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Strasser, viele Reaktionen und einige Lehren daraus drucken

Noch interessanter als das Urteil gegen Ernst Strasser waren die – intensiven und heftigen – Reaktionen darauf. Worüber gesprochen wurde und worüber nicht.

In keinem einzigen Kommentar, den ich gefunden habe, ist auf die gravierende politische Mitverantwortung eines Josef Pröll eingegangen worden. Dieser hat jedoch einst Strasser nicht nur zum Spitzenkandidaten gemacht (aus dem an sich nachvollziehbaren Gefühl heraus, dass Othmar Karas ein Unguided missile ist). Er hat ihm auch ausdrücklich zugestanden, weiterhin als Lobbyist tätig sein zu dürfen. Was, nicht nur im Wissen von heute, absolut irrsinnig ist.

Ganz egal, wie die Rechtslage ist: Ein Abgeordneter, noch dazu ein Spitzenkandidat, sollte niemals als politischer Interessenvertreter mietbar sein. Es ist ja schon schlimm genug, wenn lohnabhängige Gewerkschafter, Kämmerer und Sparkassen-Funktionäre gleichzeitig unabhängige Volksvertreter sein wollen. Aber bei denen weiß wenigstens von vornherein jedermann, für wen sie stehen, reden und agieren. Dennoch ist auch ihr Agieren ziemlich unerquicklich: Auch für diese Volks(?)vertreter ist mit den vertretenen Gruppeninteressen ein großes persönliches finanzielles Interesse verbunden. So wie für den Lobbyisten Strasser.

Man stelle sich nur einen Gewerkschafter vor, der zugibt, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden müsse: Der Mann hat seinen Gewerkschaftsjob samt Gage und meist auch das Parlamentsmandat die längste Zeit gehabt. Dabei empfiehlt jeder Pensionsexperte, der die Grundrechnungsarten beherrscht, dringend eine solche Erhöhung.

Was auch immer Pröll damals dazu bewogen hat, die weitere Lobbyisten-Tätigkeit Strassers zu akzeptieren: Es war ein schwerer politischer Fehler. Strasser war ja nach seiner im Krach mit Wolfgang Schüssel beendeten Innenminister-Zeit und vor seinem EU-Mandat ohne politische Funktion und hatte begonnen, seinen Lebensunterhalt als Lobbyist zu verdienen.

Freilich wäre auch bei ehemaligen Ministern eine mindestens zweijährige Abkühlphase erfreulich, in der sie nicht als bezahlte Lobbyisten ihre politisch erworbenen Netzwerke nutzen dürfen. Man denke nur an die seltsamen Klienten, die Alfred Gusenbauer vertritt. Im Interesse der Sauberkeit wäre es daher sogar besser, Ex-Ministern in dieser Zeit notfalls auch ein Gehalt zu zahlen (auch wenn ich weiß, ob dieses Vorschlags werden viele erzürnt aufheulen, aber sauberes Steuergeld ist immer besser als schmutziges Geld, das Politik beeinflusst).

Jedenfalls wird Josef Pröll für seine Strasser-Entscheidungen  kaum gescholten. Interessanterweise wird auch sein Onkel kaum kritisiert, der ja einst Strasser überhaupt erst als Spitzenpolitiker erfunden und in die Bundesregierung gepresst hatte. Obwohl Erwin Pröll gerade wahlkämpft.

Die Terminisierung des Urteils knapp vor der niederösterreichischen Wahl wirft dennoch ein etwas fragwürdiges Licht auf den Richter. Sollte man Urteile nicht besser von politischen Terminen fernhalten?

Der Richter ist jedoch statt dessen in fast allen Medien für seinen „politischen Kommentar“(!) in der Urteilsbegründung und für die saftige Strafe heftig belobigt geworden. Zwar sind so gut wie alle Strafrechtler der Meinung, dass politische Kommentare in Urteilen eigentlich nichts verloren haben. Und dass das Ausmaß der Strafe angesichts der Unbescholtenheit des Angeklagten und angesichts der Tatsache, dass kein Geld geflossen ist und dass Strassers Lobbying-Bemühungen eher stümperhaft waren, viel zu hoch ist. Und: Wenn die nie realisierte Bereitschaft, 100.000 Euro anzunehmen, vier Jahre Haft bringt, in welcher Relation wird dann die vollzogene Annahme von Millionen zu bestrafen sein (um die es ja im Fall Buwog möglicherweise bald gehen könnte)? Werden wir dann Gelddelikte strenger bestrafen als einen Mord?

Es scheint derzeit bei vielen Richtern – siehe auch die Sprüche der ersten Instanzen in den Fällen Scheuch oder Martinz – die Tendenz vorzuherrschen, nicht nach allgemeinen Rechtsprinzipien, sondern primär für die Galerie (=Medien+Stammtische) zu judizieren.

Dort wird halt umso lauter gejubelt, je häufiger und strenger die Strafen für Politiker sind. Während Politiker in früheren Epochen einen – unberechtigten – Schutz gegen Verfolgung genossen haben, ist dies jetzt ins Gegenteil gekippt. Im Gegenzug zum Verfall ihres Images ist die Lust am Politiker-Bashing gestiegen.

Das ist keine gute Entwicklung. Politiker dürfen nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt sein als Durchschnittsbürger. Nur so können Rechtsstaat und vor allem Demokratie funktionieren. Es wird ja ohnedies immer schwieriger, geeignete Kandidaten für politische Aufgaben zu finden. Und die brauchen wir, wenn wir nicht wieder einmal in die Falle eines „Starken Mannes“ gehen wollen, der mit der Politik aufzuräumen verspricht. Der aber in Wahrheit tausendmal krimineller ist als die gesamte derzeitige politische Klasse.

Wie schwierig politische Kandidatensuchen schon längst sind, sieht man derzeit in Salzburg, wo sich offenbar keine neuer Landesfinanzreferent findet. Daher könnte dort David Brenner möglicherweise noch einige Zeit im Amt bleiben. Das wäre freilich selbst dann schwer verständlich, wenn sich jetzt groteskerweise herausstellen sollte, dass es in Salzburg gar keinen Veranlagungsschaden gegeben hat. Dass man nur die Warnungen einer sich bedroht fühlenden Beamtin missverständlich aufgefasst hat.

Denn auch in diesem Fall wird die Blamage nicht kleiner: Die Salzburger Landesregierung ist jedenfalls wochenlang ahnungslos durch die eigenen Finanzzahlen getorkelt. Sie ist wochenlang nicht imstande gewesen festzustellen, wie es mit den eigenen Finanzen überhaupt aussieht. Das aber ist das Mindeste, was eine ordentliche Verwaltung können sollte.

Aber zurück zu Strasser. Der Vergleich der vier Jahre, zu denen er verdonnert worden ist, mit einem fast gleichzeitig ergangenen anderen Urteil macht das Ausmaß der Strafe besonders unverständlich: Ein Mann, der seine siebenjährige Stieftochter schwer sexuell missbraucht hat und gegenüber seiner Frau gewalttätig gewesen ist, hat nur dreieinhalb Jahre bekommen. Die Wertungsrelationen einer solchen Rechtsordnung sind für keinen Bürger mehr nachvollziehbar.

Auch das Wort von der „Generalprävention“, mit welcher der Richter sein Urteil zu begründen versucht hat, ist absurd. Generalprävention bedeutet ja die Abschreckung aller anderen, nicht das Gleiche zu tun. Die wird aber nicht durch einen vom Richter praktizierten Politikermalus hergestellt, sondern dadurch, dass allen solchen Fällen immer konsequent nachgegangen wird. Egal ob es amtierende oder frühere Regierungsmitglieder, EU-Abgeordnete oder auch „nur“ Bürgermeister sind.

Apropos amtierende Regierungsmitglieder: Die Faymann-Inserate in der Krone und anderen Blättern, für die später zur eigenen Verwunderung ÖBB und Asfinag zu zahlen hatten, sind schon lange vor den heimlich mitgefilmten Gesprächen des Ernst Strasser bekannt gewesen. Dort aber drückt sich die Justiz immer noch um eine Anklage herum. Gibt es etwa gar nur für die einen den Politikermalus?

Und mit Verlaub: Gegen Vergewaltigung braucht es etwa für die österreichische Justiz keine Generalprävention? Passiert die nicht viel häufiger? Ist die nicht für die Opfer viel dramatischer? Muss es bei uns erst so weit kommen wie derzeit in Indien, bis die Justiz aufwacht?

Noch ein letztes Mal zurück zum Strasser-Urteil: Die schwierige und spannende juristische Frage, ob seine Telefonate überhaupt den Charakter eines „Amtsgeschäfts“ hatten, wurde von den meisten Kommentatoren links liegen gelassen. Auch Juristen sind sich da absolut nicht einig, weil es um ziemliches Neuland geht.

So sehr man ja aus seinem natürlichen Rechtsgefühl heraus dagegen sein muss, dass Strassers Interventionen straffrei bleiben, so muss es doch klar sein: In einem ordentlichen Rechtsstaat dürfen insbesondere strafrechtliche Paragraphen nicht extensiv interpretiert werden. Das heißt, wenn es keine ganz konkrete Norm gegeben hat, gegen die Strasser verstoßen hat, kann er auch nicht verurteilt werden. So ärgerlich das auch wäre. Das muss auch bei jedem anderen Bürger so sein. Zumindest nach allgemeinem Sprachverständnis war aber all das, was Strasser – bekannterweise – getan hat, keineswegs ein „Amtsgeschäft“.

Nur weil es einen unsympathischen Politiker trifft, und weil Volkes Stimme ganz gegen Strasser und jeden anderen Politiker ist, sollte es kein Abgehen von ordentlichen Rechtsgrundsätzen geben. Freilich: Wenn der Oberste Gerichtshof das auch so sieht, und er Strasser letztlich freispricht (wozu aber angesichts des Mediendrucks schon etlicher Mut gehören würde), erwüchse daraus jedenfalls ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber, an das Justizministerium und auch die professoralen Strafrechtler. Diese müssten dann sofort und genau überprüfen, ob durch die jüngsten Änderungen des Strafrechts schon jede diesbezügliche Lücke geschlossen worden ist. Damit jeder künftige Strasser auch wirklich verurteilt wird.

PS.: Mit Strassers schwachsinniger Verteidigungslinie (Geheimdienste und so) braucht man sich hingegen keine Sekunde zu befassen. Mit dieser Linie hat er sich selbst am meisten geschadet und von der entscheidenden Amtsgeschäft-Frage abgelenkt.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Januar 2013 02:05

    Richter "Gnadenlos" Olschak hat schon dem Ex-Sekretär des Olympischen Komitees Jungwirth 5 Jahre unbedingt wegen Untreue verpaßt (nicht rechtskräftig!). Man weiß also in seinem Fall, mit wem man es zu tun hat und vermutlich war die Zuweisung der Causa Strasser an ihn nicht rein zufällig. Wir werden von diesem Juristen noch hören, er hat ganz sicher eine steile Karriere vor sich, sollten sich die politischen Verhältnisse in diesem Land nicht doch noch ändern. Er bespielt die politisch linksgestimmte "Medienorgel" ganz nach Wunsch und entsprechend fallen auch die nicht immer unbefangenen Statements zu seinen Urteilen aus. Man wird beobachten, wie weit sich die nächste Instanz noch als unbeeinflußbar herausstellt.

    Gespannt darf man auf die nächsten Urteile in den Prozessen von Mainsdorff-Poully, Kurt Scheuch (wegen eines "Kröten"-Sagers!), Meischberger, Rumpold und nicht zuletzt von Grasser warten. Setzt sich die mediale Hetzjagd weiter durch, oder kehrt man unspektakulär zum normalen, unabhängigen Gerichtsalltag zurück.

    Die Spannung treibt allerdings auf einen neuen Höhepunkt zu, wenn die Staatsanwaltschaft Wien (!) hoffentlich bald das Ergebnis der Vorerhebungen gegen die SPÖ-Regierungsmitglieder Faymann, Ostermayer und Darabos (wird derzeit wegen der Volksbefragung medial tunlichst totgeschwiegen!) veröffentlicht. Erst da wird sich erweisen, ob der Rechtsstaat noch funktioniert, oder ob unser Justizsystem endgültig vom linken Moloch verschlungen wird.
    Das Vertrauen der Bürger in unsere Rechtssprechung wird derzeit auf eine harte Probe gestellt.

