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Fußnote 387: Der Graf, die Millionen und ein Fast-Freispruch drucken

Vor Gericht und auf Hoher See ist alles möglich. Das zeigt nun auch der weitgehende Freispruch für den seltsamen Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly – vor allem im Kontrast zu dem Urteil gegen Ernst Strasser.

Der Spruch des Mensdorff-Richters hat viel für sich: "Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug." So ganz klar sind die Millionen-Transfers des Grafen zwar nie geworden. Aber eine wirkliche Strafbarkeit erfordert halt schon den Nachweis einer konkreten Rechtsverletzung und nicht nur einen Geruch. Umso erstaunlicher sind die fünf Wochen Untersuchungshaft für Mensdorff, auf der der Staatsanwalt bestanden hatte. Möglicherweise wird der Richter des selbstbewussten, aber eher einer Karikatur ähnelnden Grafen nun von jenen Medien attackiert werden, die diesen schon lange vorverurteilt hatten. Während sie jenen Richter bejubeln, der in Telefonaten und Mails eines Abgeordneten an andere Abgeordnete ein „Amtsgeschäft“ zu erkennen glaubt. Erstaunlich bleibt am Mensdorff-Prozess aber schon ein Aspekt, nämlich dass die offensichtlich falschen Aussagen des Mannes vor dem U-Ausschuss in einem Freispruch geendet haben. Die Strafe von zwei Monaten bedingt wegen Beweismittelfälschung geht hingegen in Ordnung. Zwar wird auch hier sicher noch eine Instanz amtieren müssen: Aber im Gegensatz zu Strasser geht es im aktuellen Urteil um eine Beweiswürdigungs- und nicht eine Rechtsfrage. Was aber in der Instanz kein Thema mehr ist.

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorBosnigl
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2013 12:08

    Ich freu' mich so für den seltsamen Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly. Er pflegt einen adäquaten Umgang mit unserer Justiz. Ein bißchen Spott, ein bißchen Süffisanz...

  2. Ausgezeichneter KommentatorFreak77
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2013 13:03

    Spontan kam mir bei diesem Mensdorff-Pouilly-Fastfreispruch der Gedanke:

    Naja der Mann (der Angeklagte) ist ja eben auch ein Insider.

    Der weiß sehr viel.

    Wenn der - im äußersten Notfall, z.B. aus Verzweiflung - wirklich einmal auspacken sollte - dann gute Nacht für viele ehrwürdige, anerkannte, gutsituirte Persönlichkeiten in der politisch-wirtschaftlichen High Society in Österreich und darüber hinaus.

    Ich denke da ist heute vielen Leuten so richtig ein Stein vom Herzen gefallen!

    Möglich dass da so manche Sektkorken knallen:

    "Im letzen Augenblick noch einmal die Kurve gekratzt!"

    "Nichts ist aufgeflogen, oder fast nichts, Gott sei Dank!"

    "Wir sind noch einmal davongekommen, das müssen wir feiern!"


    Wie gut dass wir in einem gefestigten Rechtsstaat leben, wo nur das Urteil ordentlicher Gerichte zählt!

    Da zählen nur echte Beweise, die unter Zeugeneid vor Gericht vorgebracht wurden.

    Welch ein Zufall dass da manche Zeugen gerade zu der Zeit Hendlknochen verschlucken und nicht zur Gerichtsaussage kommen können!

    Wie gut dass manche Zeugen vor dem Strafrichter plötzlich Gedächtnisschwund bekommen und dann sagen: "Es hätte so sein können, aber es hätte auch anders sein können, so ganz genau weiß ich es nicht mehr. Dieses Wort habe ich in diesem oder einem anderen Zusammenhang gehört, aber das habe ich vielleicht missverstanden. Da fehlt mir die Wahrnehmung dazu."

    Es hat alles super zusammengepasst. Gut koordiniert.

    Auf jeden Fall ein korrektes Gerichtsverfahren und das mit den Zeugen ist schließlich ganz normal und korrekt. Das ist juristisch wasserdicht.

    Der feine "Herr Graf" ist jetzt vorbestraft. (im republikanischen Österreich gibt es solche Titel nicht mehr)

    Mir kommt das alles vor wie spiegelverkehrt zum 2. Bawag-Prozess wo es auch fast nur Freisprüche gab:

    - Der Herr Walter Flöttl (= ein Insider der alle Tricks kennt und was so alles am glatten Wiener Parkett inoffiziell läuft) - hat seine Geheimnisse nicht ausgeplaudert und nicht auf den Tisch gelegt. Der Herr Flöttl kommt aus der linken Reichshälfte, eher aus dem SPÖ-Milieu.

    - Der Herr Alfons Mensdorff-Pouilly (= ein Insider der alle Tricks kennt und was so alles am glatten Wiener Parkett inoffiziell läuft) - hat seine Geheimnisse nicht ausgeplaudert und nicht auf den Tisch gelegt. Der Herr Mensdorff-Pouilly kommt aus der rechten Reichshälfte, eher aus einer ÖVP-Umgebung.

  3. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Januar 2013 12:16

    "Außerdem sind einige Zeugen, die bei wahrheitsgemäßen Angaben die Darstellung der Wiener Anklagebehörde womöglich stützen hätten können, nicht mehr greifbar: Landon ist bereits 2007 an Lungenkrebs gestorben, Bernecker am Heiligen Abend des Vorjahrs."

    Des einen Leid, des anderen Freud'!
    Jedenfalls konnten die Medien diesen Richter NICHT beliebig vor sich hertreiben. Das ist zumindest beruhigend. Und ein bißchen Glück gehört offensichtlich auch vor einem unabhängigen Gericht dazu - Mensdorff-Pouilliy hatte es an seiner Seite.

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  1. bürgerIn (kein Partner)
    18. Januar 2013 17:35

    der tapfere ali hat pflicht und kür bereits lange im vorfeld erledigt, um mit einem blauen auge davonzukommen. zu amtszeiten seiner "alten" (copyrigths: graf ali), hat er brav das damenprogramm mit seinen roten leidensgenossInnen absolviert. das ist der unabhängigen, integren justiz sicher zu ohren gekommen und reichte als absoluter milderungsgrund für den spruch.

