Migration als Waffe gegen Ungarn – und ganz Europa drucken

Lesezeit: 7:30

Es ist einfach unfassbar! Das seit 2010 mit nur geringen Unterbrechungen andauernde Ungarn-Bashing ist an einem neuen Thema wieder aufgeflammt, diesmal unter Zuhilfenahme des Migrations- und Flüchtlingsproblems.

Wiewohl Ungarn der einzige Staat in Europa ist, der versucht, das Migrationsproblem unter Beachtung aller Vorschriften in den Griff zu bekommen, wird es von der Europäischen Union und allen der Ungarnschelte verpflichteten Regierungen und Medien gerügt.

Als Angela Merkel bekannt gab, dass Deutschland Dublin III aussetzen und allen aus Syrien kommenden Personen gestatten werde, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, wurde den Migranten, die bereits tagelang den Ostbahnhof in Budapest belagert und sich dadurch einer Registrierung entzogen hatten, die Ausreise aus Ungarn gestattet. Auch in Österreich wurden die Züge nach Deutschland weiter durchgelassen, ohne eine Kontrolle, geschweige denn eine Registrierung durchzuführen. Der Wiener Polizeichef Pürstl erklärte, man könne nicht alle Menschen in Zügen kontrollieren, „wenn sich keine gröberen Ungereimtheiten ergeben und Polizei nicht notwendig ist um einzuschreiten, warum sollen wir es dann tun?

Als Angela Merkel ihre Aussage wieder zurücknahm, wurde Ungarn gerügt, dass es den Migranten die Ausreise ohne Reisedokumente gestatte und damit EU-Recht verletze. Nicht gerügt wurde Österreich und nicht gerügt wurde Griechenland, das ja als erstes EU-Land primär verpflichtet war, die Registrierung von Migranten vorzunehmen, seiner Verpflichtung bisher jedoch in keinem einzigen Fall nachgekommen ist.

Brüssel verschickte „letzte Warnungen“, bevor ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. CDU-Abgeordneter Gunther Kirchbaum (CDU) erklärte: „Es ist skandalös, dass Flüchtlinge ungeprüft und ohne Ausweiskontrolle nach Deutschland kommen“.

Ungarn hingegen hielt sich danach sofort wieder an alle EU- und internationalen Regeln, forderte die Migranten auf, sich der Registrierung in den dafür vorgesehenen Stützpunkten zu unterziehen und schloss den Bahnhof für alle internationalen Züge, um zu verhindern, dass diese wie schon davor von den Migranten gestürmt und okkupiert werden.

Nunmehr wird Ungarn jedoch gerügt, weil es den Migranten die Ausreise nicht gestattet. Diese Rüge wird noch dazu mit unwahren Behauptungen über angeblich brutales Vorgehen der Polizei gegen Migranten unterstützt. Das empörendste Beispiel ist die Veröffentlichung eines Videoausschnittes und Fotos, welches einen Polizeieinsatz gegen einen Mann und eine Frau mit Kleinkind, welche auf den Eisenbahnschienen in Bicske liegen, zeigt. Nicht gezeigt und nicht erwähnt wird das gesamte Video, auf welchem zu sehen ist, dass der Mann die Frau mit Kleinkind in brutalster Weise auf die Schienen wirft, die Frau schlägt, auch sich selbst mit einem Stein auf den Kopf und ins Gesicht schlägt, worauf mehrere Polizisten mit großer Mühe den Mann von der um Hilfe rufenden Frau wegziehen und ihr dann helfend zur Seite stehen. Der Einsatz erfolgte zum Schutze der Frau vor dem gewalttätigen Mann. Bemerkenswert ist, dass kein Medium trotz Zusendung des Videos die Berichterstattung korrigiert hat.

Offenbar soll verhindert werden, dass die konzertierten Angriffe gegen Ungarn durch Veröffentlichung der Wahrheit gestört werden.

Um die chaotischen Zustände auf dem Bahnhof von Budapest zu beenden, wurden die Migranten aufgefordert, sich der erforderlichen Registrierung zu unterziehen. Da sie die Registrierung verweigern und nur Merkel und Germany rufen, ist das durch die Aussage von Angela Merkel hervorgerufene Chaos noch lange nicht beseitigt.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat als Ausdruck des Protestes den ungarischen Botschafter einberufen, um ihm klar zu machen, dass „die Genfer Menschenrechtskonvention (sic!) von allen Staaten der EU zu respektieren sei“, „Asyl ist ein Menschenrecht, das in allen Staaten der Europäischen Union gilt“.

Auch Außenminister Kurz bemerkte, er wolle dem ungarischen Außenminister ausrichten: „Die Genfer Konvention gilt für alle“.