    P.S.: Das auffallende Schweigen von dem sonst nicht wirklich um Worte verlegenen Erwin Pröll spricht für sich und damit Bände!

  2. Ausgezeichneter KommentatorJohann Scheiber
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Januar 2013 07:23

    Das Moralisieren von Richtern, noch dazu in einem positivistischen Rechtssystem, ist das Allerletzte. Das geht in die Richtung der Volksgerichtshöfe und der linkstotalitären Schauprozesse.

    Carl Schmitt meinte, der Richter hätte gemäß dem geltenden Recht Recht zu sprechen, sich aber innerlich des Urteils zu enthalten, denn menschliches Recht ist immer nur ein Fragment des Menschen, nicht das letzte Wort über ihn.
    Das ist Humanität, wie sie Europa vor der Herrschaft der Humanitarier ausgezeichnet hat. Davon sind wir schon wieder weit entfernt!

  3. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Januar 2013 03:05

    Der moralisierende Kommentar des Richters im Urteil über Ernst Strasser ist jedenfalls unzulässig und müsste - gäbe es eine tatsächlich unabhängige Oberbehörde - sogar disziplinäre Folgen haben: Ein Richter der Republik hat Recht zu sprechen und nicht Ober(be-)lehrer zu spielen. Und was das Stafausmass betrifft: Hier kam der gescheiteste Vorschlag von Dr. Böhmdorfer (der als kluger Mann mit Augenmass ja überhaupt ein viel besserer Minister war als es bis heute zugegeben werden darf): Keine unsinnig langen Gefängnisstrafen, die den Verurteilten in seiner bürgerlichen Existenz völlig ruinieren, sondern empfindlich hohe Geldstrafen, die eben verdient und bezahlt werden müssen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2013 10:31

    Sehr gut, dass Unterberger hier die Verantwortung von Pröll, dem Neffen (und auch gleich die seines Onkels), für Strasser anspricht. Überhaupt war ja die Personalpolitik des Ex-Vizekanzlers eine einzige Katastrophe (zur Erinnerung: Bandion-Ortner war ja auch seine "Erfindung"), die ihm dann in Form von Strasser voll auf den Kopf gefallen ist; dazu kam - fast zeitgleich - sein Tiroler G'spusi, das dem allmächtigen Christian Konrad gar nicht gefallen hat; und so kam ihm seine Krankheit gar nicht "ungelegen", um zurückzutreten. Zum "Dank" hat ihn ja Konrad dann in seinem Raiffeisen-Imperium weich aufgefangen. Daran sollte jedenfalls erinnert werden, vor allem wenn man jetzt auch so inoffiziell hört, dass der Josef wieder in die Politik einsteigen will - in die Fußstapfen seines pensionsreifen Onkels (der vielleicht - bei einem schlechten NÖ-Wahlergebnis - doch endlich zurücktreten wird).

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  1. Gabriele Michael (kein Partner)
    21. Januar 2013 14:25

    Dieser Richter sollte in die rechtspopulistische Stammtischpolitik, die er mit diesem Skandalurteil bedient hat, gehen oder diszipliniert werden. So jemand hat nichts in der Justiz zu suchen. Ob wir einen Rechtsstaat haben wird sich zeigen - je nachdem ob der OGH dieses Medienjustiz billigt oder das Urteil komplett aufhebt. Nicht einmal Rechtsprofessoren sind einer Meinung und zweifeln stark daran dass es sich um ein Amtsgeschäft gehandelt hat. Das war ein von Medien für Medien inszenierter Schauprozess. Im übrigen ist die Staatsanwältin liiert mit SPÖ-Jarosch. Es war ein rotes Tribunal!

  2. bürgerIn (kein Partner)
    18. Januar 2013 10:46

    die unabhängige justiz ? wo kommt denn dieses ammenmärchen her ? die untätige justiz (im fall werner faymann) ? wo wird dem in "österreich" "die krone" aufgesetzt? ja wo und vor allem: wann??

  3. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    18. Januar 2013 09:31

    Dr. AU meint: "Politiker dürfen nicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt sein als Durchschnittsbürger."

    Dieser Ansicht bin ich nicht! Bleibt man beim Beispiel "Vergewaltigung", dann hätte meinem Rechtsempfinden nach eine Person, welche in ihrer Obhut befindliche Minderjährige vergewaltigt, höher bestraft zu werden, als eine Person, auf die dies nicht zutrifft. Ebenso hätte dies bei Politikern zu geschehen, da an diese schon aufgrund ihres Einflusses, ihrer Kenntnisse der Netzwerke und nicht zuletzt auch ihrer Entlohnung wohl höhere moralische Anforderungen zu stellen sind, als an "normale" Staatsbürger. Wäre dies nicht so, dann könnten wir ja "Vorbild sein" gleich auf jenen Misthaufen werfen, auf dem schon mehrere dieser zu früheren Zeiten noch positiv bewerteten Charaktereigenschaften dahinmodern...

  4. Karl (kein Partner)
    17. Januar 2013 20:05

    O.T.

    Der Gulag kommt

    AMSTERDAM. Die niederländische Hauptstadt will Bürger, die sich Ausländern oder Homosexuellen gegenüber feindlich verhalten, in Wohnbarraken oder Containern zwangsumsiedeln. Der sozialdemokratische Bürgermeister von Amsterdam, Eberhard van der Laan, setzte den Plan gemeinsam mit Liberalen, Grünen und Linken durch. Die Betroffenen dürfen dann für ein halbes Jahr nicht mehr ihre Wohnung betreten. Dabei ist unerheblich, ob diese gemietet oder gekauft wurde, berichtet die Welt.

    Dieser sogenannte „Schikane-Ansatz“ richtet sich ausdrücklich gegen Bürger, von denen sich Ausländer oder Homosexuelle belästigt fühlen und die auch nach eindringlicher Ermahnung nicht ihr Verhalten ändern. Als Beispiel werden Nachbarn genannt, die das Auto einer moslemischen Familie beschädigten, oder ein homosexuelles Frauenpaar anpöbelten. Handelt es sich bei den Störern um Jugendliche, soll auch deren Familie zwangsweise umgesiedelt werden.

    Ohne Worte.....

    • Steuerzahler (kein Partner)
      17. Januar 2013 21:29

      „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“

      Ignacio Silone (1900 - 1978)

    • Undine
      17. Januar 2013 22:50

      @Karl

      *****!
      Weit haben wir's gebracht mit unserem "friedenbringenden" künstlichen EU-Gebilde!
      Wenn's nach ZARA, Caritas, Diakonie, Ute Bock u.v.a. Gutmenschen geht, werden wir bald Ähnliches auch hier erleben. Die Ausländer und die Homosexuellen sind auf jeden Fall immer die Guten.

  5. Martin W. (kein Partner)
    17. Januar 2013 18:02

    Eine gewählte Vertretung von Dienstnehmern mit klaren Ansichten ist etwas anderes als Korruption.

    Gerade Schwächere verdienen Schutz, den ihnen sonst niemand gewährt, einen Schutz gegen Ausbeutung, gegen fehlende Fairness. Und ich halte es auch für richtig, wenn diese Vertreter auch dort mitreden, wo die Entscheidungen getroffen werden.

    Noch eine Anmerkung: Keine Gewerkschaft in Österreich hat sich gegen eine sinnvolle Pensionsreform ausgesprochen. Es zeugt von großer Unkenntnis, wenn man so etwas behauptet. Es geht aber um das Wie, darum, dass nicht die einen es sich richten (als die Stärkeren) und die anderen die Rechnung präsentiert bekommen.

    Wir habe in Österreich viele Gesellschaftsbereiche, für die es entweder überhaupt keine Lobby gibt oder ohne Gewerkschaft keine gäbe, z. B. Familien, Arbeiter und Angestellte, Steuerzahler, Kinder, Frauen, ...

  6. Der Rathausmann (kein Partner)
    17. Januar 2013 14:11

    In einem funktionierendem Rechtsstaat hat ein Richter nach Prüfung der Beweislage ein entsprechendes Urteil zu fällen, da macht es normalerweise keinen Unterschied welchen Beruf der Angeklagte ausübt oder ausgeübt hat. Der in diesem Fall von vielen Kommentatoren angesprochene Politiker-Malus ist absolut unangebracht, ebenso das Schielen nach Beifall des Mobs. Vielleicht werden in Zukunft auch jene Politiker verurteilt, die, ohne entsprechende Prüfung, Förderungen an dubiose Vereine in der Höhe von hundertausenden Euro vergeben, auch jene wären zu verurteilen, die Monsterprojekte wirtschaftlich grob fahrlässig durchpeitschen.

  7. ANNAFREUD( ;- (kein Partner)
    17. Januar 2013 14:08

    http://derstandard.at/1356427714702/Die-unverschaemte-Offenheit

    Jedenfalls stellt sich der Richter mit seinem Sager auf dieselbe Stufe wie Strasser!

  8. LePenseur (kein Partner)
  9. LePenseur (kein Partner)
    17. Januar 2013 12:32

    Einige weitere Überlegungen zum Thema der Strafbarkeit von Strassers Handeln habe ich hier angestellt. Sicherlich nicht erschöpfend (außer die Geduld des Lesers). Daß darüber praktisch nichts in der Systempresse, geschweige denn im Boulevard zu lesen war, spricht Bände ...

  10. Gismor (kein Partner)
    17. Januar 2013 11:49

    Lokalaugenschein
    Zur Sonntagsmesse in der Votivkirche: Kaum Gläubige und noch weniger Asylanten. Die Besetzung scheint ein großer Bluff zu sein.
    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=CavcCvcvT5E #!

    • Walter (kein Partner)
      17. Januar 2013 12:46

      Die Linken formieren sich um gegen eine Veranstaltung Barbara Rosenkranz zu
      demonstrieren. Was würde passieren, wenn von der FPÖ eine Demo gegen linke Veranstaltungen organisiert werden würde? Da stellt sich mir die Frage: haben die eigentlich noch etwas anderes zu tun außer zu demonstrieren?

      Aufruf der Antifaschisten und Antifaschistinnen.
      https://www.facebook.com/events/322491197866563/
      "Wir, alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, sollten die FPÖ ein für alle mal enttarnen, ihr 2013 eine Wahlniederlage bescheren und sie nicht mehr aus der Defensive lassen"
      * Anreise per Zug aus Wien *
      Regionalzug R 2284

    • Undine
      17. Januar 2013 15:23

      @Walter

      Erschreckend!

    • AGLT (kein Partner)
      18. Januar 2013 09:55

      @Walter, Undine:

      Ja, genauso san´s, die ach so Toleranten!!! Deren vielgepriesene Meinungsfreiheit endet (meistens gewaltbereit und -sam) genau dort, wo eine andere Meinung als die ihre beginnt. :-(

  11. Gismor (kein Partner)
    17. Januar 2013 11:29

    Überall das Gleiche, die Regierungen brechen ihre Gesetze.
    Auch in der Türkei beginnt der Widerstand gegen die dortigen Entscheidungen!

    „Wenn das Parlament schweigt, werden wir darüber sprechen."
    "Wir werden von diesem Platz aus unseren Friedenseid in das ganze Land hinaussenden."
    Aus der Rede von Aydemir Güler am 14. Januar in Ankara
    Türkei:Widerstand gegen Patriot-Raketen - Aydemir Güler 14.1.13

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=3ZLv8CXfUso

    • Neppomuck (kein Partner)
      17. Januar 2013 12:39

      Nur so am Rande (siehe Gewaltentrennung):

      Regierungen (Exekutive) können allenfalls "die Gesetze" brechen. "Eigene" haben sie vielleicht, aber das ist eine andere Baustelle.

      Das Parlament (Legislative) macht die Gesetze, und sollte auch die Einhaltung derselben überwachen.
      Die Justiz (Judikative), also die Richter, wiederum sprechen Recht. Unabhängig und unparteiisch.
      Womit nicht "die politischen Parteien" gemeint sind, sondern die Gegner des jeweiligen Rechtsstreits.

      Wie es damit, im Lichte der Realität betrachtet, wirklich aussieht, das macht allerdings einigermaßen depressiv.

      Macht macht korrupt.
      Und wenn ein Kanzler "seinem" EU-Abgeordneten die gleichzeitige Ausübung seiner parlamentarischen Funktion und der eines Lobbyist gestattet, dann schlägt es vierzehn.

