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Niedersachsen: Machtwechsel mit hohem Spannungswert drucken

Die Wahlen in Niedersachsen haben an Spannung die österreichische Volksbefragung, bei der ja von der ersten Sekunde an alles klar gewesen ist, weit übertroffen. Mit Nasenspitzenlänge scheinen schlussendlich Rot und Grün ein Mandat mehr als Schwarz und Gelb zu haben. Damit dürfte sich in der Nacht ein davor noch stundenlang feststehendes Ergebnis mit umgekehrten Vorzeichen umgedreht worden sein. Dennoch wird es nun wohl jede Menge Debatten und Anfechtungen geben.

Aber wenn dabei nichts Gravierendes auftaucht, ist klar: In der Demokratie ist eine Stimme mehr eine Mehrheit. Punkt.

Die Ungewissheit, die auch lang ein Patt als möglich erscheinen hat lassen, ist Folge des extrem komplizierten deutschen Erst- und Zweitstimmensystems, das auch ständig wegen seiner Widersprüche die deutschen Höchstgerichte beschäftigt. Dieses Ergebnis könnte daher sehr leicht noch zu Nachzählungen, Unklarheiten und Rechtsstreitigkeiten führen.

Jedenfalls ist ein Regierungswechsel in Niedersachsen für die Regierung von Angela Merkel eine Katastrophe. Die Linksparteien erhalten im Bundesrat eine Blockademehrheit und werden zumindest bis zum Wahltag der Berliner Koalition keinen Gesetzeserfolg mehr gönnen. Selbst wenn das Ergebnis noch so sehr im deutschen Interesse wäre wie etwa das von den Linken abgelehnte Abkommen mit der Schweiz, das den Deutschen viel Geld brächte.

Eine weitere Auffälligkeit: Es hat noch nie so viele Leihstimmen gegeben wie diesmal in Niedersachsen. Die vom Ausscheiden aus dem Landtag bedroht gewesene FDP ist durch CDU-Leihstimmen plötzlich nicht nur drinnen gewesen, sondern gleich auf zehn Prozent gesprungen. Sie hat also ihr Umfrageniveau verdreifacht.

Die Wähler werden aus eigenem immer raffinierter. Es ist zumindest nach außen kein Aufruf der CDU-Führung bekannt geworden, FDP zu wählen, es wurde auch keine diesbezügliche Mundpropaganda öffentlich. Aber wenn alle Medien rätseln, ob die FDP aus dem Landtag fliegt; und wenn sie dann auch noch gleich die für die CDU verderblichen Konsequenzen eines solchen Ausscheidens darstellen, dann gibt es genug intelligente Wähler, die selber wissen, wie sie ihrer CDU am besten helfen.

Denn die CDU profitiert von ihren Stimmverlusten Richtung FDP. Durch die schwarzen Leihstimmen sind plötzlich auch die 3-4 Prozent FDP-Wähler wahlwirksam geworden, die es laut übereinstimmenden Meinungsumfragen gewesen wären. Diese FDP-Stimmen wären sonst wirkungslos in den Papierkorb gewandert. Ohne Wiederbelebung der FDP-Stimmen wäre die rot-grüne Mehrheit in Hannover haushoch geworden. Ohne den Verlust dieser Leihstimmen, also ohne FDP-Mandatare, hätte zwar die CDU nach allen Umfragen einen großen Sieg errungen, hätte aber keinerlei Chance auf ein verlängertes Regierungsmandat gehabt.

Natürlich wäre in Hannover nun auch eine große Koalition möglich. Sie ist aber angesichts der sozialdemokratischen Stimmungslage unwahrscheinlich. Warum soll die SPD einen schwarzen Ministerpräsidenten wählen, wenn sie selbst die Regierungsführung übernehmen könnte?

Von der ebenfalls theoretisch möglichen Variante Schwarz-Grün redet in Deutschland fast niemand. Zu Recht, obwohl das in Österreich ganz anders ist. Aber in Wahrheit passen Schwarz und Grün noch viel schlechter zusammen als Schwarz und Rot. Nur positionslose Chamäleons können das anders sehen. Die gibt es freilich unter Medienkommentatoren häufig genug.

Das Spannendste wird aber wohl sein, ob sich FDP-Parteichef Rösler durch diesen (geliehenen) Erfolg retten kann. Längst stand schon die gesamte FDP-Spitze mit dem Dolch im Gewande hinter ihm, um den gebürtigen Vietnamesen als Parteichef zu killen. Ein Ausscheiden aus dem niedersächsischen Landtag wäre dafür der perfekte Vorwand und Anlass gewesen. Jetzt wird in der FDP wohl heftig gestritten, wie viele Leihstimmen da wirklich dabei waren, ob nicht Rösler vielleicht doch die Wende zu einem Wiederaufstieg der FDP geschafft hat, und vor allem: Mit wem wird die nächste Bundestagswahl am besten zu schlagen sein – mit Rösler oder mit Brüderle?

