Griechisches Endspiel mit Finnen und Russen, Chinesen und Amerikanern

Jetzt sind es nur noch wenige Tage, bis klar wird: Gibt Euroland den griechischen Schmähs neuerlich nach und Geld her? Oder muss die links-rechts-extremistische Athener Regierung schon wenige Wochen nach der Wahl eingestehen, dass sie die Wähler im Wahlkampf voll angelogen hat? Umso explosiver wirkt da die Einmischung aller drei Supermächte, die bisher in dem scheinbar allein zwischen Griechen und Deutschen tobenden Match gar nicht involviert gewesen sind. Hinter dieser spektakulären „Verweltpolitisierung“ werden jedoch die vermutlich wichtigsten Akteure völlig übersehen – vor allem auch von den Griechen selber.

Viele glauben in- und außerhalb Griechenlands, dass Deutschland der Hauptgegner Athens ist. Das ist aber ein Riesenirrtum. Denn ginge es nur um die Deutschen, hätten die Griechen wohl längst wieder gewonnen. Waren doch die Deutschen schon ab dem Jahr 2010 entscheidend, dass die Griechen hunderte Milliarden Euro von den Bürgern der Euro-Zone bekommen haben. Die jetzt durch Schulden, neue Steuern und vor allem den Zinsenraub an den Sparern dafür zu zahlen haben.

Inzwischen aber ist die Konstruktion der Eurozone eine völlig andere geworden. Jetzt kann jedes einzelne Land Zahlungen an Athen blockieren. Daher hilft es den Griechen auch nicht mehr, dass sie die Deutschen wieder an die Schuld deren Vorfahren in der NS-Zeit erinnern. Das Nazi-Argument hat zwar europaweit 70 Jahre lang immer gut funktioniert. Jeder französische, italienische, spanische Politiker ist im Schlaf imstande, vorwurfsvoll die Deutschen an ihre „europäische Verantwortung“ zu erinnern, wenn sein Land wieder Geld braucht.

Sozialistisches Solidaritätsgewäsch wirkt nicht mehr

Dieses abgedroschene Ritual funktioniert aber nicht mehr, wenn es um die Balten, Finnen, Niederländer, Slowaken, Slowenen oder eben die romanischen Südländer geht. Stündlich steigen – Gott sei Dank – die Chancen, dass viele dieser Länder jetzt hart bleiben und sich allem sozialistischen Solidaritätsgewäsch verweigern.

Man schaue sich etwa Finnland an: Die Regierung dieses Landes hat unter dem Druck der rechtspopulistischen „Wahre Finnen“ seit längerem auf einen harten Kurs geschaltet. Finnland hat sogar durchgesetzt, dass es ein von den Griechen bestücktes Treuhandkonto als Pfand und Gegenleistung für die Kollektivhilfe an Athen bekommt. Auf diesem Konto liegen nun immerhin schon eine Milliarde Euro. Damit hat Finnland einen Teil seines Geldes (auf Kosten aller anderen) sicher. Und es macht zugleich kompromisslos klar, dass es weiteres Geld für Griechenland nur gibt, wenn dort Reformen nicht nur angekündigt, sondern auch voll und konkret umgesetzt werden. Was sich nicht einmal zeitlich ausgehen kann.

Den finnischen Parteien dürfte es damit gelungen sein, den von ihnen gefürchteten Aufstieg der „Wahren Finnen“ abzuwehren und diesen viel der einstigen Popularität zu entziehen (wenn man den Umfragen glauben darf). Letztlich haben damit beide Seiten in Finnland gesiegt: Die „Wahren Finnen“ haben effiziente Härte gegenüber Griechenland durchgesetzt; und die anderen Parteien haben den Aufstieg der Rechtspopulisten ins Gegenteil verwandelt. Freilich haben auch die diversen Parteien der großen Regenbogenkoalition keine guten Aussichten. Bei den bevorstehenden Wahlen spricht alles für einen Erfolg der liberalen Zentrumspartei, die jetzt noch in Opposition ist.

Es gibt viel höhere Hürden für Athen als Deutschland

Es würde zwar schon das finnische Veto genügen, um weitere Auszahlungen an Griechenland zu verhindern. Aber es sind auch noch viele andere Länder zu Ähnlichem entschlossen. Die spanische Rechtsregierung beispielsweise hat absolut Null Anlass, irgendeine Konzession zu machen, die ihren eigenen (schon teilweise erfolgreichen) Sanierungskurs desavouieren und linke Forderungs-Exzesse belohnen würde. Das wäre staats- wie parteipolitischer Masochismus. Ganz ähnlich Portugal. Aber auch die osteuropäischen Eurostaaten sind empört über das griechische Verhalten. Denn die Durchschnittseinkommen der Griechen und erst recht ihre Pensionen liegen trotz aller Austerität um ein Vielfaches über ihren eigenen Ländern.

