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Unsere Pensionen, der Europäische Gerichtshof und der Wahltag drucken

Lesezeit: 6:30

Die EU-Kommission hat es klar gesagt. Sozialminister Hundstorfer hat es zumindest angedeutet. Dann hat es auch Finanzministerin Fekter betont, sie bekommt aber dafür Prügel vom eigenen Koalitionspartner. Womit sich zeigt: Der Wahlkampf ist voll eröffnet. Logik, Vernunft und Grundrechnungsarten bleiben dabei endgültig auf der Strecke.

Die EU-Kommission hatte die Lage der österreichischen Staatsfinanzen in nüchternen, aber auch ernüchternden Worten deutlich gemacht: Weder die hohe Verschuldung noch das gegenwärtige Pensionssystem können aufrechterhalten werden; da müsse dringend etwas geschehen.

Diese – für Tagebuchleser nicht gerade neue – Erkenntnis ist erfreulicherweise auch irgendwie schon beim Sozialminister angekommen, obwohl der als alter Gewerkschafter normalerweise nicht gerade an der Spitze der Reformfreunde zu finden ist. Immerhin hat Rudolf Hundstorfer angedeutet, dass (wenigstens) nach der Wahl über eine raschere Erhöhung des derzeit noch auf 20 weitere Jahre einbetonierten Frauenpensionsalters geredet werden könnte. Das ist zwar in der Sache eigentlich alternativlos, aber für einen Sozialdemokraten fast sensationell revolutionär.

Ein paar Tage später hat dann Maria Fekter die Warnungen der EU-Kommission zitiert. Aber jetzt fährt ihr sofort der (eigentlich ressorteigene!) SPÖ-Staatssekretär Schieder vehement über den Mund. Nix da. Bei den Pensionen wird nichts verändert. Da Herr Schieder aber sehr ehrgeizig ist und unbedingt noch mehr werden will, während Hundstorfer zumindest bisweilen schon den Altersmut zur Wahrheit zeigt, ist klar: Schieders Linie ist jene der SPÖ. Damit zerstäubt nun die letzte Hoffnung, dass eine neue rot-schwarze Koalition (also das, was vor Jahrzehnten noch eine „große“ war) irgendetwas anderes werden könnte als eine wirklich gefährliche Drohung.

Da es hier nicht um eine Randfrage, sondern um die wohl wichtigste Herausforderung für Österreich geht, wird man jetzt umso genauer die anderen Parteien beobachten müssen. Das sollte man zumindest dann tun, wenn man irgendwie noch Zukunftshoffnungen hegen will.

Wird die FPÖ trotz ihres Hangs zum Populismus und trotz ihrer derzeit rückläufigen Umfrageergebnisse in Sachen Pension mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen als die SPÖ? Wird Frank Stronach es in seinen Wortschwurbeleien vermeiden, irgendwelche Pensionsgarantien abzugeben? Wenn beide Hoffnungen erfüllt werden, dann gibt es eine solche auch für Österreich. Es sei denn, die ÖVP lässt sich wieder von der Wirtschaftskammer in eine neue rot-schwarze Eiszeit zwingen oder gar in den totalen rot-schwarz-grünen Winter.

Damit keine Irrtümer entstehen: Bei den Pensionen geht es keineswegs nur um das Frauen-Antrittsalter. Es geht auch um eine Anpassung aller anderen Pensionsbeginn-Termine an die (erfreulicherweise) weiter steigende Lebenserwartung und Gesundheit. Es geht um die sofortige Abschaffung von Witwen/Witwer-Pensionen für Kinderlose. Es geht um die versicherungsmathematische Anpassung der Pensionshöhe an die Höhe der Einzahlungen.

Und es geht auch um die Reparatur des bisher weitgehend geheimgehaltenen Skandals bei der jüngsten Mini-Pensionsreform: Dabei war zwar fixiert worden, dass junge Menschen nicht gleich lebenslang in eine Invalidenpension gehen können. Aber insgeheim wurden die Zahlungen an solche potenziellen Invaliden auf ein Vielfaches erhöht. Sodass das Ergebnis der letzten Reform statt eines Weniger ein Mehr an Kosten sein dürfte. Dass dieses Mehr halt aus anderen öffentlichen Kassen gezahlt wird, ist in Wahrheit total egal.

Die größte Katastrophe droht vom EuGH

Überhaupt zur Katastrophe könnten aber zwei Rechtsstreitigkeiten werden, die beim Europäischen Gerichtshof anhängig sind. Diese sind zwar in der Öffentlichkeit noch überhaupt nicht bekannt. Denn die Koalition und ihre Medien versuchen die Gefahren noch totzuschweigen; und sämtliche Oppositionsparteien sind pensionsrechtlich sowieso ahnungslos. Aber beide Verfahren haben gewaltige Explosivkraft.

Beide Male geht es um die von den (drei bis vier) Regierungsparteien des letzten Jahrzehnts populistisch weit über die Zuwächse der sonstigen Pensionserhöhungen hinaus gesteigerten Ausgleichszulagen.

Einmal geht es um die im Tagebuch schon öfters aufgegriffenen Zahlungen an zuziehende Rentner etwa aus Rumänien. Dort kommen ja viele Menschen im Alter kaum über Hundert Euro im Monat. In Österreich stehen jedem Pensionisten hingegen mindestens 837 Euro zu (Ehepaaren sogar 1255). Nun haben die Behörden versucht, sich gegen einen solchen Pensionistenzuzug dadurch zu wehren, indem sie streng prüfen, ob die Menschen auch ohne diese Ausgleichszulage selbsterhaltungsfähig sind.

Mit anderen Worten: Diese Menschen aus den neuen EU-Ländern müssten derzeit eine fünfstellige Summe Geldes vorweisen können. Das haben die meisten nicht, es sei denn, sie arbeiten mit irgendwelchen Umgehungs-Tricks (die freilich für Schlepperbanden nicht so schwer sein dürften). Daher gibt es noch nicht viele, die von diesem Ausgleichszulagen-Anspruch profitieren.

Aber ist diese Prüfung der Selbsterhaltungsfähigkeit überhaupt EU-rechtens? Der juristische Boden für diesen österreichischen Versuch, Zehntausende Sozial-Immigranten aus armen EU-Ländern abzuhalten, ist zumindest brüchig. Denn vor Judikaten des oft sehr realitätsfremden EuGH muss die Republik jedenfalls zittern. Nicht nur aus der schockierenden Erfahrung des einstigen Medizinstudenten-Spruchs, sondern auch deshalb, weil die Koalition Maria Berger vom linken SPÖ-Rand als Richterin dorthin entsandt hat.

Beim zweiten Rechtsstreit vor dem EuGH muss Österreich noch viel mehr zittern. Auch hier geht es um die Ausgleichszulagen. Diesmal stehen überwiegend Frauen aus dem Balkan oder der Türkei im Mittelpunkt, die auch einige wenige Jahre Pensionsanspruch in Österreich erworben haben. Zusammen mit in ihrer Heimat (wirklich oder angeblich) erworbenen Zeiten erreichen viele von ihnen gerade die für eine Zahlung aus österreichischen Pensionskassen nötigen 15 Beitragsjahre. Diese Jahre ergeben aber auch in Österreich nur eine kleine Pension; eine solche wird nach österreichischem Recht auf die Ausgleichszulage erhöht.

Was aber ist, wenn die Frau (im Pensionsversicherungsdeutsch: die Anspruchsberechtigte) im Ausland lebt, etwa wieder in der alten Heimat? Dann streicht Österreich derzeit – noch – die Ausgleichszulage wieder weg, für die ja nie etwas eingezahlt worden ist. Denn die Republik sieht diese Zulage als Sozial- und nicht als Pensionsleistung an. Für Sozialleistungen ist das Aufenthaltsland zuständig (beispielsweise Polen oder die Türkei), und nicht jenes Land, wo irgendwann einmal Pensionsversicherungsbeiträge eingezahlt worden sind (beispielsweise Österreich).

Ist Österreichs Argumentation logisch? Nun ja. Rechtsexperten halten die Karten der Republik für ziemlich schlecht. Für eine Verurteilung der Republik genügt dem EuGH etwa ein Blick auf die vom Bundeskanzleramt gestaltete Seite help.gv.at. Dort kann jeder EU-Richter nämlich lesen: „Jeder Pensionsantrag wird auch als Antrag auf Ausgleichszulage gewertet.“ Es wird den Republiksjuristen daher ziemlich schwer fallen, etwas als Sozialleistung darzustellen, für das nicht einmal ein eigener Antrag neben jenem auf Pension ausgefüllt werden muss.

Eine Niederlage in dieser Auseinandersetzung wird Österreich sehr viel Geld kosten. Und es ist durchaus fraglich, ob dann ein schon von manchen ins Auge gefasster kompletter Umbau des Sozialsystems gelingen wird, also die Verwandlung der Ausgleichszulage in eine Sozialleistung. Und noch fraglicher ist, ob dieser Umbau dann irgendwann doch vom EuGH anerkannt werden wird. Abgesehen von den juristischen Risken ist die Ausgleichszulage vor allem für die Sozialdemokraten eine Heilige Kuh, die freilich bisher auch für den ÖAAB unantastbar gewesen ist.

Geht dieses, gehen gar beide Verfahren verloren, dann ist Feuer an Bord. Die Koalitionspolitiker können derzeit im Interesse ihrer Wahlchancen nur hoffen und bangen, dass keiner der beiden Rechtsstreite vor dem Wahltag entschieden wird, und dass die Öffentlichkeit die Gefahr bis dahin nicht mitkriegt. Und wir müssen in jedem Fall hoffen, dass auch in der SPÖ doch einmal alle Entscheidungsträger erkennen, wie sehr unser Pensionssystem ohne tiefgreifende Änderungen gegen die Wand donnert.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2013 01:19

    Hier tritt wieder einmal die Widersprüchlichkeit nicht nur unserer heimischen Politiker, sondern auch dieser EU grell zutage.

    Einerseits werden wir von der Kommission wegen unserer überbordenden Staatsverschuldung und unseres immer weniger finanzierbaren Pensionssystems ermahnt.
    Andererseits - wenn es ans Zahlen geht - brummt man uns als angeblich "reiches Land" gleich einmal höhere Beitragszahlungen auf bzw. wenn diese beiden Rechtsstreite verloren gehen, als Draufgabe auch noch grenzenlose Ausgleichszulagen-Zahlungen für europäische UND außereuropäische Staatsbürger.

    Offensichtlich sind unsere Politiker derartige Schwachmatiker, daß sie nicht in der Lage sind, solche Zustände mittels ordnungsgemäßer Gesetzgebung im Vorfeld zu verhindern. Aber was erwartet man von einer Regierung, deren Chef sich in Brüssel über den Tisch ziehen läßt und dies dann zu Hause mit Hilfe seiner korrumpierten Medienlandschaft auch noch als Erfolg verkauft!

    Letzte Chance auf einen echten Befreiungsschlag mit REALEN TIEFGREIFENDEN ÄNDERUNGEN: Juni oder spätestens September 2013.
    Bitte, unbedingt wahrnehmen!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2013 06:10

    ... und noch etwas, was viele nicht hoeren wollen, weil keine oder nur ein Kind haben:

    Es wird Zeit, eine radikale Aenderung unseres Pensionssystems zu diskutieren. Eine Aenderung, die zum Beispiel Kinder fuer ihre Eltern zahlen laesst. Auf geordneter Basis, natuerlich. Also nicht mehr basierend auf Zahlungen fuer sich selber in eine ungewisse Zukunft hinein. Dieses System funktioniert nicht und kann nicht funktionieren. Fuer die, die keine Kinder haben, wird es dann eben nur mehr ein rumaenisches Ueberlebensminimum geben. Sie hatten immerhin genug Zeit, fuer sich selber vorzusorgen. Uneingeschraenkt durch Belastungen durch den schrecklichen, der Selbstverwirklichung (oder gar dem Luxuskonsum?) im Weg stehenden Nachwuchs.

    Und dies untermauert durch ein Einkommenssteuersystem, das Familien mit Kindern ent- und Dinkies belastet.

    Ob das nun "gerecht" ist oder nicht, ist vollkommen wurscht. Es geht um eine gesunde Entwicklung der Gesellschaft. Sonst werden alle leiden und das ganze sozialwarme Kuschelhomosystem wird eben kollabieren. Zum Schaden fuer alle.
    Dafuer ist die Politik da, und das waere ihre Aufgabe. Die heute herumlaufenden machthabenden Figuren haben jedoch fuer verantwortungsvolle Politik nur Spott und Hohn uebrig.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2013 05:16

    Es ist einfach nur mehr lachhaft, dass wir uns Sorgen machen muessen, ob wir Pensionen/Ausgleichszulagen fuer kurzfristig zugewanderte Pensionisten zahlen muessen oder nicht. Offensichtlich sind wir nicht nur von einer unertraeglichen Nomenklatura regiert, sondern wir sind auch noch unserer (nach dem Staatsvertrag ohnehin eingeschraenkter) Selbstbestimmung verlustig geworden.

    Den Protestparteien kann nur empfohlen werden, diese Themen aufzugreifen und gut aufbereitet dem Waehler zu praesentieren.
    Den Protestparteien kann nur empfohlen werden, nicht zwischen existierender Zuckerschleckerpolitik und wachsendem Unmut herumzueiern, sondern ECHTE ALTERNATIVE POLITIK zu praesentieren.
    Den Protestparteien kann nur empfohlen werden, zukunftsweisende und nicht unter-den-Teppich-kehrende Politik zu vertreten.

    Und ich erspare mir nun, ein kryptisches ...sonst... anzuhaengen.
    Auch wenn es offensichtlich die wahrscheinlichste Entwicklung ist.

  4. Ausgezeichneter KommentatorYoshinori Sakai
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2013 09:21

    Danke Herr Dr. Unterberger für diese Aufklärung in Sachen Ausgleichszulage.

    Ab sofort werde ich in meinem Freundes- und Bekanntenkreis, sowie auch in den Internetdiskussionen wo ich teilnehme und natürlich dann wenn ich einmal mit einem Politiker rede - genau diese Themen ansprechen und auf's Tapet bringen.