Was sagt die Genfer Flüchtlingskonvention wirklich?

Da das Migrationsproblem nicht erst seit gestern aufgetreten ist, wäre es angebracht, dass die zuständigen Politiker nunmehr endlich die Genfer Flüchtlingskonvention in die Hand nehmen und nachlesen, wer denn tatsächlich als Flüchtling im Sinne der Konvention anzuerkennen ist.

Dann würde man nämlich erkennen, dass Krieg oder Bürgerkrieg kein asylrelevanter Grund ist. Voraussetzung der Flüchtlingseigenschaft ist nämlich eine konkrete, individuelle Verfolgung durch staatliche Organe. Eine solche Flüchtlingseigenschaft ist wohl bei einem nur sehr geringen Prozentsatz der Migranten gegeben, die meisten sind Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge, welchen kein Asyl- und damit Bleiberecht nach der Genfer Konvention zukommt.

Allerdings haben diese Personen einen Anspruch auf subsidiären, das heißt temporären Schutz vor einer Zurückschiebung in einen Staat, in welchem ihr Leben bedroht ist oder in welchem sie eine unmenschliche Behandlung erleiden würden. Dieser subsidiäre Schutz ist derzeit in keiner internationalen Konvention geregelt, er wird nur in der Europäischen Union den Mitgliedern (und auch nicht allen) zur Respektierung aufgetragen.

Ein Blick in die Genfer Flüchtlingskonvention würde auch die Erkenntnis bringen, dass es sich um eine Verfolgungshandlung im Heimatstaat handeln muss, wobei dieser als jener Staat definiert wird, dessen Staatsbürgerschaft der Asylwerber besitzt. Da die überwiegende Mehrzahl der Migranten beim Eintreffen in Europa keine Ausweise mehr besitzt, weil sie diese wegwerfen, kann die Flüchtlingseigenschaft schon aus diesem Grunde nicht festgestellt werden.

In diesem Sinne würde ein Blick in die Konvention auch die Erkenntnis bewirken, dass gemäß Artikel 2 jeder Flüchtling in dem Land wo er sich aufhält auch Pflichten hat, „die insbesondere darin bestehen, dass er sich dessen Gesetzen und Verordnungen sowie den Maßnahmen, die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen werden, unterwirft.“ 

Ein Blick in die Konvention würde weiters die Erkenntnis bringen, dass eine illegale Einreise nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Flüchtling direkt aus dem Gebiet kommt, wo er bedroht war, und als ausdrückliche Voraussetzung normiert ist, dass sich Flüchtlinge „unverzüglich bei den Behörden melden und gute Gründe für ihre illegale Einreise oder Anwesenheit vorbringen.

Ein Blick in die Konvention würde weiters die Erkenntnis bringen, dass gemäß Artikel 32 nur jene Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht haben, die sich erlaubter Weise aufhalten und gemäß Artikel 33 Flüchtlinge sogar in ihren Herkunftsstaat zurückgewiesen werden können, wenn sie „aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltslandes darstellen“.

Die Genfer-Flüchtlingskonvention wird in diesem Sinne von Ungarn genau eingehalten, von zahlreichen anderen europäischen Staaten jedoch verletzt.

Ebenso absurd ist der Vorwurf, dass Ungarn einen Grenzzaun zu Serbien errichtet, um die illegale Einreise an der grünen Grenze zu verhindern und um eine geordnete Einreise an den Grenzkontrollstellen zu unterstützen. Auch hierfür wird Ungarn gerügt, nicht aber andere Staaten wie Spanien, Frankreich, England oder Bulgarien, die ebenfalls illegale Einwanderung durch Sperrvorrichtungen zu verhindern versuchen.

Dass es sich um provokative und gezielte Angriffe gegen Ungarn handelt, zeigt sich nicht nur daran, dass diese Staaten niemals gerügt wurden, sondern insbesondere auch daran, dass der in der Ukraine in Bau befindliche Grenzwall gegen Russland volle Zustimmung findet und von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sogar finanziell gefördert wird. Wenn auch die ursprünglich vorgesehene Betonmauer in der Länge von 2.000 km nunmehr durch einen Stacheldrahtzaun ersetzt wird, so ist auch dieser von einer Dimension und Ausstattung, welche den früheren Eisernen Vorhang und die Berliner Mauer noch bei weitem übertrifft. Ein zwei Meter tiefer Panzergraben, ein zwei Meter hoher Sandwall, ein sechs Meter breiter Kontrollstreifen, Sperrzaun mit Stacheldraht und Wachtürme mit Sensoren und Überwachungskameras sowie Geschütztürme aus Stahl mit Selbstschussanlagen sollen Russen von Russen und Europäer von Europäern trennen.