      Lobbyisten sind dazu da, um die Gesetzwerdung zu beeinflussen.

      Somit kommt Nestroy ins Spiel:
      "Wer ist stärker? Ich oder ich."
      "Judith und Holofernes", ziemlich zum Anfang dieses köstlichen Stückes, das wohl aus Gründen einer spezifischen, allen anderen "politischen Korrektheiten" übergeordneten Betrachtungsweise kaum zur Aufführung gelangt.

      N.B.: Dass allenfalls die von seinen Kollegen "erkannte" Begabung Strassers mit seiner Funktion als Innenminister zu tun haben könnte, würde ich gleichermaßen ins Reich der Fabel verweisen, wie die unschuldsvermutliche Unantastbarkeit eines (ehemaligen) Finanzministers.

  12. Torres (kein Partner)
    17. Januar 2013 10:31

    Sehr gut, dass Unterberger hier die Verantwortung von Pröll, dem Neffen (und auch gleich die seines Onkels), für Strasser anspricht. Überhaupt war ja die Personalpolitik des Ex-Vizekanzlers eine einzige Katastrophe (zur Erinnerung: Bandion-Ortner war ja auch seine "Erfindung"), die ihm dann in Form von Strasser voll auf den Kopf gefallen ist; dazu kam - fast zeitgleich - sein Tiroler G'spusi, das dem allmächtigen Christian Konrad gar nicht gefallen hat; und so kam ihm seine Krankheit gar nicht "ungelegen", um zurückzutreten. Zum "Dank" hat ihn ja Konrad dann in seinem Raiffeisen-Imperium weich aufgefangen. Daran sollte jedenfalls erinnert werden, vor allem wenn man jetzt auch so inoffiziell hört, dass der Josef wieder in die Politik einsteigen will - in die Fußstapfen seines pensionsreifen Onkels (der vielleicht - bei einem schlechten NÖ-Wahlergebnis - doch endlich zurücktreten wird).

  13. Der Realist (kein Partner)
    17. Januar 2013 10:18

    dem Richter ging es in erster Linie, und dies zeigt ja auch seine Urteilsbegründung, um Effekthascherei, um anerkennende Kommentare aus den Medien und Applaus von der Bevölkerung. Wie auch Herr Unterberger ausführt, haben auch namhafte Strafrechtsexperten und Professoren das Urteil, vorallem in dieser Höhe, doch vorsichtig kritisiert. Ich bin sicher, wenn sich der Sturm etwas gelegt hat, werden auch die überflüssigen Kommentare des Richters zum Urteilsspruch noch der Kritik ausgesetzt werden. Allein schon die Aussage bezüglich des Schadens, den Herr Strasser angeblich der Republik zugefügt haben soll, ist nicht wirklich nachvollziehbar.

    • Undine
      17. Januar 2013 11:14

      @Der Realist

      Vielleicht träumt der Richter ja davon, als Dank der Sozis für die Linientreue den Sessel des Justizministers präsentiert zu bekommen.

    • Wunschträumer (kein Partner)
      17. Januar 2013 12:00

      Ob Rot, ob Schwarz, ob Blau, ob Grün, ob "Journalisten", ob "Beamte" ob "Private" - wohin das Auge blickt - Kanaillen, Kanaillen, Ka........
      Es ist zum Kotzen. Aber wahrscheinlich war das schon immer so. Lediglich die Geschwindigkeit der Nachrichtenübermittlung hat sich tausendfach erhöht.
      Was muss sich heute (früher sprach man nicht so viel darüber) ein junger Mensch, der am Anfang seines Lebens steht, denken? Wie sehr muss ihm schlecht werden!

  14. cmh (kein Partner)
    17. Januar 2013 09:55

    Wie leicht wird doch in den Schmalztopf gegriffen.

    Wer von den werten Mitlesern kann sich denn überhaupt vorstellen, was es bedeutet, im Häfen einzusitzen. Getrost darf ich behaupten niemand.

    Zwar fehlt mir gottseidank die Erfahrung, aber wie die Geschichte lehrt, muss man dafür nicht unbedingt etwas ausfressen, sondern es genügt schon eine geänderte politische Großwetterlage.

    Die ERzählungen von ehemaligen Häftlingen, die ich während der einen oder anderen Waffenübung hörte und die eigenen Beobachtungen anlässlich meiner Besuche im Halbgesperre während meiner Zeit als RP haben in mir ein wohl klares Bild entstehen lassen. Ich vergönne es niemandem, eine Zeit seines LEbens weggesperrt zubringen zu müssen.

    Vor allem bei Jugendlichen kommt es rasch zur Gewöhnung, d. h. zur psychischen Deformierung, die an sich von keiner Spezial- oder Gerneralnorm beabsichtigt ist. (NB: Ebner-Eschenbachs Erzählung: "Er lässt die Hand küssen" ist nebenbei bemerkt die Schilderung der Umstände aus der Sicht einer gutmeinenden Strafenden. Was die Sache nur noch schlimmer macht.)

    Bei einer gefestigten Persönlichkeit hingegen müssen die durch die Haft gegebenen, ansonsten sinnlosen Regelungen, genauso drücken, wie schlecht angepasste Eisenfesseln. Diese lassen Vernarbungen des Körpers, jene Vernarbungen der Seele zurück. Fremdgeregelte Tageseinteilungen, schlechtes Essen, schlechte weil gefilterte Informationen über die Außenwelt, dauernde Beobachtung, Objekt der Bewachung zu sein sind die eigentlichen Spitzen des Strafinstrumentes Haft. Die Bestrebungen zu einem humanen Vollzug sind hier sicher zumindest eine Abhilfe.

    Aber vier Jahre im Häfen vergehen genauso langesam wie zwölf unangenehme in Freiheit.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass Strasser, so er die Strafe absitzen muss, anders als gebrochener MAnn herauskommen wird.

    In diesem Sinne müssten sich eigentlich beginnend mit Fischer, über Faymann und Ostermayer alle, deren Gewissen nicht ganz rein sein kann um eine Strafmilderung zu erwirken beeilen.

    Um so schlimmer, wenn sie ein reines Gewissen zu haben meinen.
    Um so schlimmer, wenn sie anders beurteilt werden.

    • Undine
      17. Januar 2013 11:23

      @cmh

      *********!
      Werde mir zur nötigen Auffrischung gleich am Nachmittag Marie v. Ebner -Eschenbachs Novelle zu Gemüte führen!

    • Undine
      17. Januar 2013 15:38

      @cmh

      Nach der ergreifenden Lektüre:

      Ob in Österreichs Schulen M. v. E.-E. überhaupt noch erwähnt wird, wage ich zu bezweifeln. Ewig schade! "Er laßt die Hand küssen" sollte zur Pflichtlektüre gehören. Nochmals danke für den Hinweis! Er ist für mich ein Anlaß, wieder einmal das gesamte Werk der begnadeten Schriftstellerin zu lesen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      17. Januar 2013 17:53

      Die schwarze Brut kriecht aus ihren Löchern und verteidigt ihre verbrecherischen Kumpane!
      Um keine vier Jahre in den Knast zu kommen, heißt es ganz einfach: “Nicht korrupt sein und gesetzestreu dem Lebenserwerb nachgehen“
      Ihr scheinheiliges Mitleid ist unangebracht!

  15. aw70 (kein Partner)
    17. Januar 2013 08:58

    Das folgende passt nicht so wirklich zum Artikel. Aber, wenn man an die zeitliche Nähe des Strasser-Urteils zur NÖ-Wahl denkt, dann vielleicht auch doch wieder ein bisschen. Bei den einen schläft die Justiz über viele Jahre demonstrativ (Kommunalkredit, Anzeigenaffäre), bei anderen... nun, da ist sie sehr flott.

    Denken wir einmal kurz an die "Spekulationsaffäre" in Salzburg.

    Es könnte sehr gut sein, dass das Aufkochen dieser "Affäre" (von der ja offenbar sehr viele schon lange wussten) nur den Sinn hatte, sich unmittelbar vor der Bundesheer-Befragung der einzigen profilierten Faymann-Kritikerin und Berufsheer-Kritikerin innerhalb der SPÖ zu entledigen. Die ÖVP hätte allen Grund bei so etwas mitzumachen, weil ihnen Gabi Burgstaller ja seinerzeit schliesslich auch eine schmerzliche Niederlage beigebracht hat.

    Das ist natürlich reine Spekulation, aber die zeitliche Abfolge ist schon recht auffällig. Insbesondere ja auch, weil die meisten Bundesländer solche Veranlagungs-Skelette im Kasten zu haben scheinen. Aber nur Salzburg hat eine Gabi Burgstaller, und einen Hofrat Paulus, der in der Offiziersgesellschaft führend gegen das Berufsheer aufgetreten ist.

    Mit all dem will ich nicht gesagt haben, dass die Spekulationsgeschäfte vernünftig waren, oder die genannten Personen kompetent oder sinnvoll gehandelt haben. Aber etwas besseres hätte Faymann und Darabos nicht passieren können, als dass es die alle genau jetzt aufstreut. Was schon ein eigenartiger Zufall ist.

  16. Undine
    16. Januar 2013 23:26

    Auch in der ZIB2 keine Silbe von Hundsdorfers Aufruf; es scheint den Moderatoren doch etwas zu peinlich zu sein:

    "„Ich hab nur eine Bitte“, so Hundstorfer laut der Tageszeitung bei der Veranstaltung in Niederösterreich zu einem jungen Mann. „Erzählt es überall weiter! Versucht auch, eure Großeltern zu überzeugen - und wenn es euch nicht gelingt, sagt ihnen, sie sollen am Sonntag zu Hause bleiben.“"

    Hält der Minister(!) Hundsdorfer uns Großeltern wirklich für so blöd!? Für diese Zumutung gehört er mit nassen Fetzen aus seinem Ministerbüro gejagt!

    Beim Interview mit dem aalglatten David Brenner bekam man wieder einmal vorexerziert, wie hervorragend dialektisch geschult und ohne jegliches Gefühl für Unrecht sozialistische Politiker sind. Was beim staunenden Publikum hängen bleiben wird, sind 74 Mill. € Gewinn!.....und keine Schulden, wie der Mann mehrmals gelassen beteuerte. Man faßt es nicht.

    Brenner hatte außerdem den Vorteil, daß er dem "bösen" Wolf im FS-Studio nicht unmittelbar gegenübersaß und somit nicht so einfach in seinem Redefluß unterbrochen werden konnte.

    • cmh (kein Partner)
      17. Januar 2013 10:03

      Hält uns der Minister wirklich für so blöd?

      Ja!
      Ja!
      Ja!
      Ja!
      Ja!

      Und er hat recht. Jeder, dessen Angestellter mit Firmengeldern ins Casino geht, wird diesen schlicht rausschmeissen. Auch, ja gerade wenn zufällig gerade vorübergehend die Rechnung positiv sein sollte. Das ist sonnenklar.

      Aber die Politikerkaste suggeriert das doch tatsächlich als Erfolg und als "Feuer aus!". Und dieser Schmäh funktioniert immer noch!

      Der Rudi Hundstorfer (Politiker belieben sich ja darin, andere mit dem vertrauten Vornahmen zu bezeichnen => Kastenabschluss!) hat daher ganz recht:

      Er hält den Wähler nicht nur für blöd, dieser gibt zu diesem Glauben allen Grund.

    • cmh (kein Partner)
      17. Januar 2013 10:08

      Und ein Gschichtl fällt mir noch ein, aus der Frühzeit der Seefahrt.

      Trotz Befehl unterlässt es ein Maat, die Kanonen zu vertäuen. Beim folgenden Sturm beginnen die Kanonen mit dem Seegang geschossartig hin und herzurollen. Der Maat bringt es unter Einsatz seines Lebens fertig, die Kanonen doch noch zu vertäuen.

      Für letzteres wird er belobigt und ausgezeichnet, für seine Fahrlässigkeit zum Tode verurteilt und hingerichtet.

      Brenner wird nun offensichtlich belobigt und ausgezeichnet!

    • Undine
      17. Januar 2013 11:39

      @cmh

      Danke für das "Gschichtl"!

      "Der Rudi Hundstorfer (Politiker belieben sich ja darin, andere mit dem vertrauten Vornamen zu bezeichnen => Kastenabschluss!) hat daher ganz recht:...."

