agendAVolk – eine Partei von Bürgern für Bürger

Unsere Politiker regieren am Bürger vorbei – zumindest hat man immer öfter den Eindruck, dass sie den Auftrag, für das Volk da zu sein, am Tag des Wahlerfolgs, von Glücks- und Machthormonen überwältigt, vergessen oder verdrängt haben.

Anstatt Steuergelder zum Beispiel in das Bildungs- oder Gesundheitswesen zu investieren, werden Millionen Euro für Projekte mit niedrigster Priorität und fragwürdiger Wirtschaftlichkeit ver(sch)wendet.

Während in Schulen Eltern, Kinder und Lehrer selber ihre Klassen renovieren müssen, sprießen immer mehr Flaniermeilen und Begegnungszonen wie giftige Schwammerln aus dem Boden.

Die steigende Arbeitslosigkeit lässt erahnen, dass diese Flanier- und Verweilzonen bald gut gefüllt sein werden.

Auch in Spitälern setzt sich der Trend zu ungewollten Begegnungszonen fort, denn viele Patienten müssen aufgrund von Platzmangel in Gangbetten „verweilen“.

Egal – Projekte wie der Bau der Wientalterrassen oder die geplante Umgestaltung des Schwedenplatzes sind der Wiener Stadtregierung wichtiger!

Erst im Wahlkampf werden plötzlich wichtige Themen aufgegriffen, die in den Jahren zuvor in den hintersten Ablagen verschwunden sind. Und es werden zusätzliche Budgets freigegeben, die den Schuldenstand der Stadt Wien kontinuierlich in einen Bereich treiben, der wirtschaftlich versierten Menschen zu denken gibt.

Projekte nach Dringlichkeit umzusetzen steht für die derzeitige Regierung, die sich ein Prestigeprojekt nach dem anderen gönnt, nicht zur Diskussion.

Wir fordern strengere Richtlinien für die Freigabe von Projekten die mit den Steuergeldern der Bürger umgesetzt werden sollen.

Verkehr

Der Verkehr ist für die Wiener ein sehr emotionales Thema.

Die Diskussion wer die „besten“ Verkehrsteilnehmer sind (laut Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sind es die Fußgänger) ist unnötig und schafft nur Spannungen zwischen Fußgängern, Rad- und Autofahrern.

Jeder soll selber entscheiden, welche Art der Fortbewegung für ihn die Richtige ist. Früher war das ohne Probleme möglich, heute wird gegen Autofahrer gehetzt, Radfahrer bekommen von der Politik starken Rückenwind und den Fußgängern traut man mittlerweile nicht einmal zu, alleine den Weg von A nach B zu finden. Ein Leitsystem mit Tafeln zu einem Stückpreis von über 8.000,- Euro beweist erneut die Steuergeldverschwendung, wie sie mittlerweile zum Standard geworden ist.

Eine eigens geschaffene Mobilitätsagentur mit üppigem Millionenbudget (13 Millionen Euro für fünf Jahre, finanziert mit Steuergeldern), soll nun alle Seiten der Fortbewegungsmöglichkeiten beleuchten und den Bürgern die eine oder andere Variante mit aufwendigen und teuren Werbe- und Marketingkampagnen näher bringen.

Alle Seiten der Fortbewegungsmöglichkeiten? Nein, denn das Thema Auto findet man auf den Seiten des Internetauftritts leider nicht. Objektivität sieht anders aus!

Wir sind für eine faire und  gleichberechtigte Behandlung aller Verkehrsteilnehmer.

Natürlich sehen wir die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer als oberstes Ziel. Das bedeutet neben einem klaren Gesamtverkehrskonzept auch den Ausbau des Wiener Radnetzes, jedoch nicht auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmergruppen. Hier sind keine Schnellschüsse, sondern objektive Ideen unabhängiger Experten gefragt. Wie überall sollte auch hier der Leitsatz „niemandem etwas aufdrängen – leben und leben lassen“ gelten. 

Warum die Grünen immer öfter versuchen aus einer Stadt ein Dorf zu machen, bleibt für rund 85 Prozent der Wiener ein Rätsel.

Fast jeder kann selber entscheiden, wo er wohnen möchte. Der Eine mag die pulsierende Großstadt, der Andere stille Landromantik. Sich die Welt außerhalb der eigenen vier Wände so zu machen, wie sie einem gefällt, mag zwar bei Pippi Langstrumpf funktionieren, wird im realen Leben aber auf Widerstand stoßen.

Lange Gasse

Die Lange Gasse im achten Bezirk, die schon immer eine Gasse mit Durchzugsverkehr war, ist ein Paradebeispiel dafür, was in Wien derzeit passiert.