Die SPD hingegen verweigert sich der Frage nach einem Wechsel des Spitzenkandidaten. Sie bleibt an Peer Steinbrück in dieser Funktion kleben. Dabei steht außer Streit, dass Steinbrücks Patzer in letzter Zeit Hauptursache dafür waren, dass die SPD bei den Umfragen der letzten Wochen in Niedersachsen – und deutschlandweit –zurückgefallen ist. Bis dann der sichere rot-grüne Sieg fast verspielt gewesen wäre.

Auf den ersten Blick erscheint Steinbrücks Klebefähigkeit mit der von Norbert Darabos vergleichbar. Dennoch tut man Steinbrück mit diesem Vergleich nicht nur intellektuell Unrecht. Er hat erstens noch keinen eigenen Wahlkampf verloren. Zweitens würde sich derzeit jeder Herausforderer gegen die Übermutter Merkel schwer tun. Und drittens würde bei einem Rückzug Steinbrücks erst recht die Häme über die SPD losbrechen.

So sehr derzeit der Machtwechsel in Niedersachsen, seine Folgen für die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und die Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die FDP sowie Nicht-Auswirkungen auf die SPD im Vordergrund stehen: Das Allerwichtigste ist in Wahrheit das Nichteinrücken zweier Parteien. Sowohl die Linke wie auch die Piraten sind draußen. Beide aber waren medial einst zu großer Bedeutung hinaufgeschrieben worden.

Die Linke hat im Westen Deutschlands keine Chance mehr. Die linke Schickeria ist bei den Grünen viel zu tief verankert und sie will schon gar nichts mit der ostdeutschen Altfunktionärstruppe der Linken zu tun haben. Daran kann auch die Kommunistin Sahra Wagenknecht trotz ihrer attraktiven Erscheinung als neuer Star der Linken nichts mehr ändern.

Ebenso wichtig wie erfreulich ist das Draußenbleiben der Piraten. In Zeiten wie diesen will (fast) niemand die Geschicke eines Landes in die Hände von Chaoten legen, die in keiner Frage wissen, wo sie hinwollen, aber überall davon reden, WIE sie hinwollen. Nämlich durch ein kompliziertes Internet-System namens Liquid democracy. Das nur leider nie wirklich funktioniert.

Was bleibt, sind zwei Blöcke aus jeweils zwei Parteien, die gegeneinander mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen im Ring stehen, die aber untereinander jeweils fast untrennbar verbunden sind. Nur als Notlösung gibt es bisweilen große Koalitionen, die von allem anderen als großer Liebe getragen werden. Die beiden Kleinparteien sind hingegen gut beraten, sich nicht einmal andeutungsweise mit der gegnerischen Großpartei zu arrangieren. Denn dann würden sie untergehen. Vor allem die FDP hätte keine einzige Leihstimme bekommen, wenn offen gewesen wäre, ob sie mit Schwarz oder Rot koaliert.

Die letzte Erkenntnis klingt banal und alt; sie ist aber in Niedersachsen wieder einmal mit großer Schärfe deutlich geworden: Es kommt immer wieder auf jede einzelne Stimme an. Auch wenn es sich bei der Mehrzahl der Wahlen im Nachhinein als völlig egal erweist, wie man selbst abgestimmt hat.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Januar 2013 01:02

    Richtig spannend wird das Ende dieses "Wahlkrimis", nämlich die Regierungsbildung in Niedersachsen. Ob Rot-Grün mit einer Stimme mehr dieses große Bundesland (= flächenmäßig das zweitgrößte, nach der Einwohnerzahl das viertgrößte Deutschlands) tatsächlich führen können, so sie sich das überhaupt zutrauen? Das wird noch eine echte Herausforderung - auch auf Bundesebene.

    Wirklich enttäuschend ist die Wahlbeteiligung bei dieser wichtigen Landtagswahl. Mit nur knapp 10% mehr als hier in Österreich bei einer Volksbefragung, ist das kein Zeichen für eine politisch interessierte und mündige Bevölkerung. Da müssen ALLE Volksvertreter noch viel Motiviations- und Aufbauarbeit leisten.
    Aber solange Linke und Piraten draußenbleiben, kann man es denn doch akzeptieren! ;-)

  2. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Januar 2013 08:09

    In der Niedersachsen-Causa zeigt sich für mich, dass die kleinen Frust-Parteiungen und deren Frontleute lange nicht die ihnen zugeschriebene Power zum Aufbrechen der bestehenden Politstrukturen auf die Straße bringen!
    Dafür sorgen schon die teilweise skurrilen "Parteiführer", die beim Wahlvolk berechtigtes Misstrauen hinsichtlich des notwendigen rationalen Führungs- und Entscheidungsverhaltens auslösen.