    Die Leute sollten informiert werden was auf uns wartet. Und was wartet eigentlich auf unsere Kinder und Enkel? Da gehört Aufklärung & Information her.


    Unter den Teppich sollte gar nichts gekehrt werden, nur damit sich manche bessere Wahlchancen erhoffen.

    Weiters: Ich lebe im Osten von NÖ und kenne viele Freunde und Bekannte die aus den osteuropäischen Ländern eingewandert sind:

    Fast ALLE von ihnen denken darüber nach und wollen es unbedingt machen: Die eigenen Eltern und Großeltern sowie sonstige Angehörige - denen es wahrlich in Osteuropa mit 250 EUR Pension dreckig geht - zu uns nach Österreich zu holen.

    Das Denken der eingewanderten Türken ist genau so.

  5. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2013 09:43

    Ärgerlich, aber nicht weiter schlimm, ganz im Gegenteil, dieses Umstände beschleunigen den Untergang des heutigen Staatsmodells.
    Der Politik einen Vorwurf zu machen, greift zu kurz. Es sind die Wähler!
    Da die Altersversorgung lebenswichtig ist, kann auch niemand ernstlich behaupten er interessiere sich nicht dafür, wer etwas nicht versteht muss halt fragen und zwar bis er eine Antwort hat.
    Die Wähler zeigen aber Desinteresse und zwar in hohem Maße, oder schlimmer noch die Wähler projizieren Wunschvorstellungen in das Thema und wählen nur denjenigen, der auch diese Luftschlösser weiterbaut.
    Die Wähler wollen keine Eigenverantwortung, wollen nicht selber Vorsorgen und jeder der gegen den kollektiven Wahnsinn politisch aktiv wird, hat bei der nächsten Wahl schlechte Karten.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2013 14:09

    Wer missbraucht unser Pensionssystem ?

    Zuerst einmal die Privilegierten, die Privilegienritter aus 'edlen' Kreisen, wie Politik, Beamtentum, Regierungs(un)wesen, dann die Sozialritter und -schmarotzer, wie angeführt und nicht zuletzt die Parteien, die diese Privilegien und 'heiligen Kühe' durchdrücken als Gesetz und die allesamt nicht die wirkliche Gegenleistung ins Pensionssystem eingezahlt haben. Sehr wohl aber haben die ehrlichen Menschen und rechtschaffenen die Gegenwerte ins Pensionssystem eingezahlt und die werden vom Zusammenbruch des Pensionssystems genauso betroffen sein wie diejenigen, die im Sozialsystem schmarotzen und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die Privilegienritter aus 'edlen' Parteikreisen, ganz sicher keine Eibußen, sondern Erhöhungen 'erleiden' werden.

    In unserem Linkssystem wird immer nur dem Ordentlichen was genommen und dem Faulen, Unordentlichen gegeben.

    Aber es kommt jetzt eben die Dimension des Österreich-Hassers, des EU-Gerichtshofes dazu, sollen sie nur blechen, die Nettozahler ... wir geben den Zugewanderten mehr Rechte als den Einheimischen und Fleißigen.

    Also die ordentlichen und fleißigen Mitbürger müssen sich fürchten und, wenn bei uns jetzt eventuell auch einen neue Dimension hinzukäme, nämlich die Abwahl dieser Blockierkasten und Blockiererparteien, dann wäre das endlich ein Fortschritt.

    Zeit, dass 'ST und ST' Stellungnahmen abgeben zu diesem großen und schwierigen Thema.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2013 10:36

    Alternative Politik könnte sagen:

    Das Sozialsystem, das Pensionsssystem implodiert, weil immer mehr rausnehmen un trotz Erhöhung der Belastungen immer weniger einzahlen.
    Daher, lieber Bürger sorge DU selbst für Deine Altersversorgung

    a) durch eigene Kinder
    b) durch adoptierte Kinder
    c) durch Einzahlung in private Pensionskassen oder sonstige private Vorsorge
    d) und wenn DU das alles nicht tust bist DU entweder ein Behinderter, um den sich ein faires Sozialsystem kümmert, oder DU bist einfach nur selber schuld und kannst Dich daher bei der Caritas um eine warme Suppe anstellen und in der U-Bahnstation schlafen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorF. V.
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Februar 2013 07:31

    Allein die beiden von Dr. Unterberger bekannt gemachten Fälle, wie sich eine faktisch unbegrenzte Zahl von Sozialschmarotzern aus den armen EU-Ländern und im Falle der Türkei sogar aus einem Nicht-EU-Land, bei uns per „Erkenntnis“ des EUGH aushalten lassen kann, widerlegt sämtliche „Gründe“ für die EU-Mitgliedschaft.

    Das sind Pseudo-Rechte einer „Gleichbehandlung“ wo es nicht den geringsten Anlaß dafür gibt.

    Wohin dieser von landes- und hochverräterischen Regierungsgesindel herbeigeführte Zustand bereits geführt hat, kann man auch an der massiv gestiegenen Bevölkerungszahl sehen. Zuletzt offizielle 8,5 Millionen (wahrscheinlich mit all den Illegalen viel mehr), trotz negativer Geburtenrate des eigenen Volkes. 1959 zählten wir 6,9 Millionen; d. h. wir alimentieren bereits jetzt im Land mindestens 2 Millionen Zuzügler aus oft fremden und bildungsresistenten Kulturen, worin der wahre und eigentliche Grund liegt, daß die Pensionen und Sozialkosten (trotz gestiegenem BIP) nicht mehr leistbar erscheinen.

    Nur die Hoffnung, daß die kommende Wahl hier Änderung bringen könnte, ist eine verzweifelte von Verzweifelten, denn der H Che hat ja schon für Salzburg eine Ansage gemacht, daß er´s mit den Sozialisten halten wird.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKnut Schmidt
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Februar 2013 18:56

    Sind wir mal ehrlich. Weder diese, noch die nächste oder die übernächste (so weit kommen wir aber eh nicht mehr) Regierung wird etwas mit Hand und Fuß oder Nägel mit Köpfen machen. Jeder Partei, die größere Einschnitte macht, kann einpacken.

    Die EU wird weiterhin dirigieren und uns vorschreiben, was wir alles zu bezahlen haben, unsere Jubeltruppe (Bundesregierung) wird uns weiter vorflunkern, wie gut sie ist und was sie alles verhindert hat und der Steuersklave wird erst dann sehen, dass der Karren an die Wand gefahren wurde, wenn alle Konten gesperrt sind und der Bankomat keinen pieps mehr macht.

    Bis dann haben unsere Volkszertreter ihr Schäfchen aber schon lange auf dem Trockenen. Seit mehr als 10 Jahren EU-Mitgliedschaft werden wir nun schon permanent belogen, um unseren Wohlstand gebracht und für dumm verkauft. Das fing bereits beim Ederer-1000er an und geht über die Mär, wie sehr Österreich vom Beitritt profitiert, bis hin zu den geschönten Inflationsziffern. Aber schlimmer geht's immer!

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  6. Philips (kein Partner)
    17. Februar 2013 21:13

    Liebe Freunde,

    wir sind das Land der Dichter und Denker gewesen. Man hat uns versucht dies abzuerziehen.
    Dieser Wahnsinn muß ein Ende haben. Noch ist es nicht zu spät.

    Es ist schon bemerkenswert, was Carl Friedrich von Weizsäcker, der ältere Bruder des ehemaligen Bundespräsidenten, vor 25 Jahren (!) in seinem letzten Buch u.a. schrieb:

    Carl Friedrich von Weizsäcker
    “Der bedrohte Friede – heute”, Hanser, München 1994, ISBN 3446176977

    Von Weizsäcker sagte in seinem letzten großen Werk “Der bedrohte Frieden” 1983 Hanser-Verlag, innerhalb weniger Jahre den Niedergang des Sowjet Kommunismus voraus (er wurde ausgelacht).

    Seine Prognose, auf welches Niveau der Lohn,- Gehaltsabhängige zurückfallen würde, wenn der Kommunismus nicht mehr existiert, war schockierend.
    Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden Globalisierung, (obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab) so wie er sie erwartete.
    1. ..Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.
    2… die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.
    3…Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staat zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.
    4… ca. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus (2009 ff.), werden in Deutschland wieder Menschen verhungern.
    5… Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.
    6… Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.
    7…Um ihre Herrschaft zu sichern werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen.
    8… Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker.
    9… Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie dagewesen Nationalismus (Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.
    10… Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, das die meisten Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können, jetzt wären die Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotential.
    11…Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.
    12…Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, dass skrupelloseste und menschenverachtende System erleben wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr Armageddon.
    Das System, welches für diese Verbrechen verantwortliche ist, heißt “unkontrollierter Kapitalismus”.
    C. F. von Weizsäcker sagte (vor 25 Jahren), dass sein Buch, welches er als sein letztes großes Werk bezeichnete, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden würde und die Dinge somit ihren Lauf nehmen!
    Das deutsche Volk bewertete er wenig schmeichelhaft wie folgt:
    Absolut Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage !
    Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.
    Die einzige Lösung die Weizsäcker bietet, ist die Hoffnung:
    dass nach diesen unvermeidlichen Turbulenzen dieser Planet noch bewohnbar bleibt.
    Denn Fakt ist, die kleine Clique denen diese Welt schon jetzt gehört, herrscht nach dem einfachen aber klaren Motto:
    “Eine Welt, in der wir nicht das alleinige Sagen haben, die braucht es auch in Zukunft, nicht mehr zu geben”
    Wie bereits oben erwähnt, Weizsäcker rechnete nicht damit verstanden zu werden.
    Auf die Frage eines Journalisten, was ihn denn am meisten stören würde, antwortete er:
    “mich mit einem dummen Menschen unterhalten zu müssen“
    Zitat Ende.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      18. Februar 2013 05:33

      Wenn mich so ein Journalist interviewen tut und der fragt mich, was mir denn so am meisten auf den Keks geht, dann sag ich him auch immer das Selbe wie der Weizensaeckler. Weil mir das Unterhalten mit einem dummen Menschen viel, viel mehr auf den Keks geht, wie das Lesen von einem dummen Kommentar. Weil bei dem dummen Kommentar kann ich wenigstens schon nach der Ueberschrift zum Lesen aufhoeren. Oft einmal schon davor!

    • Philips (kein Partner)
      18. Februar 2013 09:36

      Leopold Koller
      Und ich finde Leute dumm, die nicht erkennen, dass dies kein Kommentar ist sondern nur ein Auszug eines Buches ist.

  7. Norbert Mühlhauser
    17. Februar 2013 21:00

    @ Simplicissimus, 06:10 Uhr:

    Es wird Zeit, eine radikale Aenderung unseres Pensionssystems zu diskutieren. Eine Aenderung, die zum Beispiel Kinder fuer ihre Eltern zahlen laesst. [...] Fuer die, die keine Kinder haben, wird es dann eben nur mehr ein rumaenisches Ueberlebensminimum geben. Sie hatten immerhin genug Zeit, fuer sich selber vorzusorgen. Uneingeschraenkt durch Belastungen durch den schrecklichen, der Selbstverwirklichung (oder gar dem Luxuskonsum?) im Weg stehenden Nachwuchs.

    Da freue ich mich aber als kinderloser Single! Sie wollen also die Kinder für die Eltern sorgen lassen, und den kinderlosen genug Pouvoir einräumen, um für sich selbst zu sorgen. Gegenwärtig ist Letzteres natürlich nicht gegeben, weil die Kinderlosen sowohl mit ihren SV-Beiträgen als auch ertragsteuerlich die Ausfälle volkswirtschaftl Produktivität durch familiäre Zuwendung abdecken müssen.

    Wie allgemein bekannt, bekommen die Frauen Kinderbetreuungszeiten pensionsrechtlich angerechnet und über das Kinderbetreuungsgeld einen Gehaltsersatz. Aber auch karenzbedingte Ausfallzeiten, die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag, die Studienbeihilfe, die Schüler- und Studentenfreifahrt etc werden nur von den Kinderlosen in einer Weise erwirtschaftet und finanziert, dass sie daran nicht teilhaftig werden können.

    Obwohl das SV-System unter Zuhilfenahmen sämtlicher Schröpfoptimierungen derzeit noch nicht aus dem Ruder gerät (siehe etwa die herunterladbaren Publikationen"Die österr. Sozialversicherung in Zahlen (2012)", "Statistisches Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 2012", "Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 2012") muss der Staat schon seit längerem beträchtliche Zuschüsse aus anderem Steueraufkommen zuschießen.

    Aber sagen Sie mir bitte, weshalb braucht es dann überhaupt einen monströsen SV-Apparat? Das funktionierte doch schon seit der Besiedlung Afrikas durch den Homo Sapiens blendend!

    Und dies untermauert durch ein Einkommenssteuersystem, das Familien mit Kindern ent- und Dinkies belastet.

    Wieder nichts! Mir wird doch kein Freude vergönnt, Neid und Missgunst allenthalben!

    Im Ernst: Sie überbewerten den demographischen Aspekt eines Sozialversicherungssystems, als ob Sozialversicherungsleistungen dort am Üppigsten sein könnten, wo auf einen Elternteil gleich drei Kinder kommen. So gesehen wäre es ja in Entwicklungs- und Schwellenländern am Rosigsten! Der Rückzug der Industrie aus Europa wird uns in eine Situation bringen, wie sie bis vor 15 Jahren für Afrika gegolten hat, wo man - unter den gegebenen Umständen - völlig richtig den Kinderreichtum als Armutsquelle erkannt hat.

    Und was kommt als Nächstes? Euthanasie für Kinderlose? Kastration? Arbeitslager?

    Sie tun ja gerade so, als gäbe es für Kinderlosigkeit nur das Genussstreben als Erklärung, und als könnten Familienmitglieder nicht genießen.

    Sie wollen niemandem das Recht zugestehen, das In-die-Welt-setzen von Kindern in eine "New Order", die für diese nur noch Düsteres bereithält, zu verweigern! Wo ist denn da noch ein Unterschied zwischen Ihrer Vorstellung und jener von Agrarökonomen zur Viehherde? Dieser Menschheit droht ihre Zwangsverwaltung, eine Zukunft, in der mit statistischen oder sonstigen Verhütungs-Begründungen sukzessive jedwede Freiheit - als zwangsläufige Gefahrenquelle - unterbunden werden wird; all dies begleitet vom einem Marktgeschrei angeblich "höherer Werte" , die doch nur zum Menschenstall führen ...