      Damit, von Politikerkollegen in der Öffentlichkeit (= z.B. im ORF) mit dem Vornamen oder---noch schlimmer!---mit einem im Familienkreis verwendeten "Spitznamen" zu sprechen, hat, soweit ich mich erinnere, Wolfgang Schüssel begonnen. Er sprach immer von der "Liesl" Gehrer, was mich jedesmal störte. Sie hat in der Öffentlichkeit die "Elisabeth" Gehrer zu sein.

    • M.S.
      17. Januar 2013 22:52

      @Undine

      Ich glaube über die unglaubliche Präpotenz dieses Brenners hat es sogar dem Wolf die Rede verschlagen.

  17. socrates
    16. Januar 2013 20:07

    O.T. Der Fall Aaron Swartz.
    Ein genialer junger Mann, der am MIT arbeitete und gegen das Urheberrecht kämpfte, weil er wollte, daß auch bildungsfreudige Menschen der 3. Weit Zugang zur Wisseschaft haben. Er wurde zu ~80 Jahren Gefängnis und einer enormen Geldstrafe verurteilt. Deshalb beging er Selbstmord. Die Hackergruppe Anonymus hackte das MIT und veröffentlichte einen Nachruf auf ihn in dessen Homepage. Am nächsten Tag wurde das Urteil, zu spät, aufgehoben.
    Da gerade das Urheberrecht von Lobbiisten verschärft wird, damit Künstler, Günstler (2%) und Verwerter (98%) besser verdienen.

    Henning Steier «Verkehrter Schatten der Gerechtigkeit»
    Unterstützer des Kollektivs Anonymous haben die Website des Massachusetts Institute of Technology (MIT) gehackt und diese mit einem Nachruf auf Aaron Swartz versehen. Der 26-Jährige hatte sich vergangene Woche das Leben genommen. Die Verfolgung von Swartz sei ein grotesker Justizirrtum sowie ein verkehrter Schatten der Gerechtigkeit, wofür Aaron kämpfend gestorben sei, war zu lesen. Mittlerweile ist die Internetpräsenz der US-Universität wieder normal nutzbar.

    Der Tod von Aaron Swartz sei nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern Ergebnis eines kriminellen Justizsystems, dessen Mittel Einschüchterung und harte Verfolgung seien. Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des MIT seien ein Grund für den Freitod des Netzaktivisten, ist in einer Stellungnahme zu lesen, die Swartz' Familie und seine Partnerin Taren Stinebrickner-Kauffman veröffentlicht haben. Die Staatsanwaltschaft habe mehr als 30 Jahre Haft für eine Straftat gefordert, die keine Opfer hatte.

    Swartz soll sich via Netzwerk des MIT über vier Millionen wissenschaftliche Artikel aus dem kostenpflichtigen Archiv Jstor heruntergeladen und in Filesharing-Netzwerken verbreitet haben. Darunter waren gemeinfreie Dokumente. Swartz hatte 2008 in seinem Guerilla Open Access Manifesto betont, gegen Beschränkungen des Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen zu sein. Forschern aus ärmeren Ländern Wissen vorzuenthalten, sei abscheulich. Swartz hatte sich den Ermittlern gestellt und mit Jstor geeinigt. Die Datenbankbetreiber hatten von rechtlichen Schritten gegen ihn abgesehen. Gegen eine Kaution von 100'000 US-Dollar war Swartz zuletzt auf freiem Fuss.

    MIT-Präsidenten Rafael Reif kündigte nun eine gründliche Untersuchung zur Rolle der Hochschule im Fall Jstor an. «Es ist ein schmerzhafter Gedanke, dass das MIT eine Rolle in dieser Verkettung von Ereignissen gespielt haben könnte, die zu dieser Tragödie geführt haben», schrieb Reif in einer E-Mail an Studenten. Unterdessen verteilen Forscher via Twitter im Gedenken an Swartz unter dem Hashtag #pdftribute ihre Fachartikel. Die Aktion wurde über das von Swartz mitgegründete Social Network Reddit gestartet. Derzeit werden etwa 500 Tweets pro Stunde veröffentlicht. Die Website pdftribute.net zeigt eine Liste der bisher ins Netz gestellten Beiträge.

    • Ökonomie-Vergelter
      17. Januar 2013 02:26

      Aaron Swartz's JSTOR-Causa, in der vor seinem Freitod angeklagt war, war kein Urheberrechtsfall, es ging um Computerkrimialität, vor Gericht zitiert wurde er wegen Eindringens in ein öffentlich-rechtl IT-System (Bibliothekssystem). Und Computerkriminalität wird nicht einfach wegen Verlagen oder sonstigen Verwertern vorangetrieben, man denke an WIKI-Leaks!

      Ich zitiere aus der englischen WIKIPEDIA:
      In 2011, the New York Times wrote of the case: "A respected Harvard researcher who also is an Internet folk hero has been arrested in Boston on charges related to computer hacking, which are based on allegations that he downloaded articles that he was entitled to get free.

      Die heruntergeladenen Artikel waren also kostenlos abrufbar, allerdings nur für die akademische "Community" mit Zugangsberechtigung.

      Swartz hatte Depressionen.

      Quellen:
      http://crln.acrl.org/content/72/9/534.full

      http://de.wikipedia.org/wiki/Aaron_Swartz

      http://en.wikipedia.org/wiki/Aaron_Swartz

    • Ökonomie-Vergelter
      17. Januar 2013 02:27

      ... in der er vor seinem Freitod angeklagt war, ...

  18. S.B.
    16. Januar 2013 17:37

    Brenner macht's wieder gut:
    Die von den Roten bestellten Spezialisten haben das Finanzdesaster in Salzburg rasch noch für die Neuwahlen zurechtgebogen. Hurra, es gibt sogar ein Plus!
    Mußte vielleicht die Bundes-SPÖ und der ÖGB aushelfen und sämtliche Wertpapiere aus ihrem Portfolio einbringen, damit die Bilanz wieder stimmt?

    http://www.orf.at/stories/2161588/

    • Brigitte Imb
      16. Januar 2013 19:32

      Das müßte eigentlich bedeuten, daß die entlassenen Beamten zu rehabilitieren sind, oder?

  19. Johann Scheiber
    16. Januar 2013 16:28

    OT Danke Hundi, eine sehr schlaue Äußerung, Freundschaft!
    http://www.orf.at/stories/2161554/

    • Brigitte Imb
      16. Januar 2013 16:43

      Die Genossen schicken alles und jeden in die Schlacht und es kann ruhig unseriös sein, da kennen die Roten keine Skrupel. Ein Zeichen dafür, daß sie ordentlich Fracksausen verspüren.

    • Observer
      16. Januar 2013 17:18

      Bitte Johann Scheiber, der Koalitionsgruß lautet doch:
      Freundschaft, Hochwürden!
      Beide Koali-Parteien haben jeweils schon einen Plan B in der Schublade, wenn sie am Sonntag mit Ihren Ideen nicht durchkommen. Dann wird man die Kräfte voll auf die bestmöglcihe Ausgangslage für die kommenden Wahlen für Landtage und Nationalrat konzentrieren. Das Thema Bundesheer wird daher vorerst abgehakt.

    • Undine
      16. Januar 2013 21:03

      @Johann Scheiber

      Danke für den Link! Ich hab' vorhin in der ZIB1 die Ohren gespitzt, ob dieser Aufruf Hundsdorfers an die Jugend, sie mögen doch ihre Großeltern, vorausgesetzt diese würden vermutlich FÜR die Wehrpflicht zu stimmen, lieber daheim lassen, ev. nach den Meldungen über diverse Bürgermeister, die auch noch schnell Brieferl an ihre Untertanen verschickten, dem FS-Publikum vorgetragen wird.

      Nichts da! Diese Peinlichkeit Hundsdorfers wollte man dann lieber doch verschweigen; es hätte ja leicht sein können, daß die von Hundsdorfer offensichtlich gefürchteten "Großeltern" nun erst recht am SO die Wahllokale stürmen nach dem Motto "Jetzt erst recht!"

    • Gismor (kein Partner)
      17. Januar 2013 11:59

      Undine
      So wie ich das auffasse hetzen die die Jungen gegen die Alten auf. Auch im Radio wird mit solchen Floskeln "wenn ihr Jungen nicht selbst wählt, dann entscheiden die Mütter für euch" "wo sie recht hat" oder so ähnlich sorry dass ich nicht den genauen Wortlaut zustande bringe.

      Hoffentlich geschieht das nicht auch bei uns in Österreich!
      BRD
      Aus meinen Erinnerungen möchte ich gern einmal berichten, wie in Deutschland die Wahlfälschung funktioniert.Wahlurne

      Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere male als Wahlhelfer (Beisitzer und stellvertretender Schriftführer) ausgeholfen und kann so berichten, wie man in Deutschland tatsächlich mit einfachen Mitteln Wahlen verfälschen kann. Diese Wahlfälschung finden nur in kleinem Ausmaß statt und betreffen nicht die Großen Parteien, sondern dabei geht es insbesondere kleinere Rechte Parteien wie NPD und Republikaner. Da ich damals politisch noch aus dem schwarzen Lager kam, war mir damals noch nicht bewusst, dass dieses evtl. sogar mit Absicht passiert, deswegen sind meine Aussagen nicht als Faktum zu betrachten, sondern nur als Beispiel wie man mit einfachen Mitteln die kleinen Parteien klein halten kann und es ist davon auszugehen, dass so, wie ich es erlebt habe, es in allen Wahlkreisen tatsächlich stattfindet.

      Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnen geöffnet werden, werden sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet. Die Wahlzettel werden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Parteien auf Stapel sortiert. Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigen Wahlzettel von Interessen und des Pudels Kern. Nach dem aussortieren werden die Stimmzettel der Parteien in der Zahl ausgezählt. Eine erneute Prüfung auf Korrektheit der Zuordnung findet nicht oder kaum statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur möglichst schnell fertig werden wollen, damit sie schnell nach Hause können. Stimmen am Ende der Auszählung die Gesamtsummen mit der Anzahl der Wähler auf der Liste der Anzahl der angehakten Wähler überein, sind alle glücklich. Der Schriftführer packt die Wahlzettel in einen Umschlag und dort werden sie versiegelt und werden nicht mehr nachgeprüft. das Wahlergebnis wird per Telefon an die Zentrale durchgegeben und die Zettel gesammelt und versiegelt an den Wahlleiter geschickt.

      Als ich den Haufen der ungültigen Stimmen einmal nachzählte, stellte ich fest, dass dort mehrere gültige Stimmen der NPD und der REP einsortiert waren. Ich habe mir damals nichts weiter dabei gedacht und diese Stimmen einfach den entsprechenden Haufen zusortiert, weil ich es einfach für einen Irrtum hielt. Einer der Anwesenden quittierte diese Aktion mit einem flapsigen Kommentar über Rechte Parteien und das war es. Natürlich können die Stimmen auch einem beliebigen anderen Haufen zugeordnet werden. So lange die Gesamtanzahl der Stimmen am Ende passt, wird i.d.R. nicht mehr weiter geprüft. Die Schriftführer achten eigentlich nur darauf, dass die Summe stimmt, denn das Verschwinden von Wahlzetteln ist anscheinend wesentlich problematischer.
      weiterlesen: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/01/17/wie-die-wahlfalschung-in-deutschland-funktioniert/

    • Undine
      17. Januar 2013 17:40

      @Gismor

      Das ist ein starkes Stück!
      In der Stadt, in der ich früher lebte, waren der rote Wahlleiter und die Beisitzer ständig damit beschäftigt, die Listen der SPÖ-Mitglieder zu studieren. Nach eifrigem Tuscheln ging einmal dieser, einmal jener hinaus, um säumige Genossen telefonisch daran zu erinnern, daß sie ihre Stimme gefälligst abgehen sollen. Und bevor das Wahllokal auf die Sekunde genau geschlossen wurde, spähten sie noch auf die Straße hinaus, ob nicht noch einer der Genossen Richtung Wahllokal unterwegs sei.