Einige hoch motivierte Gruppen, wie zum Beispiel „Lebensraum Lange Gasse“ und die „Asphalt Piraten“, versuchen den Verkehr mit allen Mitteln zu verdrängen, damit sie ihre Ruhe haben. Sie fordern daher in einem Teilbereich der Gasse eine Fußgänger-, zumindest aber eine Begegnungszone. Voraussetzung – die Zufahrt zu den eigenen Garagen muss rund um die Uhr möglich sein!

Garagen? Für die bösen Autos? Die Lärm machen?

Mit starkem Druck auf eine schwache Bezirksvorstehung wurde 2011 in den Sommermonaten die Gasse jeden Samstag für den Autoverkehr gesperrt, um sich dort zu begegnen, zu spielen und zu verweilen.

Das ist absurd. Denn wenn man sich Luftaufnahmen des Gebietes ansieht, stellt man fest, dass sich in den Innenhöfen vieler Häuser riesige Grünflächen befinden. Auf die Nachfrage, warum nicht diese Gärten in den Höfen genutzt werden, kam die Antwort, dass die Eigentümer, also die Anrainer selbst, kein Interesse haben, diese Oasen der Stille mit anderen zu teilen.

Scheinbar geht es nicht so sehr um ein „sich Begegnen“ sondern darum, Mittel und Wege zu finden, Autofahrern das Leben schwer zu machen. Im Umkreis von wenigen Metern befinden sich übrigens auch sehr schöne, öffentliche Parkanlagen!

Kommen Autofahrer auf die Idee, diese Grünanlagen einmal in der Woche zu sperren, einen großen Parkplatz daraus machen, um etwa regelmäßige Tuning-Treffen abzuhalten? Wohl kaum!

In einem Interview auf OKTO-TV bei dem, wen wundert es, nur Mitglieder der verantwortlichen Gruppen zu der wöchentlichen Sperre der Gasse befragt wurden, meinte eine der Organisatorinnen (von Beruf Agrarökonomin mit Schwerpunkt Freiraumgestaltung):

„Ich hatte plötzlich die Möglichkeit den Raum einzunehmen … Meine Tochter konnte das erste Mal auf der Straße spielen, ohne dass ich mitgehen musste. Tolles Gefühl, dass ich nur manchmal aus dem Fenster rausschauen musste … Wir haben nicht weit wegfahren müssen am Samstag, das war einfach vor der Haustüre … Ich konnte zu Hause was arbeiten und die Kinder haben unten gespielt.“

Die meisten Eltern fahren mit ihren Kindern ins Grüne und schicken sie nicht auf die Straße!

Für einen Geschäftsbetreiber war es „ein großes Aha-Erlebnis … was passiert wenn das für private Zwecke geöffnet ist…!“

Öffentlicher Raum für private Zwecke?

„Wir wollen mehr Schatten in der Lange Gasse, damit man im Sommer nicht durch ganz aufgeheizte Straßen laufen muss“, so eine weitere Aussage eines Herren, der mehr Bäume statt Parkplätze in der Lange Gasse fordert.

Spätestens da beginnt man trotz der ernsten Thematik zu schmunzeln. Basteln wir uns also in der Lange Gasse einen Wald und im Winter stellen wir dann passende Heizschwammerln auf, damit man nicht durch die Kälte laufen muss.

Seit 2014 gibt es nun jeden Samstag einen „Bio-Markt“ oder besser ein „Bio-Märktchen“.

Für acht bis zehn Stände, von denen einige ihr Geschäftslokal in unmittelbarer Nähe haben – wo also die Notwendigkeit eines Marktstandes fragwürdig ist – wird jeden Samstag ein Teil der Lange Gasse gesperrt. Deswegen kann auf rund 30 Parkplätzen von 6 bis 16 Uhr nicht mehr geparkt werden.

Zahlreiche Beschwerden führten in diesem Jahr dazu, dass ein kleinerer Bereich gesperrt wurde. Autos dürfen aber nach wie vor nicht durchfahren. Im Umkreis von ca. 30 Metern befinden sich übrigens Filialen von Billa, Spar und Zielpunkt.

Ein Anrainer meinte in einem Interview, dass der Markt eigentlich nebensächlich ist, Hauptsache die Autos können nicht mehr durchfahren. Wenigstens ehrlich…!

Selbstverständlich gibt es eine „umfassende“ Umfrage, auf die man sich gerne beruft:

261 Personen (im achten Bezirk wohnen ca. 25.000 Menschen) wurden an drei Probesamstagen im Oktober 2013 zum Markt, aber auch zum Thema Verkehrsberuhigung befragt. Man staune – nur positive Ergebnisse. Der Markt ist toll, der Standort super, es ist ruhig, weil keine Autos fahren, usw.

