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Altes und Neues am 1. Mai

Am 1. Mai war wieder der Aufmarsch der SPÖ-Mitglieder und Freunde in Wien zu sehen. Es ist ein jährlich gleiches, quasireligiöses Ritual; in der äußeren Form die letzten Jahrzehnte hindurch fast ganz gleich geblieben: Eine mehr oder weniger große Menschenmenge, die die immer gleichen roten Fahnen hochhalten und die die fast immer gleich gebliebenen politischen Parolen ausstoßen. Wenn man genau hinsieht wird jedoch ein Unterschied deutlich.

Früher, etwa um 1925 herum, da waren die Mitmarschierenden besitzlose Proletarier, die in ihrer Verzweiflung oder in einer schwierigen Situation um das Allerlebensnotwendigste kämpften. Sie konzentrierten ihre ganze Hoffnung auf den 1.-Mai-Aufmarsch, um gemeinsam in der Masse ihre Macht im Staat zu zeigen.

Es ging damals darum, etwas, das, was man nicht oder noch nicht hatte, zu erreichen und darum zu kämpfen. Dabei richteten die „Arbeiter" und „Proletarier" ihre ganze Hoffnung und Glaubenskraft auf die Führer der Arbeiterbewegung.

Heute gehen beim Wiener Maiaufmarsch hauptsächlich beamtete Wiener Gemeindebedienstete mit, die keineswegs noch etwas erkämpfen wollen, weil sie eh schon alles haben – und das ist meist mehr als Beschäftigte in der Privatwirtschaft.

Die heutigen Rathausbeamten und Gewerkschafts- bzw. Arbeiterkammerfunktionäre, die man beim 1.-Mai-Aufmarsch sieht, haben einen absolut sicheren Arbeitsplatz, genießen die Freuden eines frühen Pensionsantritts und haben meist einen geringeren Arbeits- und Stressdruck als Menschen, die unter Marktbedingungen arbeiten. Auf jeden Fall sind diese Menschen alles andere als ein „Proletariat" (Karl Marx schrieb einmal: „Ihr habt nichts zu verlieren außer eure Ketten." Das ist heute nur noch absurd).

Aber auch heute noch geht es wie zu Karl Marx Zeiten darum, den Kapitalisten etwas wegzunehmen. Und vor allem geht es in Wien darum, das spezifische Machterhaltungssystem das für eine Partei da ist – das es weltweit in dieser Form nur mehr in Wien gibt – zu erhalten.

Die Steuer- und Gebührenzahler in Wien werden geschröpft, die Rathauspolitik ist ideologiegesteuert und verhätschelt einseitig die eigenen Wählergruppen. Das Wahlsystem begünstigt die Mehrheitspartei. Die Rathauspolitik ist wirtschaftsfeindlich und unternehmerfeindlich. Die Stadt verwandelt sich mehr und mehr in einen großen Erwachsenenspielplatz, wo immer mehr Flächen dem notwendigen Auto-, Motorrad-, LKW- und Busverkehr entzogen und dafür in Fußgängerzonen umgewandelt werden.

Geschäfte, Klein- und Mittelbetrieben werden zum Zusperren gezwungen. Somit gehen Arbeitsplätze verloren. Die Medien werden durch Inseratenvergabe bestochen. Die Wiener Zeitungen decken keine roten oder grünen Skandale mehr auf, sondern sie wurden zu willfährigen Dienern ihrer Sponsoren. Und genau dasselbe macht auch das Wiener Landesstudio des ORF.

Die 1.-Mai-Marschierer der Zwanziger Jahre wollten, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verbessert, sie wollten die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse ändern. Die 1.-Mai-Mitmarschierer im Jahre 2015 sind aber Privilegienbesitzer, denen es an nichts fehlt. Sie tun alles dafür, damit das SPÖ-Machtsystem rund um das Wiener Rathaus möglichst unverändert bleibt und sie selber ihre Pfründe in diesem Umfeld so lange wie nur möglich für sich retten können. Heute nehmen sie das lächerliche Ritual auf sich, damit in Wien die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse beibehalten werden.

So haben sich in Wien die Zeiten geändert – obwohl rein äußerlich das alles scheinbar gleich geblieben ist, fürs Auge halt.

Arthur Vinuly-Nordenfels ist ein Pseudonym. Der Autor hat zum Schutz für seine Familie um Anonymität gebeten, da er beruflich gegenüber der SPÖ exponiert ist. Er beschäftigt sich intensiv mit politischen, gesellschaftlichen und weltanschaulichen Themen.

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