    Nur den Narren winkt immer mehr Narrenfreiheit.

    • simplicissimus
      18. Februar 2013 06:10

      Norbert Muehlhauser: Es war mir absolut klar, dass ich Kinderlosen mit diesen Aussagen gewaltig auf den Schlips trete. Aber lassen wir vorerst ihre - verstaendliche - Empoerung zur Seite und auch ihre nun wohl doch etwas ueberzogenen Unterstellungen wie "Und was kommt als Nächstes? Euthanasie für Kinderlose? Kastration? Arbeitslager?". Abgesehen, dass diese vollkommen unfair sind, da ich die Alternativen klar genug herausgearbeitet habe, richtet sich einiges ihrer Kritik gegen Sie selbst. ZB die "Zwangsverwaltung": Sie behaupten also, wenn Kinderlose mehr Steuern zahlen als Kinderreiche und wenn sie weniger Pensionen erhielten, waere das "Zwangsverwaltung"? Hmm. Dann ist aber unser gesamtes System Zwangsverwaltung, selbstverstaendlich. Sie zahlen ja auch unter Zwang massenhaft Steuern, um den Sozialstaat zu erhalten (oder das korrupte Schmarotzertum). Heute schon. Und vor allem, Sie zwingen die geschrumpfte Folgegeneration, fuer alle Alten, egal ob Eltern oder Kinderlos, Unmengen an Abgaben fuer Pensionen zu zahlen. Das ist die Zwangsverwaltung der Zukunft, die Sie verteidigen. Weiter unten hat jemand von einem "Keil in die Bevoelkerung treiben" gesprochen. Da wird kein Keil hineingetrieben, die Kluft tut sich von selbst auf, wenn eine duenne Schicht arbeitender Bevoelkerung eine Masse von Pensionisten erhalten muss.
      Weiters argumentieren Sie mit dem monstroesen SV-System. Ich habe nichts damit am Hut, richten Sie bitte Ihre Beschwerden an die GROKO. Abgesehen davon reichen alle finanziellen Zuwendungen aus dem monstroesen System sowieso nicht aus, um die Kosten von Kindern abzudecken inkl. der Opportunitaetskosten. Aber als Kinderloser koennen Sie das ja nicht wissen.
      Ihre Vergleiche mit Afrika sind nicht ganz zutreffend, tut mir leid. Denn in Afrika explodiert die Bevoelkerung dank Medizin und teilweise besserer Hygiene. Aber die Strukturen wachsen nicht mit. Bei uns sind im Zeitalter der industriellen Revolution die Strukturen mit der Bevoelkerungsexplosion mitgewachsen.
      Aber ich rede keiner Bevoelkerungsexplosion das Wort, keineswegs. Bitte lesen Sie alle meine Beitraege etwas genauer, bevor Sie sie kritisieren.
      Ich bin gegen diese rasante Schrumpfung, die Riesenprobleme aufwirft. Probleme, die Sie nicht merken, offensichtlich.

    • Norbert Mühlhauser
      18. Februar 2013 12:07

      @ Simplicissimus:

      Zur "Zwangsverwaltung":
      Sie lesen etwas heraus, was von mir so nicht angelegt war. Unmissverständlich habe ich in diesem Absatz die Frage angesprochen, inwiefern es zulässig ist, den Nachwuchs zu verweigern, wenn man der sich abzeichnenden, von einer Mafia der Vernunftsbeschwörer brutalst durchgezogenen totalitären Ordnung nicht zustimmt und Nachkommen die Unterworfenheit unter selbige ersparen möchte. Natürlich schwingt da auch die Frage mit, ob man trotzdem einen Anspruch darauf hat, die Zwangsbeiträge in das Rentensystem verzinst ausbezahlt zu bekommen - aber eben nur mittelbar.
      Mit der "Zwangsverwaltung" habe ich nicht speziell die von Ihnen angedachten Sanktionen wegen Kinderlosigkeit angesprochen, sondern ganz allgemein darauf hingewiesen, dass der Menschheit - in dieser Kurzform sicherlich ein rhetorischer Kunstgriff: - ihre "Zwangsbesachwaltung" bestimmt zu sein scheint.

      Zur SV-Ökonomie speziell:
      Für die Funktionstüchtigkeit des Pensionsversicherungssystems sind nicht zwei, sondern drei Faktoren entscheidend:

      - 1. und zuvorderst, was überhaupt an Erwirtschaftetem zur Umlage zur Verfügung steht;

      - 2. welchen Funktionsumfang sich die öffentlich-rechtl Zwangsbefürsorgung anmaßt, also welche Rolle sie sich im Verhältnis zur privaten Vorsorge zuschreibt;

      - 3. das Verhältnis der Aktiven zu den leistungsbeziehenden Rentnern.

      Gibt es eine Tendenz zu einem ungünstigeren Verhältnis zw Aktiven und Rentnern, so heißt das für sich noch nicht, dass nur mehr Pensionen wie derzeit in Rumänien leistbar sind. Ob eine notwendige "Streckung" zu diesem Ergebnis führt, hängt nämlich auch von den Punkten eins und zwei ab. Umgekehrt bedeutet ein günstiges VErhältnis noch lange nicht schöne Pensionen, wie bereits dargelegt.
      Eine demographische Strapazierung kann außerdem leichter durch ein Rentensystem bewältigt werden, dass nur eine Grundversorgung iHv vielleicht grob 1.500 EUR mtl anvisiert (- und im Gegenzug auf die Hälfte des Personal- und Systemaufwands wegen einer entspr aufwändigen Legistik verzichtet).

      Und Afrika insgesamt hat sehr wohl einen moderaten Wohlstandsanstieg zu verzeichnen, was am Ausbau industrieller Kapazitäten und überhaupt daran liegt, dass dieser Kontinent den Anschluss an die Weltökonomie sucht. Auch eignen sich die Leute dort ein größeres agrarisches und - damit erforderliches - ökologisches Bewusstsein an. Die nicht ganz unverschuldete Versteppung und Ausbreitung der Wüste wird dort als Problem erkannt, zB. Auch bringt das Tätigwerden der Konzerne Geld in diese Regionen.

      Wenn natürlich nur ein medizinisch abgesicherter Kinderreichtum "obwaltet" und sich sonst nichts tut, nicht zuletzt in der Agrarbewirtschaftung, dann ist Hungersnot, besonders in Dürreperioden, eine logische Folge.
      BEvölkerungsexplosion ist aber nicht mein Anliegen, ich halte die diesbezüglichen UNO-Schreckensmeldungen auch für unzuverlässig und mit Eigennutz behaftet ("self-serving", so to speak).

    • Norbert Mühlhauser
      18. Februar 2013 12:15

      Nachsatz:

      Außerdem ist derzeit wegen des Zuzugs eine Tendenz zu einem Missverhältnis zw Aktiven und Rentnern nicht abzulesen. - Sollten Sie darauf einwenden, dass eher minder Qualifizierte zuziehen, so bestätigen Sie damit indirekt nur meine obigen Überlegungen.

    • Norbert Mühlhauser
      18. Februar 2013 12:29

      Nachsatz 2:

      Zu ergänzen wäre bei meinen Ausführungen sicher noch als "Punkt 4":

      - 4. Das Verhältnis der Aktivzeiten zu den Ruhestandszeiten.

      Da muss ich etwas verdrängt haben. Wahrscheinlich deshalb, weil einige ganz Wiffe das Pensionsantrittsalter am Liebsten auf die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern (derzeit in etwa im Bereich 77, 78 Jahre) anheben möchten, wogegen ich mich - schamlos und in völliger Verkennung der sogenannten Gleichberechtigungsgebote - entschiedenst wehre.

    • simplicissimus
      18. Februar 2013 16:16

      Herr Norbert Mühlhauser: SV-Ökonomie ist hier nicht mein Thema. Wieviel Renten in 20-40 Jahren ausbezahlt werden können, können wir heute auch nicht seriös abschätzen, da zuviele Unbekannte in der Gleichung sind.
      Ich wundere mich vielmehr wieso Sie auf so extreme Vorwürfe wie "von einer Mafia der Vernunftsbeschwörer brutalst durchgezogenen totalitären Ordnung" kommen.
      Alle unsere bestehende Ordnung ist "totalitär brutalst" durchgezogen heute, wenn Sie das so sehen wollen. Der Zwang Steuern zu zahlen und die damit verbundene erzwungene Umverteilung zu echt Bedürftigen und auch zu Schmarotzern. Der Zwang, Sozialversicherungsbeiträge einzuzahlen, auch wenn man das vielleicht nicht will. Usw. Sie gehen von der Prämisse aus, dass man für sich selbst einzahlt und dann später das Recht hat, die Renten zu verlangen. Nach heutiger Rechtslage ist das so, da haben Sie recht. Tatsächlich werden die eingezahlten Gelder aber für unsere Eltern verwendet, also eigentlich zweckentfremdet. Und inzwischen kommt man drauf, dass der kommenden Generation viel zu grosse Bürden auferlegt werden, was vollkommen unfair ist, denn diese wird weder gefragt, noch hätte sie in der Minderzahl Chance auf Erfolg in einer demokratischen Abstimmung. Was sollte also eine verantwortungsvolle Politik tun, wenn sie sieht, dass die demographische Entwicklung vollkommen ausser Kontrolle gerät und die Bürden der Zukunft nicht mehr finanzierbar sind? Sie soll gegensteuern, richtig, durch fiskalische Massnahmen und SV-Ökonomie, wenn Sie es so wollen. Und niemand soll zu irgendwas gezwungen werden, im Gegenteil. Davon hab ich auch nie gesprochen. Nur der billige Futtertrog soll höher gehängt und die Eigenverantwortung gefördert werden. Eine vollkommen legitime politische Massnahme. Eine Umverteilung eben in Richtung von mehr Kindern. Das ist alles. Warum Sie deswegen mit so apokalyptischen Vorwürfen kommen und gleich mit dem Viehstall argumentieren, ist mir schleierhaft und ich finde es übertrieben.

    • simplicissimus
      18. Februar 2013 16:26

      Und nun mein Nachsatz. Ich habe bei Afrika vergessen zu schreiben: "Aber die Strukturen wachsen nicht IN AUSREICHENDER GESCHWINDIGKEIT mit." Natürlich entwickelt sich Afrika weiter, aber in manchen Regionen, wo dann Kinder vielleicht Armut bedeuten, eben nicht rasch genug.
      Und ich setze mich ja nicht für 10 Kinder pro Frau ein, sondern für etwa Erhaltung des jetzigen Bevölkerungslevels in Europa. Das ist aber nicht gegeben, sondern wir schrumpfen mit einer historisch dramatischen Geschwindigkeit von 30-40% (!) pro Generation. Was der Bürger natürlich nicht merkt, da täglich immer noch genausoviele Menschen herumrennen wie gestern. Wir sehen es leider nur in Zeitlupe.
      Zum letzten Mal: Eine verantwortungsvolle Politik kümmert sich um eine vernünftige demographische Entwicklung, soll heissen: die Herde soll sich nicht hemmungslos vermehren, weil nicht genug Futter da ist und sie soll auch nicht rapide schrumpfen, weil dann zuwenig Einkommen da ist. Nur, weil Sie Vergleiche mit der Landwirtschaft so lieben.

    • Norbert Mühlhauser
      19. Februar 2013 11:14

      Kurzer Schlusskommentar von mir:

      Die demographische Entwicklung ist dank des Zuzugs eben so, dass in naher Zukunft (20 bis 30 Jahre) kein Versagen des Pensionssystems wegen eines Missverhältnisses von Jungen zu Alten zu befürchten ist.

      Ein Missverhältnis, das allerdings früher schlagend werden könnte, ist jenes zwischen Aktiv- und Ruhestandszeiten, und zwar wegen der steigenden Lebenserwartung.

  8. Knut Schmidt (kein Partner)
    17. Februar 2013 18:56

    Sind wir mal ehrlich. Weder diese, noch die nächste oder die übernächste (so weit kommen wir aber eh nicht mehr) Regierung wird etwas mit Hand und Fuß oder Nägel mit Köpfen machen. Jeder Partei, die größere Einschnitte macht, kann einpacken.

    Die EU wird weiterhin dirigieren und uns vorschreiben, was wir alles zu bezahlen haben, unsere Jubeltruppe (Bundesregierung) wird uns weiter vorflunkern, wie gut sie ist und was sie alles verhindert hat und der Steuersklave wird erst dann sehen, dass der Karren an die Wand gefahren wurde, wenn alle Konten gesperrt sind und der Bankomat keinen pieps mehr macht.

    Bis dann haben unsere Volkszertreter ihr Schäfchen aber schon lange auf dem Trockenen. Seit mehr als 10 Jahren EU-Mitgliedschaft werden wir nun schon permanent belogen, um unseren Wohlstand gebracht und für dumm verkauft. Das fing bereits beim Ederer-1000er an und geht über die Mär, wie sehr Österreich vom Beitritt profitiert, bis hin zu den geschönten Inflationsziffern. Aber schlimmer geht's immer!

  9. Philips (kein Partner)
    17. Februar 2013 13:01

    Hans Peter Dürr gehört wohl zu den bedeutendsten Physikern der Gegenwart. Über seine wichtigen Beiträge zur Wissenschaft hinaus, ist Hans Peter Dürr ein gefragter Vordenker auf den Gebieten gesellschaftspolitischer Aufgaben, der internationalen Zusammenarbeit, Abrüstung und Friedenssicherung und als gegenwärtig sehr spannendes Thema, den philosophischen und erkenntnistheoretischen Fragen.