    Bei uns sorgt der selbstverliebte Herr Stronach derzeit für einiges Rauschen im Blätterwald.
    Allerdings wird dieses Rauschen nach jeweiligem Mundaufmachen des Neo-Politikers eher in kontraproduktive Windrichtungen entführt!
    Ganz klar: Stronach ist ein extrem tüchtiger Selfmademan im wirtschaftlich-industriellen Bereich, doch mit Sicherheit kein geeigneter "Homo Politicus", von welcher Sorte wir einige bis viele ganz dringend brauchen würden!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Januar 2013 17:47

    Ich breche hier im Blog schon lange eine Lanze für wahltatktisches Verhalten.
    Hier als reine Theorie für jene, die keine Groko mehr wollen, sähe das so aus:

    1) Die einzige Partei, die die relative Mehrheit der SPÖ brechen kann, ist die FPÖ, die vorrangig gewählt werden sollte

    2) Die ÖVP muss gewählt werden, gerade soviel, dass sich eine absolute Mehrheit mit der FPÖ ausgeht, aber nicht mehr, so dass sich keine absolute Mehrheit mit der SPÖ ausgeht. Sonst haben wir die Groko wieder.

    3) Unbedingt vermeiden, Splittergrüppchen oder das BZÖ zu wählen, diese sind tote Stimmen, dasselbe gilt für ungültig oder Nichwählen.

    4) Stronach ist ein Problem, denn er wird die ÖVP und FPÖ mehr schwächen, als die Roten oder Grünen. Wer mit Stronach eine Ampelkoalition Blau-Schwarz-Stronach anstrebt, wird daher viel eher Rot-Schwarz-Grün oder Rot-Schwarz-Stronach bekommen. Beide Varianten sehen wieder Leute wie Faymann und Darabos etc. oben. Stronach sollten daher nur rotgrüne Protestwähler wählen.

    Und wie sieht diese Theorie nun in der Praxis aus, um eine Groko zu verhindern?

    A) Ich werde FPÖ wählen und mit mir eine Reihe anderer hier im Blog.

    B) Alle, die zwischen ÖVP und FPÖ schwanken MÜSSEN FPÖ wählen

    C) Der Wertkonservative und einige Freunde sollen ÖVP wählen, damit die nicht zu tief abrutscht.

    D) Zwischen Stronach und FPÖ schwankende Mitposter sollen die FPÖ wählen, zB Herr Maierhofer.

    E) Alle total Angefressenen sollen die FPÖ und nicht ungültig wählen, auch wenn sie ihr nix zutrauen.

    F) Die Trolle werden rotgrün, wählen, recht geschieht ihnen im Erfolgsfall!

    H) Kritische niveauvolle Trolle sollen Stronach wählen und nicht rotgrün.

    usw.

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  1. timeo (kein Partner)
    23. Januar 2013 08:46

    Es kommt tatsächlich manchmal nur auf 1 Stimme an. So geschehen im Burgenland bei der Landtagwahl 2010: Hätte da die "Liste Burgenland" LBL tasächlich nur um 1 einzige Stimme weniger gehabt, dann wäre sie heute nicht im Landtag. Sie hat punktgenau die erforderlichen stimmen ( 3% ) erreicht. Hätte die eine Stimme gefehlt, hätte sie nur 2,9999874 % und somit nicht im Landtag.

  2. Torres (kein Partner)
    22. Januar 2013 11:27

    Inzwischen hat sich ja die FDP entschieden und Brüderle zum Spitzenkandidaten erkoren. Ich bezweifle ja sehr, dass das gescheit ist: Brüderle ist erstens weit über 60, also keineswegs eine "Zukunftshoffnung" und zweitens (aufgrund seines Erscheinungsbildes und auch seines schwäbischen Dialekts) eher eine Witzfigur und auch die zentrale Lachnummer sämtlicher deutscher Kabarettisten.

  3. Eso-Policier (kein Partner)
    22. Januar 2013 00:29

    Die Partei FW hat in Niedersachsen 1,1 % bekommen. Das ist eine große Steigerung im Vergleich zur letzten Wahl. Die Partei DF hat nur 0,3 % bekommen. Die Parteien BIW und Pro werden in der Zukunft viel erfolgreicher sein, als die DF. Später werden der Kapitalismus und Multikulturalismus niedergebrochen. Naturforscher und Freireligiöse setzen sich durch. Mehr dazu unter
    www.esopolice.wordpress.com

  4. simplicissimus
    21. Januar 2013 17:47

    Ich breche hier im Blog schon lange eine Lanze für wahltatktisches Verhalten.
    Hier als reine Theorie für jene, die keine Groko mehr wollen, sähe das so aus:

    1) Die einzige Partei, die die relative Mehrheit der SPÖ brechen kann, ist die FPÖ, die vorrangig gewählt werden sollte

    2) Die ÖVP muss gewählt werden, gerade soviel, dass sich eine absolute Mehrheit mit der FPÖ ausgeht, aber nicht mehr, so dass sich keine absolute Mehrheit mit der SPÖ ausgeht. Sonst haben wir die Groko wieder.

