Der Machtwechsel in Kiew im Zuge der Euromaidan-Bewegung beflügelt die Fantasie so mancher Weltenretter. Keinesfalls, so meinen sie, könne es sich da um eine Volksbewegung gehandelt haben, die finstere Macht USA habe vielmehr einen Putsch organisiert, um Russland einzukreisen.
Viktor Janukovych war bereits als Präsident der Ukraine gewählt. Im Rahmen einer Veranstaltung in Lemberg hatte der Autor die Gelegenheit, mit dem auch im Westen bekannten ukrainischen Schriftsteller Jury Andruchowych zu sprechen. Natürlich kam das Gespräch auf die Frage, wie es denn sein könne, dass die Ukrainer nun genau jenen Janukovych zum Präsidenten wählen, gegen den sich 2004 die Orange Revolution erhoben hat.
Andruchowych erklärte die Lage so: Die Ukrainer sind ein geduldiges Volk. Aber gelegentlich wird das Treiben der Machthaber selbst den geduldigen Ukrainern zu viel und sie erheben sich. Als sie 1991 die Chance hatten, sich als Staat formell für selbständig zu erklären, stimmten sie für diese Selbstständigkeit (übrigens mit klarer Mehrheit auch auf der Krim). Dann kam das Regime Kuchma. Als dann 2004 die Manipulationen bei der Wahl eines Nachfolgers zu offensichtlich waren, kam es zur Orangen Revolution.
Allerdings war der Machtwechsel zu Präsident Viktor Juschenko in weiterer Folge vom internen Streit geprägt. Die Menschen waren enttäuscht, so konnte Janukovych die Präsidentenwahl für sich entscheiden. Die Frage, ob denn die Ukrainer nun von Janukovych die notwendigen Reformen erwarten, verneinte Andruchovych. Erwartungen für irgendwelche Verbesserungen seien wohl nicht die Motivation für die Wahl Januchovychs gewesen, eher die Hoffnung auf zumindest stabile Verhältnisse, die das Orange Lager nicht bieten konnte. Er selbst, so der Schriftsteller, gebe sich da keinen Illusionen hin, allerdings, so fügte er hinzu, rechne er damit, dass eine nächste Volkserhebung nach dem Vorbild der Orangen Revolution kommen werde, ob in fünf oder zehn Jahren, wage er nicht vorauszusagen.
Im Rahmen des jüngsten Besuches in der Ukraine im Mai 2013 prophezeite einer der Gesprächspartner eine „Lumpenrevolution“. Die Lage verschlechtere sich zunehmend, eine kleptokratische Nomenklatura sauge das Land aus. Und er beschrieb das Machtsystem von Janukovych als die Herrschaft eines Oligarchen-Oligarch.
Viktor Janukovych habe sich, ausgestattet mit der Macht des Präsidentenapparates, zum Oligarch der Oligarchen erhoben. Seine Firma, die offiziell von seinem Sohn geführt wird, schneide bei jedem Geschäft der Oligarchen mit. Das System funktioniere nach dem Vorbild des Systems Putin in Russland. Die Oligarchen dürfen ihre Geschäfte machen (der wirtschaftliche Anreiz als Privateigentümer bleibt), müssen aber das Herrschaftssystem respektieren.
In Russland hat Putin auf diese Weise seine Herrschaft fixiert. Janukovych hatte wohl die gleiche Absicht. Wirklich beliebt gemacht hat er sich damit bei den anderen Oligarchen nicht.
Gleichzeitig hat Janukovych in Richtung Europa den Pro-Europäer gegeben, der sein Land näher an die EU heranführen wollte. Auch wenn ihm manche schon den Spitznamen Januskovych gegeben haben, so ist es ihm doch gelungen, auch bei manchen Westukrainern, für die die russische Karte niemals in Frage kommen würde, den Eindruck zu erwecken, er sei der Mann, mit dem man die Ukraine auf jenen europäischen Weg bringen könne, den Juschenko nicht geschafft hat.