Der ukrainische Premier Jazenjuk verteidigte die Schutzmauer als zur Verteidigung Europas gegen Russland notwendig. Dieses Argument stört offenbar niemanden. Die Verteidigung Europas gegen unkontrollierte Masseneinwanderung, Chaos und Destabilisierung, die Gefahr des Zusammenbruches der Sozialsysteme und gegen die Gefahr importierter Gewalt, erscheint offenbar nicht gerechtfertigt.

Während Ungarn jene Aufgaben erfüllt, die eigentlich von der Europäischen Union bzw. der Agentur FRONTEX wahrgenommen werden sollten, wird Ungarn gerügt, die martialische in Bau befindliche Grenzbefestigung in der Ukraine aber nicht einmal erwähnt.

All dies macht besorgt, weil die Frage nach dem Warum berechtigt ist. Soll mit der Migrationswaffe bewirkt werden, was bisher nicht gelungen ist, nämlich der Sturz der ungeliebten Regierung, welche das Gemeinwohl der ungarischen Bevölkerung und nicht raumfremde Interessen unterstützt? Soll Ungarn destabilisiert und ein ungarischer Frühling vorbereitet werden?

Es bleibt zu wünschen und zu hoffen, dass dies nicht gelingt, weil eine Destabilisierung Ungarns sich auf ganz Europa auswirken würde.

Europa sollte Ungarn dankbar sein, dass es seiner Jahrhunderte alten Tradition entsprechend Europa schützt und hilft, seine Eigenständigkeit, Identität, Tradition und Kultur zu bewahren.

Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwalt

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  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    12. September 2015 23:42

    Danke für die Zusammenfassung!
    Vielleicht gibt es eine Adresse, wo man sich bei unseren Freunden in Ungarn für unseren Bundestaxler entschuldigen kann:

    Liebe Ungarn! Danke, daß ihr uns einen Wall baut, um die fremden Horden abzuhalten, wozu unser Volk zu feig, verweichlicht und dekadent ist. Ich entschuldige mich dafür, daß unser Kanzler ein ungebildeter, ungehobelter, manierenloser Dreckssozialist ist. Ich habe ihn nicht gewählt! Wie 49,2% der Östereicher auch.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    12. September 2015 23:09

    Danke Frau Dr. Barki für die umfangreihe Aufklärung, leider hat es dazu beigetragen, daß ich mich für unsere Politer noch mehr schäme.

  3. Ausgezeichneter KommentatorMajordomus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    12. September 2015 23:54

    Liebe Frau Dr. Barki, herzlichen Dank für Ihren aufschlussreichen Artikel!

    Ich weiß nicht, ob "Europa" je den Ungarn dankbar sein wird, aber seien Sie gewiss: Wir sind es! Orban ist unter dem kleinen Fingernagel mehr Staatsmann, als Faymann, Merkel, Hollande und Konsorten es je sein werden.
    Ich wünschte, Österreich hätte einen Kanzler des Formats von Viktor Orban.

    Orban statt Faymann!!!

  4. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    13. September 2015 19:41

    Habe mich beim ungarischen Botschafter in Wien gemeldet und ihm mitgeteilt, dass ich mich für einen Herrn Faymann und dessen Armseligkeitsregierung schäme! Außerdem teilte ich dem Botschafter mit, dass ich mich beim Herrn Ministerpräsidenten Orban sehr herzlichlich für seine Entschlossenheit hinsichtlich der Massen an illeaglen Einwanderern bedanke!

    Außerdem habe ich mich der Meinung des ungarischen Außenministers angeschlossen, dass Faymann unfähig ist! Seit 2008 geht es mit diesem Land immer weiter begab: Massenarbeitslosigkeit, exopritante Staatsverschuldung, Korruption und Inkompentenz auf allen Ebenen, Reformverweigerung, Massenzuwanderung in den Sozialstaat und immer weniger Nettozahler die immer mehr Nettoempfänger in der Hängematte finanzieren müssen!

  5. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2015 12:13

    Ich habe es bereits an verschiedenen Stellen gepostet: die Genfer Flüchtlingskonvention trifft auf die derzeit bei uns eintreffenden Personen nicht zu. Wie Frau Dr. Barki richtig sagt, sind davon nur individuell ethnisch, rassisch, politisch oder religiös Verfolgte betroffen; und als Kriegsflüchtling gilt man überdies nur, solange man die Grenze zum nächsten sicheren Staat überschritten hat. Wer sich dann noch tausende Kilometer in das Land seiner Wahl schleppen lässt, ist ein reiner Wirtschaftmigrant, ohne jegliches Recht auf Asyl. Der ungarischen Position ist voll zuzustimmen, für die Aussagen von Faymann muss man sich in Grund und Boden schämen. Volle Unterstützung für Orban!