    3) Unbedingt vermeiden, Splittergrüppchen oder das BZÖ zu wählen, diese sind tote Stimmen, dasselbe gilt für ungültig oder Nichwählen.

    4) Stronach ist ein Problem, denn er wird die ÖVP und FPÖ mehr schwächen, als die Roten oder Grünen. Wer mit Stronach eine Ampelkoalition Blau-Schwarz-Stronach anstrebt, wird daher viel eher Rot-Schwarz-Grün oder Rot-Schwarz-Stronach bekommen. Beide Varianten sehen wieder Leute wie Faymann und Darabos etc. oben. Stronach sollten daher nur rotgrüne Protestwähler wählen.

    Und wie sieht diese Theorie nun in der Praxis aus, um eine Groko zu verhindern?

    A) Ich werde FPÖ wählen und mit mir eine Reihe anderer hier im Blog.

    B) Alle, die zwischen ÖVP und FPÖ schwanken MÜSSEN FPÖ wählen

    C) Der Wertkonservative und einige Freunde sollen ÖVP wählen, damit die nicht zu tief abrutscht.

    D) Zwischen Stronach und FPÖ schwankende Mitposter sollen die FPÖ wählen, zB Herr Maierhofer.

    E) Alle total Angefressenen sollen die FPÖ und nicht ungültig wählen, auch wenn sie ihr nix zutrauen.

    F) Die Trolle werden rotgrün, wählen, recht geschieht ihnen im Erfolgsfall!

    H) Kritische niveauvolle Trolle sollen Stronach wählen und nicht rotgrün.

    usw.

    • Undine
      21. Januar 2013 18:08

      @simplicissimus

      **************!

      Bravissimo!

      "A) Ich werde FPÖ wählen und mit mir eine Reihe anderer hier im Blog."

      ICH AUCH!

    • simplicissimus
      21. Januar 2013 18:47

      Danke Undine. Ob reichen wird, werden wir ja sehen. Auf alle Fälle werden wir mit dem Wertkonservativen Rotwein trinken und Käse essen, wenn unsere Wette eingelöst wird. Von wem auch immer.

    • Wertkonservativer
      21. Januar 2013 18:58

      @ simplicissimus freue mich jetzt schon auf unser Sieges-Gastmahl mit istrischen und toskanischen Spezialitäten, Brunello inbegriffen!

      Voraussetzung für dieses lukullische Meeting wird allerdings ein wirklich gutes Abschneiden BEIDER Parteien des Mitte-Rechtslagers sein , sonst wird's wohl nichts mit dem Festschmaus!
      Jedenfalls: die Wette gilt!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Observer
      21. Januar 2013 19:25

      simplicissimus:
      Warum nicht gleich alle Blogteilnehmer aufrufen, die FPÖ zu wählen?

    • Undine
      21. Januar 2013 20:11

      @Observer

      Keine Angst, lieber @Observer, hier wird niemand aufgerufen, über seinen Schatten zu springen, höchstens zum sorgfältigen Überdenken animiert; bei manchen Mitpostern rennt @simplicissimus offene Türen ein---so auch bei mir. :-)

    • simplicissimus
      21. Januar 2013 23:00

      Werter Wertkonservativer, haben Sie vergessen? Wenn wir Brunello trinken, hat Strache die relative Mehrheit, Sie haben dagegen gehalten.
      Wenn wir Cotes du Rhone trinken, hat er es nicht geschafft, so habe ich es jedenfalls in Erinnerung.
      Aber da bin ich bei Ihnen: Es soll ein Festschmaus werden mit Absoluter für Blau-Schwarz!
      Nur seit Stronach aufgetreten ist, bin ich da skeptisch. Stronach wird der beste (ungewollte?) Steigbügelhalter für Faymann und Co.

    • Wertkonservativer
      22. Januar 2013 07:37

      Danke, werter @ simplicissimus,
      für die Klarstellung unserer szt. Wett-Vereinbarung, die mir - ehrlicherweise gestehend - inzwischen aus dem Kopf gefallen ist.

      Nun: wer von uns beiden rechtbehalten wird, ist mir eigentlich ziemlich egal; die beiden vorgeschlagenen Rotweinsorten sind qualitativ ja nicht weit auseinander!
      Wichtig wird sein, dass FPÖ und Volkspartei nach dieser "Schicksalswahl" zusammen stark genug sein werden, um den Rot/Grün-Vormarsch eindrucksvoll zu stoppen!

      Noch kurz zu Herrn Stronach und seiner schwachen Mietlingstruppe: die werden wohl keine Bäume ausreissen, zumal ich davon ausgehe, dass Stronach in den kommenden Monaten noch etliche Proben seiner politischen Unzuständigkeit und Unzulänglichkeit abliefern wird).

      Freundliche Grüße,

      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer
      22. Januar 2013 08:34

      @ simplicissimus

      Das werden wir wohl auch tun müssen, um diese unselige Politik zu beenden. In Wien habe ich Strache schon einmal gewählt.