  2. peter b. (kein Partner)
    18. Januar 2013 17:16

    die nebenbemerkungen des richters sind in einem rechtsstaat entbehrlich. unschuldig ist unschuldig. punkt.

  3. ashanyan (kein Partner)
    18. Januar 2013 14:00

    Richter sollten sich am Rechtsstaat orientieren und keine moralischen oder ethischen Privatmeinungen hinausposaunen. "Es stinkt nicht genug" und andere belehrende Aussagen sind entbehrlich. Entweder der Angeklagte ist schuldig (im Sinne der Beweislage) oder eben nicht. Kein anderer Spruch und kein anderes Erkenntnis steht einem Richter in einem modernen Rechtsstaat zu.

  4. Neppomuck (kein Partner)
    18. Januar 2013 13:10

    Eine "zu dünne Suppe" (Ofner, als JM) hatten wir doch schon.
    Nun, für den Freimaurer, Schweinehirten und Brillendesigner, im Nebenberuf Clubbesitzer und Massenmörder, war sie letztendlich doch nicht dünn genug.
    Was hoffen lässt.

    Stelle hiermit folgende Umbenennung zur Diskussion:
    Wie wäre es mit "Demenzdorf-Pouillerie"?
    Es gilt die Unschuldsmienenvermutung.

  5. Gismor (kein Partner)
    18. Januar 2013 12:20

    Fast keiner weis, dass nicht nur Mitt Romney und Obama zur Wahl standen.
    Ron Paul wurde von unseren Medien totgeschwiegen ...

    Eine sehr aufrüttelnde Rede, die uns alle nachdenklich machen sollte.

    Ron Paul: Abschiedsrede

    In einer bewegenden Abschiedsrede zieht Ron Paul eine dramatische Bilanz zur Situation in den USA: Freiheit, Wohlstand und Frieden seien nie gefährdeter gewesen als heute. "Da dieses System auf Schulden, dem Selbstbetrug und auf dem Irrglauben beruht, Schulden könnten durch ungezügeltes Gelddrucken in einem Papiergeldsystem finanziert werden, war es im Vornherein zum Scheitern verurteilt." - Es ist eine historische Rede. Die Mahnungen betreffen nicht nur die USA sondern die gesamten westlichen Industrienationen.

    Wenn wir nicht einsehen, dass der aufgeblähte Regierungsapparat, das Papiergeldsystem, die mit Füssen getretene Freiheit, die Planwirtschaft, die öffentliche Wohlfahrt und die Kriegslüsternheit unsere Krise verursacht haben, setzt sich der andauernde und riskante Marsch in Richtung Korporatismus und sogar Faschismus mit noch mehr Verlust unserer Freiheiten weiter fort. Schon heute ist „Wohlstand“ für eine breite Mittelschicht zum unerreichbaren Traum verblasst.

    Ich sah voraus, dass die US-Politik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine grosse Finanzkrise heraufbeschwören, der eingeschlagene aussenpolitische Kurs uns überfordern und die nationale Sicherheit untergraben würde.
    Das grosse Hindernis für einen echten Wandel in Washington ist die Weigerung anzuerkennen, dass unser Land bankrott ist.

    Autoritarismus gegen Freiheit

    Führt Autoritarismus zu Armut, Krieg und weniger Freiheit für alle und wird das politische System von einer reichen, kleinen Elite beherrscht, sollten die Menschen beginnen, nach Freiheit zu streben. Das Streben nach Freiheit war sicherlich stärker in der Zeit unserer Gründungsväter und befeuerte den Kampf gegen die mächtige britische Regierung.
    Es dauerte lange, um unseren Reichtum zu verkonsumieren, unsere Währung zu zerstören, unsere Produktivität zu untergraben und unsere finanziellen Verpflichtungen bis jenseits des Punkts ohne Wiederkehr auszudehnen.

    Materielle Vorteile wurden wichtiger als das Verständnis und die Förderung der Grundsätze von Freiheit und freien Märkten. Dass materieller Überfluss ein Ergebnis der Freiheit ist, stört uns nicht, aber wenn das Materielle zum einzigen Ziel im Leben wird, sind Probleme vorprogrammiert.

    Die Krise zerstörte die Illusion, Reichtum und Wohlstand würden ewig dauern.

    Freiheit, Privateigentum und durchsetzbare freiwillige Verträge schaffen Wohlstand. In unserer frühen Geschichte waren wir uns dessen sehr bewusst. Aber in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts führten unsere Politiker die Steuer und ein neues Geldsystem ein, damit wir übermässige nationale Ausgaben sowie das Militär bezahlen konnten. Dies war die Geburtsstunde der Federal Reserve und der Einkommensteuer. Die Mehrheit der Amerikaner und die Regierung vereinbarten, dass die Einschränkung der Freiheit notwendig sei um das durchzuführen, was einige „progressive“ Ideen nannten. Diese Art von Demokratie wurde dadurch salonfähig.

    Die Politiker konnten jedoch nicht erkennen, dass das, was sie taten, genau das Gegenteil dessen war, was die Kolonisten gesucht hatten, als sie vor der britischen Herrschaft flohen.
    Diese Vernachlässigung mündete in ein Zeitalter der Umverteilung des Reichtums durch die katzbuckelnde Regierung zugunsten einiger Weniger, und der Rest interessierte sich nicht dafür. Deshalb sind heute die Geldströme in die Politik bei weitem grösser als jene, welche zurzeit in Forschung und Entwicklung und in produktive unternehmerische Bemühungen fliessen.

    Wir benötigen ein geistiges Erwachen

    Ohne ein geistiges Erwachen wird der Wendepunkt von der Wirtschaft diktiert. Eine Dollar-Krise wird das heutige, aus der Kontrolle geratene System in die Knie zwingen.

    Die heutige Vorgehensweise ist dieselbe wie die in 2008 während der Finanzkrise. Das Repräsentantenhaus verabschiedete zuerst mit Unterstützung beider Parteien Rettungspakete für die Reichen. Dann greift die Federal Reserve mit ihrer endlosen quantitativen Lockerung (QE) ein. Gelingt dies nicht, versucht man es erneut; QE1, QE2 und QE3… und wenn das nichts nützt, QE auf unbestimmte Zeit – bis es knallt. Alles hat seinen Preis – und seien Sie sicher: die Wechselreiterei wird ein Ende haben, der Markt wird seinen Blutzoll einfordern und ein grosses Wehgeschrei wird sich erheben.
    Einige wenige entscheiden, wessen und welche Freiheiten beschränkt werden: die Politiker, deren Lebensziel die Macht ist und deren „Erfolg“ von immer mehr Unterstützung der Interessen Einzelner abhängt.