    "...Wissenschaftler haben endlich entdeckt, dass die kleinsten Details unseres Lebens beeinflußt sind, durch Dinge jenseits der physikalischen Welt, jenseits der Sterne, jenseits der Zeit."
    Duane Big Eagle

    Hans-Peter Dürr spricht... mit Indianern und anderen Wissenden (Full Video)
    http://www.youtube.com/watch?v=suwGv-wC31s

    Die neue, moderne Physik erkennt erst heute, was die alten Indianer schon immer wußten.
    A S.O.E. (A Soul On Earth)

  10. matze (kein Partner)
    17. Februar 2013 11:58

    Das Video zeigt Beispiele des alltäglichen und systematischen Betrugs von Banken an ihren Kunden (Bankbetrug). Spätestens seit der Finanzkrise sollte doch jedem wachen Menschen bewusst geworden sein, das in unserem Geldsystem (Finanzsystem / Bankensystem) etwas nicht stimmt. Das Bankgeschäft hatte ursprünglich eine dienende Funktion. Genau dass, hat sich heute in das Gegenteil verkehrt. Heute können Banken ihre Kunden gewerbsmäßig betrügen (systematisch), ohne ernste Folgen. Der Rechtsstaat versagt gegenüber diesem betrügerischen Bankensystem, nachdem die Regierungen das Geldschöpfungsmonopol und damit die wahre Macht den privaten Banken (Privatbanken) überlassen haben. Wenn ein Staat die Macht über sein eigenes Geldsystem abgibt (Geldschöpfung durch Giralgeld), opfert er damit über kurz oder lang auch die Freiheit und Unabhängigkeit seiner Bürger.
    Themen der Ausgabe 20/2011 von "Der INFLATIONSSCHUTZ-BRIEF" der kostenlose Börsenbrief (Börsenmagazin, Fachzeitschrift Inflation): Bankbetrug / Giralgeld / betrügerisches Bankensystem / Betrug durch Banken / Geldschöpfung aus dem Nichts / Geldsystem / Bank betrügt / Banken betrügen gewerbsmäßig / gewerbsmäßiger Betrug (BANKBETRUG) / Betrug durch Giralgeld / betrügerisches Bankensystem / Geldsystem erfordert Bankbetrug / Geldschöpfung in unserem Geldsystem / Inflation / Inflationsschutz 2011 / Vermögen absichern (Vermögensabsicherung) / aktuelle Inflation Deutschland / Strategie Gold, Silber, Aktien uvm.

    BANKEN betrügen Kunden (BANKBETRUG) - Geldschöpfung ist Betrug (Giralgeld Geldsystem Börsenbrief)
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=tMVJpFjhAA8

  11. Der Rathausmann (kein Partner)
    17. Februar 2013 11:34

    Egal ob eines oder beide Verfahren verloren gehen, der Hut brennt bereits lichterloh. Wie sich immer wieder zeigt, arbeiten in der EU-Bürokratie durchwegs Ahnungslose die die Mitgliedsstaaten mit allen möglichen Gesetzen und Verordnungen drangsalieren, über die Sinnhaftigkeit und Durchführbarkeit macht sich von denen kaum einer Gedanken. Die heimischen Politiker(innen) schielen auch immer nur auf den nächsten Wahlerfolg, Unpopuläres versucht man tunlichst auszuklammern, dringend notwendige und zukunftsweisende Reformen bleiben auf der Strecke. Das Gequatsche von den "wohlerworbenen Rechten" ist zwar etwas leiser geworden, ist aber noch immer Hindernis für große Reformschritte in vielen Bereichen.
    Bezüglich zukünftiger Unfinanzierbarkeit muss meist nur das Pensionssystem herhalten, die Unfinanzierbarkeit des Gesundheits- und Pflegesystems traut sich ohnehin kein Politiker in den Mund zu nehmen. Das Pensionssystem kann mit einigen mutigen Reformen auf Schiene gebracht werden. Bei einer leistbaren Alters- und Pflegeversorgung wird die Sache schon merkbar schwieriger, dazu braucht man nur die Grundrechnungsarten anwenden, unter Berücksichtigung der Alterspyramide und der enormen Summen für Krankenbehandlung und Pflegeaufwand. Da die Pflege alter Menschen im familiären Bereich immer seltener wird, die hohen Kosten für Pflegeheime bekannt sind, die Krankenbehandlung mit zunehmenden Alter ja auch nicht abnimmt, ist es unschwer zu erkennen, dass da für die Allgemeinheit einiges zukommt.

    • F.V. (kein Partner)
      17. Februar 2013 12:13

      Was heißt hier „Reform“?

      Wir füttern mindestens 30% (gemessen an der ursprünglich eigenen Bevölkerung) mehr Sozialschmarotzer sowohl im Pensions- wie auch im Sozialsystem mit, die de facto nichts dazu beigetragen haben. So eine „freiwillig“ auf sich genommene Belastung hält kein Staat, kein Betrieb und keine Familie auf Dauer aus.

      Was die sogenannte Reform weiters so undurchführbar macht, ist, daß die „Wirtschaft“ niemand mehr zu beschäftigen gedenkt, der über 55 Jahre wurde und das Pech hatte seinen Job zu verlieren. Jeder Personalleiter weiß, daß er vor allem auf die Alterspyramide im Unternehmen zu achten hat, mehr als alles andere, und er daher Maßnahmen ergreift, bevor es zu spät ist; d.h. die älteren Mitarbeiter werden gekündigt, bevor sie verstärkten Kündigungsschutz erlangen.

      Wenn diese bedauernswerten Menschen aber dann ohne Arbeit sind und auch keine mehr finden, dann liegen sie erst recht der Allgemeinheit auf der Tasche, oder wir führen jene Bräuche wieder ein, wie sie zur Zeit der Industriellen Revolution allenthalben herrschten und sie in den Dritte-Welt-Ländern ohnedies die Regel sind: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ (dieser brutale Spruch lautet in der „zivilisierten“ Form: „die Fleißigen und Tüchtigen ...“, als ob sich vom Bodensatz abgesehen jemand sehnt nicht arbeiten zu „müssen“.)

      In OÖ wird gerade eine vierte Medizin-Universität herbei-propagiert, angeblich, weil die ärztlichen Stellen sonst in OÖ mehr nachbesetzt werden können. In Wahrheit geht es um ein politisches Denkmal und die Befriedigung der Eitelkeit akademischer Kreise der JKU.
      Wenn man allein die Zahl und Ausdehnung der Spitäler in OÖ betrachtet (bei nicht wesentlich zahlenmäßig gestiegener Bevölkerung), dann hat man den Eindruck, daß sich mindestens eine Verdreifachung feststellen läßt. – Sind die Menschen aber gesünder geworden?

      Was die Basis der Steuereinnahmen betrifft, so ist hier wesentlicher Teil die besteuerte Arbeitskraft/-leistung. Bei dem rasanten technischen Fortschritt, der manuelle Arbeit durch leistungsfähige Maschinen zu ersetzen erlaubte, wird dieser Ansatz problematisch. Der verunglückte ehemalige Sozialminister, Alfred Dallinger, thematisierte dies weitsichtig, wurde aber niedergemacht, daß er eine „Maschinensteuer“ einführen wolle.

      Heute ist inzwischen beim jüngsten G20-„Gipfel“ die Gewinnverschiebung in Steueroasen ein Thema, weil die internationalen Unternehmen die Steuern nicht mehr dort entrichten, wo sie tätig sind, und somit sich vor der Steuerpflicht drücken. Da aber sie und nicht die politischen Marionetten das Sagen haben, fürchte ich daß es bei Deklamationen bleiben wird.

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Februar 2013 13:42

      Bitte die 55 Jahre auf 45 heruntersetzen - jenseits dieser Grenze nähert sich der Angestellte in spe der magischen Grenze der erschwerten Kündbarkeit, die zu überschreiten nur langjährigen und vertrauensvollen Mitarbeitern zugestanden wird.
      Die Aussicht, jemanden zu "kaufen", den man auch dann, wenn sich die erhoffte und versprochene Leistung nicht eintritt, nur schwer wieder loswird, senkt das Interesse exorbitant.

      Die geschützten Werkstätten entledigen sich dieser Leute bis heute durch kaltschnäuziges Entsorgen in das staatliche Sozialsystem; so fett vergütet, dass die Betroffenen dies sogar ersehnen und die, die nicht in deises System kommen, sie beneiden. Die Roten können bis heute nicht erklären, warum ein 47-jähriger Hilfsarbeiter 20 Jahre vor seiner Mindestpension Beiträge einzahlen muss, mit denen heute gleichaltrige Spaziergänger aus dem Dunstkreis der öffentlichen Hand mit fetten Bezügen versorgt werden.

      Eine "Maschinensteuer" setzt unsinnigerweise wieder bei der Wertschöpfung an, statt bei der Wertvernichtung. Die Schaffung von Werten sollte unbesteuert sein, ihre Verwertung schon.
      Die einzig wirklich soziale und gerechte Steuer wäre damit eine Mehrwertsteuer in dem Ausmaß, das der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, sagen wir 30%, und das ohne Ausnahme, also auch für Investitionsgüter. Dafür werden alle anderen Arten der Steuern ersatzlos eliminiert. Nur wer viel verdient, gibt auch viel aus, und so passt sich die absolute Steuerlast auch dem Einkommen an - sozial und auch leistungsgerecht.
      Dass die Systemerhalter aller Farben sich gegen solche Ideen sträuben, liegt daran, dass sich die reale Steuerlast nicht mehr hinter einem undurchschaubaren Konstrukt verschleiern lässt, Finanzbeamte und Steuerrechtler arbeitslos würden und sich vermeintliche Steuervorteile nicht mehr als Wahlzuckerl verkaufen lassen.

    • Gismor (kein Partner)
      17. Februar 2013 14:02

      F.V.
      Reinhard
      ********

    • F. V. (kein Partner)
      17. Februar 2013 15:49

      Mancher Konservative oder National oder Freiheitliche meint, diese, meine Kritik sei „Nestbeschmutzung“. Tatsächlich ist sie einerseits eine nüchterne Lagebeurteilung, anderseits mit den Heldentaten des Herakles vergleichbar: die Ausmistung des Augiasstalls, indem man einen reißenden Fluß durchleitet und so den ganzen Dreck hinwegspült.

      Es ist richtig beobachtet, daß die geistige Nähe zur typischen Klientel der SPÖ die FPÖ von dieser kaum zu unterscheiden erlaubt. Alle Parteien sind heute im Grunde links-liberal. Das wäre nicht so schlimm, wenn es darum ginge die eigene Bevölkerung vor den Raubzügen der Scheinasylanten zu schützen, denn auch „linke“ Arbeiter gehören ja auch zu unserm Volk – und die meisten sind durchaus fleißige, tüchtige Menschen.

      Das Problem entsteht aber, weil die Parteifunktionäre der FPÖ selbst an den Futtertrog drängen und damit der Sozialistischen Internationale weiter die landesverräterische Zerstörung erlaubt wird.

      Die sogenannten „Bürgerlichen“ haben das - die Futtertröge - schon länger hinter sich. Sie reüssieren nur mehr mit ihrem Etikettenschwindel – „christlich“ – was sie ebenfalls längst nicht mehr sind. Carl Schmitt meinte ja: „ ... Da der bürgerliche Idealismus das wegen seiner unsauberen Gründe nicht eingestehen will, ist sein praktischer Materialismus mit einem bloß theoretischen Theismus oder Idealismus verknüpft und läßt diesen nach dem Prinzip der "doppelten Wahrheit" ungestört. So ist er dieselbe geistige Mißgeburt wie der Materialismus, die man nicht widerlegt, sondern verachtet. ...“

      Insofern wäre eine ähnliche klare Beurteilung der ÖVP und ihrer „Führer“ längst fällig.

    • Neppomuck (kein Partner)
      17. Februar 2013 16:14

      "Kritik wird störend dann empfunden,
      wenn sie nicht mit Ideen verbunden."
      (frei nach Wilhelm Busch)

      Kritik ist überdies eine höhere Form - manche sagen auch "die akademische Form" - der Nächstenliebe.
      Nächstenliebe schließt aber "geben" ein.
      Also "gib er", meinetwegen nur Ezzes, wie der perfekte Parteivorsitzende der FPÖ auszusehen hätte.
      Und dann nenne er Namen.

      P.S.: Jeder Parteivorsitzende hat seine Zeit.
      Derzeit sehe ich keinen besseren als den, der die drei Säulen der Demokratie - nämlich "Kapital, National und Sozial" (Reihenfolge alphabetisch) auf eine gemeinsame Augenhöhe gebracht hat.
      Damit sollte sich auch die (dumme) zweidimensionale Zuordnung "rechts oder links" überholt haben.

    • simplicissimus
      18. Februar 2013 06:22

      F.V. und Richard: Ja, moeglicherweise haben Sie nicht Unrecht. Unser politisches System ist total verrottet, getragen von einer verluderten Gesellschaft.
      Aber haben Sie auch Alternativen? Was kann/soll man tun, ausser auf den Aufruhr zu warten? Oder soll man alles stoisch hinnehmen?

    • F.V. (kein Partner)
      18. Februar 2013 09:21

      Simplicissimus,
      Neppomuck,

      nein, keine stoische Ruhe.
      Was, kann aber nicht am Marktplatz diskutiert werden.
      rosengarten.lintz@live.at

    • simplicissimus
      18. Februar 2013 09:56

      tut mir leid, der rosengarten lässt sich nicht öffnen.

    • F.V. (kein Partner)
      18. Februar 2013 11:34

      simplicissimus,

      das ist eine E-Mail-Adresse und keine Webseite.

  12. Torres (kein Partner)
    17. Februar 2013 10:36

    Diese Gesetzeslage gibt es ja nicht erst seit gestern. Da muss man sich schon fragen, warum die (jedenfalls von Unterberger) "vielgelobte" Schüssel-Regierung hier nichts verändert hat. Das Einzige, was Schüssel bei den Pensionen getan hat, ist eine wesentliche Verschlechterung der ASVG-Pensionen, während die Beamten so gut wie keinerlei Einbußen erlitten haben, womit die Schere zwischen Beamten- und ASVG-Pensionen noch weiter auseinanderklafft.