  6. Ausgezeichneter KommentatorF.V.
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2015 23:49

    Sehr geehrte Frau Dr. Barki,

    sie haben mit allem natürlich recht, und die Hinweise auf die "situative" Auslegung von Gesetzen und Handlungen durch die Todfeinde der europäischen Völker - je nach Bedarf - hat auch mit Wahrheit, Redlichkeit, Recht, etc. nichts zu tun. Es ist, wie sie sagten Krieg mit den Migranten als Waffe.

    In einem Punkt sind sie vielleicht, weil sie als Ungarin natürlich auch unmittelbar sehr betroffen sind, etwas ungenau. Dieser Krieg ist die finale Umsetzung des Hooton-Planes und richtet sich daher primär gegen Deutschland. Ungarn hat nur das Pech, daß es sozusagen auf dem Weg dieser Völkerwanderung liegt und überdies eine Außengrenze des Schengen-Raumes ist. So kommt U

  7. Ausgezeichneter KommentatorWolfram Schrems
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2015 16:00

    Danke für diese gute Zusammenfassung, die besonders für die Nicht-Juristen im Forum wichtig ist.

    Wie schon F. V. festgestellt hat, geht es aber ohnehin um größer angelegte Pläne und Ungarn ist nur ein Kollateralschaden.

    Wie auch immer: Viktor Orbán versucht, das Gemeinwohl des ihm anvertrauten Volkes zu schützen und zu fördern. Damit gibt er auch ein gutes Beispiel für Österreich und die anderen Staaten ab.

    Dafür ist ihm Anerkennung zu zollen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. September 2015 12:13

    Ich habe es bereits an verschiedenen Stellen gepostet: die Genfer Flüchtlingskonvention trifft auf die derzeit bei uns eintreffenden Personen nicht zu. Wie Frau Dr. Barki richtig sagt, sind davon nur individuell ethnisch, rassisch, politisch oder religiös Verfolgte betroffen; und als Kriegsflüchtling gilt man überdies nur, solange man die Grenze zum nächsten sicheren Staat überschritten hat. Wer sich dann noch tausende Kilometer in das Land seiner Wahl schleppen lässt, ist ein reiner Wirtschaftmigrant, ohne jegliches Recht auf Asyl. Der ungarischen Position ist voll zuzustimmen, für die Aussagen von Faymann muss man sich in Grund und Boden schämen. Volle Unterstützung für Orban!

  2. Ausgezeichneter KommentatorF.V.
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    14. September 2015 23:49

    Sehr geehrte Frau Dr. Barki,

    sie haben mit allem natürlich recht, und die Hinweise auf die "situative" Auslegung von Gesetzen und Handlungen durch die Todfeinde der europäischen Völker - je nach Bedarf - hat auch mit Wahrheit, Redlichkeit, Recht, etc. nichts zu tun. Es ist, wie sie sagten Krieg mit den Migranten als Waffe.

    In einem Punkt sind sie vielleicht, weil sie als Ungarin natürlich auch unmittelbar sehr betroffen sind, etwas ungenau. Dieser Krieg ist die finale Umsetzung des Hooton-Planes und richtet sich daher primär gegen Deutschland. Ungarn hat nur das Pech, daß es sozusagen auf dem Weg dieser Völkerwanderung liegt und überdies eine Außengrenze des Schengen-Raumes ist. So kommt U

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  1. Wolfram Schrems (kein Partner)
    15. September 2015 16:00

    Danke für diese gute Zusammenfassung, die besonders für die Nicht-Juristen im Forum wichtig ist.

    Wie schon F. V. festgestellt hat, geht es aber ohnehin um größer angelegte Pläne und Ungarn ist nur ein Kollateralschaden.

    Wie auch immer: Viktor Orbán versucht, das Gemeinwohl des ihm anvertrauten Volkes zu schützen und zu fördern. Damit gibt er auch ein gutes Beispiel für Österreich und die anderen Staaten ab.

    Dafür ist ihm Anerkennung zu zollen.

  2. Torres (kein Partner)
    15. September 2015 12:13

    Ich habe es bereits an verschiedenen Stellen gepostet: die Genfer Flüchtlingskonvention trifft auf die derzeit bei uns eintreffenden Personen nicht zu. Wie Frau Dr. Barki richtig sagt, sind davon nur individuell ethnisch, rassisch, politisch oder religiös Verfolgte betroffen; und als Kriegsflüchtling gilt man überdies nur, solange man die Grenze zum nächsten sicheren Staat überschritten hat. Wer sich dann noch tausende Kilometer in das Land seiner Wahl schleppen lässt, ist ein reiner Wirtschaftmigrant, ohne jegliches Recht auf Asyl. Der ungarischen Position ist voll zuzustimmen, für die Aussagen von Faymann muss man sich in Grund und Boden schämen. Volle Unterstützung für Orban!