    Schluss mit den „Ismen“ !

    Die gute Nachricht: wir brauchen weniger „ismen“ für die Lösung. Die Lösung: mehr Freiheit kostet weniger. Dadurch gehen die Ausgaben zurück, steigen die Chancen auf Reichtum und verbessert sich die Lebensqualität.

    Trailer Abschiedsrede von Ron Paul im November letzten Jahres

    hier: http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/11782-ron-paul-abschiedsrede

    • Gismor (kein Partner)
      18. Januar 2013 14:09

      Fortsetzung
      Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung

      Heute sind wir in fast jeden Bereich vom Staat abhängig. Unsere Freiheiten werden eingeschränkt und die Regierung bewegt sich ausserhalb der Rechtsstaatlichkeit, sie schützt und belohnt diejenigen, die sie zur Erfüllung ihrer Forderungen schmieren oder zwingen. Hier ein paar Beispiele:

      · Unerklärte Kriege sind an der Tagesordnung.

      · Wohlfahrt für arm und reich wird als ein Recht angesehen.

      · Die Wirtschaft ist überreguliert, von Steuern erdrückt und grob verzerrt durch ein unehrliches Papiergeldsystem.

      ·Die Schulden wachsen exponentiell.

      · Der Patriot Act und die FISA-Gesetzgebung wurden ohne viel Diskussion genehmigt und haben zu einer stetigen Erosion unserer Grundrechte geführt.

      · Unsere Regierung führt „Präventivkriege“, die früher als Angriffskriege bezeichnet wurden, ohne dass sich die amerikanische Bevölkerung dagegen auflehnt.

      · Wir führen weltweit einen Drohnen-Krieg, der für uns böse enden wird, da der Hass über den Verlust unschuldiger Leben wächst und wir die internationalen Gesetze brechen. Sobald wir finanziell geschwächt sind und militärisch herausgefordert werden, werden wir jede Menge Ärger bekommen.

      · Unser Militär kann nun legal amerikanische Bürger verhaften und sie auf unbestimmte Zeit ohne Anklage oder Prozesse einsperren.

      · Eine grosse Anzahl Funktionäre in Washington unterstützt die latente Feindseligkeit gegenüber dem freien Handel.

      · Unterstützer von Sanktionen, Währungs-Manipulationen und Handelskriegen nennen die wirklich unabhängigen Geschäftsmänner „Isolationisten“.
      Sanktionen werden eingesetzt, um Länder zu bestrafen, die sich unserem Willen nicht beugen.

      · Rettungsaktionen und Garantien für alle Arten von Fehlverhalten sind zur Gewohnheit geworden.

      · Zentrale Wirtschaftsplanung durch Geldpolitik, Verordnungen und Verfügungen der Legislative werden akzeptiert, ohne dagegen zu protestieren.

      Fragen

      Der aufgeblähte Regierungsapparat ist so unübersichtlich, dass sich viele Fragen aufdrängen:

      · Warum werden kranke Menschen, die Marihuana als Medizin verwenden, ins Gefängnis gesteckt?

      · Warum beschränkt die Bundesregierung das Trinken von Rohmilch?

      · Warum dürfen die amerikanischen Hersteller keine Seile und andere Produkte aus Hanf herstellen?

      · Warum dürfen die Amerikaner nicht Gold und Silber als gesetzliches Zahlungsmittel verwenden, wie von der Verfassung ausdrücklich vorgesehen?

      · Warum prüft Deutschland die Rückführung seines Goldes, das durch die FED in New York aufbewahrt wird? Beginnt das Vertrauen in die USA und die Vormachtstellung des Dollars zu schwinden?

      · Warum glauben unsere politischen Führer, dass es nicht notwendig sei, unsere eigenen Goldbestände sorgfältig zu prüfen?

      · Warum können die Amerikaner nicht entscheiden, welche Art von Glühbirnen sie kaufen wollen?

      · Warum ist der TSA erlaubt, die Rechte amerikanischer Flugreisenden zu verletzen?

      · Warum sollte es Schnellurteile geben - sogar lebenslänglich für Verbrechen ohne Opfer - wie es unsere Drogengesetze verlangen?

      · Warum haben wir die Bundesregierung erlaubt, sogar die Art der Klos in unseren Häusern festzulegen?

      · Warum ist es politischer und sozialer Selbstmord, die AIPAC zu kritisieren?

      · Warum haben wir den Drogenkrieg nicht aufgegeben, da er offensichtlich gescheitert ist und gegen die Rechte des Volkes verstösst? Hat niemand bemerkt, dass die Behörden nicht einmal Drogen aus den Gefängnissen heraushalten können? Kann man solche Probleme lösen, indem man aus unserer gesamten Gesellschaft ein Gefängnis macht?

      · Warum sind wir so unnötigerweise in Grenzstreitigkeiten und Bürgerkriege auf der ganzen Welt verwickelt und ignorieren die tödlichsten Grenze der Welt: die zwischen Mexiko und den USA?

      · Warum hat das Repräsentantenhaus freiwillig seine Vorrechte als Exekutive aufgegeben?

      · Warum ändert sich die Politik nicht, wenn eine andere Partei an der Macht kommt? Könnte es sein, dass die Ziele der beiden Parteien im Wesentlichen dieselben sind?

      · Warum wurden 2008 die grossen Banken, die grossen Konzerne, die ausländischen Banken und ausländische Zentralbanken gerettet und die Mittelschicht verlor ihre Arbeitsplätze und ihre Häuser?

      · Warum glauben so viele Regierungsmitglieder und Bundesbeamte, dass die Geldschöpfung aus dem Nichts Wohlstand schafft?

      · Warum akzeptieren so viele den absurden Grundsatz, dass staatliche Bürokraten und Politiker uns vor uns selbst schützen könnten, ohne das Prinzip der Freiheit völlig zu zerstören?