Die kurzfristige Absage der Unterzeichnung des ausverhandelten Assoziierungsabkommens mit der EU im Herbst 2013 hat diesen Leuten die Augen geöffnet und die von Andruchowych bereits 2010 vorausgesagte neuerliche Volkserhebung ausgelöst. Wieder hat ein Akteur die politische Bühne betreten, mit dem die Politiker nicht wirklich gerechnet haben: das Volk.
Vor 25 Jahren waren es die Völker Mittel- und Osteuropas, die das kommunistische Regime in ihren Ländern zum Einsturz brachten. Vera Lengsfeld, eine der wohl bekanntesten Bürgerrechtlerinnen aus der damaligen DDR, beschreibt es im „Tagebuch der friedlichen Revolution“ von 1989 und in verschiedenen Aufsätzen: Es war das Volk, das den Eisernen Vorhang und die Berliner Mauer zum Einsturz brachte, es waren nicht die Politiker (auch wenn zum Vierteljahrhundert-Jubiläum nicht die Leitfiguren der damaligen Protestbewegungen, sondern selbstverständlich Politiker die Festreden hielten).
Nun ist es logisch, dass Vertreter der Nomenklatura in diktatorischen und autokratischen Systemen mit dem politischen Akteur „Volk“ wenig anfangen können. Was aber doch erstaunt, ist das Phänomen einer gar nicht so kleinen Gruppe von Menschen aus dem konservativ-christlichen Lager, die nun in einer Koalition mit dem nationalen Lager – darunter auch so manche Akteure, die vor 25 Jahren und davor noch aktiv die Bürgerrechtsbewegungen im damaligen Ostblock unterstützt haben – mit folgender Behauptung – oder nennen wir sie ganz direkt Verschwörungstheorie – auftritt: Der Euromaidan (am Maidan, dem Hauptplatz in Kiew, fanden auch 2004 die größten Proteste der Orangen Revolution statt, Euromaidan nennen ihn die Ukrainer nun deshalb, weil es 2013 um die Beibehaltung der europäischen Perspektive für ihr Land ging) sei nichts anderes gewesen, als ein von langer Hand geplanter Putsch der USA, die nun endgültig nach der Weltherrschaft strebe.
Die USA und ihr Handlanger EU würden nun die Ukraine in die Nato holen, um so Russland militärisch einzukreisen. Natürlich spielen auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Als Beleg dient vor allem das abgehörte Telefongespräch der US-Diplomatin Nuland, in dem sie gemeint hat, „Jaz“, also Arseniy Jazenuk, solle „es machen“ (den Posten des Ministerpräsidenten in einer Übergangsregierung übernehmen). Damit sei klar, dass die USA bestimmen, wer die Regierung übernimmt.
Damit diese Verschwörungstheorie auch richtig fundiert ist, wird in weiterer Folge auf den Fall des Eisernen Vorhanges und die deutsche Wiedervereinigung zurückgegriffen. Damals habe doch der deutsche Außenminister Genscher den Russen versprochen, dass weder die EU (damals noch EG) noch die Nato sich nach Osten ausdehnen werden.
Als Beleg dient ein entsprechendes Interview mit Genscher, das über Youtube abzurufen ist und über Facebook, Twitter und Co. rasante Verbreitung findet. In Wirklichkeit gehe es also gar nicht um Demokratie in der Ukraine, sondern einzig und alleine um Geopolitik. Niedergeschrieben habe dies alles schon der US-amerikanische Sicherheitspolitiker Zbigniew Brzezinski in seinem 1997 erschienen Werk „The Grand Chessboard: American Primacy and its Geostrategic Imperative“ (auf Deutsch erschienen unter dem Titel: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft).
