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Gewiss: Die ÖVP hätte gegen die SPÖ nicht den „großen Zaun“ an der Südgrenze durchsetzen können. Aber sie hätte endlich – endlich – sagen können: In dieser Koalition können wir nicht mehr bleiben. Nein, sie sagt es nicht. Statt dessen scheint sie völlig ohne Grund auch dabei, gleich noch in einer zweiten wichtigen Frage nachzugeben.
Keine Frage: Auch der vom Innenministerium geplante „große Zaun“ hätte noch keine große Lösung der Völkerwanderung gebracht, weil er mit den effizienten Grenzsicherungen Ungarns oder der USA oder Spaniens oder Israels nicht vergleichbar ist. Aber er wäre wenigstens ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Statt eines „Türls mit Seitenteilen“.
Wieweit kann man es eigentlich als ÖVP-Politiker noch mit seinem Gewissen vereinbaren, in einer Koalition zu bleiben, die ständig gegen die fundamentalen Interessen Österreichs verstößt? In der – vom Steuerpaket angefangen – sich immer nur die SPÖ mit ihren linksideologischen Ideen durchsetzt?
Aber nicht nur dieses Einknicken der ÖVP ist eine Katastrophe. Jetzt scheint sie auch noch bereit, der SPÖ doch noch einen wichtigen Schritt zur Einführung der Zwangsgesamtschule zuzubilligen. Endgültiges wird man erst kommende Woche wissen. Aber vieles deutet darauf hin, dass es künftig flächendeckend Regionen geben soll, in denen Eltern keine Gymnasien für ihre Kinder finden werden.
Gewiss, die fast komplett links stehende Mainstreampresse will das so. Auch die Industriellenvereinigung (dort kann man ja die eigenen Kinder in teure Privatinternate schicken). Aber liest man denn in dieser Partei keine Meinungsumfragen, die zeigen, dass die Menschen, insbesondere die Eltern, das absolut nicht wollen? Sieht man denn nicht die vielen Studien, die zeigen, dass Gesamtschulen das Bildungsniveau in anderen Ländern gesenkt haben?
Offenbar stimmen die Statistiken, dass der November ein ganz besonders zu Selbstmorden neigender Monat ist. Neuerdings sogar für Parteien.
PS: Die Ausrede, dass man den Zaun eh nicht bräuchte, weil Slowenien jetzt Stacheldrahtrollen an seiner eigenen Südgrenze ausrollt, ist so hanebüchen, dass es schon intellektuell schmerzt, wenn österreichische Minister es als Argument verwenden. Solche Drähte können ja binnen Sekunden mit ein paar Zangen überwunden werden.