      · Warum können die Menschen nicht verstehen, dass Krieg immer Wohlstand und Freiheit vernichtet?

      · Warum gibt es so wenig Interesse für die Verfügung des Präsidenten, die den ihn ermächtigen, eine „Todesliste“ zu erstellen, die auch US-Bürger umfasst, die ohne Gerichtsverfahren gezielt ermordet werden dürfen?

      · Warum soll Patriotismus blinde Loyalität gegenüber der Regierung und der Politiker bedeuten, anstatt Treue zu den Prinzipien der Freiheit und Unterstützung für die Menschen? Echter Patriotismus ist doch die Bereitschaft, der Regierung zu sagen, was sie falsch macht!

      · Warum wird behauptet, dass, wenn sich die Menschen nicht um ihre eigenen Bedürfnisse kümmern können oder wollen, die Regierung könne es für sie tun?

      · Warum gaben wir der Regierung das Recht, Gewalt gegen das Volk anzuwenden?

      · Warum verteidigen einige meiner Kollegen freie Märkte, nicht aber die bürgerlichen Freiheiten?

      · Warum verteidigen einige meiner Kollegen bürgerliche Freiheiten, nicht aber die freien Märkte? Ist das nicht dasselbe?

      · Warum nicht beides verteidigen, sowohl die wirtschaftliche als auch persönliche Freiheit?

      · Warum gibt es nicht mehr Menschen, die andere zu überzeugen suchen, um positive Veränderungen herbeizuführen als die, welche andere zwingen wollen, ihren Befehlen zu gehorchen?

      · Warum unterstützt die Religion soziale Heilsbotschaften und Präventivkriege, die beide Gewalt oder die Androhung von Gewalt erfordern? Warum tut niemand etwas dagegen? Gewalt und zwangsweise Umverteilung des Reichtums hat nichts mit den Lehren der grossen Weltreligionen zu tun.

      · Warum lassen wir die Regierung und die Federal Reserve Falschinformationen im Wirtschaftsbereich und in der Aussenpolitik verbreiten?

      · Warum verherrlichen wir die Demokratie, welche scheinbar die Minderheit nicht bevorzugt – und die Gesetze zulässt, welche die Mehrheit unterdrücken?

      · Warum sollte man über den Glaubwürdigkeitsverlust des Repräsentantenhauses überrascht sein, wenn ein so grosser Gegensatz besteht zwischen dem, was Politiker sagen, und dem, was sie tun?

      · Gibt es eine Erklärung für all die Enttäuschung, den Kummer, die Angst vor der Zukunft, der Vertrauensverlust in unsere Führer, das Misstrauen, die Wut und die Frustration? Ja – man kann es rückgängig machen. Die negativen Wahrnehmungen sind logisch und eine Folge der schlechten Politik, welche unsere Probleme verursacht. Die Identifizierung der Probleme und das Erkennen der Ursache würden die richtigen Änderungen leicht machen.

      Vertrauen Sie sich selbst, nicht der Regierung

      Viele Amerikaner fordern, dass man ihnen reinen Wein einschenkt und aufhört, alles schönzureden. Ohne diesen ersten Schritt sind Lösungen unmöglich.

  6. Torres (kein Partner)
    18. Januar 2013 12:13

    Interessieren würde mich, was aus der Untersuchung gegen seine Ex-Ministergattin Rauch-Kallat in der Affäre um die von einer Firma im Umfeld von Mensdorff-Pouilly aus Steuermitteln gekauften (überteuerten und letztlich unnötigen) Masken geworden ist. Ist da etwas weitergegangen?

  7. Alexander Renneberg
    17. Januar 2013 18:30

    hier die posting sim standard zu MP.
    interessant, dass es unter den miesen linken in österreich tatsächlich welche gibt, die das wort selbstjustiz nennen. soweit sind wir also schon.
    und das lässt der standrad einfach stehen. solche subjekte sollten verfolgt werden, und zwar massiv.