Mit Verweis auf den amerikanischen Originaltitel wird unterstellt, die Amerikaner würden mit der ganzen Welt Schach spielen. Bei manchen geht die Verschwörungstheorie so weit, dass praktisch jede politische Aktion (und auch die Reaktion darauf), die irgendwo auf der Welt passiert, als Folge dieses US-Schachspiels beurteilt wird. Die Europäer, also die EU, spielen dabei eine untergeordnete Rolle als nützlicher Idiot und/oder Zahler. Deshalb müsse sich Europa von den USA abwenden und eine neue Partnerschaft mit Russland suchen.
Nun ist es ein Faktum, dass die USA eine Außenpolitik verfolgen, die Europäer nicht. Zwar wurde in der EU mit dem Vertrag von Lissabon die Außenpolitik institutionell gestärkt und mit einem auswärtigen Dienst versehen, inhaltlich ist sie aber nach wie vor extrem schwach. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Neuordnung der Europäischen Kommission unter Juncker. Bisher war der für die Außenpolitik zuständige Kommissar immer der erste Stellvertreter des Präsidenten. Nun ist es der für Wirtschaft zuständige Kommissar.
Die These, dass der Euromaidan nichts anderes als ein gut organisierter Putsch der USA war, lässt sich aber relativ einfach als Verschwörungstheorie entlarven. Sie erhält ihre Nahrung einerseits aus einem latenten Antiamerikanismus (den man keinesfalls mit einer Kritik an der US-Politik gleichsetzen sollte), andererseits aus einer massiven Enttäuschung über den Zusammenbruch oder die Zerstörung des europäischen Wertesystems (basierend auf der griechischen Philosophie, dem römischen Recht und dem Christentum). Der russische Präsident Vladimir Putin wird ja nicht nur als der einzige gesehen, der sich traut, den Amerikanern Paroli zu bieten, sondern teilweise auch als künftiger Führer der christlichen Politik herbeigesehnt. Und der KGB-Offizier weiß diese Hoffnungen durch geschickte Inszenierung zu nutzen.
Gehen wir davon aus, dass die Genscher-Äußerung, man sei übereingekommen, die Nato nicht weiter nach Osten auszudehnen, echt ist. Es gibt auch keinen Beleg, dass sie falsch sein könnte. Selbst dann gibt es gute Gründe, diese Äußerung als unverbindlich zu interpretieren. Der Ribbentrop-Molotow-Pakt war 1939. Er hatte 60 Jahre später keine Gültigkeit mehr. Weder Deutschland noch die noch existierende Sowjetunion hätten die Kraft dazu gehabt, seinen Geist wiederzubeleben. Deutschland und Russland können gar kein Recht gehabt haben, als Preis für die deutsche Wiedervereinigung eine Aufnahme der Länder des ehemaligen Warschauer Paktes in die EU und in die Nato künftig auszuschließen.
Wenn der Fall des Eisernen Vorhanges Freiheit gebracht hat, dann vor allem die Freiheit der Völker Mittel- und Osteuropas, wieder selbst über das eigene Schicksal bestimmen zu können. Was hätte denn die Idee der europäischen Einigung für einen Sinn, wenn die Osthälfte durch einen deutsch-russischen Pakt davon ausgeschlossen ist?
Moskau war dafür bekannt, über sämtliche Verhandlungen genaue Dokumentationen anzulegen. Hätte es also eine solche Vereinbarung betreffend Aufnahme der ehemals kommunistischen Länder in EU und Nato tatsächlich in irgendeiner Form gegeben, dann hätte Moskau die entsprechende Dokumentation wohl längst aus den Archiven gezogen. Mittlerweile werden die Archive aus der Zeit der Wende ja geöffnet.
Die Länder Mittel- und Osteuropas, die 1989 der Herrschaft Russlands entkommen konnten, hatten kaum einen dringlicheren Wunsch, als möglichst rasch in die Nato aufgenommen zu werden, weil sie Garantien für ihre Sicherheit und Unabhängigkeit brauchten, und der EU beitreten zu können, weil sie sich davon wirtschaftlichen Aufschwung erwarteten.