Natürlich sind die Ergebnisse eindeutig, denn es wurden Personen befragt, die den Markt besucht haben, darunter zahlreiche Anrainer. Es ist wie eine Umfrage, in der Mitglieder eines Golfclubs gefragt werden, ob ihnen Golf gefällt…

Eine sehr einseitige, manipulative und typisch grüne Art, Befragungen durchzuführen.

Die „Asphaltpiraten“, die bei diesen Aktionen kräftig mitmischen, werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sie ja nur den „öffentlichen Raum“ zurückerobern wollen.

Wieso muss öffentlicher Raum zurückerobert werden? Waren die Piraten zuvor Eigentümer dieses öffentlichen Raumes? Ganz abgesehen davon, dass per Definition Piraten jene sind, die Anderen etwas wegnehmen, gibt es keine Anzeichen dafür, dass hier etwas von irgendjemanden zurückerobert werden müsste.

Das Argument, dass Autos ja viel mehr Platz als Fußgänger benötigen, ist physikalisch zwar eindeutig richtig, daraus jedoch abzuleiten, dass Autofahrer absichtlich den Fußgängern „Raum stehlen“ ist, höflich formuliert, mehr als engstirnig.

Neulich stand ein Fahrradtaxi geparkt zwischen zwei Autos. Der erste Eindruck, dass die Dimensionen einem Kleinwagen entsprechen, täuscht nicht. Mit einer Länge von knapp drei Metern und einer Breite von ca. einem Meter ist der Unterschied nicht sehr groß. Werden die Piraten auch gegen diese, viel Platz einnehmenden, Vehikel vorgehen? Oder entsprechen diese doch eher deren Ideologie, weil es sich ja um ein aufgemotztes Fahrrad handelt?

Wenn man daran denkt, dass Maria Vassilakou nach mehr Macht in den Bezirken verlangt, wirkt die Redewendung „Alles im grünen Bereich“ plötzlich wie eine Drohung und sein Kopfkino spielt einem die eine oder andere Horror-Vorstellung des zukünftigen Wiens vor.

Wir sind für mehr Grün (pflanzliches!) und eine Verkehrsberuhigung in der Stadt, aber nicht auf Kosten von Parkplätzen oder sogar ganzen Straßenzügen. Wäre die Abneigung der Verkehrsstadträtin gegen den Autoverkehr nicht so groß, würden die derzeitigen Verantwortlichen vermutlich auch viele Möglichkeiten finden, Wien ohne eine ganze Gruppe von Verkehrsteilnehmern vor den Kopf zu stoßen, grüner zu gestalten.

Keine Frage, es muss gewisse Regeln für ein Zusammenleben geben. Aber diese Regeln werden seit einigen Jahren fragwürdig erweitert.

Bürger werden Schritt für Schritt bevormundet und deren Entscheidungsfreiheit wird in vielen Bereichen bedenklich eingeschränkt.

Leider geht die EU mit schlechtem Beispiel voran. Was einmal als gute Idee begann wird immer mehr zur Regulierungs- und Bevormundungsbehörde. Der Bürger bezahlt mit viel Steuergeld hochbezahlte EU-Mitarbeiter, um neue Einschränkungen, Verbote und Regelungen über sich ergehen lassen zu müssen. Dass die Ideenvielfalt der Mitarbeiter der EU-Kommission unendlich ist, zeigt etwa eine neunseitige Verordnung (Nr. EG: IT/TSG/007/0031/09.02.2005) die festlegt, wie eine Pizza Napoletana herzustellen ist.

Lange gab es ein selbstverständliches, rücksichtsvolles Miteinander, niemand wurde unnötig bevormundet – seit Rot/Grün regiert ist davon leider immer weniger zu spüren.

Wir sind für ein Miteinander und mehr gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz. Bevormundung und Überreglementierung  sind dann unnötig!

Wir? Wir das ist „agendAVolk“

agendAVolk wurde gegründet, weil der Ruf nach einer Partei, die wirklich für die Bürger da ist, immer lauter wird.

Das Team von agendAVolk besteht aus Menschen wie Du und ich. Menschen, die im Berufsleben stehen (Berufe fernab von Politik), denen es zu wenig war, nur zuzusehen und darüber zu philosophieren, wie man alles besser machen könnte.

Der Slogan „Du bist Partei“ erklärt mit nur drei Worten unser Konzept – jeder Bürger soll seine Meinung einbringen und aktiv an einer Veränderung mitarbeiten können.

Mehr Information unter www.agenda-volk.at

Andreas Habicher wurde 1967 in Wien geboren, ist im siebenten Bezirk aufgewachsen und lebt seit dem Jahr 2000 mit Frau und Tochter im achten Bezirk. Seit 2001 ist er als selbständiger Unternehmensberater, Projektleiter und Trainer im Bereich Customer Relationship Management tätig.

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