  3. F.V. (kein Partner)
    14. September 2015 23:49

    Sehr geehrte Frau Dr. Barki,

    sie haben mit allem natürlich recht, und die Hinweise auf die "situative" Auslegung von Gesetzen und Handlungen durch die Todfeinde der europäischen Völker - je nach Bedarf - hat auch mit Wahrheit, Redlichkeit, Recht, etc. nichts zu tun. Es ist, wie sie sagten Krieg mit den Migranten als Waffe.

    In einem Punkt sind sie vielleicht, weil sie als Ungarin natürlich auch unmittelbar sehr betroffen sind, etwas ungenau. Dieser Krieg ist die finale Umsetzung des Hooton-Planes und richtet sich daher primär gegen Deutschland. Ungarn hat nur das Pech, daß es sozusagen auf dem Weg dieser Völkerwanderung liegt und überdies eine Außengrenze des Schengen-Raumes ist. So kommt U

    • F.V. (kein Partner)
      15. September 2015 00:05

      ... so kommt Ungarn leider in besonders starkem Ausmaß zum Handkuß. Das paßt dem Politbüro in Brüssel natürlich, weil man damit nach Belieben auch Ungarn-Bashing betreiben kann.

      Der Eindruck, daß das Merkel mit seiner saudummen Ansage die Flutung erst in Gang gesetzt habe, ist nur bedingt richtig. Sie repräsentiert ja nur zum Schein Deutschland, und ist als Gesslerhut Befehlsempfänger und Statthalter des Hegemons USA. D. h. es werden US-Befehle umgesetzt. Zum Zweiten: der Krieg hat ja schon vor vielen Jahren die Länder verwüstet, ohne daß diese Flutung in Gang kam. Sie scheint mir eine strategische, generalstabsmäßige Planung zu sein, mit der ebenfalls die USA diese Massen in Bewegung setzte.

      Alle haben modernste (und teuerste) Handys, die man bei uns ohne Ausweis und Nachweis eines Bankkontos gar nicht anmelden könnte. Woher kamen diese, wer bezahlt diese und wer trägt die Kosten für ständiges, weltweites Telefonieren? Woher stammen die angeblich 7 - 15.000,-Dollar für Schlepper, wenn nicht aus der Notenpresse der FED, verteilt von den US-Statthaltern in diesen Ländern?

      Die Ziegenhirten aus Syrien oder die Afghanen aus unwegsamen Bergland haben diese Mittel niemals, und so viele Sippen gibt es nicht, um für diese Millionen diese Summen aufzubringen.

      Es ist dies die Exekution des Hooton-Planes, d.h. die absichtsvolle Vernichtung des Deutschen Volkes, womit natürlich auch Europa und die Kultur des ehedem christlichen Abendlandes ausgelöscht wird.

      Ungarn ist sozusagen ein Kollateralschaden, der natürlich billigend in Kauf genommen wird, vor allem, weil Orban der derzeit einzige klardenkende Staatsmann in Europa ist.

      Wir danken den Ungarn und ihrem Ministerpräsidenten Orban aber herzlich für seinen heldenmütigen Einsatz, der - vielleicht - noch eine letzte Chance der Rettung bietet. So Gott will.

  4. Le Monde
    13. September 2015 19:41

    Habe mich beim ungarischen Botschafter in Wien gemeldet und ihm mitgeteilt, dass ich mich für einen Herrn Faymann und dessen Armseligkeitsregierung schäme! Außerdem teilte ich dem Botschafter mit, dass ich mich beim Herrn Ministerpräsidenten Orban sehr herzlichlich für seine Entschlossenheit hinsichtlich der Massen an illeaglen Einwanderern bedanke!

    Außerdem habe ich mich der Meinung des ungarischen Außenministers angeschlossen, dass Faymann unfähig ist! Seit 2008 geht es mit diesem Land immer weiter begab: Massenarbeitslosigkeit, exopritante Staatsverschuldung, Korruption und Inkompentenz auf allen Ebenen, Reformverweigerung, Massenzuwanderung in den Sozialstaat und immer weniger Nettozahler die immer mehr Nettoempfänger in der Hängematte finanzieren müssen!