    StA geht in Berufung
    posten[34] ausblenden5121
    Mittelschichtverlierer
    74
    17.1., 16:05antwortenmelden
    Das sollte News,Pilz und Co KG zu denken geben! (1/2)
    Vielleicht nimmt sich die „Liga der Gutmenschen Österreichs“ unter der Führung von ihren Supergerechten Sozialwohnungsbesetzter Herrn Pilz und Ihre Geheimwaffe das über Recht und Gerechtigkeit stehende Magazin „News“ das mal zum anlas sich über Persönlichkeitsrechte und Vorverurteilung Gedanken zu machen! Es ist schon ein Wunder das viele die sich von diesen Staat aushalten lassen über diese „Bananenrepublik“ schimpfen und ganz wütend darüber sind warum unser Rechtssystem nicht funktioniert da der Böse Kapitalist nicht lebenslänglich hinter Gitter kommt den der muss ein Verbrecher sein den er hat ja mehr als „wir“ mit unserer Mindestsicherung!
    slowness52
    26
    17.1., 16:34antwortenmelden
    Hr. Pilz wohnt in einer Gemeindewohnung; da Sie den Unterschied nicht kennen, sollten Sie Ihre Unwissenheit nicht so vor sich her tragen. Bei der Rechtschreibung kann man sich helfen lassen, daß dürfte aber Ihr kleinstes Problem sein. Diese "Adelsgestalt" scheint Sie ja sehr zu beeindrucken; an Ihrer Stelle sollten Sie sich die Urteilsbegründung des Richters dreimal am Tag langsam und deutlich vorsprechen, um die Bedeutung zu begreifen. An Mensdorffs Stelle würde ich mich in Grund und Boden schämen.
    PointNoef
    17.1., 15:57antwortenmelden
    Kann wohl nicht wahr sein! Stinkt es oder nicht?
    DerSchenkelklopfer
    17.1., 15:05antwortenmelden
    Es heißt "StA beruft."
    Nr.3645
    915
    17.1., 13:16antwortenmelden
    Bei solchen Urteilen ist Selbstjustiz nur noch eine Frage der Zeit.
    und diese wird dann wohl nicht so harmlos aussehen wie dieses urteil.
    Isegrim1
    01
    17.1., 15:05antwortenmelden
    Na hoffentlich verlangen die Lyncher aber dann an sich ebenfalls keine Gnade und mindestens lebenslänglich.
    slowness52
    17.1., 16:36antwortenmelden
    Mir wäre eine feuchte "Aussprache" in seine Richtung "Lynch" genug, ist ja an sich ein armes Würstchen.
    Ceterum Censeo2
    95
    17.1., 13:31antwortenmelden
    Also ich finde die Dinge, die in Salzburg passiert sind und passieren, viel schlimmer
    Allein von der Größenordnung.
    jacques05
    02
    17.1., 17:42antwortenmelden
    sie kennen die größenordnung der summen, die mp...
    verschoben hat?
    slowness52
    02
    17.1., 16:41antwortenmelden
    Zum Vergleich völlig verschiedener Dinge lässt man sich zwar sehr leicht verleiten und das ist auch verständlich und nachvollziehbar. Falsch ist es trotzdem.
    Michael Bakunin
    13
    17.1., 16:10antwortenmelden
    nein
    wieso? in salzburg ging es nie um schmiergeld. spekulieren ist nicht verboten. im gegenteil, das wird in unserer kapitalistischen welt sogar erwartet. und lt. letzten meldungen dürfte sogar ein gewinn herauskommen. bei mensdorf geht es jedoch um kriminelle handlungsweisen, die ihm vorgeworfen werden. das ist schon ein unterschied!
    PERLENQWIEN
    01
    17.1., 15:46antwortenmelden
    Alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit.
    Die Unverfrorenheit ist in beiden Fällen egal schlimm. . Die Schäden, die angerichtet werden, lassen sich nicht nur in €uronen messen. . Dass Mensdorff-Pouilly derart frech agiert und damit auch noch durchkommt ist schon arg. Der reale Schaden in Geldwert ist zu vernachlässigen. . Die Nummern in Salzburg und NÖ fügen den Budgets einen enormen Schaden zu und IMHO müssten die Verantwortlichen auch monetär spürbar zu einem Schadensersatz herangezogen werden.
    Michael Bakunin
    03
    17.1., 16:11antwortenmelden
    1. ist ja lt. letzten berichten in salzburg sogar ein gewinn zu erwarten. in nö wird es sich noch weisen. 2. ist korruption ein strafdelikt. ein minus im budget jedoch nicht. das sind schon zwei verschiedene ebenen.
    imax
    315
    17.1., 13:38antwortenmelden
    finde ich nicht
    in salzburg ging es nicht um persönliche bereicherung,während das in diesem fall und auch bei grasser wahrscheinlich ist. diese salzburger finanzbeamtin ist nicht kriminell. ich bin nach wievor davon überzeugt,daß bei eurofighter- und buwog bestechungsgelder bezahlt wurden.wahrscheinlich bin ich mit dieessem glauben nicht alkeine,
    a wiener kind
    41
    17.1., 15:42antwortenmelden
    ...na nicht die beamtin...
    ...die rot/schwarze führung wird hier gemeint...
    Michael Bakunin
    03
    17.1., 16:14antwortenmelden
    die führung hat auch nie kriminell gehandelt. es ist nicht verboten zu spekulieren, gehörte bisher sogar zum guten ton. auch ein negatives budget ist kein verbrechen.
    STiAT
    43
    17.1., 12:01antwortenmelden
    Sein gutes Recht, allerdings glaube ich dass wir hier Steuergeld vernichten. Jemanden anklagen für einen damals nicht strafbaren Tatbestand ist Blödsinn, und die Bildung einer kriminellen Vereinigung - wie möchte er das nachweisen?
    Michael Bakunin
    17.1., 16:15antwortenmelden
    geldwäsche war damals nicht verboten? oder korruption? oder wie?
    R. Lexer
    01
    17.1., 13:09antwortenmelden
    Kriminelle Vereinigung ohne irgendeine Tateinheit geht sowieso nicht. Siehe Urteilsbegründung bei den Tierschützern.
    i po
    01
    17.1., 12:34antwortenmelden
    nehme an
    wg falschaussage.
    zhang sanfeng
    111
    17.1., 12:21antwortenmelden
    naja, der "mafia-paragraf" böte da schon einige möglichkeiten...
    ... vom abhören und verwanzen bis hin zum einschleusen von verdeckten ermittlerInnen... nur ist der halt blöderweise nicht anwendbar, weil dem schneckenzüchter niemand nachweisen können wird, dass er jemals ein tier geschützt hat.
    Chr. Hoc.
    010
    17.1., 12:00antwortenmelden
    Warum sollen nur die Beklagten die jeweilige Gegenseite durch Berufungen anzipfen...
    Naja, irgendeinen Hoffnungsschimmer wird der Staatsanwalt hoffentlich haben.
    das schaf von monte cristo
    22
    17.1., 12:09antwortenmelden
    Geh, ist ja nur für die Show, solange die StA am Gängelband des justizministeriums baumelt wird sich in 1000 Jahren nichts ändern.
    Pingi211212
    09
    17.1., 12:00antwortenmelden
    Vielleicht finden sie ja noch Beweismittel :)
    S=klogW
    17.1., 11:58antwortenmelden
    XD was will der da noch rausholen ?
    meineidbagage
    23
    17.1., 11:59antwortenmelden
    eine nachschulung in sachen recht
    Justizinsider
    161
    17.1., 11:58antwortenmelden
    das kostet den Steuerzahler noch mehr
    Corpo
    09
    17.1., 11:59antwortenmelden
    Die jetzigen Kosten tragt eh der Alfons
    Hirnbesitzer
    204
    17.1., 11:58antwortenmelden
    Schwachsinn.
    Steuergeldverschwendung.
    Lord Chaos
    16
    17.1., 12:03antwortenmelden
    Das ist es mir wert! Schliesslich kann man Glück haben.
    mir graut
    17.1., 11:58antwortenmelden
    Echt?
    sophie philo
    17.1., 11:58antwortenmelden
    :-)))
    ewiger Zahler
    03
    17.1., 11:58antwortenmelden
    masochist!
    shlominus
    17.1., 11:58antwortenmelden
    wenn er meint...