  13. Eso-Policier (kein Partner)
    17. Februar 2013 10:24

    Das Renteneintrittsalter sollte ganz abgeschafft werden. Jeder Mensch sollte so lange arbeiten, wie er arbeiten kann. Zudem kann durch ökologisches Verhalten erreicht werden, dass die Menschen viel länger gesund bleiben, und viel länger arbeiten können. Des Weiteren kann die finanzielle Situation durch Zerbrechen der €urokratie und durch Förderung von Schwundgeldern verbessert werden. Mehr dazu unter
    www.esopolice.wordpress.com

  14. F. V. (kein Partner)
    17. Februar 2013 07:31

    Allein die beiden von Dr. Unterberger bekannt gemachten Fälle, wie sich eine faktisch unbegrenzte Zahl von Sozialschmarotzern aus den armen EU-Ländern und im Falle der Türkei sogar aus einem Nicht-EU-Land, bei uns per „Erkenntnis“ des EUGH aushalten lassen kann, widerlegt sämtliche „Gründe“ für die EU-Mitgliedschaft.

    Das sind Pseudo-Rechte einer „Gleichbehandlung“ wo es nicht den geringsten Anlaß dafür gibt.

    Wohin dieser von landes- und hochverräterischen Regierungsgesindel herbeigeführte Zustand bereits geführt hat, kann man auch an der massiv gestiegenen Bevölkerungszahl sehen. Zuletzt offizielle 8,5 Millionen (wahrscheinlich mit all den Illegalen viel mehr), trotz negativer Geburtenrate des eigenen Volkes. 1959 zählten wir 6,9 Millionen; d. h. wir alimentieren bereits jetzt im Land mindestens 2 Millionen Zuzügler aus oft fremden und bildungsresistenten Kulturen, worin der wahre und eigentliche Grund liegt, daß die Pensionen und Sozialkosten (trotz gestiegenem BIP) nicht mehr leistbar erscheinen.

    Nur die Hoffnung, daß die kommende Wahl hier Änderung bringen könnte, ist eine verzweifelte von Verzweifelten, denn der H Che hat ja schon für Salzburg eine Ansage gemacht, daß er´s mit den Sozialisten halten wird.

    • brechstange
      17. Februar 2013 10:57

      ****!
      Die FPÖ streckt ihre Flügel, wie es mir scheint. Leider wäre gerade jetzt eine starke Opposition wichtig, die Aufbauarbeit einfach so hinzuschmeißen, spricht meines Erachtens nicht für Strache.

    • simplicissimus
      17. Februar 2013 11:11

      Leider muss ich mich dem anschliessen. Wenn es tatsächlich dazu kommt.

    • F. V. (kein Partner)
      17. Februar 2013 11:43

      @brechstange,

      H Che ist, wie seine eigene Inszenierung über das von ihm gewählte Kürzel zeigt, ein geistiger Taglöhner. Anleihe zu machen beim Symbol für den Export kommunistischer Revolution ist nicht Anzeichen für Debilität, sondern diese selbst.

      Vor Jahre wurde er von Arnim Wolf in einer Pressestunde vorgeführt, und in seiner Eitelkeit und etwas beschränkten Intelligenz hatte er´s nicht einmal bemerkt. Wolf „lobte“ H Che für seine philosophische Tiefgründigkeit, mit der er auf seiner Homepage den italienischen Philosophen Julius Evola in „bewundernswürdiger Weise“ dargestellt habe, etwas, das Wolf nach eignem Eingeständnis nicht annähernd so gut gekonnt hätte. Nachdem sich also H Che diesen Stiefel angezogen und sich als „Philosoph“ geoutet hatte, kam dann die – zu erwartende, hinterfotzige – Frage, wie aber H Che es erklären könne, daß er, Arnim Wolf, haargenau denselben Text schon vor Jahren lesen konnte, allerdings mit einem anderen Autor als Urheber, Jürgen Hatzenbichler, einem ehemals weit rechts stehenden „Ideologen“, der inzwischen von lechts nach rinks – auch ganz weit draußen - „nach langen einsamen Wanderungen“ endlich angekommen ist.

      Daß er auch einen besonderen „Charakter“ hat erkennt man daran, daß er wohl fast ein Jahrzehnt die Tochter Norbert Burgers als Freundin und Betthäschen hatte, aber irgend wann drauf kam, daß die enge Beziehung zur Familie Burger (der ein ehrenwerter Mann und aufrechter Kämpfer für Südtirols Freiheit war) seiner weiteren politischen „Karriere“ schaden würde, worauf er so tat, als wüßte er gar nicht wer Burger denn sei.

      Lächerlich machte er sich in Kreisen der Burschenschaften mit seinem „Duell“ vor einiger Zeit. Die läppische „Beleidigung“ bei einem Kommers, die dafür Anlaß gewesen sein soll, wurde mit einer kindischen Mensur mit stumpfen Waffen, wie bei den Mittelschulverbindungen üblich, „gesühnt“. Dieses lächerliche Schauspiel verhält sich zu einem echten Duell, wie eine Gummipuppe zu einer rassigen Geliebten. Etc. etc. ...

      Die „Jerusalemer Erklärung“ hatte wohl den doppelten Zweck: einerseits sich als „Player“ in weltpolitischen Angelegenheiten zu präsentieren, was – wenn man ein geistiger Schrebergärtner ist – nur umso lächerlicher wirkt; andrerseits war es der Kotau vor den – richtig erkannten – wirklich die Weltgeschicke bestimmenden Mächtigen.

      Nur glaube ich, daß es einem Parvenü trotzdem nichts nützt.

      Hierzulande hat er aber mit all dem bewiesen, daß man „auf ihn zählen kann“.

    • Reinhard (kein Partner)
      17. Februar 2013 13:13

      Immer wieder, wenn man darauf hinweist, dass die FPÖ zeitweise deckungsgleiche Aussagen zur SPÖ macht, nur immer mit dem Hinweis "Nur für unsere Leut'!", und damit um keinen Millimeter weniger links steht als die Roten, wird man zurechtgewiesen. Immer wieder tönen alternde Konservative, dass sie in der ÖVP und der FPÖ einen "bürgerlichen Block" orten, obwohl die FPÖ eher eine Partei der Lehrlinge und jungen Arbeiter ist, die die Rettung aus der Hoffnungslosgkeit ihrer Zukunft in der Wahl einer sozialistischen Arbeiterpartei mit nationaler Attitüde sehen. Das Bürgertum in seiner Bedeutung als der städtische Mittelstand hat heute in der Parteienlandschaft absolut gar keine Vertretung mehr und stellt damit das Gros der Nichtwähler; womit wir in einem System ankommen, in dem die Zahler nichts mehr anschaffen und die Anschaffer nichts mehr zahlen.

      Aber zurück zu den Blauen: Inhaltlich passen die mit den Roten perfekt zusammen, bis auf einen einzigen Punkt, und das ist der, dass die Blauen ein einziges Volk retten wollen und die Roten die ganze Welt.
      Ansonsten muss man sich nur an die Nacht der langen Verschwendung erinnern, als die Blauen als Steigbügelhalter von Rot-Grün den ganzen Schwachsinn der Wahlzuckerl inklusive Abschaffung der Studiengebühren mitbeschlossen. Gegen jede Vernunft, gegen jede Sparsamkeit, gegen jeden Einwand - wären sie nicht Buhlen um die gleichen (Wahl)-Freier, wären Rot und Blau ein Topf und ein Deckel.
      Und nicht vergessen: Rot grenzt Blau regelmäßig im Vorfeld aus, um die moralisierende Gutmenschenklientel nicht zu vergrämen; Blau hat noch nirgends ein Problem angemeldet, sich mit Rot zusammenzupackeln...

    • friedl Faber (kein Partner)
      18. Februar 2013 17:10

      Singles verursachen das Problem

      Es ist gut dass in den Medien über das Problem der fehlenden Kinder gesprochen wird. Auch die Verbindung mit dem Rentenproblem ist richtig. Warum hat man jedoch Angst den eigentlichen Kern der Schwierigkeiten anzutasten?
      Unser Pensionssystem beruht, trotz einiger kleiner Änderungen, noch immer auf dem „Generationenvertrag“. Die arbeitende Generation zahlt die Renten der Eltern und ist verpflichtet wieder selbst Kinder zu haben um die eigenen Renten bezahlt zu erhalten. Als internationale Norm gelten etwa zwei Kinder um das System sozialverträglich zu halten.
      Der Einbruch kam als sich immer mehr Menschen entschlossen nur mehr eine Hälfte dieses Vertrages zu erfüllen. Die Singles und die kinderlosen Ehepaare vertrauen darauf selbst Pensionen zu genießen obwohl sie nur einen Teil zur Erhaltung des Systems beitragen.
      Niemandem soll ein Vorwurf gemacht werden der sich gewollt oder ungewollt für ein Leben ohne Kinder entschieden hat. Niemand darf diskriminiert werden, der weniger als zwei Kinder hat.
      Sehr wohl ist aber Gerechtigkeit beim Lastenausgleich zu fordern. Die Vergünstigungen für Familien mit Kindern sind weitaus geringer als die tatsächlichen Mehrkosten für deren Erziehung bis ins erwerbsfähige Alter. Kinderlose geben selbst zu sich deutlich mehr - bis hin zum Luxus – leisten zu können. Dies geschieht auf Kosten der Familien.
      Logische Konsequenz daraus ist eine rasche und unumgängliche Änderung des Steuertarifes und der Sozialversicherungsbeiträge die eine deutliche Mehrbelastung der Kinderlosen zu Gunsten der Familien mit mehreren Kindern bringt.
      Als Begleitmaßnahmen sind alle Anstrengungen zu unternehmen um Berufstätigkeit und Kindererziehung zu erleichtern. Die Lösung in Zuwanderungen zu suchen schafft mehr Probleme als sie löst. Eine laufende Erhöhung des Pensionsantrittsalters stößt sehr bald an Grenzen der Zumutbarkeit. Entweder bekommen Kinderlose, die nur den halben Vertrag erfüllen auch nur die halbe Pension oder sie müssen mehr zahlen um ihren Beitragsanteil gerecht zu leisten.

  15. Gerhard Pascher
    16. Februar 2013 20:06

    Ich bin dafür, dass aus dem allgemeinen Steuertopf für unverschudet in Not geratenen Menschen Geld zum "überleben" gegeben wird.
    Die heute üblichen Sozialhilfen, Ausgleichzulagen usw. haben aber eine Eigendynamik entwickelt, welche viele Schmarotzer aus dem In- und besonders dem Ausland angelockt hat und kaum mehr zu bremsen ist. Da wird ständig "nachgebessert" und es werden "Wahlzuckerl" verteilt.

    Keine der Parteien traut sich dazu ein Machtwort zu sprechen, denn alle diese Geldempfänger sind auch Wähler, welche man nicht vergrämen will. Somit wird dieses Problem nicht gelöst. Vermutlich wäre es am Besten, dieses Thema nicht im Wahlkampf zu erwähnen und dann im neuen Nationalrat entscheidende Änderungen zu veranlassen. Innerhalb der nächsten 5 Jahre werden dann die meisten Österreicher erkennen, dass es gut war, hier die Notbremse zu ziehen und es wird keinen Einfluß auf die übernächste NR-Wahl haben.

    • dssm
      16. Februar 2013 20:20

      Hayek hat einmal angedacht allen (netto-) Empfängern von staatlichem Geld das Wahlrecht zu entziehen.

    • Gerald M. (kein Partner)
      17. Februar 2013 01:23

      Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht ...

      Hayek schrieb in seiner "Verfassung der Freiheit": "Es kann vernünftigerweise argumentiert werden, dass den Idealen der Demokratie besser gedient wäre, wenn alle Staatsangestellten oder alle Empfänger von öffentlichen Unterstützungen vom Wahlrecht ausgeschlossen wären."


      Pensionszahlungen sind IMHO nur in der Höhe zu leisten in der sie eingezahlt wurden. Ausgleichszulagen nur für Österreicher die in Österreich leben. Punkt. Und wem das nicht gefällt darf sich gerne schleichen, denn wir brauchen sie einfach nicht im Land. Punkt.

    • kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      17. Februar 2013 11:43

      Gerhard Pascher
      16. Februar 2013 20:06

      "denn alle diese Geldempfänger sind auch Wähler, welche man nicht vergrämen will. "

      Diese Aussage stimmt nicht! Gott sei Dank sind diese NOCH keine Staatsbürger, so dass sie NOCH NICHT wählen können. Wehe uns, wenn die alle auch noch die Staatsbürgerschaft erringen (weil sie ja schon 5 Jahre Sozialhilfe beziehen)!!!!

      NOCH ist Zeit diesen UNSINN abzustellen.

  16. Hummel
    16. Februar 2013 19:08

    In Sachen Pension gehe ich ausnahmsweise mit Dr. Unterberger nicht konform. Im Gegenteil, ich wundere mich immer wieder über die Angriffe auf die „fetten“ Pensionisten. Haben Sie Hr. Dr. Unterberger schon einmal etwas von den ASVG Pensionen gehört ?
    Ich bin Baujahr 1966, bin höher qualifiziert und verdiene deshalb auch überdurchschnittlich. Seit meiner Matura arbeite ich durchgehend und ohne Unterbrechung, sogar das Studium habe ich nebenberuflich abgeschlossen.
    So und was glauben Sie Hr. Dr. Unterberger, welche fette Pension ich nun bekommen werde ? Ich kann es Ihnen sagen: Ich muss bis zu meinem 65. Lebensjahr arbeiten und werde dann (vorausgesetzt ich habe bis dahin durchgehend einen Job) die „Höchstpension“ als ASVG Pensionist bekommen, nämlich ca. EUR 1700 brutto !
    Sind 45 Arbeitsjahre (noch dazu in einem nervtötenden Job) nicht genug ? Sind 1700 EUR viel, vor allem wenn man sich ausrechnet, was man sein ganzes Leben lang eingezahlt hat ? Einige befreundete Beamte lachen mich aus, aber wenn ich sehe, dass die mit vielleicht 55 in Pension gehen werden und tw. sogar ein vielfaches der ASVG Höchstpension bekommen werden (trotz ähnlicher Qualifikation) und dann noch zusätzlich nebenbei was dazuverdienen dürfen, dann haben die einfach recht. Ich frage mich schon, wo da die Gleichberechtigung bleibt. Kein Mensch bekämpft diese Ungleichheiten, als ASVG´ler wird man voll im Stich gelassen. Ich fühle mich einfach – ich muss leider diese linke, mich anekelnde Phrase verwenden - diskriminiert !
    Und wetten, dass eventuelle Pensionsreformen, wieder nur die ASVG betreffen ?
    Man soll endlich aufhören über die Pension im Allgemeinen zu sprechen. Denn die Pensionsregelungen sind so unterschiedlich wie Tag und Nacht !
    Tut mir leid, aber ich bekomme einfach eine Wut, wenn davon gesprochen wird, dass 45 Jahre zu wenig sind und EUR 1700 Höchstpension zu viel !