  5. Yoshinori Sakai
    13. September 2015 09:01

    Dieser Bericht von der Kronenzeitung sagt wohl alles, dem ist nichts hin zu zu fügen. Aber so sind die Zustände in Röszke halt.

    http://www.krone.at/Welt/Fluechtling_in_Ungarn_Das_ist_wie_Guantanamo-Kritik_an_Lager-Story-471743

    Man braucht nicht lange nach zu denken: Diese Zustände sollen so sein, das ist von Orban so gewollt - damit sie abschreckend wirken. Die ganze Welt soll wissen, dass Ungarn für Flüchtlinge ein miserabler Ort ist, das ist Absicht.

    • Alfred E. Neumann
      13. September 2015 11:31

      Herr Sakai, jetzt offenbaren Sie (vermutlich ungewollt), woher Sie Ihre Weisheiten haben. Die "Krone" ist ja bekannt für Wahrheitsliebe...

    • Gerhard Pascher
      13. September 2015 20:22

      Die Beiträge vom Poster mit dem Nicknamen "Yoshinori Sakai" erinnern mich an ein kürzlich stattgefundenes Gerichtsverfahren in Russland, wo eine Dame bestätigte, in St. Petersburg in einer staatlichen Gruppe gearbeitet zu haben, welche während ihres Arbeitsverhältnisses auf diversen Internetblogs, über Twitter, Facebook usw. täglich hunderte regierungsfreundliche Kommentare mit falschen Namen zu lancieren hatten und dies - ohne Mitarbeit dieser Zeugin - weiterhin tun.

      Ich tippe bei Yoshinori Sakai Richtung Bundes-SPÖ-Zentrale Löwelstraße, aber es kann auch eine dort befreundete Organisation sein. Oder macht er dies als überzeugter Sozialdemokrat aus eigenem Antrieb, dann würde ein "Outing" Klarheit schaffen? Denn wenn man von einer Sache fest überzeugt ist, dann sollte man dafür auch aus der Anonymität heraustreten. Ich selbst anerkenne auch Meinungen, welche sich nicht mit den eigenen decken. Besonders von solchen Personen, welche sich nicht hinter einem Pseudonym verstecken.

    • Herzogberg (kein Partner)
      14. September 2015 23:54

      Ich danke dem Troll für seinen Hinweis auf die Krone. Der Artikel war wie erwartet, aber die Kommentare sind lesenswert. Fast alle kritisieren den Kroneartilkel.

  6. Yoshinori Sakai
    13. September 2015 00:17

    1) Die übereinstimmenden Berichte und das sind mehr als zwanzig, die ich in den letzten Tagen direkt von Flüchtlingen gelesen und in Interviews gehört habe waren übereinstimmend:

    "The Police in Greece and in Makedonia was OK. In Serbia was the Police friendly, but in Hungary was the worst situation: The Police beated us and treated us like animals." - Mit geringsten Abweichungen sagen das ALLE die es über die Grenze nach Österreich geschafft haben. Das lässt sich im Internet ganz leicht recherchieren. Der ungarische Staat konzentriert sich darauf den Flüchtlingen deutlichst zu zeigen dass sie in jedem Fall unerwünscht sind und am besten verschwinden sollten. Und da ist die Polizei auch nicht zimperlich wenn sie Flüchtlingen gegenübersteht.

    2) Mit großer Sorgfalt vermeidet es der ungarische Staat den Flüchtlingen medizinische Hilfe an zu bieten. Es werden die elementarsten Grundbedürfnisse wie Toilette, Waschen, Kleiderwechsel, Umziehen von sämtlichen staatl. Organen Ungarns vermieden. Man tut seitens des ungarischen Staats so als ob es diese Menschen nicht gäbe. Genau so wie ich es hier schreibe war die Situation wochenlang am Budapester Bahnhof Keleti. Das war ebenfalls in allen christlich-demokratischen, konservativen, rechtsliberalen, mitte-liberalen, und linksliberalen Medien - also in allen Medien in Wort, Bild und Ton zu verfolgen. Das ist unzweifelhaft dokumentiert.

    3) Beim Lager Rözke an der Südgrenze Ungarns leisten nur Freiwillige von der Caritas und einige Ehrenamtliche elementare Hilfe für die Gesundheit und Grundversorgung der Flüchtlinge. Die Freiwilligen, die oftmals aus Österreich oder Deutschland angereist kamen um in Rözke zu helfen stehen mitten in einer Schlammlandschaft und machen medizinische Versorgung und händigen den Flüchtlingen Kleidungsstücke, Waschzeug, Handtücher etc. aus. Also: Freiwillige und Caritas tun das, nicht der ungarische Staat.

    4) Im Lager Rözke werden - wie es per Video dokumentiert ist - teilweise den Flüchlingen Pakete mit Nahrung zugeschmissen, einfach in die Menge hineingeworfen wo sich die hungrigen Meschen gegeseitig wegdrängen und balgen um das Essen & Trinken. Ganz genau so wie bei einer Raubtierfütterung im Tiergarten Schönbrunn.