      Jedenfalls ist ein Apell an Strache's Parteigänger zu richten, sich nicht mehr so aufzuführen, wie sie es unter Dr. Schüssel getan haben, und nicht wegen Selbstbedienung zu kämpfen, sondern wegen Österreich und seiner Bürger.

      Immerhin geht es um einen Weg aus dieser von der Großkoalition verursachten Schuldenmisere, Gesellschaftsmisere, Verwaltungsblase, Gesetzesblase und der hauptsächlich von Linksgrün verursachten medialen Volksverblödung.

      Es ist auch ein Apell an die FPÖ zu richten, die Ideologie (=Idiotie) als letztrangig zu stellen und Österreich nach vorne rücken und seine Bürger, die Wahrheit zu präsentieren und Transparenz in den Entscheidungen und keine dunklen Flecken zu produzieren.

      Wie wir ja sehen kann Strache nur ein besserer Kanzler sein als Faymann, der kann in der Politpause dann nachlernen, was Korruption ist. Wie wir zur Genüge nun wissen, gibt es wohl keinen anderen Weg aus der Krise, da gebe ich Ihnen recht.

      Es ist diese Aufgabe des Aufrollens der schwersten Fehler der letzten 40 Jahre eine enorme und der nächste Kanzler muss den Weg nach Golgotha gehen und wird das (hoffentlich überleben) wahrscheinlich nicht überleben, politisch zumindest, so fürchte ich.

      Jedenfalls wird Linksgrün wieder den Linksterror ausfahren und das Leben in Wien durch Lichterlprozessionen und Streiks schwer behindern und weitere schwere Schäden anrichten, auch da wird wohl nur der Ausnahmezustand das beheben können. Egal was, sie richten aus ihrer Ideologie (=Idiotie) heraus immer Schäden an, egal, ob sie regieren oder nicht, sowohl die 'Spezialdemokraten' wie auch die 'GrünInnen'.

      So weit haben wir es in Österreich gebracht, ein Jammer mit diesen Ideologen der Linken, die ich allesamt nicht mehr zu den Österreichern zähle, sie sind excellente PIIGS - Anhänger und werfen unser Geld den dortigen Schweinen, den sogenannten 'Reichen', vor, die sie hier verdammen.

      Jedenfalls wäre es auch sehr sinnvoll, wenn sich ordentliche und gute Politiker zur FPÖ begeben, um personell auszuhelfen. Denn es ist wirklich notwendig, Österreich aus der Krise zu führen.

      Auch die Bürger selbst sollten sich Gedanken machen, ob sie nicht etwas weniger den Staat beanspruchen könnten und mehr Eigenverantwortung an den Tag legen könnten.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      22. Januar 2013 11:10

      WK.... Und sogar bezüglich der angeführten Weine verzapft er schwarz eingebrannten Stuss!
      Wenigstens schmerzt dies nur WK's Geschmacksknospen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      22. Januar 2013 11:17

      @Maierhofer: Die Selbstbedienung sollte wohl nur euch schwarzen Brüdern gestattet sein? Da sind sie ja mit mit WK bestens aufgestellt. Konversation mit Parteigängern dieser, ihrer beiden Art, ist das beste Argument gegen Demokratie. (Dank an Churchill)

    • wolf (kein Partner)
      22. Januar 2013 14:01

      wer den internationalen Sozialismus durch den nationalen Sozialismus ersetzen will, zeigt doch recht eindeutig worum's wirklich geht. F) recht geschieht ihm im Erfolgsfall

    • Undine
      22. Januar 2013 14:13

      @Josef Maierhofer

      "Jedenfalls ist ein Appell an Strache's Parteigänger zu richten, sich nicht mehr so aufzuführen, wie sie es unter Dr. Schüssel getan haben, und nicht wegen Selbstbedienung zu kämpfen, sondern wegen Österreich und seiner Bürger."

      Da kann man nur hoffen, daß die FPÖ in der Zwischenzeit ihre Lehren aus so manchem selbstverschuldeten Fehler gezogen hat und hoffentlich hinter den Kulissen nach geeigneten Persönlichkeiten gesucht und diese auch gründlich vorbereitet hat für den Fall der Fälle. Ein zweiter "Fall Krüger", um nur EIN Beispiel zu nennen, dürfte auf keinen Fall mehr passieren.

      Ich hoffe SEHR stark, daß maßgebliche FPÖ-Leute hier regelmäßig MITLESEN---und daraus LERNEN und auch aus dieser Lektüre ihre Schlüsse ziehen!

  5. schreyvogel
    21. Januar 2013 14:43

    Der Merkel wird nichts anderes übrig bleiben, als die CDU noch viel weiter nach links zu führen.

    • simplicissimus
      21. Januar 2013 18:46

      Tut sie, tut, sie, keine Sorge.
      Das alles zusammen erweitert das Potential für eine starke Rechte in Deutschland ungemein. Aber leider nur sehr langfristig. Erst einmal muss der ewig drückende Schuldkomplex bewältigt werden. Das wird statt finden, wenn noch viel mehr Autos brennen und Leute zusammengeschlagen werden.