    • dssm
      16. Februar 2013 20:17

      Mir ist jetzt unklar, warum Herr AU sich ihr Missfallen zugezogen hat?!?
      Fakt ist, Sie, genau SIE, zahlen einen utopischen Brocken an Abgaben, für das höchst dubiose Versprechen eines Tages einige Euro Altersversorgung zu erhalten.
      Fakt ist auch, wenn Sie das viele Geld, welches Ihnen abgeknöpft wird, selber anlegen würden, selbst ohne Verzinsung, wäre Ihre Altersversorgung überhaupt kein Problem.
      Aber ebenso ergeht es Ihnen mit allen staatlichen Abgaben, Sie zahlen für mögliche eigene Krankheiten ein und finanzieren zahllose, wesentliche risikoffreundlichere Menschen usf usw.

      Auch das mit dem 'Anlegen' ist ja gar nicht so lustig, in Zeiten wo die staatliche Notenbank frisch fröhlich Geld druckt. Wo ständig neue Steuern erfunden werden und ein Investment plötzlich negativ laufen kann. Wo ständig neue Regeln angedacht werden und ein Anlage urplötzlich wertlos wird.

      Das Problem heißt Staat!

    • La Rochefoucauld
      16. Februar 2013 21:49

      @Hummel

      Warum tun Sie sich eigentlich 45 Jahre lang einen nervtötenden Job an?

    • zauberlehrling
      17. Februar 2013 03:49

      @Hummel

      Sie sind ein klassisches Beispiel, wie staatliche Vorsorge eben nicht funktionieren sollte. Daher mehr Privat, weniger Staat!!!!

    • F.V. (kein Partner)
      17. Februar 2013 20:03

      Wie kann man so dumm sein, aus der bemerkenswerten und charakteristischen Mitteilung wie Pensionsgerechtigkeit bzw. die immer wieder geforderte „Reform“ aussieht, mit einer unbegründeten Kritik am Staat an sich zu reagieren? Was soll das noch dümmere Gefasel, Hummel hätte sein Geld „privat“ anlegen sollen?

      Wenn die Gemeinschaft – in unseren Breiten – der Rechtsstaat zerfällt, wenn Katastrophen und Kriege die Kontinuität der Entwicklung unterbrechen und die Volkswirtschaft ihre Leistungsfähigkeit verliert, dann ist es mit „privat“ längst auch zu Ende.

      Ohne Staat kein Recht, keine Ordnung und keine funktionierende Wirtschaft. Wie sehr das ohne Staat n i c h t funktioniert, sehen wir an Griechenland (obwohl noch europäisch, aber eben doch mit mangelhafter Ausprägung obiger Randbedingungen) und noch mehr an den überhaupt nicht als Staat zu bezeichnenden afrikanischen Gebilden (auch wenn sie positivistisch als UN-Mitglieder Quasi-Staaten zu sein vorgeben).

      Renten werden und wurden immer aus dem aktuell erwirtschafteten „Vermögen“ der funktionierenden Volkswirtschaft bezahlt. Also Umverteilung. Wo hätte Hummel seine Rentenbeiträge „anlegen“ sollen? – Bei „privaten“ Versicherungen, die ihre Gelder statt treuhändisch zu verwalten ins Kasino trugen? Diese sogenannte „Dritte Säule“ ist noch keine 20 – 25 Jahre alt, seit ihrer massenpropagandistischen Einführung, also nicht einmal ein halbes Menschenleben, und die Gelder sind offenbar zu erheblichen Teilen - wenn nicht oft ganz - verzockt.

      Die hier von einigen Diskutanten angebotene „Lösung“ – jene liberalen Dogmen von mehr privat statt Staat – sind eben nicht die Lösung, sondern das Problem.

      Selbst wenn es Klügeren, wie Hummel, noch zuzutrauen wäre (in einer ewig stabilen Umwelt) auch „privat“ seine Rente zu organisieren, so ist diese Annahme für die Masse der Staatsbürger eine illusorische Annahme. Ohne dies in einer den realen Verhältnissen entsprechenden Weise staatlich zu organisieren, wäre die absolut sichere Folge einer chaotischen Verelendung der Alten, nicht mehr Berufstätigen, nachdem die modernen Lebensformen längst auch den familiären Zusammenhalt aufgelöst haben.

      Die Gemeinschaft möchte ich sehen, die mit einer derartigen Verelendung zurecht käme.

    • simplicissimus
      18. Februar 2013 06:28

      F.V. Die Gemeinschaft wird sich mit einer "Verelendung der Aelteren" abfinden muessen, wenn die Schrumpfung so weitergeht. Ein ziemlich simples Rechenbeispiel, nichts weiter.

    • F.V. (kein Partner)
      18. Februar 2013 11:53

      simplicissimus,

      daß Deutschland und Österreich (und ein paar weitere "germanische" Länder) zu arbeiten und aufzubauen verstehen, wurde hinlänglich auch nach den fürchterlichsten Katastrophen und mehrfach bewiesen.

      Noch vor einigen Jahren schrieb die Presse, daß Deutschland der Bremser Europas sei und der "Aufschwung" nur an der "Wirtschaftslokomotive USA" hinge. Alles nur Propaganda und dummes Geschwätz. Einerseits ändert sich die reale, tatsächliche Lage einer Volkswirtschaft nicht von heute auf morgen, andrerseits waren die USA auch "damals" und mindestens seit 1945 zu jeder Zeit auf einem Kurs, der die Lage in Wahrheit verschlechterte: Dollar als "Reservewährung" (= Tributpflichtigkeit der ganzen Welt, da 4/5 des Welthandels in Dollar abzuwckeln war), "innovative Finanzprodukte" (= pseudo-legaler Betrug und Raubzug der US-Hochfinanz auf der ganzen Welt), laufende und im Laufe der Zeit beschleunigte Verschuldung der USA auf der ganzen Welt und inzwischen eine De-INdustrialisierung, die es den USA nicht einmal mehr ermöglicht die eigenen Bedrüfnisse mit lokaler Industrie abzudecken.

      Deutschland: gigantischer Exportüberschuß, trotz der Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie; d.h. alle Exporte, die obendrein (siehe Target-2 Salden) niemals bezahlt werden, sind ein Abfluß realer deutscher Wertschöpfung ohne Gegenleistung.
      Da sind noch einige "Reserven", bevor wir verarmen.
      Und Österreich: entsprechend um den Faktor 10 etwa kleiner.

      Was wir freilich nicht aushalten: die ständigen - per "international law" dann nicht mehr rückgänging zu machenden - "Verpflichtungen" unserer Landes- und Hochverräter, die sich "Regierung" bezeichnen, aber doch nur Lakaien der Anonyma sind.

  17. machmuss verschiebnix
    16. Februar 2013 16:11


    . . . . ohne tiefgreifende Änderungen gegen die Wand donnert . . .


    Leider unbestreitbar !

    Aber ich halte es für absolut unrealistisch, vom bestehenden System zu erwarten,
    es könne den verfahrenen Karren wieder flott bekommen, schließlich hat es ihn
    durch seine immanenten und irreparablen Schwächen überhaupt erst in die
    Unfinanzierbarkeit hinein manövriert.


    Es ist Parteipolitik, welche den Schuldenberg auftürmt UND
    es ist Parteipolitik, welche ihre Tentakel in die EU hineinwachsen läßt.


    Der Parteien-Parlamentarismus ist für Europa wie ein Krankheits-Herd, der
    bewirkt, daß sich die EU-Institutionen wie ein verlängerter Arm nationaler,
    polit-mafioser Verfilzungen verhalten.

    Dieses System hat verwaltungs-technisches AIDS !!!

    Selbst eine Neugründung Europas MIT SOLCHEN nationalstaatlichen Verwaltungen wäre
    vergleichsweise so, als wollte jemand ein altes, rostlöchriges Auto nur durch
    Aufkleben einer (gefälschten) Prüfplakette zum Neuwagen "upgraden".

    Die größte Schwäche der EU ist der Parteien-Parlamentarismus in den
    National-Staaten bzw. dessen heillose Vernichtung von Steuer-Geldern und dies
    läßt sich nicht beheben, denn dazu müßte man das gesamte System einer vermutlich
    tödlichen "Chemo-Therapie" unterziehen .


    Einerlei aber, welche "Therapie" auch immer indiziert sein mag, sie würde
    vom "Patienten" abgelehnt werden.


    Wer dieses Faktum nicht wahrhaben will, der wird auch nicht den Mut finden,
    Alternativen anzudenken, welche notwendigerweise nur dann bahnbrechend wirksam
    sein können, wenn sie von vornherein und grundlegend als ERSATZ für das bestehende
    System konzipiert werden.

    Eher mutiert die Reblaus zum Kartoffelkäfer (vor Häupl's Augen ), als daß sich
    der althergebrachte Parteien-Parlamentarismus von selber erneuert - dieser Hort
    der Wählertäuscherei und des abartig kranken Parteien-Hick-Hacks hat sich längst
    selber ad absurdum geführt.

    Leider kann auch "anders wählen" die Zustände nicht ändern, weil es nicht
    die gewählten "Volksvertreter" sind, welche unser Geschick bestimmen, sondern
    gewisse Fädenzieher im Hintergrund - gerade die aber bleiben uns auf
    jeden Fall erhalten - solange bis das Haus-Österreich unter der
    Schuldenlast zusammenkracht ! ! !


    .

  18. Josef Maierhofer
    16. Februar 2013 14:09

    Wer missbraucht unser Pensionssystem ?

    Zuerst einmal die Privilegierten, die Privilegienritter aus 'edlen' Kreisen, wie Politik, Beamtentum, Regierungs(un)wesen, dann die Sozialritter und -schmarotzer, wie angeführt und nicht zuletzt die Parteien, die diese Privilegien und 'heiligen Kühe' durchdrücken als Gesetz und die allesamt nicht die wirkliche Gegenleistung ins Pensionssystem eingezahlt haben. Sehr wohl aber haben die ehrlichen Menschen und rechtschaffenen die Gegenwerte ins Pensionssystem eingezahlt und die werden vom Zusammenbruch des Pensionssystems genauso betroffen sein wie diejenigen, die im Sozialsystem schmarotzen und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die Privilegienritter aus 'edlen' Parteikreisen, ganz sicher keine Eibußen, sondern Erhöhungen 'erleiden' werden.

    In unserem Linkssystem wird immer nur dem Ordentlichen was genommen und dem Faulen, Unordentlichen gegeben.

    Aber es kommt jetzt eben die Dimension des Österreich-Hassers, des EU-Gerichtshofes dazu, sollen sie nur blechen, die Nettozahler ... wir geben den Zugewanderten mehr Rechte als den Einheimischen und Fleißigen.

    Also die ordentlichen und fleißigen Mitbürger müssen sich fürchten und, wenn bei uns jetzt eventuell auch einen neue Dimension hinzukäme, nämlich die Abwahl dieser Blockierkasten und Blockiererparteien, dann wäre das endlich ein Fortschritt.

    Zeit, dass 'ST und ST' Stellungnahmen abgeben zu diesem großen und schwierigen Thema.

  19. Geheimrat
    16. Februar 2013 13:22

    Zum Thema:

    50.000 Zigeuner im Ruhrgebiet Sozialhilfe?

    Mit der Hoffnung auf ein besseres Leben auf Kosten der Deutschen sind in den vergangenen Jahren tausende Bulgaren und Rumänen ins Ruhrgebiet, vor allem nach Duisburg und Dortmund, geströmt. Lebten 2007 noch 9263 Bulgaren und 13.942 Rumänen an Rhein und Ruhr, waren 2011 laut Statistischem Landesamt 19.350 Personen aus Bulgarien und 27.628 aus Rumänien registriert. Der Großteil der Zuwanderer aus diesen Ländern sind Zigeuner, die nie einer geregelten Arbeit nachgehen, sondern Sozialhilfe beziehen werden.

    http://www.pi-news.net/2013/02/50-000-zigeuner-im-ruhrgebiet-sozialhilfe/

  20. Brockhaus
    16. Februar 2013 11:48

    Leider hat Herr Dr.Unterberger vollkommen recht.
    Wenn man jetzt auch noch bedenkt, daß Österreich schon mehrmals vor dem EuGH umgefallen ist (z.B. bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, beim Pflegegeldexport oder seinerzeit bei der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit) kann man getrost davon ausgehen, daß auch diesmal EuGH die eine oder andere Bestimmung kippen wird, obwohl vom Sozialministerium immer wieder beteuert wird, daß strittige Gesetzesänderungen stets von den Verfassungsexperten des Bundeskanzleramtes geprüft werden.

  21. simplicissimus
    16. Februar 2013 10:36

    Alternative Politik könnte sagen:

    Das Sozialsystem, das Pensionsssystem implodiert, weil immer mehr rausnehmen un trotz Erhöhung der Belastungen immer weniger einzahlen.
    Daher, lieber Bürger sorge DU selbst für Deine Altersversorgung

    a) durch eigene Kinder
    b) durch adoptierte Kinder
    c) durch Einzahlung in private Pensionskassen oder sonstige private Vorsorge
    d) und wenn DU das alles nicht tust bist DU entweder ein Behinderter, um den sich ein faires Sozialsystem kümmert, oder DU bist einfach nur selber schuld und kannst Dich daher bei der Caritas um eine warme Suppe anstellen und in der U-Bahnstation schlafen.