    5) Es kommen seit Tagen und Wochen ausgemergelte, verletzte, verwundete Menschen in schlechtem Gesundheitszustand über die Grenze nach Österreich (v. a. bei Nickelsdorf). Fast alle zu Fuß, auch auf Krücken und teiweise sogar im Rollstuhl. Ungarn lässt ungerührt - teilweise - menschliche Wracks die sich mit allerletzter Kraft dahinschleppen über die Schengengrenze nach Österreich. So ganz nach dem Motto: "Wir Ungarn sind froh dass diese unliebsamen Menschen weg sind, sollen sich doch die Österreicher und Deutschen um diese Flüchtlinge kümmern." Sobald die Menschen in Nickelsdorf sind werden sie im Schnellverfahren medizinsch versorgt - aber halt erst auf österr. Boden.

    6) Und das Beste ist wenn sich Herr Orban vor die Fernsehkameras stellt und scheinheilig sagt: "Die Flüchtlinge wollen ja gar nicht nach Ungarn, sie wollen alle nach Deutschland." - kein Wunder bei der Behandlung die der ungarische Staat den Flüchtlingen angedeihen lässt.

    7) Bundeskanzler Faymann hat es in einem Spiegel-Interview gesagt: "Ungarn betreibt eine Abschreckungspolitik gegenüber Kriegsflüchtlingen." - Das ist zu 100% wahr. Man brauchte nur die Augen und Ohren offenhalten und im Internet die Vorgänge beobachten.

    Sie schreiben in Ihrem Schlusssatz:
    "Europa sollte Ungarn dankbar sein, dass es seiner Jahrhunderte alten Tradition entsprechend Europa schützt und hilft, seine Eigenständigkeit, Identität, Tradition und Kultur zu bewahren."

    Wahr ist doch dass die die Jahrhunderte alte Tradition Europas darin besteht dass christliche und humanitäre Werte hochgehalten und auch gelebt und verwirklicht werden.

    Alles das was die Öffentlichkeit in Ungarn gesehen und gelesen hat hat sehr wenig mit dem "christlichen Abendland" zu tun das Herr Orban zu verteidigen vorgibt.

    Und noch etwas: Die Verwirklichung von einheitlichen Asylstandards mit einheitlichen EU-Kritieren was sichere Drittstaaten und Fluchtgründe, einheitliche Recherche- und Befragungsmethoden, sowie einheitliche, standardisierte Behandlung, Unterbrinngung, Verpflegung von Flüchtlingen usw.

    - also EU-weit von Finnland bis Griechenland, von Portugal bis Schweden und Polen: einheitliche Standards - die werden kommen! Und es werden auch die von Präs. Juncker vorgeschlagenen Asylquoten für die ganze EU kommen! Und daneben wird es auch andere, zusätzliche Maßnahmen für die Lösung der gegenwärtigen Flüchtlingskrise geben.

    Da wird sich Deutschland, Frankreich und auch Österreich und Schweden durchsetzen! Das EU-Recht und die Regeln werden verändert werden.

    Herr Orban wird diese Veränderungen akzeptieren müssen.

    • simplicissimus
      13. September 2015 11:41

      Wissen Sie, wieviele Millionen und Abermillionen hilfsbedürftige Menschen es in der Welt gibt, Herr YS? Ein mitleidstriefender Humanitätskommentar scheint wohl geeignet, Betroffenheit und Hilfswilligkeit anzuregen

      ABER ES IST FALSCH!

      Die Probleme müssen vor Ort gelöst werden, nicht durch Flucht vor desolaten Verhältnissen. Die desolaten Verhältnisse müssen repariert werden und keine Einladungen durch den wohlhabenden Westen ausgesprochen werden!

      Sonst nimmt der Strom kein Ende und die Probleme dort werden auch nicht gelöst.
      Ein explodierender Geburtenüberschuß wird in Europa abgeladen und wird es stabilisieren.

      Ich habe in vielen solcher Länder gearbeitet und arbeite noch, ich kann vor den möglichen Folgen nur warnen.

      Nocheinmal die Frage, Herr YS, was tun Sie konkret?

    • simplicissimus
      13. September 2015 11:56

      ... wird in Europa abgeladen und wird es DEstabilisieren ...

    • simplicissimus
      14. September 2015 08:21

      14. September 2015 7:26 Uhr

      Brüssel stimmt Deutschlands Grenzkontrollen zu.

