodass jetzt sogar ein Staatsanwalt gegen einen  islamischen Betrügerzirkel vorgeht, der davon jahrelang profitiert hat. Man wollte doch nicht ausländerfeindlich sein, indem man da hingeschaut und kontrolliert hätte. Und zahlen tut eh der Bund.

Aber auch in allen anderen Bundesländern (außer vielleicht bei den als besonders anständig und ehrlich geltenden Vorarlbergern und Oberösterreichern) wird gern grob fahrlässig weggeschaut, wenn der Bund zahlt, werden Berichte im Interesse des Landes und zu Lasten des Bundes frisiert. Fast in jedem zweiten Rechnungshofbericht kann man solche Vorfälle lesen, etwa über Lehrer, die vom Land auf Bundeskosten angestellt werden. Der dadurch angerichtete Schaden ist ein Vielfaches größer als jener durch Frau Rathgeber.

Wie? Gegen Politiker wird hierzulande „natürlich“ keine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet? Aber die kleine Beamtin bekommt für ein solches Delikt kräftig Schmalz? Und die Medienmeute heult noch dazu auf, weil sie so „milde“ davongekommen sei?

Was für ein  Land ist das nur geworden?

PS: Diese Anmerkungen beziehen sich ausschließlich auf jene Vorfälle, deretwegen Rathgeber jetzt der erste Prozess gemacht worden ist. Es dürften noch viele weitere Verfahren – nicht nur gegen sie – folgen, wo dann der für Salzburg selbst entstandene Schaden thematisiert wird. Diese werden dann völlig getrennt zu bewerten sein.

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