  22. dssm
    16. Februar 2013 09:43

    Ärgerlich, aber nicht weiter schlimm, ganz im Gegenteil, dieses Umstände beschleunigen den Untergang des heutigen Staatsmodells.
    Der Politik einen Vorwurf zu machen, greift zu kurz. Es sind die Wähler!
    Da die Altersversorgung lebenswichtig ist, kann auch niemand ernstlich behaupten er interessiere sich nicht dafür, wer etwas nicht versteht muss halt fragen und zwar bis er eine Antwort hat.
    Die Wähler zeigen aber Desinteresse und zwar in hohem Maße, oder schlimmer noch die Wähler projizieren Wunschvorstellungen in das Thema und wählen nur denjenigen, der auch diese Luftschlösser weiterbaut.
    Die Wähler wollen keine Eigenverantwortung, wollen nicht selber Vorsorgen und jeder der gegen den kollektiven Wahnsinn politisch aktiv wird, hat bei der nächsten Wahl schlechte Karten.

    • simplicissimus
      16. Februar 2013 11:18

      Diese Erkenntnis ist richtig.
      Wirkliche Änderungen werden wahrscheinlich erst möglich sein, wenn es der Wähler am eigenen Leib spürt. Das wird noch etwas dauern.
      Der Wähler UND der Politiker, beide sind schuld. Es ist eine unheilvolle Wechselwirkung.

    • machmuss verschiebnix
      16. Februar 2013 15:11

      @simplicissimus,

      "...eine unheilvolle Wechselwirkung" -
      weil unser Demokratie-Modell den Virus des Sozial-Populismus endogen in sich trägt,
      und genaugenommen auf den Kopf gestellt werden müßte (ab-Wahl statt an-Wahl).

      Warum sollte für die staatliche Verwaltung falsch sein, was für jeden gut geführten Konzern
      bestens funktioniert: dort wird ja der Generaldirektor auch nicht (vom Putztrupp) erwählt, sondern via Ausschreibung und Abgleich von Selektions-Kriterien ermittelt (!) - erst wenn
      er sich als untauglich erweist, wid er "abgewählt" .

      Für den Kanzler hieße das:
      Wahlversprechen verhelfen nicht zur Angelobung,
      die teuersten Inserate könnten sein Image nicht mehr aufpolieren,
      die Gesetzgebung würde nicht mehr als unerschöpflicher Wahlzuckerl-Bottich dienen,
      der Parteien-Parlamentarismus samt seinen demokratie-pervertierenden Auswüchsen
      würde schlagartig am Abstellgleis zum Stehen kommen, wo er sich die Finanzierung
      seines aberwitzigen Molochs dann "aufzeichnen" könnte,
      ..... dann ...
      bin ich aufgewacht und hab' NEOS gewählt.

      Dort, wo die vielgepriesene Demokratie dem herrschenden Apparat nur mehr
      als Instrument zum Gängeln des Volkes dient, hat sich ihr Sinn nicht nur
      verloren, sondern geradewegs ins Gegenteil verkehrt.
      Das europäische Sozialstaatsmodell ist hauptsächlich deshalb zum Scheitern
      verurteilt, weil die vom Sozial-Populismus "befallenen" Staaten dadurch
      reform-unfähig werden !

    • phaidros
      16. Februar 2013 22:49

      Der Politik einen Vorwurf zu machen, greift zu kurz. Es sind die Wähler!

      Bravissimo!

    • simplicissimus
      17. Februar 2013 11:57

      machmuss verschiebnix: Hab mir die NEOS Website angesehen. Naja, bemühter Weichspüler. Tut mir leid, so wirkt das auf mich.
      Sind symphatisch, aber ausser Bildungspolitik vermisse ich da viele weitere Akzente und Stellungnahmen, konkrete Vorschläge etc.
      Da ist das FPÖ Programm überzeugender, sehen Sie dort mal rein.
      Ich bin der Auffassung, zuerst die GROKO abwählen. Dann sich gegebenenfalls neuen Parteien zuwenden. Wählen wir Splittergruppen aber jetzt, dann zementieren wir die GROKO ein bzw. erhalten wir eine Ampel mit Faymann als Kanzler.
      Leider.

    • machmuss verschiebnix
      17. Februar 2013 12:34

      @simplicissimus,
      Ihr Argument hat einiges für sich - ist auch weit verbreitet - nur sollten wir eines
      nicht übersehen:
      sollte wirklich die FPÖ in eine Regierung eintreten oder gar den Kanzler stellen,
      dann wären die Verursacher des Schulden-Berges aus dem Schneider, die
      würden dann auf der Oppositions-Bank sitzen und krakehlen und die FPÖler
      für die Schulden verantwortklich machen (!)

      Njet , das sollen die Genossen gefälligst selber ausbaden.

      Der Spieß muß umgedreht werden - auch bei der medialen Hetzerei der Roten.

      Bin hier mit @dssm völlig einverstanden - die Wähler müssen endlich an
      Eigenverantwortung herangeführt werden - die mediale Gehirnwäsche muß
      beendet und eine Phase von echter Aufklärung der Bürger eingeläutet werden.

      Solange die Leute auf die hirnlosen Worthülsen der Roten hereinfallen, ist
      Hopfen und Malz verloren. Die Roten müssen endlich als das hingestellt
      werden, was sie sind: verantwortungslose Populisten und Geldverschwender.

      .

    • phaidros
      17. Februar 2013 13:42

      @dssm, machmuss: völlig richtige Analyse: der Politiker agiert, wie er agieren *muss*. Es ist völlig sinnlos, sich deswegen aufzupudeln (wenngleich verständlich). Was wir beobachten, sind nur die Blüten, die jahrzehntelange Volksverdummung durch Pseudodemokratie treibt. (»A democracy is always temporary in nature…«)

      Leider muss ich aber weiters berichten, dass der Versuch, Dingen im Vorfeld ergebnisoffen auf den Grund zu gehen und anschließend qualitätsvolle Information zu verbreiten gerade von denen (und tw. geradezu zornig) abgelehnt wird, die glauben, im Besitz von Wahrheit und Weisheit zu sein.

      Natprlich halten wir es trotzdem für wichtig, diese Arbeit fortzusetzen. Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Ideen einzubringen!

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Rübezahl (kein Partner)
      17. Februar 2013 18:08

      @ dssm

      „Jeder von uns verfügt über ein mehr oder weniger abgerundetes Weltbild. Dazu zählt, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Dass Politiker demokratisch gewählt sind. Dass es die unterschiedlichsten Instanzen gibt – oder geben sollte – die über die Korrektheit jeder Abwicklung, jeder Entscheidung, jedes Vorganges wachen. Darüber hinaus gibt es eine breite Palette von Medien, die uns ständig über all das informieren, was auf die Zukunft der Welt und unser eigenes Leben Einfluss nehmen könnte.

      Und plötzlich wird von einigen Menschen behauptet, dass dieses so abgerundete System, dem wir zeitlebens unser Vertrauen geschenkt haben, zur Verfälschung der Wahrheit fähig wäre, zum Verbreiten von Lügen.“

      Ich zitiere einen amerikanischen Psychiater:

      „David Ray Griffin teilt Menschen in drei Gruppen. Die erste davon nennt er „empirisch orientiert“ oder „empirical people“, um ihn wörtlich zu zitieren. Von ihnen werden die Fakten studiert, gegeneinander abgewogen, und darauf basierend entsteht die Meinung.

      Dann beschreibt er, was er „Paradigmatiker“ nennt. In diesem Fall ist eine Grundeinstellung, ein Paradigma, vorgegeben. So funktioniert die Welt. Und was in dieses Bild nicht passt, wird abgelehnt.

      Der dritten Gruppe gehören, Griffins Meinung zufolge, die meisten Menschen an. Er nennt sie: Wunschdenker, und ergänzt: Wunsch- und Angstdenker. Von ihnen wird praktisch alles zurückgewiesen, was Furcht und ein Gefühl der Unsicherheit hervorrufen könnte. (…) Wenn eine bestimmte Information, auch wenn sie belegbar ist, nicht in ein vorgegebenes Konzept passt, dann wird sie zurückgewiesen.“

      Ein Wahlrecht für alle erscheint mir angesichts dessen nicht sehr sinnvoll.

    • machmuss verschiebnix
      17. Februar 2013 18:27

      @Rübezahl,
      kann es sein, daß Sie im Ausland leben - Neuseeland oder noch weiter weg ???

      JA - wir leben in einem Rechtsstaat - NEIN der spricht nicht Recht sondern Links ! ! !
      W A R UM ?
      Die Konten werden immer nur bei KHG geöffnet, Korruption gibt's immer nur
      bei Nicht-Roten Parteien/Organisationen , u.v.a.m .
      Es ist schlichtweg müßig, all die Macheloipes der Roten aufzuzählen - nur noch
      Eines:

      Die gesamte Medien-Landschaft ist Rot durchtsetzt - auf jeden Fall aber Rot-finanziert !

      Es bleibt Ihnen überlassen, ob Sie sich bei dieser sektiererischen Mischpoche wohl
      fühlen, aber lassen Sie sich einer ganz klipp und klar gesagt sein:

      "Ihr" Mr. Griffin kennt den Österreichischen Weg nicht (!), er lebt nämlich in
      einem Land, wo bis vor nicht allzu langer Zeit noch die Sozis einfach weggesperrt
      wurden zum Schutz der Allgemeinheit for dem Kommunismus !@!

      Diese Art von Schutz würde unserer Gesellschaft auch wieder mal ganz gut tun ! ! !

  23. Politicus1
    16. Februar 2013 09:41

    Die größte Katastrophe droht von den geringfügig Beschäftigten!
    Die vielen Hunderttausend, die heute - zumeist freiwillig - als Teilzeitbeschäftigte ein paar Hundert Euros verdienen, weil sie Mütter mit Kleinkindern sind, oder weil sie zum Hauptverdienst des Partners halt ein bisschen was dazu verdienen wollen, werden später einmal zur Pensionskatastrophe.
    Alle diese aufgrund der aktiven Verdienstsummen berechneten Pensionen werden nicht einmal für den Schnittlauch auf der Suppe reichen.
    Es wird mit Mindestsicherung, Ausgleichszahlungen, Notstandshilfen u.s.w. kräftigst aus dem allgemeinen Steuertopf zugeschossen werden.
    Und das Katastrophale ist, dass niemand es wagt, auf diese sowohl für die Einzelnen, als auch noch mehr für den Staat finanziell bedrohliche Situation hinzuweisen.
    Und wenn es doch einer tut, dann ist er als Überbringer schlechter Nachrichten sowieso politisch gleich erledigt ...

  24. Yoshinori Sakai
    16. Februar 2013 09:21

    Danke Herr Dr. Unterberger für diese Aufklärung in Sachen Ausgleichszulage.

    Ab sofort werde ich in meinem Freundes- und Bekanntenkreis, sowie auch in den Internetdiskussionen wo ich teilnehme und natürlich dann wenn ich einmal mit einem Politiker rede - genau diese Themen ansprechen und auf's Tapet bringen.

    Die Leute sollten informiert werden was auf uns wartet. Und was wartet eigentlich auf unsere Kinder und Enkel? Da gehört Aufklärung & Information her.


    Unter den Teppich sollte gar nichts gekehrt werden, nur damit sich manche bessere Wahlchancen erhoffen.

    Weiters: Ich lebe im Osten von NÖ und kenne viele Freunde und Bekannte die aus den osteuropäischen Ländern eingewandert sind:

    Fast ALLE von ihnen denken darüber nach und wollen es unbedingt machen: Die eigenen Eltern und Großeltern sowie sonstige Angehörige - denen es wahrlich in Osteuropa mit 250 EUR Pension dreckig geht - zu uns nach Österreich zu holen.

    Das Denken der eingewanderten Türken ist genau so.

  25. Observer
    16. Februar 2013 08:56

    Nicht zu vergessen: vier Landtags- und die Nationalratswahl steht bevor. Vernunft - soweit überhaupt vorhanden - ist dabei fehl am Platz. Für alle aktiven Politiker heißt dies: Versprechungen machen, auch wenn sie nicht eingehalten werden können und Geschenke verteilen. Denn das Ziel lautet: Macht behalten und Pfründen sichern. Erwin Pröll zeigt uns derzeit in Niederösterreich, wie man dies macht.

  26. Wertkonservativer
    16. Februar 2013 08:31

    Dass unser Pensionssystem ein Fass ohne Boden ist, das wissen wir seit langem!
    Die vom Voilk "höchstpremierte Partei" lässt da nicht mit sich spielen und geht den populistischen Weg der wundersamen Frühpensionierungen, Pensionserhöhungen und als generöse Ausgleichszulagen- und Mindesteinkommen-Gewährleister mit streng-starrem Linksblick ungerührt weiter;
    Warnungen aus vielen Richtungen werden lässig in den Wind geschlagen;
    Klugscheiner wie der BK und der in finanziellen Dingen auf betont seriös spielende Herr Schieder verhindern auch nur kleinste Abweichungen vom eingeschlagenen linkslastigen Irrweg!

    Wir werden ja sehen, ob durch allfällige Verurteilungen seitens des EuGH und der Kommission sich unsere "Akteure" zum Umdenken aufraffen werden!
    Blamiert wären ja allemal!

    Noch was: die höherstehenden Bedenken unseres A.U. hinsichtlich einer besseren Performance von Blau und Stronach teile ich zu 110 %.
    Wer die gestrigen Auftritte dieser beiden Herren im Fernsehen verfolgt hat, wird sich wohl kaum vorstellen können, dass diese beiden Bauchredner einzeln oder gemeinsam Österreich nach der September-Wahl weiterzubringen imstande sein könnten!

    Und der Herr Hundstorfer? Der hat wenigstens hin und wieder lichte Momente, abgesehen davon, dass er für einen Roten einigermaßpen sympathisch wirkt!
    Gut so: da darf er nach dem Abgang des Rothäupls von mir aus Wiener Bürgermeister werden (ich habe heute wieder einmal meinen gütigen Tag!)