  20. WFL
    16. Januar 2013 16:06

    “Die Verantwortung definiert sich durch das, was medial daraus gemacht wird”
    (Der für das Stadthallenbad-Debakel mitverantwortliche sozialistische Wiener Sport-Stadtrat Christian Oxonitsch definiert politische Verantwortung auf interessante Weise).
    Dieser Satz ist heute auf ortner-online nachzulesen.
    Oxonitsch hat es damit - in bewundernswerter Ehrlichkeit - auf den Punkt gebracht: Wer die Medien hat, macht die Regeln.
    (In Abwandlung eines Stronach-Zitats.)
    Die Verantwortungen des Josef Pröll und des Erwin Pröll in dieser Strasser-Tragikkomödie werden medial selbstverständlich unter den Teppich gekehrt - auch von angeblich "bürgerlichen Medien", sind doch beide brave, loyale Großkoalitionäre. (das heißt, auf österreichisch übersetzt, beide akzeptieren die Vorherrschaft der SPÖ in diesem Staat).

  21. dssm
    16. Januar 2013 11:08

    Gleich mehrere Punkte:

    1. Es wäre unfair, den LH Pröll zu maßregeln, nur weil eine dubiose Figur aus seinem Umfeld kam. Nur wenn er vorsätzlich einen völlig verdorbenen Mann auf das Schild gehoben hätte, wäre ihm etwas anzulasten. Niemand kann die Entwicklung eines Menschen in einem neuen Umfeld und mit neuer Macht vollständig vorhersehen!

    2. Generalprävention ist nicht Sache des Richters, sondern des Gesetzgebers! Ein Richter hat die dem Fall zugeordneten Fakten zu beachten. Der Gesetzgeber hat die Härte oder Milde der Strafe, für ein bestimmtes Delikt, festzulegen. Dieser Richter ist per Definition seines Amtes nicht würdig.

    3.Vier Jahre sind innerhalb des Strafrahmens. Strasser hatte ein gutes Einkommen, also keine finanzielle Not, das ist erschwerend. Mit seiner Lobbyarbeit hätte (vielleicht hat) er Millionen von Bürgern geschadet, es ist einfach der Multiplikator, der das Strafmaß sogar gering erscheinen lässt.

    4. Die ungleiche Behandlung von Tätern, je nach Parteihintergrund, ist unschön, zeigt aber einmal mehr, dass es eine herrschende Klasse gibt, welche halt alle Staatsposten besetzt hält.

    5. Die ‚terminisierung’ vor der Wahl, kann Zufall sein. Ein Gericht sollte vor allem einmal schnell arbeiten! Damit ist diese unleidige Diskussion aus der Welt. Wenn die erste Verhandlung wenige Tage nach dem Einlagen der Anzeige beginnt und dann der Fortgang auschließlich von äußeren Fakten gehemmt werden kann, wird es den genannten Verdacht erst gar nicht geben. Also soll das faule Gesindel am Gericht einmal eine Arbeitsmoral an den Tag legen, wie es in anderen Amtsstuben (von Privatwirtschaft rede ich erst gar nicht) normal ist!

    6. Ich kenne das Urteil nicht und werde es auch nicht lesen. Aber sollte es wirklich einen ‚politischen Kommentar’ beinhalten, so muß der Richter sofort entlassen werden – ohne wenn und aber!

    • Riese35
      16. Januar 2013 15:45

      ad 1: Daß Strasser aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe abgelehnt hat, war aber zum Zeitpunkt der Bestellung Onkel wie Neffe Pröll bekannt. So jemanden zum Innenminister zu machen, der dann der bewaffenten Körperschaft Polizei vorsteht, zeigt bereits deutlich, wie ernst die moralische Frage von diesen Beteiligten genommen wurde.

    • dssm
      16. Januar 2013 23:17

      @Riese35
      Wo Sie recht haben, haben Sie recht!
      Danke für den Einwand!

  22. Wafthrudnir
    16. Januar 2013 10:47

    Ich bin kein Verfassungjurist, aber ich habe sehr stark den Eindruck, dass wir es hier eigentlich nur mit Nebenwirkungen unseres Wahlsystems mit Verhältniswahlrecht und zentraler Stellung der Parteien zu tun haben.
    All diese Bestimmungen, die Strasser und andere davon abhalten sollen, Lobbying zu betreiben oder ihre Zeit mit anderen Unredlichkeiten zu verbringen, sind nur notwendig geworden, weil der Wähler keine Möglichkeit hat, einen Strasser aus dem Amt zu jagen. Damit er auf dem Weg über Wahlen seine Funktion verliert, müßte ihn seine Partei nicht mehr aufstellen, was sicher von den Begründern unserer Verfassung als sicher vorausgesetzt wurde, aber, wie wir gesehen haben, ein unrealistisch großes Selbstreinigungsvermögen der Parteien voraussetzt. Oder die Wähler strafen seine Partei so ab, dass ein Strasser aus dem Parlament fliegt, womit allerdings auch alle Kandidaten, die hinter ihm auf der Liste stehen, unschuldigerweise mitbestraft würden und eine Partei, deren Ansichten vielleicht weithin geteilt werden, zur Bedeutungslosigkeit reduziert würde. Die eine Hoffnung ist also unrealistisch, die andere hat schwere Nebenwirkungen.
    Ein Mehrheits-Personen-Wahlrecht würde beides vermeiden: wenn Strasser als Person von den Wählern seines Wahlkreises gewählt worden wäre, könnte er sich den Wiederantritt wahrscheinlich sparen. Hätten die Wähler eines Wahlkreises noch die Möglichkeit, ihrem Abgeordneten das Mißtrauen auszusprechen, wäre die abschreckende Wirkung wahrscheinlich groß genug, daß man sich all die komplizierten Korruptionsgesetze sparen könnte, die sowieso nur dazu einladen, umgangen zu werden.

  23. Josef Maierhofer
    16. Januar 2013 09:12

    Wenn dann Pröll in Niederösterreich weg sein wird, und das sehr wahrscheinlich, dann wird sicher einiges zutage kommen, was dort jetzt verschwiegen wird, vor allem zu den Schulden, allein aus Machtgründen der Pröll-Sippe verursacht. Klar wird er jetzt schweigen, denn geredet hat er schon genug vorher.

    Aber auch, wenn dann die SPÖ-Sippschaft minimalisiert sein wird, was auch sehr wahrscheinlich ist, dann wird auch Vieles zutage treten, was jetzt gewaltsam verschwiegen wird.

    Hätten wir eine objektive und saubere Justiz, wäre das alles auch jetzt kein Problem, so aber muss erst die politische Macht durch das Volk gebrochen werden, bis man an die von Parteien (und von der Parteijustiz) geschützten Täter herankommen kann.

    Hätten wir saubere und klare Gesetze, so wäre es auch kein Problem, Tat und Unschuld zu trennen, wir haben aber kein gültiges Gesetz mehr, sondern Millionen Gesetze, die einander ausschließen oder gar aufheben, also einen gesetzlosen Zustand, viel Platz für Parteijustiz.

    Hätten wir Politiker, die ehrliche und notwendige Gesetze beschließen und Experten, die das sicherstellen, dass die Gesetze eindeutig alle Notwendigkeiten eines Gesetzes für alle gleich erfüllen, so wäre das Gesetz kein Problem, es wurden aber Parteigesetze beschlossen, die von Parteiexperten mit Parteischlupflöchern versehen wurden. Und so lebt die halbe Politik, der Rest scheint integer, zwar kriminell, aber im Schlupfloch, in der Grauzone.

    Dass zufolge der Macht der Parteien, bei den beiden großen steht jeweils ein gewaltiges, teilweise mit Steuergeld künstlich hochgehaltenes, 'Wirtschaftsimperium' zur Klientelanfütterung dahinter, es in diesen Partei- und Politgrauzonen von Kriminellen und nutzlosen 'Hofschranzen' nur so wimmelt, das wissen wir schon sehr lange.

    Die Verantwortung des Wählers wäre es, diese schuldentreibende Wahnsinnssituation zu beenden. Hebeln wir diese unguten, macht- und geldgierigen Gesellen, die Österreich in den Bankrott geritten haben, endlich von ihren Machtpositionen. Es ist höchste Zeit dafür, wollen wir eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft. Das geht nur über die gemeinsame Abwahl von ÖVP und SPÖ, sie waren auch die Täter.

    Hier im Blog wurde über die wirklich notwendigen Maßnahmen für Österreich schon jahrelang sachlich richtig geschrieben, nicht eine einzige vernünftige Sparmaßnahme kam von der Regierung, vom Gesetzgeber, nein es kamen Lügen, Lügen, Lügen ... ... alles nur Selbstbedienung und Klientelbedienung, daher auch nur Parteijustiz, etc.

    • Wertkonservativer
      16. Januar 2013 11:54

      Ich will ja den N.Ö. Landeskaiser Pröll nicht gerade verteidigen, doch warum sollte er nach der nächsten Wahl weg sein?
      Meinen Sie, die paar Stronach-Kasperln können dieses Monument so aus dem Handgelenk stürzen?
      Die Roten unter ihrem Häuptling "Schwachraspel" werden sicher keine Höhenflüge erleben, die Blauen wohl auch nicht.
      Sie setzen auf die eigentlich noch gar nicht bestehende Stronach-Truppe?
      Die mögen Herrn Pröll möglicherweise einige Prozentchen abnehmen, doch für eine weitere Pröll-Renaissance wird's sich ganz sicher ausgehen. Ob mit oder ohne "Absolute"!

      Und, lieber Herr Maierhofer: Ihr letzter Absatz beweist ja eigentlich die von mir des öfteren dargestellte These recht anschaulich, dass unsere täglich vorgebrachten Forderungen, Flüche und Drohungen hier im Blog LEIDER wenig bis gar nichts an den tatsächlich bestehenden Um- und Zuständen im Lande zu ändern imstande sind!

      Die politischen Entscheidungen werden weiterhin - so eine Sauerei!! - ganz ohne Beachtung und Befolgung unserer täglich taxfrei gegebenen Ratschläge getroffen

      Partnerschaftliche Grüße aus Niederösterreich!

      Gerhard Michler

    • Brigitte Imb
      16. Januar 2013 11:59

      Hr. Maierhofer,

      wie kommen Sie denn darauf, daß Pröll weg sein wird?
      Bestimmt wird die Absolute in NÖ fallen - gut so -, aber deshalb sind wir den Pröll noch lange nicht los. Und selbst wenn Pröll sich irgendwann in die Pension zurückzieht, sehe ich noch lange keine Aufarbeitung, denn der Landeskaiser hat bestimmt Vorsorge getroffen. Sobotka halte ich für wesentlich "maligner" als Pröll - also wir kommen vom Regen in die Traufe.

    • Josef Maierhofer
      16. Januar 2013 12:28

      @ Frau Imb @ Wertkonservativer

      Kann sein, dass ich irre, aber nach dem Verlust der absoluten Mehrheit sind mehr Mitwisser zu befriedigen und irgendwann kippt das Lügen- und Machtgebäude, denn so geht es eben nicht, das wissen die meisten Niederösterreicher.

      Stronach wird gerade einmal auf 8% eingeschätzt, wie ich lese, aber die fehlen dann der ÖVP. Und wenn Pröll mit Stronach oder mit den Sozis oder gar mit den Grünen reden muss, wird der Machtmissbrauch dann schwieriger.

      Oder es machen die anderen 'Bolidiga' da auch mit.

      Nein, ich meine das schon so, dass die Menschen schön langsam genug haben von den Lügen und falschen Versprechungen auf Kredit, sie wollen nämlich auch in Zukunft leben.

      Ein Link von Herrn Bauer:
      Zur werten Beachtung:

      www.staatsschulden.at

      www.verwaltungsreform-jetzt.at

    • Brigitte Imb
      16. Januar 2013 12:40

      Hr. Maierhofer,

      nach dem Verlust der Absoluten arangiert man sich mit irgendeiner Partei - s. Wien, und selbst wenn die Menschen genug haben von der miesen Politik, die da manche "Granden" betreiben, es wird ihnen wenig helfen, denn Pröll bezieht seinen Koalitionspartner in die diktatorische Regentschaft mit ein, und alles bleibt (vorest) beim Alten.

    • fokus
      16. Januar 2013 13:28

      @Wertkonservativer 11:54

      Stetiges Aufdecken kann aber auch sehr viel bewirken.