      Die EU hat sich in einer ersten Reaktion zustimmend zu den Deutschen Grenzkontrollen geäußert. Diese sind durch den Schengen-Vertrag gedeckt, sofern es eine vorübergehende Maßnahme bleibt. Doch genau das ist zum jetzigen Zeitpunkt ja noch unsicher: wie lange die Kontrollen tatsächlich andauern.

    • Pennpatrik
      14. September 2015 20:49

      Unsere Antwort auf Menschen wie Sie:
      Wir werden Sie abwählen! In den nächsten Wochen! Es hat keinen Sinn, mit beratungsresistenten Straßenräubern zu verhandeln.

      PS: Den Begriff "Straßenräuber" leite ich von einer 70-80%igen Besteuerung von Einkommen ab EUR 3.000,00 ab. Das hat mit normaler Besteuerung nichts mehr zu tun. Das ist Gewaltausübung und einer Verletzung meines Menschenrechts auf Eigentum.

    • F.V. (kein Partner)
      14. September 2015 23:41

      Wer mit Idioten und Des-Informanten diskutiert, wertet diesen nur auf. - Und das ist dumm.

      Dieser geistige Taglöhner läßt sich sowieso nicht bekehren - ist Argumenten-resistent - und die anderen wissen - sofern sich nach dem zweiten oder dritten Mal noch immer diesen Müll lesen - auch ohne "Widerlegung", daß es sich nur um Dreck handelt.

      Nicht einmal ignorieren ist angebracht.

    • krokus (kein Partner)
      15. September 2015 00:21

      Yoshinori Sakai - Träume?

      "einheitliche Standards - die werden kommen ... einheitliche, Unterbringung, Verpflegung von Flüchtlingen ... Juncker vorgeschlagenen Asylquoten für die ganze EU kommen"

      Wenn die Migranten in allen Ländern der EU den selben Standard haben sollen (und DE als Maßstab gilt), dann:
      1) wandern die Menschen aufgrund der anderen Rahmenbedingungen in Deutschland trotzdem dorthin;
      2) können die ärmeren EU-Staaten nur eine kleine Anzahl der Migranten, dann kommt es aufgrund der der kleinen Anzahl zu kaum einer Entlastung
      3) kommt es in den ärmeren EU-Staaten zu Aufständen. Warum sollte ein pensionierter Bulgare, der im Durchschnitt etwa 160 Euro hat, verstehen, dass ein Migrant ein vielfaches davon bekommt/verbraucht.

      Egal was davon kommt, glauben Sie ernsthaft, dass Wanderer die auf Autobahnen marschieren, sich durch eine EU-Quote vom gelobten Land abhalten lassen? Sind Sie wirklich so fern jeder Realität?

  7. Majordomus
    12. September 2015 23:54

    Liebe Frau Dr. Barki, herzlichen Dank für Ihren aufschlussreichen Artikel!

    Ich weiß nicht, ob "Europa" je den Ungarn dankbar sein wird, aber seien Sie gewiss: Wir sind es! Orban ist unter dem kleinen Fingernagel mehr Staatsmann, als Faymann, Merkel, Hollande und Konsorten es je sein werden.
    Ich wünschte, Österreich hätte einen Kanzler des Formats von Viktor Orban.

    Orban statt Faymann!!!

  8. Sensenmann
    12. September 2015 23:42

    Danke für die Zusammenfassung!
    Vielleicht gibt es eine Adresse, wo man sich bei unseren Freunden in Ungarn für unseren Bundestaxler entschuldigen kann:

    Liebe Ungarn! Danke, daß ihr uns einen Wall baut, um die fremden Horden abzuhalten, wozu unser Volk zu feig, verweichlicht und dekadent ist. Ich entschuldige mich dafür, daß unser Kanzler ein ungebildeter, ungehobelter, manierenloser Dreckssozialist ist. Ich habe ihn nicht gewählt! Wie 49,2% der Östereicher auch.

    • Charlesmagne
      13. September 2015 11:47

      Detto!!
      Auch meine Entschuldigung!!!!!!
      Aber was nützt das schon, wenn die Mehrheit solche Kaliber an die Spitze eines einmal lebenswerten Staates wählt!!!!

    • Pennpatrik
      14. September 2015 20:51

      Danke für diesen Kommentar.
      Auch meine Meinung. Mit Punkt und Beistrich.

  9. Bob
    12. September 2015 23:09

    Danke Frau Dr. Barki für die umfangreihe Aufklärung, leider hat es dazu beigetragen, daß ich mich für unsere Politer noch mehr schäme.

    • Charlesmagne
      13. September 2015 11:46

      Genauso geht es mir!
      Nach der kürzlichen Entgleisung unseres Taxifahrers war ich so schockiert, dass ich es in Worte gar nicht fassen kann.





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