Wie die Regierung den Wohnungsmangel noch weiter vergrößert

In Österreich, vor allem in Wien, herrscht dramatischer und angesichts der starken Immigration ständig wachsender Wohnungsmangel. Was tut unsere begnadete Bundesregierung? Sie beschließt Maßnahmen, die diesen Wohnungsmangel noch massiv verschlimmern!

Denn nichts anderes bedeutet der soeben von der Regierung getroffene Beschluss, die – in vielen Fällen unter den Marktwerten liegenden – Richtwerte für Wohnungsmieten nicht einmal mehr der Inflation anzupassen. Was bisher alle zwei Jahre passiert ist.

Gewiss: Es gibt mehr Mieter als Vermieter – und daher sind solche Beschlüsse möglicherweise bei einer Mehrheit populär. Aber sie sind nicht nur bei Vermietern unpopulär und eine weitgehende Enteignung. Sie sind vor allem für alle Wohnungssuchenden katastrophal. Denn diese finden kaum noch etwas auf dem Markt.

Man schaue sich nur die schon an fast jedem zweiten Wiener Haus zu findenden Hinweise an: „Büros zu vermieten“. Im Gegensatz zu Wohnungen werden ständig Büros gebaut oder Wohnungen in solche umgewandelt. Daher gibt es genug Büros. Denn bei Bürovermietungen gelten die Gesetze von Angebot und Nachfrage. Und die haben in letzter Zeit sogar zu einem deutlichen Rückgang der Büromieten geführt. Gleichzeitig hat die – vor allem von der Politik verschuldete – Wirtschaftsflaute in Wien zu einem Rückgang der Nachfrage nach Büros geführt. Viele Firmen sind wegen der hohen Abgaben von Wien weg nach Niederösterreich oder ganz ins Ausland gezogen.

Eine Politik, die hingegen bei Wohnungen Preise festsetzt, welche unter denen sich aus Nachfrage und Angebot bildenden Preisen liegen, verschlimmert die Wohnungsnot. Der Anreiz, bestehende Wohnungen zu vermieten, wird dadurch immer geringer. Da hortet man sie lieber für die Enkelkinder. Oder missbraucht sie als Abstellräume. Oder nutzt sie einfach nicht, bis auf gelegentliche Übernachtungen irgendwelcher Gäste. Oder verwandelt sie in Büros.

Auch der Anreiz, das dringend benötigte private Kapital zum Neubau von Miethäusern zu gewinnen, wird immer geringer. Denn auch dort droht die Guillotine der Preisregelung, nach dem derzeitigen Willen unserer regierenden Planwirtschaftler spätestens 20 Jahre nach Bau.

Viele Anzeichen deuten überdies darauf hin, dass in absehbarer Zeit noch eine weitere lebensfremde Verschlechterung des Mietrechts beschlossen werden wird. Bei der Qualität der bisherigen Gesetze durch den amtieren Justizminister ist das sogar sehr wahrscheinlich.

Aber war die ÖVP nicht eine Partei, die für mehr Marktwirtschaft und weniger Planwirtschaft steht?

Ja eh. Das war sie. Aber jetzt ist ihre Regierungsmannschaft nicht einmal mehr imstande, die Vorteile der Marktwirtschaft und Nachteile der Planwirtschaft auch nur zu begreifen. Und sie glaubt außerdem, ihre Existenz dadurch retten und den Wählerschwund dadurch stoppen zu können, dass sie immer noch mehr faule Kompromisse mit einer Planwirtschaftspartei schließt.

Das ist jedoch eine völlig grundlose Hoffnung, die nur darauf beruht, dass die ÖVP nach einem solchen faulen Kompromiss einen Tag lang nicht im Faymann-Organ „Kronenzeitung“ geprügelt wird. Diese beschimpft ja ansonsten jeden Widerstand gegen die SPÖ immer als „Streiten“.

Das alles steht noch dazu vor dem Hintergrund einer wahnwitzigen Immigrationspolitik, die bisher zu einem alljährlich Anwachsen allein der Wiener Wohnbevölkerung um 30.000 geführt hat. Und die durch Förderung der Völkerwanderung nun sogar zu einer Vervielfachung dieser Zahl führen wird.

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