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Soll man Beleidigung einer Religion verbieten?

Widerlich, ungustiös, pornographisch: Genau das waren und sind viele der Karikaturen in „Charlie Hebdo“. Ebenso wie es Zeichnungen in ähnlichen Heften und künstlerische Aktionen anderswo sind. Das bleiben sie auch nach den tausend Mal widerlicheren Massenmorden durch islamische Fanatiker.

Daher machen sie es letztlich auch zu einer Geschmacklosigkeit, wenn der österreichische Bundeskanzler im Parlament einen Button trägt: „Je suis Charlie“ (wobei wir einmal annehmen, dass er verstanden hat, was dieser französische Satz heißt). Oder wenn heimische Abgeordnete Plakate mit diesem Satz in die Kameras halten (was sie natürlich eh nur in der Hoffnung tun, mit einem Bild oder Filmbericht in die Medien zu kommen).

Das ist auch deshalb geschmacklos, weil es keinerlei ähnliche Solidarisierung von Regierung oder Parlament mit den tausend Mal zahlreicheren jesidischen, christlichen, jüdischen, laizistischen und auch moslemischen Opfern des islamischen Terrors gegeben hat.

Sind die „Meinungsfreiheit“-Rufer ehrlich?

Nun wird da von den „Je suis Charlie“-Freunden entgegengehalten, jetzt ginge es ja auch um die Meinungsfreiheit. Das ist ein legitimes Argument. Denn die Meinungsfreiheit – aus der manche eine künstlerische oder Pressefreiheit noch als viel wichtiger herauszuheben versuchen – ist wohl das wichtigste Fundament unseres bürgerlich-liberalen Rechtsstaats, wie wir ihn seit der Aufklärung kennen. Und wie wir ihn in mehreren Anläufen – 1848, 1867, 1918, 1945, 1955 – erkämpft haben.

Jedoch: Wenn es wirklich um die Meinungsfreiheit geht, warum hat man dann eigentlich von all den Bleistift-hochhaltenden Charlie-Sympathisanten nichts gehört, als allein im Vorjahr über 128 Journalisten in der Welt getötet wurden? Als noch viel mehr von ihnen verfolgt, verjagt und eingekerkert wurden? Das war den Charlies allem Anschein nach völlig wurscht.

Weil es meist keine Europäer waren? Weil es Russen, Syrer, Ägypter, Nigerianer, Venezolaner, Chinesen, Pakistani waren? Dann ist das viel mehr rassistisch, als wenn ich die Straßenseite wechsle, weil mir vier türkisch-arabisch aussehende Burschen entgegenkommen.

Der saudische Blogger

Erst jetzt ist die österreichische Politik erwacht, als ein saudi-arabischer Blogger skandalöserweise zu 1000 (tausend!) Peitschenhieben verurteilt worden ist, einer sadistischen wie mörderischen islamischen Strafe. Allerdings thematisieren das SPÖ und Grüne wohl nur aus Gründen innenpolitischer Taktik, weil ihnen die ÖVP da eine offene Flanke geboten hat. Diese hat – auf Raiffeisen-Wunsch übrigens – unter Michael Spindelegger in einem von Saudiarabien finanzierten und vom Vatikan, von Spanien und Österreich rechtlich mitgetragenen völkerrechtlichen Dialogzentrum in Wien eine völlig unfähige und überforderte Ex-Ministerin versorgt. Das fällt ihr nun auf den Kopf.

Der Zorn über das saudi-arabische Skandal-„Urteil“ ist legitim und richtig. Die Aufregung über das Dialogzentrum, das ja trotz der Finanzierung durch die Saudis eine reine Begegnungsplattform sein soll und das keine inhaltlichen Meinungen äußern soll, ist jedoch völlig falsch.

Denn solange wir auf dem gleichen Planeten wie Saudi-Arabien leben und solange Rot, Grün und auch Blau nicht zu einem militärischen Kreuzzug gegen Saudi-Arabien rufen wollen, ist Dialog die einzige Alternative. Er ist sicher auch deshalb positiv, weil er Österreich nichts kostet und dennoch hier stattfindet. Daher sollte man keinesfalls diese Dialogplattform zerstören, auch wenn sie noch nicht viel gebracht hat, außer dass dort Kardinäle und sogar Juden gleichberechtigt mit moslemischen Theologen an einem Tisch sitzen (was ein gewaltiger Erfolg ist, den freilich eine Bandion-Ortner weder begreift noch darzustellen vermag). Daher sind aber Heinz Fischer und Christoph Schönborn mit der Verteidigung des Zentrums diesmal völlig richtig unterwegs.