  6. Josef Maierhofer
    21. Januar 2013 11:05

    Wählerverantwortung

    Wenn wir hier etwa von einer positiv ausgegangen Volksabstimmung zum Bundesheer sprechen, so sprechen die SPÖ - Anhänger von österreichischen Betonköpfen, die keiner Änderung zugänglich sind, gehört heute früh in Radio Wien.

    Wenn wir in Niedersachsen von einem Regierungsschwenk reden müssen, so ist das für Niedersachsen zuerst einmal eine Änderung, die das Volk mehrheitlich wollte und die zu respektieren ist.

    Es liegt natürlich auch an der Reife der Politiker, ein Fifty-Fifty-Ergebnis so umzusetzen, dass der Volkswille erfüllt werden kann, bei so einem Ergebnis kein einfaches Unterfangen, geht man von Idealpolitik aus. Die Realpolitik aber wird auch dort sagen, lasst die einen Schweine rein und vertreibt die anderen Schweine von der Futterschüssel, in Österreich zumindest würde es das bedeuten, wie nun schon oft exerziert auf diesem 'Paradehof' mit der Politblase, Beamtenblase, Sozialblase, Quotenblase, sprich eigentlich fast lauter Blasen.

    Für Frau Merkel ist das sicher nicht erfreulich, dass sie als relativ Linke noch links überholt wird, sprich als Linke von links blockiert werden wird, wie es bei uns nun schon 2 legislaturperioden lang geht.

    Also als Wähler hat man es bei diesem Politvolk und dieser Klientel in Österrreich sehr schwer, bei Sachfragen ist es leichter, denn da wird die Sache entschieden.

    Ich sehe nach wie vor das Problem bei den Parteien, die sich eine Kliental halten und damit das Volk und den Staat ruinieren.

    Es sollte doch egal sein, wer letztendlich regiert und das letzte Wort hat, solange man für alle da ist und für den Volkswillen.

    Wenn die Politik bei uns etwa überfordert ist, sollte man die strittigen Sachfragen immer gleich beim Volk klären, bzw. auch die Anliegen des Volkes dann behandeln, wenn etwa, wie von Dr. Unterberger vorgschlagen etwa 400 000 Österreicher das Begehren.

    Es werden dann auch die 'Votenintensiven' Regierungen abgewählt werden, wenn sie überhaupt nicht einigungsfähig sind, wie es jetzt vermutlich passieren wird, denn wir haben genug von den Lügen und Blockaden der jetzigen.

    Aber das behutsam anzutrainieren wäre wohl eine wirkliche Parteienaufgabe, nämlich die offene Diskussion und die Transparenz der Entscheidungen, aber nicht über Pfründe und Versorgungsposten, sondern über Sachfragen.

  7. brechstange
    21. Januar 2013 08:11

    Meines Erachtens hat Rössler nicht ungeschickt taktiert, als er vor der Wahl mit längst gefühlten Wahrheiten auftrat. Schäffler und Co hinterlassen eben Spuren und Rössler begreift langsam den Ball aufzunehmen.

    • brechstange
      21. Januar 2013 08:14

      Zusatz zu Leihstimmen:

      Ich wäre mir nicht sicher, ob das Leihstimmen waren, ich denke eher, dass man auf Absprung ist, hin zu neuen seriöseren Ufern, die jedoch noch stark von den Medien unterdrückt werden.

    • Undine
      22. Januar 2013 14:16

      Gestern las ich zu meinem Entsetzen, daß die FDP "Familienzulagen" für Homo-Paare durchbringen will. Da blasen sie in das selbe Horn wie unser verblichenes Liberale Forum und alle übrigen Linken.

    • brechstange
      22. Januar 2013 20:43

      @undine

      Unverständlich, doch wenn man am Absaufen ist, nimmt man jedes Strohhalm. Rückgrat schaut anders aus.

  8. Wertkonservativer
    21. Januar 2013 08:09

    In der Niedersachsen-Causa zeigt sich für mich, dass die kleinen Frust-Parteiungen und deren Frontleute lange nicht die ihnen zugeschriebene Power zum Aufbrechen der bestehenden Politstrukturen auf die Straße bringen!
    Dafür sorgen schon die teilweise skurrilen "Parteiführer", die beim Wahlvolk berechtigtes Misstrauen hinsichtlich des notwendigen rationalen Führungs- und Entscheidungsverhaltens auslösen.

