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Die Finanzmarktaufsicht und die Stabilität der Banken

Die FMA ist dazu da, um die Stabilität der Banken zu sichern. Aber offenbar macht sie in Wirklichkeit genau das Gegenteil.

Sie hat überraschend die Abberufung der beiden Vorstände der Meinl-Bank angeordnet, hat das aber nur sehr unkonkret begründet. Prompt hat die Ratingagentur Fitch nun die Bank herabgestuft, was für eine Bank ein Todesurteil sein könnte.

Offizielle Begründung bei Fitch: Die Abberufung der beiden Vorstände werde wahrscheinlich den Bankbetrieb schwächen.

Und Fitchs Begründung weiter: Selbst wenn es dem Aufsichtsrat gelingen sollte, neue geeignete Geschäftsleiter zu finden, müssten diese kurzfristig einen größeren Teil ihrer Managementkapazitäten für die Umsetzung der von der FMA geforderten Maßnahmen aufwenden; und sie können sich weniger auf das tägliche Geschäft konzentrieren.

War es das, was die FMA wollte? Oder handelte sie aus Rache dafür, dass die Meinl-Bank sich seit Jahren sehr effizient gegen Eingriffe staatlicher Strukturen wehrt? Und wieso glauben noch immer manche, die FMA wäre zur Stärkung der Banken da, wenn eine unabhängige Agentur offen vom Gegenteil, von einem Schwächen einer Bank durch die FMA spricht?

PS: Es ist überdies auch eines Rechtsstaats unwürdig, wenn sich als Bank-Chefs tätige Personen nicht vor einem unabhängigen Gericht wehren können, wenn eine staatliche Agentur sie ohne Beweisverfahren einfach von einem privatwirtschaftlichen Job absetzt. Das ist rechtsstaatlich doppelt bedenklich, wenn man bedenkt, dass die gefeuerten Vorstände wohl nur noch als Straßenkehrer einen neuen Job finden können.

PPS: Das alles ist keineswegs eine Sympathieerklärung für die Meinl-Bank. Das ist vielmehr Sorge um den Rechtsstaat. Ich selber habe seit vielen Jahren immer um die Meinl-Bank einen weiten Bogen gemacht, weil bei den dort ausgegebenen Fonds vor allen eventuellen Erträgnissen jedenfalls einmal eine viel zu große Anzahl von hochbezahlten Managern an meinem Spargeld verdient hätten. Aber selbst wenn man das total ungut findet, ist das Agieren der FMA noch viel ärgerlicher.

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