Die Ukraine war vom Beitrittsprozess zu EU und Nato aus unterschiedlichen Gründen ausgeschlossen. Mit der Nachbarschaftspolitik wurde ein Instrument geschaffen, das zwar eine Partnerschaft mit den jeweiligen anderen Ländern anstrebt, die Perspektive einer Mitgliedschaft aber klar und deutlich ausschließt. Die entsprechenden Assoziierungsabkommen sind Teil dieser Nachbarschaftspolitik.
Die Verhandlungen darüber mit der Ukraine und den anderen Ländern der östlichen Partnerschaft sind auch ziemlich transparent gelaufen. Die Kriterien der EU waren klar. Wer wollte, konnte sich über den aktuellen Stand der Dinge erkundigen. Weniger transparent war das Spiel, das Janu(s)kovych und Putin gespielt haben. Die Ankündigung, den Assoziierungsvertrag nicht zu unterschreiben, stattdessen aber auf eine engere Zusammenarbeit mit Russland zu setzen, kam überraschend, der Milliardenkredit, den Putin versprach, war aber für das kleptokratische Regime von Janukovych wichtig. Warum sollten die Amerikaner putschen, wenn die Ukraine klar auf europäischem und damit auf Westkurs ist? Das würde ja bedeuten, die USA hätten in ihrem Brzezinski-Schachspiel Putin dazu bringen müssen, die Verhandlungen mit der EU mit dem Milliardenkredit zu torpedieren, um so einen Grund für den geplanten Putsch zu haben.
Für Putin allerdings wäre die EU-Annäherung der Ukraine ein Risiko gewesen. Die EU-Annäherung hätte auch in der Ukraine zur Einführung gewisser demokratischer Standards führen müssen. Die aber sind mit dem Denken Putins und seiner Herrscherclique unvereinbar.
Wenn die Ukrainer und Russen so enge Brudervölker sind, wie es immer wieder betont wird, dann wäre die Einführung eines demokratischen Rechtsstaates in der Ukraine wohl ein Beleg dafür gewesen, dass auch das slawische, orthodoxe Brudervolk der Russen nicht von der Demokratie ausgeschlossen sein muss. Ein Szenario, das Putin verhindern muss, um seine Legitimität zu sichern. Warum die Putinisten und Verschwörungstheoretiker im Westen weder den Ukrainern noch den Russen demokratische Reife zubilligen wollen, kann hier nicht näher untersucht werden.
Zwei weitere Faktoren sind für die Politik Putins ausschlaggebend. Da ist einmal seine belegte Aussage, wonach der Untergang der Sowjetunion die größte politische Katastrophe war. Damit direkt verbunden ist die nach wie vor gültige außenpolitische Doktrin Moskaus des „Näheren Ausland“. Demnach ist die Außenpolitik Russlands auf eine politische Kontrolle der ehemaligen Teile der Sowjetunion ausgerichtet.
Die militärische Besetzung und anschließende Annexion der Krim über den Umweg eines Referendums durch Moskau traf sowohl die USA als auch die EU überraschend. Wer einen Putsch plant, um ein Land in seinen Einflussbereich zu bringen, hat auch Überlegungen angestellt, wie man reagiert, wenn es an der Peripherie dieses Gebietes zu Gegenreaktionen kommt. Einen Plan für eine Annexion der Krim musste allerdings Putin für den Fall haben, dass in Kiew eine Regierung an die Macht käme, die er nicht kontrollieren kann.
Das hängt mit der Stationierung der russischen Schwarzmeer-Flotte auf der Krim und mit dem Vertrag über diese Stationierung zusammen. Der Vertrag wurde unter Janukovych verlängert. Allerdings kam die Ratifizierung im ukrainischen Parlament nicht rechtmäßig zustande. Denn an dieser Abstimmung haben Parlamentsmitglieder teilgenommen, die zur gleichen Zeit in Straßburg an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilgenommen haben. In der Ukraine ist vieles möglich, die Bilokation gehört aber auch dort nicht zum Können der Politiker. Eine von Moskau unabhängige Regierung und ein europäisch orientiertes Parlament hätten diese plumpe Fälschung auffliegen lassen.