    • Jaja die Linken (kein Partner)
      18. Januar 2013 17:05

      1.) Unleserlich dieses C&P
      2.) Was wollen Sie damit sagen? Drohungen und Co. gibt es in so ziemlich allen Foren, keineswegs bei "den Linken". Erst vor kurzem konnte man hier beispielsweise von Sabotagefantasien (Tunnelampeln, Stromnetz...) lesen.
      Lesen Sie mal die Kommentare bei den Krone Artikeln, so schnell kann gar nich gelöscht werden wie solche Postings eintrudeln, da ist das was Sie da posten wirklich harmlos dagegen.

  8. Wertkonservativer
    17. Januar 2013 18:24

    Ja., ja, derlei Graf-Bobby-Figuren sind im österreichischen Kleinadels-Biotop reichlich vorhanden. Denken wir z.B. an den Baron Ochs von Lerchenau im "Rosenkavalier", der ganz typisch für diese der österreichischen Wesensart gemäße Gesellschafts-Karikatur angesehen werden kann.

    Ja, ja, diese - ausser arme Viecherln - meist fremdes Geld (vorzugsweise im Waffengeschäft) jagenden Graf-Bobby-Verschnitte wachsen bei uns wie die Schwammerln nach ausgiebigem Regen!
    Und unsere Politiker fallen auf diese scharwenzelnden Blaublütler immer wieder herein.
    Jagdeinladungen, Umgang mit den Spitzen der Gesellschaft, Dinner-Einladungen bei Kerzenlicht, das lässt so manches Politikerherz höher schlagen!

    (mail to: gerhard@michler.at)

    • Erich Bauer
      18. Januar 2013 09:17

      Sg. Wertkonservativer,
      "...Dinner-Einladungen bei Kerzenlicht..."???

      Aber Graf Alfons Mensdorff-Pouilly ist doch schon verheiratet... Sogar mit einem ÖVP-Prachtweib.

      Mit einem so romantischen Schmarrn fällt ein heutiger Politiker in Tiefschlaf und sein Kopf schon bei der Suppe in den Teller...

  9. Undine
    17. Januar 2013 18:21

    @S.B.

    "Bei Sozis ist die Suppe überlicherweise bereits während der Vorerhebungen zu dünn"

    Nicht nur das! Haben Sie heute im Mittagsjournal den Hundsdorfer gehört, wie er sich, gefragt zu seinem "Aufruf" an die Jungen, die ihre Großeltern lieber am SO daheimlassen sollen usw., gerechtfertigt hat?

    Wäre jemals ein Freiheitlicher so einfach davongekommen??? Nie und nimmer! Der würde Monate und Jahre nach so einem blödsinnigen Ausspruch regelmäßig damit konfrontiert werden. Nicht so der SPÖ-Hundsdorfer! Für ihn scheint die Sache mit dieser läppischen Ausrede erledigt zu sein. Der ORF weiß, was er den Genossen schuldet.

    • Undine
      17. Januar 2013 18:25

      Gehört ein Stück weiter unten hin!

    • S.B.
      17. Januar 2013 20:02

      @Undine

      Vollkommen richtig. Die SPÖ mit diesem unhaltbaren Hundsdorfer steht nicht nur für Neidgesellschaft und Klassenkampf, sondern neuerdings auch noch für gegenseitiges Ausspielen der Generationen. Was kommt als nächstes von diesen traurigen Gestalten?

    • Gandalf
      17. Januar 2013 20:09

      So billig dürfte man den Hundsdorfer nicht davonkommen lassen; immerhin war das eine lupenreine Missachtung der primitivsten demokratischen Grundsätze; es so locker als scherzhaftes Geplauder abzutun, ist völlig unzulässig. Aber: wer unterstützt uns schon beim Aufschrei? Die linksgebürsteten Medien sicher nicht; und die liebenswürdige Blog- Gemeinschaft hier brauche ich zwar nicht zu überzeugen; viel ausrichten werden wir aber sicher nicht.
      Woanders müsste so ein Minister zurücktreten.

    • FranzAnton
      18. Januar 2013 07:04

      Mir drängte sich sofort der Vergleich mit der "gloriosen" Strasser'schen Ausrede auf; wäre der Herr Sozialminister ein wahrhaftiger Mensch, hätte er seinen Daheimbleibe - Aufruf im Nachhinein bedauern und sich hiefür beredt entschuldigen müssen, kein Stein wäre ihm aus der Krone gefallen im Gegenteil; ihm sind halt die "sozialistischen Gäule" durchgegangen, was, ehrlich gesagt, jedem passieren kann (und auch in diesem Forum oft passiert).
      Mit seiner windigen Ausrede aber, der höchstens geistig Minderbemittelte (und Parteifanatiker) Glauben schenken können, hat er sich selber ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt; solch inferiores, disqualifizierendes Geseiere, notabene eines Ministers, kann man tatsächlich glatt als Rücktrittsgrund qualifizieren.

    • ANNAFREUD( ;- (kein Partner)
      18. Januar 2013 12:52

      Vielleicht nicht uninteressant: Ich (Jahrgang 1952) habe bis heute keine Post bekommen, in der ich erfahre, wo ich meine Stimme bei der Volksbefragung abgeben kann.
      Meine Kinder haben die Karte bereits 1 1/2 Wochen!

      Frage: Bin ich ein Einzelfall oder haben andere Personen auch keine Post bezüglich VA über die Wehrpflicht erhalten?

      Niemals würde ich denken, dass das bewußt geschehen ist, damit ich Alte n i c h t abstimme ;-)

    • Gismor (kein Partner)
      18. Januar 2013 14:50

      ANNAFREUD
      Ich habe ebenfalls bis heute nichts erhalten.

  10. Sozialrat
    17. Januar 2013 17:32

    Der Unterschied in den Urteilen für den Grafen und den Ex Minister liegt bei der Qualität der Anwälte. Das Strasser-Urteil hätte eigentlich sein Anwalt für die absolut blödeste Verteidigungsstartegie des Jahrtausends verdient.
    Genial dafür die - nur vordergründig - charmant naive Verteidigungslinie des gräflichen Anwalts. Kompliment.

  11. terbuan
    17. Januar 2013 16:10

    O.T. ....weil mir der Graf eigentlich so etwas von wurscht ist....