    (mail to: gerhard@michler.at)

  27. simplicissimus
    16. Februar 2013 06:10

    ... und noch etwas, was viele nicht hoeren wollen, weil keine oder nur ein Kind haben:

    Es wird Zeit, eine radikale Aenderung unseres Pensionssystems zu diskutieren. Eine Aenderung, die zum Beispiel Kinder fuer ihre Eltern zahlen laesst. Auf geordneter Basis, natuerlich. Also nicht mehr basierend auf Zahlungen fuer sich selber in eine ungewisse Zukunft hinein. Dieses System funktioniert nicht und kann nicht funktionieren. Fuer die, die keine Kinder haben, wird es dann eben nur mehr ein rumaenisches Ueberlebensminimum geben. Sie hatten immerhin genug Zeit, fuer sich selber vorzusorgen. Uneingeschraenkt durch Belastungen durch den schrecklichen, der Selbstverwirklichung (oder gar dem Luxuskonsum?) im Weg stehenden Nachwuchs.

    Und dies untermauert durch ein Einkommenssteuersystem, das Familien mit Kindern ent- und Dinkies belastet.

    Ob das nun "gerecht" ist oder nicht, ist vollkommen wurscht. Es geht um eine gesunde Entwicklung der Gesellschaft. Sonst werden alle leiden und das ganze sozialwarme Kuschelhomosystem wird eben kollabieren. Zum Schaden fuer alle.
    Dafuer ist die Politik da, und das waere ihre Aufgabe. Die heute herumlaufenden machthabenden Figuren haben jedoch fuer verantwortungsvolle Politik nur Spott und Hohn uebrig.

    • simplicissimus
      16. Februar 2013 06:11

      .. weil sie kein oder nur ein Kind haben ..

    • LF
      16. Februar 2013 09:18

      Achtung!
      Kinder sind keine "Ware", die man sich anschaffen kann! Es soll auch - gar nicht so wenige - Menschen geben, die keine Kinder bekommen können. Sollen die sich dann am Ende ihres Erwerbslebens gleich umbringen?

    • dssm
      16. Februar 2013 09:47

      @LF
      Sozialisten zeichen sich dadurch aus, daß sie stets den rührenden Einzelfall zitieren und die Wirkung auf die grosse Mehrheit unter den Tisch fallen lassen.
      So gesehen ist ihre Ausführung sehr sozialistisch.
      Abgesehen davon gibt es heute eine Fortpflanzungsmedizin und, wem da nicht geholfen werden kann, die Adoption gab es immer schon!

    • LF
      16. Februar 2013 10:02

      @dssm 9:47
      Ich habe dieses Beispiel nur thematisiert, weil mir persönlich mehrere (zum Teil ziemlich dramatische) derartige Fälle bekannt sind. Ich verwahre mich gegen die "Verpflichtung" mehrere Kinder in die Welt setzen zu müssen, nur damit mein Leben im Alter gesichert ist. Da muss es eine andere Lösung geben. Wenn Sie mich deshalb als "sozialistisch" bezeichnen - ich halte es eher für eine "soziale" Haltung. Schließlich ist ja auch in der christlichen Soziallehre durchaus von Mitgefühl und Sorge um den Nächsten die Rede. Womit ich selbstverständlich nicht gutheiße, dass man diese Solidarität und Subsidiarität ausnützt!! Genau das tun aber heutzutage leider viele Menschen.

    • simplicissimus
      16. Februar 2013 10:16

      danke dssm.
      LF: Genau so ein Argument hab ich erwartet.
      Niemand braucht die "Ware Kind" besorgen. Wenn Kinderlose keine Kinder adoptieren wollen, kein Problem, jeder soll sein Leben leben. Ohne Kinder kann man jedenfalls viel leichter selbst fürs Alter vorsorgen, oder wollen Sie das abstreiten?
      Aber warum verlangen Sie dann von den Kindern, die jemand anderer mühevoll und oft unter Entbehrungen aufgezogen hat, dass diese nun ihre Zuwendungen zu ihren Eltern auch auf Kinderlose ausweiten müssen (=Pensionen für alle zahlen)? Mit welchem Recht belasten Sie diese immer weniger und weniger werdenden Kinder mit den Altlasten reproduktionsunwilliger Menschen? Ah ja, die können keine kriegen und können nix dafür. Einverstanden. Aber das ist nicht die Erklärung für eine Geburtenrate von rund 1.1-1.2 unter Österreichern. Diese Rate kommt von denen, die Kinder kriegen können aber keine wollen. Alles andere ist, wie dssm sagt, sozialistische Tränendrüse, denn früher, als die Raten höher waren, hat es ja auch Menschen gegeben, die keine Kinder kriegen konnten.
      Eine alternative Politik bekennt sich wieder zu mehr Eigenverantwortung. Und jeder kann ja in seine private Versicherung einzahlen, wenn er keine Kinder hat. Oder auch wenn er sie hat.
      Das mahnende "Achtung" ist daher mM nicht angebracht, nichts für ungut.
      Und bitte, niemand komme mir jetzt, es gäbe zuviele Menschen auf der Welt. Das stimmt zwar, und es geschieht diese Vermehrung in geradezu irrwitziger Weise. Aber die Bevölkerungsexplosion findet meist in Ländern statt, die sie nicht verkraften. Wohingegen die Länder, die sich leicht selbst organisieren und erhalten können, schrumpfen. Mit atemberaubender Geschwindigkeit. Mit all den Migrationsproblemen. Das ist der Stoff, aus dem furchtbare zukünftige Konflikte gemacht sind.
      Dank sozialistischer, warmer, gerechter, solidarischer und vor allem den Egoismus grandios beschleunigender Tränendrüsenpolitik.

    • simplicissimus
      16. Februar 2013 10:18

      LF: für die wenigen absoluten Härtefälle, für die wirklich Bedürftigen, soll es eine soziale Unterstützung geben. Aber bitte nicht so, wie es jetzt gehandhabt wird, als Verführung zum Schmarotzertum.

    • Haider
      17. Februar 2013 00:11

      @LF
      Ich kenne niemanden der verlangt, daß sich Kinderlose umbringen sollen (das ist billigste/primitivste Polemik!). Aber es darf doch wohl angedacht werden, daß Kinderlose ähnliche finanzielle Lasten für die Gesellschaft tragen sollten wie Eltern mit 2 oder mehr Kindern. Ich konnte zum Zeitpunkt der Familiengründung und mit zwei kleinen Kindern auch nicht jeden Sommer eine 10tätigige Kreuzfahrt und im Winter einen 2wöchigen Schiurlaub genießen. Die Dinkies verspotten solche altmodische Familien mit Kindern (wie kann man nur so dumm sein?). Ich kann mich dafür heute in den Spiegel schauen ohne ROT zu werden; ich habe nette Kinder UND ein reines Gewissen. Ich brauche nicht herumzupolemisieren!

    • Rau
      17. Februar 2013 11:02

      Strafzahlungen für Kinderlose werden sich nicht durchsetzen. Jedem politikverantwortlichen, der sich für soetwas einsetzt, müsste man sonst beispiellose Realitätsferne vorwerfen. Da kommen wir ja tatsächlich in vorindustrielle Zeiten, in denen Kinder vor allem als Zukunftsvorsorge gesehen werden.
      1.) Nicht alle die kinderlos geblieben sind taten das aus purem Egoismus. Es mag sogar ein gewisser Sinn für Verantortung dahinterstehen - immerhin heisst es Familienplanung.
      2.) Nicht alle, die Kinder in die Welt setzen kommen auch selbst dafür auf - wo wir wieder bei der Familienplanung wären
      3.) Sind Kinder nicht nur ein Faktor zur Finanzierung des Pensionssystems, sondern fordern auch Kosten für Ausbildung, Gesundheit..., an denen sich auch Kinderlose gerne beteiligen, und auch beteiligt werden.

      Es wäre klüger einen schärferen Blick für die Ursachen der steigenden Kinderlosigkeit zu entwickeln. Eine Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient, und die sich nicht darauf beschränkt, den dafür unentbehrlichen Teil der Bevölkerung ins Erwerbsleben zu nötigen, wäre schon mal ein Anfang.

      Damit einen neuen Keil durch die Bevölkerung zu treiben ist sicher nichts gewonnen - derer gibt es schon zuviele.

    • simplicissimus
      17. Februar 2013 11:19

      Werter Rau, die Folgen der Kinderlosigkeit sind dramatisch und sollen nicht verharmlost und relativiert werden. Es gibt mannigfaltige Gründe dafür, einige sind "Befreiung der Frau" also Feminismus, purer Egoismus, Verächtlichungmachung der Familie mit Vater und Mutter, Verächtlichungmachung der Hausfrau, relativ einfache Scheidung bei jedem erdenklichen Problem, die Kriminalisierung des Ehemanns und Familienvaters usw.
      Von welchem Keil sprechen Sie denn? Die Kinder fehlen, punktum. Wer das nicht zugesteht denkt an wirkliche Problemlösungen. Diese habe ich weiter oben sehr simpel dargestellt.
      Und ja, Kinder sind Zukunftsvorsorge, was sonst? Das hat nix mit vorindustriellen Zeiten zu tun, absolut gar nichts.

    • simplicissimus
      17. Februar 2013 11:20

      ... denkt nicht an wirkliche Problemlösungen ...

    • Rübezahl (kein Partner)
      17. Februar 2013 19:06

      Wenn die Menschen demnächst bemerken, wie Ihnen die gewohnten Strukturen unter dem Hintern wegbrechen,
      weil sie aus Egoismus, Dummheit, Opportunismus, falsch verstandener Liberalität und Toleranz ihrer Nachfolgegeneration das Leben verweigert haben, wird es wieder losgehen:

      Das konnten wir ja nicht wissen...
      Das hat uns ja keiner gesagt...
      Das haben wir so gelernt...
      So sind wir erzogen worden...
      Die haben uns belogen...
      Das haben doch alle so gedacht...
      Das hätten Sie doch auch nicht anders gemacht..."

      Nur eines wird neu sein:
      30 Prozent der Bevölkerung waren plötzlich ungewollt kinderlos,
      Männer werden sich nicht entblöden sich als impotent bedauern zu lassen,
      um nicht wie Eltern mit in die Verantwortung genommen zu werden.
      Vertrauensschutz?
      Vertrauen darauf, dass die nächste Generation es widerstandslos hinnimmt, denjenigen eine üppige Altersversorgung zu gewähren, die die Investitionsmittel für die nächste Generation verprasst haben, anstatt in Kindererziehung zu investieren?
      Vertrauensschutz für kinderlose Bestandsrentner und Pensionäre, auch in Zukunft weit üppiger von den Kindern anderer Leute versorgt zu werden, als beispielsweise die Mütter der Versorger?
      Es wäre doch mehr als fair, kinderlose Bestandsrentner/Pensionäre auf das Versorgungsniveau der Mütter -
      und Mütter auf das Niveau kinderloser Bestandsrentner/Pensionäre zu setzen, oder wenigstens gleich zu versorgen.

      Das Funktionsprinzip der umlagefinanzierten Rentenversicherung zu leugnen, dass nämlich die Aktivgeneration Kinder und Alte zu versorgen hat,
      ist grob fahrlässig .

    • Leopold Koller (kein Partner)
      17. Februar 2013 23:55

      Na, das ist ein hanebuechener Bloedsinn, difficultissimus. Da gibt's eine ganz elegante Loesung. Die Pensionen abschaffen! Fuer alle gibt's die Sozialhilfe auf Existenzminimum, wer mehr will, soll sparen oder sich privat versichern. Wenn einem dann die Kinder mal ein paar Euro zustecken, dann ist das gut so, die Kinderlosen haben eh besser sparen koennen. Ende!

    • complicissimus
      18. Februar 2013 06:18

      aber geh, leopold koller, das ist doch gar kein hanebuechermer bloedsinn, was sie da schreiben! genauso oder so aehnlich wird es kommen, frueher oder spaeter. dank der parteien, waehler und staatsbueger, die unsere zukunft verprassen. gestern, heute und morgen.

  28. simplicissimus
    16. Februar 2013 05:16

    Es ist einfach nur mehr lachhaft, dass wir uns Sorgen machen muessen, ob wir Pensionen/Ausgleichszulagen fuer kurzfristig zugewanderte Pensionisten zahlen muessen oder nicht. Offensichtlich sind wir nicht nur von einer unertraeglichen Nomenklatura regiert, sondern wir sind auch noch unserer (nach dem Staatsvertrag ohnehin eingeschraenkter) Selbstbestimmung verlustig geworden.

    Den Protestparteien kann nur empfohlen werden, diese Themen aufzugreifen und gut aufbereitet dem Waehler zu praesentieren.
    Den Protestparteien kann nur empfohlen werden, nicht zwischen existierender Zuckerschleckerpolitik und wachsendem Unmut herumzueiern, sondern ECHTE ALTERNATIVE POLITIK zu praesentieren.
    Den Protestparteien kann nur empfohlen werden, zukunftsweisende und nicht unter-den-Teppich-kehrende Politik zu vertreten.

    Und ich erspare mir nun, ein kryptisches ...sonst... anzuhaengen.
    Auch wenn es offensichtlich die wahrscheinlichste Entwicklung ist.

  29. S.B.
    16. Februar 2013 01:19

    Hier tritt wieder einmal die Widersprüchlichkeit nicht nur unserer heimischen Politiker, sondern auch dieser EU grell zutage.

    Einerseits werden wir von der Kommission wegen unserer überbordenden Staatsverschuldung und unseres immer weniger finanzierbaren Pensionssystems ermahnt.
    Andererseits - wenn es ans Zahlen geht - brummt man uns als angeblich "reiches Land" gleich einmal höhere Beitragszahlungen auf bzw. wenn diese beiden Rechtsstreite verloren gehen, als Draufgabe auch noch grenzenlose Ausgleichszulagen-Zahlungen für europäische UND außereuropäische Staatsbürger.

    Offensichtlich sind unsere Politiker derartige Schwachmatiker, daß sie nicht in der Lage sind, solche Zustände mittels ordnungsgemäßer Gesetzgebung im Vorfeld zu verhindern. Aber was erwartet man von einer Regierung, deren Chef sich in Brüssel über den Tisch ziehen läßt und dies dann zu Hause mit Hilfe seiner korrumpierten Medienlandschaft auch noch als Erfolg verkauft!

    Letzte Chance auf einen echten Befreiungsschlag mit REALEN TIEFGREIFENDEN ÄNDERUNGEN: Juni oder spätestens September 2013.
    Bitte, unbedingt wahrnehmen!





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