    • GOP
      16. Januar 2013 13:58

      Ich komme eben von einem Zusammensein mit einen ehemaligen ÖVP-Parteifunktionär. Trotz gutem Mittagessen ist mir jetzt noch von seinen Erzählungen zu parteiinternen Angelegenheiten schlecht. Z.B. von dem geschilderten Postengerangel, Wadelbeissen und Sesselsägen zwischen den drei Bünden. Da geht es nur um Macht, Macherhalt, Einflussnahme, Geld und nochmals viel Geld. Die Wähler spielen dabei keinerlei Rolle. Auch kann dort Gesandter nie die Interessen der anderen ÖVP-Wähler vertreten, im Gegenteil, er fühlt sich gezwungen, nur seine Klientel zu verteidigen.
      Er erzählte mir auch von einer im Dezember stattgefundenen Jagdgesellschaft und wie sich die dortigen "Kaiser" Konrad, J. Pröll u.a. gegenüber dem gemeinen Volk präpotent und abgehoben aufgeführt haben.
      Der einzige Trost dabei ist, dass es bei den anderen Parteien ähnlich abläuft.

    • Josef Maierhofer
      16. Januar 2013 14:49

      @ GOP

      Und die Menschen haben genug davon, meine ich auch.

      Ein Gerangel um Posten, ja welche denn, doch lauter unproduktive und unnötige.

      Ich sage es auch immer wieder, die Parteien haben Österreich ruiniert (natürlich samt Klientel). Den Parteien ist auch das Volk egal, von dem sie die Stimme erhalten wollen.

      Drehen wir den Spieß um, nachdem wir ohnehin alles zahlen müssen, was die uns eingebrockt haben, und schaffen wir diese Koalition beiseite oder zumindest in die Minderheit und zwar die schlimmsten, ÖVP und SPÖ.

    • Riese35
      16. Januar 2013 16:17

      @GOP und Josef Maierhofer:

      Vielleicht sollten wir doch einmal wieder ein Vorbild aus alten Zeiten reaktivieren: Warum reaktivieren wir nicht unseren guten, alten Kaiser wieder? Und kehren zur Monarchie zurück. Zur österreichischen. Ev. auch nach dem Vorbild von Liechtenstein. Mit einem über den Parteien stehenden Monarchen aus gutem, alten Hause. Trotz aller berechtigten Fehler und Einsprüche hat das damals regierende Haus Österreich das Land zu einer führenden Größe in der Welt gemacht.

      Gewiß wird das nicht alle Probleme auf einen Schlag lösen, denn wo Menschen sind, werden Fehler gemacht. Wenn ich mir die Nachrichten und Blogs aber so durchlese, was die über die heutigen Zustände sagen, dann erübrigt sich jeder Jubel über die vermeintlichen "Verbesserungen" nach dem erzwungenen Verzicht auf den Anteil an den Regierungsgeschäften.

      Vielleicht wäre es z.B. eine gute Lösung, würde sich Österreich nach den Wahlen dem Fürstentum Liechtenstein unterstellen und den Fürsten als österreichisches Staatsoberhaupt anerkennen.

    • Josef Maierhofer
      16. Januar 2013 21:13

      @ Riese35

      Die Queen in Großbritannien macht dieses Land auch nicht schlechter, sondern besser, so viel man auch über die Royals spottet. Dort taucht auch die Frage nicht auf, bei welche Partei denn die Queen wäre, wie das bei uns wäre, das ist dort auch völlig unwichtig, eben eine echte Königin.

      Die Kaiser haben der Demokratie was entscheidendes voraus, sie brauchen für ihre Entscheidungen nicht alle fragen, sondern begnügen sich mit einigen wenigen Hofschranzen, mit denen sie beraten und sie sind irgendwie einzelne Menschen mit Namen und, wenn sie nicht gerade Diktatoren sind, menschlich und persönlich verantwortlich und nicht die anonyme Masse der heutigen Politik, die mit unserem Geld und Leben spielt. Gerade jetzt habe ich ein Mail eines demokratisch aktiven Freundes in Chester beantwortet, wo ich gerade das britische demokratische Verhalten des Volkes, ist ja so ähnlich hier, wenn die Leute nicht verhetzt sind, gelobt habe. Ich habe ihm gesagt für solche Eingaben hätten wir hier keine Chance.

      Also Herr Habsburg wäre sicher auch nicht schlechter für Österreich gewesen als die britische Königin für die Briten.

      Ich würde sagen, wir hätten ja auch einen UHBP, der die kaiserliche Würde wahrnehmen könnte und Regierung und Parlament befruchten und zur Ordnung rufen könnte, bloß der derzeitige sieht auch nur innerhalb der Mauern Nordkoreas und der Löwelstraße.

      Wir sind halt selbst alle Kaiser, folgt man dem ORF und seiner gleichnamigen Dodelsendung.

  24. Erich Bauer
    16. Januar 2013 09:10

    (Zitat: AU) – „..weil Volkes Stimme ganz gegen Strasser…

    …ist eine Hinrichtung unvermeidlich (legal, illegal, scheißegal). Freilich, heutzutage ist der Richtplatz nur der Boulevard. Wobei man natürlich hinzufügen muss, dass der Boulevard sich nicht nur auf Medien beschränkt, sondern auch in höchsten politischen Kreisen vorzufinden ist.

    Hinrichtungen waren immer ein Volksfest sondergleichen, welches mit „Galgenbier“ und „Arme Sünder Würstel“ feuchtfröhlich begangen wurden…

    Am 16. März 1809 ist das Theresia Kandl (die schöne Resi) passiert. Einem Bericht zufolge soll es dabei chaotisch und schamlos zugegangen sein. Theresia selbst habe die Stimmung auf dem weg zum Galgen mit Ausrufen wie: “Jessas, mei Haub´n “ und “Sö, mein Schuach verlier´ i! Hörn´S net?” noch zusätzlich angeheizt und dem johlenden Publikum einen unvergesslichen Tag beschert.

    Ich glaube, Herr Strasser sollte seinen Scharfrichtern und den Boulevard-Gaffern in ähnlicher, spöttischer Weise begegnen. Dann hätten alle was davon… auch er.

  25. brechstange
    16. Januar 2013 08:34

    Wo Gesetz und Vertrag gebrochen werden, da stirbt das Recht. Daraus entsteht eine Verunsicherung der Rechtssprechung, daraus folgt Moralisieren, schlussendlich obsiegt die Ideologie.

    Ein paar Punkte rausgepickt:

    Was unterscheidet einen Elsner, Geldsackerl-Aktion, von einem Bankräuber?
    Das Risiko und die Machtposition.
    Einserseits hatte ein Herr Elsner seine Position benutzend ein bescheidenes Risiko, der dafür gerade mal 2,5 Jahre ausfasste, weil er erwischt wurde und andererseits konnte er unendlich mehr Schaden anrichten als ein gewöhnlicher Bankräuber.
    Daraus erfolgt meines Erachtens, dass es nicht gerechtfertigt ist, das Strafmaß direkt zu vergleichen. Dass Anwälte und deren Angeklagte diesen Punkt immer wieder zum Eigenschutz vorbringen, um scheinbare Gerechtigkeit zu erzeugen, ist offenbar. Doch Recht und Gerechtigkeit schafft dieses eine Maß nicht.
    Daraus sollte folgen, je größer die Machtposition, die missbraucht werden kann, desto größer der Schaden, wenn diese missbraucht wird, umso strenger das Strafmaß. Auch sollte man die Verschleierungsmöglichkeiten nicht negieren.

    "Wie schwierig politische Kandidatensuchen schon längst sind, sieht man derzeit in Salzburg, wo sich offenbar keine neuer Landesfinanzreferent findet. "
    Also das ist, denke ich, ein Schmäh. Man ist nicht bereit, unabhängige Menschen in diesen Saustall reinzulassen. Das ist der Nomenklatura zu gefährlich.

    • dssm
      16. Januar 2013 11:27

      @brechstange
      Ehrlich gesagt, wir, die unabhängigen Menschen, sind nicht bereit in diesen Saustall einzutreten. Die Nomenklatura ist schon allein daher zum Sterben verurteilt, da die Zufuhr frischen Blutes aus der Gesellschaft unterbleibt.

      Elsner war nur Vorstand, laut Aktienrecht wäre der Aufsichtsrat zu kassieren. Er ist also ein Bauernopfer, damit der Herr Sozialminister (und ein paar weiter Gewerkschafter) nicht seine im zustehende Verurteilung kriegt.

    • brechstange
      16. Januar 2013 11:37

      Ich denke, hier irren Sie, dssm. In diesen Saustall dürfen Unabhängige nicht rein, auch wenn sie es wollten. Es würde mich ja nicht wundern, wenn der Brenner bleibt.

      Es ist richtig, dass der ganze AR mitzukassieren wäre einschl. Bauernopfer. Trotzdem habe ich das nur als Beispiel gebracht, wie Banken und deren Aktionäre beraubt werden, hier sogar vom eigenen Aktionär, der die Gewerkschaftsgelder missbräuchlich verbraten hat.

    • dssm
      16. Januar 2013 23:26

      @brechstange
      Ich wurde mehrfach gefragt und habe mich entzogen.
      Ganz im Gegenteil, die vier etablierten Parteien suchen geradezu krankhaft nach 'Quereinsteigern'; wenn Sie also weiterhin durch intelligent Beiträge auffallen, werden diese bei Herr AU bald um Ihre wahre Identität ausgefragen.
      Es gibt einfach zu viele 'Gewinner', man braucht Leute welche das Ganze einfach am Leben halten, damit die Nutznießer weiterleben können.

    • brechstange
      16. Januar 2013 23:53

      dssm
      Ich bin mir sicher, dass bei mir keiner anklopft.

  26. Erich Bauer
    16. Januar 2013 08:28

    (Zitat: AU) – „...Gegen Vergewaltigung braucht es etwa für die österreichische Justiz keine Generalprävention?…“

    Mit fällt einfach der Name jener dokumentierten, kommunistischen Offizierin nicht ein, die 1945 die Soldaten dazu angespornt und es gerechtfertigt hat, deutsche Frauen zu vergewaltigen. Im WIKI werd’ ich da nicht fündig (hätt’ ich mir denken können). Das Frauenbild könnte dadurch durcheinander geraten.

    Wenn ich da so beobachte wie tolerant – vor allem wie schweigsam - die GrünINNEN bei derartigen Vorfällen heutzutage sind… wenn nur ein bisschen der Hintergrund auf „kulturelle Eigenheiten“ hinweist…

    Man könnte fast denken, dass die GrünINNEN, SexspielzeugbastlerINNEN die österreichischen (vornehmlich wahrscheinlich christlichen) Frauen sehr gerne ausgeliefert sehen…

    • brechstange
      16. Januar 2013 08:37

      Das sagte diese Frau doch in einer ORF-Dokumentation zum 2. WK, so weit ich mich dunkel erinnern kann.

    • GOP
      16. Januar 2013 09:37

      Mir sind aus der Geschichte die Aufrufe bekannt, wo in einem Flugblatt der Roten Armee im Jahre 1943 das Buch "Der Krieg" vom sowjetisch-jüdischen Schriftstellers Iljaa Ehrenburg zitiert und die Soldaten zur Verfluchung, Schändung und Tötung von allen deutschen Frauen und Kindern aufgefordert wurden.
      Siehe auch: http://www.deutscherosten.de/Russen.htm

    • dssm
      16. Januar 2013 11:22

      Iljaa Ehrenburg ist ein herausragender Propagandist!
      Sowohl seine theoretische als auch seine praktische Arbeit ist erstklassig (wenn auch der Inhalt einem die Galle aufsteigen lässt).
      Er hat klar erkannt, man muß den Gegner ‚entmenschlichen’, als Bestien, Dämonen darstellen.
      Dann kann man die untersten und niedrigsten Triebe des Menschen freisetzen und so eine ungeahnte Motivation erzeugen.

      Diese Linie ist auch heute wieder zu beobachten. Da wird von Raubtierkapitalismus gesprochen, obwohl wir in einer sozialistischen Wirtschaft leben. Damit wird aber der verbliebene Unternehmer als Raubtier, welches es totzuschlagen gilt, dargestellt.
      Da werden Investoren als Heuschrecken bezeichnet, eine Plage gegen welche die chemische Keule ausgepackt werden darf.