    Der neueste Jan Fleischhauer in Spiegel-Online:

    "Political Correctness: Auf dem Weg zur Trottelsprache"
    Erst "Pippi Langstrumpf", jetzt die "Kleine Hexe": Nach den Schulbüchern werden die Kinderbücher politisch korrekt umgeschrieben. Die Frage ist: Wer soll hier eigentlich vor wem geschützt werden?

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-kinderbuecher-politisch-korrekt-umgeschrieben-werden-a-878115.html

    • Erich Bauer
      17. Januar 2013 17:03

      Bei Fleischhauer denkt man unwillkürlich ans Essen... Entschuldigungswürschtl, vom Fleischhauer bearbeitet, essen gerne Döner. Der hieß früher Gyros. Jedenfalls ist der Döner 100% politisch korrekt. Egal welches Fleisch der Fleischhauer reinschmeißt.

      Das Neo-68er-Entschuldigungswürschtl wird es ganz bestimmt noch mit dem "Quotendöner" versuchen. Ein Tag Spinatknödel auf Zitronengras, nächster Tag Döner...

    • terbuan
      17. Januar 2013 17:29

      "egal welches Fleisch der Fleischhauer reinschmeißt"

      Besser wäre natürlich "Gammel-Döner Kebab", aber das ist total politisch unkorrekt :-)

    • Alexander Renneberg
      17. Januar 2013 18:09

      wir sehen einander montags.
      freu mich ;-)

    • terbuan
      17. Januar 2013 18:17

      Aber ohne Döner Kebab! :-)

  12. fokus
    17. Januar 2013 15:47

    Die Tatsache, daß Mensdorff-Pouilly auch vom Vorwurf freigesprochen wurde, in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen insgesamt dreimal falsch ausgesagt zu haben, zeigt welchen Stellenwert die Gerichte diesem parlamentarischen "Inquisitionsinstrument" beimessen.
    Außer Spesen nix gewesen, aber jede Menge politisches Kleingeld!

  13. Josef Maierhofer
    17. Januar 2013 15:21

    Das wird ein Jagdfestl geben !

    Ich wundere mich immer über die Fähigkeit solcher Figuren sich an der Grenze der Gesetze dahin zu bewegen, ich würde so was in meiner Geradlinigkeit nie zustande bringen.

    Wohl sind die unabhängigen Richter gesetzlich unabhängig, aber die Parteilichkeit (Parteizugehörigkeit) eines Richters ist auch so ein Grenzbereich, zwar nicht strafbar aber auch unmoralisch, betrachtet man den Vergleich zu Strasser.

    Nun kommen ja dann die nächsten Prozesse heran, wenn, ja, wenn sie überhaupt kommen.

    Die Justiz als Medienbelustigungsanstalt wegen zu vieler Staatsanwälte und Richter, die sich von Partei, öffentlicher Meinung oder manipulierter P.C. Meinung, etc. beeinflussen lassen, wird auch im Fall von 'Graf Lobby' für Medienauflagen sorgen.

    • logiker2
      17. Januar 2013 19:53

      für "Medienbelustigungsstadel"********wen`s nur nicht so traurig wäre, mit der "objektiven" Justiz.

  14. Xymmachos
    17. Januar 2013 14:54

    Der Mensdorf-Richter Apostol wird wohl nicht mehr Karriere machen, aber er kann sich in den Spiegel schauen.
    Der Strasser-Richter Olschak kann/wird noch Karriere machen, aber in den Spiegel schauen kann er sich wohl nicht mehr.
    Vive la petite Différence!

  15. Brigitte Imb
    17. Januar 2013 14:30

    Könnte es sein, daß BAE selbst für die Gerichte zu mächtig ist?

    Der Graf kann sich freuen und die nächste Jagdgesellschaft einladen. Halali.

  16. Observer
    17. Januar 2013 13:18

    "Die Suppe war zu dünn bzw. stinkte zu wenig":

    Auch wenn Alfons Mensdorff-Pouilly seine Geschäfte ziemlich geschickt tarnen konnte und dabei das Glück hatte, dass zwei eventuelle Belastungszeugen schon verstorben sind, so finde ich diese Art des Lobbyismus und Beratung als entbehrlich. Denn damit werden Ausschreibungen der objektiven Beurteilung entzogen und gleichzeitig Entscheidungsträger "angefüttert". Natürlich sind alle Spesen schon im vorhinhein "eingepreist", d.h. bezahlen muss diese auch der Warenkäufer.
    Wie mir der 2007 verstorbene Heinz Apenzeller - welcher u.a. für viele Jahre auch mit Fluggeräteverkäufen tätig war - vor 25 Jahren erzählte, geht in dieser Branche "ohne Schmiermittel rein gar nichts".

    • LF
      17. Januar 2013 14:06

      Hat nichts mit der hier besprochenen Angelegenheit zu tun: aber das Präteritum (auch Mitvergangenheit genannt) zu "stinken" lautet immer noch "stank"!
      Übrigens: auch "kommte", "gehte", "hebte" "schreibte" ist (noch?) falsch.

    • phaidros
      17. Januar 2013 14:26

      Frug das denn jemand? ;)

    • Brigitte Imb
      17. Januar 2013 14:33

      "Frug u. frägeln" kommt im Duden durchaus vor.

      Dem Observer hat die Sache so gestunken, daß er davon ganz benebelt war und "stinkte" in den Text gerutscht ist....:-))

    • Bosnigl
      17. Januar 2013 14:38

      Gebt's ihr jetzt endlich a Ruh'? Ihr (L)ieben (F)orumslektoren? Statt "schreibte" sagt man "schrub".

    • Brigitte Imb
      17. Januar 2013 14:44

      Warum net? Bei dem ganzen PC Schmarren mit seinen fragwürdigen geschrubenen Neuerungen, kann es nicht verboten sein in der lebenden Sprache Wörter umzuwandeln.

    • logiker2
      17. Januar 2013 14:59

      na hoffentlich ist die Suppe bei Faymann, Bures, Darabos u.A. nicht schon bei der Anklage zu dühn.

    • S.B.
      17. Januar 2013 15:18

      ******!

      Bei Sozis ist die Suppe überlicherweise bereits während der Vorerhebungen zu dünn. Schließlich wollte die Wiener Staatsanwaltschaft schon einstellen, wenn ich mich richtig erinnere.