Dass sich die Griechen trotz alldem nur auf Deutschland und dessen Bearbeitung mit Zuckerbrot und Peitsche konzentrieren, ist daher einer der vielen dummen Fehler der Athener Machthaber.

Nur Österreich hat keine Griechenland-Politik

Noch dümmer war aus griechischer Perspektive, dass Premier Tsipras einen Tag seiner knappen Zeit verschwendet hat, um die Freundschaft Werner Faymanns zu erringen. Hat doch Österreich in der ganzen Frage unter allen Eurostaaten am wenigsten Profil gezeigt. Und hat doch innerhalb Österreichs der Kanzler-Darsteller am allerwenigsten eine klare Linie in der Griechenland-Frage. Er hat zu nichts eine Meinung, solange ihm nicht der ÖGB eine diktiert. Da hätte Tsipras genausogut die Freundschaft des Portiers vom Hotel Sacher suchen können. Die wäre gleich relevant.

Wenn das Land in der Eurogruppe abstimmen muss, sind die Vorgaben von Finanzminister Schelling relevant, nicht die von Werner Faymann. Aber auch dieser schielt eher auf das Verhalten von Wolfgang Schäuble, als dass er in Österreich eine offene Diskussion über Griechenland starten würde.

Kein einziger Regierungspolitiker hat auch nur zur Diskussion gestellt, dem Beispiel Finnlands zu folgen. Obwohl das Österreich ein sicheres Pfand eingebracht hätte; obwohl die Koalition damit der sie immer mehr bedrängenden FPÖ eine ihrer beiden Hauptwaffen entwunden hätte (die zweite heißt: Massenzuwanderung). Bei Rotschwarz und vielen Medien herrscht jedoch im Gegensatz zu Finnland immer noch der Primitivreflex, dass man das Gegenteil zur Haltung der Rechtspopulisten vertreten müsse, statt wenigstens zu versuchen, der FPÖ dort, wo sie recht hat, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Aber Dummheit wird immer bestraft.

Amerika, China, Russland beginnen mitzumischen

Zurück zu den Griechen. Jetzt hoffen sie in ihrer dramatisch gewordenen Bedrängnis auf die drei außereuropäischen Großmächte.

Da sind einmal die USA: Diese wollen wieder einmal auf Kosten der EU „vermitteln“, weil sie offenbar Angst haben, dass Griechenland zu einem Vorposten Russlands wird. Das aber dürfte Finnland, Spanien & Co nicht beeindrucken. Ihre ziemlich einhellige und logische Haltung: Wenn Amerika die Griechen retten will, soll es halt selbst ein paar Milliarden Dollar mehr drucken.

Da ist China, das ebenfalls von Athen um Hilfe angefleht wird. China hat zwar volle Geldtresore, ist aber in seiner Mentalität alles andere als ein Wohltäter. Geld von China gibt es nur gegen sehr konkrete Gegenleistungen. Der Hafen von Piräus, dessen Verkauf die griechische Linksregierung eigentlich stoppen wollte (ein Wahlversprechen!), wäre für China eine solche. Denn er wäre ein erstes historisches Standbein im Mittelmeer.

Und da sind die Russen. Die sind mit Griechenland nicht zuletzt durch die Orthodoxie verbunden. Die haben ein ähnlich distanziertes Verhältnis gegenüber westlicher marktwirtschaftlicher Demokratie wie die griechischen Extremisten. Und die haben in der Türkei einen strategischen Gegner mit den Griechen gemeinsam (die Türken sind derzeit insbesondere wegen der türkischen Minderheit auf der Krim besorgt). Nur: Die Kassen Moskaus haben sich durch Ölpreisverfall, Sanktionen, Wirtschaftskrise, Prestigeprojekte wie Olympia, Wiederaufrüstung, Kriegs- und Besatzungskosten rapide geleert. Zwar würde es Präsident Putin teuflisch reizen, wenn er als Vergeltung die EU durch eine politische Achse mit Athen reizen könnte. Zwar kann Putin einen Bündnispartner in der EU extrem gut brauchen, der zumindest alle weiteren Sanktionen gegen Russland mit Veto verhindert. Aber: Mit leeren Kassen kann man eben schlecht große Supermacht-Politik machen.

Das Aktivwerden aller drei Supermächte zeigt jedoch eines: Es geht inzwischen auch schon um ganz große Weltpolitik. Aber selbst dieser Umstand kann die Grundgesetze der wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht aushebeln. Und es ist daher völlig unwahrscheinlich anzunehmen, Finnen, Spanier & Co würden sich so sehr vor Russen und Chinesen fürchten, dass sie darob alle eigenen Interessen vergessen.

 

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