    • Undine
      16. Januar 2013 11:57

      @Erich Bauer

      Bei der Suche nach dieser Frau kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen, aber es reicht auch, was der bei uns sehr gefeierte Ilja Ehrenburg als Mord- und Vergewaltigungsauftrag an die Soldaten der Roten Armee schrieb; es genügt zu googeln, um das Pamphlet in seiner ganzen Länge lesen zu können. Hier nur die eine Stelle, die zur Vergewaltigung deutscher Frauen aufruft:

      "„Tötet ihr tapferen Rotarmisten, tötet! Es gibt nichts, was an den Deutschen unschuldig ist...... Brecht mit Gewalt den Rassen- Hochmut der germanischen Frauen, nehmt sie als rechtmäßige Beute. Tötet, ihr tapferen Rotarmisten, tötet!“"

      ---------------------------------------------------------------------------------------------

      "Unverblümt ruft der Kommunist zur Vergewaltigung deutscher Frauen auf und spricht sogar Kindern ab, unschuldig zu sein. „Aufwiegelung zum Rassenhass“ nennen „Linke“ so etwas heute."

    • Undine
      16. Januar 2013 13:02

      Soeben sehe ich, daß @GOP und @dssm schneller waren als ich; macht aber nichts---dreifach hält besser!

    • Eva
      16. Januar 2013 14:05

      @GOP

      Für Ihren Link ist Ihnen zu danken: http://www.deutscherosten.de/Russen.htm

      Vor allem die linken Realitätsverweigerer müssten sich darüber trauen, aber das ist höchstens ein frommer Wunsch.

      Was diese haßerfüllten, teuflischen Aufrufe des Schriftstellers Ilja Ehrenburg an unzähligen unschuldigen Deutschen angerichtet haben, ist unvorstellbar. Und der "Schreibtischtäter" Ilja Ehrenburg wurde in Ö geehrt, in D sind Straßen nach ihm benannt.

    • Susa
      16. Januar 2013 16:01

      Gar nicht auszudenken, wenn der Ilja Ehrenburg -Aufruf an die Rotarmisten von einem Deutschen verfaßt worden wäre. Man kann einmal versuchen, das Wort "Deutsche" durch den Namen eines x-beliebigen anderen Volkes zu ersetzen. Besagter Aufruf zum massenhaften Töten und Schänden würde in diesem Fall in sämtlichen deutschen und österreichischen Geschichtsbüchern und in denen der Alliierten abgedruckt werden, damit es nur ja nicht in Vergessenheit gerate.

    • Johann Scheiber
      16. Januar 2013 16:03

      In dem gerade erschienenen Buch "Hellstorm" von Thomas Goodrich wird die bolschewistische Bestie Ehrenburg auch ausführlich beschrieben.
      Da gibt es Auszüge des Buches:
      http://chechar.wordpress.com/category/hellstorm-book/

      Wir, erleuchtet durch die Umerziehung, wissen ja bereits, was wir für Unmenschen waren und sind, aber was die Befreier der Menschheit in Ost und West getrieben haben, das kommt jetzt langsam hoch.

    • Gismor (kein Partner)
      17. Januar 2013 11:06

      GOP
      Dieses Buch kann man sich herunterladen ..
      GESCHICHTEDER VERFEMUNG DEUTSCHLANDS
      Herausgegeben vonDr. jur. et Dr. phil. et Dr. rer. pol. Franz J. Scheidl
      Dr.-Scheidl-Verlag, 1020 Wien, Postfach 61, Österreich
      http://de.scribd.com/doc/24779675/Franz-Scheidl-Das-Unrecht-an-Deutschland

    • Undine
      17. Januar 2013 11:50

      Sehr zu empfehlen ist in diesem Zusammenhang das Buch eines Italieners(!):

      "Sie werden die Stunde verfluchen..."
      Sterben und Vertreibung der Deutschen im Osten 1944-1949

      Marco Picone Chiodo ---Die Vorgänge aus der Sicht des Auslandes, Herbig-Verlag

      Der Titel ist Teil eines Satzes von Ilja Ehrenburg aus seiner Hetzschrift für die Soldaten der Roten Armee: "...Die deutschen Frauen werden die Stunde verfluchen, in der sie ihre grausamen Kinder zur Welt bringen."

  27. Politicus1
    16. Januar 2013 08:02

    Ich habe nicht gechwiegen!
    Wieso Strasser plötzlich - und gleich als Nummer 1 - für die ÖVP ins EU-Parlament gehievt weren musste, war für mich schon zum Zeitpunkt des EU-Wahlkampfs eine Hauptfrage.
    Wieso Strasser die über 100,000 Vorzugsstimmen für Othmar Karas beiseite schieben musste, war die zweite Hauptfrage.
    Ob es außer dem Onkel und dem Neffen noch einen Dritten im Spiel gab, ohne den damals ins Österreich nichts ging - aber auch alles ging, was ER wollte, war die dritte Hauptfrage.
    Alle drei Fragen sind weder durch das Urteilsausmaß, noch durch die Urteilsbegründung beantwortet worden ....

    PS: Viele Verbrechen verlangen viel mehr höhere Strafen, als sie derzeit verhängt werden: Nahezu täglich wird alleine in Wien eine Frau vergewaltigt; täglich werden Kindern und Jugendlichen ihre Handys und Bargeld geraubt; es vergeht fast kein Tag, an dem nicht ein Geschäft überfallen und beraubt wird; nicht mehr zählbar sind die Opfer von Wohnungseinbrüchen ...
    Hohe Gerichte! Da wäre Generalprävention angesagt! Auch da wäre der Beifall der Boulevardmedien garantiert - also nur Mut und ordentlich hineingreifen, in den Schmalztopf!

    • brechstange
      16. Januar 2013 08:38

      Ich denke, da gibt es noch eine vierte Hauptfrage.

    • Herby
      16. Januar 2013 09:17

      @ Politicus1

      So wie Sie kann auch im mich gut an die Zeit der letzten Europaparlamentswahl 2009 erinnern.

      Die allermeisten kleinen ÖVP-Funktionäre (z.B. die VP-Gemeinderäte & die Helfer die von Haus zu Haus gehen um die VP-Broschüren zu verteilen) waren total überrascht dass ihnen für die EU-Wahl plötzlich der Ernst Strasser als ÖVP-Spitzenkandidat auf's Auge gedrückt wurde.

      Nämlich auf Weisung von Oben (= der damalige Parteiobmann Joschi Pröll).

      Ich gab damals dem Otmar Karas meine Vorzugsstimme.

    • Josef Maierhofer
      16. Januar 2013 09:23

      @ Politicus1

      ... und genügend Gefängnisse bauen, aber keine Luxushotels ....

      Denn ich sehe sehr viele Straftäter herumrennen, viel zu viele, viel mehr als noch vor 40 Jahren.

    • Diaboli Advocatus
      16. Januar 2013 09:56

      Ich gab damals dem Otmar Karas meine Vorzugsstimme: (Fast hätt' ich's mir gedacht.)

  28. Johann Scheiber
    16. Januar 2013 07:23

    Das Moralisieren von Richtern, noch dazu in einem positivistischen Rechtssystem, ist das Allerletzte. Das geht in die Richtung der Volksgerichtshöfe und der linkstotalitären Schauprozesse.

    Carl Schmitt meinte, der Richter hätte gemäß dem geltenden Recht Recht zu sprechen, sich aber innerlich des Urteils zu enthalten, denn menschliches Recht ist immer nur ein Fragment des Menschen, nicht das letzte Wort über ihn.
    Das ist Humanität, wie sie Europa vor der Herrschaft der Humanitarier ausgezeichnet hat. Davon sind wir schon wieder weit entfernt!

    • cmh (kein Partner)
      17. Januar 2013 09:32

      Nachdem ich nicht glaube, dass unsere Juristen von Kelsen mehr als den Namen gelesen zu haben, bin ich trotzdem immer wieder erschüttert, zu welchem Zerrbild der Stufenbau der Verfassung Kelsens durch sie verkommen ist. Angekommen ist nämlich nur, dass der Ober den Unter sticht und dass der gewonnen hat, der die meisten Ober im Blatt hat.

      Und das ist genau die Ansicht des Trasymachos, den Socrates im ersten Buch der Republik nach Strich und Faden, sagen wir ruhig, fertig macht. Und wiederum typisch für unsere Halbgebildeten ist, dass alle nur vom Philosophenkönig und den autoritären Tendenzen Platons schwafeln, die Ansichten des Trasymachos aber fröhlich unbedarft von sich geben.

      Der Präsident des Volksgerichtshofes Roland Freisler nun sollte eigentlich für jeden (Straf-)Richter als ultimative Warnung vor den Gefahren des Richteramtes für die geistige Gesundheit der Urteilenden sein. Wie schnell kippt Urteilen in Verurteilen und wie schnell wird dieses Verurteilen habituell.

      Wie wunderbar das Leben aber gemischt ist, kann man an Carl Schmitt sehen.

      "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt."

      Diese Bemerkung macht die Freislers in ihrer Existenz zumindest erklärbar.

  29. Wertkonservativer
    16. Januar 2013 07:19

    Nun, ich habe Herrn Grasser gestern bereits eine ehrliche Reue-Zeit im Häfen zugemutet, die allein schon wegen seiner trottelhaften Verteidigungslinie begründet und auch hochgradig zumutbar wäre.

    Dass sich Richter nicht als belehrende Justiz-Robin-Hoods betätigen sollten, kommt hier verschiedentlich durch: ist auch meine Meinung! Die Herren sollen - unabhängig von Tagesaktualität und politischen Zuflüsterungen - ihre Sprüche nach gültigem Recht und Gesetz verkünden, jedoch keine moralisierenden Phrasen unters Volk streuen.

    Ähnlich gestrickte Lobbyisten-Fälle gibt es auch bei Altpolitikern der Roten etliche; nur sind diese Leute wahrscheinlich etwas klüger beim Verdecken ihrer Lobbying-Aktivitäten, als der unselige Herr Strasser!
    Und der Herr Faymann braucht nach seinem gestrigen "sensationellen" Rede-Erfolg vor dem EU-Parlament wohl überhaupt keine Angst zu haben, vor den Kadi gezerrt zu werden: erstens ist er ein Häuptling "Rotfeder, und zweitens: wer wird sich schon mit einem so hervorragenden Staatsführer anlegen!
    Da sei die Staatsanwaltschaft Wien vor!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Wertkonservativer
      16. Januar 2013 07:37

      Berichtigung: statt - wie irrtümlich geschrieben - Grasser , ist natürlich Herr Strasser gemeint!
      Ich hoffe irgendwie, dass meine Verwechslung kein schlechtes Omen für Herrn Grasser bedeutet, der sich ja derzeit mit ähnlich lautenden Vorwürfen der Justiz auseinanderzusetzen hat!

    • Undine
      16. Januar 2013 09:26

      @Wertkonservativer

      Kein Wunder, daß Sie sich vertippt haben. Es ist die psychoLOGISCHE Folge der Gehirnwäsche, der wir tagtäglich ausgesetzt sind: Der größte Verbrecher der Republik---so wird uns vom ORF penetrant vermittelt---ist KH Grasser. Und damit wir das ja nicht vergessen, muß es eben KH Grasser sein, der regelmäßig als unfreiwilliger Hauptdarsteller genannt und über den Bildschirm eilen muß. Ihr Lapsus, lieber @Wertkonservativer, ist sehr verständlich; die ORF-Verantwortlichen haben excellente Arbeit geleistet! :-)

    • Karl Knaller
      16. Januar 2013 09:39

      Welch' klassische Fehlleistung, werter Herr Michler! Sie ist für mich durchaus nachvollziehbar und verständlich.

    • Wertkonservativer
      16. Januar 2013 09:54

      Fehlleistungen begeht von Zeit zu Zeit wohl jeder Mensch; auch Sie, Herr Knaller, werden da und dort sicher schon geirrt und Fehlleistungen produziert haben!

      Ich warte jedenfalls auf den Zeitpunkt einer Fehlleistung meinerseits hier im Blog, die von Ihnen nicht postwendend aufgegriffen und ausstalliert würde.

      Sie sind schon ein sehr aufmerksamer, und ein (auch gegenüber Mini-Fehlleistungen des Wertkonservativen) unerbittlicher Zeitgenosse, Herr Knaller!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Bosnigl
      16. Januar 2013 10:58

      Undine: Papa läßt Dir ausrichten, alles hat wunderbar geklappt.

    • S.B.
      16. Januar 2013 13:23

      @Wertkonservativer

      Völlig wurscht, denn wie hat der berühmt-berüchtigte Hubsi Kramer erklärt:
      Alle Personen mit dem SS im Namen sind von vornherein verdächtig - Grasser, Strasser, Schüssel, Gott-sei-bei-uns Küssel usw.
      Vielleicht wird auch danach das Strafausmaß bemessen?