    • Observer
      17. Januar 2013 20:22

      Danke LF (14:06 h), ja mein Posting stank tatsächlich zum Himmel. Das kommt davon, wenn man zuerst in der Gegenwart schreibt, dann aber erkennt, dass sich das Ganze schon in der Vergangenheit abgespielt hat und es dann schlampig korrigiert hat.
      Leider kann man bei diesem Blogprogramm - aber bei vielen anderen - kurzfristig einen bereits abgesandten Text nicht mehr korrigieren.

  17. Freak77
    17. Januar 2013 13:03

    Spontan kam mir bei diesem Mensdorff-Pouilly-Fastfreispruch der Gedanke:

    Naja der Mann (der Angeklagte) ist ja eben auch ein Insider.

    Der weiß sehr viel.

    Wenn der - im äußersten Notfall, z.B. aus Verzweiflung - wirklich einmal auspacken sollte - dann gute Nacht für viele ehrwürdige, anerkannte, gutsituirte Persönlichkeiten in der politisch-wirtschaftlichen High Society in Österreich und darüber hinaus.

    Ich denke da ist heute vielen Leuten so richtig ein Stein vom Herzen gefallen!

    Möglich dass da so manche Sektkorken knallen:

    "Im letzen Augenblick noch einmal die Kurve gekratzt!"

    "Nichts ist aufgeflogen, oder fast nichts, Gott sei Dank!"

    "Wir sind noch einmal davongekommen, das müssen wir feiern!"


    Wie gut dass wir in einem gefestigten Rechtsstaat leben, wo nur das Urteil ordentlicher Gerichte zählt!

    Da zählen nur echte Beweise, die unter Zeugeneid vor Gericht vorgebracht wurden.

    Welch ein Zufall dass da manche Zeugen gerade zu der Zeit Hendlknochen verschlucken und nicht zur Gerichtsaussage kommen können!

    Wie gut dass manche Zeugen vor dem Strafrichter plötzlich Gedächtnisschwund bekommen und dann sagen: "Es hätte so sein können, aber es hätte auch anders sein können, so ganz genau weiß ich es nicht mehr. Dieses Wort habe ich in diesem oder einem anderen Zusammenhang gehört, aber das habe ich vielleicht missverstanden. Da fehlt mir die Wahrnehmung dazu."

    Es hat alles super zusammengepasst. Gut koordiniert.

    Auf jeden Fall ein korrektes Gerichtsverfahren und das mit den Zeugen ist schließlich ganz normal und korrekt. Das ist juristisch wasserdicht.

    Der feine "Herr Graf" ist jetzt vorbestraft. (im republikanischen Österreich gibt es solche Titel nicht mehr)

    Mir kommt das alles vor wie spiegelverkehrt zum 2. Bawag-Prozess wo es auch fast nur Freisprüche gab:

    - Der Herr Walter Flöttl (= ein Insider der alle Tricks kennt und was so alles am glatten Wiener Parkett inoffiziell läuft) - hat seine Geheimnisse nicht ausgeplaudert und nicht auf den Tisch gelegt. Der Herr Flöttl kommt aus der linken Reichshälfte, eher aus dem SPÖ-Milieu.

    - Der Herr Alfons Mensdorff-Pouilly (= ein Insider der alle Tricks kennt und was so alles am glatten Wiener Parkett inoffiziell läuft) - hat seine Geheimnisse nicht ausgeplaudert und nicht auf den Tisch gelegt. Der Herr Mensdorff-Pouilly kommt aus der rechten Reichshälfte, eher aus einer ÖVP-Umgebung.

    • Bosnigl
      17. Januar 2013 14:12

      ... kommt aus der rechten Reichshälfte, eher aus einer ÖVP-Umgebung.

      Das ist natürlich ganz schlecht. A b e r , wenn er auch nix über die linke Reichshälfte ausgeplaudert hat, wär's nur recht und billig wenn der seltsame Graf Alfons Mensdorff-Pouilly auch die gesamten Verfahrenskosten ersetzt bekommt. Sponsoring fällt mir da ein. Aus dem Prozess haben alle gelernt. Nix darf ohne Gegenleistung sein.

      Der seltsame Graf Alfons Mensdorff-Pouilly verrechnet den Sponsoren belustigt kichernd ein paar Schnecken aus seinem Gärtchen. Der seltsame Graf wird mir immer sympathischer.

    • schreyvogel
      17. Januar 2013 14:54

      "Der Herr Walter Flöttl (= ein Insider der alle Tricks kennt und was so alles am glatten Wiener Parkett inoffiziell läuft)" ... Kein Wunder, hat er sich doch von Ex-Bundeskanzler Vranitzky für 1,000.000.- Schilling beraten lassen. Dieses Geld war wirklich gut angelegt!

    • S.B.
      17. Januar 2013 15:14

      Fragt sich nur, warum Helmut Elsner nicht endlich auspackt, wo er doch real gesessen ist und jetzt 10 Mio. Euro (nicht rechtskräftig!) Schadenersatz zahlen soll.

      Ist der tatsächlich so ein "Mordssteher"?

    • kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      20. Januar 2013 11:59

      S.B.
      17. Januar 2013 15:14

      Was verstehen Sie unter "Mords-Steher"?

      Meinen Sie, dass er von seinen Roten Freunden (im Falle einer Aussage) nicht "umfällt", sondern "UMGEFÄLLT" wird?

  18. S.B.
    17. Januar 2013 12:16

    "Außerdem sind einige Zeugen, die bei wahrheitsgemäßen Angaben die Darstellung der Wiener Anklagebehörde womöglich stützen hätten können, nicht mehr greifbar: Landon ist bereits 2007 an Lungenkrebs gestorben, Bernecker am Heiligen Abend des Vorjahrs."

    Des einen Leid, des anderen Freud'!
    Jedenfalls konnten die Medien diesen Richter NICHT beliebig vor sich hertreiben. Das ist zumindest beruhigend. Und ein bißchen Glück gehört offensichtlich auch vor einem unabhängigen Gericht dazu - Mensdorff-Pouilliy hatte es an seiner Seite.

  19. Bosnigl
    17. Januar 2013 12:08

    Ich freu' mich so für den seltsamen Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly. Er pflegt einen adäquaten Umgang mit unserer Justiz. Ein bißchen Spott, ein bißchen Süffisanz...






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