Menschenrechte und die UNO, Österreich und George Orwell

Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Lage der Menschenrechte in Österreich überprüft und kritisiert. Das macht gleich doppelt empört und zornig.

Erstens: Man schaue sich an, vor welchen Ländern sich da Österreich zu rechtfertigen hatte. Zweitens: Man schaue sich an, mit welch peinlicher Devotheit sich Justizminister Brandstetter diesem Gremium genähert hat. Er war so unterwürfig, dass er gleich eine echte Einschränkung der Menschenrechte ankündigte - die jedoch in jenem Rat niemand stört.

Ein Auszug der Länder, die in diesem Gremium das Tribunal über Österreich gebildet haben, zeigt eine ganze Reihe von halben oder ganzen Diktaturen, in denen es um die Menschenrechte tausend Mal schlechter bestellt ist als in Österreich: Venezuela, Katar, Algerien, Marokko, China, Saudi-Arabien, Vietnam, Russland, Kuba, Äthiopien, Elfenbeinküste, Kasachstan, Pakistan oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Dazu kommt noch eine weitere Reihe von Staaten, in denen es um die Menschenrechte zwar nicht ganz so schlecht steht wie in diesen Diktaturen, aber noch immer mindestens zehn Mal schlechter als hierzulande: Montenegro, Nigeria, Ghana, Kongo, Indonesien, Albanien, Bolivien, El Salvador, Mazedonien, Mexiko oder Gabun. Allein diese Liste umfasst mehr als die Hälfte der Mitglieder dieses Rates.

Jetzt werden manche beflissene Diplomaten gleich sagen: Ja aber, da müssen wir deshalb mitmachen, damit wir ein Vorbild für andere abgeben. Aber selbst wenn das irgendeinen Sinn hätte: Dann bitte sollte doch eine selbstbewusste Regierung „Empfehlungen“ aus einem solchen Kreis energisch zurückweisen, der selber nichts davon verwirklicht hat. Jedoch: Österreich lässt das alles demütig wie ein begossener Pudel über sich ergehen.

So solle gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zu heiraten gewährt werden, lautet eine Empfehlung. Mit Verlaub: In der Mehrheit der Länder auf der „Richterbank“ dieses skurrilen Rates gibt es nicht nur keine Schwulen-Ehen, sondern auch keine eingetragenen Partnerschaften. In den meisten dieser Länder wird homosexuelle Aktivität sogar strafrechtlich verfolgt.

Eine andere Empfehlung: Die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen solle verringert werden. Wieder sei energisch entgegengehalten: Mit absoluter Sicherheit würde sich in fast allen genannten Ländern die große Mehrheit der Frauen wünschen, in Österreich leben zu dürfen – trotz der „Gehaltsschere“. Diese ist ja zum Gutteil nur durch statistische Tricks herbeigezaubert, wie längst nachgewiesen ist. Außerdem ist klar: Es ist für die allermeisten Menschen Teil der erwünschten Lebensqualität, wenn es sich Frauen mit Kindern etliche Jahre leisten können, nicht gleichzeitig durch eine volle Berufstätigkeit doppelt belastet zu werden.

Noch absurder ist die Empfehlung, die Lager und Zentren für Migranten(!) und Flüchtlinge zu verbessern. Oder angesichts angeblich „zahlreicher Berichte über diskriminierende, fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen“ zu handeln. Oder gar die Empfehlung, „die Zusammenführung von Familien zu erleichtern“ und Quotensysteme für den Familiennachzug abzuschaffen.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Da beschimpfen Herkunftsländer großer Flüchtlingsmengen wie Pakistan, Äthiopien, Nigeria, Albanien, Ghana oder Russland (Tschetschenen!) Österreich, weil dieses nicht gut genug zu den Flüchtlingen und deren Familien sei. Also zu Menschen, die genau vor den Regierungen dieser Länder flüchten oder genauer: zu flüchten behaupten. Absurd, widerlich.

Wer nun glauben würde, der dort antretende Justizminister Wolfgang Brandstetter wäre diesem Gremium energisch entgegengetreten – wenn man schon einen Minister und nicht den dritten Botschaftssekretär von links hinschickt –, der irrt gewaltig. Brandstetter bezeichnete vielmehr in einer Erklärung devot diese Staatenprüfung als „wichtiges Instrument“. Noch viel schlimmer: Er kündigte sogar an, den schon jetzt der Meinungsfreiheit Hohn spottenden Straftatbestand der „Verhetzung“ noch weiter zu verschärfen.

Aber vielleicht ist das ja eh insgeheim das Ziel: Österreich soll endlich in Sachen Meinungsfreiheit gleichwertig zu Russland, China oder Venezuela werden. Dann würden wie bei George Orwell die Menschenrechte endgültig das Gegenteil von dem bedeuten, was die Menschen, die einst für sie gekämpft hatten, eigentlich darunter verstanden haben. So wie bei Orwell ein „Wahrheitsministerium“ die größte Produktionsstelle von Manipulation, Lügen und Unwahrheiten ist.

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