    • S.B.
      16. Januar 2013 14:18

      Korrektur:

      KRAMAR heißt die K......e! ;-)

    • Undine
      16. Januar 2013 14:53

      @Bosnigl

      Das freut mich ungemein! Nur eine Frage noch: Haben sich die frischgeschlüpften Zwillinge schon für ein Geschlecht entschieden---oder sind's Neutra?

    • Undine
      16. Januar 2013 14:58

      @S.B.

      Wenn von einem ansonsten weitgehend unbekannten Schauspieler wie dem Hubsi Kramar sonst nichts in Erinnerung bleiben wird, muß er sich wenigstens mit solchen linken Witzchen bemerkbar machen.

    • fokus
      16. Januar 2013 15:24

      @Undine

      Richtig und nicht zu vergessen mit obskuren Hitlerverkleidungen! :-(

    • Erich Bauer
      17. Januar 2013 07:02

      Undine,

      es sind zwei Buben. Ich glaub' ich belasse es dabei...

    • Undine
      18. Januar 2013 09:05

      @Bosnigl

      Und wie das Zwillingsbrüderchen heißt, müssen wir erraten? :-)

  30. Observer
    16. Januar 2013 07:00

    Was mich immer wieder wundert, ist die "dünne" Personaldecke in den drei nun fast gleich großen Parteien. Da werden Personen zu Ministern und Kanzlern ernannt, welche aus meiner Sicht nicht die Fähigkeiten und geforderte Integrität für solche Ämter besitzen. Mir fallen da spontan nur wenige Personen (es gibt sicher noch mehr) ein, vor welchen ich während deren politischen Funktionen Hochachtung zeigte. Da sind z.B. Peter Kostelka, Franz Vranitzky, Alfred Gusenbauer, Martin Bartenstein, Wolfgang Schüssel, von denen ich - wie es im Volksmund so schön lautet - infolge völligem Vertrauen auch einen Gebrauchtwagen kaufen würde.

    Die Mehrzahl der Politiker sind nur Parteigünstlinge, so ist z.B. der glücklose Vizekanzler Pröll "krankheitshalber" zurückgetreten und einige Monate später dank des mächtigen Konrad - in eine Führungsposition des Agrarkonzernen gehievt worden. Molterer hatte ebenso versagt und wurde dafür mit einem schönen Posten belohnt. Viele andere versuchen selbst die in der Politik gewonnenen Erfahrungen anschliessend gewinnbringend als Berater, Lobbyisten usw. zu Geld zu machen. Da gehören leider nun auch manche der oben von mir erwähnten Personen dazu.

    • Politicus1
      16. Januar 2013 08:16

      frei nach Kabarett:
      Möchten Sie einem (Parlaments)Klub beitreten, der Sie aufnimmt?
      Gehen Sie doch einmal die Listen der Abgeordneten durch, schauen Sie, wer für welche Spezialaufgaben "Bereichssprecher" ist...
      Da wollen Sie sich mit diesen Leuten stundenlang zu endlosen Debatten zusammen setzen?
      Das politische "Geschäft" ist heute nur mehr für zwei Typen interessant:
      Erstens für jene, die sich durch die Gage eine deutliche Einkommensverbesserung versprechen. Da die Politikergehälter in Ö. nicht gerade astronomisch sind, kommt das für die berühmten "Leistungsträger" meistens nicht in Betracht.
      Bleibt eine zweite Gruppe, die einen ehrlichen Willen haben, Dinge zu verändern und Verantwortung zu übernehmen. Diese Menschen sieht Herr und Frau Österreicher und die von ihnen gelesene Presse aber gar nicht gerne. Gleich wird man da als "arrogant", "machthungrig", "autoritär" aund was noch alles abgestempelt. Siehe Wolfgang Schüssel ...
      Also, wozu sich das als denkender Mensch antun?
      Und, wenn sich die Denkenden und die durch ihre Leistung persönlich und finanziell Zufriedenen aus der Politik zurückziehen - wer bleibt dann noch übrig?
      Genau!

  31. Gandalf
    16. Januar 2013 03:05

    Der moralisierende Kommentar des Richters im Urteil über Ernst Strasser ist jedenfalls unzulässig und müsste - gäbe es eine tatsächlich unabhängige Oberbehörde - sogar disziplinäre Folgen haben: Ein Richter der Republik hat Recht zu sprechen und nicht Ober(be-)lehrer zu spielen. Und was das Stafausmass betrifft: Hier kam der gescheiteste Vorschlag von Dr. Böhmdorfer (der als kluger Mann mit Augenmass ja überhaupt ein viel besserer Minister war als es bis heute zugegeben werden darf): Keine unsinnig langen Gefängnisstrafen, die den Verurteilten in seiner bürgerlichen Existenz völlig ruinieren, sondern empfindlich hohe Geldstrafen, die eben verdient und bezahlt werden müssen.

    • diko
      16. Januar 2013 05:34

      @Gandalf
      **********!
      Sowohl für die Erwähnung Dr. Böhmdorfers, aber vor allem für: . . . . . "Ein Richter der Republik hat Recht zu sprechen und nicht Ober(be-)lehrer zu spielen!!!!!!"

    • Undine
      16. Januar 2013 09:30

      @Gandalf und @diko

      *********!

    • S.B.
      16. Januar 2013 13:15

      @Gandalf

      Bei diesem durchaus vernünftigen Vorschlag Böhmdorfers kam sofort von Links der Einwand, wir landen dann bei einer Zweiklassenjustiz = das Totschlagargument schlechthin. Andererseit werden die überfüllten Gefängnisse kritisiert.
      Zulässige Schlußfolgerung: alle Rechten für viele Jahre ins Gefängnis - alle Linken bleiben unbehelligt in Freiheit.
      Ideologische Zweiklassenjustiz ist natürlich sozial und daher gerecht, so einfach ist das.

    • Undine
      16. Januar 2013 21:21

      Dieter Böhmdorfer war mMn der beste Justizminister seit Ofner, Foregger und Michalek; was danach kam, war eine einzige Katastrophe.

  32. oberösi
    16. Januar 2013 02:34

    was den deutschen ihr kasperltheater um die ominöse nsu als inbegriff allen verachtenswerten und bösen (zur erinnerung: weder gibts außer mehr als zweifelhafter indizien und vorverurteilungen eindeutige beweise für deren urheberschaft an den döner-morden, noch scheint sich heute niemand mehr daran erinnern zu wollen, daß bis kurz vor "entdecken" der nsu der spiegel und andere nicht ganz unwesentliche medien seriöse recherchen in richtung türkenmafia und graue wölfe unternahmen und auch zwingende indizien vorlegen konnten), ist den österreichern die verwerflichkeit der schwarz-blauen ära, der schüssel-regierung. man kann die unternehmungen einiger herren aus dieser regierung durchaus als unappetitlich und korrupt bezeichnen. verglichen jedoch z.b. mit der jahrzehntelangen geiselnahme der gesamten verstaatlichten, öbb, post etc. als unerschöpfliches stimmviehreservoir mit riesigen defiziten und frühpensionsparadiesen auf kosten aller steuerzahler sind die skandale um grasser, haider und mensdorff schlechtestenfalls temporär und quantitativ beschränkte lausbubenstreiche. wenn überhaupt im falle mendorffs, der als wohlbestallter adeliger einfach das pech hat, ein überaus attraktives feindbild fürs parterre abzugeben.

    die machenschaften dieser herren werden allerdings seit jahren perfekt vom rotzgrünen klüngel in orf, willfährigen medien und aktuell zunehmend von der justiz inszeniert. zumal in vorwahlzeiten. und irgendwo ist in österreich immer vorwahlzeit.

    flöttl jun. und die meisten bawag-ögb-bonzen bis aufs - durchaus nicht unschuldige -bauernopfer elsner frei. küssel und nun strasser eingetaucht, aber dafür ordentlich. stellen wir uns also künftig auf schauprozesse ein, auf richter und staatsanwälte, die politisch agieren anstatt unabhängig und auf basis gesetzlicher grundlagen. der beifall der menge und diverser medien ist ihnen sicher. und eine ordentliche beförderung auch.

    • logiker2
      16. Januar 2013 09:04

      @oberösi *********
      tatsächlich so ist es, die Rechtssprechung geht in Richtung Linksstaat, DDR usw.

  33. Schani
    16. Januar 2013 02:06

    Ich bin zwar kein Jurist, könnte man aber das Urteil gegen Strasser in Analogie zu einer anderen Causa nicht als "Wertungsexzess" empfinden?

    • DieWahrheit
      16. Januar 2013 07:56

      Meinen Sie damit das Urteil in Sachen Mohammed, dessen Verhalten seiner Kindsfrau in den Augen vieler P****ie ist, aber das zu benennen ein Wertungsexzess ist? Diese Erkenntnis kostete mich und den vielen Spendern viel Geld.

    • Schani
      16. Januar 2013 11:48

      Genau diese Geschichte meine ich!

  34. S.B.
    16. Januar 2013 02:05

    Richter "Gnadenlos" Olschak hat schon dem Ex-Sekretär des Olympischen Komitees Jungwirth 5 Jahre unbedingt wegen Untreue verpaßt (nicht rechtskräftig!). Man weiß also in seinem Fall, mit wem man es zu tun hat und vermutlich war die Zuweisung der Causa Strasser an ihn nicht rein zufällig. Wir werden von diesem Juristen noch hören, er hat ganz sicher eine steile Karriere vor sich, sollten sich die politischen Verhältnisse in diesem Land nicht doch noch ändern. Er bespielt die politisch linksgestimmte "Medienorgel" ganz nach Wunsch und entsprechend fallen auch die nicht immer unbefangenen Statements zu seinen Urteilen aus. Man wird beobachten, wie weit sich die nächste Instanz noch als unbeeinflußbar herausstellt.

    Gespannt darf man auf die nächsten Urteile in den Prozessen von Mainsdorff-Poully, Kurt Scheuch (wegen eines "Kröten"-Sagers!), Meischberger, Rumpold und nicht zuletzt von Grasser warten. Setzt sich die mediale Hetzjagd weiter durch, oder kehrt man unspektakulär zum normalen, unabhängigen Gerichtsalltag zurück.

    Die Spannung treibt allerdings auf einen neuen Höhepunkt zu, wenn die Staatsanwaltschaft Wien (!) hoffentlich bald das Ergebnis der Vorerhebungen gegen die SPÖ-Regierungsmitglieder Faymann, Ostermayer und Darabos (wird derzeit wegen der Volksbefragung medial tunlichst totgeschwiegen!) veröffentlicht. Erst da wird sich erweisen, ob der Rechtsstaat noch funktioniert, oder ob unser Justizsystem endgültig vom linken Moloch verschlungen wird.
    Das Vertrauen der Bürger in unsere Rechtssprechung wird derzeit auf eine harte Probe gestellt.

    P.S.: Das auffallende Schweigen von dem sonst nicht wirklich um Worte verlegenen Erwin Pröll spricht für sich und damit Bände!

    • J.H.
      16. Januar 2013 02:18

      Ad PS.: Typischer Fall von medial unterstützter "Kindsweglegung". Man wird doch nicht einem loyalen Großkoalitionären den Wahlkampf oder gar den sicheren Wahlsieg versauen.

    • Martin W. (kein Partner)
      17. Januar 2013 18:07

      Sorry, aber deine Rechtsauffassung ist absolut unakzeptabel. Für dich ist gerecht, was aus einer bestimmten politischen Richtung stammt, ungerecht hingegen, was dir nicht in den Kram passt.
      Genau so etwas ist in einem Rechtsstaat fehl am Platz.

    • Maybach (kein Partner)
      18. Januar 2013 09:56

      Egal wo man politisch steht, so ein Urteil ist einfach nur gerecht, irgendwo muss man in dem Sauladen aufräumen. Für die Roten war Elsner auch ein Bauernopfer der Politjustiz; die Schwarzen täten gut daran, aus Strasser keinen Märtyrer zu machen. Das steht ihm nämlich überhaupt nicht.

    • Maybach (kein Partner)
      18. Januar 2013 09:56

      Egal wo man politisch steht, so ein Urteil ist einfach nur gerecht, irgendwo muss man in dem Sauladen aufräumen. Für die Roten war Elsner auch ein Bauernopfer der Politjustiz; die Schwarzen täten gut daran, aus Strasser keinen Märtyrer zu machen. Das steht ihm nämlich überhaupt nicht.






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