    Bei uns sorgt der selbstverliebte Herr Stronach derzeit für einiges Rauschen im Blätterwald.
    Allerdings wird dieses Rauschen nach jeweiligem Mundaufmachen des Neo-Politikers eher in kontraproduktive Windrichtungen entführt!
    Ganz klar: Stronach ist ein extrem tüchtiger Selfmademan im wirtschaftlich-industriellen Bereich, doch mit Sicherheit kein geeigneter "Homo Politicus", von welcher Sorte wir einige bis viele ganz dringend brauchen würden!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer
      21. Januar 2013 10:43

      'Homo Politicus' ist und wird Stronach sicher keiner, denn er macht sicher nicht mit beim 'Arrangieren', als milder Ausdruck, er ist nicht 'anpassungsfähig', so wie die politische Nomenklatura das heute noch immer punkto Klientelbedienung und Selbstbedienung versteht. Aber er braucht das auch nicht, weil er selbst stehen kann und sich eben anderer Quellen bedient, nämlich hauptsächlich der Arbeit, von der er auch etliche ins Land gebracht hat.

      Aber lernen könnte die österreichische Politik von ihm schon was. Etwa die krummen Touren zu vermeiden, die Selbstbedienung und die Klientelbedienung auf Kosten des Steuerzahlers und auf Kredit zu vermeiden, etc.

    • Wertkonservativer
      21. Januar 2013 11:05

      Muss er aber sein bzw. werden, wenn er in der politischen Landschaft reüssieren will, lieber Josef Maierhofer!

      Mit gedrechselten sprüchen allein, und zusätzlich ohne geeignetes Hilfspersonal, wird Herr Stronach bei uns keine Bäume ausreissen, sondern lediglich wohl eine politische Sternschnuppe bleiben!
      Es wäre wohl besser, die richtige Richtung zu unterstützen, als seine Stimme an einen Anti-Homo Politicus zu verschwenden!

      Grüße,
      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer
      21. Januar 2013 11:30

      @ Wertkonservativer

      Ja, aber die sogenannte 'erfahrene', mit viel 'Hilfspersonal' ausgestattete Richtung, wo führt denn die hin ?

      Doch, den letzten 40 Jahren folgend, ins Schuldental, ins Jammertal, ins Chaos in letzter Konsequenz, wenn dann der Kredit ausgeht, das Geld ist schon lange ausgegangen.

      Es ist dies zumindest für mich jener Teil der Wählerlüge, der da sagt, 'es geht uns ja sooo gut' und 'wir machen das für Sie' oder 'wir haben die Erfahrung', ja wobei denn, worin denn, doch wohl seit Legislaturperioden nur in Selbstbedienung und Klientelbedienung.

      Also bei mir ist die Verzweiflung größer, als dann man mir diese Wählerlügen noch auftischen könnte.

    • Wertkonservativer
      21. Januar 2013 12:31

      Ich will ja nicht besonders gescheit daherreden, doch meine ich, lieber Herr Maierhofer, dass Sie mit Ihrer tagtäglichen Verurteilung aller unserer "regierenden" Politiker einfach falsch liegen!
      Natürlich, es gibt immer wieder politische Gfraster, die sich bereichern und ein schlechtes Politikerbild abgeben, doch die Mehrheit unserer Volksvertreter in Regierung, Parlament und Länderkammern sind durchaus integer und arbeiten positiv für das Volk.
      Dieses grundsätzliche Verteufeln unserer Politikerkaste ist einfach extrem überzogen, und auch nicht fair gegenüber unseren vielen Volksvertretern, die wirklich für das Volk arbeiten!
      Wenn Sie natürlich in der Politikerzunft ausschließlich Engerln und Vorzugsschüler erwarten, müssen Sie noch eine Weile warten!
      Eines scheint jedoch klar: wenn Sie diese Qualifikationen bei Stronach und seinen wenigen "Mitstreitern" erwarten, werden Sie diese bei diesem Amateur- und Parteiwechsler-Haufen vergeblich suchen!

      Und noch was: ins Schulden- und Jammertal haben uns nicht nur unsere Politiker hineingestoßen, sondern wir selbst haben durch unsere laufend zusätzlich erhobenen Anforderungen an steigende soziale, gesellschafts- und strukturpolitische Wohltaten kräftig am Schuldenberg mitgebaut!
      Also, bitte: nicht alles auf die Politiker schieben; wir, das Volk, haben an der Schuldenvermehrung durchaus auch einigen Anteil!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Josef Maierhofer
      21. Januar 2013 14:46

      @ Wertkonservativer

      Dieses 'wir selbst' würde ich noch gern unterteilen in Klientel und jene, die das alles gar nicht wollten und anständig geblieben sind. Ich würde es auch unterteilen in jene, die anständig sind und nur nehmen, was auf sie zutrifft, und jene, die alle nur möglichen 'Goodies' mit allen nur möglichen Lügen und anderen Mitteln (Parteibuch, Protektion, ...) aufsaugen.

      Stellen wir uns vor, Stronach hätte allein die absolute Mehrheit, ich weiß, das wollen/können Sie sich nicht vorstellen, weil es nicht real ist, oder Strache hätte das, es gäbe dann sicher noch mehr Parteiwechsler. Dann würde nämlich auch die Stronachpartei bald eine Selbstbedienerpartei samt Klientel, denn die Klientel würde ja dann auch gleich bleiben, wenn sie ihn schon gewählt hat.

