Von der Partei der Arbeit zur Partei der Nichtarbeitenden

Und schon plant die SPÖ den nächsten Anschlag auf die Leistungsträger. Dabei ist der bisher letzte nicht einmal noch gesetzlich beschlossen. Die nächste Offensive geht gegen alle jene Menschen, die in der Pension noch arbeiten. Eine völlig präzise anvisierte Zielgruppe: Auf den Gedanken, auch im Alter noch zu arbeiten, kann ja offenbar ein echter Sozialdemokrat der Faymann-Hundstorfer-Welt nie kommen.

Diesen Menschen soll künftig auch die ganz normale Alterspension (also ab einem Alter von 65/60) gestrichen werden. Das schreibt zumindest der in SPÖ-Kreisen bestens vernetzte „Standard“.

Ungeheuerlich? Absurd? Dem wird die ÖVP nie und nimmer zustimmen?

Da wäre ich nicht so sicher angesichts des personellen Zustands der Partei. Angesichts des katastrophalen Umverteilungspakets, das die Herren Mitterlehner, Schelling, Pühringer und Wallner da soeben ohne jeden Grund der SPÖ zugestanden haben. Angesichts all der anderen völlig grundlosen Umfaller der ÖVP in den letzten Jahren.

Siehe etwa die Zustimmung zur Einführung der Neuen Mittelschule (kostet 300 Millionen jährlich, bringt aber nichts, außer Verschlechterungen);

• siehe etwa die Zustimmung zum Fortpflanzungsgesetz;
• siehe etwa die Zustimmung zur Verpartnerungsgesetz (das schwulen „Witwern“ Anspruch auf Witwenrenten verschafft hat, für die nie ein Groschen Beitrag gezahlt worden ist);
• siehe die Zustimmung zu vielen neuen oder höheren Steuern schon in den letzten Jahren;
• siehe die Zustimmung zur Rückkehr des Proporzes und Parteieneinflusses in der Verstaatlichten Industrie;
• siehe die Einführung absurder Meinungsdelikte wie insbesondere den Verhetzungsparagraphen;
• siehe die kostspielige Rücknahme etlicher blauschwarzer Reformen im Pensionssystem.

Das sind nur wenige von vielen Beispielen, wo die ÖVP eingeknickt ist. Wo es jedoch in keinem einzigen darum geht, dass die ÖVP gegen einen anders denkenden Koalitionspartner fast nie eigene Vorstellungen durchbringen konnte (was ja angesichts der Mehrheitsverhältnisse irgendwie verständlich wäre).

Zurück zum SPÖ-Plan der Bestrafung arbeitender Pensionisten. In Wahrheit wäre natürlich genau der umgekehrte Weg richtig: Also Aufhebung aller Ruhensbestimmungen, wie in Österreich die Arbeitsverbote für Frühpensionisten bezeichnet werden. Die es ja provozierenderweise im öffentlichen Dienst nicht gibt (allerdings überlegt die SPÖ laut „Standard“, auch für Beamtenpensionisten solche Arbeitsverbote einzuführen; ich halte es aber für eher unwahrscheinlich, dass sie das dann auch wirklich offiziell tun wird, wären dann doch auch viele beamtete Genossen betroffen).

Aber ist nicht genau in diesem Bereich ein Sanierungsbeitrag für das kollabierende Pensionssystem zu holen? Ja, ganz gewiss. Aber das sollte nie durch noch mehr Verbote geschehen. Denn die wären individuell und psychologisch für Zehntausende Österreicher ganz schlimm. Denn die würden auch mit absoluter Sicherheit das ohnedies schon katastrophale Wirtschaftswachstum weiter schrumpfen lassen.

Zwei sinnvolle Alternativstrategien

Sinnvoll wäre erstens eine Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters für alle. Und nicht eine Bestrafung der paar Leistungswilligen. Diese Hinaufsetzung würde technisch recht problemlos ins gewachsene Pensionssystem passen. Sie passt jedoch nicht zur Mutation der SPÖ von der Partei der Arbeit zur Partei der Arbeitsunwilligen.

Zweitens: Noch viel gerechter und nachhaltiger wäre eine totale Umstellung und massive Vereinfachung des Pensionssystems. Die Eckpunkte:

1. Das Pensionssystem müsste sich selbst (mit wenigen konkreten Ausnahmen) aus den Beiträgen finanzieren.
2. Jeder bekäme nur noch das heraus, was dem Wert seiner Einzahlungen und der jeweiligen Lebenserwartung bei Pensionsantritt entspräche.
3. Er könnte aber dafür völlig frei das Pensionsantrittsalter wählen, oder zumindest ab dem 50. Geburtstag.
4. Es würde erst ab einem Alter von etwa 70 Jahren Ausgleichszulagen (aus Steuermitteln) für jene geben, deren Pension unter einer echten – nicht nur relativen – Armutsgrenze liegen würde.
5. Jene, die im Alter länger arbeiten, würden dafür deutlich höhere Pensionen erhalten und nicht bestraft werden, wie es die SPÖ will.
6. Witwenpensionen werden abgeschafft. Kindererziehungsjahre werden auf die eigene Pension der Frauen angerechnet (etwa bis zum 14. Lebensjahr des jüngsten Kindes, also deutlich länger als jetzt). Dafür würde ein durchschnittlicher Pensionsbeitrag aus Steuermitteln ins Pensionssystem eingezahlt.
7. Dieses System wäre absolut gleich für alle Berufsgruppen, für Selbständige wie Arbeitnehmer, für öffentlichen Dienst wie Privatwirtschaft.
8. Selbstverständlich müssten bei Einführung eines solchen Systems die Steuern – in allen Einkommensgruppen – signifikant sinken.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)