Die Konzentration von Rot-Grün auf das Dialogzentrum soll zweifellos auch von etwas anderem ablenken. Nämlich davon, dass alle wirklich wirksamen Maßnahmen im Kampf gegen den Terror von ihnen abgelehnt werden (Vorratsdatenspeicherung; Erlaubnis zu längerer als neunmonatiger Beobachtung Verdächtiger; Verschleierungsverbot; Schaffung einer Islamistenkartei; viel strengere Überwachung von Moschee-Predigern und islamischen Religionslehrern mit sofortigen Konsequenzen bei grundrechtswidrigem Verhalten; hundertprozentige Abschiebung von illegalen Immigranten, die kein Asyl bekommen haben; Entzug der Staatsbürgerschaft, auch wenn keine Doppelstaatsbürgerschaft vorliegt; Spezialgefängnisse, welche die Ansteckung anderer Häftlinge durch Fundamentalisten verhindern; usw.)

Die wirklichen Helden des Kampfes für Freiheit und Wahrheit

Fast alle der ermordeten Journalisten des Jahres 2014 haben sich jedenfalls für viel anständigere Ziele eingesetzt als Porno-Zeichner, die sich nur über Jesus Christus oder Mohammed auf pubertäre Art lustig machen. Der Kampf der anderen Opfer hingegen galt und gilt der Wahrheit, der Freiheit. Das ist tausendmal wichtiger und wertvoller als all das, was auch immer ein paar verklemmte Zeichner sagen wollen. Die französischen Karikaturisten hatten weder Wahrheit noch Freiheit zu verteidigen, sondern sie machten sich nur über das lustig, was anderen Menschen heilig ist.

Insofern kann ich auch den Ärger islamischer Imame und Prediger verstehen. Auch wenn mir Mohammed überhaupt nicht heilig ist, den ich schon allein wegen seiner 18 Mordaufrufe im Koran und seiner vielen Kriegszüge total verachte, die das absolute Gegenteil zu Jesus Christus darstellen. Auch wenn kein Ärger über Worte oder Zeichnungen irgendjemandem das Recht zu irgendwelchen Taten gibt. Geschweige denn zu Morden.

Die Pariser Morde machen die Meinungsfreiheit unantastbar 

Jedoch: Seit den Pariser Morden ist es absolut unmöglich geworden, dass über eine Änderung, eine Präzisierung oder gar eine Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit auch nur nachgedacht wird. Denn selbst der kleinste Schritt in diese Richtung wäre ein gigantischer Erfolg der Mörder von Paris und ihrer vielen Verbündeten.

Jetzt darf auf Jahrzehnte an der diesbezüglichen Rechtslage in den einzelnen Staaten absolut nichts geändert, verschärft werden. Alles andere wäre eine glatte Kapitulation des liberalen Rechtsstaats vor mörderischen Erpressungen. Alles andere würde nur zu immer noch mehr Bluttaten durch islamische Mörderbanden anstacheln. Denn sobald diese sehen, dass Morden wirkt, werden sie immer öfter morden.

Daher wäre jetzt selbst die kleinste Konzession im Wortsinn mörderisch falsch. Sie wäre ein Verbrechen.

Italien finanziert die Islamisten mit Millionen

So wie es auch ein Verbrechen ist, dass Italien soeben zwölf Millionen Euro an syrische Islamisten gezahlt hat, um zwei Italienerinnen freizubekommen, die dort als Geiseln gehalten worden waren. Denn dieses Geld ermöglicht den blutrünstigen islamischen Verbrechern, künftig noch mehr Geiseln zu nehmen und künftig noch mehr Menschen im Krieg oder in „Hinrichtungen“ zu ermorden.

Damit begeht Italien glatte Beihilfe zu Verbrechen. Was ebenfalls (in jeder Rechtsordnung der Welt!) ein Verbrechen ist.

Die Rolle der österreichischen Justiz

Die Tatsache, dass man jetzt als Folge von Paris keinesfalls an Blasphemie-, Verhetzungs-, (angeblichen) Antidiskriminierungs- oder sonstigen in irgendeinem Zusammenhang stehenden Gesetzen etwas verschärfen darf, ändert aber nichts am Faktum, dass sich die österreichische Justiz in den letzten Jahren ziemlich schweinisch – oder populistisch? – verhalten hat. Hier waren ja im Gegensatz zu Frankreich immer Blasphemie-Gesetze gültig; dennoch wurden sämtliche Taten gegen christliche Symbole pardoniert, aber solche gegen den Islam (oder auch Buddhismus) strafrechtlich verfolgt.

Noch unakzeptabler ist, dass der Geschlechtsverkehr von Mohammed mit einer Neunjährigen laut dieser Political-Correctness-Justiz in Österreich nicht als das bezeichnet werden darf, was er nun einmal ist. Dass dieselbe Justiz aber neuerdings – ohne Gesetzesänderungen! –  bei pornographischen Mohammed-Karikaturen mit keinem Ohrwaschel reagiert. Weil halt der Wind der volatilen öffentlichen Meinung sich gerade gedreht hat.

Das hat null Logik und Konsistenz. Oder gilt dabei gar das Prinzip: Rechtsstehende Menschen müssen verurteilt werden (vor allem wenn sie durch die sattsam bekannte Illustrierte „News“ denunziert worden sind), Linke dürfen aber hierzulande alles?

 

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