      Dass es anständige Politiker gibt, möchte ich nicht bezweifeln, aber die meisten gehören der Selbstbediener und Klientelbediener - Kaste an und denen sind Österreichs Schulden und Österreichs Volk egal, sie leben wie die Maden im Speck. Schon richtig, die vertuschen die Skandale, an denen sie meist selbst beteiligt sind, die schaffen das Mißtrauen und die anderen schauen weg, statt dass sie das gleich bekämpfen. Und ganz viele sind eigentlich nicht auf dem Niveau eines Politikers, betrachtet man die ganzen Fehlentscheidungen, deren schlimmste meiner Meinung nach das ESM Debakel ist, das unter 'Umgehnung' des Volkes zustandekam, obwohl es im Verfassungsgesetz anders steht.

      Das erinnert mich an die Einladung in die Politik, die ich von der damaligen (vor nunmehr fast 40 Jahren) ÖVP Politik erhalten habe. Als ich gesagt habe, dass ich dafür nicht geeignet wäre, weil ich gleich einmal bei der eigenen Partei rausfliegen würde, weil ich Mißstände nicht stehenlasse, bekam ich die Antwort, ich müsse mich ja nur auf meine Aufgaben konzentrieren. Meine Antwort war aber, dass das für mich nicht so ist, denn Verantwortung bedeutet auch die für andere neben der eigenen, wenn man in der Politik sein will. Dabei blieb es, ich bin nicht geeignet.

      Jetzt aber, wo wir die Resultate aus Wegschauen, sich und Klientel bereichern auf Staatskredit, aus Ideologie, etc. vor uns liegen haben und wo bereits der Kuckuck ruft, jetzt aber, wo diese Kaste unser Geld, das wir schon lange nicht mehr haben, nach Griechenland, Portugal und sonstige PIIGs verschiebt, jetzt aber, wo man dazu übergeht, mit roten Diktatoren gemeinsam die letzten Tugenden, Werte und moralischen Regeln wegzuwerfen, das letzte Österreichische unterwandern lässt, praktisch das Volk verrät und verraten hat und zwar schön brav koalitionär und gemeinsam, jetzt aber ist schön langsam aller Tage Abend für diese 'Schlafwagenpolitik' in die Schuldenschlucht.

      Das Resultat der letzten 40 Jahre 'erfahrene' und 'professionelle' Parteipolitik findet man hier:

      www.staatsschulden.at
      www.verwaltungsreform-jetzt.at

      Und jetzt mache ich auch mein Maul auf, denn so kann es nicht weitergehen. Aber das wissen Sie selbst auch, zumindest hoffe ich das.

      Ich weiß, dass die ÖVP noch um Eckhäuser besser ist als die SPÖ, aber so lange sie für die arbeiten und mit denen gemeinsame Sache gegen Österreich machen, so lange gehören die, für mich zumindest, dazu.

  9. S.B.
    21. Januar 2013 01:02

    Richtig spannend wird das Ende dieses "Wahlkrimis", nämlich die Regierungsbildung in Niedersachsen. Ob Rot-Grün mit einer Stimme mehr dieses große Bundesland (= flächenmäßig das zweitgrößte, nach der Einwohnerzahl das viertgrößte Deutschlands) tatsächlich führen können, so sie sich das überhaupt zutrauen? Das wird noch eine echte Herausforderung - auch auf Bundesebene.

    Wirklich enttäuschend ist die Wahlbeteiligung bei dieser wichtigen Landtagswahl. Mit nur knapp 10% mehr als hier in Österreich bei einer Volksbefragung, ist das kein Zeichen für eine politisch interessierte und mündige Bevölkerung. Da müssen ALLE Volksvertreter noch viel Motiviations- und Aufbauarbeit leisten.
    Aber solange Linke und Piraten draußenbleiben, kann man es denn doch akzeptieren! ;-)

  10. S.B.
    21. Januar 2013 01:02

    Richtig spannend wird das Ende dieses "Wahlkrimis", nämlich die Regierungsbildung in Niedersachsen. Ob Rot-Grün mit einer Stimme mehr dieses große Bundesland (= flächenmäßig das zweitgrößte, nach der Einwohnerzahl das viertgrößte Deutschlands) tatsächlich führen können, so sie sich das überhaupt zutrauen? Das wird noch eine echte Herausforderung - auch auf Bundesebene.

    Wirklich enttäuschend ist die Wahlbeteiligung bei dieser wichtigen Landtagswahl. Mit nur knapp 10% mehr als hier in Österreich bei einer Volksbefragung, ist das kein Zeichen für eine politisch interessierte und mündige Bevölkerung. Da müssen ALLE Volksvertreter noch viel Motiviations- und Aufbauarbeit leisten.
    Aber solange Linke und Piraten draußenbleiben, kann man es denn doch akzeptieren! ;-)






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