Unklar bleibt der Grund für das schnelle Verschwinden von Viktor Janukowych nach Russland, nachdem noch – unter Vermittlung der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen – ein Kompromiss über einen Weg zu Neuwahlen gefunden worden war. Klar ist, dass Janukovych sich mit seiner Position als Oligarchen-Oligarch in der Ukraine keine wirklichen Freunde gemacht hat. Evident ist, dass er seinen angehäuften Reichtum genießen will, zumindest den Teil, den man mit Privatfliegern noch rechtzeitig in Sicherheit bringen kann. Die vereinbarten Wahlen hätte er wohl verloren, damit auch seine Position als Präsident und als Oligarchen-Oligarch.
Eine Nato-Mitgliedschaft war in der Ukraine nicht beliebt. Viktor Juschenko, der Präsident der Orangen Revolution, wollte sie. Er scheiterte aber am Widerstand des Volkes. Zirka 20 Prozent der Ukrainer sprachen sich in Befragungen und Untersuchungen für den Beitritt zur Nato aus. Nicht mehr. Die Situation hat sich erst mit der Annexion der Krim durch Russland geändert. Seither steigt in der ukrainischen Bevölkerung die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt. Die Ereignisse in der Ostukraine steigern ebenfalls die Beliebtheit der Nato.
Eines hat Putin mit seiner Aggressionspolitik jedenfalls geschafft. Wenn die Ukraine bis dahin als ein gespaltenes Land galt, so ist es ihm tatsächlich gelungen, das Land zu einen. Die Leute wollen nicht zurück in die Sowjetunion. Das war der Beginn der Proteste am Maidan. Die Abkehr von Europa und die Zuwendung zu Moskau durch Janukovych war ein klares Signal für die Menschen.
Was die russische Herrschaft bedeutet, wissen die Menschen in der Ukraine. Nicht einmal die Russen in der Ostukraine wollen die Rückkehr zur Herrschaft Moskaus. Wer von Separatisten im Donbass spricht, verkennt die Tatsachen. Die Anführer der Neurussland-Krieger sind allesamt russische Söldner. Ihre Herkunft ist teilweise bekannt. Da ist etwa Girkin alias Strelkov, einer der Kommandeure der russischen Interventionstruppen im Donbass, der schon im Bosnien-Krieg gekämpft hat. Aber ganz sicher nicht auf amerikanischer Seite. Dass er aus dem FSB kommt, ist genauso wenig ein Geheimnis wie die Finanzierung seiner Truppe aus russischen Quellen.
Denken wir einmal die These der Verschwörungstheoretiker konsequent durch. Demnach haben die USA in der Ukraine einen Putsch durchgeführt, um das Land in die Nato zu bringen und Russland so einzukreisen. Damit hätten die USA folgende Schritte planen und auch durchführen müssen:
- Torpedierung der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der EU über den Umweg Putin, der die Ukraine mit einem Milliardenkredit lockt.
- Durchführung des Putsches in der Ukraine, um dort (auch das ist Teil der Putinisten-These) eine faschistische Regierung an die Macht zu bringen.
- Einladung an Putin, erstens die Krim zu annektieren und zweitens in der Ostukraine militärisch zu intervenieren, um in der Ukraine die Stimmung pro Nato zu stimulieren.
Unklar bleibt, warum diese drei doch aufwendigen und mit Risken verbundenen Schritte hätten unternommen werden sollen, wenn ohne diesen mühsamen Umweg die Ukraine das gleiche Assoziierungsabkommen mit der EU erreicht hätte, das sie jetzt auch hat, allerdings ohne Verlust der Krim und vor allem ohne der gravierenden Folgen des Krieges im Donbass.
Rainhard Kloucek ist Generalsekretär der Paneuropa Bewegung Österreich.
